Die Mär vom "begrenzten Nuklearkrieg" in Europa

Die NATO kann Berichten zufolge im Falle eines Krieges gegen Russland "früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen".

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BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die NATO wird künftig bei etwaigen bewaffneten Auseinandersetzungen mit Russland "früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen" können. Dies geht aus einem Bericht über entsprechende, bisher geheimgehaltene Pläne des Bündnisses hervor, die in der vergangenen Woche beim NATO-Verteidigungsministertreffen besprochen wurden. Möglich wird es zudem sein, konventionell bewaffnete Mittelstreckenraketen, die die NATO in Europa zu stationieren erwägt, im Spannungsfalle nuklear umzurüsten. Im Hintergrund spielen offenbar US-Pläne eine Rolle, mit Atomwaffen geringerer Sprengkraft bei Bedarf einen angeblich "begrenzten" Nuklearkrieg führen zu können. Darauf läuft die US-Nukleardoktrin von Anfang 2018 hinaus. Legitimiert werden die Pläne mit einer angeblichen russischen Strategie der "Eskalation zur Deeskalation", deren Existenz freilich auch von westlichen Experten bezweifelt wird. Der angeblich "begrenzte" Nuklearkrieg gegen Russland fände nach Lage der Dinge auf europäischem Territorium statt. Weiterlesen

Der Blick der NATO nach Ostasien

Das westliche Bündnis bringt sich stärker gegen China in Stellung. US-Experten fordern NATO-Operationen im Pazifik.

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BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die NATO soll ihre Militärübungen und Operationen systematisch in die Asien-Pazifik-Region ausweiten: Dies fordert ein Experte des Washingtoner Think-Tanks Atlantic Council. Hintergrund ist die zunehmende Debatte darum, wie sich das westliche Kriegsbündnis gegen China in Position bringen soll. Die Volksrepublik sei "präsent in der Arktis, in Afrika und im Mittelmeer", urteilt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg; darauf müsse man reagieren. In Think-Tanks heißt es, man solle chinesische Investitionen in die europäische Infrastruktur schärfer kontrollieren; "zivile Straßen, Häfen und Bahnstrecken", an deren Ausbau die Volksrepublik sich beteilige, seien schließlich "ein wesentlicher Teil der NATO-Pläne für die militärische Mobilisierung". Zudem stärkt die NATO ihre Beziehungen zu "Globalen Partnern" wie Japan, Südkorea und Australien. Am gestern beendeten Treffen der NATO-Verteidigungsminister nahm erstmals deren Amtskollege aus Australien vollumfänglich teil. Der Atlantic Council verlangt auch den Aufbau eines militärischen NATO-Hauptquartiers in der Asien-Pazifik-Region. ex.klusiv

Rüstungsexporte auf Rekordniveau

Deutschland exportiert mehr Rüstungsgüter denn je. Top-Kunden sind von Militärs beherrschte Staaten mit brutaler Repression.

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BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschlands Rüstungsexporte erreichen ein neues Rekordniveau. Dies geht aus dem gestern publizierten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2019 hervor. Demnach hat die Regierung deutschen Waffenschmieden im vergangenen Jahr die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von über acht Milliarden Euro genehmigt - mehr denn je seit Beginn der Publikation von Rüstungsexportberichten im Jahr 1999. Bei zweien der drei Top-Empfänger deutscher Rüstungsgüter handelt es sich um Staaten, in denen Militärs die Regierung kontrollieren und Proteste von Oppositionellen teils blutig niederschlagen; beide sind traditionell gute Kunden deutscher Rüstungsfirmen. Rüstungskäufe im Wert von über einer Viertelmilliarde Euro hat die Bundesrepublik zudem den Vereinigten Arabischen Emiraten genehmigt, die nicht nur im Jemen Krieg führen, sondern auch den Libyenkrieg mit umfangreichen Waffenlieferungen befeuern. Eine erhebliche Menge an Kriegsgerät darf zudem an Rivalen Chinas geliefert werden. Wieder im Aufschwung befindet sich nicht zuletzt der deutsche Kleinwaffenexport. ex.klusiv

Transatlantische Konflikte

Konflikte um US-Truppen in Deutschland und um Nord Stream 2: Bundeswehrprofessor plädiert für Überprüfung der transatlantischen Beziehungen.

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BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Ein Professor der Universität der Bundeswehr in Hamburg plädiert für die Überprüfung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Mit Blick auf die zunehmenden Streitigkeiten zwischen Washington und Berlin urteilt Michael Staack, "deutsche und amerikanische Interessen" gingen heute "in allen wichtigen Fragen auseinander". Hätten bestehende Interessengegensätze bis vor wenigen Jahren "in einem breiteren Spektrum von Gemeinsamkeiten unter Kontrolle gehalten werden" können, so sei dies immer weniger der Fall. Anlass für die Äußerung des Bundeswehr-Politikwissenschaftlers sind die Pläne der Trump-Administration, Truppen aus Deutschland abzuziehen. Hinzu kommen US-Sanktionsdrohungen zu der Pipeline Nord Stream 2, die womöglich sogar staatliche Stellen in der Bundesrepublik treffen könnten, sowie weitere Differenzen, darunter der Konflikt um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Staack rät, Berlin solle "die Planungsstäbe auffordern", eine "eigenständige" Antwort vorzubereiten. Sie könne "Kosten" haben: "einen dauerhaften Konflikt mit den USA". ex.klusiv

Hoffen auf die Hungerrevolte

EU und USA verlängern und verschärfen ihre Syrien-Sanktionen und setzen auf Sturz der Regierung durch Elendsunruhen.

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BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Nach der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Syrien und vor dem Inkrafttreten weiterer US-Zwangsmaßnahmen spekulieren westliche Außenpolitiker auf Hungerrevolten gegen die Regierung in Damaskus. Die aktuelle Verschärfung der Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Furcht vor der morgen startenden neuen US-Sanktionsrunde ("Caesar Act"), könne "die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen", heißt es hoffnungsfroh in deutschen Leitmedien. Tatsächlich verschlimmern die Sanktionen, die Brüssel und Washington verhängt haben, die Lage der syrischen Bevölkerung bereits seit Jahren. Schon 2015 urteilten Experten, sie hätten "die Brutalität" des Syrienkriegs "vielfach verschärft". Der European Council on Foreign Relations stufte die transatlantischen Zwangsmaßnahmen vergangenes Jahr als "Politik der verbrannten Erde" ein. Die EU hat ihre Sanktionen zuletzt Ende Mai verlängert, obwohl mehrere UN-Stellen mit Blick auf die Covid-19-Pandemie forderten, sie aufzuheben oder zumindest abzuschwächen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. ex.klusiv

Die Prioritäten der EU

Verteidigungsminister der vier größten EU-Staaten fordern wegen Covid-19-Pandemie weitere Stärkung des Militärs.

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BERLIN (Eigener Bericht) - Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen auf die Covid-19-Pandemie mit einer weiteren Stärkung des Militärs reagieren: Dies fordern die Verteidigungsminister der vier größten EU-Staaten vor ihrer morgigen Videokonferenz mit sämtlichen EU-Amtskollegen. Wie es in einem Schreiben der vier Minister, darunter Annegret Kramp-Karrenbauer, heißt, gelte es nicht nur, die "strategische Kommunikation" gegenüber der eigenen Bevölkerung zu intensivieren sowie "feindlichen Narrativen" entgegenzuwirken. Man müsse zudem die Wirtschaft umfassender mit dem Militär verzahnen und dessen "Operationen und Missionen" ausweiten. Dabei sei unter anderem eine "Stärkung der Europäischen Führungsstrukturen" nötig. Die EU-Kommission hat bereits begonnen, den Druck auf soziale Netzwerke zur Entfernung tatsächlicher oder angeblicher "Falschnachrichten" zu erhöhen. Mitarbeiter einflussreicher Think-Tanks fordern, die Wehrbudgets in der EU gegen Kürzungen zu "impfen". "Die aktuelle Pandemiekrise", fordern die vier Verteidigungsminister, "sollte die EU an ihre Prioritäten erinnern." ex.klusiv

"China bleibt Partner"

Die deutsche Wirtschaft dringt auf den Ausbau ihres Chinageschäfts und warnt vor einseitiger Konflikteskalation.

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BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Begleitet von Warnungen der deutschen Industrie bemüht sich die Bundesregierung trotz des eskalierenden Konflikts mit China um die weitere Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Land. Deutschland habe ein Interesse an "stabilen bilateralen Austauschbeziehungen", hieß es gestern nach einer Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang. Kurz zuvor hatte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, geäußert: "China mag ein systemischer Rivale sein - es bleibt ein wichtiger Partner für die EU und für Deutschland." Ursache ist das unverminderte Interesse deutscher Unternehmen nicht nur am riesigen chinesischen Absatzmarkt, sondern auch daran, in der Volksrepublik produzieren zu können: Das Wirtschaftsumfeld dort gilt als außerordentlich forschungs- und innovationsfreundlich - bei weiterhin vergleichsweise niedrigem Lohnniveau. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt, man könne "keine multilaterale Welt schaffen, ohne dass China daran teilnimmt". ex.klusiv

Der grüne Kalte Krieg

Transatlantische Parlamentarierallianz gegen China gegründet - unter maßgeblicher Beteiligung eines Grünen-Politikers.

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BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Politiker von Bündnis 90/Die Grünen spielen eine führende Rolle in einem neuen, gegen China gerichteten Zusammenschluss transatlantischer Parlamentarier. In der am Freitag gegründeten Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), der bislang Abgeordnete aus zwölf Parlamenten angehören, gelten antichinesische US-Hardliner - Marco Rubio, Bob Menendez - als treibende Kräfte. Offizielles Vorhaben der Organisation ist es, die Herausbildung einer gemeinsamen westlichen Chinapolitik zu forcieren. Als konkretes Ziel zeichnet sich eine Durchsetzung der US-Sanktionspolitik gegen Beijing auch in Europa ab. Dazu mobilisiert die IPAC dort, wo die nationalen Regierungen sich Sanktionen noch verweigern, Parlamentsabgeordnete. Die Gründung einer derartigen Parlamentarier-Pressure Group hatte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer schon im Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen; nun amtiert er als IPAC-Ko-Vorsitzender. Die Organisation, die auch die Entwicklung von "Sicherheitsstrategien" gegen China fordert, hat einen Ex-CIA-Spezialisten in ihrem Beirat. ex.klusiv

Die Truppenreduzierungsdebatte

Berliner Regierungsberater: Washington könnte US-Stützpunkte in Europa schließen, um sich noch offensiver gegen China zu richten.

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BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater weisen unabhängig vom jüngsten einschlägigen Vorstoß der Trump-Administration auf eine mögliche US-Truppenreduzierung in Deutschland hin. Weil die US-Wirtschaft in der Coronakrise stark einbreche und die US-Staatsschulden wohl auf deutlich mehr als 100 Prozent in die Höhe schnellen würden, sei damit zu rechnen, dass Washington in gewissem Maß militärpolitische Prioritäten setzen müsse, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die USA würden sich dann noch stärker als bisher auf den Machtkampf gegen China fokussieren und womöglich bei ihrer Präsenz in Europa Einsparungen vornehmen. Aktuell werden die diesbezüglichen Pläne der Trump-Administration sowohl in Washington als auch in Berlin scharf kritisiert. Würden sie umgesetzt, komme das einem "Geschenk an Putin" gleich, urteilen US-Politiker wie auch deutsche Militärs. Freilich wäre es für die USA nicht leicht, größere Reduzierungen in der Bundesrepublik vorzunehmen: Hiesige Militäreinrichtungen spielen für US-Kriege eine zentrale Rolle. ex.klusiv

Die "Impfstoff-Allianz"

Deutschland plant "Allianz" zur Herstellung eines Covid-19-Impfstoffs mit anderen europäischen Staaten - gegen die USA.

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BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung nutzt die Covid-19-Pandemie zu einer Ausweitung ihrer strategischen Absetzbewegung von den USA. Berichten zufolge ist Berlin führend an der Formierung einer europäischen "Impfstoff-Allianz" beteiligt, der neben Deutschland auch Frankreich, Italien und die Niederlande angehören. Ziel sei es zu verhindern, dass die EU "im geopolitischen Wettrennen um Corona-Impfungen" gegenüber den Vereinigten Staaten und China das Nachsehen habe, heißt es. Die beteiligten Länder befinden sich demnach in Gesprächen mit Pharmakonzernen, um im Gegenzug gegen staatliche Forschungsgelder und Abnahmegarantien die Verteilung des ersehnten Covid-19-Impfstoffs nach eigenen Vorstellungen zu regeln. Zuvor war bekannt geworden, dass die Trump-Administration sich ihrerseits im Gegenzug gegen milliardenschwere Subventionen den nationalen Zugriff auf den Großteil eines künftigen Impfstoffs gesichert hat. Jetzt plant auch die EU Milliardensubventionen für Pharmakonzerne - obwohl diese ohnehin als überaus profitabel gelten. ex.klusiv