Global Britain und die EU (II)

EU erhöht trotz des Post-Brexit-Handelsabkommens den Druck auf Großbritannien. Regierungsberater sehen gemeinsame Außen- und Militärpolitik in Gefahr.

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BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Heftige Attacken deutscher Politiker und Medien gegen Großbritannien begleiten die Ratifizierung des Handels- und Kooperationsabkommens der EU mit dem Vereinigten Königreich. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht mit Strafmaßnahmen, sollte London das Abkommen nicht penibel einhalten; in Brüssel sind Strafzölle im Gespräch. Deutsche Leitmedien schüren das überkommene Ressentiment vom "hinterlistigen" Großbritannien ("perfides Albion"). Berliner Regierungsberater warnen, die schwer "belasteten" Beziehungen setzten der dringend erwünschten außen- und militärpolitischen Kooperation der EU mit dem Vereinigten Königreich "Grenzen"; es gelte daher, "in bi- und minilateralen Formaten", zum Beispiel im Rahmen der "E3" (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), "Vertrauen" aufzubauen, um "die Basis für eine langfristige institutionalisierte Kooperation" zu legen. Dabei wachsen die Spannungen in den Auseinandersetzungen um die Zusammenarbeit auf dem Finanzsektor weiter und drohen die Gräben zwischen beiden Seiten zu vertiefen. ex.klusiv

Machtkampf und Profit

Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen: Die heute bevorstehenden Gespräche sollen das deutsche Chinageschäft trotz steigender Spannungen sichern.

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BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Bessere Chancen für deutsche Unternehmen in China strebt die Bundesregierung bei den heutigen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen an. Die Gespräche, die dieses Jahr pandemiebedingt online abgehalten werden, sollten "konkrete Schritte bei Themen" erreichen, die "für beide Seiten wichtig" seien, erklärt ein Regierungssprecher vorab - insbesondere "bei den Wirtschaftsbeziehungen". Die Volksrepublik hat ihre Stellung als größter Handelspartner der Bundesrepublik im Pandemiejahr 2020 ausgebaut und gewinnt nicht nur als perspektivisch größter Absatzmarkt weltweit, sondern auch als Standort für Forschung und Entwicklung an Bedeutung: Weil Beijing etwa Milliardensummen in seine Wasserstoffindustrie investiert, hat zum Beispiel Bosch einschlägige Entwicklungsarbeiten nach China verlegt und profitiert von den chinesischen Subventionen. Geschäftsgefährdend ist, dass Berlin politisch und militärisch den Druck auf Beijing erhöht - um es am weiteren Aufstieg zu hindern. Um die Rettung des Chinageschäfts trotz steigender Spannungen geht es in den heutigen Gesprächen. ex.klusiv

Einflussarbeit in der Ex-Kolonie

Deutschland setzt im Einflusskampf mit China auf Covid-19-Hilfen in Papua-Neuguinea, einer einstigen deutschen Kolonie ("Kaiser-Wilhelms-Land").

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BERLIN/PORT MORESBY (Eigener Bericht) - Im Einflusskampf mit China stärkt die Bundesrepublik ihre Stellung im strategisch wichtig gelegenen Papua-Neuguinea mit Hilfen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Die Johanniter-Unfall-Hilfe, ein Partner der deutschen Außenpolitik, hat unlängst eine Gruppe von Medizinern und Krankenschwestern in das ozeanische Land entsandt, um das dortige Gesundheitssystem, das aktuell unter einem Anstieg schwerer Verläufe bei Covid-19-Erkrankungen ächzt, zu unterstützen. Die Maßnahme geht mit weiteren Einflussbemühungen Deutschlands und anderer westlicher Staaten einher, die den wachsenden wirtschaftlichen Einfluss Chinas auszuhebeln suchen. Die USA etwa wollen die Marinebasis Lombrum auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus ausbauen. Papua-Neuguinea liegt strategisch wichtig an Seehandelswegen aus Australien in den Pazifik. Der Norden des Landes war bis zum Ersten Weltkrieg eine deutsche Kolonie. Die Aktivitäten der deutschen Kolonialmacht wirken bis in die Gegenwart fort; die Bundesregierung knüpft an koloniale Traditionen, etwa die Missionsarbeit, an. ex.klusiv

Die Impfstoffdiplomatie der EU

Außenminister Heiko Maas sucht in Belgrad russischen und chinesischen Einfluss zurückzudrängen. EU will Impfstoffe liefern - freilich deutlich weniger als China.

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BERLIN/BELGRAD (Eigener Bericht) - Mit Gesprächen in Belgrad sucht Außenminister Heiko Maas am heutigen Freitag den Einfluss Russlands und Chinas in Südosteuropa zurückzudrängen. Beide Länder, die wirtschaftlich (China) und politisch-militärisch (Russland) schon seit geraumer Zeit eng mit Serbien kooperieren, haben ihren Einfluss dort im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie noch weiter ausgebaut: Knapp 70 Prozent der serbischen Bevölkerung geben an, China habe ihrem Land die meiste Hilfe geleistet; weniger als zehn Prozent sagen dies von der EU. Dass die Menge der an Serbien gelieferten Impfdosen inzwischen fast die Hälfte der Bevölkerungszahl erreicht, verdankt das Land tatsächlich der Volksrepublik. Die EU sucht nun mit der Ankündigung gegenzuhalten, bis Ende August 651.000 BioNTech/Pfizer-Impfdosen in die sechs ihr nicht angehörenden Länder Südosteuropas zu liefern - kaum mehr, als allein Albanien aus China erhält. In Prishtina, wo Maas gestern Gespräche führte, werden neue Großalbanien-Pläne diskutiert; sie haben das Potenzial, neben Albanien auch Nordmazedonien mit seiner albanischsprachigen Minderheit zu destabilisieren. ex.klusiv

Der Fall Wirecard (IV)

Geheimdienstverflechtungen von Wirecard nach wie vor ungeklärt. Der FinTech-Konzern arbeitete dem BKA und Berichten zufolge dem BND zu.

ASCHHEIM/BERLIN | |   Nachrichten

ASCHHEIM/BERLIN (Eigener Bericht) - Weiterhin unaufgeklärt sind vor den Auftritten der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss zentrale Fragen zur Rolle von Geheimdiensten bei dem FinTech-Konzern und zum Behördenversagen bei seiner Kontrolle. Es habe nie "eine besondere Privilegierung" von Wirecard gegeben, behauptete gestern der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jörg Kukies, dessen Haus letztinstanzlich für die Finanzaufsicht über das Unternehmen zuständig war; dessen Aktivitäten werden von der zuständigen Staatsanwaltschaft mittlerweile als "gewerbsmäßiger Bandenbetrug" eingestuft. Bekannt ist inzwischen, dass das Bundeskriminalamt (BKA) Wirecard für seine Ermittlungen nutzte. Der ehemalige Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Bernd Schmidbauer urteilt, alle Spionagebehörden hätten Interesse gehabt, Einsicht in die von Wirecard abgewickelten Finanzströme zu nehmen - auch die deutschen. Ein Wirecard-Vorstandsmitglied berichtet, einmal Daten zur Weitergabe an den BND zusammengestellt zu haben. Die Aufklärung wird von der Bundesregierung blockiert. ex.klusiv

Kräftemessen am Schwarzen Meer

Defender Europe 21: Ex-Kommandeur der U.S. Army Europe publiziert Zwölf-Punkte-Plan zur Schwächung Russlands am Schwarzen Meer.

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BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Pünktlich zum Beginn des Großmanövers Defender Europe 21 legt ein hochrangiger US-General a.D. einen Zwölf-Punkte-Plan zur Schwächung Russlands am Schwarzen Meer vor. Die Schwarzmeerregion ist Schwerpunkt der diesjährigen Defender Europe-Übung, an der auch die Bundeswehr teilnimmt. Wie Generalleutnant Ben Hodges, Ex-Kommandeur der U.S. Army Europe, in einem aktuellen Strategiepapier schreibt, sei Russland im Schwarzen Meer zu stark, als dass die NATO die "Kontrolle" gewinnen könne; sie solle es daher anstreben, die russische Schwarzmeerflotte "verwundbar" zu machen. Zur Zeit proben rund 28.000 Soldaten aus 21 NATO-Staaten und aus fünf dem Bündnis nahestehenden Ländern im Rahmen von Defender Europe 21 die Verlegung großer Truppen in Richtung Schwarzes Meer. Im vergangenen Jahr hatte der Schwerpunkt der Kriegsübung auf der Ostseeregion gelegen, der wegen der immer weiter steigenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland erhöhte geostrategische Bedeutung zukommt. Das Manöver hatte die Spannungen zusätzlich verstärkt. Ähnliches steht nun der Schwarzmeerregion bevor. ex.klusiv

Manöver in Ostasien

Deutschland weitet Militärkooperation mit Japan aus. Strategen schlagen Aufbau einer ständigen europäischen Marinepräsenz im Indischen Ozean vor.

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BERLIN/TOKIO (Eigener Bericht) - Deutschland weitet seine Geheimdienst-, Rüstungs- und Militärkooperation mit Japan aus und plant gemeinsame Manöver sowie gemeinsame Operationen zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Nordkorea. Dies ist das Ergebnis von Treffen und von Gesprächen, die die Regierungen in Berlin und in Tokio in den vergangenen Wochen führten. So stand bei einem "Zwei-plus-zwei-Gespräch" der Außen- und Verteidigungsminister der beiden Länder der Aufbau einer "vereinigten Front" gegen Beijing im Mittelpunkt; eine wichtige Funktion kommt dabei einer Asienfahrt der deutschen Fregatte Bayern zu, die im August beginnen soll. Der Ausbau der Kooperation mit Japan erfolgt gleichzeitig mit einer Stärkung der japanisch-US-amerikanischen Zusammenarbeit, die nicht zuletzt Planungen für den Fall eines Krieges um Taiwan beinhaltet. Strategen plädieren darüber hinaus für eine intensivere Kooperation mit dem transpazifischen Viererpakt "Quad", mit dessen Mitgliedstaaten Frankreich Anfang April ein erstes gemeinsames Marinemanöver abhielt. Eine ständige europäische Marinepräsenz im Indischen Ozean ist im Gespräch. ex.klusiv

In der Eskalationsspirale (II)

EU und NATO unterstützen neue US-Sanktionen gegen Russland. Weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 oder Sputnik V werden nicht ausgeschlossen.

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BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Von Berlin unterstützte US-Sanktionen sowie weitere Sanktionsforderungen deutscher Politiker treiben die Eskalationsspirale im Konflikt zwischen dem Westen und Russland voran. Neue Strafmaßnahmen der Biden-Administration haben vergangene Woche nicht nur Personen und Organisationen in Russland, sondern auch den Finanzsektor des Landes getroffen; demnach wird der Kauf russischer Staatsanleihen durch US-Finanzunternehmen ab Mitte Juli untersagt. Die Maßnahme versetzt auch die deutsche Branche in Unruhe: Biden droht mit der Ausweitung der Sanktionen; Konzernvertreter weisen darauf hin, dass auch von den Iran-Sanktionen zuerst US-Unternehmen betroffen gewesen seien, bevor Washington sie extraterritorial ausgeweitet habe. In Russland werden Gegenmaßnahmen diskutiert. US-Experten warnen, gehe man gegen "eine Volkswirtschaft wie Russland" vor, dann könnten die "Kollateralschäden ungeheuerlich sein. In Washington werden mittlerweile nicht nur vernichtende Sanktionen gegen Nord Stream 2 gefordert; es wird auch über Sanktionen gegen den Kauf des Covid 19-Vakzins Sputnik V spekuliert. ex.klusiv

Der Preis des Schulterschlusses

Berliner Politikberater fordern "Schulterschluss" mit den USA gegen China. In Washington spielen Experten Kriegsszenarien gegen die Volksrepublik durch.

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Die chinesische Gegenwehr gegen die jüngsten EU-Sanktionen treibt die Debatte um weitere Strafmaßnahmen und einen etwaigen engen Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten voran. So wird etwa eine Abkehr von dem kürzlich vereinbarten Investitionsabkommen mit der Volksrepublik diskutiert. Das Abkommen war nach erheblichen Anstrengungen vor allem Berlins zustandegekommen; es trägt der Tatsache Rechnung, dass zentrale deutsche Konzerne existenziell auf das Chinageschäft angewiesen sind: Volkswagen und Infineon etwa erzielen rund zwei Fünftel ihres Umsatzes in der Volksrepublik. Jetzt fordern transatlantisch orientierte Politikberater, Deutschland müsse "aufwachen" und sich gegen "Chinas ökonomische Macht" positionieren; ein einflussreicher Kommentator fordert den "Schulterschluss" mit Washington und spekuliert über die Positionierung Berlins im Falle eines US-amerikanisch-chinesischen Kriegs. Einen solchen Krieg ziehen US-Experten schon seit Jahren in Betracht - sind aktuell aber nicht mehr sicher, ob die Vereinigten Staaten ihn gewinnen würden. ex.klusiv

Profit vor Leben

Deutsche Wirtschaft setzt stärker denn je auf Exportprofite und verhindert deshalb kurzzeitige Lockdowns in der Industrie.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Wirtschaft setzt zur Profitmaximierung wegen des pandemiebedingten Einbruchs beim Inlandskonsum mit aller Kraft auf den Export und bejubelt die Absage zweier (!) Lockdown-Tage für die Industrie. Die für kommendes Wochenende ursprünglich geplante Osterruhe hätte deutschen Unternehmen "irreparable[...] Schäden" zugefügt, behauptet der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI); ihre Absage durch Bundeskanzlerin Angela Merkel "zeugt von Größe", heißt es beim Verband der Automobilindustrie. Die zwei Arbeitstage tragen dazu bei, den deutschen Export zu steigern, der dank vieler Aufträge vor allem aus China und den USA kontinuierlich wächst und satte Gewinne verspricht, während der Inlandskonsum im vergangenen Jahr um sechs Prozent abstürzte und als Profitbringer ausfällt. Ökonomen diagnostizieren bereits eine Spaltung der deutschen Wirtschaft in exportorientierte Gewinner in der Industrie und auf den Binnenkonsum angewiesene Verlierer. Dass es auch wegen des Widerstands der Exportindustrie nicht gelingt, Maßnahmen zur Brechung der dritten Pandemiewelle durchzusetzen, kostet mutmaßlich Tausende Menschenleben. ex.klusiv