BARCELONA | |   Nachrichten

BARCELONA Deutschland wird künftig in der EU eine Sonderrolle einnehmen. Bundeskanzler Schröder und EU-Kommissionspräsident Prodi vereinbarten beim EU-Gipfel in Barcelona, zukünftig vor jedem Gipfel zu gesonderten Gesprächen zusammen zu kommen. Solche regelmäßigen bilateralen Zusammenkünfte zwischen der Kommission und einer Regierung gibt es bislang in der EU nicht. ,,Deutsche Interessen", so Schröder in Barcelona, werde er künftig ,,nachdrücklich einbringen wollen und einbringen müssen". ex.klusiv

PRAG / BERLIN | |   Nachrichten | tschechische-republik

PRAG / BERLIN Der Berichterstatter des außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments für Tschechien, der Deutsche Jürgen Schröder, stellt den EU-Beitritt Tschechiens in Frage. Wenn die Prager Regierung nicht bereit sei, die sog. Benes-Dekrete für ungültig zu erklären, müsse die tschechische Bevölkerung sich eine neue Regierung wählen, sonst werde sie ,,vor den EU-Türen stehen bleiben´´. ex.klusiv

KALININGRAD | |   Nachrichten | russische-foederation

KALININGRAD Die deutsche und die EU-Außenpolitik setzen ihre Bemühungen fort, die Exklave Kaliningrad vom russischen Staat zu lösen und an die EU anzubinden. Durch die Visa-Bestimmungen in Zusammenhang mit dem künftigen EU-Beitritt Polens und Litauens wird der Reiseverkehr zwischen Kalinigrad und dem russischen Staatsgebiet behindert. In Deutschland wird mit der ,,Isolierung´´ Kaliningrads gedroht. ex.klusiv

KATOWICE | |   Nachrichten

KATOWICE Deutsche Unternehmen gründen in Polen einen regionalen Wirtschaftsverband, der deutsche Investitionen in der polnischen Woiwodschaft Slask (Schlesien) organisieren soll. Das Gebiet gehört zu den ,,verlorenen deutschen Ostgebieten", auf die die ,,Vertriebenen" Anspruch erheben. Die deutsche Regierung und andere Institutionen fördern sowohl die ,,deutsche Minderheit" als auch schlesische Autonomiebestrebungen gegenüber dem polnischen Staat. ex.klusiv

FLENSBURG/SKOPJE (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | mazedonien

FLENSBURG/SKOPJE (Eigener Bericht) Das in Flensburg angesiedelte ,,Zentrum für Minderheitenfragen"(EZM), das sich ,,europäisch"nennt und subversiver Tätigkeiten an der Grenze zu Griechenland beschuldigt worden ist, hat Anfang März mehrere Regionalbüros in Mazedonien eröffnet. Die Niederlassungen in Kumanovo, Tetovo und Bitola sollen die ,,interethnischen Verhältnisse"verbessern helfen, heißt es in einer Pressemitteilung des EZM. Das Flensburger ,,Zentrum", dessen Gründung im deutschen Innenministerium geplant wurde und von Berlin finanziert wird, gilt als führende Vorfeldorganisation bei der ,,ethnischen"Parzellierung Europas. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | armenienaserbaidschangeorgien

BERLIN Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD, Gernot Erler, hat ein Strategiepapier veröffentlicht, das der Region des südlichen Kaukasus ,,große geostrategische Bedeutung"zuschreibt. Erler schlägt vor, die Region durch einen in Berlin ersonnenen ,,Stabilitätspakt für den Südkaukasus"an die EU zu binden. Europa könne sich ,,auf Dauer keine Zonen der Instabilität an seinen Rändern leisten", schreibt Erler. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/BRÜSSEL Die etwa 5.000 Soldaten der ,,Multinationalen Brigade in Kabul"(KMNB) werden künftig unter deutschem Oberbefehl agieren, erklärte die Bundesregierung bei einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Annan in Berlin. Der deutsche EU-Sonderbeauftragte Klaus-Peter Klaiber für Afghanistan fordert unterdessen eine Verlängerung und Ausweitung des UN-Mandats für die ,,Schutztruppe". Diese müsse ,,einige Jahre"in ganz Afghanistan präsent sein, denn das Land verfüge über ,,keinerlei politische Kultur". ex.klusiv

TRIESTE (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | italien

TRIESTE (Eigener Bericht) Anläßlich des Treffens zwischen Bundeskanzler Schröder und dem italienischen Premierminister Berlusconi in Triest hat sich der ehemalige italienische Staatspräsident Francesco Cossiga in ungewöhnlicher Offenheit über das deutsch-italienische Verhältnis geäußert. Über den deutschen Kanzler sagte Cossiga: ,,Schröder hat familiäre und kulturelle Wurzeln in einem Deutschland, das für immer den deutschen Imperialismus und die Shoa repräsentiert.´´ ex.klusiv

|   Nachrichten

Chancellor Schröder is determined to resist pressure from the European Commission in Brussels to change the ownership structure of the Volkswagen car plant. Brussels wants the state of Lower Saxony, the state of which Schröder used to be prime minister, to cease being the privileged shareholder in VW. ex.klusiv

DÜSSELDORF | |   Nachrichten

DÜSSELDORF Der Energiekonzern E.on hält es für notwendig, zur Sicherung des ,,Energiestandortes Deutschland"ausländische Energieressourcen in seinen Besitz zu bringen. Mit dieser Begründung fordert er die Bundesregierung auf, eine Entscheidung des Bundeskartellamtes aufzuheben. Dieses hatte E.on die Mehrheitsübernahme bei der Essener Ruhrgas AG untersagt, weil es die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung des Konzerns auf dem deutschen Gas- und Strommarkt befürchtet. ex.klusiv