BERLIN/BRASÍLIA | |   Nachrichten | brasilien

BERLIN/BRASÍLIA (Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftskreise geben sich mit Blick auf den künftigen brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro hoffnungsfroh und verweisen dazu auf das Wirtschaftsprogramm seines Superministers in spe, Paulo Guedes. Guedes wirkte zur Zeit des Militärregimes von Augusto Pinochet als Dozent an der Universidad de Chile; seine Pläne ähneln der Wirtschaftspolitik der chilenischen Militärdiktatur. Bolsonaro, der sich seit rund einem Jahr von Guedes beraten lässt, wird von der brasilianischen Wirtschaft bejubelt, nicht zuletzt vom brasilianischen Partnerverband des BDI, der Confederação Nacional da Indústria (CNI), in der deutsche Unternehmen eine starke Stellung innehaben. Deutsche Konzerne hatten bereits mit der brasilianischen Militärdiktatur kooperiert. Bolsonaros Sieg versetzt der Politik einer vorsichtigen Umverteilung zugunsten verarmter Bevölkerungsschichten den Todesstoß, für die die Präsidenten Lula da Silva und Rousseff standen und die im Kern schon mit dem kalten Putsch vom Mai 2016 beendet wurde - unter dem Beifall deutscher Unternehmer. ex.klusiv

ISTANBUL/BERLIN | |   Nachrichten | syriensaudi-arabien

ISTANBUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung hat den Syrien-Gipfel in Istanbul am Samstag genutzt, um sich mit ihrer Nah- und Mittelostpolitik gegen die Vereinigten Staaten in Stellung zu bringen. Das zeigt eine Passage der Gipfelerklärung, die verlangt, die "Souveränität" und die "territoriale Unversehrtheit" Syriens zu wahren. Die Realisierung dieser Forderung setzte voraus, dass Washington Truppen, die es in Syrien stationiert hat, umgehend abzieht. Die Trump-Administration hat das zur Zeit nicht vor. Gegen die US-Mittelostpolitik ist auch das scharfe Vorgehen Berlins gegen Riad gerichtet, das mit dem Mord an dem Exil-Oppositionellen Jamal Khashoggi begründet wird. Experten weisen darauf hin, dass beispielsweise die saudische Kriegführung im Jemen ein scharfes Vorgehen schon längst erfordert hätte. Tatsächlich bietet die heftige internationale Kritik am saudischen Kronprinzen in Reaktion auf den Mord an Khashoggi Berlin die Chance, den engen Schulterschluss des US-Präsidenten mit dem Kronprinzen zu attackieren und damit der US-Mittelostpolitik die Spitze zu nehmen. ex.klusiv

MÜNCHEN/KAIRO/RIAD/ANKARA | |   Nachrichten | aegypteniraksaudi-arabientuerkei

MÜNCHEN/KAIRO/RIAD/ANKARA (Eigener Bericht) - In Gesprächen in Ankara bemüht sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute um einen milliardenschweren Auftrag für den Siemens-Konzern. Ankara will ein modernes Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetz errichten, ist bereit, den Auftrag im Wert von 35 Milliarden Euro an ein Konsortium unter der Führung von Siemens zu vergeben, fordert dafür aber einen zinsgünstigen Kredit von Berlin. Siemens-Chef Joe Kaeser ist in den vergangenen Tagen scharf kritisiert worden, weil er die Teilnahme an einer Investorenkonferenz in Riad trotz des Skandals um den Mord an dem saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi erst in letzter Minute abgesagt hat. Ursache war, dass auch in Riad ein neues Milliardengeschäft für Siemens winkt - ganz wie im Juni 2015 in Ägypten, als Kaeser am Rande des von heftigen Protesten begleiteten Berlin-Besuchs des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi den bis dahin größten Auftrag der Konzerngeschichte unterschrieb. Die Regierungen in Kairo, Riad und Ankara sind für ihre blutige Repression berüchtigt. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Blick auf den Konflikt zwischen Brüssel und Rom um den italienischen Staatshaushalt werden im deutschen Establishment Rufe nach einem entschlossenen Kampf gegen "innere Feinde" der EU laut. Man müsse die Union "jetzt mit aller Kraft verteidigen", heißt es in einer führenden deutschen Tageszeitung; die italienische Regierungskoalition sei es "nicht wert", dass "das Schicksal des Landes riskiert wird". Anlass dafür, die italienische Regierung zur Debatte zu stellen, ist deren Weigerung, weiterhin den deutschen Austeritätsdiktaten zu folgen. Berlins Dominanz in der EU stößt auch in anderen Mitgliedstaaten auf wachsenden Protest. So spitzen sich nicht nur die Auseinandersetzungen mit Polen und mit Ungarn zu. Auch in Frankreich wächst der Unmut über Berlin. Inzwischen ruft der Gründer von La France insoumise, Jean-Luc Mélenchon, der bei der Präsidentenwahl 2017 mit fast 20 Prozent den Einzug in die Stichwahl nur knapp verpasste, dazu auf, Frankreich "aus allen europäischen Verträgen herauszuführen". Die deutschen Eliten reagieren mit zunehmender Härte. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Der angekündigte Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag, über den Berlin in der NATO verhandeln will, droht eine Rüstungsspirale rings um China in Gang zu setzen. US-Militärstrategen erklären schon seit geraumer Zeit, der Vertrag sei nachteilig für die US-Machtpolitik, weil Beijing nicht beteiligt ist und Mittelstreckenraketen besitzen darf. In der Tat halten die chinesischen Streitkräfte Raketen mittlerer Reichweite bereit, um im Kriegsfalle feindlichen See- und Lufteinheiten Angriffsoperationen in und über den an China grenzenden Meeren zu erschweren. US-Strategen dringen darauf, US-Mittelstreckenraketen etwa in Japan, Nordaustralien und auf den Philippinen zu stationieren, um das US-Aggressionspotenzial gegenüber China zu stärken; von einem "Alptraumszenario" für die Volksrepublik, deren angrenzende Meere zu einem operativen "Niemandsland" würden, ist die Rede. In den Regionen Ost- und Südostasiens sowie des Westpazifik, in denen damit ein umfassendes Wettrüsten droht, ist in zunehmendem Maß auch die Bundeswehr unterwegs. ex.klusiv

ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor der heute erwarteten Entscheidung der EU-Kommission über Italiens Staatshaushalt erhöhen deutsche Politiker und Medien den Druck auf Rom. Die italienische Regierung werde ihren Etatentwurf "korrigieren" müssen, hatte der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger mit Blick auf das italienische Defizit bereits vergangene Woche erklärt. In Medienberichten ist von einer "schwarzen Woche" für Rom die Rede; negative Berichterstattung ist - wie auch die Herabstufung der italienischen Kreditwürdigkeit durch Ratingagenturen - geeignet, zur Destabilisierung der Finanz- und Anleihemärkte Italiens beizutragen. Die Abwärtsspirale, die sich inzwischen in dem Land abzeichnet, droht auch die Bankenkrise neu eskalieren zu lassen. Während Berlin von der EU ein scharfes Vorgehen gegen Defizite verlangt, hat der ehemalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble vor Jahren verhindert, dass die EU-Kommission gegen exzessive Überschüsse vorgehen kann, die sie gleichermaßen für stabilitätsgefährdend hält. Solche Überschüsse erzielt Deutschland seit Jahren. ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Regierungspolitiker warnen vor einem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag. US-Präsident Donald Trump hatte diesen Schritt am Wochenende angekündigt. Der INF-Vertrag, der am 8. Dezember 1987 abgeschlossen wurde, verpflichtete die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zur Vernichtung sämtlicher landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen und untersagte ihnen die erneute Beschaffung des Waffentyps. Kündigt Washington das Abkommen, droht Europa ein weiterer nuklearer Rüstungswettlauf. Experten kritisieren, für Trumps Behauptung, Moskau habe den INF-Vertrag gebrochen, lägen keine Beweise vor; umgekehrt seien Russlands Vorwürfe, Washington verstoße mit seiner Raketenabwehr in Osteuropa seinerseits gegen das Abrüstungsabkommen, "schwer zu entkräften". Führende Berliner Militärpolitiker warnen, eine etwaige Debatte über die erneute Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa könne nicht nur "gewaltigen öffentlichen Protest" auslösen; sie verschiebe auch das militärische Kräfteverhältnis zu deutschen Ungunsten. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Berlin und die EU streben auf dem gestern gestarteten ASEM-Gipfel eine Stärkung ihrer Stellung sowohl gegenüber den USA als auch gegenüber China an. Zu dem Gipfel sind Spitzenvertreter von insgesamt 51 Staaten aus Europa und Asien in Brüssel eingetroffen; als Besonderheit gilt, dass die Vereinigten Staaten nicht beteiligt sind. ASEM (Asia-Europe Meeting) wurde 1996 gegründet, um ein Gegengewicht gegen das US-dominierte APEC-Format (Asia-Pacific Economic Cooperation) zu bilden. Bis heute stützt APEC US-Ansprüche vor allem in Ost- und in Südostasien, während die EU ASEM als ihr Einflussinstrument zu nutzen sucht. "Europa und Asien" könnten, wenn sie sich zusammenschlössen, "die Welt auf bedeutende Weise verändern", wird ein EU-Diplomat mit Blick auf den ASEM-Gipfel zitiert. Zugleich sucht sich die EU gegen China zu positionieren: Sie preist auf dem Gipfeltreffen ihre neue "Konnektivitätsstrategie" an, die als Gegenmodell zu Chinas "Neuer Seidenstraße" konzipiert ist und Beijing auf den euro-asiatischen Transportkorridoren zurückdrängen soll. ex.klusiv

LONDON/BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten | grossbritannien

LONDON/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von scharfer Kritik aus der deutschen Wirtschaft haben die Staats- und Regierungschefs der EU am gestrigen Mittwoch erneut keinen Fortschritt in den Brexit-Verhandlungen erzielt. Vorgeschlagen wurde lediglich, die Übergangszeit um ein Jahr zu verlängern; dies kommt für London nicht in Frage, da es mit Kosten in Höhe von mehreren Milliarden Pfund verbunden wäre. Die EU sei in den Brexit-Verhandlungen "zu stur", kritisiert der Chefvolkswirt der Commerzbank; sie reite "auf Prinzipien herum", obwohl sie selbst Regeln wie diejenigen der Währungsunion "bis zur Unkenntlichkeit gedehnt" habe. Grund sei, dass Brüssel ein abschreckendes Exempel statuieren wolle, heißt es in Kommentaren; die EU fühle sich "zu unattraktiv", um weitere Staaten mit anderen Mitteln von einem Austritt abzuhalten. Dabei geht Brüssel das Risiko eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen ein, das insbesondere der deutschen Industrie schweren Schaden zufügen würde. Experten schließen einen Einbruch der deutschen Exporte in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe nicht aus. ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Eine Vorfeldorganisation der Berliner Regierungspolitik treibt die öffentliche Debatte über eine etwaige nukleare Aufrüstung der EU oder der Bundesrepublik voran. Am heutigen Mittwoch führt die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP, vormals Gesellschaft für Wehrkunde) eine hochkarätig besetzte Tagung zum Thema "Die Zukunft von Nuklearwaffen in einer Welt in Unordnung" durch. Zu den Referenten, die unter dem Motto "Renaissance der Nuklearstrategien?" über eine "europäische Perspektive" von Atomwaffen diskutieren, zählen nicht nur entschiedene Befürworter eigener EU-Nuklearstreitkräfte, sondern auch ein emeritierter Politikprofessor, der sich zuletzt für die Beschaffung einer "deutschen Bombe" ausgesprochen hat. Während dazu der Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag unumgänglich wäre, wäre eine Ko-Finanzierung etwa der französischen Nuklearstreitmacht im Gegenzug gegen eine Mitbestimmung über deren Einsatz auch unter Beibehaltung des Abkommens möglich, urteilen Experten aus den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags. ex.klusiv