BERLIN/OUAGADOUGOU/BAMAKO | |   Nachrichten | maliburkina

BERLIN/OUAGADOUGOU/BAMAKO (Eigener Bericht) - Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt die Ausweitung der deutschen Militäraktivitäten im Sahel an. Wie Merkel auf ihrer Reise in die Region mitteilte, die am Mittwoch in Burkina Faso begann und nach einem Truppenbesuch im nordmalischen Gao am heutigen Freitag in Niger zu Ende geht, wird die Bundeswehr zusätzlich zu ihrer bisherigen Präsenz im Sahel eine weitere Beratergruppe nach Burkina Faso entsenden. Zudem soll die EU die "G5 Sahel"-Eingreiftruppe intensiver als bisher unterstützen. In Berlin wird zudem über eine Schwerpunktverlagerung der UN-Truppe MINUSMA, an der Deutschland mit 850 Soldaten beteiligt ist, aus Nord- nach Zentralmali diskutiert. Hintergrund ist, dass sich im einst ruhigen Zentrum des Landes die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. Zuletzt waren diverse Massaker an Angehörigen der Sprachgruppe der Peul zu beklagen, an denen teils auch die malischen Streitkräfte beteiligt waren. Die Massaker greifen mittlerweile nach Burkina Faso über. Experten warnen vor einer Eskalation der Kämpfe zu einem ausgewachsene Ethno-Krieg. ex.klusiv

KHARTUM/BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten | sudan

KHARTUM/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Im Sudan nimmt nach dem Sturz des Machthabers Omar al Bashir ein langjähriger Helfer der EU-Flüchtlingsabwehr eine führende Stellung im herrschenden Militärrat ein. Mohamed Hamdan Dagalo, Vizevorsitzender des Militärrats, kommandiert die Miliz "Rapid Support Forces", die tausende Migranten aufgegriffen hat, seit Berlin und die EU Khartum Millionen für die Flüchtlingsabwehr zahlen. Dagalos Miliz hat ihre Ursprünge im Bürgerkrieg in Darfur; ihren Vorläufern haben Berlin und die EU einst vorgeworfen, einen Genozid zu verüben. Dagalo gilt vielen als der eigentliche Machthaber in Khartum, seit mit seiner tatkräftigen Unterstützung am 11. April Al Bashir gestürzt wurde. Dessen Regierung konnte sich noch Ende vergangenen Jahres ganz auf Berlin verlassen: Oppositionelle stuften Deutschland als Sudans "größten Unterstützer in der EU" ein; Außenminister Heiko Maas, der sich gerne als Förderer der Menschenrechte preist, sagte seinem Amtskollegen aus der Bashir-Regierung noch im November 2018 deutsche Hilfe zu. Vier Wochen später brachen Massenproteste gegen die Regierung los. ex.klusiv

CARACAS/BERLIN | |   Nachrichten | venezuela

CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) - Außenminister Heiko Maas (SPD) sichert dem venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó auch nach dessen gestrigem Putschaufruf vollste "Unterstützung" zu. Dies habe sich "in keiner Weise geändert", erklärte Maas in Brasília, wo er sich zu Gesprächen mit Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro, einem erklärten Anhänger der brasilianischen Militärdiktatur, aufhielt. An diesem Mittwoch will Maas in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá venezolanische Exiloppositionelle treffen. In Bogotá unterstützt die Außenstelle der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung die Diskussionen des venezolanischen Exils über den Umbau des Landes nach dem erhofften Umsturz. Auch der Botschafter der Bundesrepublik in Kolumbien hält Kontakt zu Guaidós Zirkeln in Bogotá. Der ehemalige deutsche Botschafter in Venezuela ist bereits des Landes verwiesen worden, weil er den Umstürzler offen unterstützte. Das Auswärtige Amt hält zudem Kontakt zum "Botschafter" Guaidós in Berlin. Der Mann war schon am Putsch gegen die venezolanische Regierung im April 2002 beteiligt, der ebenfalls aus Deutschland gefördert wurde. ex.klusiv

BERLIN/BRASÍLIA/BOGOTÁ | |   Nachrichten | kolumbienbrasilien

BERLIN/BRASÍLIA/BOGOTÁ (Eigener Bericht) - Unter dem Vorwand, "Verbündete für Menschenrechte" um sich scharen zu wollen, trifft Außenminister Heiko Maas (SPD) diese Woche die beiden am weitesten rechts stehenden Präsidenten Südamerikas. Jair Messias Bolsonaro, Maas' Gesprächspartner am heutigen Dienstag, ist ein erklärter Anhänger der brasilianischen Militärdiktatur; schon im ersten Monat seiner Amtszeit haben die Polizeimorde im Land massiv zugenommen. Iván Duque, Präsident Kolumbiens, den Maas anschließend treffen wird, ist ein Gegner des Friedensvertrags mit den FARC-Rebellen; in dem Land sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr als 300 Regierungsgegner ermordet worden, wobei die Täter zumeist straflos bleiben. Während das Auswärtige Amt von einem gemeinsamen "Wertefundament" mit Bolsonaro und Duque spricht, zielt Berlin tatsächlich darauf ab, Verbündete im Kampf gegen China und Russland zu sammeln sowie seine Stellung in Lateinamerika gegenüber Washington zu stärken. Zudem ist es um nicht von Sanktionen bedrohte Absatzmärkte für die deutsche Exportindustrie bemüht. ex.klusiv

PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt vor seinem heutigen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel "Konfrontationen" mit Berlin an. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung zwar durchgehend Frankreichs Loyalität bei der Durchsetzung deutscher Interessen in der EU einfordert, ebenso durchgängig allerdings Pariser Vorstöße zugunsten französischer Interessen ausbremst. Aus Macrons Sicht wiegt dies umso schwerer, als er eine deutsch inspirierte Kürzungspolitik durchsetzt, sich deshalb massiven Protesten ausgesetzt sieht, aber die zum Ausgleich unerlässlichen Erfolge in der Europa- und Außenpolitik nicht erzielen kann: Berlin verweigert sie ihm. Schon im Februar hat Macron begonnen, deutsche Interessen in der EU zu attackieren, zuerst im Streit um die Pipeline Nord Stream 2; die "Konfrontationen" sollen die Bundesregierung zum Einlenken zwingen. Waren seine Amtsvorgänger damit noch gescheitert, so kann Macron jetzt auf den Brexit setzen: Ohne Großbritannien hat Deutschland in bedeutenden wirtschaftspolitischen Fragen auf EU-Ebene keine Mehrheit mehr. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN (Eigener Bericht) - Nebulöse Warnungen anonymer Geheimdienstler setzen die Kampagne Berlins und Brüssels gegen eine angebliche russische Einmischung in den Europawahlkampf fort. Es gebe "Bemühungen, ... russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen", werden Agenten in deutschen Leitmedien zitiert. Belege werden nicht präsentiert; ersatzweise heißt es, das "russische Vorgehen" sei diesmal "weniger sichtbar" als in anderen Fällen. Die EU hat das Personal und die Mittel für ihre "EU East Stratcom Taskforce" aufgestockt, die den Anspruch, "Pro-Kreml-Propaganda" zu enthüllen, mit offener Propaganda für die Union verbindet. Ihr Budget beläuft sich auf fünf Millionen Euro pro Jahr; dafür verbreitet sie fehlerhafte Aussagen. Deutsche Militärs erklären zu Behauptungen über Russlands "hybriden Krieg", wie sie etwa ein US-Russlandspezialist in einem Artikel über eine angebliche "Gerassimow-Doktrin" aufgestellt hat: "Die machen nichts anderes als wir." Berlin nutzt die antirussische Stimmung in wachsendem Maß, um neben dem äußeren Feind auch die innere Opposition zu attackieren - als angebliche Marionetten Moskaus. ex.klusiv

ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Finanzexperten der Schweizer Großbank UBS warnen für den drohenden Fall einer Rezession in der Eurozone vor beträchtlichen Schwierigkeiten für Italien und schließen einen Ausstieg des Landes aus dem Euro nicht aus. Rom müsse damit rechnen, dass seine Kreditwürdigkeit bei einer Rezession herabgestuft werde, heißt es bei der UBS; dann könne seine Staatsverschuldung leicht außer Kontrolle geraten. Womöglich werde der Abschied aus der EU-Währung nicht mehr zu vermeiden sein. Bereits jetzt zeichnet sich heftiger Streit zwischen Berlin und Brüssel auf der einen, Rom auf der anderen Seite ab, weil Italiens Haushaltsdefizit wegen der heftig schwächelnden Konjunktur höher ausfällt als geplant. Nur der Konflikt um den britischen Ausstieg aus der EU sowie vor allem die bevorstehende Europawahl dämpften in Brüssel und Berlin die Bereitschaft zum Konflikt, urteilen Beobachter. Dabei bewegt sich parallel auch die Bundesrepublik immer mehr in Richtung Stagnation. Ursache sind nicht zuletzt Einbrüche bei der exportabhängigen deutschen Kfz-Industrie. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik zahlt weiterhin Kriegsopferrenten an NS-Kollaborateure im Ausland und verweigert unverändert zahlreichen NS-Opfern jegliche Entschädigung. Nachdem in den vergangenen Wochen in mehreren europäischen Ländern erheblicher Unmut laut wurde, weil der deutsche Staat noch heute mehr als 2.000 einstigen Parteigängern des NS-Reichs monatlich Beträge von bis zu 1.275 Euro zukommen lässt, haben die zuständigen Verwaltungsstellen sich lediglich bereit gefunden, die Zahlungen an vier in den Niederlanden lebende ehemalige Mitglieder der Waffen-SS zu "überprüfen". Insgesamt überweist die Bundesrepublik monatlich eine dreiviertel Million Euro an frühere Kollaborateure. Nicht in der Lage sieht sich der deutsche Staat, einem heute 83-jährigen Mann, der als Kind im okkupierten Polen seinen Eltern geraubt und zur "Germanisierung" nach Deutschland verschleppt wurde, eine symbolische Entschädigung von 2.500 Euro zu zahlen. In der vergangenen Woche wurde eine Klage des Mannes von der deutschen Justiz letztinstanzlich abgewiesen. NS-Stellen verschleppten bis zu 200.000 Kinder ins Reich. ex.klusiv

BERLIN/SANAA | |   Nachrichten | yemen

BERLIN/SANAA (Eigener Bericht) - Deutschland wird im Rahmen eines UN-Einsatzes Soldaten und Polizisten in den Jemen entsenden. Dies hat die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch beschlossen. Demnach sollen sich bis zu fünf Soldaten und bis zu fünf Polizisten an der United Nations Mission to support the Hodeidah Agreement (UNMHA) beteiligen, die unbewaffnet ist, weshalb Berlin auf eine Zustimmung des Bundestags verzichten zu können meint. Die UNMHA soll den Waffenstillstand im Hafen von Al Hudaydah überwachen; der Hafen besitzt für die Versorgung der von einer katastrophalen Hungersnot geplagten jemenitischen Bevölkerung herausragende Bedeutung. Die deutsche Teilnahme an dem UN-Einsatz ist bemerkenswert, weil die beiden Staaten, die den Krieg im Jemen maßgeblich verantworten - Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate -, eng mit Deutschland kooperieren und zu den größten Käufern deutscher Waffen gehören. Auch im Jemen werden deutsche Rüstungsprodukte eingesetzt, darunter Kampfjets, Bomben und Kriegsschiffe. Berlin teilt ein zentrales Ziel Riads und Abu Dhabis im Jemen. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Trump-Administration spitzt ihren Handelskonflikt mit der EU durch die Ankündigung neuer Strafzölle zu und droht weiterhin mit zusätzlichen Strafzöllen auf Autoimporte. Die jüngste Ankündigung stellt eine Reaktion auf ein WTO-Urteil vom Mai 2018 dar; die Welthandelsorganisation hatte geurteilt, die EU habe Airbus unerlaubt subventioniert und damit dem US-Wettbewerber Boeing empfindlich geschadet. Der US-Handelsbeauftragte kündigt nun Zölle auf Importe im Wert von elf Milliarden US-Dollar an, darunter vor allem Produkte aus Frankreich. Paris blockiert in den Freihandelsgesprächen mit Washington die von Donald Trump geforderte Öffnung des EU-Agrarmarktes für Produkte von US-Farmern, die stark unter dem Handelskrieg gegen China leiden. Umgekehrt kündigt die EU Strafzölle auf US-Importe wegen eines WTO-Urteils gegen Boeing an. Über die Kfz-Strafzölle muss der US-Präsident bis Mitte Mai entscheiden. Sie sollen verhängt werden, wenn die Freihandelsgespräche zu keinem Ergebnis führen. Genau dies scheint gegenwärtig der Fall zu sein. Der deutschen Branche drohen Milliardenverluste. ex.klusiv