Die westliche Rüstungsgemeinschaft (II)

Westliche Mächte stellen zwei Drittel der globalen Rüstungsexporte. Beliefert werden Irans arabische Rivalen und potenzielle Gegner Chinas.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland, die EU und die westliche Welt insgesamt haben ihren ohnehin dominanten Anteil an den boomenden globalen Rüstungsexporten weiter gesteigert. Dies geht aus einem gestern publizierten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zum internationalen Handel mit Kriegsgerät hervor. Demnach ist die Bundesrepublik viertgrößter nationaler Rüstungsexporteur der Welt; die EU liegt mit einem Anteil von 26 Prozent deutlich vor Russland (21 Prozent) und gleich hinter den USA (36 Prozent). Insgesamt werden zwei Drittel der Exporte schweren Kriegsgeräts von Waffenschmieden aus Nordamerika und aus Europa (ohne Russland) getätigt. Die SIPRI-Liste der Empfängerstaaten lässt aktuelle und künftige Krisenherde klar erkennen. So liegen sechs der Top Ten unter den globalen Rüstungsimporteuren in der arabischen Welt mit Schwerpunkt am Persischen Golf. Ein Sechstel aller Waffenausfuhren wird an ost- und südostasiatische sowie pazifische Verbündete des Westens im Machtkampf gegen China geliefert. Deutsche Rüstungsexporte gliedern sich in diese Strukturen ein. ex.klusiv

Pufferzonen im Luftraum

Russland und die Türkei einigen sich auf Waffenstillstand in Idlib - ohne Beteiligung Deutschlands und der EU.

BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Die Bemühungen Berlins, die Notlage der Flüchtlinge in Idlib zur Gewinnung von Einfluss in Nordsyrien zu nutzen, sind erneut gescheitert. Am gestrigen Donnerstag einigten sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan auf einen Waffenstillstand für Idlib, der vom heutigen Freitag an gelten soll. Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel um die Teilnahme an dem Gipfeltreffen bemüht; Berliner Politiker hatten darüber hinaus gedroht, zur Durchsetzung einer "Schutzzone" in Idlib Sanktionen gegen Russland zu verhängen - beides vergeblich. Gelänge es Moskau, den Waffenstillstand zu stabilisieren, dann wären wichtige Bedingungen erfüllt, um Syriens Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Dessen ungeachtet wurden gestern Abend auf einem Treffen der EU-Außenminister Forderungen nach einer Flugverbotszone laut; der EU-Außenbeauftragte verlangte eine "Pufferzone im Luftraum". Bedauernswert sei, dass die Union zwar "die Sprache der Macht sprechen" wolle, aber noch nicht über die Mittel dazu verfüge. ex.klusiv

Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention

Griechenland setzt mit deutscher Unterstützung im Kampf gegen Flüchtlinge grundlegendes Völkerrecht außer Kraft.

ATHEN/BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei eingereist sind, zu Hunderten ohne jegliche Prüfung ihres Asylbegehrens in ihre Herkunftsländer abzuschieben oder sie zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Dabei kann es sich auf einen neuen Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützen, der kürzlich urteilte, illegal eingereiste Flüchtlinge dürften ohne jegliche Beschränkung sofort abgeschoben werden. Solche Push-Backs sind an den Außengrenzen der EU seit Jahren gang und gäbe. Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen, ungenehmigt eingereiste Flüchtlinge würden etwa mit Knüppeln aus dem Land gejagt, in Grenzflüsse geworfen oder gar zurück ins Meer getrieben. Griechenland dehnt die Push-Backs nun in aller Öffentlichkeit auf das Niveau von Massenabschiebungen aus. Experten warnen, wenn sich dies durchsetze, "dann stirbt im Jahr 2020 die Genfer Flüchtlingskonvention". ex.klusiv

Bayer in der Bredouille

Bayer droht neben den Glyphosat-Prozessen eine weitere Prozesswelle mit potenziell milliardenschweren Strafzahlungen.

LEVERKUSEN | |   Nachrichten

LEVERKUSEN (Eigener Bericht) - Dem deutschen Chemiekonzern Bayer droht mitten in den US-Prozessen um das mutmaßlich krebserregende Pestizid Glyphosat eine weitere milliardenschwere Klagewelle. Ursache sind gravierende Schäden, die laut einem aktuellen Urteil eines US-Gerichts durch das Unkrautvernichtungsmittel Dicamba verursacht werden. Dicamba ist von dem von Bayer übernommenen US-Konzern Monsanto entwickelt worden. Es richtet offenbar schwere Schäden jenseits der Felder, auf denen es genutzt wird, an. Einem US-Farmer ist jetzt eine Entschädigung von 265 Millionen US-Dollar zugesprochen worden; diverse weitere Klagen sind anhängig. Dabei kämpft Bayer noch mit einer Klagewelle wegen Gesundheitsschäden durch Glyphosat, die mittlerweile auf rund 48.600 Fälle angeschwollen ist. In drei Prozessen ist der Konzern bereits zu millionenschweren Strafzahlungen verurteilt worden. Ungeachtet der unlängst bekanntgegebenen Milliardengewinne im vergangenen Jahr schließen Beobachter gravierende Einschnitte zwecks Begleichung der Glyphosat-Strafen nicht aus - bis hin zur Veräußerung von Konzernteilen. ex.klusiv

Der "Super-Zyklus" der Rüstungsindustrie

Die Waffenschmiede Rheinmetall boomt und verzeichnet Rekordaufträge - vor allem für die Aufrüstung gegen Russland und China.

DÜSSELDORF | |   Nachrichten

DÜSSELDORF (Eigener Bericht) - Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall vermeldet ein sattes Umsatzwachstum ihrer Rüstungssparte und Auftragseingänge in Rekordhöhe. Während der Unternehmensbereich Automotive wegen des Schwächelns der Kfz-Branche im Jahr 2019 niedrigere Umsätze verzeichnete als im Vorjahr, konnte der aktuelle Rüstungsboom dies mehr als ausgleichen; die Anleger seien "begeistert", heißt es in Börsenberichten. Bei Rheinmetall ist von einem "'Super-Zyklus' im wehrtechnischen Geschäft" die Rede: Die westlichen Staaten - also die tatsächlichen und die potenziellen Kunden der Firma - rüsten massiv auf; während der Haushalt etwa der Bundeswehr in diesem Jahr auf 45,1 Milliarden Euro steigen wird - fast 40 Prozent mehr als noch 2014 -, werden die Wehretats der europäischen Staaten zusammen im kommenden Jahr 300 Milliarden Euro übertreffen. Das US-Militärbudget erreicht über 700 Milliarden US-Dollar. Rheinmetall profitiert unter anderem von der Aufrüstung arabischer Staaten gegen Iran, vor allem aber von der Aufrüstung der westlichen Welt gegen Russland und gegen China. ex.klusiv

Flüchtlingsschutz: "Noch zeitgemäß?"

Neue Polizeigewalt gegen Flüchtlinge an EU-Außengrenze. Experten warnen vor endgültigem Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention.

BRÜSSEL/ATHEN/SOFIA | |   Nachrichten | griechenlandbulgarien

BRÜSSEL/ATHEN/SOFIA (Eigener Bericht) - Die EU verstärkt nach dem vorläufigen Kollaps ihres Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei die Abschottung der griechischen und der bulgarischen Grenze. Nachdem Ankara am Wochenende den Weg nach Griechenland für Flüchtlinge faktisch frei gemacht hat, hat die Regierung in Athen Militär an die Grenze entsandt; die griechische Polizei ist mit Knüppeln und Tränengas gegen mehr als 10.000 Flüchtlinge vorgegangen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte sein Vorgehen zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen. Auch die Regierung Bulgariens, die sich ihrerseits eng mit Berlin abstimmt, stellt nun Soldaten für die Flüchtlingsabwehr bereit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entsendung zusätzlicher Einheiten der EU-Grenzbehörde Frontex in Aussicht gestellt. Frontex wird vorgeworfen, Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen zu tolerieren. Experten warnen, fortgesetzte EU-Völkerrechtsverstöße beim Flüchtlingsschutz, etwa ungeprüfte Zurückweisungen an der Grenze, könnten zum endgültigen Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention führen. ex.klusiv

Die Prioritäten des Pentagon

Defender Europe 20: Hauptphase hat begonnen. US-Militär spielt atomaren Schlagabtausch in Europa durch.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit ersten größeren Truppenbewegungen hat in den vergangenen Tagen die Hauptphase des Verlegemanövers Defender Europe 20 begonnen. In den norddeutschen Städten Hamburg und Bremerhaven kamen Flugzeuge respektive Frachtschiffe mit satten Truppen- und Materialkontingenten aus den USA an; in Süddeutschland steht dies in den kommenden Tagen bevor. Erste Marschkolonnen haben sich in Bewegung gesetzt und inzwischen fast die polnische Grenze erreicht. Die Bundeswehr weist darauf hin, dass während des Manövers auch Maßnahmen zur Abwehr sogenannter Fake News durchgeführt werden. Vom deutschen Verteidigungsministerium empfohlene Websites zeigen, dass die Maßnahmen prinzipiell auch auf die Delegitimierung kritischer Positionen zielen und plumpe antirussische Propaganda beinhalten. Eine erst vor wenigen Tagen in den Vereinigten Staaten abgehaltene "Mini-Übung" hatte laut Angaben des US-Verteidigungsministeriums einen Krieg mit Russland zum Gegenstand; dabei sei ein atomarer Schlagabtausch auf europäischem Territorium simuliert worden. ex.klusiv

Der Krieg nach dem Krieg

EU verhängt neue Syrien-Sanktionen und blockiert damit den Wiederaufbau. Kritiker sprechen von "Politik der verbrannten Erde".

BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Die EU weitet ihre Sanktionen gegen Syrien aus und legt damit dem Wiederaufbau des Landes neue Steine in den Weg. Die Sanktionen, die vergangene Woche verhängt wurden, treffen mehrere Geschäftsleute und setzen damit die Praxis der EU fort, potenzielle Investoren von einer Beteiligung am Wiederaufbau abzuschrecken. Zum selben Zweck hat die Trump-Administration bereits im Dezember eigene Sanktionen verhängt, die Experten als sehr weitreichend beschreiben und von denen es heißt, sie seien, weil sie Personen und Firmen aus sämtlichen Staaten weltweit treffen könnten, geeignet, Syrien "auf Jahre hin zu isolieren". US-Experten erläutern, man halte die Sanktionen für geeignet, die syrische Bevölkerung in die Elendsrevolte zu treiben. Damit lasse sich womöglich erreichen, was man im Krieg nicht geschafft habe: der Sturz der Regierung von Bashar al Assad. Beim European Council on Foreign Relations ist von einem zweiten "langen Krieg" die Rede, diesmal mit den Mitteln der Ökonomie. Kritiker sprechen von einer "Politik der verbrannten Erde". ex.klusiv

Streit um die Chinapolitik

Berliner Regierungsberater warnen, die EU drohe im Konflikt zwischen den USA und China zerrieben zu werden.

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | chinausa

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Unter dem Eindruck der ungebrochenen US-Kampagne gegen den chinesischen Konzern Huawei hält in Berlin die Debatte über den Umgang mit Beijing an. Ungeachtet des wachsenden Unmuts in der Bundesregierung über die US-Einmischung in die deutsche Chinapolitik fordern transatlantische Kreise, so etwa Bündnis 90/Die Grünen, eine engere Verkopplung mit Washington. Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter der Grünen, plädiert für die Gründung eines "Transatlantic China Caucus" aus Abgeordneten des US-Kongresses und des Europaparlaments - ungeachtet offen bellizistischer Äußerungen etwa des US-Verteidigungsministers auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Umgekehrt plädieren Teile der deutschen Wirtschaft für eine enge Kooperation mit der Volksrepublik; zur Zeit legen die Schäden, die deutschen Firmen wegen des Coronavirus drohen, den gewaltigen Nutzen des Chinageschäfts für die Industrie in der Bundesrepublik offen. Berliner Regierungsberater warnen mittlerweile, die EU drohe "im Spannungsfeld der amerikanisch-chinesischen Rivalität ... zerrieben zu werden". ex.klusiv

Der Krieg um Idlib

Berlin sucht Konflikt zwischen Moskau und Ankara zu nutzen, um Einfluss auf Syrien zu erlangen.

BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf einem Vierergipfel mit den Präsidenten Russlands, der Türkei und Frankreichs Einfluss auf die Zukunft der nordsyrischen Provinz Idlib nehmen. Der Gipfel, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Wochenende ankündigte, soll in der kommenden Woche stattfinden und Optionen für eine Beendigung der Kämpfe in der Provinz eruieren. Dort sind in den vergangenen Wochen die syrischen Streitkräfte gegen Milizen vorgerückt, die in deutschen Medien meist als "Rebellen" bezeichnet, tatsächlich jedoch von einem Al Qaida-Ableger dominiert werden. Die Kämpfe haben die Differenzen zwischen Russland und der Türkei über das weitere Vorgehen in Syrien wachsen lassen und bei den westlichen Mächten neue Hoffnungen hervorgerufen, einen Keil zwischen Ankara und Moskau treiben zu können. Spezialisten weisen vor dem Gipfel allerdings darauf hin, dass Berlin kaum über Einflussmöglichkeiten in Syrien verfügt. Dringend nötige Hilfen zum Wiederaufbau macht die EU vom Sturz der Regierung in Damaskus abhängig. ex.klusiv