FRANKFURT/MAIN | |   Nachrichten

FRANKFURT/MAIN Der britische Publizist John Laughland, Direktor bei der ,,European Foundation"in London, wirft den Initiatoren des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) vor, sie wollten anstelle eines sehr begrenzten Rechts auf Kriegführung ein sehr flexibles jus ad bellum einführen, das den großen Länder der Welt fortan bedeutende rechtliche Waffen zur Verfügung stelle, um ein kleines Land im Namen der Menschenrechte anzugreifen. Berlin gehört zu den Hauptinitiatoren des IStGH. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN In einem demonstrativen Akt hat Bundeskanzler Schröder für einen ,,Nationalstolz´´ der Deutschen plädiert. Heute könnten gerade die Sozialdemokraten mit Stolz ,,Ja´´ zu Deutschland sagen - als einer ,,Nation der wohlverstandenen Eigeninteressen´´. Der Generalsekretär der SPD erklärte, die Sozialdemokraten seien heute ,,selbstbewusst patriotisch´´; die Deutschen wollten ,,als eine normale Nation´´ ,,unserer veränderten Rolle in Europa und in der Welt gerecht werden´´. ex.klusiv

PYÖNGYANG | |   Nachrichten | kvdrsuedkorea

PYÖNGYANG Deutschland bietet sich der Koreanischen Volksdemokratischen Republik (KVDR) und der Republik Korea als ,,Mittler"für die angestrebte Vereinigung der beiden Staaten an. Nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im vergangenen Jahr erhielt jetzt eine Delegation des Deutschen Bundestages in der nordkoreanischen Hauptstadt Pyöngyang die Zustimmung führender Politiker, sich mit südkoreanischen Parlamentsabgeordneten auf ,,neutralem Boden"zu treffen - in Deutschland. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Anläßlich einer Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin haben Vertreter von Bundeswehr und Industrie die Aufstockung der Investitionen im Verteidigungsetat gefordert. Der ,,Umbau der Bundeswehr von einer Ausbildungs- zu einer Einsatzarmee"verlange neue Techniken vor allem für Nachrichtengewinnung, Aufklärung und Mobilität, deshalb solle ein ,,Regierungsbeauftragter für die Wehrtechnik"ernannt werden. Unterstützung finden die Forderungen von Bundeswehr und Industrie auch bei den deutschen Gewerkschaften. ex.klusiv

AACHEN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

AACHEN (Eigener Bericht) Der Aachener Friedenspreis, der seit 1988 Persönlichkeiten würdigt, die gegen Krieg und Gewalt auftreten, hat Barbara Lee und Bernhard Nolz zu den Preisträgern des Jahres 2002 bestimmt. Mrs Lee ist Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus. Dort votierte sie vor vier Jahren gegen die Bombardierung des Irak. Am 14. September 2001, wenige Tage nach den Anschlägen in New York und Washington, widersprach sie als einzige der Kriegsermächtigung, die der US-Präsident dem Parlament abverlangte. Seitdem ist Mrs Lee zahlreichen Drohungen ausgesetzt und wird im Repräsentantenhaus diskriminiert. Auch Bernhard Nolz, ein Realsschullehrer aus Siegen (Nordrhein-Westfalen), hat Repressalien hinnehmen müssen, seitdem er sich öffentlich gegen den Afghanistan-Krieg aussprach. Nolz wurde vom Unterricht suspendiert, öffentliche Finanzmittel für seine Friedensarbeit werden von der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf bis heute zurückgehalten. ex.klusiv

RÖTHENBACH | |   Nachrichten

RÖTHENBACH In einer ,,Röthenbacher Erklärung"vom 9. April 2002 haben Betriebsräte der deutschen Rüstungsindustrie gemeinsam mit dem Deutschen Bundeswehrverband und dem Förderkreis Deutsches Heer ,,die strategische Bedeutung der wehrtechnischen Industrie für die deutsche Souveränität sowie für den Einfluss Deutschlands in Europa und der Welt"betont. Der Förderkreis Deutsches Heer steht in aktiver Verbindung mit dem Arbeitskreis ,,Wehrtechnik und Arbeitsplätze"in der IG Metall. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Der SPD-Politiker und Leiter der Abteilung für finanzpolitische Grundsatzfragen im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, Udo Knapp, vertritt in einem Zeitungsartikel die Ansicht, Deutschland benötige ,,wenige zur Führung fähige Personen, welche die Gesamtverantwortung für die Weiterentwicklung von Staat und Gesellschaft zur Geltung bringen."Den Führern sollten Verwaltungsbeamte zur Seite stehen, die deren Willen exekutieren, meint der SPD-Politiker. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | italiengriechenland

BERLIN (Eigener Bericht) Die Bundesrepublik Deutschland, die sich als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches bezeichnet, weigert sich weiter, für die Verbrechen des Deutschen Reiches in Italien und Griechenland aufzukommen. Bei der Abwehr italienischer und griechischer Opferansprüche ergänzen Auswärtiges Amt und Bundespräsidialamt ihre Rollen. Während das AA Klagen überlebender Opfer der deutschen Okkupation brüsk zurückweist, um einer Zahlungspflicht zu entgehen, reist der deutsche Bundespräsident Rau an die Gräber der Toten, vor denen er sich unverbindlich verneigt. Der jüngste Auftritt des SPD-Politikers Johannes Rau im italienischen Marzabotto hat international Befremden ausgelöst. ex.klusiv

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The German Chancellor has held a working dinner with the president of the European Commission in order to plead his case for special treatment for German industry against the demands of the Commission's policy. Schröder said he did not want to adopt a confrontational strategy but at the same time there were important interests to be defended. ex.klusiv

|   Nachrichten | bosnien-herzegowina

The European empire is acquiring colonies fast. Currently engaged in negotiations with Nato in order to take over the running of Macedonia, the EU has acquired de facto control of Bosnia & Herzegovina to the extent that the new High Representative, Lord Ashdown, has appointed a German and a French deputy but no American. This is the first time there has not been a US deputy in the body which governs Bosnia. It means that the ,,big three"EU states are now in control of the former Yugoslav territory. ex.klusiv