Die Küste panzern

MADRID/BERLIN (Eigener Bericht) - Die EU wird ein Koordinationszentrum zur Migrationsabwehr auf den Kanarischen Inseln errichten und dort mit Schiffen und Flugzeugen gegen Bootsflüchtlinge vorgehen. Dies teilt die stellvertretende spanische Regierungschefin nach Gesprächen in Brüssel mit. Zugleich verspricht Madrid mehreren afrikanischen Staaten finanzielle Vorteile, wenn sie sich zur Rücknahme von Flüchtlingen bereit erklären, und ergänzt den offenkundigen Menschenhandel um Maßnahmen zur Durchsetzung breit gefächerter Abschiebeabkommen. Die Abschottungspolitik folgt Vorgaben Berlins, das ein weitgehend flüchtlingsfreies Europa anstrebt und zu diesem Zweck Massentragödien vor den europäischen Außengrenzen in Kauf nimmt; über die Situation auf einem vorgeschobenen EU-Stützpunkt nahe Nordafrika veröffentlicht german-foreign-policy.com eine neue Reportage. Obwohl schon jetzt die Zahl anerkannter Asylbewerber in Deutschland gegen Null tendiert, bündelt die Bundesregierung die Arbeit sämtlicher mit der Flüchtlingsabwehr befasster Behörden in einer neuen Zentralstelle im Innenministerium ("Zentrum illegale Immigration") und verlangt den Aufbau einer entsprechenden Institution auch von der EU.

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