PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Im Streit um die Einführung einer Digitalsteuer spitzt sich der deutsch-französische Machtkampf in der EU weiter zu. Nach der anhaltenden deutschen Blockade der Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer hat das französische Kabinett am Mittwoch eine nationale Variante beschlossen. Sie wird von Konzernen erhoben, die weltweit einen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro erzielen; der Sache nach sind dies überwiegend US-Internetfirmen. Die Bundesregierung hingegen setzt auf eine internationale, über die EU hinausgreifende Lösung. Hintergrund ist, dass Berlin für den Fall, dass die EU eine eigene Digitalsteuer erhebt und damit vor allem US-Konzerne zur Kasse bittet, mit heftigen Gegenmaßnahmen Washingtons rechnet. Diese träfen nach dem Stand der Dinge mit erheblicher Wahrscheinlichkeit deutsche Autokonzerne, was wiederum Deutschland mehr schadete, als eine Digitalsteuer Nutzen brächte. Der Streit mit Paris um die Steuer reiht sich in die allgemein eskalierenden Spannungen zwischen den beiden Führungsmächten der EU ein. Weiterlesen

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Nichtregierungsorganisationen warnen vor der Ausschaltung von Kritik an der Berliner Politik mit Hilfe finanziellen Drucks auf regierungskritische Organisationen. Der vom Bundesfinanzhof exemplarisch gegen die Organisation Attac verhängte Entzug der Gemeinnützigkeit, den Teile der Regierungsparteien auch für andere Vereinigungen fordern, könne zu einer ernsten "Einschränkung" des Meinungsspektrums führen, warnt etwa die deutsche Sektion von Transparency International. Zugleich beginnt die Bundesregierung, Proteste - Schülerproteste für besseren Klimaschutz - dem Verdacht einer Steuerung durch fremde Mächte auszusetzen. Frankreichs Präsident fordert eine EU-"Agentur für den Schutz der Demokratie", um angebliche auswärtige "Manipulationen" zu unterbinden. Der Druck auf Regierungskritiker wird in einer Zeit intensiviert, in der Berlin und die EU ihren Kampf um eine führende Stellung in der Weltpolitik massiv verstärken. Dass in solchen Phasen Kritik im Innern nach Möglichkeit unterdrückt wird, ist historisch nicht neu. ex.klusiv

BRUMADINHO/MÜNCHEN | |   Nachrichten | brasilien

BRUMADINHO/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen den TÜV Süd werden im Zusammenhang mit der Dammbruchkatastrophe in Brumadinho unweit der brasilianischen Metropole Belo Horizonte laut. Bei der Katastrophe waren am 25. Januar mutmaßlich über 300 Menschen in einer Lawine von Klärschlamm aus einer Eisenerzmine ums Leben gekommen. Eine Außenstelle des TÜV Süd in São Paulo hatte zuvor für den Damm ein Sicherheitszertifikat ausgestellt. Wie nun bekannt wird, ist der TÜV Süd, der geschäftlich eng mit dem Minenbetreiber Vale kooperiert, mit dem Zertifikat eingesprungen, nachdem ein anderes Unternehmen den Damm als beträchtliches Sicherheitsrisiko eingestuft hatte - und obwohl in der Region bereits im November 2015 ein Dammbruch eine tödliche Klärschlammlawine ausgelöst hatte. Deutschland bezieht über die Hälfte seines Eisenerzes aus Brasilien, nicht nur aus der Region südlich von Belo Horizonte, sondern auch aus der im nördlichen Bundesstaat Pará gelegenen riesigen Erzlagerstätte Carajás, in deren Bergbau gleichfalls desolate Arbeits- und Umweltbedingungen herrschen. ex.klusiv

BERLIN/LWIW | |   Nachrichten | ukraine

BERLIN/LWIW (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung hat im ukrainischen Lwiw die Renovierung einer nach dem NS-Kollaborateur Stepan Bandera benannten Straße unterstützt. Dies bestätigt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach hat das Bundesentwicklungsministerium 72.000 Euro für die Maßnahme zur Verfügung gestellt. Bandera war der führende ukrainische NS-Kollaborateur; Mitglieder seiner Organisation, der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), beteiligten sich in Lwiw Ende Juni und Anfang Juli 1941 am Massenmord an rund 4.000 Jüdinnen und Juden. Bandera genießt in der Ukraine heute breite Verehrung; das Gedenken an die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA), die sich an der Shoah beteiligte, wird staatlich gefördert. Von der mit Berlin eng kooperierenden Regierung unterstützt werden auch faschistische Organisationen, die Roma-Lager attackieren und zerstören. Eine von ihnen ("C14") führt in einem Stadtbezirk von Kiew in Vereinbarung mit der Verwaltung Patrouillen durch und hat zudem staatliche Fördermittel für ein Jugendcamp erhalten: als Beitrag zur "national-patriotischen Erziehung". ex.klusiv

DÜSSELDORF/PARIS/LONDON | |   Nachrichten

DÜSSELDORF/PARIS/LONDON (Eigener Bericht) - Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall vermeldet einen deutlichen Umsatzanstieg und bemüht sich mit einem Joint Venture in Großbritannien und Übernahmeplänen in Frankreich um den Zusammenschluss europäischer Hersteller gepanzerter Landfahrzeuge unter deutscher Führung. Wie Rheinmetall berichtet, ist der Umsatz der Rüstungssparte 2018 um 6,1 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro gestiegen; der Auftragsbestand hat einen Rekordstand von 8,58 Milliarden Euro erreicht. Dies verschafft der Konzernführung günstige Chancen, ihre Expansionspläne zu realisieren. Insbesondere bemüht sie sich um einen Einstieg beim deutsch-französischen Panzerbauer KNDS, der damit faktisch unter deutsche Führung geriete. In einem Joint Venture mit der Landfahrzeugsparte des britischen Traditionskonzerns BAE Systems hat Rheinmetall bereits mit 55 Prozent die Mehrheit. Mit weiteren Erfolgen auf europäischer Ebene sei allerdings nur zu rechnen, wenn die Rüstungsexporte erleichtert würden, heißt es bei deutschen Rüstungskonzernen. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - In Berlin zeichnet sich gegen eine massive US-Kampagne eine Öffnung für die Einbindung von Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes ab. Wie der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, erklärt, könne ein "Anti-Spionageabkommen" zwischen Deutschland und China helfen, Huawei eine Beteiligung am Netzaufbau zu ermöglichen. Den Abschluss eines solchen Abkommens strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zeit an. Die Nutzung der Huawei-Technologie wird von der Wirtschaft befürwortet, da sie den schnellsten und kostengünstigsten Aufbau des strategisch wichtigen 5G-Netzes verspricht. Experten warnen, ohne Huawei drohe Deutschland um mindestens zwei Jahre in Rückstand zu geraten. Unterdessen wird bekannt, dass die NSA jahrelang nicht nur den chinesischen Staatspräsidenten, sondern auch Huawei abgehört hat. Die US-Spione konnten, so heißt es, keinerlei Belege für geheimdienstliche Operationen bei Huawei finden - obgleich sie unter anderem die Post zahlreicher Mitarbeiter und des Vorstandschefs mitlasen. ex.klusiv

LEVERKUSEN | |   Nachrichten | usa

LEVERKUSEN (Eigener Bericht) - Die Zahl der Glyphosat-Klagen gegen den deutschen Bayer-Konzern in den USA nimmt weiter zu und ist jetzt auf 11.200 gestiegen. Das ist kurz nach dem Beginn eines wichtigen Prozesses am Montag vor einem Bundesgericht in Kalifornien bekannt geworden, den ein an Lymphdrüsenkrebs erkrankter Mann gegen Bayer angestrengt hat. Bayer hatte zuvor den ursprünglichen Glyphosat-Hersteller, den US-Konzern Monsanto, gekauft - in der größten Auslandsübernahme der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Monsanto sollte als weltgrößter Saatguthersteller dazu beitragen, die Führungsstellung von Bayer auf dem Agrarchemiemarkt zu zementieren. Zunächst hat er dem deutschen Unternehmen allerdings eine Prozesswelle eingebracht, die bedrohliche Ausmaße annimmt: In einem ersten Verfahren war der Konzern zur Zahlung von 79 Millionen US-Dollar verurteilt worden. Bayer-Chef Werner Baumann verweigert sich einem etwaigen außergerichtlichen Vergleich. In der Wirtschaftspresse heißt es, Monsanto-Vertreter hätten Glyphosat zum Beweis von dessen Ungefährlichkeit einst sogar getrunken. ex.klusiv

BERLIN/PJÖNGJANG/HANOI | |   Nachrichten | kvdr

BERLIN/PJÖNGJANG/HANOI (Eigener Bericht) - Aktuelle Versuche der Trump-Administration, Nordkorea mit Hilfe Vietnams gegen China zu positionieren, sind schon vor Jahren von deutschen Experten mit vorbereitet worden. Dabei handelt es sich um Bemühungen, Pjöngjang eine wirtschaftliche Öffnung nach vietnamesischem Modell nahezubringen, wie sie deutsche Fachleute bereits 2012 und 2013 unternommen haben. Hintergrund ist das systematisch verfolgte Ziel von Staatschef Kim Jong-un, eine innere wirtschaftliche Liberalisierung Nordkoreas mit einer äußeren ökonomischen Öffnung zu verbinden; 2013 scheiterte dies allerdings an einer Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea. Der Versuch steht im Hintergrund auch des heute beginnenden Treffens mit US-Präsident Donald Trump. Dabei wird eine Öffnung nach vietnamesischem Modell in Gegensatz zu einer Öffnung nach chinesischem Modell gesehen. Vietnam kooperiert immer enger mit den USA, auch im Machtkampf gegen China. Gelänge es, Pjöngjang enger an Hanoi zu binden, dann stiegen die Chancen, es ebenfalls gegen Beijing in Stellung bringen zu können. ex.klusiv

BERLIN/SHARM EL SHEIKH | |   Nachrichten

BERLIN/SHARM EL SHEIKH (Eigener Bericht) - Die EU und die Arabische Liga vertiefen ihre Strategische Partnerschaft und weiten nicht zuletzt ihre Kooperation in der Flüchtlingsabwehr aus. Dies ist das Ergebnis des gestern zu Ende gegangenen Gipfeltreffens der beiden Staatenbünde, das erstmals abgehalten wurde und künftig regelmäßig stattfinden soll. Hintergrund sind strategische Pläne Berlins, im "Krisenbogen" südlich und südöstlich Europas eine führende Position einzunehmen und sich dort gegen Einflussarbeit nicht nur Russlands und Chinas, sondern auch der Vereinigten Staaten durchzusetzen. Entsprechend laufen Beschlüsse des aktuellen Gipfels der US-Nah- und Mittelostpolitik zuwider; insbesondere haben sich die teilnehmenden Staaten gegen mutmaßliche Inhalte des angeblichen Friedensplans für Nahost positioniert, den Washington in Kürze vorlegen will. Originell mutet an, dass beide Seiten in ihrer Gipfelerklärung das Völkerrecht zum Maßstab erklären - während die EU in Venezuela einen Putsch forciert und Mitglieder der Arabischen Liga staatlicher Morde und Massaker bezichtigt werden. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/CARACAS | |   Nachrichten | venezuela

BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) - Nach dem Scheitern der ersten Durchbruchsversuche mit vorgeblichen Hilfstransporten an der venezolanischen Grenze erhöhen Washington, Berlin und Brüssel den Druck auf Caracas. Das "Maduro-Regime" müsse "seine Blockade aufgeben", verlangt Bundesaußenminister Heiko Maas, während sein US-Amtskollege offen mit einem US-Überfall auf Venezuela droht. Auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Land ist in Washington und in Brüssel im Gespräch. Um den gewünschten Umsturz in Caracas zu erreichen, sei es "vielleicht die beste Lösung, den Zusammenbruch zu beschleunigen", äußert ein einstiger US-Botschafter in Venezuela: Dazu müsse man bereit sein, die Notlage der Bevölkerung mit Sanktionen drastisch zu verschlimmern. Bereits das jetzige westliche Vorgehen bricht - unter anderem mit Aufrufen zum Putsch in Caracas - internationales Recht sowie eherne Grundsätze humanitärer Hilfe. Debatten venezolanischer Umstürzler, wie "Lösungen für Venezuelas Drama" erreicht werden könnten, werden auch von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) organisiert. ex.klusiv