Durchbruch nach rechtsaußen

Neuer Ministerpräsident Thüringens verdankt seine Wahl der AfD. Zu deren extrem rechtem Programm gehört besonders harter Militarismus

ERFURT (Eigener Bericht) - Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik verdankt der Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes sein Amt einer Partei der extremen Rechten. Der neue Ministerpräsident Thüringens, Thomas Kemmerich (FDP), hätte ohne die Stimmen der AfD bei seiner Wahl am gestrigen Mittwoch keine Mehrheit erhalten. Bleibt er im Amt, wird er nach Lage der Dinge auch nur mit Unterstützung der AfD regieren können. Zu den Positionen der AfD gehören neben rassistischen, antisemitischen und völkisch-nationalistischen Haltungen auch militaristische Anschauungen. So heißt es in der Parteiprogrammatik, die Bundeswehr sei durch "geistig-moralische Reform" wieder auf "deutsche Werte" wie etwa "Ehre" und "Treue" zu verpflichten; zudem diene "das Traditionsbild der deutschen Streitkräfte ... der Motivation jedes einzelnen Soldaten zum unerbittlichen Kampf im Gefecht". Deutsche Militärs sind unter den Mitgliedern der Partei überdurchschnittlich stark vertreten. Der Durchbruch, der der AfD gestern gelungen ist, gilt auch einer besonders brutalen Variante der Außen- und Militärpolitik.

ex.klusiv

Login