Die "Geopolitik des Stroms"

Berliner Denkfabrik beschreibt internationale Stromverbünde als "Machtsphären" und dringt auf entschlossene "Strom-Außenpolitik" der EU - auch im Machtkampf gegen Russland und China.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Geostrategie der Bundesrepublik Deutschland soll weitaus enger als bisher mit energiepolitischen Interessen verflochten werden. Dies fordert die vom Kanzleramt finanzierte Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach sollen Berlin und Brüssel stärker auf eine "Geopolitik des Stroms" setzen: Synchronisierte Stromverbünde schüfen "technopolitische und ökonomische Einflusssphären" und ließen Macht durch die Grenzen zwischen Staaten und Rechtsräumen "diffundieren"; sie dienten der Einflussexpansion. Wie die SWP konstatiert, wird der Machtkampf zwischen der EU und Russland auch dadurch ausgetragen, dass Brüssel die Anbindung der baltischen Staaten, aber auch der Ukraine an das in Westeuropa verankerte kontinentaleuropäische Verbundsystem vorantreibt. Umgekehrt fördere China den Aufbau energetischer Infrastrukturen, die "auf das Reich der Mitte" ausgerichtet seien, urteilt die Denkfabrik. Die EU arbeite zwar an der Anbindung weiterer Nachbarregionen an ihre Stromnetze, drohe jedoch gleichzeitig an ihrer Peripherie "machtdurchlässig" zu werden und in den "Sog" anderer Mächte zu geraten. ex.klusiv

Ukraine-Einsatz als "Lackmustest"

EU diskutiert über militärischen Ausbildungseinsatz in der Ukraine. Ukrainischer Botschafter in Berlin fordert eine "robuste Mission".

BERLIN/KIEW | |   Nachrichten | ukraine

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Die Ukraine verstärkt ihren Druck auf die Bundesregierung, einem militärischen EU-Trainingseinsatz für ukrainische Offiziere zuzustimmen. Die EU und "vor allem Deutschland" müssten die Intervention "schnellstmöglich auf den Weg" bringen - und zwar als "robuste militärische Ausbildungsmission", fordert der Botschafter des Landes in Deutschland, Andrij Melnyk. Für die Außenpolitik der künftigen Bundesregierung sei dies "ein Lackmustest". Am Wochenende war berichtet worden, dass die EU über einen Ausbildungseinsatz in der Ukraine diskutiert. Bereits zuvor hatte es in einem Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) geheißen, "Vorbehalte" gegen einen Ausbau der militärpolitischen Kooperation mit Kiew seien unangemessen; Berlin sei "gut beraten", die Suche nach Kooperationsfeldern mit Moskau "einzustellen". Treffen die Berichte über den Stand der Debatte zu, dann sind vor allem die Modalitäten des Einsatzes noch offen; er könne, heißt es, über eine kaum auffällige "Verbindungs- und Planungszelle" organisiert werden. Einzelne EU-Staaten unterstützen die Ukraine längst mit Waffenlieferungen. ex.klusiv

Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt

Deutsches Kriegsschiff bricht in Kürze aus Australien zum US-Stützpunkt Guam auf. Die Vereinten Nationen stufen Guam bis heute als US-Kolonie ein, die der Entkolonialisierung harrt.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Fregatte Bayern bricht auf ihrer Asien-Pazifik-Fahrt in dieser Woche erneut zu einer US-Militärbasis auf völkerrechtlich umstrittenem Territorium auf. Vor ihrer Ankunft im westaustralischen Perth, wo die Fregatte aktuell ankert, hatte sie auf dem US-Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean einen Tankstopp eingelegt. Diego Garcia, das eigentlich zu Mauritius gehört, wird bis heute rechtswidrig von Großbritannien okkupiert, um die dortige US-Basis aufrechterhalten zu können; zwei UN-Gerichtshöfe sowie die UN-Generalversammlung fordern inzwischen die Rückgabe der Inselgruppe - vergeblich. Die Fregatte Bayern soll nun am morgigen Dienstag aus Perth abfahren und nach einem Zwischenhalt im nordaustralischen Darwin die US-Militärbasis auf Guam ansteuern. Die Pazifikinsel Guam wird von den Vereinten Nationen als Kolonie eingestuft, die bis heute vergeblich der Entkolonialisierung harrt. Die Einwohner genießen keine vollen US-Bürgerrechte. Die Bundesregierung erklärt, die Fahrt der Fregatte Bayern verdeutliche den Einsatz Berlins für eine "regelbasierte internationale Ordnung". ex.klusiv

Russland im Militärmaßstab

Bundeswehr lässt hochauflösende Landkarten von Russland herstellen. EU fordert neue Sanktionen, Berliner Denkfabrik will "Wandel in Russland" fördern, YouTube sperrt RT DE.

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr hat einen Auftrag zur "Herstellung und Lieferung" hochauflösender Landkarten von Russland vergeben. Es gehe um Wanderkarten "im Militärmaßstab", heißt es in einem Bericht. Deutschland sei Teil eines Kooperationsnetzwerks, in dem sich 32 Staaten - gruppiert um einen NATO-Kern - "wechselseitig mit Fotos und Karten versorgen". Die Beschaffung der militärisch nutzbaren Karten erfolgt, während die Spannungen zwischen dem Westen und Russland immer weiter anschwellen. Zuletzt hat die EU mit neuen Sanktionen gedroht. Bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) heißt es, es seien nicht nur neue "Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit im Rahmen von NATO und EU" zu tätigen; es gelte darüber hinaus den "Wandel in Russland" durch intensive Kontakte in die russische Gesellschaft zu fördern. Gleichzeitig sperrt der US-Konzern Google auf seiner Videoplattform YouTube den deutschsprachigen Ableger des Auslandssenders Russia Today, RT DE. Der Schritt ähnelt Maßnahmen, die die DGAP begleitend zu einer aggressiveren deutschen Außenpolitik vorschlägt. ex.klusiv

Die Versorgungskrise am Horizont

Experten warnen, eine Versorungskrise wie in Großbritannien drohe wegen Lkw-Fahrermangels auch Deutschland und der EU. Grund sind Dumpinglöhne und miserable Arbeitsbedingungen.

BERLIN/LONDON | |   Nachrichten | grossbritannien

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Eine Versorgungskrise wie aktuell in Großbritannien droht wegen des kontinuierlich zunehmenden Mangels an Lkw-Fahrern auch Deutschland und der EU. Das besagen Einschätzungen von Branchenexperten. Im Vereinigten Königreich waren nach ersten Schwierigkeiten bei der Belieferung von Supermärkten nun am vergangenen Wochenende die Benzinvorräte von wohl zwei Dritteln aller Tankstellen zur Neige gegangen; trotz erster Anzeichen einer Erholung dauert der Mangel an. Experten weisen darauf hin, dass in der Bundesrepublik fast ebensoviele Lkw-Fahrer fehlen wie in Großbritannien - und es werden mehr. Das ist auch in den Ländern Ost- und Südosteuropas der Fall, die einen beträchtlichen Teil des Lkw-Frachtverkehrs in der EU abdecken. Ursache des Fahrermangels sind - wie in Großbritannien - Dumpinglöhne und miserable Arbeitsbedingungen, mit denen in der EU allgemein meist Arbeitskräfte aus Europas östlicher und südöstlicher Peripherie abgefunden werden. Philippinische Lkw-Fahrer werden mit der Aussage zitiert, sie hätten in Saudi-Arabien bessere Arbeitsbedingungen vorgefunden als in Europa. ex.klusiv

Deutschlands Klima-Außenpolitik

Deutsche Wirtschaftsinstitute und Denkfabriken fordern "starke Klima-Außenpolitik". Von einem billionenschweren Markt ist die Rede; allerdings profitieren nicht alle Branchen.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftsinstitute und Denkfabriken fordern von der nächsten Bundesregierung eine "starke Klima-Außenpolitik". Als der "mit Abstand größte CO2-Emittent in Europa" müsse die Bundesrepublik zwar zum einen selbst "besonders weitgehende Maßnahmen" ergreifen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Darüber hinaus gelte es aber auch, die eigenen "Anstrengungen" in der "internationalen Klimadiplomatie" zu verstärken. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sagt bei verstärktem weltweitem Klimaschutz "neue Absatzchancen" für die deutsche Exportindustrie voraus: In Ländern, in denen striktere Klimaziele eingeführt würden - darunter die USA und China -, steige die "Nachfrage nach entsprechenden klimafreundlichen Produkten"; davon könnten deutsche Hersteller profitieren. Die Rede ist von einem "Umsatzpotenzial" von bis zu zehn Billionen Euro bis zum Jahr 2050. Allerdings warnt das IW, Chancen ergäben sich längst nicht für alle Branchen; "etwa jedes siebte Industrieunternehmen" in der Bundesrepublik sehe sogar sein Geschäftsmodell bedroht. ex.klusiv

Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung (II)

Berliner Denkfabrik konkretisiert Forderungen für die deutsche Außenpolitik: Schaffung einer Art Nationalen Sicherheitsrats, radikaler Kurswechsel gegenüber China, innere Formierung der EU.

BERLIN | |   Nachrichten | china

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) legt konkrete Vorschläge zur Formierung Deutschlands und der EU für die bevorstehenden globalen Machtkämpfe vor. Die Vorschläge, die eine von der DGAP koordinierte Expertengruppe erarbeitet hat, richten sich an die nächste Bundesregierung, die unmittelbar mit ihrer Umsetzung beginnen soll. Die Expertengruppe greift Forderungen auf, die seit geraumer Zeit immer wieder vorgebracht werden, darunter die Einrichtung einer Art Nationalen Sicherheitsrats und der Aufbau einer EU-Interventionstruppe ("European Joint Force"). Besondere Aufmerksamkeit gilt den digitalen Technologien, die etwa als "entscheidender Faktor" für wirtschaftliche Stärke eingestuft werden. Einen radikalen Wandel verlangt das DGAP-Strategiepapier für die Chinapolitik. Eine bedeutende Rolle nehmen Pläne für eine umfassende propagandistische Formierung der Zivilgesellschaft ein. So soll etwa eine "Rating-Agentur" geschaffen werden, die eine "Bewertung" von Medien auf angebliche "Faktentreue der Berichterstattung" vornimmt. ex.klusiv

Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung (I)

Berliner Denkfabrik fordert offensivere, risikobereitere Außenpolitik: "Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verwischen."

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die nächste Bundesregierung soll eine Wende zu einer offensiveren, risikobereiten Außenpolitik einleiten und dafür "gesellschaftliche Akzeptanz" schaffen. Das fordert eine Expertengruppe, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) über einen Zeitraum von zehn Monaten koordiniert wurde, in einem soeben publizierten Strategiepapier. Die internationale Politik werde auf absehbare Zeit vom "Machtkampf zwischen den USA und China" dominiert, heißt es in dem Papier; "Verwundbarkeit" sei "zum Normalzustand geworden": "Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen." Die Bundesrepublik habe dabei in den vergangenen Jahren an Einfluss verloren; Ziel müsse es daher nun sein, "ein weiteres strategisches Déclassement zu verhindern". Als Beispiele für den Einflussverlust listet das DGAP-Papier die inneren Zerwürfnisse in der EU und die eskalierenden Krisen jenseits der EU-Außengrenzen auf. Berlin müsse künftig bereit sein, "auch unter großer Unsicherheit Entscheidungen zu fällen". Wichtige Anstöße für das Papier kamen aus Ministerien und von Politikern von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. ex.klusiv

Russische Fahnen in Bamako

Debatte über die Zukunft des Bundeswehreinsatzes in Mali findet vor dem Hintergrund deutlicher russischer und türkischer Einflussgewinne im Sahel statt.

BERLIN/PARIS/BAMAKO/MOSKAU | |   Nachrichten | malirussische-foederation

BERLIN/PARIS/BAMAKO/MOSKAU (Eigener Bericht) - Deutliche Einflussverluste des Westens in Mali überschatten die Debatte über die Zukunft des Bundeswehreinsatzes im Sahel. Während es in Berlin mit Blick auf die Niederlage in Afghanistan heißt, die Intervention im Sahel dürfe nicht "der nächste 20-Jahre-Einsatz" werden, zieht die Übergangsregierung in Bamako für den Fall eines westlichen Teil- oder Komplettabzugs als "Plan B" die Anwerbung von Söldnern der russischen Firma Wagner in Betracht. Der Plan knüpft an den Ausbau der Militärkooperation zwischen Mali und Russland an, der mit einem im Juni 2019 unterzeichneten Abkommen eingeleitet worden ist. Wie berichtet wird, stößt eine mögliche engere Zusammenarbeit mit Moskau in der malischen Öffentlichkeit zunehmend auf Sympathie. Zugleich stärkt auch die Türkei ihre Stellung im Sahel; sie weitet ihren wirtschaftlichen und kulturellen Einfluss aus und hat mit der Fortbildung malischer Offiziere begonnen. Damit ist Mali nach Syrien und Libyen das nächste Land, in dem die Mächte des Westens schwächer werden, während Russland und die Türkei erstarken. ex.klusiv

Die Berliner Reparationsverweigerung (II)

Proteste in Namibia verhindern Ratifizierung eines Berliner Versuchs, Entschädigungsforderungen für den Genozid an den Herero und Nama billig abzuwehren. Weitere Staaten bestehen auf Reparationen.

BERLIN/WINDHOEK/WARSCHAU/ATHEN | |   Nachrichten | namibiatansania

BERLIN/WINDHOEK/WARSCHAU/ATHEN (Eigener Bericht) - Heftige Proteste haben in Namibia den Versuch der Bundesregierung vorläufig gestoppt, die Forderung nach angemessenen Entschädigungen für den Genozid an den Herero und Nama auszuhebeln. Berlin hatte sich mit der Regierung in Windhoek auf ein vorgebliches Versöhnungsabkommen geeinigt, das den Genozid lediglich politisch, nicht aber juristisch anerkennt und daher keine förmlichen Reparationen, sondern nur freiwillige Zahlungen im Wert der bisherigen deutschen Entwicklungshilfe vorsieht. Bedeutende Organisationen der Herero und Nama weisen es zurück und haben am Dienstag seine Ratifizierung im namibischen Parlament verhindert. Unterdessen halten weitere Staaten ihre Forderungen nach Entschädigung für deutsche Kolonial- und Weltkriegsverbrechen aufrecht, so zumindest zeitweise Tansania, vor allem aber Polen und Griechenland. Die Reparationsschuld der Bundesrepublik gegenüber Warschau wird auf 850 Milliarden Euro, diejenige gegenüber Athen wird auf 288 Milliarden Euro geschätzt. Athen hat zuletzt anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls Verhandlungen angemahnt - vergebens. ex.klusiv