Mit automatischen Waffen gegen Flüchtlinge

Hilfsorganisationen protestieren gegen Hunger und Gewalt in libyschen Flüchtlingslagern. EU-Behörde Frontex begünstigt Aufgreifen und Internierung von Flüchtlingen.

BERLIN/BRÜSSEL/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyen

BERLIN/BRÜSSEL/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Hilfsorganisationen schlagen wegen der katastrophalen Verhältnisse in libyschen Internierungslagern für Flüchtlinge zum wiederholten Mal Alarm. Médecins sans frontières (Ärzte ohne Grenzen) hat kurz vor der Berliner Libyen-Konferenz mitgeteilt, die ärztliche Versorgung in zwei Lagern in Tripolis wegen des gewalttätigen Vorgehens des Lagerpersonals einstellen zu müssen; in einem der Lager hatten Wächter mit automatischen Waffen auf internierte Flüchtlinge geschossen. Aus einem weiteren Lager wird monatelanger sexueller Missbrauch 16- bis 18-jähriger Frauen gemeldet. Die Lager sind zur Zeit stark überbelegt, weil die von der EU trainierte und ausgerüstete libysche Küstenwache immer mehr Flüchtlinge aufgreift - dank systematischer Zuarbeit der EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex. Allein in den ersten sechs Monaten 2021 wurden bereits mehr Migranten von der Küstenwache festgesetzt als im Gesamtjahr 2020. Der Europäische Auswärtige Dienst lobt, die Küstenwache, die unerwünschte Flüchtlinge von der EU fernhält, erziele "exzellente Ergebnisse". Auf der Libyen-Konferenz spielte die Lage der Flüchtlinge keine Rolle. ex.klusiv

Die zweite Berliner Libyen-Konferenz

Experten schreiben Berlin vor der zweiten Libyen-Konferenz nur eine "Statistenrolle" in dem Land zu. Als maßgebliche "Sicherheitsgaranten" gelten dort die Türkei und Russland.

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BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Vor der heutigen Berliner Libyen-Konferenz attestieren Experten Deutschland und der EU lediglich eine "Statistenrolle" im Bemühen um eine Beendigung des Kriegs in dem nordafrikanischen Land. Der im Oktober 2020 geschlossene Waffenstillstand sowie die Regierungsbildung in Tripolis im März dieses Jahres seien letztlich zustande gekommen, nachdem auswärtige Truppen "ein militärisches Kräftegleichgewicht" in Libyen hergestellt hätten - "in offener Missachtung" der Beschlüsse der ersten Libyen-Konferenz von Anfang 2020, urteilt Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Es sei "falsch", die zuletzt erzielten Fortschritte der deutschen Diplomatie zuzuschreiben. Auch für die kommenden Monate sagt Lacher wenig Einflussmöglichkeiten für Berlin und Brüssel in Libyen sowie zugleich massive Eskalationsrisiken für das Land voraus. So sei nicht auszuschließen, dass die für den 24. Dezember angesetzten Wahlen, deren pünktliche Abhaltung Außenminister Heiko Maas fordert, zu neuen Konflikten führten. Maßgebliche "Sicherheitsgaranten" in Libyen seien nicht Deutschland und die EU, sondern die Türkei und Russland. ex.klusiv

Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II)

Die Ukraine ehrt NS-Kollaborateure, die heute vor 80 Jahren am Überfall auf die Sowjetunion teilnahmen und Massaker an Jüdinnen und Juden verübten.

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BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Während heute international des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion vor 80 Jahren gedacht wird, erfahren in der Ukraine Kollaborateure, die an der Seite der Deutschen den Vernichtungskrieg führten, staatliche Ehrungen. Bei ihnen handelt es sich vor allem um die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) sowie ihren Führer Stepan Bandera und um die aus ihrem Milieu entstandene Ukrainische Aufstandsarmee (UPA). OUN-Milizen stießen am 22. Juni 1941 gemeinsam mit der Wehrmacht und Truppen mehrerer kollaborierender Staaten auf sowjetisches Territorium vor und verübten dort neben deutschen Einheiten zahllose Massaker an der jüdischen Bevölkerung. Alleine in Lwiw (vormals Lemberg) wurden binnen kürzester Zeit 4.000 Jüdinnen und Juden ermordet. Das Parlament in Kiew hat die OUN zu "Kämpfern für die ukrainische Unabhängigkeit" erklärt. Ein Regierungserlass verlangt, in den Schulen der Ukraine ihren "Patriotismus" und ihre "hohe Moral" zu ehren. Der Gründungstag der UPA ist seit 2015 staatlicher Feiertag. Der OUN-Gruß schmückt die Trikots der ukrainischen Fußball-Nationalmannschaft. ex.klusiv

Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren

80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion: Bundesregierung und Bundestag gedenken nicht, Bundespräsident wird für Gedenkrede im Museum Karlshorst attackiert.

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Ohne jede Beteiligung der Bundesregierung sowie des Bundestags wird am morgigen Dienstag international des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion vor 80 Jahren gedacht. Mit dem Überfall begann die zentrale Phase des deutschen Vernichtungskriegs, der mehr als 27 Millionen Bürger der Sowjetunion das Leben kostete, weite Teile des Landes verwüstete und die jüdische Bevölkerung den deutschen Vernichtungsverbrechen auslieferte. Der Bundestag solle dessen nicht eigens gedenken, sondern stattdessen lieber an der "ungeteilten Erinnerung an den gesamten Verlauf des Zweiten Weltkrieges" festhalten, erklärt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Eine "Aussprache" über den Vernichtungskrieg nutzten mehrere Bundestagsabgeordnete, um zu fordern, "die deutschen Verbrechen" dürften nicht zu Hemmungen bei heutigen Aggressionen gegen Russland führen. Außenminister Heiko Maas lässt die sowjetischen Opfer des Vernichtungskriegs zwischen Opfern aus "Mittel- und Osteuropa" verschwinden - eine Wortwahl, die NS-Opfer und -Kollaborateure vermischt: Starke Kräfte aus "Mittel- und Osteuropa" beteiligten sich aktiv am deutschen Vernichtungskrieg. ex.klusiv

Der große Krieg

US-Militärs debattieren über einen Krieg der Vereinigten Staaten gegen China. Der könnte "vielleicht schon 2026 oder 2024" beginnen.

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BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Vor dem Beginn der Asien-Pazifik-Fahrt der deutschen Fregatte Bayern schwillt unter hochrangigen US-Militärs die Debatte über Form und Zeitpunkt eines möglichen großen Krieges gegen China an. Admiral a.D. James G. Stavridis, Ex-NATO-Oberbefehlshaber und Autor eines aktuellen Romans über einen solchen Krieg, hielt bis vor kurzem den Beginn von Kämpfen im kommenden Jahrzehnt für denkbar. Als mögliche Auslöser gelten die Auseinandersetzungen um Taiwan oder um Inseln im Süd- und im Ostchinesischen Meer. Allerdings verschiebt sich Stavridis zufolge das militärische Kräfteverhältnis zwischen den USA und China rasant, und zwar zugunsten der Volksrepublik, die in Teilbereichen - etwa bei der Anzahl ihrer Kriegsschiffe oder in der Cyberkriegführung - bereits aufgeholt habe. Stavridis warnt mittlerweile, "die Schlacht" zwischen Washington und Beijing könne "viel früher kommen". Dabei spielten US-Verbündete eine zentrale Rolle; die USA bänden sie gezielt in immer "aggressivere" Operationen etwa im Südchinesischen Meer ein. Zu den erwähnten Verbündeten gehört auch Deutschland. ex.klusiv

Rezension: "2034"

Ein Roman über den nächsten Weltkrieg.

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In den Vereinigten Staaten hat er fast aus dem Stand den Sprung auf die Bestsellerliste der New York Times geschafft: der Roman "2034", den der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber James Stavridis und der Afghanistan-Veteran Elliot Ackerman in diesem Frühjahr veröffentlicht haben. Das Thema: nichts Geringeres als "der nächste Weltkrieg", wie es im Untertitel heißt - ein Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China, der mit einer Konfrontation im Südchinesischen Meer anfängt und sich rasch zum massenmörderischen globalen Gemetzel ausweitet. "2034" - gemeint ist das Jahr, in dem dieser Krieg beginnen könnte - soll mittlerweile allein in den USA in mehr als 100.000 Exemplaren verkauft worden sein: Offenbar wird in wachsendem Maß realisiert, dass der fern scheinende Fluchtpunkt, auf den die kontinuierliche Politik der immer schärferen Konfrontation der westlichen Mächte gegenüber China hinausläuft, durchaus blutige Realität werden kann, und das vielleicht sogar schon bald. ex.klusiv

In der Negativspirale

EU-Kommission sagt in neuem Strategiepapier den "Niedergang der Beziehungen zu Russland" voraus. Deutsche Soldaten singen in Litauen "Geburtstagsständchen für Hitler".

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BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) - In einem neuen Strategiepapier zur Russlandpolitik sagt die EU-Kommission "einen weiteren Niedergang" der EU-"Beziehungen zu Russland" voraus und droht mit neuen Sanktionen. Leiste sich die russische Regierung weiterhin "bösartige Handlungen", dann schließe man weitere Strafmaßnahmen nicht aus, heißt es in dem Dokument, das der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am gestrigen Mittwoch vorgelegt hat. Es soll von den Staats- und Regierungschefs der Union auf ihrem Gipfeltreffen Ende kommender Woche abgesegnet werden. Das Strategiepapier fordert Schritte, um Russland "zurückzuweisen" und "einzuschränken", verlangt von Moskau aber gleichzeitig eine Anpassung wirtschaftlicher Regeln an die Wünsche von Unternehmen aus der EU. Zudem wird eine weitere Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten in Aussicht gestellt. Während Brüssel die neuen aggressiven Schritte ankündigt, wird bekannt, dass deutsche Militärs in Litauen nahe der Grenze zu Russland "Geburtstagsständchen für Hitler" gesungen haben - unmittelbar vor dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. ex.klusiv

Impfstoffe für Afrika

BioNTech will Impfstoffe im dramatisch unterversorgten Afrika produzieren - ab 2022. Konzerne aus China, Russland und den USA haben damit bereits begonnen.

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BERLIN/MAINZ (Eigener Bericht) - Der Mainzer Pharmakonzern BioNTech plant die Expansion auf den afrikanischen Kontinent. Hintergrund sind Bestrebungen der Afrikanischen Union (AU), Covid-19-Impfstoffe in afrikanischen Staaten herstellen zu lassen und langfristig eine eigene Vakzinproduktion aufzubauen. BioNTech gibt das Vorhaben bekannt, nachdem die EU Ende Mai angekündigt hat, die Errichtung von Impfstofffabriken in ausgewählten Ländern Afrikas mit bis zu einer Milliarde Euro zu unterstützen. Allerdings nimmt BioNTech erste Abfüllvorgänge in Afrika nicht vor Mitte 2022, die Komplettproduktion frühestens 2025 in den Blick. Andere Konzerne haben längst mit dem Aufbau einer Vakzinherstellung in Afrika begonnen - beispielsweise Sinovac (Beijing) in Ägypten, das Gamaleya-Institut (Moskau, Sputnik V) in Algerien, Johnson & Johnson (USA) in Südafrika. Mit Blick auf den dramatischen Impfstoffmangel in Afrika ist der Beschluss der G7, bis inklusive 2022 nur 870 Millionen Impfdosen an Entwicklungsländer zu liefern, als "unverzeihliches Versagen" angeprangert worden. Afrikas wichtigster Vakzinlieferant ist zur Zeit China. ex.klusiv

Im Streit vereint

EU-USA-Gipfel soll heute die transatlantische Technologiekooperation gegen China stärken. Streit um Strafzölle und Chinageschäft hält dennoch an.

BRÜSSEL/WASHINGTON | |   Nachrichten

BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Überschattet von anhaltenden Konflikten um Strafzölle bemühen sich die EU und die Vereinigten Staaten auf ihrem heutigen Gipfeltreffen um die Schaffung neuer transatlantischer Strukturen für den gemeinsamen Machtkampf gegen China. So steht die Einrichtung eines "EU-US Trade and Technology Council" (TTC), die die EU im Dezember 2020 vorgeschlagen hat, auf der Tagesordnung. Der TTC soll Brüssel und Washington unter anderem in die Lage versetzen, gemeinsam Standards für Zukunftstechnologien festzulegen und sie weltweit durchzusetzen - damit "nicht China ... die Regeln für Handel und Technologie" schreibe, erläutert der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan. Damit ergänzt der TTC Bemühungen Berlins und der EU, auf dem High-Tech-Sektor gegenüber China nicht zurückzufallen. Gleichzeitig dauern allerdings transatlantische Differenzen bezüglich der Wirtschaftsbeziehungen zur Volksrepublik ebenso an wie der Konflikt um die Stahlstrafzölle, die US-Präsident Donald Trump verhängt hat und die sein Nachfolger Joe Biden aufrechterhält. ex.klusiv

"Der Startschuss ist gefallen"

G7-Gipfel beschließt neue Maßnahmen gegen China. USA sehen sich im "Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert" und stärken Kooperation mit Verbündeten - auch militärisch.

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BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Mit einer neuen, die ganze Welt umspannenden Infrastrukturinitiative wollen die führenden westlichen Industriestaaten (G7) gegen Chinas Neue Seidenstraße konkurrieren. Das Vorhaben, auf das sich die G7 auf ihrem gestern zu Ende gegangenen Gipfeltreffen in Cornwall geeinigt haben, trägt das Motto "Build Back Better World" ("B3W"); es soll in den kommenden Jahren "Hunderte von Milliarden Dollar an Infrastrukturinvestitionen" für Entwicklungsländer mobilisieren. Freilich ist die Finanzierung noch vollkommen ungeklärt. Ähnlich ambitionierte Initiativen, die der Neuen Seidenstraße das Wasser abgraben sollten, sind in den vergangenen Jahren von der EU bzw. von Japan und Indien gestartet worden, blieben aber ohne Erfolg. Die aktuelle G7-Initiative ist Teil einer breiten Offensive der Vereinigten Staaten gegen China, die ein gewaltiges High-Tech-Förderprogramm und militärische Maßnahmen inklusive einer Stärkung der Kooperation mit den Verbündeten umfasst. US-Präsident Joe Biden konstatiert: "Wir sind in einem Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert, und der Startschuss ist gefallen." ex.klusiv