Die Regierung Mazedoniens hat sich bisher eindeutig gegen einen weiteren Einsatz der NATO ausgesprochen. Nun sieht sie sich durch den Druck insbesondere der deutschen Regierung gezwungen, diesem Einsatz zuzustimmen und eine gravierende Einschränkung | |   Nachrichten | mazedonien

Die Regierung Mazedoniens hat sich bisher eindeutig gegen einen weiteren Einsatz der NATO ausgesprochen. Nun sieht sie sich durch den Druck insbesondere der deutschen Regierung gezwungen, diesem Einsatz zuzustimmen und eine gravierende Einschränkung

Mazedoniens Regierung hatte sich zunächst kategorisch gegen einen weiteren NATO-Einsatz ausgesprochen. Präsident Trajkovski erklärte, die Soldaten der NATO müssten nach dem Ende der Mission ,,Essential Harvest" wie vereinbart das Land verlassen. Nach Kosovo und Bosnien ein weiteres Protektorat zu schaffen, könne weder im Interesse der NATO noch Mazedoniens sein. Auch Regierungschef Georgievski vertrat die Auffassung, daß die NATO sich zurückziehen solle: ,,Aber die Allianz, die zunächst behauptete, überhaupt nicht nach Mazedonien kommen zu wollen, setzt uns nun erneut unter Druck und will eine Verlängerung des Mandats."

Auch die amerikanische Regierung versuchte, dem Drängen der deutschen Außenpolitik entgegenzuwirken. ,,Wir sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon überzeugt, dass es eine von der Nato geführte Mission sein muss, und wir werden das mit unseren Partnern und unseren Verbündeten und natürlich mit unseren Freunden, der mazedonischen Regierung, weiter erörtern", erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums.

Die mazedonische Regierung, die sich dennoch zum Nachgeben gezwungen sah, stimmte schließlich dem zeitlich begrenzten Einsatz einer kleinen Schutztruppe für die zivilen Beobachter des Friedensprozesses zu.
Bundeskanzler Schröder meldete umgehend gegenüber NATO-Generalsekretär Robertson den deutschen Anspruch auf Beteiligung an dieser Schutztruppe an.

s. auch ,,Protektorat von außen" für Mazedonien

Quellen:
Skopje beugt sich Druck der EU-Staaten; Berliner Zeitung 11.9.01
Slawen hätten lieber die UN als die Nato im Land; Frankfurter Rundschau 11.9.01
USA zaudern bei Mandatsverlängerung. Die europäischen Außenminister wollen die Nato-Präsenz in Mazedonien über den 26. September hinaus verlängern. Die Amerikaner sind jedoch skeptisch; Spiegel online 11.9.01
"Es geht um Groß-Albanien". Mazedoniens Regierungschef Ljubco Georgievski über den ethnischen Konflikt, die Versäumnisse der Nato und das künftige Mandat einer internationalen Schutztruppe; DER SPIEGEL 38/2001
Nato bleibt zum Schutz der OSZE-Mitarbeiter; Frankfurter Rundschau 19.9.01
Deutschland will an Folgemission teilnehmen; Berliner Zeitung 21.9.01

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The Americans want the British SAS to go into Afghanistan. But the Germans might get a slice of action too. On 19th September, the German parliament approved by a massive majority the principle that the German army would co-operate with the Americans in the war against terrorism. An elite commando of the German army is said to be eliciting special interest among security bods in Washington: the KSK or Kommando Spezialkräfte (Commando Special Forces). A German general told the FAZ that, ,,Special intervention forces like the KSK are the things which Western armies lack most keenly." ex.klusiv

FRANKFURT/MAIN | |   Nachrichten | israel

FRANKFURT/MAIN Die Gründung einer ,,Konferenz für Sicherheit durch Zusammenarbeit im Nahen Osten"(KSZNO) schlägt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Jürgen Möllemann in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor. Sie soll ,,einer wirkungsvollen internationalen Rechtsordnung den Weg bahnen"und dabei die UNO, eventuell auch die USA umgehen. Die Legitimität der UNO wird grundlegend angezweifelt: ,,Ist es nicht ein kardinales Problem der UN, daß viele Mitglieder von Regierungen vertreten werden, die von ihren Völkern nicht anerkannt sind?"Bei der Neuordnung des Nahen Ostens unter europäischer Führung soll ,,Israels Abzug aus den besetzten Gebieten"ein wichtiger Schritt sein. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | israel

BERLIN Vertreter der Regierungsparteien (SPD/Die Grünen) und der deutschen Opposition (CDU) fordern eine deutlichere Durchsetzung der deutschen Sonderinteressen im Mittleren Osten, ,,die von den Interessen anderer Mitgliedsstaaten der EU abweichen können". In einem gemeinsamen Grundsatzartikel heißt es, ,,Deutschland muß klarmachen, daß es den vorrangig arabischen Charakter des Mittleren Ostens anerkennt und daß seine Beziehungen zu der arabischen Welt nicht vom Friedensprozeß (mit Israel) abhängen". Dem palästinensischen Volk gebühre ein ,,Selbstbestimmungsrecht". Im Falle eventueller militärischer Konflikte in der Region könnte Deutschland ,,nur schwer vermeiden, daran aktiv teilzunehmen." ex.klusiv

MINSK | |   Nachrichten | belarus

MINSK Der deutsche Leiter der Beratungs- und Beobachtungsgruppe der OSZE in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, Hans-Georg Wieck, hat die weißrussischen Präsidentschaftswahlen pauschal als ,,unfair"bezeichnet. Wieck ist ehemaliger Leiter der deutschen Auslandsspionage, die unter dem Namen ,,Bundesnachrichtendienst"(BND) weltweit operiert. Über besondere Kenntnisse verfügt der BND in Osteuropa, wo seine führenden Gründungsmitglieder am nationalsozialistischen Vernichtungskrieg beteiligt waren. Während der ehemalige deutsche Spionagechef die Legitimität der Präsidentschaft Lukaschenkos in Zweifel zieht, hat die British Helsinki Human Rights Group bestätigt, dass die Wahlen korrekt abgelaufen seien. ex.klusiv

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BRÜSSEL/BERLIN - Auf einer Tagung der EU-Aussenminister hat das Berliner Auswärtige Amt die Einberufung einer ,,Balkan-Konferenz"gefordert. Auch Rußland sei eingeladen, sagte Josef Fischer, der deutsche Repräsentant. ex.klusiv

FRANKFURT/M. / BERLIN | |   Nachrichten | mazedonien

FRANKFURT/M. / BERLIN Die Außenminister der Europäischen Union haben dem Drängen der deutschen Außenpolitik nachgegeben und befürworten den weiteren Einsatz der NATO in Mazedonien. Die FAZ sieht durch einen solchen Einsatz die Souveränität Mazedoniens aufgehoben - und erklärt das zum ,,Musterfall der europäischen Balkan-Politik" ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | tschechische-republik

BERLIN Am 62. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen sprach der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) beim ,,Tag der Heimat 2001" des ,,Bundes der Vertriebenen". In seiner Rede forderte er die Tschechische Regierung auf, die ,,Benes-Dekrete" zurück zu nehmen. In einigen der unter dem Namen ,,Benes-Dekrete" bekannten tschechoslowakischen Verfassungsdekrete wurde 1945 im Kontext der Befreiung der Tschechoslowakei die Enteignung der Deutschen und die Bestrafung der von den Nazis begangenen Verbrechen verfügt. Die Rücknahme der entsprechenden Verfassungsdekrete hätte nicht nur eine Welle von Entschädigungsklagen gegen die Tschechische Republik zur Folge; sie würde dem tschechischen Rechtssystem insgesamt die Grundlage entziehen, das auf den ,,Benes-Dekreten" aufbaut. ex.klusiv

ATHEN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN (Eigener Bericht) Die Bundesregierung weigert sich, den Nachkommen eines deutschen Besatzungsmassakers im griechischen Distomon (bei Delphi) Entschädigungen zu zahlen. Mehrere interne Papiere des Auswärtigen Amtes erläutern die Berliner Taktik, sich gültigen Reparationsverpflichtungen weltweit zu entziehen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | mazedonien

BERLIN Kanzleramt und Außenministerium setzen sich dafür ein, den Einsatz der NATO in Mazedonien - legitimiert durch ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats - auf mindestens ein Jahr zu verlängern. Die deutsche Außenpolitik werde die anderen europäischen Staaten anhalten, ihre ,,Hausaufgaben"zu erledigen und sich an einem längeren Militäreinsatz zu beteiligen. ex.klusiv