Bulgariens "mazedonische Frage"

Berlin dringt auf EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien - und gerät mit seinen extrem rechten Kooperationspartnern in der bulgarischen Regierung in Konflikt.

SOFIA/BERLIN | |   Nachrichten | bulgarien

SOFIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Im Kampf um die Sicherung ihrer Kontrolle über die Nicht-EU-Staaten Südosteuropas gerät die Bundesregierung mit extrem rechten Kooperationspartnern in der bulgarischen Regierung in Konflikt. Anlass ist die Absicht Berlins, noch während seiner EU-Ratspräsidentschaft, die Ende Dezember abläuft, EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu starten. Dies gilt als notwendig, um die Nicht-EU-Staaten Südosteuropas fest auf Brüssel zu orientieren und zu verhindern, dass der Einfluss Russlands und Chinas, teilweise sogar auch der Vereinigten Staaten auf Kosten der EU weiter wächst. Gegen die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien wendet sich nun die Regierung Bulgariens, die in den vergangenen Jahren meist eng mit Deutschland kooperierte; ihr gehören mehrere Parteien der extremen Rechten an. Bulgarischen Nationalisten gilt Mazedonien eigentlich als Teil Bulgariens, seine Sprache als ein bulgarischer Dialekt. Zu den treibenden Nationalisten gehört Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow, bei dem seine deutsche Amtskollegin noch im Juli zu Gesprächen eintraf. Weiterlesen

Deutschland im Indo-Pazifik (V)

Berlin will militärisch enger mit Singapur kooperieren und nutzt dabei den Unmut in Südostasien über den US-Machtkampf gegen China.

BERLIN/SINGAPUR | |   Nachrichten | singapur

BERLIN/SINGAPUR (Eigener Bericht) - Im Gespräch mit ihrem Amtskollegen aus Singapur will Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am heutigen Freitag für den Ausbau der Militärkooperation zwischen Deutschland und Südostasien werben. Hintergrund ist die neue "Indo-Pazifik"-Strategie der Bundesregierung, die die Stärkung des deutsch-europäischen Einflusses im regionalen Umfeld Chinas vorsieht; damit will sich Berlin dem scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der Volksrepublik entgegenstellen. Um besser in der Region Fuß fassen zu können, nutzt die Bundesregierung den in Südostasien verbreiteten Unmut über die Forderung der US-Administration, der südostasiatische Staatenbund ASEAN solle sich im Machtkampf gegen China auf ihre Seite schlagen. Berlin wirbt mit der Aussage, man setze sich für eine "multipolare Welt" ein, "in der sich kein Land zwischen zwei Machtpolen entscheiden muss". Zu den deutschen Schwerpunkten in der Region gehört die Handels- und Finanzdrehscheibe Singapur, seit je ein Zielland auch deutscher Unternehmen, zudem ein wichtiger Kunde deutscher Rüstungsfirmen und ein Kooperationspartner der Bundeswehr. ex.klusiv

Machtlos im Südkaukasus

Berlin ist mit dem Versuch, auf den Berg-Karabach-Krieg Einfluss zu nehmen, gescheitert. Den Waffenstillstand kontrolliert Moskau.

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BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Außenpolitikexperten stufen den Waffenstillstand im Krieg um Berg-Karabach als Erfolg für Russland und als machtpolitische Niederlage für den Westen ein. Die Vermittlung des Waffenstillstands sei ein "spektakulärer diplomatischer Zug" des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen, heißt es beim Carnegie Moscow Center. "Der Westen" habe "Putin erneut das Feld" überlassen, kritisiert die regierungsfinanzierte Deutsche Welle. Tatsächlich ist es Moskau einmal mehr gelungen, in enger Kooperation mit Ankara einen bewaffneten Konflikt zu stoppen - ähnlich wie zuvor beispielsweise in Syrien. Die "Minsk-Gruppe" der OSZE, die - gebildet von den USA, Frankreich und Russland - mit dem Berg-Karabach-Konflikt befasst war, ist gescheitert. Dies trifft ebenso auf Bemühungen Berlins und der EU zu, den Krieg zu beenden. In Zukunft werden russische Truppen den Waffenstillstand in Berg-Karabach überwachen; damit sind die russischen Streitkräfte in allen drei Staaten des Südkaukasus stationiert - zum ersten Mal seit Beginn der 1990er Jahre. ex.klusiv

Die "Geopolitik des Impfstoffs"

Berlin und EU bleiben bei der Verteilung des Covid-19-Impfstoffs auf sich fokussiert. China erzielt mit dem Export des Vakzins Einflussgewinne.

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BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Trotz des deutsch-US-amerikanischen Durchbruchs bei der Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs sagen Experten im globalen Kampf gegen die Pandemie chinesische Einflussgewinne voraus. Während in Deutschland diskutiert wird, wie das Vakzin nun in der EU verteilt werden soll, hat China nicht nur erste Impfungen im eigenen Land durchgeführt, sondern auch angefangen, anderen Staaten Impfdosen zur Verfügung zu stellen; damit ist etwa in den Vereinigten Arabischen Emiraten bereits medizinisches Personal immunisiert worden. Chinesische Impfstoffe sollen in Südostasien sowie in Afrika in Lizenz produziert werden, um in ausreichendem Maß vorhanden zu sein; zahlreiche Länder sollen privilegiert beliefert werden. Beobachter konstatieren, China könne sich damit "als verlässlicher Partner" präsentieren und seine internationale Position stärken. Auch Russland hat mehreren Ländern eine bevorzugte Versorgung mit seinem Impfstoff in Aussicht gestellt. Unter Experten ist bereits von einer "Geopolitik des Impfstoffs" die Rede. ex.klusiv

Berlins Beitrag zur Destabilisierung des Mittelmeers

Deutschland setzt die Aufrüstung der türkischen Marine fort - obwohl diese mit Griechenland und Zypern zwei EU-Mitglieder bedroht.

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BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Die im östlichen Mittelmeer operierende türkische Marine ist in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten mit Kriegsschiffen und Gerät aus Deutschland im Wert von fast zehn Milliarden Euro aufgerüstet worden. Dies bestätigt das Bundeswirtschaftsministerium. Ankara kann für seine Operationen unmittelbar vor griechischen Inseln ebenso deutsche Fregatten nutzen wie zur Begleitung von Forschungsschiffen, die illegal zyprische Seegebiete auf mögliche Erdöl- und Erdgaslagerstätten erkunden. Im Konflikt mit Griechenland und Zypern stehen der Türkei auch deutsche Schnell- und U-Boote zur Verfügung - eine Tatsache, die nicht zuletzt deswegen Brisanz besitzt, weil Griechenland und Zypern als EU-Mitglieder Schutz auch durch Deutschland einfordern können. Tatsächlich gehörte Ankara zu den frühesten Kunden bundesdeutscher Kriegsschiffbauer; noch heute werden deutsche U-Boote in der Türkei in Lizenz produziert. Galt der Bundesregierung die Belieferung der Marine lange als legitim ("alles, was schwimmt, geht"), so rächt sich dies, seit sich Ankara als Seemacht zu begreifen beginnt. ex.klusiv

Das nächste Operationsgebiet der Bundeswehr

Die Bundesregierung kündigt im Machtkampf gegen China verstärkte militärische Aktivitäten im "Indo-Pazifik" an.

BERLIN/CANBERRA | |   Nachrichten | australienchina

BERLIN/CANBERRA (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bereitet Patrouillen einer deutschen Fregatte im Indischen Ozean vor und will deutsche Marineoffiziere auf australische Kriegsschiffe entsenden. Dies teilt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer anlässlich von Gesprächen mit ihrer australischen Amtskollegin mit. Eine Übungsfahrt der Fregatte Hamburg im Indischen Ozean war bereits für dieses Jahr vorgesehen, musste aber pandemiebedingt abgesagt werden. Zu dem Vorhaben erklärt Kramp-Karrenbauer, der "indopazifische Raum" sei zu einer Arena des "globalen Kräftemessens" geworden; es sei notwendig, dass "Deutschland seine Position in der Region markiert". Gleichzeitig wird Kramp-Karrenbauer mit der Aussage zitiert, die Bundesrepublik wolle weiter am Chinageschäft festhalten, das die deutsche Industrie aktuell durch die Coronakrise trägt. Unterdessen heißt es in einem Beitrag in der Fachzeitschrift "Internationale Politik", Deutschland solle die taiwanischen Streitkräfte aufrüsten und gemeinsame Militärübungen mit ihnen abhalten. Dies liefe auf einen tiefen Bruch in den Beziehungen zu Beijing hinaus. ex.klusiv

"Europa stark machen"

Berliner Regierungs- und Oppositionspolitiker fordern in Reaktion auf die US-Wahl mehr globale Macht für die EU.

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WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungs- und Oppositionspolitiker fordern in Reaktion auf die Präsidentenwahl in den USA vereint eine Stärkung der globalen Macht der EU. Man müsse jetzt "Europa stark machen", erklärt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. "Wir" Europäer sollten "auf der Weltbühne selbst unseren Platz reklamieren", verlangt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder muss die EU künftig "eine eigenständige Position" entwickeln - "mehr auf Augenhöhe als bislang mit den USA". Experten nehmen bereits - ganz unabhängig davon, ob Donald Trump oder Joe Biden die Wahl gewinnt - spezielle Konfliktfelder in den Blick. So urteilt der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Ex-Airbus-Chef Thomas Enders, "transatlantisch" werde in wirtschaftlichen Fragen "weiter mit harten Bandagen gekämpft". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), geht auch im Falle eines Biden-Wahlsiegs nicht davon aus, dass Trumps Strafzölle oder die Sanktionen gegen Nord Stream 2 "sofort zurückgenommen" werden. ex.klusiv

Mit den USA untergehen

Die deutsche Außenpolitik und die US-Wahlen. Kommentar von Hans-Rüdiger Minow

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Über den Verlauf der US-Wahlen und die Reaktionen der deutschen Außenpolitik lässt sich nicht mehr viel sagen. Was in Berlin über den amtierenden US-Präsidenten und seine nächtlichen Vorhaben zur Beendigung der Stimmenauszählung gesagt worden ist, über seine Selbstausrufung zum Sieger, über eine kommende Schlacht vor den US-Gerichten wegen angeblichen Wahlbetrugs - das alles ist harmlos, weil es den tatsächlichen Entwicklungen nicht entspricht. Es unterbietet das Ausmaß der Gewalt, die den Idealen der bürgerlichen Demokratie angetan wird, im angeblichen Stammland ihrer Herrschaft, so als wäre das alles nur ein böses Zwischenspiel, ein gefährlicher Auftritt, der im kommenden Akt, mit Protagonisten der besseren Art, mit einem anderen Skript und einer deutschen Souffleuse den Ausgang des Dramas noch abwenden könnte. Aber dazu ist es zu spät. ex.klusiv

Der Digital-Euro und die Souveränität der EU

EZB treibt Debatte über die Einführung einer Digitalwährung voran. Diese könnte extraterritoriale US-Sanktionen erschweren.

FRANKFURT AM MAIN/BERLIN | |   Nachrichten

FRANKFURT AM MAIN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Europäische Zentralbank (EZB) intensiviert die Debatte über die Einführung einer Digitalwährung und eröffnet damit Perspektiven zur Umgehung extraterritorialer US-Sanktionen. Der "Digital-Euro" soll Bargeld nicht ersetzen, aber in Zukunft an seine Seite treten; er entspräche dem Trend zum bargeldlosen Bezahlen, der in den vergangenen Jahren stärker wurde und in der Coronakrise zusätzlich an Schwung gewinnt. Wie der Digital-Euro konkret gestaltet sein soll, ist noch unklar. Digitalwährungen werden in mehreren Ländern längst entwickelt; im Oktober wurde beispielsweise auf den Bahamas der "Sand Dollar" eingeführt. Rasche Fortschritte macht insbesondere China, das im Oktober einen ersten größeren Testlauf in der südchinesischen High-Tech-Metropole Shenzhen gestartet hat. Während die EZB nun aufzuholen sucht, weisen deutsche Experten darauf hin, dass der Digital-Euro wohl überwiesen werden kann, ohne - wie Finanztransfers mit Hilfe des internationalen Zahlungssystems SWIFT - von Dritten überwacht zu werden. Damit erschwert er die Durchsetzung von US-Sanktionen. ex.klusiv

Der Fall Wirecard (III)

Wirecard-Manager war womöglich V-Mann bei Österreichs Verfassungsschutz. Der wurde von Ex-Kanzleramtsmitarbeiter beraten.

ASCHHEIM | |   Nachrichten | oesterreich

ASCHHEIM (Eigener Bericht) - Der anhaltende Skandal um den deutschen Fintech-Konzern Wirecard weitet sich zu einer internationalen Geheimdienstaffäre aus. Nach ersten Vermutungen scheint sich zu bestätigen, dass ein ehemaliges Wirecard-Vorstandsmitglied als V-Mann für das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) tätig war. Der Mann ist flüchtig und vom Bundeskriminalamt öffentlich zur Fahndung ausgeschrieben worden. Sollte Jan Marsalek tatsächlich für den österreichischen Geheimdienst gearbeitet haben, stellen sich Fragen - darunter die, wieso Wirecard schon im Jahr 2004 vom österreichischen Innenministerium den Auftrag zur Abwicklung der Bezahlung datenschutztechnisch recht heikler Onlineabfragen erhalten hatte. Das damals noch unbekannte Unternehmen führte Zahlungen für Glücksspielwebsites durch, die für Geldwäsche genutzt werden können und deshalb für Geheimdienste interessant sind. Als BVT-"Berater" gearbeitet hat jüngst Klaus-Dieter Fritsche, einst Geheimdienstbeauftragter im Berliner Kanzleramt, der dort für Wirecard lobbyierte. ex.klusiv