,,Internationale Durchsetzung der Marktwirtschaft"

BERLIN/BRUXELLES (Eigener Bericht) Der Bundesvorstand der CDU hat einen umfangreichen Beschluss zur zukünftigen deutschen Außenpolitik gefasst, in dem strategische Pläne der SPD-Regierung um mehrere Varianten ergänzt werden. Das 10-Seiten-Papier empfiehlt Berlin, ,,neue Handlungsspielräume"zu nutzen sowie ,,breitere politische Gestaltungsaufgaben"im ,,Nahen Osten, (am) Persischen Golf und (in) Zentralasien"wahrzunehmen. Dazu müsse weiter aufgerüstet werden. Die Grundlagen des internationalen Staatenrechts, das Angriffskriege unter Strafe stellt, werden von der CDU als ,,problematisch"bezeichnet.