Die Pandemie als Chance (II)

Amnesty International kritisiert westliche Impfstoffhersteller, weil sie vor allem reiche Länder beliefern. BioNTech vermeldet erneut Rekordgewinn und wird zum Wachstumstreiber.

BERLIN/MAINZ | |   Nachrichten | china

BERLIN/MAINZ (Eigener Bericht) - Scharfe Kritik an den westlichen Herstellern von Covid-19-Impfstoffen, insbesondere an dem deutschen Unternehmen BioNTech, übt Amnesty International. Wie die Menschenrechtsorganisation in einer heute erscheinenden Studie konstatiert, liegt die Verantwortung dafür, dass bisher nur 0,3 Prozent der weltweit verabreichten Covid-19-Impfdosen armen Ländern zugute kamen, nicht bloß bei den wohlhabenden Staaten des Westens, die die Märkte leerkaufen, um Kinder zu impfen sowie Vakzine zu horten. Schuld daran tragen darüber hinaus die großen Impfstoffproduzenten: Sie verweigern die zumindest zeitweilige Freigabe ihrer Patente und vernachlässigen dramatisch notwendige Lieferungen an die internationale COVAX-Initiative - um zum Teil riesige Gewinne zu erzielen. BioNTech etwa gelang es, seinen Profit im zweiten Quartal 2021 auf 3,92 Milliarden Euro zu steigern - bei einem Gesamtumsatz von 7,36 Milliarden Euro. Das könne die Wende für die zuletzt schwächelnde deutsche Pharmabranche bringen und das deutsche Wachstum beschleunigen, urteilen Experten. Die Versorgung ärmerer Länder leistet derzeit vor allem China. ex.klusiv

Cerberus und die Banken

Cerberus wird laut Insidern womöglich größter Anteilseigner bei der Commerzbank. Der US-Finanzinvestor gilt schon heute als "größte Macht im deutschen Bankensektor".

FRANKFURT AM MAIN/NEW YORK | |   Nachrichten | usa

FRANKFURT AM MAIN/NEW YORK (Eigener Bericht) - Der milliardenschwere US-Investor Cerberus steht womöglich vor der Übernahme eines beträchtlichen Anteils an der Commerzbank. Wie Insider berichten, sei die Übernahme des 15,6-Prozent-Anteils an der Bank im Gespräch, den die Bundesrepublik im Verlauf der Weltfinanzkrise 2007/08 übernommen habe. Da die Aktien des Finanzhauses dramatisch an Wert verloren haben, wäre ihr Verkauf an Cerberus mit staatlichen Milliardenverlusten verbunden. Der Finanzinvestor wiederum könnte seinen gegenwärtigen Anteil von rund fünf Prozent massiv aufstocken und würde unter den Anteilseignern der Commerzbank mit Abstand zur Nummer eins. Sein Geschäftsmodell - marode Unternehmen billig kaufen, brutal sanieren und teuer veräußern - passt gut auf Teile des deutschen Bankensektors. Cerberus, wegen seines "aktivistischen" Vorgehens gefürchtet, wird schon heute als "größte Macht im deutschen Bankensektor" eingestuft. Unterdessen hat der jüngste "Stresstest" der europäischen Banken ergeben, dass die deutschen Kredithäuser mit einer relativ niedrigen Kernkapitalquote schlecht aufgestellt sind. ex.klusiv

Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern

Die Fregatte Bayern trifft in Kürze in Australien ein, mit dem Deutschland eine engere militärische Kooperation anstrebt - wie Frankreich, das nun durch den AUKUS-Pakt düpiert wurde.

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BERLIN/CANBERRA (Eigener Bericht) - Der Konflikt um den neuen AUKUS-Pakt (Australia, United Kingdom, United States) überschattet den bevorstehenden Aufenthalt der Fregatte Bayern in Australien. Das deutsche Kriegsschiff, auf Asien-Pazifik-Fahrt, ist nach einem Stopp auf dem US-Marinestützpunkt Diego Garcia, der auf einer völkerrechtswidrig von Großbritannien kontrollierten Insel liegt, auf dem Weg ins westaustralische Perth und soll von dort nach Darwin im Norden des Landes weiterfahren. Damit trägt es zur Realisierung der "Erweiterten Strategischen Partnerschaft" bei, die Berlin und Canberra im Juni geschlossen haben und die eine stärkere Militärkooperation beider Länder vorsieht. Australien hatte auch mit Frankreich eine engere Zusammenarbeit bei Rüstung und Militär verabredet; diese ist nun aber durch den AUKUS-Pakt marginalisiert worden. Der Pakt habe "den europäischen Bemühungen im Indo-Pazifik" insgesamt "einen gehörigen Dämpfer" verpasst, heißt es in deutschen Militärkreisen. Das befeuert in Paris und inzwischen auch in Berlin Forderungen nach "strategischer Autonomie" der EU. ex.klusiv

Die Indo-Pazifik-Strategie der EU

Brüssel dringt auf stärkere militärische Präsenz der EU im Indischen und im Pazifischen Ozean. Gleichzeitig forcieren Washington und London die Aufrüstung Australiens gegen China.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten | china

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die EU-Kommission präsentiert eine neue Indo-Pazifik-Strategie und dringt auf eine umfassendere militärische Präsenz der EU-Staaten im Indischen und im Pazifischen Ozean. Die Union müsse nicht nur ihre ökonomischen Beziehungen in die Region ausbauen - insbesondere zu Staaten, die sich gegen China positionieren -, sondern auch häufiger Hafenbesuche sowie gemeinsame Übungen mit Anrainerstaaten durchführen, heißt es in dem Papier, das gestern in Brüssel vorgestellt wurde. Zudem gelte es "Maritime Interessengebiete im Indo-Pazifik" zu definieren, in denen man besonders eng mit den Anrainern kooperiere, dies auch militärisch. Die Fregatte Bayern führt ihre aktuelle Asien-Pazifik-Fahrt bereits in diesem Sinne durch. Sie wird in Kürze in Australien eintreffen, das gerade einen neuen Pakt mit den USA und Großbritannien gegen China geschlossen hat. Der AUKUS-Pakt sichert Berlins militärischem Kooperationspartner Australien Atom-U-Boote für Operationen gegen China. Er spitzt zugleich innerwestliche Konflikte zu: Canberra bricht für ihn einen 56 Milliarden Euro schweren Beschaffungsvertrag mit Paris. ex.klusiv

Die Epoche der Militärs

Brüssel und Berlin dringen auf beschleunigte Militarisierung der EU. Kramp-Karrenbauer sagt "Epochenwechsel" und stärkere Rolle der Außen- und Militärpolitik voraus.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verlangen einen "Sprung nach vorn" bei der Militarisierung der EU. Man trete "in eine neue Ära verstärkter Konkurrenz" auf globaler Ebene ein, erklärte von der Leyen gestern in ihrer Rede zur Lage der Union; die EU müsse deshalb eigenständig militärisch operieren können - auch "ohne die Beteiligung der NATO oder der UNO". Kramp-Karrenbauer stufte die Forderungen der Kommissionspräsidentin als "wichtig" ein. Erst kürzlich hatte sie für zukünftige EU-Militäreinsätze die Schaffung von "Koalitionen der Willigen" empfohlen, die auch von Berliner Regierungsberatern befürwortet wird. Vergangene Woche hat sie zudem einen aktuellen "Epochenwechsel" diagnostiziert, nach dem "Sicherheitspolitik viel stärker im Mittelpunkt stehen" werde als bisher; mit Blick auf Militäreinsätze müsse sich "Deutschlands strategische Kultur verändern". Im ersten Halbjahr 2022 soll ein EU-Verteidigungsgipfel neue Weichen stellen. Kramp-Karrenbauer schließt einen "robusten" Einsatz in Mali nicht aus. ex.klusiv

Die "Geoökonomie" der Exportwalze

Wirtschaftsverbände sorgen sich trotz Wachstums um Exporte - auch wegen Problemen in den globalen Lieferketten. Denkfabrik legt Papier zur politischen Flankierung der Exporte vor.

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BERLIN (Eigener Bericht) - Das jüngste Exportwachstum der deutschen Industrie löst in Medien und Wirtschaftsverbänden ein geteiltes Echo aus. Einerseits sind die Ausfuhren aus der Bundesrepublik im Juli erneut gestiegen und liegen jetzt um 1,6 Prozent überdem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem ersten großen pandemiebedingten Einbruch. Andererseits schwächt sich das Exportwachstum bereits wieder ab; zudem beruht der jüngste Anstieg nur auf inflationsbedingten Preissteigerungen, während die ausgeführte Warenmenge schrumpft; als eine wichtige Ursache dafür gelten wachsende Probleme in den globalen Lieferketten, die dazu führen, dass in manchen Branchen, etwa im wichtigen Maschinenbau, schon fast alle Unternehmen über Materialmangel und Produktionsrückgänge klagen. Die Interessen der Industrie finden Eingang in Überlegungen von Denkfabriken wie etwa der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die in einem neuen Strategiepapier unter dem Begriff "Geoökonomie" grundsätzliche Überlegungen zur politischen Flankierung des exportfixierten deutschen Wirtschaftsmodells formuliert. ex.klusiv

Besatzungsökonomie ohne Besatzer

Afghanistans Wirtschaft liegt nach 20 Jahren westlicher Besatzung am Boden und steht nach dem Stopp westlicher Hilfszahlungen vor dem Kollaps.

BERLIN/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Nach dem Abzug des Westens aus Afghanistan suchen die Vereinten Nationen die Bevölkerung des Landes mit dem Nötigsten zu versorgen. Eine UN-Geberkonferenz in Genf konnte am gestrigen Montag Hilfszusagen von mehr als einer Milliarde US-Dollar einwerben; die Bundesrepublik stellte 100 Millionen Euro in Aussicht. Hintergrund ist, dass es dem Westen während der 20-jährigen Besatzungszeit nicht gelungen ist, die afghanische Wirtschaft aufzubauen: Sie blieb von umfangreichen Zahlungen aus dem Ausland abhängig, die bestimmte Sektoren aufblähten - etwa Dienstleistungen für westliches und Regierungspersonal -, aber nicht für den Aufbau einer auch nur annähernd eigenständigen Produktion sorgten. Während korrupte Regierungsfunktionäre unter den Augen des Westens Milliardensummen nach Dubai schleusten, verarmte die Bevölkerung zusehends; bereits vor dem Abzug des Westens war gut die Hälfte der Afghanen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Dass die Hilfsgelder nach der Machtübernahme der Taliban nicht mehr fließen und die USA Sanktionen in Kraft gesetzt haben, versetzt der afghanischen Wirtschaft den Todesstoß. ex.klusiv

Fruchtbarer Boden für Jihadisten

Die Rolle Saudi-Arabiens, eines engen Verbündeten Berlins, bei den Anschlägen am 11. September 2001 ist weiter ungeklärt. In den 1980er Jahren förderten beide Länder Jihadisten am Hindukusch.

WASHINGTON/RIAD/BERLIN | |   Nachrichten | usasaudi-arabien

WASHINGTON/RIAD/BERLIN (Eigener Bericht) - 20 Jahre nach dem 11. September 2001 bleibt die Rolle Saudi-Arabiens, eines der engsten Verbündeten Deutschlands am Persischen Golf, bei der Vorbereitung der damaligen Anschläge ungeklärt. Unter wachsendem Druck von Angehörigen der Opfer, die sich gerichtlich um Aufklärung bemühen, hat US-Präsident Joe Biden angekündigt, eine Reihe von Dokumenten zu veröffentlichen, die Aufschlüsse geben sollen, ob und inwieweit saudische Stellen die Attentäter unterstützten. Das erste, am Wochenende publizierte Papier liefert keine entscheidenden Informationen. Die US-Regierung behindert die Aufklärung seit Jahren. Inzwischen liegen jedoch Hinweise vor, denen zufolge ein Mitarbeiter der saudischen Botschaft in Washington weitere saudische Staatsangestellte mit der Betreuung zweier Attentäter beauftragte. In den 1980er Jahren förderten Riad und Washington gemeinsam Jihadisten in Afghanistan, darunter Usama bin Ladin; beteiligt war auch Bonn. Nach Recherchen der US-Opferanwälte hat auch die Botschaft Saudi-Arabiens in Bonn bzw. Berlin bis 2001 Al Qaida-Strukturen unterstützt. ex.klusiv

Bilanz des "Anti-Terror-Kriegs"

20 Jahre nach dem 11. September 2001 ist der Westen mit seinem "Anti-Terror-Krieg" gescheitert, hat aber Millionen Menschen umgebracht und ganze Länder zerstört.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Millionen Todesopfer, grassierende Armut, Dutzende Millionen Flüchtlinge und mehrere umfassend zerstörte Länder: Das ist die Bilanz der westlichen Kriege im weiteren Nahen und Mittleren Osten seit dem 11. September 2001. Gestartet im Namen des Kampfs gegen den jihadistischen Terror, geführt unter dem Propagandabanner von "Freiheit" und "Demokratie", haben die Kriege in Afghanistan, Pakistan und dem Irak, in Syrien, dem Jemen und Somalia vor allem menschliches Leid und Elend in historischen Dimensionen gebracht. Die tatsächlichen oder angeblichen Ziele wurden nicht erreicht: Nirgends, weder am Hindukusch noch an Euphrat und Tigris, sind gedeihende Gesellschaften entstanden; der jihadistische Terror ist laut dem Urteil von Experten heute "stärker" und global weiter verbreitet als im Jahr 2001. Im "Anti-Terror-Krieg" haben westliche Streitkräfte und Geheimdienste zudem schwerste Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen begangen - von gezielten Morden an unbewaffneten Zivilisten bis hin zur Verschleppung Tausender in Folterverliese. Die Bundesrepublik war in all dies involviert. ex.klusiv

"Eine gewisse Doppelmoral"

Fregatte Bayern auf Asien-Pazifik-Fahrt: gemeinsame Übungen mit Marinen von Gegnern Chinas. Kritik am Zwischenstopp auf dem illegal gehaltenen US-Stützpunkt Diego Garcia wächst.

BERLIN/KARACHI | |   Nachrichten | pakistan

BERLIN/KARACHI (Eigener Bericht) - Der geplante Aufenthalt der Fregatte Bayern auf dem völkerrechtswidrig in britischer Herrschaft gehaltenen US-Militärstützpunkt Diego Garcia stößt in zunehmendem Maß auf Kritik. Die Insel mitten im Indischen Ozean ist Teil des Chagos-Archipels, den Großbritannien im Verlauf der Entkolonialisierung einst völkerrechtswidrig seiner Kolonie Mauritius entrissen hat, um den USA den Bau des Militärstützpunkts zu ermöglichen. Mittlerweile haben mehrere UN-Gerichte die Rückgabe des Archipels verlangt. Indem die Fregatte Bayern im Rahmen ihrer Asien-Pazifik-Fahrt dort in Kürze anlege, akzeptiere sie "de facto" den Rechtsbruch, warnt ein Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Mit Blick auf die Behauptung der Bundesregierung, sie trete für eine "regelbasierte internationale Ordnung" ein, sei "eine gewisse Doppelmoral" zu konstatieren. Die Fregatte bricht am Sonntag aus Karachi, wo sie gestern eintraf, in Richtung Diego Garcia auf. Bislang hat sie auf ihrer Fahrt Übungen mit Kriegsschiffen aus Staaten absolviert, die sich militärisch gegen China in Stellung bringen. ex.klusiv