BERLIN | |   Nachrichten | usa

BERLIN (Eigener Bericht) - Außenminister Heiko Maas will das transatlantische Bündnis "neu vermessen" und die EU als "Gegengewicht" nutzen, sobald "die USA rote Linien überschreiten". Wie Maas in einem gestern veröffentlichten Grundsatzartikel schreibt, müsse die EU "zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung werden". Dabei wolle sie auch in Zukunft mit den Vereinigten Staaten kooperieren: "Aber wir lassen nicht zu", erklärt der Außenminister mit Blick auf außenpolitische Alleingänge Washingtons, "dass ihr über unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten handelt". In einem ersten Schritt sollten nun "von den USA unabhängige Zahlungskanäle" eingerichtet werden. Maas' Kampfansage folgt einer sukzessiven Eskalation der Spannungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Das systematische Streben Berlins, mit Hilfe der EU zur Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA zu werden, hat US-Präsident Donald Trump aufs Korn genommen und der Bundesrepublik zuerst mit Strafzöllen, dann auch im Rahmen der Iran- und Russland-Sanktionen zugesetzt. Berlin treibt den Machtkampf nun voran. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung treibt die Förderung von Forschung und Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) sowie deren Nutzung durch die Bundeswehr voran. KI sei "keine Innovation wie viele andere", sondern eine überaus weit reichende Basisinnovation, die bereits in wenigen Jahren sämtliche Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft umwälzen werde, urteilte jüngst Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Laut einem Eckpunktepapier, das der Vorbereitung eines umfassenden staatlichen "Masterplans Künstliche Intelligenz" dient, sollen "Deutschland und Europa" in der KI "auf ein weltweit führendes Niveau" gebracht werden; das neu gewonnene Know-how soll "in Wertschöpfung umgemünzt werden". Laut Prognosen könnten Millionen Arbeitsplätze durch KI überflüssig gemacht werden - wie es heißt, wohl besonders im Dienstleistungssektor. Experten erklären, besondere Anstrengungen seien unumgänglich, damit Berlin und die EU nicht gegenüber China und den USA in Rückstand gerieten. Die Bundeswehr bereitet ein eigenes KI-Projekt vor - um Krisen und sogar Kriege vorhersagen zu können. ex.klusiv

DAMASKUS/MOSKAU/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland soll einer exklusiven Gruppe aus vier Staaten zur "Stabilisierung" Syriens angehören. Dies bestätigen russische Regierungskreise nach dem Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin vom vergangenen Wochenende. Demnach wollen Russland, Deutschland, Frankreich und die Türkei im Rahmen eines Abgleichs ihrer Interessen eine Grundlage für den Wiederaufbau Syriens schaffen. Nicht beteiligt sind die Vereinigten Staaten - zum ersten Mal seit 1945 bei einem strategisch bedeutenden Umbruch im Nahen und Mittleren Osten. Washington solle die gut 2.000 Soldaten, die es - ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage - in den kurdisch kontrollierten Gebieten in Syriens Nordosten stationiert habe, nutzen, um Einfluss geltend zu machen, rät ein früherer britischer Außenminister. Völlig unabhängig davon wird damit gerechnet, dass China beim Wiederaufbau des Landes eine zentrale Rolle spielt. Berlin droht, Mittel für den Wiederaufbau zu verweigern, sollten seine politischen Interessen nicht berücksichtigt werden. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Nach den jüngsten deutsch-russischen Absprachen zur Erdgaspipeline Nord Stream 2 drohen US-Regierungskreise mit Sanktionen gegen die beteiligten Energiekonzerne aus der EU. Strafmaßnahmen seien fest geplant und befänden sich aktuell in den letzten Abstimmungen zwischen dem Weißen Haus und den involvierten Ministerien, wurde am Wochenende kurz vor dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Mitarbeiter der Trump-Administration zitiert. Aus den beteiligten Energiekonzernen wiederum verlautet, man werde sich auch durch US-Sanktionen nicht vom Pipelinebau abbringen lassen. Er gilt als zentrales Element der Berliner Energiestrategie. Darüber hinaus wäre die deutsche Wirtschaft, müsste sie nach ihrer Iran-Expansion auch Nord Stream 2 aufgeben, immer stärker auf den transatlantischen Markt zurückgeworfen - zu Lasten einer eigenständigen deutschen Weltpolitik. Berlin stellt Washington Kompensationen in Aussicht - und nimmt zudem den Bau einer neuen Kaukasuspipeline für turkmenisches Erdgas ins Visier. ex.klusiv

TEHERAN/BERLIN | |   Nachrichten | iran

TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitikexperten halten einen Krieg gegen Iran zur Verhinderung chinesischer Einflussgewinne am Persischen Golf für denkbar. Hintergrund ist, dass die US-Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden; das führt dazu, dass die überwiegende Mehrheit auch der in Iran tätigen deutschen Unternehmen das Land verlässt. Von Berlin und der EU angekündigte Maßnahmen, die dies verhindern sollen, bleiben wirkungslos; sogar die Deutsche Bundesbank hebelt iranische Bemühungen, wenigstens ein Mindestmaß an bilateralem Zahlungsverkehr zu bewahren, aus. Damit steht zu erwarten, dass China, das bereits während der ersten Runde der Sanktionen gegen Iran zu dessen größtem Handelspartner aufsteigen konnte, seine Marktdominanz in dem Land noch weiter steigern wird. Im Rahmen der "Neuen Seidenstraße" ist die Volksrepublik inzwischen dabei, den Transportkorridor nach Iran systematisch auszubauen. Experten urteilen, ein dominanter chinesischer Einfluss in dem Land lasse sich nur noch mit Gewalt verhindern. ex.klusiv

BAMAKO/BERLIN | |   Nachrichten | mali

BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe der Vereinten Nationen gegen die malische Armee treffen auch die Bundeswehr und die deutsche Politik. Wie es in einem aktuellen Bericht der UNO heißt, begehen Malis Streitkräfte seit geraumer Zeit Massaker an Zivilisten - im Rahmen der militärischen Bekämpfung von Jihadisten in Zentralmali. Malische Soldaten werden seit mehr als fünf Jahren von EU-Truppen, insbesondere von der Bundeswehr trainiert; die Bundeswehr behauptet, "Inhalte und Richtlinien des humanitären Völkerrechts" seien ein "wichtiger Bestandteil des Ausbildungskonzepts". Die Entwicklung in Zentralmali lässt zudem exemplarisch erkennen, wie staatliche Diskriminierung und soziale Konflikte das Erstarken des Jihadismus fördern - und wie seine militärische Bekämpfung, die Berlin und die EU in Mali favorisieren, nur zu einer stetigen Verschlechterung der Lage und zu kontinuierlicher Zunahme der Gewalt führt. Tatsächlich beschreiben Beobachter die Situation in Mali gut fünf Jahre nach Beginn der deutsch-europäischen Intervention als deutlich schlechter als zuvor. ex.klusiv

ANKARA/BERLIN | |   Nachrichten | tuerkei

ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung setzt sich in ihrer Reaktion auf die aktuelle Finanzkrise in der Türkei von den Vereinigten Staaten ab und dringt auf eine ökonomische Konsolidierung der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. "Niemand" könne Interesse an "einer wirtschaftlichen Destabilisierung" des Landes haben, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mit der Verschärfung der Strafzölle gegen die Türkei die Wirtschaft des Landes noch stärker ins Schlingern gebracht. Deutsche Ökonomen halten das ökonomische Gewicht der Türkei für nicht ausreichend, um die EU in eine echte Wirtschaftskrise zu stoßen; doch drohten über "Ansteckungseffekte" in der labilen Weltwirtschaft Gefahren. Es komme hinzu, heißt es in Wirtschaftskreisen, dass die Türkei bekanntlich als "Türsteher" der EU zur Abwehr von Flüchtlingen fungiere; eskaliere die Wirtschaftskrise, dann könne nicht nur die türkische Flüchtlingsabwehr kollabieren; möglicherweise machten sich dann auch türkische Bürger auf die Flucht vor der Krise in die EU. ex.klusiv

TBILISI/BERLIN | |   Nachrichten | georgien

TBILISI/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter Beteiligung der Bundeswehr endet am morgigen Mittwoch ein groß angelegtes Manöver zur operativen Einbindung Georgiens in die NATO. Das Manöver "Noble Partner" wird bereits zum vierten Mal seit 2015 durchgeführt; es weitet die gesteigerten Kriegsübungen, die US-amerikanische und NATO-Truppen seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts in Ost- und Südosteuropa abhalten, auf den südlichen Kaukasus aus. Dabei knüpft es an die Bestrebungen an, die georgischen Streitkräfte systematisch an die Standards des westlichen Kriegsbündnis anzunähern; diese haben zunächst nach dem Umsturz im Jahr 2003 ("Rosenrevolution"), dann nach dem - von Tbilisi angezettelten - russisch-georgischen Krieg vom August 2008 und zuletzt seit der Ausweitung des westlichen Machtkampfs gegen Russland im Jahr 2014 jeweils einen neuen Schub erfahren. Während Georgien seinen Beitritt zur NATO anstrebt, raten hochrangige Bundeswehrexperten zu Zurückhaltung. Der Schritt sei eine "rote Linie" für Russland, warnt ein Bundeswehrprofessor: "Niemand in der NATO will für Tiflis sterben". ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/TOKIO | |   Nachrichten | japanusa

BERLIN/WASHINGTON/TOKIO (Eigener Bericht) - Berlin und Brüssel bringen sich mit neuen Vereinbarungen an der Seite der Vereinigten Staaten und Japans gegen China in Stellung. Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Einigung mit US-Präsident Donald Trump getroffen, der zufolge beide Seiten eine Reform der Welthandelsorganisation nach gegen China gerichteten Kriterien anstreben. Ebenfalls am Mittwoch hat Außenminister Heiko Maas einen "strategischen Dialog" mit Japan eingeleitet, der darauf abzielt, in einem "deutsch-japanischen Schulterschluss" zu neuen "Gestaltern und Motoren der internationalen Ordnung" zu werden. Erst eine Woche zuvor hatten die EU und Japan ein Freihandelsabkommen sowie eine Strategische Partnerschaft geschlossen, die nicht zuletzt gemeinsame Schritte in der Außen- und Militärpolitik vorsieht. Tokio ist Beijings schärfster Rivale in Ostasien. Parallel zur politisch-wirtschaftlichen Formierung gegen China nehmen deutsche Soldaten am US-geführten Manöver RIMPAC 2018 im Pazifik teil, das insbesondere auf Chinas westpazifisches Umfeld zielt. ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Die Debatten um die Verschärfung der Flüchtlingsabwehr und um den deutschen Fußballspieler Mesut Özil verschaffen der Alternative für Deutschland (AfD) anhaltende Umfragerekorde. Die Partei, zu deren Markenkern rassistische Agitation gehört und die vom wachsenden Rassismus in der Bundesrepublik profitiert, kann sich laut einer aktuellen Umfrage bei 17,5 Prozent der Wählerstimmen behaupten. Sie wurde aus einem Teilspektrum der deutschen Eliten heraus gegründet, um die europäische Integration zu bremsen, weil diese von manchen in einigen Bereichen - so beim kriselnden Euro - als zu teuer eingeschätzt wird. Auch weiterhin wird sie von Teilen des deutschen Establishments, insbesondere von wirtschaftsnahen Organisationen, unterstützt. Zugleich nehmen rassistische Äußerungen von Politikern etablierter Parteien zu. Eine Integrationsexpertin von der Berliner Humboldt-Universität warnt vor einer "strategische[n] Entmoralisierung der Gesellschaften" in Europa und urteilt: "Die gesellschaftlichen Entwicklungen weisen in eine präfaschistische Phase". ex.klusiv