Deutschland will und wird

BERLIN/BAGDAD (Eigener Bericht) - Bei der geheimen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im Deutschen Bundestag hat der amtierende Außenminister und frühere Chef des Bundeskanzleramts, Frank-Walter Steinmeier, am vergangenen Freitag die staatliche Beteiligung der Bundesrepublik am Überfall auf den Irak faktisch bestätigt. Laut Steinmeier (SPD) erkundeten deutsche Agenten in mehr als 20 Fällen mögliche Angriffsziele in der irakischen Hauptstadt und leiteten die Ergebnisse ihrer Spionagetätigkeit an die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) weiter. Von dort wurden die Informationen dem Angreifer übermittelt. Die im Geheimdienst-Gremium bekannt gewordenen Tatsachen stellen einen vielfachen Bruch der deutschen Verfassung dar und verletzen die zentralen Gebote der UN-Charta. Trotz der von Steinmeier eingestandenen Beteiligung am Irak-Überfall weigert sich die deutsche Justiz, gegen die Verantwortlichen zu ermitteln. Auch die dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags bekannt gewordenen Einzelheiten über Auslands-Aktivitäten des Bundeskriminalamts (BKA) bleiben ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Kapitulation der parlamentarischen Kontrollorgane vervollständigt das für die Geheimdienste zuständige PKG, dem Vertreter sämtlicher Bundestagsparteien angehören. Obwohl sie auf die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verpflichtet sind, halten sie sich an nationale Redeverbote. Nach Informationen dieser Redaktion ist keines der PKG-Mitglieder bereit, die Völkerrechtsverbrechen der deutschen Regierung unter internationale Anklage zu stellen.