Das von Bundeskanzler Schröder angekündigte ,,neue Selbstverständnis deutscher Außenpolitik" soll ebenfalls in der EU durchgesetzt werden. Die EU habe ..weltweite Verantwortung" zu tragen und ihr ,,weltpolitisches Potential" zu nutzen, so Schröd | |   Nachrichten

Das von Bundeskanzler Schröder angekündigte ,,neue Selbstverständnis deutscher Außenpolitik" soll ebenfalls in der EU durchgesetzt werden. Die EU habe ..weltweite Verantwortung" zu tragen und ihr ,,weltpolitisches Potential" zu nutzen, so Schröd

Schröder fordert in einer Regierungserklärung, die Aktivitäten der EU müßten sich ,,zu einer schlüssigen außen- und sicherheitspolitischen Gesamtstrategie zusammenfügen". Europa trage ,,weltweite Verantwortung" und müsse - wie die deutsche Außenpolitik - zu weltweiten Militäreinsätzen bereit und fähig sein: "Ich meine die Friedenssicherung und die Herstellung von Sicherheit nicht nur auf dem Kontinent und an den Rändern der Europäischen Union."

Aufrüstung für den ,,Weg zur Weltmacht"

Der deutsche Druck auf eine Militarisierung der EU-Außenpolitik zeigte deutliche Wirkung. In einer Erklärung der Staats- oder Regierungschefs der EU und des Präsidenten der Kommission wurde angekündigt, die EU werde ,,ihre Bemühungen in anderen Regionen der Welt verstärken", um ein ,,gerechtes weltweites System der Sicherheit" zu fördern. Der für die EU-Reform zuständige Kommissar Michel Barnier forderte einen ,,europäischen Willen zur Macht".

s. auch Bundeskanzler kündigt neue Etappe deutscher Außenpolitik an: Weltweite deutsche Militäreinsätze

Quellen:
Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder zum Treffen des Europäischen Rates in Gent, 18.10.2001
Erklärung der Staats- oder Regierungschefs der Europäischen Union und des Präsidenten der Kommission. Die Maßnahmen nach den Terroranschlägen vom 11. September und die Terrorismusbekämpfung (SN 4296/2/01 REV 2); Brüssel 19. 10.01
EU-Kommissar fordert europäischen Willen zur Macht; Financial Times Deutschland 19.10.01

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FRANKFURT/BERLIN | |   Nachrichten

FRANKFURT/BERLIN Die Attentate vom 11. September werden von prominenten deutschen Politikern wiederholt zum Anlaß genommen, nach einer ,,neuen Weltordnung´´ zu rufen, in der Berlin eine führende Rolle einnehmen will. Nach Bundesverteidigungsminister Scharping stellte jetzt auch der ehemalige Oppositionsführer Wolfgang Schäuble (CDU) entsprechende Überlegungen an. ,,Wir können in der Weltpolitik vielleicht jetzt (...) eine neue Weltordnung´´ (erreichen), sagte Schäuble in einem Interview, das die ,,Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung´´ am 14. Oktober veröffentlichte.In dieser ,,neuen Weltordnung´´ verlangt Deutschland eine Machtposition, die die Machtposition der USA ergänzt und kündigt den Vereinigten Staaten entschiedene Konkurrenz an. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Eine empfindliche Lücke in der Ausrüstung der Bundeswehr will die Bundesregierung jetzt schliessen: Deutschland wird einen eigenen Aufklärungssatelliten in die Erdumlaufbahn schicken. Das Ausschreibungsverfahren ist bereits im Gange. Mit dem Aufklärungssatelliten schreitet Deutschland auf dem Weg zur eigenständigen militärischen Handlungsfähigkeit einen wichtigen Schritt voran. ex.klusiv

BRÜSSEL | |   Nachrichten | irakiransyrien

BRÜSSEL Die führenden Mitglieder der Europäischen Union erwecken offiziell stets den Eindruck, in uneingeschränkter Solidarität hinter den Vereinigten Staaten zu stehen. Dagegen versuchen einige EU-Staaten im Hintergrund, Schwächen der USA zu eigenen Gunsten zu nutzen. Für Europa, speziell für Deutschland, stellen vor allem Syrien und der Iran mögliche Partnerstaaten dar, zu denen die Vereinigten Staaten kaum Kontakte pflegen. Die EU-Troika versuchte jetzt auf einer Reise durch den Nahen und Mittleren Osten, die Konkurrenz zu den USA zu verschärfen. ex.klusiv

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Deutscher Verteidungsminister ruft ,,strategische Partnerschaft"mit Rußland aus / Berlin will ,,Neue Weltordnung"BERLIN - In einer sicherheitspolitischen Stellungnahme hat der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) zur ,,strategischen Kooperation"mit Rußland aufgerufen und Moskau zum ,,strategischen Partner"Deutschlands ernannt. Da Rußland ,,an den wirtschaftlich zukunftsträchtigen kaspischen Raum"grenze, als Atommacht ,,noch immer (über) rund 15.000 strategische und taktische Nuklearwaffen"verfüge und sowohl als internationale wie auch als ,,europäische Macht"von herausragender Bedeutung sei, hält Scharping ,,eine stärkere regionale militärische Kooperation"mit Rußland für unerläßlich. Keine drei Wochen nach den Anschlägen in den USA verlangt der deutsche Verteidigungsminister indirekt, aber deutlich, Washington müsse seine Träume von einer unipolaren Welt aufgeben. Unter Einbeziehung Rußlands wünsche Berlin eine ,,neue Weltordnung (...) multipolar und kooperativ", heißt es in der offiziösen Stellungnahme. ex.klusiv

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Die deutsche Regierung setzt ihre aggressive Politik gegen die Souveränität Mazedoniens fort. Gegen den Willen der mazedonischen Regierung und einiger NATO-Verbündeter wurde auf Druck der EU-Staaten ein ,,robuster"NATO-Einsatz in Mazedonien beschlossen, der unter deutschem Kommando stehen soll. ex.klusiv

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Die deutsche Presse sieht mit der Durchsetzung des deutschen Kommandos über den weiteren Einsatz der NATO in Mazedonien ein Etappenziel der deutschen Außenpolitik erreicht. Der ,,Burgfrieden"in der deutschen Gesellschaft sei erreicht und die Zeit für eine ,,Außenpolitik ohne Tabus"gekommen. ex.klusiv

ESSEN | |   Nachrichten | usa

ESSEN Durch die Übernahme des größten privaten Wasserversorgers ,,American Water Works"(AWW) wird RWE die Spitzenposition auf dem Wassermarkt der USA erreichen. RWE-Chef Kuhnt betonte, der Konzern wolle im Wassergeschäft sowohl in Deutschland als auch im Ausland weiter wachsen. Wasser gilt als strategisch wichtigste Ressource des 21. Jahrhunderts, von der sich die Energiekonzerne hohe Erträge versprechen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN In Vorbereitung auf weltweite Bundeswehreinsätze wird in der deutschen Öffentlichkeit eine umfangreiche Neuaufrüstung der Streitkräfte gefordert. Ihr militärisches Arsenal sei veraltet und müsse mit einem mehrstelligen Milliardenaufwand ,,modernisiert"werden, heißt es. ex.klusiv

BERLIN/CALW | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/CALW Das Kommando Spezialkräfte (KSK), eine militärische Sondereinheit der Bundeswehr, beteiligt sich zum wiederholten Mal an Auslandseinsätzen, die durch die deutsche Verfassung nicht gedeckt sind. Auch die vom obersten deutschen Verfassungsgericht angeordnete Zustimmung des Parlaments, das über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden soll, wird nicht eingeholt. ex.klusiv