Deutschlands pazifische Vergangenheit (I)

Das brutalste deutsche Massaker im Kolonialkrieg in China fand heute vor 120 Jahren statt - in der Kleinstadt Liangxiang.

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Heute vor 120 Jahren begingen deutsche Militärs das furchtbarste Massaker ihres Kolonialkriegs in China. Unter dem Vorwand, gegen Aufständische vorgehen zu wollen, beschossen Soldaten zweier deutscher Seebataillone Wohngebiete in der Kleinstadt Liangxiang südwestlich von Beijing und brachten nach der Eroberung alle männlichen Bewohner um. Die Einwohnerzahl wurde auf 3.000 bis 4.000 geschätzt. Dem Massaker von Liangxiang folgten im Rahmen der Niederschlagung des "Boxeraufstands" noch viele weitere. Kriegsrechtliche Normen galten nach Auffassung Berlins lediglich für "zivilisierte" Nationen und wurden, da China und seine Bevölkerung nicht als solche eingestuft wurden, im deutschen Kolonialkrieg dort nicht berücksichtigt. Die Mordbrennereien der deutschen Truppen in China weisen klare Parallelen zur kolonialen Kriegführung des Deutschen Reichs in den afrikanischen Kolonien auf. - Aus Anlass der neuen "Indo-Pazifik"-Offensive Berlins ruft german-foreign-policy.com die mörderische deutsche Kolonialvergangenheit am Pazifik in Erinnerung. ex.klusiv

Europas Schild

EU-Flüchtlingsabwehr: Humanitäre Krise an den EU-Außengrenzen spitzt sich nach Brand im Flüchtlingslager Moria zu.

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos spitzt sich die humanitäre Krise an den südlichen EU-Außengrenzen weiter zu. Knapp 13.000 Flüchtlinge, die zuvor unter desaströsen Bedingungen in Moria dahinvegetieren mussten, sind obdachlos; griechische Polizisten verwehrten ihnen gestern den Zugang zu den umliegenden Ortschaften. Ihnen drohen Angriffe durch Inselbewohner, die zuletzt immer häufiger Flüchtlinge und deren Unterstützer körperlich attackiert haben - etwa mit Brandanschlägen auf Einrichtungen von Hilfsorganisationen. Die humanitäre Krise ist ein Resultat der von Berlin geprägten EU-Flüchtlingsabwehr, die den Betrieb überfüllter Flüchtlingslager auf den griechischen Ägäisinseln umfasst. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Griechenland mit seinem brutalen Vorgehen gegen Flüchtlinge lobend Europas "Schild" genannt. Die Zustände auf Lesbos lassen die instrumentelle Rolle der deutsch-europäischen Menschenrechts-PR klar hervortreten, die gegen missliebige Staaten in Stellung gebracht, gegenüber Wehrlosen aber ignoriert wird. ex.klusiv

Die Sorgen der Transatlantiker

CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen bemühen sich um Sympathiewerbung für die USA.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutsche Transatlantiker starten neue Maßnahmen zur Sympathiewerbung für die USA. Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, man müsse "die Brücke über den Atlantik wieder stärken". Dazu sollten ein deutsch-amerikanisches Jugendwerk initiiert sowie ein "Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft" ausgerufen werden; geeignet sei der 6. Oktober, Gründungstag der ersten deutschen Siedlung in Nordamerika im Jahr 1683 ("Germantown"). Die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) warnt in einer Publikation vor Schäden in den transatlantischen Beziehungen und beteuert, milieuspezifisch unter Verweis auf ökologische, feministische und antirassistische Bewegungen in den Vereinigten Staaten: "Die USA sind anders, als wir oftmals denken!" In derselben Publikation werben führende Grünen-Außenpolitiker für einen engen transatlantischen Schulterschluss in der NATO sowie im Machtkampf gegen China. Hintergrund der PR-Kampagne sind ein schwerer Ansehensverlust der USA in der deutschen Bevölkerung sowie Warnungen in den Eliten vor Attacken der Trump-Administration auf zentrale deutsche Interessen. ex.klusiv

Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China

Kommentar von Hans-Rüdiger Minow

|   Nachrichten | russische-foederation

Giftanschläge, Entführungen und politisch motivierte Serienmorde sind in Deutschland nicht neu. Sie gehörten zum Alltag der Nachkriegszeit: Terrorunternehmen gegen die Infrastruktur der DDR, gesteuert von einer sozialdemokratisch verkleideten Untergrundorganisation ("Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit") mit Sitz im amerikanischen Sektor von Berlin kalkulierten Todesopfer ein; mit Kidnapping in den Reihen der antikommunistischen Organisatoren und Auftragsmorden in der BRD schlugen östliche Geheimdienste zurück - bis in die 1980er Jahre. ex.klusiv

Der Fall Nawalny

Berlin zieht Abbruch der Arbeiten an Nord Stream 2 in Betracht, drängt Paris zur Aufgabe einer eigenständigen Russlandpolitik.

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Ungeachtet unvermindert fortbestehender Unklarheiten verstärkt die Bundesregierung im Fall der Vergiftung des russischen Politikers Alexej Nawalny den Druck auf Moskau. Nach wie vor liegt kein Beweis für den Vorwurf vor, russische Staatsstellen hätten - womöglich sogar im Auftrag von Präsident Wladimir Putin - Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok umzubringen versucht. Die russische Regierung moniert, die zuständigen deutschen Behörden zögerten den Austausch zur Aufklärung benötigter Informationen hinaus. Dennoch verstärken transatlantisch festgelegte Politiker vor allem aus den Unionsparteien und von Bündnis 90/Die Grünen den Druck, den Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 abzubrechen. Dafür setzt sich auch die Trump-Administration mit Sanktionen ein, die kürzlich zum Eklat führten. Die Ukraine nimmt den "Fall Nawalny" zum Anlass, ein dreimonatiges Öl- und Gasembargo gegen Russland zu fordern und die komplette Einstellung aller Investitionen in dem Land zu verlangen. Berlin nutzt ihn, um Frankreichs Bemühungen um eine eigenständige Russlandpolitik zu torpedieren. ex.klusiv

Kampf um deutsche High-Tech-Firmen

US-Geheimdienst CIA steigt bei deutschem Raumfahrt-Start-up ein. U.S. Space Force will sich deutsche Technologien aneignen.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Der US-Geheimdienst CIA steigt bei deutschen High-Tech-Firmen ein und wirbt damit gezielt Know-how aus der Bundesrepublik ab. Berichten zufolge hat der CIA-"Risikokapitalarm", der Fonds "In-Q-Tel", eigens einen Mitarbeiter in Stuttgart stationiert, um dem US-Dienst Technologien erfolgreicher deutscher Start-ups zu erschließen. Jüngster Fall ist das Dresdener Start-up Morpheus Space, das winzige, hocheffiziente Satellitentriebwerke herstellt. Es hat kürzlich in einer Finanzierungsrunde Geld von In-Q-Tel und dem noch jungen US-Fonds Pallas Ventures eingesammelt, der von einem ehemaligen Marineminister der Trump-Administration geführt wird, und orientiert sich nun in die Vereinigten Staaten. Deren Abwerbebestrebungen zielen offenbar vor allem auf die deutsche Raumfahrtbranche, deren Produkte zum schnellen Ausbau der U.S. Space Force genutzt werden sollen. Um der Abwanderung von Start-ups entgegenzuwirken, plädieren Wirtschaftsvertreter für den Bau eines deutschen Raketenstartplatzes. Regierungspolitiker ziehen die Ausweitung von Abwehrmaßnahmen gegen ausländische Investoren in Betracht. ex.klusiv

Deutschland im Indo-Pazifik (I)

Bundesregierung veröffentlicht neue "Leitlinien zum Indo-Pazifik". Ziele: Wirtschaftskooperation mit China, Aufbau eines Gegengewichts gegen Beijing.

BERLIN | |   Nachrichten | china

BERLIN (Eigener Bericht) - In ihren gestern veröffentlichten "Leitlinien zum Indo-Pazifik" stellt die Bundesregierung die Intensivierung ihrer Aktivitäten in Süd-, Südost- und Ostasien in Aussicht, darunter militärische Maßnahmen. Wie es in dem Papier heißt, sollen die ökonomischen und die politischen Beziehungen zu den Ländern der Großregion spürbar ausgebaut werden; Außenminister Heiko Maas erklärt: "Der Indo-Pazifik ist eine Priorität der deutschen Außenpolitik." Militärische Kooperation wird mit Ländern angestrebt, die in der einen oder anderen Form in Rivalität zu China stehen; die "Leitlinien" plädieren unter anderem für engere NATO-Beziehungen beispielsweise zu Japan und Australien. Gleichzeitig sieht das Dokument den Ausbau der ökonomischen Kooperation mit der Volksrepublik vor - in klarer Absetzung von der Politik der Trump-Administration. Das Chinageschäft gilt in der deutschen Industrie längst als unersetzlich; Experten zufolge könnte die Volksrepublik noch in diesem Jahr die USA als größten Absatzmarkt deutscher Exporteure ablösen. Maas verlangt, die EU dürfe kein "Spielball einer Großmächte-Konkurrenz der USA und Chinas" werden. ex.klusiv

Der strategische Kompass der EU (II)

Berlin treibt die Fokussierung der EU-Militärpolitik und die Verzahnung europäischer Streitkräfte im NATO-Rahmen voran.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer klareren Fokussierung der EU-Militärpolitik und einem Ausbau der europäischen Streitkräftekooperation im NATO-Rahmen will die Bundesregierung die militärische Schlagkraft Europas stärken. Zum einen soll die EU noch während der deutschen Ratspräsidentschaft einen "strategischen Kompass" erhalten, der die teilweise weit divergierenden geostrategischen Interessen innerhalb der Union bündeln soll. Als Grundlage ist eine gemeinsame Bedrohungsanalyse vorgesehen, die zur Zeit von den Geheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten vorbereitet wird. Zugleich treibt Berlin die Kooperation innerhalb des Framework Nations Concept (FNC) der NATO voran; dabei werden Truppen verschiedener Staaten mit Blick auf gemeinsame Operationen zusammengeführt und insbesondere Einheiten kleinerer Mitgliedstaaten dem Kommando großer NATO-Länder, nicht zuletzt Deutschlands, unterstellt. Parallel zum Ausbau der kontinentalen Militärkooperation setzt Berlin auf die "E3": einen lockeren Zusammenschluss mit Frankreich und Großbritannien, der das britische Militärpotenzial nach dem Brexit für die EU verfügbar halten soll. ex.klusiv

Im transpazifischen Kalten Krieg

Chinas Außenminister Wang Yi besucht Berlin. Die USA intensivieren Wirtschaftssanktionen und militärische Provokationen.

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | chinausa

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Fast täglich gesteigerte US-Aggressionen gegen China begleiten die heute zu Ende gehende Europareise des chinesischen Außenministers Wang Yi. Wang führt heute Gespräche in Berlin; er sucht einen transatlantischen Schulterschluss gegen Beijing zu verhindern und hat während seiner Reise vor einem "neuen Kalten Krieg" gewarnt. Die Trump-Administration hat nicht nur ihre Sanktionen gegen Huawei erheblich ausgeweitet und chinesische Internetkonzerne mit einem Verbot ihrer Geschäftstätigkeit in den USA bedroht, sondern zuletzt auch Sanktionen gegen Tochterfirmen des staatlichen Baukonzerns CCCC verhängt; US-Politiker bezeichnen die Firma, die eine wichtige Rolle für Bauprojekte im Rahmen der Neuen Seidenstraße spielt, vielsagend als "Huawei der Infrastruktur". Zudem verschärfen die USA militärische Provokationen. Berlin hat zuletzt bekräftigt, die von Washington geforderte "Entkopplung" von Beijing abzulehnen. Wangs Europareise wird von systematisch orchestriertem Protest begleitet, der - günstig für die US-Aggression - die Kooperation stören soll; eine zentrale Rolle spielen dabei Bündnis 90/Die Grünen. ex.klusiv

Das "armenische Modell"

Belarussische Oppositionelle protestiert gegen Einmischung der EU. Westliche Außenpolitiker plädieren für umsichtigere Einflussarbeit.

BERLIN/MINSK | |   Nachrichten | belarus

BERLIN/MINSK (Eigener Bericht) - Eine führende Vertreterin der Minsker Opposition protestiert gegen die Einmischung der EU in Belarus. Die Sanktionen, auf die sich die Außenminister der Union am vergangenen Freitag geeinigt haben, lehne sie ab, erklärt Marija Kolesnikowa, eine der bekanntesten Aktivistinnen des Minsker "Koordinationsrats für den Machtübergang". Dass die EU darüber hinaus den "Koordinationsrat" einspannen wolle, um Millionenbeträge zur Unterstützung der Opposition in Belarus zu verteilen, habe dem Rat "sehr geschadet". Ohnehin wünsche die klare Mehrheit der Demonstranten keine einseitige Annäherung an EU und NATO, sondern wolle vielmehr die Beziehungen ihres Landes zu Russland "entwickeln" und "freundschaftlicher ... gestalten". Kolesnikowa weist darauf hin, dass die "traditionelle Opposition", die in Kooperation mit dem Westen eine weitreichende Abkehr von Russland anstrebt, sich - noch - in der Minderheit befindet. Westliche Strategen raten mit Blick auf die schwache Abneigung gegen Russland in der belarussischen Opposition zu größerer Umsicht und plädieren für ein "armenisches Modell". ex.klusiv