MAASTRICHT (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | belgien

MAASTRICHT (Eigener Bericht) Die deutsche Evangelische Kirche betreibt grenzüberschreitende Seelsorge, um die Berliner Regionalisierungspolitik geistlich zu begleiten. In der ,,Euroregion"zwischen Aachen, Eupen und Maastricht stellt die Evangelische Kirche einen ,,Euregio-Pfarrer". ex.klusiv

Deutschbelgien

AACHEN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | belgien

AACHEN (Eigener Bericht) Die grenzüberschreitende Zersetzung der belgischen Souveränität durch deutsche Interessenten findet in Eupen (Belgien) willige Helfer. Eine ,,Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ostbelgien"lädt am 26. Juni deutsche ,,Jungunternehmer"und ,,Gründungswillige"zu beratenden Gesprächen über ihre mögliche Ansiedlung auf  belgischem Territorium ein. Die Veranstaltung wird von Spezialisten der Industrie- und Handelskammer Aachen (IHK) begleitet. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Prominente Sozialdemokraten vertreten die Ansicht, die Umsiedlung der Deutschen in Folge des Zweiten Weltkriegs sei in jedem Falle ,,Unrecht"gewesen, auch in Polen. Er gebe dem Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber darin Recht, dass die ,,Vertreibung"der Deutschen in Folge des Zweiten Weltkriegs ,,rechtswidrig"gewesen sei, schreibt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel in einer Stellungnahme für die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita. ex.klusiv

LEIPZIG | |   Nachrichten

LEIPZIG Der bayerische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hat die Republik Polen aufgefordert, die polnischen Nachkriegsgesetze, die eine Umsiedlung der Deutschen nach Westen vorsahen, rückwirkend für unwirksam zu erklären. Es müsse über die ,,Dekrete"gesprochen werden, ,,aufgrund derer die Deutschen entrechtet und vertrieben wurden", erklärte Stoiber auf einer Massenveranstaltung der Landsmannschaft Ostpreußen. Drohend fügte er hinzu: ,,Es liegt im eigenen Interesse Polens, sich von diesem Teil der Vergangenheit verbindlich und versöhnend zu trennen." ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | spanien

BERLIN (Eigener Bericht) Teile des sozialistischen Spektrums der deutschen Linken greifen die territoriale Integrität Spaniens an und propagieren ein von Madrid unabhängiges ,,Baskenland". In besonders aggressiver Weise geht dabei die Berliner Tageszeitung ,,junge Welt"vor. Anlässlich der Arbeitskämpfe, die in sämtlichen Teilen Spaniens stattfanden, titelte die Zeitung am 21. Juni auf ihrer Titelseite: ,,Erfolgreiche Generalstreiks in Spanien und im Baskenland". Die Unterscheidung zwischen Spanien und dem ,,Baskenland"wird im redaktionellen Text vertieft. ex.klusiv

ST. PETERSBURG | |   Nachrichten | ukraine

ST. PETERSBURG Deutschland bekommt stärkeren Einfluss auf den Gastransit durch die Ukraine. Bundeskanzler Schröder, der russische Präsident Putin und der ukrainische Präsident Kutschma unterzeichneten am 10. Juni in St. Petersburg eine Erklärung, die die Gründung eines Konsortiums zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Gastransportsystems der Ukraine vorsieht. In dem Konsortium wird die Essener Ruhrgas AG eine führende Rolle spielen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN Mit gezielten Indiskretionen greift Deutschland in die französische Innenpolitik ein. Der französische Staatshaushalt weise in diesem Jahr voraussichtlich ein Defizit von 2,6% des Bruttoinlandsproduktes auf, teilte ein enger Berater des deutschen Bundeskanzlers jetzt der Öffentlichkeit mit. Die französische Regierung hatte die Bekanntgabe ihres Haushaltsdefizites erst für Ende Juni geplant. Die deutsche Regierung verbindet mit der anmaßenden Bekanntgabe der Haushaltslage eines souveränen Staates die Forderung an den französischen Staatspräsidenten Chirac, seine Wahlversprechen nicht zu erfüllen. ex.klusiv

FRANKFURT (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

FRANKFURT (Eigener Bericht) In Deutschland mehren sich Forderungen, die Enteignung der Deutschen in Polen, die in Folge des Zweiten Weltkrieges durchgeführt wurde, rückgängig zu machen. Die in diffamierender Absicht ,,Bierut-Dekrete"genannten Gesetzestexte, die - analog zu den tschechoslowakischen ,,Benes-Dekreten"- die Enteignung der Deutschen regelten, müssten aufgehoben werden, fordert in zunehmender Deutlichkeit die deutsche ,,Vertriebenen"-Presse. ex.klusiv

BUDAPEST | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST In Ungarn übernimmt ein ,,geborener Ungarndeutscher" die Leitung des Regierungsamtes für Nationale und Ethnische Minderheiten. Gleichzeitig kündigte die Regierung weitere Maßnahmen zur Unterstützung der ,,ethnischen" Minderheiten an. Die ungarische Minderheitenpolitik wird in Deutschland als ,,vorbildlich" angesehen, während sie nach Ansicht von Kritikern ,,fast an die NS-Rassegesetze erinnert". ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Als ,,dramatisch"hat der Bundesverfassungsrichter a.D. Jürgen Kühling die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland bezeichnet. Schon seit den 1970er Jahren sei eine ,,fortschreitende Erosion von Grundrechten zu verzeichnen", die mit dem Inkrafttreten der so genannten ,,Antiterrorgesetze"nach dem 11. September 2001 ,,drastisch an Fahrt gewonnen"habe. Dieser Befund wird bestätigt durch den ,,Grundrechte-Report 2002", der Anfang Juni der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Der von sieben Bürger- und Menschenrechtsorganisationen herausgegebene ,,Grundrechte-Report 2002"beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den so genannten Antiterrorgesetzen. ex.klusiv