BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bemüht sich um den Ausbau der Beziehungen zu der strategisch rasch an Bedeutung gewinnenden Inselregion des Südwestpazifik. Hintergrund ist die zunehmende Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China, in der Washington die Region als "Tor in den Indo-Pazifik" begreift. Aktuell beteiligt sich die Bundeswehr an einem US-geführten Manöver im Pazifik. Allgemein ist der deutsche Einfluss im Südwestpazifik begrenzt - wenngleich etwa rund fünf Prozent der Bevölkerung Kiribatis als Seeleute für deutsche Reedereien arbeiten und Truppen aus Tonga mehrere Jahre lang an der Seite deutscher Militärs in Afghanistan Dienst taten. In der Rivalität mit China profitieren die westlichen Mächte davon, dass einige von ihnen bis heute Kolonien im Südwestpazifik unterhalten. Deutschland hatte dort bis zum Ersten Weltkrieg ebenfalls Kolonien. Ganz wie auf dem afrikanischen Kontinent provozierten die deutschen Kolonialherren mit ihrer Brutalität Aufstände, die blutig niedergeschlagen wurden. Entschädigungen hat Berlin nie gezahlt. ex.klusiv

CARACAS/BERLIN | |   Nachrichten | venezuela

CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) - In Venezuela werden schwere Vorwürfe gegen eine Kooperationspartnerin der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) laut. Hintergrund ist ein Putschversuch: Nach einem Bericht der US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatten oppositionelle Offiziere geplant, den Präsidentenpalast in Caracas zu stürmen, Präsident Nicolás Maduro festzusetzen und die Präsidentenwahl am 20. Mai zu stoppen. Das Vorhaben wurde aufgedeckt, diverse Putschisten wurden Mitte Mai festgenommen. Laut Ermittlungen des zuständigen venezolanischen Militärgerichts soll die Oppositionspolitikerin María Corina Machado in den Putschversuch verwickelt sein. Machado, der große Popularität im Militär zugeschrieben wird, streitet dies ab. Sie führt die Partei "Vente Venezuela", die im vergangenen Herbst einem von der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) initiierten und von ihr begleiteten Netzwerk beigetreten ist. Dem Netzwerk "RELIAL" gehören mehrere Parteien an, die in der Vergangenheit demokratisch gewählte Regierungen gestürzt oder dies versucht haben, etwa in Honduras (2009) sowie in Paraguay (2012). ex.klusiv

Europas Achsen

BERLIN/MÜNCHEN | |   Nachrichten

BERLIN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Fraktionen der deutschen Wirtschaft begleiten den aktuellen Machtkampf innerhalb der Unionsparteien um die Flüchtlingsabwehr. In dem Machtkampf haben die größten Unternehmerverbände Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt demonstrativ den Rücken gestärkt. Berlin müsse "auf ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Europäischen Union" setzen, erklären BDI, BDA, DIHK und ZDH; "nationale Alleingänge" richteten "mehr Schaden als Nutzen an". Die Intervention stellt eine klare Kritik am Versuch der CSU und des rechten Flügels der CDU dar, über die Flüchtlingsabwehr nationalistisch-chauvinistische Positionen durchzusetzen. Vor allem die CSU hatte bereits zuvor gemeinsam mit Spitzenvertretern regierender Rechtsaußen-Parteien wie FPÖ und Fidesz allgemein Vorstöße nach rechts diskutiert. Sie entspricht damit Positionen, wie sie von Organisationen mittelständischer Unternehmen vertreten werden, die rund die Hälfte der deutschen Wertschöpfung erwirtschaften. Aus deren Reihen wurde bereits die Gründung der AfD unterstützt. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr weitet ihre gegen Russland gerichteten Trainingsaktivitäten drastisch aus. Vorbereitet wird gegenwärtig die Übernahme der Führung der NATO-"Speerspitze" im kommenden Jahr und deren Beteiligung an dem NATO-Großmanöver "Trident Juncture" Ende dieses Jahres. Kern der auch als "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF) bezeichneten, 8.000 Soldaten umfassenden "Speerspitze" ist die im niedersächsischen Munster stationierte Panzerlehrbrigade 9 der deutschen Streitkräfte, zu deren zentralen Aufgaben offenbar die Kriegsführung im zivilen Umfeld gehört. Erst kürzlich wurde die Truppe mit "Bestnote" als Gefechtsverband der NATO zertifiziert - nachdem sie ihre Fähigkeiten im "Häuserkampf" unter Beweis gestellt hatte. Schon im April absolvierten Teile der Einheit eine Übung, bei der sie ihre Gefechtsstände nicht auf einem Manövergelände einrichteten, sondern auf regulär bewirtschafteten Bauernhöfen. "Getarnte Transportpanzer" hätten "neben Treckern und Landmaschinen" gestanden, erklärt die Bundeswehr - "hautnah" zur Zivilbevölkerung. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die EU soll auf ihrem Gipfel am heutigen Freitag die Errichtung von Flüchtlingslagern im nördlichen Afrika beschließen. Dies geht laut Berichten aus dem Entwurf zur Abschlusserklärung des Gipfels hervor, die allerdings am gestrigen Abend noch nicht verabschiedet wurde, da Italien weitere Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik verlangt. In den vergangenen Tagen hatten sich immer mehr Spitzenpolitiker für die Lager ausgesprochen. Sie werden unter dem Begriff "Ausschiffungsplattformen" diskutiert und sollen Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer ergriffen wurden, aufnehmen, damit sie, sofern der UNHCR ihre Asylgesuche für nicht ausreichend begründet hält, direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Allerdings ist noch kein Staat bereit, sich als Standort zur Verfügung zu stellen. In einer aktuellen Erklärung warnen Menschenrechts- und kirchliche Organisationen, wer den Flüchtlingsschutz negiere, stelle letztlich "die universelle Geltung der Menschenrechte in Frage" und riskiere damit auch die "Erosion der Menschenrechte" im eigenen Staat. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit Beteiligung deutscher Soldaten hat am gestrigen Mittwoch das von den USA geführte weltgrößte Marinemanöver RIMPAC 2018 begonnen. Wie es vorab bei der U.S. Navy hieß, wird die Seekriegsübung unter anderem Operationen im westlichen Pazifik üben. Mit der südwestpazifischen Inselwelt gerät dabei eine Region in den Blick, die - in der europäischen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet - in jüngster Zeit erheblich an weltpolitischer Bedeutung gewinnt. Ursache ist zum einen der Einflussverlust, den die westlichen Staaten dort in den vergangenen Jahren hinnehmen mussten, während strategische Rivalen wie Russland oder China spürbar erstarkten; einige pazifische Inselstaaten bemühen sich seither um eine vom Westen unabhängige Außenpolitik. Zum anderen messen unter anderem Australien und die Vereinigten Staaten dem südwestlichen Pazifik zunehmende Bedeutung bei: Australien sieht in ihm seinen polit-ökonomischen Hinterhof, die USA ihr "Tor in den Indo-Pazifik". Auch Deutschland bemüht sich, seine Aktivitäten in der Region auszubauen. ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seit seinem Regierungsantritt geforderte Umgestaltung der Eurozone scheint vor dem morgen beginnenden EU-Gipfel endgültig an Deutschland gescheitert zu sein. Mit der Forderung, einen eigenen Haushalt für die Eurozone einzuführen, hatte Macron wirksame Ausgleichsmechanismen für die extremen, Südeuropa weiter in die Verschuldung treibenden Handelsüberschüsse der Bundesrepublik schaffen wollen. Im Verlauf der Verhandlungen mit Frankreich ist es der Bundesregierung jedoch gelungen, Macrons Pläne systematisch auszuhebeln. Hat Paris schon vor längerer Zeit auf die Einführung von Eurobonds verzichtet, so hat es beim jüngsten deutsch-französischen Gipfel in Meseberg auch den Eurohaushalt faktisch aufgegeben. Die EU soll nun lediglich einen Teil ihres regulären Etats als angebliches Eurobudget etikettieren, um Macron einen gesichtswahrenden Ausweg zu gewähren. Paris hat seinen Widerstand mit Blick auf den Aufstieg offen chauvinistischer Kräfte innerhalb der deutschen Regierungsparteien zu den Akten gelegt. ex.klusiv

PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland beteiligt sich an einer gestern gegründeten neuen europäischen Militärformation. Die Europäische Interventionsinitiative, die auf einen französischen Vorstoß zurückgeht, steht EU- wie auch Nicht-EU-Staaten offen; sie soll schnelle Entscheidungen über gemeinsame Kriegseinsätze ermöglichen und die bisherige EU-Militärkooperation ("PESCO") um eine operative Komponente erweitern. Bereits für September ist eine erste Zusammenkunft der militärischen Führungsstäbe der - bislang - neun beteiligten Staaten angekündigt. Mit dabei sind Großbritannien, das auch nach dem EU-Austritt die Militärzusammenarbeit mit dem Kontinent fortsetzen will, und Dänemark, das seiner Bevölkerung einst ein Opt Out aus der EU-Militärpolitik zugestanden hat, dies nun aber umgehen kann, weil die Interventionsebene offiziell nicht innerhalb der EU angesiedelt ist. Experten sprechen von einer europäischen "Koalition der Willigen". Deren Gründung geht mit milliardenschweren Militarisierungsplänen der EU-Kommission und mit teuren deutsch-französischen Rüstungsprojekten einher. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Kriegsmarine der Bundeswehr forciert den Personalaustausch mit deutschen Rüstungsunternehmen und anderen Großkonzernen. So sollen etwa Techniker der Waffenschmiede ThyssenKrupp Marine Systems nach ihrer Gesellenprüfung mehrere Jahre lang auf U-Booten eingesetzt werden und dort ihren Meisterbrief erwerben. Auch will die Truppe verstärkt Reservisten "in enger Abstimmung" mit ihren Arbeitgebern "für den Dienst an Bord oder Land zurückgewinnen". Um ihre Ziele zu erreichen, haben die deutschen Seestreitkräfte eigens einen "Marine Round Table" ins Leben gerufen, bei dem die Rekrutierungsspezialisten der Bundeswehr regelmäßig mit führenden Firmenvertretern zusammentreffen. Diskutiert wird dort offiziellen Angaben zufolge, welchen "Beitrag" Unternehmer für die Funktionsfähigkeit der Truppe leisten können. Es gelte, so heißt es, sich bei der Marine zu "revanchieren" - schließlich agiere diese als "Schutzpatron" der deutschen Wirtschaft, indem sie "freien Handel und sichere Seewege" garantiere. ex.klusiv

Libysche Lager

BERLIN/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyenniger

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Die EU schlägt die Einrichtung von Sammellagern für Flüchtlinge in Nordafrika vor und will etwaige Asylgesuche dort exterritorial bearbeiten. Dies geht aus den Unterlagen für den EU-Gipfel Ende kommender Woche hervor. Demnach sollen künftig Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, nicht mehr nach Europa, sondern zurück nach Nordafrika gebracht werden. Werden ihre Asylanträge abgelehnt, werden sie von dort in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bringt parallel einen Militäreinsatz in Libyen ins Gespräch. Tatsächlich hat die EU den Schritt zur Nutzung von Lagern in Nordafrika im Rahmen ihrer Flüchtlingsabwehr längst vollzogen. So unterstützt sie internationale Organisationen, die sich in Libyen um in Lagern inhaftierte Flüchtlinge kümmern, um mit ihrer Hilfe einige wenige Flüchtlinge nach Europa zu holen, die Mehrheit hingegen zur vorgeblich freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu veranlassen. Die Maßnahmen werden zum Teil von Deutschland finanziert. ex.klusiv