Die neue deutsche Kanonenbootpolitik

Berlin plant Entsendung einer Fregatte nach Japan - durch das Südchinesische Meer. Auch weitere europäische Staaten patrouillieren dort.

BERLIN/TOKIO | |   Nachrichten | japanfrankreich

BERLIN/TOKIO (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung plant die Entsendung einer Fregatte nach Japan. Dies berichtet die japanische Tageszeitung Nikkei. Demnach soll diesen Sommer ein deutsches Kriegsschiff Richtung Ostasien aufbrechen und dabei unter anderem in Australien und Südkorea Station machen. Geplant sind, wie es heißt, auch Manöver in französischen Territorien in der Region und die Durchquerung des Südchinesischen Meers. Die deutsche Marine folgt damit dem Beispiel der Seestreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens, die regelmäßig in asiatisch-pazifischen Gewässern patrouillieren. Paris hat ohnehin Tausende Militärs auf Inseln im Indischen und im Pazifischen Ozean stationiert, die es als Kolonialmacht erworben hat; London wiederum will in Kürze seinen neuen Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth auf eine erste große Übungsfahrt bis in den Pazifik entsenden, wo gemeinsame Manöver mit den japanischen Streitkräften geplant sind. Ein US-Strategiepapier, das nach mehrjähriger Geheimhaltung Anfang 2021 freigegeben wurde, erläutert den Kontext, in dem auch die geplante deutsche Fregattenfahrt steht. ex.klusiv

Die Impfstoffknappheit der EU (II)

Streit um Covid-19-Impfstoffe führt zum ersten heftigen Post-Brexit-Konflikt zwischen der EU und Großbritannien.

BERLIN/LONDON | |   Nachrichten | grossbritannien

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Im Kampf um die knappen Covid-19-Impfstoffe beginnt die EU den ersten Post-Brexit-Konflikt mit Großbritannien. Ursache ist, dass die Lieferung von Impfstoffen mehrerer Hersteller an die EU sich verzögert. Die Union attackiert jetzt einen davon - den britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca, der wohl im ersten Quartal 2021 nur 31 statt, wie erhofft, 80 Millionen Impfdosen an die Union liefern kann. Grund sind Verzögerungen in einem Werk in Belgien. AstraZeneca erklärt dazu, die EU habe das Vakzin so spät bestellt, dass es nicht gelungen sei, sämtliche Anlaufschwierigkeiten rechtzeitig zu beheben. Mit Blick auf das schleppende Vorgehen auch Deutschlands im Kampf gegen die Pandemie hat Kanzlerin Angela Merkel am Montag auf dem Weltwirtschaftsforum kritisiert: "Die Schnelligkeit unseres Handelns lässt sehr zu wünschen übrig." Um schneller an Impfstoffe zu gelangen, drohen Berlin und Brüssel jetzt mit einem Exportstopp für Vakzine. Dies träfe Lieferungen an Großbritannien. London warnt, Willküreingriffe in reguläre Impfstoffkäufe würden die Beziehungen langfristig stark schädigen. ex.klusiv

Der Kern des Westens

Grünen-Parteistiftung wirbt für Erhöhung des Militäretats und nukleare Teilhabe - gemeinsam mit NATO-Generälen.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Parteistiftung von Bündnis 90/Die Grünen wirbt mit einem Aufruf für eine "substantielle Erhöhung" des deutschen Militäretats und für ein Festhalten an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland. Die "nukleare Teilhabe" sei ein "Kernelement der strategischen Verbindung" zwischen den USA und der Bundesrepublik, heißt es in dem Appell, den die Heinrich-Böll-Stiftung zur Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden auf ihrer Website veröffentlicht hat. Als "Autoren und Unterzeichner" werden unter anderem die Vorsitzende der Grünen-Stiftung sowie ein Generalleutnant a.D. der Bundeswehr genannt, der 2014 als hochrangiger NATO-Funktionär federführend mit der NATO-Neuausrichtung gegen Russland befasst war. Die Grünen, denen bis heute nachgesagt wird, gewisse einst friedensbewegte Spektren an sich binden und politisch neutralisieren zu können, öffnen sich seit einiger Zeit zunehmend für die Bundeswehr. Schon seit Jahren besonders unter Spitzenverdienern populär, positionieren sie sich im globalen Machtkampf gegen Russland und China als Speerspitze bei der Verteidigung der westlichen Hegemonie. ex.klusiv

Materielle Gerechtigkeit

Internationale Forderungen nach Restitution für die deutschen NS-Verbrechen. Kritik an staatlich betriebener "Gedenkindustrie".

AMSTERDAM/WARSCHAU/ATHEN/MÜNCHEN | |   Nachrichten

AMSTERDAM/WARSCHAU/ATHEN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Offene Forderungen internationaler und deutscher NS-Opfer weist die Bunderegierung unverändert zurück. Auf entsprechende Schreiben an die Bundeskanzlerin habe er ablehnende "Standardbriefe" erhalten, berichtet der Anwalt des niederländischen NS-Verfolgten Salo Muller in einem TV-Beitrag anlässlich des Holocaust-Gedenktages. Auch slowakische Petenten sowie deutsche Bürger, die als Kinder ihren polnischen Eltern geraubt und nach der Verschleppung "germanisiert" worden waren, weist die Bundesregierung ab. Gegen die seit Jahrzehnten anhaltende Verweigerung protestieren die geraubten Kinder am morgigen Mittwoch, dem Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz, in München. Anlässlich des 27. Januar erscheint eine Studie über die nie abgegoltenen Verbrechen des NS-Unternehmens "Schenker & Co.". Schenker ist Vorläufer von DB Schenker im milliardenschweren Deutsche-Bahn-Konzern. Der DB-Konzern lehnt materielle Kompensationen ebenfalls ab. Die als doppelbödig bezeichnete deutsche "Gedenkkultur" werde "von der politischen Führung der Bundesrepublik Deutschland alimentiert und gesteuert", heißt es in Untersuchungen über die Berliner Taktik, den materiellen Schulden deutscher NS-Verbrechen zu entgehen. ex.klusiv

Die Schenker-Verbrechen (II)

Schenker & Co.: Hehler, Räuber, Mordbeihelfer. Zweiter Teil

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(Teil zwei) - Im besetzten Jugoslawien fungierte Franz Neuhausen, ein bekannt korrupter Wirtschaftsbetrüger aus der Vorkriegszeit, als "Bevollmächtigter für die Produktion von Metallerzen in Südosteuropa". Der langjährige Reichsbahn-Repräsentant und Generalkonsul war nicht nur staatlicher deutscher Hoheitsträger in Belgrad; er war zugleich auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der "Südost-Montan GmbH" in Berlin. Private und staatliche Aneignungsformen fremden Vermögens waren unter Neuhausen dermaßen verklumpt, dass die Verteilung der Beute im Kreise der Räuber immer unübersichtlicher wurde: Die jugoslawischen Edelmetalle plünderte der deutsche Generalbevollmächtigte zwar von Staats wegen, aber ließ sie bei Gelegenheit sich selbst und seinen politischen Gönnern im Verbrechensolymp der Berliner Ministerien zukommen, statt sie der formal privaten "Südost-Montan" anzuliefern. Welchen Umfang das Plündern annehmen konnte, zeigt die erhebliche "Dringlichkeit" [1] einer Reise, die "Frau Frida Neuland", "Gefolgschaftsmitglied" der "Südost-Montan" aus Berlin, im Januar 1944 nach Belgrad führte - "zum Einsatz auf einem der angeschlossenen Werke", die Neuhausen in Belgrad kontrollierte. Die in den Schenker-Dokumenten als dringlich vermerkte Reise fiel in die Phase besonderer Anforderungen an das Organisationsgeschick des Reichsbahn-Vertrauten Neuhausen: Der Reichsbahn-Transport von "zwei Waggons mit 20t jugoslawischen Silbermünzen" stand bevor.[2] Ziel waren die Scheideanstalten im "Altreich". ex.klusiv

Euro gegen Dollar

EU will den Euro zu einer führenden Weltwährung aufwerten. Maßnahmen zur Vorbereitung auf künftige Wirtschaftskriege geplant.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die EU will den Euro zu einer führenden Weltwährung aufwerten und damit den Einfluss des US-Dollar zurückdrängen. Dies geht aus einem "Aktionsplan" der EU-Kommission hervor, der am vergangenen Dienstag verabschiedet wurde - unmittelbar vor der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden. Die Absicht, der EU-Einheitswährung größeren Einfluss zu sichern, wird insbesondere mit dem Scheitern der Bestrebungen Berlins und Brüssels in Verbindung gebracht, die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Iran abzuwehren. Entsprechende Schritte hat die Union bereits 2018 in Aussicht gestellt, dabei aber bislang noch kaum Fortschritte erzielt. Gegenwärtig biete nicht zuletzt der Corona-Wiederaufbauplan Aussichten, die Rolle des Euro zu stärken, heißt es: Schließlich avanciere die EU im Zusammenhang mit ihrem 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket zu einer der "größten Institutionen der Schuldenausgabe". Die Pläne, dem Euro größere globale Bedeutung zu verschaffen, gehen mit der Diskussion über weitere Maßnahmen zur Vorbereitung der EU auf künftige globale Wirtschaftskriege einher. ex.klusiv

Berliner Geologistik

Staatszentriert und auf Vorkriegsniveau: Deutsche Logistikkonzerne sichern sich internationale Spitzenstellung.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Milliardenbeträgen aus den Covid-19-Programmen subventioniert Berlin seine weltweit führenden Logistikkonzerne. Die in Europa konkurrenzlosen Spitzenunternehmen wie DB Schenker (Deutsche Bahn AG), DHL (Deutsche Post AG), Lufthansa, TUI, DER (Deutsches Reisebüro) oder Kühne & Nagel stabilisieren mit den Staatsgeldern nicht nur vorübergehende Corona-Einbußen; teilweise steigerten sie ihre Umsatz- und Gewinnzahlen 2020 trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise um über 5 Prozent. Unternehmen wie DHL (Deutsche Post AG, zu 20 Prozent in Staatsbesitz) kündigen jetzt an, ihren Maschinenpark durch erhebliche Zukäufe aufzustocken, und verbreiten für 2021 und 2022 steigende Gewinnprognosen. Damit ist absehbar, dass die innereuropäische Monopolstellung der deutschen Logistik zu weiteren Zusammenbrüchen regionaler EU-Anbieter führen wird. Die nationale Konzentration des grenzüberschreitenden Transportpotenzials ähnelt inzwischen den Verhältnissen der Vorkriegsjahre. Damals wurde insbesondere Schenker & Co. zugetraut, im Krisen- und Kriegsfall Europa aufzurollen. Die politische Bedeutung des europäischen Transportmonopols erhellt eine Studie, die anlässlich des bevorstehenden Gedenktags am 27. Januar erscheint und die Rolle von Schenker (damals wie heute in Staatseigentum) bei der "Neuordnung des Kontinents" beleuchtet. german-foreign-policy.com bringt heute den ersten Teil der Expertise, die parallel vom "Zug der Erinnerung" veröffentlicht wird. ex.klusiv

Die Schenker-Verbrechen

Schenker & Co.: Hehler, Räuber, Mordbeihelfer

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Das weltweit tätige Logistikunternehmen der DB AG, die Deutsche Bahn-Tochter Schenker, steht in der staatlichen Nachfolge einer Verbrecherorganisation. Dies bestätigen neue Dokumente, die der "Zug der Erinnerung" nach Hinweisen britischer Historiker in deutschen Archiven erschließen konnte. Demnach organisierte Schenker für die "Reichsgruppe Industrie" den Beutetransfer der europaweiten Plünderungen in den von der Nazi-Wehrmacht okkupierten Staaten nach Deutschland. Insbesondere in den letzten Kriegsjahren (1943 bis 1945) war Schenker an großangelegten Raubzügen beteiligt, die von Athen im Süden über den gesamten Balkan, von Lissabon im Westen, Oslo im Norden und im Osten von Warschau bis in die Sowjetunion reichten. Die geplünderten Werte flossen in das Vermögen des deutschen Staates, der es mit Konzernen wie Mannesmann, Rheinmetall, Siemens oder AEG teilte. Aber auch harmlos erscheinende Familienbetriebe ließen sich von Schenker & Co. - im Verbund mit der Deutschen Reichsbahn - deportierte Arbeitskräfte und geraubte Rohstoffe aus Osteuropa zuführen. ex.klusiv

Die Interessen der EU

Berlin besteht trotz neuer Kooperation mit den USA auf eigenständiger Weltmachtposition.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung stellt anlässlich der gestrigen Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden eine engere transatlantische Kooperation in Aussicht und beharrt zugleich in zentralen Streitpunkten auf Eigenständigkeit. Trotz aller Zusammenarbeit werde man nicht "mit der neuen Administration immer einer Meinung sein", teilt Außenminister Heiko Maas mit: Schließlich habe "Europa" eigene Interessen. Kurz vor dem Personalwechsel im Weißen Haus hat die EU mit der Einigung auf ein Investitionsabkommen mit China dem US-"Decoupling", auf das auch die Biden-Administration setzt, eine klare Absage erteilt. Gestern hat darüber hinaus ein führender CDU-Außenpolitiker ein Plädoyer für eine neue Zusammenarbeit mit Russland publiziert, die Washington klar ablehnt. Beim Streben nach einer eigenständigen EU-Weltmachtposition können Berlin und Brüssel sich auf eine Mehrheit in der Bevölkerung stützen. So sprechen sich laut einer aktuellen Umfrage 67 Prozent der Bewohner von zehn EU-Staaten und Großbritannien für größere militärische Unabhängigkeit aus; zwei Drittel lehnen es ab, sich im Machtkampf gegen China auf Seiten der USA zu positionieren. ex.klusiv

Transatlantische Sanktionen (III)

USA verhängen erste Sanktionen gegen ein Unternehmen wegen Beteiligung an Nord Stream 2. Berlin warnt vor Verlust der "europäischen Souveränität".

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON | |   Nachrichten | russische-foederationusa

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Erstmals verhängen die Vereinigten Staaten konkrete Sanktionen gegen ein Unternehmen wegen seiner Beteiligung am Bau von Nord Stream 2. In einer ihrer letzten Amtshandlungen hat die Trump-Administration gestern mitgeteilt, das russische Verlegeschiff Fortuna mit Zwangsmaßnahmen zu belegen. Während Moskau erklärt, man setze dennoch alles daran, die Pipeline fertigzustellen, die russisches Erdgas direkt in die Bundesrepublik leiten soll, steigen wegen der US-Sanktionsdrohungen weitere Unternehmen aus mehreren europäischen Staaten bei Nord Stream 2 aus, darunter der deutsche Bilfinger-Konzern. Der Ausstieg ist nicht ohne Risiko: Die Unternehmen erweisen sich damit als von den Vereinigten Staaten erpressbar - ein Nachteil etwa auf dem hochattraktiven chinesischen Markt. Da Russland den Ausbau der Erdgaspipelines nach China energisch vorantreibt, droht die EU ihre privilegierte Abnehmerposition zu verlieren. Außenminister Heiko Maas hatte schon kürzlich gewarnt,man müsse "nicht über europäische Souveränität" reden, wenn man alles nur noch mache, "wie Washington es will". ex.klusiv