FRANKFURT/MAIN | |   Nachrichten | israel

FRANKFURT/MAIN Die Gründung einer ,,Konferenz für Sicherheit durch Zusammenarbeit im Nahen Osten"(KSZNO) schlägt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Jürgen Möllemann in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor. Sie soll ,,einer wirkungsvollen internationalen Rechtsordnung den Weg bahnen"und dabei die UNO, eventuell auch die USA umgehen. Die Legitimität der UNO wird grundlegend angezweifelt: ,,Ist es nicht ein kardinales Problem der UN, daß viele Mitglieder von Regierungen vertreten werden, die von ihren Völkern nicht anerkannt sind?"Bei der Neuordnung des Nahen Ostens unter europäischer Führung soll ,,Israels Abzug aus den besetzten Gebieten"ein wichtiger Schritt sein. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | israel

BERLIN Vertreter der Regierungsparteien (SPD/Die Grünen) und der deutschen Opposition (CDU) fordern eine deutlichere Durchsetzung der deutschen Sonderinteressen im Mittleren Osten, ,,die von den Interessen anderer Mitgliedsstaaten der EU abweichen können". In einem gemeinsamen Grundsatzartikel heißt es, ,,Deutschland muß klarmachen, daß es den vorrangig arabischen Charakter des Mittleren Ostens anerkennt und daß seine Beziehungen zu der arabischen Welt nicht vom Friedensprozeß (mit Israel) abhängen". Dem palästinensischen Volk gebühre ein ,,Selbstbestimmungsrecht". Im Falle eventueller militärischer Konflikte in der Region könnte Deutschland ,,nur schwer vermeiden, daran aktiv teilzunehmen." ex.klusiv

MINSK | |   Nachrichten | belarus

MINSK Der deutsche Leiter der Beratungs- und Beobachtungsgruppe der OSZE in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, Hans-Georg Wieck, hat die weißrussischen Präsidentschaftswahlen pauschal als ,,unfair"bezeichnet. Wieck ist ehemaliger Leiter der deutschen Auslandsspionage, die unter dem Namen ,,Bundesnachrichtendienst"(BND) weltweit operiert. Über besondere Kenntnisse verfügt der BND in Osteuropa, wo seine führenden Gründungsmitglieder am nationalsozialistischen Vernichtungskrieg beteiligt waren. Während der ehemalige deutsche Spionagechef die Legitimität der Präsidentschaft Lukaschenkos in Zweifel zieht, hat die British Helsinki Human Rights Group bestätigt, dass die Wahlen korrekt abgelaufen seien. ex.klusiv

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BRÜSSEL/BERLIN - Auf einer Tagung der EU-Aussenminister hat das Berliner Auswärtige Amt die Einberufung einer ,,Balkan-Konferenz"gefordert. Auch Rußland sei eingeladen, sagte Josef Fischer, der deutsche Repräsentant. ex.klusiv

FRANKFURT/M. / BERLIN | |   Nachrichten | mazedonien

FRANKFURT/M. / BERLIN Die Außenminister der Europäischen Union haben dem Drängen der deutschen Außenpolitik nachgegeben und befürworten den weiteren Einsatz der NATO in Mazedonien. Die FAZ sieht durch einen solchen Einsatz die Souveränität Mazedoniens aufgehoben - und erklärt das zum ,,Musterfall der europäischen Balkan-Politik" ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | tschechische-republik

BERLIN Am 62. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen sprach der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) beim ,,Tag der Heimat 2001" des ,,Bundes der Vertriebenen". In seiner Rede forderte er die Tschechische Regierung auf, die ,,Benes-Dekrete" zurück zu nehmen. In einigen der unter dem Namen ,,Benes-Dekrete" bekannten tschechoslowakischen Verfassungsdekrete wurde 1945 im Kontext der Befreiung der Tschechoslowakei die Enteignung der Deutschen und die Bestrafung der von den Nazis begangenen Verbrechen verfügt. Die Rücknahme der entsprechenden Verfassungsdekrete hätte nicht nur eine Welle von Entschädigungsklagen gegen die Tschechische Republik zur Folge; sie würde dem tschechischen Rechtssystem insgesamt die Grundlage entziehen, das auf den ,,Benes-Dekreten" aufbaut. ex.klusiv

ATHEN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN (Eigener Bericht) Die Bundesregierung weigert sich, den Nachkommen eines deutschen Besatzungsmassakers im griechischen Distomon (bei Delphi) Entschädigungen zu zahlen. Mehrere interne Papiere des Auswärtigen Amtes erläutern die Berliner Taktik, sich gültigen Reparationsverpflichtungen weltweit zu entziehen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | mazedonien

BERLIN Kanzleramt und Außenministerium setzen sich dafür ein, den Einsatz der NATO in Mazedonien - legitimiert durch ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats - auf mindestens ein Jahr zu verlängern. Die deutsche Außenpolitik werde die anderen europäischen Staaten anhalten, ihre ,,Hausaufgaben"zu erledigen und sich an einem längeren Militäreinsatz zu beteiligen. ex.klusiv

BERLIN/MEXICO CITY | |   Nachrichten | brasilienmexikoecuador

BERLIN/MEXICO CITY Deutschland weitet seine Minderheitenpolitik jetzt auch auf Zentral- und Südamerika aus und bietet sich als Schutzstaat der ,,indigenen Völker"des Subkontinents an. Um den dortigen ,,Völkern"die Ausübung ihrer ,,Menschenrechte"zu ermöglichen, müßte sich das südliche Amerika ,,öffnen", heißt es in einem Konferenzkonzept des Auswärtigen Amtes (AA). Die Konferenz wird von mehreren südamerikanischen Staaten als ,,Provokation"empfunden. Der Botschafter Ecuadors spricht von einem deutschen ,,Affront". ex.klusiv

MÜNCHEN | |   Nachrichten | italien

MÜNCHEN ,,Bayerns Zugang zu den Weltmeeren"ist das italienische Trieste. Dies schreibt das CSU-Organ BayernkurierAnfang September. Schon vor tausend Jahren habe die Halbinsel Istrien mit dem Hafen Trieste zum Herzogtum Baiern gehört. Und so sei es auch heute nur natürlich, wenn Bayerns Seehafen ,,wieder an der Küste der Adria"liege. Die Einflussnahme auf die italienische Stadt jedenfalls wird ausgebaut: Dieses Jahr wurde eine eigene Repräsentanz des Hafens Trieste bei der italienischen Handelskammer in München eingerichtet. ex.klusiv