BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL Auf Druck der deutschen Bundesregierung hin müssen die Vorschläge der EU-Kommission zur gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik verschärft werden. Während die EU-Kommission sicherstellen will, dass ,,für Migranten vergleichbare Lebens- und Arbeitsbedingungen wie für die eigenen Staatsangehörigen gelten", verlangt Berlin die Angleichung der europäischen Richtlinien an die restriktiven deutschen Regelungen. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) Unter der Bezeichnung ,,German TV"beginnt im Mai dieses Jahres die Ausstrahlung deutscher Fernsehprogramme in den USA. In den kommenden drei Jahren finanziert die Bundesregierung den dafür ins Leben gerufenen US-Pay-Kanal mit insgesamt 20,4 Millionen Euro. Damit solle dem ,,hohen Stellenwert"der deutschen Selbstdarstellung im Ausland, insbesondere aber den ,,aktuellen Veränderungen der Weltlage"entsprochen werden, heißt es in einem Beschluss der Berliner Regierung. Ziel sei ein ,,weltweit frei empfangbares TV-Programm"aus Deutschland über die Deutschen. Als nächste Regionen, in denen ein staatliches deutsches TV-Programm angeboten werden soll, nennt die Planungsgruppe Südamerika und Kanada. In den regierungsamtlichen Mitteilungen bleibt unerwähnt, dass die Regionalauswahl u.a. auf die Verbindung zu den sogenannten Auslandsdeutschen abzielt. ex.klusiv

KIEL | |   Nachrichten

KIEL Die Howaldtswerke Deutsche Werft AG (HDW), Deutschlands größte Werft, übernimmt die griechische Werft Hellenic Shipyards und setzt damit die Bemühungen fort, die Führungsrolle im europäischen Kriegsschiffbau einzunehmen. Die Bundesregierung hat sich in einer gemeinsamen Erklärung mit Unternehmern des deutschen Marineschiffbaus verpflichtet, diesen Führungsanspruch zu unterstützen. Diese strategische Allianz richtet sich gegen die Staatswerften vor allem in Frankreich und Spanien. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | irakusa

BERLIN The German Chancellor and the Foreign Ministry have distanced themselves from the threats being made by the United States against Iraq. Chancellor Schröder told Newsweek that he did not expect a unilateral American action against Iraq, while a government official in the Foreign Ministry spoke harshly against the Americans ,,settling old scores"and using the war against terror as an excuse for finishing off the Gulf War. The leader of the Green party (which controls the Foreign Ministry) said that an American attack on Iraq would endanger the coalition against terror. She definitely ruled out any German participation in such attacks. In his Newsweek interview, the Chancellor said that his government was determined to pursue ,,a resolute policy"against Baghdad but that this did not mean military action. Politicians in the Christian Democrat and FDP Liberal parties also warned of the ,,incalculable risks"of a war against Iraq. Quelle: European Foundation Intelligence Digest, No.135, 7th February 2002 ex.klusiv

BONN | |   Nachrichten | grossbritannien

BONN Im Rahmen eines Pilotprojektes werden in den nächsten Wochen 30 Patientinnen und Patienten aus Großbritannien in deutschen Krankenhäusern behandelt. Die Kosten für das Projekt, das auf Initiative des ,,Kuratoriums zur Förderung Deutscher Medizin im Ausland´´zustande gekommen ist und Modellcharakter haben soll, werden vom britischen National Health Service getragen. Großbritannien wird damit gezwungen, das angeschlagene deutsche Gesundheitssystem finanziell zu unterstützen. ex.klusiv

BERLIN/BUDAPEST | |   Nachrichten | ungarn

BERLIN/BUDAPEST Die deutsche Bundesregierung will sich dafür einsetzen, daß Ungarn möglichst schnell in die EU aufgenommen wird. Damit würde sich die Zahl der von Deutschland abhängigen Mitgliedstaaten erhöhen. Beide Länder arbeiten eng zusammen bei der ,,Neuordnung"Südosteuropas; die ungarische Wirtschaft ist weitgehend von deutschen Importen und Exporten abhängig. In Ungarn - dessen Minderheitenpolitik in Deutschland als ,,vorbildlich"angesehen wird - trat nun ein Sondergesetz zugunsten der Auslandsungarn in Kraft, dessen Kriterien nach Ansicht von Kritikern ,,fast an die NS-Rassegesetze erinnern". ex.klusiv

Ausnahmezustand bei Abgleich deutsch-amerikanischer HerrschaftspläneMÜNCHEN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

Ausnahmezustand bei Abgleich deutsch-amerikanischer HerrschaftspläneMÜNCHEN (Eigener Bericht) Während einer Tagung internationaler Militärexperten, die sich am 2. Februar in München versammelten, haben hochrangige Repräsentanten Deutschlands und der USA Übereinstimmungen und Widersprüche ihrer jeweiligen Herrschaftskonzepte dargelegt. Der deutsche Verteidigungsminister Scharping kritisierte die USA wegen der ,,mangelnden Bereitschaft ... transatlantische Projekte ... gemeinsam zu verwirklichen und den dafür notwendigen Technologietransfer ... zu organisieren.´´Der amerikanische Verteidigungsminister Wolfowitz und der US-Senator McCain kündigten an, daß sie ,,eine neue Front´´im Irak eröffnen würden. Weitere Aspiranten kommender US-Aggressionen seien Syrien und der Sudan. Diese Ankündigungen richteten sich gegen den deutschen Anspruch, bei der Zielauswahl beteiligt zu werden, um eigene Wirtschafts- und Militärinteressen zu wahren. ex.klusiv

BERLIN/BUDAPEST | |   Nachrichten | ungarn

BERLIN/BUDAPEST Die deutsche Bundesregierung schreibt Ungarn eine besondere ,,geopolitsche"Rolle zu. Beide Länder arbeiten eng bei der ,,Neuordnung"Südosteuropas zusammen; die ungarische Wirtschaft ist weitgehend von deutschen Importen und Exporten abhängig. ex.klusiv

KRONBERG | |   Nachrichten | israel

KRONBERG Die Berliner Außenpolitik bemüht sich weiter, die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Linie für ein aktiveres Eingreifen in den Nahost-Konflikt festzulegen. Ein entsprechendes Strategiepapier wurde auf einer Tagung in Anwesenheit von Außenminister Fischer vorgestellt. Darin wird behauptet, die USA orientierten sich zu einseitig an ,,Israels Grundbedürfnissen". Die EU hingegen als eine Partei, ,die die palästinensische Position versteht", sei ,der natürliche Kandidat"zur ,,Stabilisierung der Situation"und müsse sich verstärkt in den Konflikt einschalten. Das beinhalte auch einen EU-Militäreinsatz als ,Peace-keeping-Mission". ex.klusiv

BELGRAD | |   Nachrichten | jugoslawien

BELGRAD Deutsche Unternehmen sollen in der jugoslawischen Wirtschaft eine führende Rolle spielen, fordert der deutsche Wirtschaftsminister Werner Müller. Er eröffnete am 18. Januar in Belgrad eine Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, die vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen soll, in Jugoslawien Fuß zu fassen. Insbesondere deutsche Maschinenbau-Unternehmen erwarten zahlreiche Aufträge, da zwischen 50 und 70 Prozent aller Maschinen und Anlagen in Jugoslawien deutscher Produktion entstammen. ex.klusiv