Die europäische Cloud

Deutschland und Frankreich starten Initiative "Gaia-X" für eine europäische Cloud-Struktur. Ziel: Unabhängigkeit von den USA.

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Mit der gestern offiziell gestarteten Initiative "Gaia-X" wollen Deutschland und Frankreich eine "europäische" Alternative zu den großen US-amerikanischen und chinesischen Cloud-Dienstleistern schaffen. Hintergrund ist, dass Cloud-Dienste immer mehr an Bedeutung gewinnen; deutlich wurde dies vor allem nach dem Covid-19-Shutdown, der zahlreiche Unternehmen zur Umstellung auf Onlineheimarbeit und damit zur Nutzung von Cloud-Diensten zwang. Aus Furcht vor Wirtschaftsspionage hatten sich zahlreiche Unternehmen bislang geweigert, Cloud-Dienste von Amazon, Microsoft, Google oder Alibaba in größerem Umfang zu nutzen - dies auch, weil ein US-Gesetz aus dem Jahr 2018 es den US-Behörden unter bestimmten Umständen erlaubt, auf Daten zuzugreifen, die US-Konzerne bei sich speichern. Zudem hieß es mit Blick auf die Praktiken der Trump-Administration, man sei, wenn man nicht über eine eigene Cloud-Struktur verfüge und auf US-Firmen angewiesen sei, politisch erpressbar. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nennt die Initiative die "vielleicht wichtigste digitale Bestrebung Europas in dieser Generation". ex.klusiv

Kriegsübung trotz Pandemie (II)

Am Wochenende beginnen Kriegsübungen auf der Ostsee unter Beteiligung der Bundeswehr.

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BERLIN (Eigener Bericht) - Unter Beteiligung der Bundeswehr beginnt am Wochenende trotz anhaltender Einschränkungen des zivilen Lebens im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie eine große Kriegsübung auf der Ostsee. Im Rahmen des US-geführten Manövers BALTOPS 2020 werden Truppen aus 17 NATO-Staaten und zwei verbündeten Ländern für insgesamt neun Tage gemeinsam den Seekrieg proben. Die westlichen Mächte halten trotz der Coronakrise ebenso an der Übung fest wie an dem US-Großmanöver Defender Europe 20, das die Verlegung von US-Truppen in Divisionsstärke über den Atlantik in Richtung russische Grenze probt und in - pandemiebedingt - reduzierter Form unter der Bezeichnung Defender 20-plus weitergeführt wird. Dem BALTOPS-Manöver, das seit 1971 jährlich abgehalten wird, kommt vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen den westlichen Mächten und Russland eine erhöhte Bedeutung zu. In einem etwaigen Krieg zwischen der NATO und Russland wäre die Ostsee eine militärstrategische Schlüsselregion. ex.klusiv

AACHEN | |   Nachrichten

AACHEN Kürzlich haben uns mehrere Leser darauf aufmerksam gemacht, dass einer unserer Texte auf Facebook als "Fehlinformation" etikettiert wird. Verantwortlich dafür ist correctiv.org, eine Online-Plattform, die unter anderem eine "Faktenprüfung" für Facebook vornimmt. Laut - von uns nicht überprüften - Berichten wird correctiv.org dafür von Facebook bezahlt. Die Einstufung unseres Textes als "Fehlinformation" ist unzutreffend. correctiv.org weigert sich dennoch, sie zurückzunehmen. Damit stigmatisiert die Plattform einen korrekten, freilich kritischen Bericht und trägt dazu bei, seine Verbreitung einzuschränken. Wir haben deshalb Anlass, die interessierte Öffentlichkeit auf die Praktiken von correctiv.org und ihr Geschäftsmodell aufmerksam zu machen. Wir dokumentieren den Vorfall. Weiterlesen

Die gelbe Gefahr und der Atem der Schwarzen

Die Aufstände in den USA sind die heimische Ernte des imperialen Rassismus, der das Virus im Kampf um die Weltherrschaft nutzt. Das rassistische Erbe ist europäisch. Kommentar von Hans-Rüdiger Minow

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Seitdem in Europa das Virus umgeht, müssen sich Menschen, die asiatisch anmuten, vor den anderen hüten, die europäisch aussehen. Asiatische Herkunft deutet auf Orte, deren Nähe zur Seuche zwar unbestimmt ist, aber weil man nicht weiß, wo der andere herkommt, ist er als Typus physiognomisch verdächtig. Wie Menschen berichten, die asiatisch aussehen, schneidet man sie, rückt in Bussen und Zügen von ihnen ab, umgeht sie in Parks oder ruft ihnen nach, sie sollten verschwinden. Wer besonderes Pech hat, wird auch bespuckt. Abstand zu halten reicht hier nicht aus. Um den asiatischen Fremden entsteht ein Zone aus gefahrvoller Leere und Ungewissheit. Diese Entlassung aus dem Berühren hat als einer der ersten Donald Trump stimuliert. Er hat der Furcht vor dem Fremden einen Ort zugewiesen, hat ihn "China" genannt und das Virus "chinesisch". Aber jetzt ist der Geist aus der Flasche entwichen, der den asiatischen Gegner verunglimpfen sollte. Dieser Geist ist im Gebiet seiner Herkunft aktiv und drückt auf dem Atem der früheren Sklaven - in New York und Chicago. Es ist imperialer Rassismus der Kolonialhemisphäre. Er hat "China" gesagt und die Wut seiner Opfer in Brooklyn geerntet. ex.klusiv

Auf breiter Front gegen Beijing

Führender Vertreter der extremen Rechten in den USA ruft in deutscher Tageszeitung zum gemeinsamen "Krieg" gegen China auf.

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Eine einflussreiche deutsche Tageszeitung öffnet die Debatte über etwaige neue Aggressionen gegen China für einen führenden Vertreter der extremen Rechten in den USA. Der Westen befinde sich längst in einem "heiße[n] Krieg" mit Beijing - "im Bereich Kybernetik, in der Propaganda und natürlich in der Wirtschaft", urteilt Steve Bannon, Ex-Berater von Donald Trump, in der "Welt". Es drohe sogar das Abgleiten in einen bewaffneten Konflikt. Wollten die Staaten Europas nicht zu "Vasallen Chinas" werden, müssten sie an der Seite der USA den Kampf aufnehmen. Bannons Intervention erfolgt, während sich in der deutschen Politik eine scharf antichinesische Fraktion abzeichnet, die - gefördert insbesondere von der Springer-Presse - vor allem aus Funktionären von FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie Teilen der Unionsparteien besteht und faktisch den Schulterschluss mit der Trump-Administration gegen Beijing propagiert. Die Bundesregierung hingegen ist um eine eigenständige Rolle im Machtkampf zwischen den USA und China bemüht - im Interesse der deutschen Industrie und eines machtpolitischen Aufstiegs der EU. ex.klusiv

Mehr Militär für den Sahel (II)

Bundestag beschließt heute Ausweitung des Mali-Einsatzes. Experten kritisieren die fortgesetzte Militarisierung der Konflikte im Sahel.

BERLIN/BAMAKO/OUAGADOUGOU | |   Nachrichten | maliburkina

BERLIN/BAMAKO/OUAGADOUGOU (Eigener Bericht) - Mit der heutigen Entscheidung des Bundestages über die Verlängerung sowie die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali stärkt Berlin einmal mehr die Militarisierung der Region. Die Absicht, Aufständische und Jihadisten im Sahel bewaffnet niederzuringen, scheitert, seit deutsche Soldaten im Jahr 2013 gemeinsam mit Truppen weiterer europäischer Staaten erste Schritte in Mali unternahmen. Seitdem haben sozioökonomische Konflikte erst in Zentralmali, dann auch im südöstlich angrenzenden Burkina Faso dazu geführt, dass der Krieg sich immer weiter ausbreiten konnte. Anstatt mit entschlossener wirtschaftlicher Unterstützung vorzubeugen, haben Deutschland und andere Mächte der EU den Konflikt stets weiter militarisiert. Damit verschlimmere man bloß die Faktoren, die die Region an den Rand des Abgrunds geführt hätten, warnen Experten mit Blick auf die Entwicklung, die inzwischen immer öfter zu ethnisch motivierten Massakern in mehreren Sahelstaaten führt. Schon der Beginn der Kämpfe in Mali ist durch einen europäischen Krieg ermöglicht worden. ex.klusiv

Die Meister der doppelten Standards

Deutscher Politiker bringt wegen des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong Sanktionen gegen China ins Gespräch.

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Ein deutscher Politiker bringt mit Blick auf die Proteste in Hongkong EU-Sanktionen gegen China ins Gespräch. Die EU solle sich einen eigenen "globalen Sanktionsmechanismus" schaffen, um bei Bedarf "Sanktionen gegen chinesische Funktionsträger verhängen zu können", fordert Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), Leiter der China-Delegation des Europäischen Parlaments. Auch weitere einflussreiche Grünen-Politiker plädieren für harsche Maßnahmen gegen Beijing. Anlass ist das neue Nationale Sicherheitsgesetz, das der Nationale Volkskongress am heutigen Donnerstag beschließen soll. Mit ihm zieht Beijing die Konsequenz aus den schweren Gewalttaten, die Regierungsgegner im vergangenen Jahr verübten und die neben der Verwüstung von U-Bahn-Stationen sowie Angriffen mit Brandbomben und Pfeilen auf Polizisten auch Gewalt gegen unbeteiligte Festlandschinesen umfassten. Jetzt soll das Sicherheitsgesetz unter anderem Umsturzbestrebungen und Terrorismus unter Strafe stellen. Das war bereits in Hongkongs Basic Law von 1997 vorgesehen, wurde bisher aber von der Regierung der Metropole versäumt. ex.klusiv

Die Pandemie als welthistorische Wende

Innere Brüche und deutsche Dominanz gefährden Zusammenhalt der EU. EU-Außenbeauftragter diagnostiziert Wende zum "asiatischen Jahrhundert".

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Zunehmende Fraktionierungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU überschatten die für heute angekündigte Präsentation eines Hilfsplans der EU-Kommission für den Kampf gegen die Coronakrise. Grundlage der Kommissionspläne ist ein deutsch-französischer Kompromiss, der von Italien kritisiert wird, da er quantitativ nicht ausreicht, um dem Land aus der Krise zu helfen. Gleichzeitig wird er von diversen anderen EU-Staaten als zu großzügig attackiert. Darüber hinaus zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Bundesrepublik deutsche Firmen so massiv unterstützt, dass diese nach dem Ende der Krise ihre Marktdominanz wohl noch ausweiten können. Das wiederum verstärkte das bestehende Ungleichgewicht in der Eurozone so weit, dass der Bestand der EU in Gefahr geriete. Prominente Stimmen, darunter etwa der Finanzinvestor George Soros, warnen offen vor dem Zerfall der Union - zu einem Zeitpunkt, zu dem sich, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag äußerte, "das Ende des US-geführten Systems und die Ankunft des asiatischen Jahrhunderts" zu vollziehen scheine. ex.klusiv

Philanthropie als Geschäft

Bundesregierung kooperiert mit Bill & Melinda Gates Foundation. Diese stärkt die globale Marktmacht privater Konzerne.

SEATTLE/BERLIN | |   Nachrichten

SEATTLE/BERLIN (Eigener Bericht) - Das vorgeblich philanthropische Engagement der Bill & Melinda Gates Foundation, Kooperationspartnerin der Bundesregierung in der Entwicklungspolitik und im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, führt in vielen Fällen zur Stärkung marktradikaler Strukturen im globalen Süden. Die Stiftung, die seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie von einer rasch anwachsenden globalen Verschwörungsbewegung mit wüsten Behauptungen überzogen wird, arbeitet seit Jahren daran, die Entwicklungs- und Gesundheitspolitik an neoliberale Konzepte zu koppeln und damit westlichen Unternehmen neue Märkte zu verschaffen. Dabei werden der Einsatz gefährlicher Pestizide und die Nutzung genmanipulierter Pflanzen in Ländern des globalen Südens gefördert oder die wenig profitable Entwicklung von Impfstoffen mit hohen Summen unterstützt. Kritiker monieren seit Jahren, von der Gates Foundation unterstützte Projekte zielten vor allem darauf ab, quantitativ messbare Erfolge zu erzielen - ohne Rücksicht auf ökologische Erwägungen. Zudem werden zentrale Felder der Politik demokratischer Kontrolle entzogen. ex.klusiv

Der Abriss der Rüstungskontrolle

Berlin beschuldigt Russland für den US-Ausstieg aus dem Open Skies-Vertrag, lehnt eigene Abrüstungsschritte ab.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Außenminister Heiko Maas äußert "Bedauern" über die Kündigung des Open Skies-Vertrages durch die Vereinigten Staaten, lehnt aber zugleich eigene Abrüstungsschritte dezidiert ab. Die Trump-Administration hatte vergangene Woche angekündigt, sich aus dem für die Rüstungskontrolle wichtigen Open Skies-Vertrag zurückzuziehen. Wie üblich schiebt Washington die Schuld Moskau in die Schuhe. Dem schließt sich nun auch das Auswärtige Amt an. Laut Einschätzung eines Experten der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) entbehren die Vorwürfe allerdings jeder "faktischen Grundlage". Die US-Regierung droht dennoch einen Schritt weiterzugehen und nicht nur mit dem "New Start"-Abkommen den nächsten Rüstungskontrollvertrag zu verlassen, sondern auch das weltweit respektierte Atomtestmoratorium zu brechen. Unterdessen weist die Bundesregierung Forderungen zurück, Deutschland solle sich von der "nuklearen Teilhabe" trennen, um einen eigenen Beitrag zur Abrüstung zu leisten. Dies sei keine Option, weil es "Russland gelegen" komme, heißt es zur Begründung in Kommentaren. ex.klusiv