ESSEN/LONDON | |   Nachrichten | china

ESSEN/LONDON Der deutsche RWE-Konzern wird größter Aktionär der China Water Company Limited und will das Unternehmen zum ,,führenden Wasserversorger Chinas"entwickeln. ex.klusiv

|   Nachrichten | russische-foederation

Angesichts der fortwährenden Forderungen nach einem ,,Sonderstatus"für das russische Gebiet Kaliningrad sieht sich die russische Regierung veranlasst, jeder Lösung, ,,that would actually break up the sovereign territory of Russia", eine eindeutige Absage zu erteilen. Der Arbeitskreis Kaliningrad der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) behauptet, in Russland werde von Präsident Putin eine ,,Demonstration der militärischen Stärke gegenüber der EU"gefordert, und erklärt, beim speziellen EU-Russland-Gipfel im Oktober 2002 in Bruxelles werde ,,eine der beiden Seiten (...) Zugeständnisse machen müssen". ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Die deutsche Rasterfahndung - die zentrale Sammlung persönlicher Daten ganzer Bevölkerungsgruppen durch Polizeibehörden - soll auf ganz Europa ausgeweitet werden. Dies kündigte der deutsche Innenminister Schily in einem Zeitungsinterview an. Einige europäische Staaten leisten noch Widerstand gegen die deutschen Vorstellungen, die von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert werden. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | rumaenien

BERLIN Die deutsche Außenpolitik baut ihren Einfluss in Rumänien aus. Die rumänische Regierung, die nach Angaben des Auswärtigen Amtes besonderen Wert auf deutsche Fürsprache legt, erhält als ,,Geschenk"einen deutschen Diplomaten, der als Berater in Sicherheitsfragen tätig sein wird. Ein Parlamentsabgeordneter der ,,deutschen Minderheit"in Rumänien ist als rumänischer Botschafter in Berlin vorgeschlagen worden. ex.klusiv

BONN | |   Nachrichten | niederlande

BONN Die Deutsche Post übernimmt ein führendes niederländisches Unternehmen für Postwurfsendungen und greift damit die niederländische Konkurrenz auf dem Briefmarkt an. Die Übernahme ist nur die erste Station der ,,europäischen Briefstrategie"des deutschen Konzerns, weitere Übernahmekandidatinnen sind die dänische und die belgische Staatspost. ex.klusiv

KÖNIGSWINTER | |   Nachrichten | tschechische-republikbelgien

KÖNIGSWINTER Die Staaten Ost- und Südosteuropas sollen sich die ,,zum Teil hervorragenden Minderheitenschutzregelungen in Belgien"zum Vorbild nehmen. Dies wurde auf einer Tagung der ,,Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen"und der ,,Studiengruppe für Politik und Völkerrecht"in Königswinter gefordert. Die deutschsprachige Minderheit in Belgien nutzt ihre verfassungsrechtlich gesicherten kollektiven Sonderrechte, um für eine weiter reichende Autonomie zu kämpfen. Selbst die Loslösung aus dem belgischen Staat wird inzwischen nicht mehr ausgeschlossen. ex.klusiv

BRUXELLES | |   Nachrichten | belgien

BRUXELLES Die ,,Deutschsprachige Gemeinschaft"in Ostbelgien verlangt größere Autonomie und will langfristig als ,,gleichberechtigte Region"im föderalen Belgien anerkannt werden. Der Ministerpräsident der Gemeinschaft, Karl-Heinz Lambertz, erklärte jetzt in der belgischen Hauptstadt Bruxelles, er habe darüber Verhandlungen mit der belgischen Region Wallonie aufgenommen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft, die schon jetzt die alleinige Zuständigkeit für Kultur und Erziehung in dem von ihr vertretenen Gebiet innehat, geht auf die früher zum Deutschen Reich gehörenden Kreise Eupen und Malmedy zurück, die in den Pariser Vorortverträgen Belgien zugeordnet worden waren. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Die deutsche Außenpolitik forciert auch in Afrika eine Entwicklung, die Interventionen in souveränen Staaten im Namen der Menschenrechte legitimiert. Die nach dem Vorbild der EU neu gegründete und von Berlin unterstützte Afrikanische Union (AU) beinhaltet ein Interventionsrecht der Union in den Einzelstaaten. Ein Aktionsplan der G-8-Staaten - der eine ,,klare deutsche Handschrift"trägt - soll die afrikanischen Staaten dazu bewegen, sich diesem Recht auf Einmischung zu unterwerfen. ex.klusiv

BRATISLAVA | |   Nachrichten | slowakische-republik

BRATISLAVA Der Essener RWE-Konzern übernimmt 49 Prozent der Anteile und die industrielle Führung des slowakischen Stromversorgers VSE (Východoslovenská energetika a.s.) und verspricht sich davon ,,hervorragende Perspektiven auf dem slowakischen Energiemarkt". ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Das Wirtschaftsministerium hat die vom Bundeskartellamt zunächst abgelehnte Übernahme der Ruhrgas AG durch die E.on AG durch eine politische Sondergenehmigung ,,aus Gründen der Gesamtwirtschaft"ermöglicht. Die ,,beispiellose Zusammenballung von Marktmacht, die Bundeskartellamt und Monopolkommission so gerne verhindert hätten", ist nach Ansicht der Bundesregierung notwendig, damit Deutschland auf dem internationalen Energiemarkt künftig einen ,,National Champion"ins Treffen führen kann. Vorgesehen ist bereits eine Erhöhung des deutschen Anteils am weltgrößten Gasproduzenten, dem russischen Gazprom-Konzern. Die Bundesregierung will die Übernahme von Ruhrgas durch E.on auch gegen deutsche Gerichte erzwingen. ex.klusiv