Klimaschutz "trotz der Bundesregierung"

Bundesregierung feiert sich wegen sinkenden CO2-Ausstoßes als Vorreiterin beim Klimaschutz. Experten protestieren dagegen.

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BERLIN (Eigener Bericht) - Unter Protest von Experten feiert sich die Bundesregierung angesichts eines Rückgangs des CO2-Ausstoßes im Jahr 2019 als Vorreiterin beim Klimaschutz. Die Maßnahmen, die Berlin eingeleitet habe, "greifen", wird Bundesumweltministerin Svenja Schulze zitiert. Tatsächlich monieren Umweltschutzorganisationen, die CO2-Werte sänken viel zu langsam; hinzu komme, dass die Werte genau genommen "nicht wegen, sondern trotz der Bundesregierung" zurückgegangen seien: Die größten Fortschritte habe die von Berlin vernachlässigte regenerative Energiewirtschaft erzielt, dies übrigens auch, weil das Wetter, wie das Umweltministerium erklärt, zuletzt "besonders wind- und sonnenreich" war - eine Umschreibung für den einsetzenden Klimawandel. Beim Verkehr nahm der CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr sogar zu, nicht zuletzt wegen schwerer, sprithungriger Pkw, die für deutsche Kfz-Hersteller besonders profitabel sind. Beobachter weisen darauf hin, dass die ursprünglichen CO2-Ziele womöglich noch erreicht werden - dann, wenn die Covid-19-Pandemie zu dem erwarteten katastrophalen Wirtschaftseinbruch führt. Weiterlesen

Annahme verweigert

Deutschland lehnt als bislang einziges Land Europas chinesische Hilfsangebote im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ab.

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Als bislang einziges Land Europas nimmt Deutschland ein chinesisches Hilfsangebot im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht an. Wie Chinas Präsident Xi Jinping mitteilt, habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgeteilt, die Volksrepublik sei bereit, "im Rahmen unserer Fähigkeiten Hilfe zu leisten", sollte es "Bedarf" geben. Beijing hat in den vergangenen Tagen mehreren Staaten Europas, darunter Italien, Spanien und Frankreich, Hilfslieferungen zukommen lassen und teilweise auch Ärzteteams zu praktischer Unterstützung vor Ort entsandt. Berlin ignoriert das Hilfsangebot, obgleich in der Bundesrepublik eklatanter Mangel etwa an Atemschutzmasken herrscht; so beklagen mehr als 80 Prozent aller niedergelassenen Ärzte, nicht genügend Schutzkleidung beschaffen zu können. Gegen die Bundesregierung, die stets betont hatte, "gut vorbereitet" zu sein, werden schwere Vorwürfe wegen unterlassener Vorsorge laut. Deutsche Leitmedien denunzieren Chinas Hilfen als "Propagandakampagne" und werfen dem Land vor, "Verursacher der Pandemie" zu sein. Nur der Trump'sche Begriff "chinesisches Virus" fehlt. ex.klusiv

Berliner Prioritäten (III)

Britische Studie: Festhalten am Versuch, in der Coronakrise kurzfristige Interessen der Wirtschaft zu wahren, hätte zu Hunderttausenden Todesopfern geführt.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die EU hat in dieser Woche China bei der Zahl der Covid-19-Infektionen sowie bei der Zahl der Covid-19-Todesfälle überholt. Die Zahl der Infizierten lag am gestrigen Donnerstagabend in den 27 EU-Staaten bei 99.152, die Zahl der Todesopfer bei 4.671. China hingegen konnte gestern erstmals bekanntgeben, die Zahl der Neuinfektionen auf Null gesenkt zu haben. Ursache sind unterschiedliche Strategien im Umgang mit der Pandemie: Während die Volksrepublik wie weitere Staaten Ost- und Südostasiens, etwa Südkorea und Singapur, alles daran setzt, die Ausbreitung des Covid-19-Virus zu stoppen, waren die führenden europäischen Staaten bis vor kurzem darauf aus, im kurzfristigen Interesse ihrer Wirtschaft auf drastische Maßnahmen wie Schulschließungen zu verzichten und die Pandemie lediglich zu verlangsamen. Einer Studie des renommierten Imperial College London zufolge würde das allein im Vereinigten Königreich zu 250.000 Todesopfern führen. Auch Berlin hat einen Kurswechsel eingeleitet, allerdings wertvolle Zeit verloren. Die Folgen wiegen schwer. ex.klusiv

Unter Beschuss (II)

Bagdad protestiert gegen US-Angriffe auf irakische Militäreinrichtungen. Berlin weitet Einsatz der Bundeswehr im Irak aus.

BERLIN/BAGDAD/WASHINGTON | |   Nachrichten | irak

BERLIN/BAGDAD/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Der in Ausweitung begriffene Einsatz der Bundeswehr im Irak gerät durch US-Bombenangriffe auf Einrichtungen der irakischen Streitkräfte unter Druck. Erst in der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett beschlossen, zusätzlich zur bestehenden Präsenz deutscher Truppen im Irak ein Radarsystem und Transportflieger in das Land zu entsenden. Dort eskaliert allerdings der Streit zwischen Bagdad und Washington, seit die US-Streitkräfte bei Vergeltungsangriffen für Attacken auf US-Stützpunkte vergangene Woche irakische Soldaten, Polizisten und Zivilisten getötet haben. Iraks zentrales Militärkommando fordert seither die Umsetzung eines Parlamentsbeschlusses vom 5. Januar, der den Abzug auswärtiger Truppen verlangt. Die irakische Regierung will die Vereinten Nationen mit einem Protestbrief veranlassen, die Vereinigten Staaten, Deutschlands engsten militärischen Verbündeten außerhalb der EU, wegen ihrer Bombenangriffe auf Liegenschaften ihrer irakischen Gastgeber zur Ordnung zu rufen. Berlin, das aktuell einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat, schweigt dazu. ex.klusiv

Die Solidarität der EU (II)

Experten rechnen mit schweren Erschütterungen der EU in der Coronakrise. Zentrifugale Kräfte werden schon jetzt stärker.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Experten rechnen mit ernsten Erschütterungen der EU durch die Coronakrise und spekulieren über einen möglichen Zerfall der Union. Die schweren menschlichen Kosten der Pandemie und das Gefühl, "dass die europäischen Institutionen nicht helfen", könnten gerade in den am härtesten betroffenen Ländern wie Italien und Spanien, die zugleich in hohem Maß verschuldet seien, zentrifugale Tendenzen hervorbringen, urteilt ein US-Experte. Bereits jetzt steigen die Spannungen etwa zwischen Deutschland auf der einen und Frankreich und Italien auf der anderen Seite, nachdem Berlin im Alleingang die deutschen Außengrenzen geschlossen und damit das Schengener Abkommen ausgehebelt hat. Während der Élysée-Palast "die unilateralen Maßnahmen an den Grenzen" verärgert moniert, heißt es in der EU-freundlichen italienischen Tageszeitung La Repubblica, Berlin sei, anstatt sich "mit den Partnern" detailliert abzustimmen, in einer der schwersten Krisen der Union einer "nationalen Logik" gefolgt. Faktisch habe damit das Covid-19-Virus die letzten "Illusionen" über die EU "hinweggefegt". ex.klusiv

Die Solidarität der EU

Wegen des Ausbleibens von Unterstützung aus Brüssel und Berlin bitten mehrere Staaten Europas Beijing um Hilfe im Kampf gegen Covid-19.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Ausbleiben von Unterstützung sowie nach Exportverboten für medizinische Schutzausrüstung seitens Deutschlands und der EU bitten mehrere europäische Staaten China um Hilfe im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Hatte vergangene Woche Italien erste Hilfslieferungen aus der Volksrepublik erhalten, weil Deutschland die Ausfuhr wichtiger Schutzkleidung nicht erlaubt, so hat sich am Sonntag nun auch Serbien mit der Bitte um Hilfe an Beijing gewandt. Vorausgegangen war der Beschluss der EU, das deutsche Exportverbot umgehend für sämtliche Mitgliedstaaten verpflichtend zu machen und die Ausfuhr wichtiger Güter zur Covid-19-Bekämpfung allenfalls noch in Ausnahmefällen zu gestatten. Serbien hat drastische Maßnahmen eingeleitet, um die Pandemie zu stoppen - ein Versuch, der in China gelungen ist, den Deutschland jedoch unterlässt; hierzulande heißt es nur noch, man wolle die Virus-Ausbreitung "verlangsamen". Die Coronakrise verstärkt neben den Rissen in der EU auch die transatlantischen Spannungen: Die Trump-Administration hat einen aussichtsreichen deutschen Impfstoffhersteller zu übernehmen versucht. ex.klusiv

Machtkämpfe um Afghanistan

Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan trotz Krieg und Coronakrise fort. Mehr zivile Opfer bei westlichen Luftangriffen am Hindukusch denn je.

BERLIN/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Mitten in der Coronakrise setzt die Bundesrepublik ihre Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort. In der vergangenen Woche wurden 39 Afghanen aus Deutschland zwangsweise nach Kabul geflogen, obwohl das Land weiterhin vom Krieg erschüttert wird und nun auch noch unter der Covid-19-Pandemie leidet; andere Staaten haben ihre Grenzen mittlerweile für die Einreise aus Deutschland geschlossen, da die Bundesrepublik eines der Länder mit den meisten Infektionen weltweit ist. Gleichzeitig hat der Bundestag den Bundeswehreinsatz am Hindukusch um ein weiteres Jahr bis Ende März 2021 verlängert; er ist inzwischen in das 19. Jahr gegangen, ohne dass auch nur irgendeine Aussicht auf einen militärischen Sieg gegeben wäre. Die Zahl ziviler Todesopfer bei Luftangriffen der afghanischen Streitkräfte und ihrer westlichen Verbündeten hat im vergangenen Jahr mit 700 einen neuen Höchstwert erreicht. Dabei bereiten die Vereinigten Staaten, da sie sich auch militärisch auf den Machtkampf gegen China konzentrieren wollen, inzwischen den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan vor. ex.klusiv

Berliner Prioritäten (II)

Berlin lehnt auch nach dramatischem Börsencrash von der WHO empfohlene Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie ab.

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BERLIN (Eigener Bericht) - Auch nach dem gestrigen Börsenkollaps lehnt die Bundesregierung von der WHO dringend empfohlene Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ab. Gestern war der Dax zum dritten Mal in nur zweieinhalb Wochen dramatisch abgestürzt - diesmal so stark wie zuvor lediglich im Oktober 1989. Eine Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) scheiterte. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann weist explizit darauf hin, dass lediglich "die Eindämmung der Epidemie" aus der Krise helfen könnte; dazu wären jedoch laut Auffassung der WHO und nach Erfahrungen aus China drastische Quarantänemaßnahmen wie die Schließung von Schulen nötig, die allerdings von der Wirtschaft wegen kurzfristiger betrieblicher Ausfälle abgelehnt werden. Das Vorgehen der Bundesregierung ist umso erstaunlicher, als Bundesminister wie Jens Spahn (Gesundheit) oder Peter Altmaier (Wirtschaft) immer wieder bekräftigt haben, sie seien auf das Covid-19-Virus "gut vorbereitet" und hielten "wirtschaftliche Auswirkungen" für "eingrenzbar und beherrschbar". Wiederholte Warnungen der WHO wurden ignoriert. ex.klusiv

Berliner Prioritäten

Bundesregierung räumt in der Coronakrise der Wirtschaft Vorrang vor Schritten zur Eindämmung des Covid-19-Virus ein.

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BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung leitet in der Coronakrise Hilfsmaßnahmen für die deutsche Wirtschaft ein und verweigert von der WHO dringend empfohlene Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Berlin unternehme "alles", damit das Covid-19-Virus "die Wirtschaft in Deutschland nicht flächendeckend trifft", ließ sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schon zu Monatsbeginn zitieren. Die Maßnahmen stärken die Stellung deutscher Unternehmen in der globalen Rivalität; nächste Schritte sollen am morgigen Freitag besprochen werden. Gleichzeitig spricht sich die Bundesregierung dagegen aus, Schulen und Kitas zu schließen. Die WHO und führende Experten raten dazu, weil Kinder das Virus laut ersten Untersuchungen länger als Erwachsene übertragen. Gesundheitsminister Jens Spahn erklärt dagegen, Schulschließungen seien zu vermeiden, damit die Eltern ihren Unternehmen weiter als Arbeitskräfte zur Verfügung stünden. Damit schwindet freilich jede Chance, das Virus, wie es mehreren Ländern Asiens gelungen ist, einzudämmen. Kanzlerin Angela Merkel äußert, es könnten sich "60 bis 70 Prozent" der Bevölkerung anstecken - flächendeckend. ex.klusiv

Dicke Luft bei den deutschen Autobauern

Deutsche Kfz-Konzerne stehen vor milliardenschweren Strafzahlungen wegen Überschreitens der CO2-Grenzwerte.

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BERLIN (Eigener Bericht) - Am Vorabend einer sich immer deutlicher abzeichnenden Wirtschaftskrise sieht sich die deutsche Autobranche mit milliardenschweren Strafzahlungen konfrontiert. Laut aktuellen Studien von Unternehmensberatungen werden insbesondere deutsche Kfz-Hersteller die CO2-Grenzwerte der EU nicht einhalten können; Volkswagen müsse daher mit Strafen von bis zu 4,5 Milliarden Euro rechnen, Daimler mit einer Milliarde Euro, BMW immerhin noch mit 750 Millionen Euro. Ursache ist demnach nicht zuletzt, dass die Bundesregierung immer wieder zugunsten der deutschen Autokonzerne auf die EU-Normgebung Einfluss genommen und Auflagen gelockert hat; dies habe, heißt es, die Branche zwar von aufwendigen Innovationen befreit, sie aber gleichzeitig in technologischen Rückstand gegenüber Unternehmen aus den USA (Tesla) und Japan gebracht. Toyota etwa, Hauptkonkurrent von VW um die Position des Pkw-Weltmarktführers, müsse nur mit Strafzahlungen von 18 Millionen Euro rechnen. Die Strafen treffen die Branche zum Zeitpunkt dramatischer Einbrüche auf zentralen Absatzmärkten. ex.klusiv