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KOLUMNE #12

Berlin: Waffenbereitschaft

Februar/März 2020

Aus der Folterkammer des Wirtschaftskriegs

USA planen neue Sanktionen gegen Russland und China - mit gravierenden Folgen auch für die EU.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Ein europäischer Außenpolitik-Think Tank warnt vor einer dramatischen Ausweitung des US-Wirtschaftskriegs zu Lasten Deutschlands und der EU. Wie es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, lässt das jüngste US-Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 keinen Zweifel daran, dass Washington im Wirtschaftskrieg kein "Tabu" mehr kennt. Das Gesetz, das in einigen Monaten in Kraft treten kann, soll unter anderem Zwangsmaßnahmen gegen Vertreter staatlicher deutscher Stellen ermöglichen. Der ECFR weist nun auf weitere Sanktionsvorstöße insbesondere aus den Reihen der Republikaner hin, die gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft hätten. So heißt es in Washington nicht nur, man solle Russland zum "staatlichen Terrorsponsor" erklären. Gefordert wird auch, Russland vom Zahlungsdienstleister SWIFT abzuschneiden und weitere Sanktionen gegen China zu verhängen. Den Versuch der EU, mit dem Finanzvehikel INSTEX die US-Sanktionen gegen Iran auszuhebeln, wollen US-Abgeordnete unterbinden. Vorgeschlagen werden zudem "Finanzmanöver". Weiterlesen

Die Geoökonomie des Wasserstoffs

EU bereitet Gründung einer "Europäischen Wasserstoffallianz" vor. Berlin will in der Branche "globale Nummer 1" werden.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit der Gründung einer "Europäischen Wasserstoffallianz" am heutigen Mittwoch will die EU-Kommission europäische Unternehmen als führende Kräfte in der globalen Nutzung von Wasserstoff als Energieträger positionieren. Offizielles Ziel ist es, die Dekarbonisierung von Verkehr und Industrie voranzutreiben. Dazu sollen Bereiche für regenerative Energien erschlossen werden, die diesen bislang verschlossen waren - so etwa der Antrieb von Schiffen oder das Befeuern von Hochöfen. Als Mittel dazu gilt Wasserstoff, der aus erneuerbaren Quellen gewonnene Energie aufnehmen und jederzeit wieder abgeben kann. RWE kooperiert schon mit ThyssenKrupp bei der Herstellung klimaneutralen Stahls mit Hilfe von Wasserstoff. Weil in Deutschland nicht genug erneuerbare Energie gewonnen werden kann, ist die Nutzung von Wind- und Solarkraft etwa aus Nordafrika geplant; mit Marokko besteht bereits ein Abkommen. Auch die Bundesregierung strebt in der noch jungen Wasserstoffbranche eine globale Führungsposition an, gerät dabei allerdings in scharfe Konkurrenz vor allem zu Japan und China. Weiterlesen

Profitable Kriegsfinanzierung

Deutschland zahlt rund 100 Millionen Euro pro Jahr für US-Stützpunkte, erhält vom US-Militär aber Milliardensummen.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutschland profitiert mit Milliardenbeträgen von der Stationierung von US-Truppen in der Bundesrepublik. Dies bestätigen aktuelle Angaben zu den jährlichen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die hiesigen US-Militäreinrichtungen sowie Berechnungen über die Einnahmen, die die US-Truppen an ihren deutschen Standorten für die einheimische Wirtschaft generieren. Laut Auskunft des Bundesfinanzministeriums zahlt die Regierung jährlich im Durchschnitt 100 Millionen Euro an die US-Streitkräfte. Die Einnahmen hingegen belaufen sich allein für Rheinland-Pfalz jährlich auf eine Milliardensumme. Das übertrifft die Ausgaben selbst dann deutlich, wenn man indirekte finanzielle Unterstützung, darunter etwa nicht erhobene Zölle und Gebühren, in die Gesamtrechnung einbezieht. Der wirtschaftliche Nutzen kommt zum militärischen Vorteil hinzu, den die Stationierung der US-Truppen in Deutschland für den Machtkampf gegen Russland bietet. Beides erklärt, weshalb sich Berlin für den Verbleib der US-Streitkräfte stark macht - ungeachtet deren völkerrechtswidriger Kriege. Weiterlesen

Deutsch-französische Konflikte

Neue Differenzen in der EU: Paris dringt auf mehr Kooperation mit Russland und mehr Konfrontation gegenüber der Türkei.

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Ernste außenpolitische Konflikte zwischen Berlin und Paris überschatten den Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Auf Unmut stößt in der deutschen Hauptstadt zum einen, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Bemühungen um eine engere Kooperation mit Russland fortsetzt; kürzlich vereinbarte er während einer zweistündigen Videokonferenz mit seinem russischen Amtskollegen einen baldigen Moskaubesuch. Deutschland beansprucht die Führung über die EU-Russlandpolitik für sich. Hinzu kommt der eskalierende Konflikt zwischen Frankreich und der Türkei, der sich erheblich zugespitzt hat, nachdem ein türkisches Kriegsschiff im Juni eine französische Fregatte mit seinem Zielradar erfasste. Paris hat sich deshalb aus einer NATO-Operation zurückgezogen und verlangt eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Ankara. Dies läuft dem Interesse Berlins an einer gewissen Kooperation mit der Türkei zuwider, die der Wahrung des Flüchtlingsabwehrpakts sowie geostrategischer Interessen dient. Der Streit könnte nächste Woche bei einem EU-Außenministertreffen eskalieren. Weiterlesen

Die griechische Blaupause

Berlin fordert Asylprüfung an den EU-Außengrenzen. Als Modell bietet sich das neue, weithin kritisierte griechische Asylgesetz an.

BERLIN/ATHEN | |   Nachrichten | griechenland

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Menschenrechtsorganisationen warnen vor der Modellierung der EU-Asylpolitik nach dem Vorbild des neuen griechischen Asylgesetzes. Das zum 1. Januar in Kraft getretene und im Mai leicht modifizierte Gesetz ermögliche es, über Asylgesuche binnen weniger Tage zu entscheiden und abgelehnte Antragsteller unverzüglich abzuschieben, urteilen der Greek Council for Refugees sowie die Hilfsorganisation Oxfam in einem gestern veröffentlichten Bericht. Dabei würden zwar zentrale Belange der Flüchtlinge systematisch missachtet; dennoch könne das Gesetz als Blaupause für die neue EU-Asylgesetzgebung gelten, wie sie unter deutscher Ratspräsidentschaft verabschiedet werden solle. In der Tat fordern deutsche Politiker eine schnelle Prüfung von Asylanträgen unmittelbar an den EU-Außengrenzen sowie die direkte Abschiebung abgelehnter Antragsteller. Während die Debatte anhält, werden neue Exzesse der griechischen Küstenwache bekannt, die unter anderem Flüchtlinge auf aufblasbaren Rettungsinseln aussetzt. Sie wird von deutschen Frontex-Beamten unterstützt. Weiterlesen

Der Fall Wirecard

Skandal um Wirecard ist schwerer Rückschlag für Finanzplatz Deutschland. Behörden drückten alle Augen zu.

FRANKFURT AM MAIN/ASCHHEIM | |   Nachrichten

FRANKFURT AM MAIN/ASCHHEIM (Eigener Bericht) - Mit dem Skandal um den Fintech-Konzern Wirecard stehen Hoffnungen auf eine Stärkung des Finanzplatzes Deutschland vor dem Scheitern. Das Unternehmen, das lange Zeit als eine der erfolgreichsten Firmengründungen der Bundesrepublik galt, hatte seinen Aufstieg mit der Abwicklung von Kartenzahlungen erreicht und im September 2018 die Commerzbank im Dax, dem Index der 30 größten deutschen Konzerne, abgelöst. Wirecard schien Deutschland die Chance zu bieten, im Schnittfeld der Finanz- und der Digitalbranche zur Weltspitze aufzuschließen. Als Journalisten Anfang 2019 Unregelmäßigkeiten im Südostasiengeschäft des Unternehmens aufdeckten, nahmen zwar die Behörden in Singapur, dem Regionalstandort der Firma, umfassende Ermittlungen auf, nicht jedoch die zuständigen deutschen Stellen. Die Finanzaufsicht BaFin griff vielmehr Wirecard mit dem raschen Verbot von "Leerverkäufen" unter die Arme und erstattete Anzeige gegen einen einschlägig recherchierenden Journalisten. Dem Rückschlag für den Finanzplatz Deutschland, den der Skandal nun bewirkt, gingen weitere voraus. Weiterlesen

Ratspräsidentschaft in der Großmächtekonkurrenz

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft beginnt. Ziel: ökonomische und politische Unabhängigkeit von China und den USA.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit ihrer heute beginnenden EU-Ratspräsidentschaft will die Bundesregierung in der Union "beispiellose Veränderungen auf den Weg bringen". Dies kündigt Außenminister Heiko Maas an. Demnach soll nicht nur die Wirtschaft in den EU-Ländern, die sich aufgrund der Covid-19-Pandemie in einem beispiellosen Absturz befindet wieder gestärkt werden. Es gelte auch, die "Union dauerhaft zu festigen", erklärt Maas. Damit reagiert Berlin darauf, dass die nationalen Alleingänge im Kampf gegen die Pandemie - ganz besonders auch die deutschen - das Ansehen der EU in der Bevölkerung massiv geschädigt haben. So hat sich einer aktuellen Umfrage zufolge die Ansicht von 50 Prozent der Spanier über die EU verschlechtert. In Italien liegt der Wert sogar bei 58 Prozent. Die Bundesregierung dringt zusätzlich darauf, die "Souveränität" der Union zu stärken und sie unabhängiger nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber den USA zu machen: Man müsse "Europa in der globalen Großmächtekonkurrenz" als "Einheit positionieren", verlangt Maas. Weiterlesen

Transatlantische Konflikte (II)

Berlin und Brüssel bereiten Gegenmaßnahmen gegen US-Sanktionen im Konflikt um Nord Stream 2 vor.

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON | |   Nachrichten | russische-foederationusa

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutschland und die EU bereiten im Konflikt um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 Gegenmaßnahmen gegen drohende US-Sanktionen vor. Das hat nach entsprechenden Berichten in US-Medien die EU-Kommission bestätigt. Hintergrund ist nicht nur, dass Nord Stream 2 erhebliche ökonomische und energiestrategische Bedeutung für die Bundesrepublik besitzt. Hinzu kommt, dass extraterritoriale US-Sanktionen, wie Washington sie etwa auch gegen Iran verhängt hat, im globalen Mächtekampf ein Mittel darstellen, das Berlin und Brüssel bislang nicht aushebeln können. Entwickelt die EU kein Gegeninstrument, dann kann die US-Regierung sie in jedem transatlantischen Konflikt um die Politik gegenüber Drittstaaten zum Nachgeben zwingen; eine eigenständige EU-Weltpolitik wäre kaum möglich. Deutsche Wirtschaftskreise raten allerdings, um ihr US-Geschäft nicht zu schädigen, von einfachen Gegensanktionen ab. Gegenmaßnahmen in Sachen Nord Stream 2 sind Thema einer für morgen anberaumten öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags. Weiterlesen