Zwischen den Fronten des Kalten Kriegs

Washington weitet vor Besuch der Bundeskanzlerin seine Chinasanktionen aus. Beijing startet Gegenmaßnahmen. Deutsche Firmen sehen ihr Chinageschäft bedroht.

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Eine drohende weitere Eskalation im US-Sanktionskrieg gegen China überschattet den morgigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington. Die Biden-Administration hat vor einigen Tagen neue Zwangsmaßnahmen gegen chinesische Unternehmen in Kraft gesetzt und zieht nun weitere Sanktionen mit Bezug auf Hongkong in Betracht. Beijing droht mit Gegenmaßnahmen. Deutsche Wirtschaftskreise sind alarmiert. Schon die extraterritorial wirksamen US-Sanktionen schaden ihrem Chinageschäft zum Teil erheblich. Im März hat die Volksrepublik Gegensanktionen verhängt, die in manchen Fällen drastische Wirkungen hatten; ihretwegen hat eine einflussreiche Londoner Anwaltskanzlei ihre Außenstelle in Singapur verloren. Darüber hinaus müssen deutsche Unternehmen befürchten, im Fall einer weiteren Eskalation des Sanktionskriegs von Beijings neuem Antisanktionsgesetz getroffen zu werden, das es, einer EU-Verordnung nachempfunden, in China tätigen Firmen strikt untersagt, den Sanktionen von Drittstaaten, etwa der USA, Folge zu leisten. Zu den Themen, die Merkel morgen in Washington besprechen wird, zählt die Chinapolitik. ex.klusiv

Zwischen West und Ost

Aus der Parlamentswahl in der Republik Moldau geht die Pro-EU-Fraktion des Landes als Siegerin hervor. Berlin hatte sich offen in den Wahlkampf eingemischt.

BERLIN/CHIŠINAU | |   Nachrichten | moldawien

BERLIN/CHIŠINAU (Eigener Bericht) - In der Republik Moldau hat die Partei der Favoritin Berlins, der neoliberalen Präsidentin des Landes, Maia Sandu, die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Die EU-orientierte Partei Aktion und Solidarität (PAS) konnte sich laut vorläufigem Wahlergebnis mit rund 52 Prozent gegen die eher Russland zuneigenden Sozialisten um Ex-Präsident Igor Dodon durchsetzen. Berlin hatte offen in den Wahlkampf interveniert: PAS-Ex-Chefin Sandu, die bis heute bekannteste Vertreterin der PAS, war in der deutschen Hauptstadt unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden; die deutsche Unterstützung für sie und ihre Partei schloss jüngst sogar Medienveröffentlichungen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in dem südosteuropäischen Land mit ein. Sandu und die PAS werden bereits seit Jahren von der Bundesregierung und deutschen Stiftungen gefördert - mit dem Ziel, in Moldau im Machtkampf gegen Russland die Oberhand zu gewinnen. In dem stetigen Kampf stellt die Pro-EU-Fraktion um Sandu nun die Präsidentin sowie die größte Fraktion im Parlament. ex.klusiv

Einbahnstraße nach Kabul (II)

Die Bundesrepublik lässt afghanische Ortskräfte trotz Taliban-Vormarsch im Stich, hält aber an Sammelabschiebungen ins afghanische Kriegsgebiet fest.

BERLIN/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Trotz des aktuellen Vormarschs der Taliban verweigert die Bundesregierung ehemaligen afghanischen Mitarbeitern der Bundeswehr sowie weiterer deutscher Stellen eine unbürokratische Aufnahme in Deutschland. Zahlreiche einstige Ortskräfte gelten als akut bedroht, weil sie von den Taliban als "Kollaborateure" eingestuft werden; seit Beginn des NATO-Militäreinsatzes am Hindukusch wurden mehr als 300 Mitarbeiter westlicher Streitkräfte gezielt ermordet. Berlin erschwert seinen früheren Ortskräften dennoch mit bürokratischen Formalitäten und peniblen Einzelfallprüfungen die Einreise in die Bundesrepublik; zudem müssen diejenigen, die ein Visum erhalten haben, die teuren Flugtickets für sich und ihre Familien selbst bezahlen. Problemlos möglich war es hingegen nicht nur, deutsches Militärgerät sorgsam vom Hindukusch heimzuholen; Deutschland hält auch an Sammelabschiebungen ins afghanische Kriegsgebiet fest. Mehr als 30.000 afghanische Kriegsflüchtlinge in Deutschland sind prinzipiell ausreisepflichtig. Die Regierung in Kabul legt Protest gegen die Zwangsrückführungen ein. ex.klusiv

Wer das Recht spricht (II)

Der Konflikt zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit spitzt sich zu. Warschau beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

KARLSRUHE/BRÜSSEL/WARSCHAU | |   Nachrichten | polen

KARLSRUHE/BRÜSSEL/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Vor wichtigen Entscheidungen im Konflikt zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit warnt EU-Justizkommissar Didier Reynders vor gravierenden Folgen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Das oberste deutsche Gericht hatte vergangenes Jahr den prinzipiellen Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht abgestritten und den Anspruch erhoben, in manchen Fällen Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ignorieren zu dürfen. Denselben Anspruch vertritt die Regierung Polens. Für die kommende Woche werden diesbezüglich wichtige Entscheidungen beim EuGH sowie beim polnischen Verfassungsgericht erwartet. Zur Schadensbegrenzung hat die EU-Kommission vergangenen Monat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, nachdem das Bundesverfassungsgericht nicht bereit war, mit geringfügigen Zugeständnissen den Weg für eine Lösung des Konflikts freizumachen. EU-Kommissar Reynders warnt vor einer Kettenreaktion und vor weitreichenden Konsequenzen für den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union. ex.klusiv

Europas industriell stärkste Region

Deutsche Kfz-Konzerne setzen trotz politischer Differenzen mit Ungarn, anderen Visegrád-Staaten und Slowenien auf außergewöhnlich enge Kooperation.

BERLIN/BUDAPEST/LJUBLJANA | |   Nachrichten | ungarnslowenien

BERLIN/BUDAPEST/LJUBLJANA (Eigener Bericht) - Die deutsche Kfz-Industrie setzt ungeachtet der eskalierenden politischen Konflikte zwischen Brüssel und Budapest weiterhin auf eine enge Kooperation mit Ungarn. Während die EU-Kommission im Zusammenhang mit der Auszahlung der Zuschüsse aus dem Corona-Wiederaufbaufonds den Druck auf die ungarische Regierung erhöht, um sie in Sachen Rechtsstaatlichkeit zum Einlenken zu veranlassen, errichten deutsche Kfz-Konzerne und ihre Zulieferer neue Werke in Ungarn und erhöhen ihre Produktion. Gemeinsam mit den anderen drei Staaten der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei) verfolgt das Land ein Wirtschaftsmodell, das auf eine Rolle als Produktionsstandort für deutsche Konzerne setzt und Ungarn damit fest in den deutschen Wirtschaftsraum bindet. Gemeinsam bildeten die Visegrád-Staaten und Deutschland "die industriell stärkste Region auf dem europäischen Kontinent", urteilt der Außenwirtschaftschef des DIHK. Die Integration dieser fünf Länder ist demnach zu weit fortgeschritten, um sie - etwa infolge politischer Differenzen - zu entflechten. Auch Slowenien bindet sich intensiv in den deutschen Wirtschaftsraum ein. ex.klusiv

In der Sanktionsspirale (II)

Belarus reagiert auf EU-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen und lässt Flüchtlinge passieren. EU-Sanktionen treffen die für Belarus wichtige Erdölbranche.

BERLIN/BRÜSSEL/MINSK | |   Nachrichten | belarus

BERLIN/BRÜSSEL/MINSK (Eigener Bericht) - Belarus setzt sich gegen Sanktionen der EU zur Wehr und beendet seine Tätigkeit als "Türsteher" der Union bei der Abwehr von Flüchtlingen. Die belarussische Regierung hat ein Abschiebeabkommen mit Brüssel ausgesetzt; auch der EU-finanzierte Bau eines Lagers zur Internierung von Migranten wird laut Berichten nicht fortgeführt. Zugleich halten die belarussischen Behörden Flüchtlinge auf dem Weg in die EU nicht mehr auf. Brüssel reagiert mit Schritten zur Abschottung der litauischen Grenze. Zuvor hatte die EU allerlei Sanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt. So hatte sie Strafmaßnahmen gegen einflussreiche Unternehmer verhängt, die dem Umfeld des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zugerechnet werden. Zudem sind mehrere Wirtschaftssektoren mit Sanktionen belegt worden, darunter die für Belarus äußerst wichtige Herstellung von Erdölprodukten; sie stand 2019 für rund ein Drittel des gesamten belarussischen Exports. EU-Strafmaßnahmen gegen die belarussische Luftfahrtbranche werden, da sie die Flugsicherheit politisieren, weltweit scharf kritisiert. ex.klusiv

"Die Impfstoff-Apartheid der EU"

Die EU erkennt in Asien hergestellte Vakzine nicht für die Einreise an. Das löst heftige Proteste in Afrika aus, wo die EU diese Impfstoffe verteilen lässt.

BRÜSSEL | |   Nachrichten

BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die Weigerung der EU, Impfungen mit außerhalb der Union produzierten Vakzinen als gültig für die Einreise anzuerkennen, führt zu wütenden Protesten auf dem afrikanischen Kontinent. Auslöser ist insbesondere, dass die EU und ihre zuständige Behörde EMA (European Medicines Agency) den AstraZeneca-Impfstoff bislang nur dann als wirksam gegen Covid-19 einstufen, wenn er in Fabriken auf dem europäischen Kontinent hergestellt wurde, nicht aber, wenn er aus der Produktion des Serum Institute of India (SII) stammt. Letzteres Vakzin ist, da der Ausstoß der europäischen Fabriken bisher ausschließlich in reichen Ländern verimpft wurde, von der internationalen Covax-Initiative verteilt worden - auch an Länder in Afrika. Nach empörten Reaktionen der Afrikanischen Union (AU) melden sich nun Politiker und Medien aus verschiedenen Staaten des Kontinents zu Wort. Madagaskars Gesundheitsminister erklärt, es stelle sich die Frage, ob es "einen Impfstoff für Afrikaner gibt und einen anderen für Europäer". Eine weithin rezipierte ostafrikanische Wochenzeitung wirft der EU "Impfstoff-Apartheid" vor. ex.klusiv

Eklat in Ljubljana

Slowenische EU-Ratspräsidentschaft beginnt mit Eklat. Die sehr weit rechts stehende slowenische Regierung kooperiert eng mit Ungarn unter Viktor Orbán - und mit Deutschland.

LJUBLJANA/BRÜSSEL | |   Nachrichten | slowenien

LJUBLJANA/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit einem Eklat hat die EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens, eines engen Kooperationspartners der Bundesrepublik, begonnen. Beim Besuch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Start der slowenischen Ratspräsidentschaft am 1. Juli suchte Sloweniens Präsident Janez Janša sozialdemokratische Juristen und Politiker als angebliche Mitglieder vermeintlicher kommunistischer Seilschaften zu diffamieren; gegenseitige Attacken folgten. Janša und die SDS sind seit Jahren als sehr weit rechts stehend bekannt: Sie unterhalten nicht nur Beziehungen zu Organisationen der extremen Rechten in Slowenien, sondern kooperieren auch eng mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Ungarische Geschäftsleute, die Orbán nahestehen, sind bemüht, ein für Janša günstiges Medienumfeld in Slowenien zu schaffen; dies geht mit Janšas eskalierenden Attacken auf die Pressefreiheit einher. Die Regierung in Ljubljana arbeitet politisch intensiv mit Berlin zusammen; slowenische Unternehmen orientieren sich in wachsendem Maß als Zulieferer in die Produktionsketten der deutschen Industrie ein. ex.klusiv

Wirtschaft als Waffe (III)

Die EU bereitet ein Instrument zur Abwehr extraterritorialer US-Sanktionen und weiterer ökonomischer Zwangsmaßnahmen im globalen Machtkampf vor.

|   Nachrichten

(Eigener Bericht) - Die EU treibt ihre Arbeit an einem Abwehrinstrument gegen extraterritoriale Sanktionen und weitere wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen voran und will im Oktober ein Konzept dazu vorlegen. Hintergrund ist, dass bisherige Versuche, etwa die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Iran abzuwehren, erfolglos geblieben sind; die Furcht, die Vereinigten Staaten könnten mit weiteren extraterritorialen Sanktionen auch das Russland- und China-Geschäft deutscher und weiterer europäischer Unternehmen zerstören, hat im vergangenen Jahr zu ersten koordinierten Planungen für Abwehrmaßnahmen geführt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) befürwortet den Aufbau eines "Anti-Coercion Instrument", für das die EU-Kommission im Oktober ein Konzept vorlegen will. Vorarbeiten leistet der European Council on Foreign Relations (ECFR) mit Hauptsitz in Berlin. In einem vergangene Woche präsentierten Papier schlägt der ECFR die Gründung einer EU-Behörde vor, die Handlungsoptionen gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen entwickeln soll: von Strafzöllen über Exportkontrollen bis zu etwaigen Gegensanktionen. ex.klusiv

Der Zwanzigjährige Krieg

Die Bundeswehr hat Afghanistan verlassen. Kriegsbilanz: eine Viertelmillion Todesopfer, eine schwer geschädigte Bevölkerung, die Taliban rasant auf dem Vormarsch.

BERLIN/WASHINGTON/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/WASHINGTON/KABUL (Eigener Bericht) - Der zweitlängste und bislang blutigste Militäreinsatz der Bundesrepublik Deutschland ist zu Ende. Nach einem knapp zwanzigjährigen Krieg trafen am gestrigen Mittwoch die letzten Soldaten der Bundeswehr, die in der Nacht zuvor Afghanistan verlassen hatten, auf dem Luftwaffenstützpunkt Wunstorf nahe Hannover ein. In den Kämpfen am Hindukusch sind dem "Costs of War Project" an der US-Elitehochschule Brown University zufolge ungefähr eine Viertelmillion Menschen ums Leben gekommen; hinzu kommt eine unbekannte Zahl von Opfern, die an direkten Kriegsfolgen verstarben. Fast sieben Millionen Afghanen sind auf der Flucht; zahllose Menschen sind verletzt oder verstümmelt, darunter Zehntausende Kinder. Allein die US-Aufwendungen für das Gemetzel belaufen sich auf mehr als 2,2 Billionen US-Dollar; die Bundesregierung gibt die Ausgaben für den Bundeswehreinsatz mit 12,2 Milliarden Euro an. Während die westlichen Truppen abziehen, erobern die Taliban immer weitere Teile Afghanistans; in Kürze dürften dort die Machtverhältnisse vom September 2001 wiederhergestellt sein, also unmittelbar vor Kriegsbeginn. ex.klusiv