BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Bis zum kommenden Frühjahr will der deutsche Innenminister Otto Schily die Voraussetzungen für eine Abschiebung des Kölner Islamisten Metin Kaplan in die Türkei schaffen. Dies erklärte er im Anschluss an einen Besuch des türkischen Innenministers Rüstü Kazim Yücelen in Berlin. Um Kaplan abschieben zu können, muss Schily sich über geltendes deutsches und internationales Recht hinweg setzen. Die Initiative ist Teil einer staatlichen Offensive. Sie nutzt das innenpolitische Sicherheitsbedürfnis für den Abbau des liberalen Rechtsstaats und begleitet die außenpolitische Expansion der Berliner Republik. ex.klusiv

BELGRAD (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | jugoslawien

BELGRAD (Eigener Bericht) Die deutschen Grenzaktivitäten im Hoheitsgebiet fremder Staaten haben jetzt auch die Bundesrepublik Jugoslawien erreicht. Belgrad wurden technische Geräte im Wert von 10% des Jahresetats der jugoslawischen Polizei zur Verfügung gestellt, darunter 15 deutsche Fahrzeuge, 150 deutsche Geräte für Rauschgiftschnelltests, 185 deutsche Funkgeräte und mehr als 100 deutsche Geräte zur Prüfung der Echtheit von Pässen ,,sowie andere (deutsche) Rundfunktechnik". ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Die Bundeswehr wird mit 73 Transportflugzeugen des Typs A 400 M aufgerüstet. Einen entsprechenden Vertrag unterzeichnete Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping am 18. Dezember. Deutschland erhält damit mehr als ein Drittel der insgesamt 196 Flugzeuge, die von mehreren europäischen Staaten in Auftrag gegeben werden. Die neuen Transportflugzeuge sind für Mittel- und Langstreckenflüge geeignet, können darüber hinaus in der Luft aufgetankt werden und ermöglichen der Bundeswehr damit weltweite Kriegseinsätze. ex.klusiv

MÜNCHEN | |   Nachrichten

MÜNCHEN Ein Offizier der Münchner Bundeswehr-Universität hat eine Anleitung zum Foltern von Kriegsgefangenen verfaßt. Um mutmaßlichen Kriegsverbrechern Informationen abzupressen, sollten die Soldaten der Bundeswehr ihnen die Augenlider abschneiden oder Ratten auf den Körper binden, die sich dann ,,durch den Bauch fressen´´, empfiehlt der Offizier. Als eine Art von ,,Hinrichtungsmethode´´, so ein weiterer Vorschlag, könnten Delinquenten am ,,Hodensack auf einem Stuhl festgenagelt´´werden. Der Verfasser der Schrift wurde dienstrechtlich belangt, bleibt aber Offizier der Bundeswehr. ex.klusiv

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Der CDU-Verteidigungsexperte Martin Hohmann will das Eiserne Kreuz als Tapferkeitsauszeichnung wieder einführen. ,,Die Soldaten, die ihr Leben in Afghanistan riskieren, müssen das Eiserne Kreuz erhalten´´, erklärte er: ,,Wer besonders tapfer ist, muss künftig auch eine besondere Auszeichnung erhalten. Das ist in jedem Land so, warum nicht auch in Deutschland?´´ ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | mazedonien

BERLIN Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit der Verlängerung des ,,erfolgreichen"Einsatzes der Bundeswehr in Mazedonien zugestimmt. Unterdessen wird in Mazedonien die ethnisch bestimmte Trennung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen weiter durchgesetzt. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Die bisher illegal betriebene Auslandsspionage der Bundeswehr wird legalisiert. Der deutsche Militärische Abschirmdienst (MAD) - der laut Gesetz im Ausland nicht tätig werden darf - betreibt nach unwidersprochenen Presseberichten im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr seit Jahren illegal ,,operative Aufklärung". ex.klusiv

DÜSSELDORF | |   Nachrichten

DÜSSELDORF Der E.on-Konzern, durch eine Reihe von Firmenübernahme bereits der größte privatwirtschaftliche Stromkonzern Europas, expandiert weiter. Durch die Übernahme des französischen Wasserversorgers ,,Saur"will sich E.on in der Spitzengruppe des internationalen Wassermarktes etablieren. ex.klusiv

KÖLN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

KÖLN (Eigener Bericht) Unter dem Vorwand anti-terroristischer Aktivitäten werden in Deutschland demokratische Grundrechte beseitigt und Gegner des gegenwärtigen Krieges verfolgt. Unter Hinweis auf das deutsche Beamtenrecht, das zu ,,politischer Mäßigung"verpflichtet, sind in Sachsen und Sachsen-Anhalt mehrere Lehrer vom Unterricht suspendiert und anschließend versetzt worden. Im Land Nordrhein-Westfalen, das von SPD und Grünen regiert wird, behauptet die Bezirksregierung Arnsberg, ein pazifistischer Lehrer habe ,,den Schulfrieden gestört", weil er seine Schüler an ihr Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung erinnerte. In Berlin erhielten sowohl einzelne Schüler als auch ganze Schulklassen einen Verweis, weil sie während der Unterrichtszeit an einer Anti-Kriegs-Demonstration teilnahmen. Wird ein deutscher Schüler mit einem zweiten Verweis bestraft, muß er die Schule verlassen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | kasachstanturkmenistantadschikistankirgistanusbekistan

BERLIN Anton Vogt, Geschäftsführer des Länderarbeitskreises Zentralasien im ,,Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft", sieht für deutsche Unternehmen eine gute Ausgangsposition in Zentralasien. Aufgrund des Krieges in Afghanistan würde der Stabilisierung der gesamten Region in Zukunft mehr Beachtung geschenkt: ,,Dafür wird es auch Hilfsmaßnahmen geben und das könnte sicherlich die Chancen deutschen Unternehmen noch vergrößern, Projekte dort zu realisieren", sagte Vogt. ex.klusiv