In die Zange nehmen

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit entschlossenen Forderungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inland treibt der Berliner Verteidigungsminister Strategien der deutschen Militärelite ("strategic community") voran. Franz-Josef Jung (CDU) hat am Wochenende angekündigt, entführte Passagierflugzeuge gegebenenfalls unter Bruch der Verfassung durch Kampfflieger der Luftwaffe abschießen zu lassen. Damit entspricht er Überlegungen, die von der Berliner Bundesakademie für Sicherheitspolitik seit langem forciert werden und Änderungen am Grundgesetz "in wesentlichen Teilen" vorsehen. Zur Durchsetzung ihrer Pläne baut die Bundesakademie seit Jahren ein Netzwerk in Ministerialbürokratien, Wirtschaftsunternehmen und Medien aus. Beteiligt ist auch das Bundeskanzleramt. Die Aktivitäten finden den Zuspruch des Bundespräsidenten. Wie Horst Köhler am Freitag vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg erklärte, sollen die militärischen Eliten stärker als bisher in die Debatten über die deutsche Sicherheitspolitik eingreifen und "das Führungspersonal in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft tüchtig in die Zange" nehmen. Die Berliner Pläne laufen auf eine tiefgreifende Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens hinaus.