Transatlantische Sanktionen

US-Sanktionsdrohungen gegen Fährhafen Mukran: Experten fordern Gegenmaßnahmen und legen Vorschläge vor.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Nach den jüngsten US-Sanktionsdrohungen gegen den Fährhafen Mukran (Rügen) werden in Berlin die Forderungen nach Gegenmaßnahmen lauter. Im Anschluss an neue Sanktionsbeschlüsse gegen die Erdgasleitung Nord Stream 2 hatten vor kurzem drei US-Senatoren in einem Brief an die Betreiberfirma des Fährhafens gefordert, diese müsse umgehend jede Zuarbeit für den Bau der Pipeline einstellen; sonst werde Washington mit "vernichtenden Sanktionen" gegen die Firma, ihre Gesellschafter und die Angestellten vorgehen und den Hafen finanziell "zerstören". Bereits zuvor hatten US-Sanktionen Milliardengeschäfte deutscher Unternehmen zunichte gemacht. Experten warnen nun, gingen Berlin und Brüssel nicht entschlossen dagegen vor, würden die Vereinigten Staaten dies als "Einladung" begreifen, "es wieder zu tun". Selbst bei einem Personalwechsel im Weißen Haus sei eine Fortsetzung der US-Sanktionspolitik zu erwarten: Treibende Kraft dahinter sei - in überparteilichen Beschlüssen - der US-Kongress. Experten legen Vorschläge für Reaktionen im Machtkampf gegen Washington vor. ex.klusiv

Eskalation im Mittelmeer (II)

Berlin sucht Washington als Mittler im Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei zu ersetzen - und dämpft Kritik an Ankara.

BERLIN/ATHEN/ANKARA | |   Nachrichten | griechenlandtuerkei

BERLIN/ATHEN/ANKARA (Eigener Bericht) - Ohne erkennbare Erfolge hat sich Außenminister Heiko Maas am gestrigen Dienstag um eine Dämpfung des Konflikts zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer bemüht. Athen und Ankara streiten sich um Gewässer rings um die griechischen Ägäisinseln; der Streit verbindet sich mit erbitterten Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Zypern um Erdgasvorkommen ebenfalls im östlichen Mittelmeer. Zuletzt ist der Konflikt eskaliert, als ein türkisches Forschungsschiff unweit einer griechischen Insel Erkundungstätigkeiten durchführte und dabei von türkischen Kriegsschiffen eskortiert wurde. Laut offiziell nicht bestätigten Berichten kam es zu einem Zusammenstoß zweier Fregatten - darunter eine aus deutscher Produktion. Während Griechenland und Frankreich fordern, die EU müsse entschlossene Maßnahmen gegen Ankara ergreifen, beharrt Deutschland auf einer Rücksichtnahme auf die Türkei - aus strategischen Gründen. Darüber hinaus sucht sich Berlin dauerhaft als Mittler zwischen Athen und Ankara zu positionieren; diese Rolle nahm traditionell Washington ein. ex.klusiv

Der Kampf um Minsk

Belarus: Deutsche Außenpolitiker dringen auf rasche finanzielle Unterstützung für die prowestliche Opposition.

BERLIN/MINSK | |   Nachrichten | belarus

BERLIN/MINSK (Eigener Bericht) - Die EU soll "Druck machen für Neuwahlen" in Belarus: Dies fordert ein langjähriger führender Politiker von Bündnis 90/Die Grünen. Wie Ralf Fücks, Ex-Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, seit 2017 Geschäftsführer der transatlantischen Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne", behauptet, operiere die Union in den Machtkämpfen in Belarus nicht offensiv genug. Deutsche Außenpolitiker raten unterdessen zu systematischer Unterstützung der belarussischen "Zivilgesellschaft"; auf diese Weise ließen sich prowestliche Milieus in dem Land, das sehr enge Beziehungen zu Russland unterhält, mit Millionensummen fördern. Berlin ist damit bereits seit Jahrzehnten befasst. Umsturzbestrebungen in Belarus wurden von Deutschland und den anderen Mächten des Westens begünstigt, seit Präsident Alexander Lukaschenko das Land 1999 in eine Union mit Russland führte und die Kooperation mit Moskau intensivierte. Eine allzu intensive Abhängigkeit vom östlichen Nachbarland fürchtend, hatte Lukaschenko zuletzt freilich enger mit dem Westen kooperiert - gemeinsame Militärübungen mit NATO-Staaten inklusive. ex.klusiv

Die "Koalition der Entschlossenen"

Außenpolitiker fordern zwecks Durchsetzung der EU im Machtkampf zwischen den USA und China eine "kerneuropäische" Avantgarde.

BERLIN | |   Nachrichten | usachina

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Außen- und Militärpolitiker dringen auf ein weltpolitisch ausgreifendes Auftreten der EU und schlagen das Vorpreschen einiger weniger Mitgliedstaaten als "Koalition der Entschlossenen" vor. Verharre man in der EU-Außenpolitik beim bisher gültigen Einstimmigkeitsprinzip, dann werde die Union sich im globalen Machtkampf nicht durchsetzen können, heißt es etwa in aktuellen Stellungnahmen aus der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Berlin und Paris müssten die Initiative für eine "kerneuropäische" Avantgarde ergreifen. Hintergrund ist die Befürchtung deutscher Außenpolitiker, im Konflikt zwischen den USA und China Einfluss zu verlieren. China sei ein "Systemrivale", dem man sich in mancher Hinsicht entschlossen widersetzen müsse, erklärt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth; es sei zugleich aber auch ein ökonomisch "wichtiger Partner". Die USA wiederum, urteilt der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul, seien "wirtschaftlich ein immer schwierigerer Konkurrent"; Wadephul warnt vor einer Eskalation transatlantischer Konflikte und vor US-Versuchen, strategische High-Tech-Konzerne in der EU zu übernehmen. Weiterlesen

Deutschland im Hohen Norden

Die Bundesrepublik beteiligt sich zunehmend militärpolitisch am Machtkampf um die Arktis.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik wird in Zukunft militärpolitisch enger mit den Staaten Nordeuropas kooperieren und damit in den Machtkampf um die Arktis eingreifen. Wie das Bundesverteidigungsministerium berichtet, hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausführlich mit ihren Amtskollegen in Finnland, Schweden, Norwegen und Dänemark konferiert; die vier nordeuropäischen Staaten haben umfangreichere militärische Aktivitäten im Hohen Norden in Aussicht gestellt. Ursache ist, dass wegen des Klimawandels die Eismassen in der Arktis schmelzen und sowohl den Zugriff auf große Rohstofflagerstätten als auch neue Seewege freigeben. Laut Experten könnten die arktischen Gewässer schon 2030 im Spätsommer gänzlich eisfrei sein. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Rivalität um Einfluss in den Arktisregionen rasant an Schärfe. Während China sich um eine "Polare Seidenstraße" bemüht, haben das Pentagon und jüngst auch die U.S. Air Force eine Arktisstrategie publiziert. Auch Russland mit seiner langen Nordküste ist involviert. Weiterlesen

Warnungen vor "Jahrhundertrezession"

Coronakrise: Experten schließen erneute Eskalation nicht aus. Bankenkrise und Einbrüche beim Export drohen.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Vor dem Hintergrund einer möglichen zweiten Welle der Covid-19-Pandemie werden Warnungen vor einer "Jahrhundertrezession" laut. Hatte die Bundesregierung bislang Hoffnungen geweckt, Deutschland und die EU könnten dank beispielloser Konjunkturprogramme in dreistelliger Milliardenhöhe "mit Wumms aus der Krise" kommen - so Bundesfinanzminister Olaf Scholz -, so werden inzwischen die Konjunkturprognosen klar nach unten korrigiert. Experten weisen darauf hin, dass auch die Gefahr einer heftigen Bankenkrise noch "lange nicht abgewendet" sei; Ursache ist, dass mit zunehmenden Unternehmenspleiten die Gefährdung der Finanzbranche durch faule Firmenkredite erheblich steigt. Hinzu kommt die globale Tendenz zum Protektionismus; im US-Wahlkampf beispielsweise sprechen sich beide Kandidaten für eine stärkere Abschottung des US-Binnenmarkts aus - für die exportfixierte deutsche Industrie, deren größter Absatzmarkt die Vereinigten Staaten sind, eine verhängnisvolle Perspektive. Deutsche Medien spekulieren unterdessen über eine Ablösung des US-Dollar als Weltleitwährung durch den Euro. Weiterlesen

Brain Gain

Deutschland ist einer der Hauptprofiteure vom Brain Drain aus ärmeren Ländern. Diese verlieren dadurch teuer ausgebildete Fachkräfte.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland zählt zu den Staaten, die am stärksten vom Zuzug hochqualifizierter Arbeitskräfte aus ärmeren Regionen Europas profitieren. Dies belegt eine aktuelle Studie des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche. Demnach steigt vor allem im Gesundheitswesen die Zahl etwa aus Ost- und Südosteuropa stammender Fachkräfte rasch an. In deren Herkunftsländern verursacht der Brain Drain - auch mit Blick auf die Covid-19-Pandemie - große Probleme; so ist die Quote der Ärzte und Pflegekräfte pro 100.000 Einwohner etwa in Polen nur wenig mehr als halb so groß wie in Deutschland; in Albanien liegt sie noch deutlich darunter. Die Bundesregierung stellt negative Auswirkungen auf die Herkunftsländer in Abrede und spricht von einer angeblichen Win-win-Situation. Auf europäischer Ebene formiert sich inzwischen allerdings Widerstand gegen die Abschöpfung von Fachkräften, für deren Ausbildung die Herkunftsstaaten in aller Regel hohe Summen gezahlt haben - Investitionen, von denen nun die reichen Länder West- und Nordeuropas, vor allem Deutschland, profitieren. Weiterlesen

In den Einsatz vor Libyen

Berlin entsendet Fregatte "Hamburg" vor die libysche Küste. Konflikte mit der türkischen Marine drohen.

BERLIN/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyentuerkei

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Mit der Entsendung der Fregatte "Hamburg" vor die libysche Küste droht sich der Konflikt zwischen der EU und der Türkei noch weiter zuzuspitzen. Die Fregatte soll im Rahmen der EU-Operation "Irini" dazu beitragen, den Waffenschmuggel nach Libyen zu verhindern. Über das Mittelmeer gelangen vor allem türkische Rüstungslieferungen in das nordafrikanische Land; Ankara unterstützt dort die Milizen der "Einheitsregierung" in Tripolis. Erst kürzlich hat der Versuch einer französischen Fregatte, ein mutmaßlich mit Kriegsgerät beladenes Frachtschiff auf dem Weg nach Libyen zu überprüfen, zu einer gefährlichen Eskalation geführt: Kriegsschiffe der türkischen Marine, die den Frachter eskortierten, richteten ihr Feuerleitradar auf das französische Schiff. Türkische Schiffe haben nicht zuletzt Kriegsgerät aus deutscher Produktion nach Libyen gebracht. Nach heftigen Verwerfungen in dem Land, die einen Kriegseintritt Ägyptens als möglich erscheinen ließen, ist vergangene Woche eine Einigung mit Ankara zur Konfliktbeilegung erzielt worden - nicht von Berlin, sondern von Moskau. Weiterlesen

Rückschlag für das Klima

Klimaschützer kritisieren die Ergebnisse des EU-Gipfels, warnen vor "Abkehr vom Green Deal" unter deutscher Ratspräsidentschaft.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Umwelt- und Klimaschützer bewerten die Resultate des jüngsten EU-Gipfels als einen schweren "Rückschlag für das Klima". Die Beschlüsse reichten bei weitem nicht aus, um die angekündigte Reduzierung der CO2-Emissionen zu erreichen, heißt es: Die Kriterien für die Vergabe von EU-Mitteln seien so gestaltet, dass "komplexe Klimaschutzmaßnahmen" mit ihnen nicht zu realisieren seien; auch seien diverse klimapolitisch wichtige Programme teils drastisch zusammengestrichen worden. Unter Klimaschützern ist von einer "Abkehr vom Green Deal" die Rede, die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft eingeleitet worden sei. Zudem haben die EU-Staats- und Regierungschefs die Gipfelentscheidungen genutzt, um unter "grünem" Deckmantel Einfuhren aus Schwellenländern mit Strafzöllen zu belegen: Diese sollen auf Waren erhoben werden, deren Produktion im "Herkunftsland weniger klimafreundlich" ausfalle als in der EU. In einem Appell von Klimaschützerinnen, darunter Greta Thunberg, heißt es, der Kapitalismus könne nicht "repariert" werden; man brauche "ein neues System". Weiterlesen

Der Fall Wirecard (II)

Unterstützung der Bundesregierung und des Ex-Geheimdienstbeauftragten Fritsche für Wirecard beschäftigen Bundestagsausschüsse.

ASCHHEIM/BERLIN | |   Nachrichten

ASCHHEIM/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Unterstützung des Bundeskanzleramts für den Skandalkonzern Wirecard und geheimdienstliche Verwicklungen des Unternehmens überschatten die morgige Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag. Die nicht öffentliche Zusammenkunft hat als einzigen Tagesordnungspunkt die "Vorkommnisse bei der Wirecard AG". Während diese inzwischen Gegenstand immer umfangreicherer strafrechtlicher Ermittlungen sind, ist längst klar, dass das Bundeskanzleramt über die schwerwiegenden Vorwürfe gegen das Unternehmen - unter anderem Geldwäsche - informiert war, als Kanzlerin Angela Merkel sich im September 2019 für den Markteintritt von Wirecard in China einsetzte. Dieser wiederum sollte per vollständiger Übernahme des chinesischen Zahlungsdienstleisters AllScore Payment Services erfolgen - eine Premiere in der Volksrepublik, in der zuvor lediglich Teilübernahmen möglich waren. Für Wirecard hatte sich nicht zuletzt der frühere deutsche Geheimdienstbeauftragte Klaus-Dieter Fritsche eingesetzt. Einem Drahtzieher des Wirecard-Skandals, Jan Marsalek, werden umfangreiche Geheimdienstkontakte nachgesagt. Weiterlesen