Risiken und Nebenwirkungen

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater plädieren für einen kompletten "Neuansatz" in der deutschen Russland-Politik. Russland werde schwächer, weigere sich aber auch weiterhin, sich westlichen Vorstellungen etwa in der Außenpolitik unterzuordnen, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Man solle deshalb die Unterstützung für regierungsfeindliche Strömungen in Moskau, die im Laufe des Jahres intensiviert wurde, ausbauen und dabei "den Weg für eine künftige Zusammenarbeit" mit der Opposition ebnen. Es bestehe Grund zur Annahme, dass die für deutsche Firmen sehr wichtige Wirtschaftskooperation mit Russland darunter nicht leiden werde, schreibt die SWP. Ein Präzedenzfall für den "Neuansatz" gegenüber Moskau sei die Unterstützung der Bundesregierung für die Punkrock-Band "Pussy Riot". Beobachter warnen, gerade dieses Beispiel zeige die Problematik konfrontativer Politik auf. "Pussy Riot" genieße selbst in der russischen Opposition nur erheblich eingeschränkte Sympathien. Zudem berge die Unterstützung alternativer Kräfte Gefahren im Inland; seit drei "Pussy Riot"- Unterstützer wegen der Störung einer Messe im Kölner Dom angezeigt worden seien - Strafmaß: bis zu drei Jahre Haft -, gerate man in bedenkliche Erklärungsnot. Auch ökonomische Risiken seien keinesfalls auszuschließen.