Kriegspartner

BERLIN/KIGALI (Eigener Bericht) - Trotz schwerwiegender Vorwürfe gegen die Regierung Ruandas trifft Bundespräsident Köhler am morgigen Mittwoch zu einem Besuch in Kigali ein. In dem zentralafrikanischen Land sind Menschenrechtsorganisationen zufolge "Folter, außergerichtliche Tötungen und lang anhaltende Inhaftierungen ohne Prozess" an der Tagesordnung. Die Regierung "denunziert und verfolgt jede Form von Opposition im Lande gnadenlos", heißt es in einem Brief kirchlicher Hilfswerke an den Bundespräsidenten. Versuche, staatsunabhängige Organisationen zu gründen, werden "bis zur Selbstaufgabe" behindert, schreibt das Hamburger Institut für Afrika-Studien, das Ruanda als "Autokratie" einstuft. Das Land wurde 2001 zum "Schwerpunktpartnerland" des deutschen Entwicklungsministeriums aufgewertet und bekommt einen besonders hohen Pro-Kopf-Betrag aus dessen Etat. Polizei und Justiz Ruandas erhalten unmittelbare Unterstützung aus Deutschland. Kigali, das maßgebliche Verantwortung für den mörderischen Krieg im Ostkongo trägt, stellt in erheblichem Umfang Soldaten für Interventionen gegen die islamistische Regierung des Sudan bereit und entspricht damit langfristigen Konzepten Berlins.