BERLIN/ERIWAN | |   Nachrichten | armenien

BERLIN/ERIWAN (Eigener Bericht) - Im Zuge seines neuen Einflussstrebens im Südkaukasus im Machtkampf gegen Russland bemüht sich Berlin neben einem Ausbau seiner Beziehungen zu Georgien und zu Aserbaidschan auch um eine stärkere Anbindung Armeniens. Man wolle die Zusammenarbeit mit Eriwan intensivieren, bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich bei ihrem Kurzbesuch in dem Land. Armenien ist eines der ärmsten Länder Europas und das ärmste des Südkaukasus. Gebeutelt von zwei Jahrzehnten neoliberaler Rosskur, einem Krieg mit Aserbaidschan und andauernden Konflikten mit dem NATO-Mitglied Türkei flüchtete es sich im Jahr 2015 unter den Schutzschirm Russlands und trat der von Moskau dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion bei. Im Frühling dieses Jahres brachte dann allerdings ein durch die anhaltende Korruption befeuerter Umsturz eine neue Regierung in Eriwan ins Amt. Der neue Premierminister Nikol Paschinjan gilt als ausgesprochener Kritiker mehrerer von Russland geführter Bündnisse und damit als Hoffnungsträger deutscher Politikstrategen. Weiterlesen

ANKARA/BERLIN | |   Nachrichten | tuerkei

ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin und Ankara wollen trotz der unverändert massiven politischen Verfolgung in der Türkei wieder enger kooperieren. Dies bekräftigte Außenminister Heiko Maas nach seinen gestrigen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Demnach haben beide Staaten "ein strategisches Interesse daran", ihre bilateralen "Beziehungen konstruktiv zu gestalten". Hintergrund sind tiefgreifende geostrategische Kräfteverschiebungen im Verhältnis zwischen der Türkei und den westlichen Mächten, die bis in die Zeit Anfang der 1990er Jahre zurückreichen und zuletzt eskaliert sind. Nachdem die Vereinigten Staaten kürzlich Sanktionen gegen Ankara verhängten, hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eine mögliche Abkehr von der NATO und vom Westen insgesamt in Aussicht gestellt. In der Tat stärkt die Türkei seit geraumer Zeit ihre Zusammenarbeit unter anderem mit Russland. Berliner Regierungsberater warnen, ein türkischer Seitenwechsel wäre mit dramatischen geostrategischen Rückschlägen für Deutschland verbunden und bedrohe "das globale Machtgleichgewicht". ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Militärhaushalt soll bis zum Jahr 2023 um gut die Hälfte auf 60 Milliarden Euro steigen. Dies geht aus dem neuen "Fähigkeitsprofil" der Bundeswehr hervor, das Generalinspekteur Eberhard Zorn am Montag unterzeichnet hat. Das Papier wird strikt unter Verschluss gehalten und ist bislang lediglich in Bruchstücken bekannt. Es sieht nicht nur eine Reihe von Umstrukturierungen vor, mit denen die deutschen Streitkräfte gezielt auf künftige Operationen vorbereitet werden sollen. Aus dem neuen "Fähigkeitsprofil" ergeben sich zudem diverse kostspielige Rüstungsvorhaben. So sollen etwa zahlreiche neue Panzer, Kampfjets und Kriegsschiffe beschafft werden; auch sind neue Schritte in der Weltraumkriegführung vorgesehen. Letztere wurden bereits in der neuen "Konzeption der Bundeswehr" vom 20. Juli skizziert. Grundlage beider Papiere wie auch der geplanten Aufrüstungsmaßnahmen ist die im aktuellen Bundeswehr-"Weißbuch" zentral formulierte Forderung, Deutschland müsse in Zukunft in der Lage sein, "die globale Ordnung aktiv mitzugestalten" - auch militärisch. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Außenminister Heiko Maas bekräftigt die Forderung nach dem Aufbau eines von den USA unabhängigen internationalen Zahlungssystems durch die EU. Sollte Brüssel sich nicht darum bemühen, dann "werden die Chinesen ein solches Zahlungssystem auf den Weg bringen", erklärte Maas am Freitag bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Der Außenminister hat bereits im August dafür plädiert, eine Alternative zum bisher überwiegend genutzten Zahlungssystem Swift auf den Weg zu bringen; der Schritt soll es deutschen Unternehmen erleichtern, die von den Vereinigten Staaten wieder eingeführten Sanktionen gegen Iran zu umgehen. Zudem wird er in Berlin als notwendige Maßnahme im Rahmen der langfristig angelegten Bestrebungen eingestuft, ein "Gegengewicht" zu dem USA zu bilden. Dennoch hält sich in der deutschen Hauptstadt eine gewisse Skepsis: Zum einen heißt es, das eigentliche Problem sei nicht Swift, sondern die globale Dominanz des US-Dollars; zum anderen könnten über Swift die weltweiten Finanzströme im Rahmen der "Anti-Terror"-Kooperation kontrolliert werden. ex.klusiv

"Rebellen"

DAMASKUS/BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Vor der mutmaßlich bevorstehenden Offensive syrischer Truppen gegen Jihadistenmilizen in Idlib, darunter der syrische Al Qaida-Ableger, erhöhen Berlin und die EU den Druck auf Damaskus und Moskau. Man "erwarte" von der russischen Regierung, "das syrische Regime von einer Eskalation abzuhalten", erklärt eine Sprecherin der Bundesregierung. Washington droht mit einer nicht näher definierten Intervention, sollte es zu einem Chemiewaffeneinsatz kommen. Syrische Jihadisten haben in der Vergangenheit Chemiewaffen genutzt und wären in der Lage, die angedrohte US-Intervention zu provozieren. Die Provinz Idlib wird seit dem vergangenen Sommer von dem syrischen Al Qaida-Ableger Hayat Tahrir al Sham dominiert, der dort rund 30.000 Kämpfer zur Verfügung hat. Daneben stehen einige kleinere, meist ebenfalls salafistisch-jihadistisch ausgerichtete Milizen für die Schlacht gegen die syrische Armee bereit. Politiker und Medien verharmlosen die Jihadisten, unter ihnen Al Qaida, kurz vor dem 17. Jahrestag der Anschläge vom 11. September als "Rebellen". ex.klusiv

ABUJA/BERLIN | |   Nachrichten | nigeria

ABUJA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr weitet ihre Unterstützung für die Streitkräfte Nigerias, mit dessen Präsident Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag zusammentrifft, systematisch aus. Wie Berichte aus der Truppe belegen, organisieren deutsche Militärberater in Nigeria nicht nur den Aufbau einer umfassenden medizinischen Einsatzversorgung vom Feldlazarett bis zum Rehabilitationszentrum für Soldaten, die im Krieg gegen Boko Haram im Nordosten des Landes verletzt werden. Sie instruieren Nigerias Militär auch im Gebrauch von Bodenradargeräten, die Berlin dem Land für schärfere Grenzkontrollen zur Verfügung gestellt hat. Zudem hat Berlin Patrouillenboote finanziert, mit denen die nigerianische Marine in die Lage versetzt werden soll, Erdöldiebstahl und -schmuggel im Nigerdelta zu unterbinden. Nigeria war bis 2015 Deutschlands viertgrößter Öllieferant, musste dann aber die Exporte wegen eskalierender Kämpfe mit Schmugglern und Milizen reduzieren. Menschenrechtler werfen Nigerias Streitkräften willkürliche Festnahmen, Folter und weitere schwere Verbrechen vor. ex.klusiv

BERLIN/DAKAR/ACCRA/ABUJA | |   Nachrichten | ghananigeria

BERLIN/DAKAR/ACCRA/ABUJA (Eigener Bericht) - Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, Hoffnungslosigkeit und Krieg zu unterbinden und die Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland zu erleichtern. In Umfragen geben fast die Hälfte der befragten Senegalesen und rund drei Viertel der befragten Ghanaer und Nigerianer an, ihr Land verlassen zu wollen. Ursachen sind krasse Armut und eine dramatische Jugendarbeitslosigkeit. Arbeitsplätze vernichten systematisch Unternehmen aus der EU, die etwa senegalesische Küstengewässer leerfischen und damit Senegals Fischereibranche schwer schädigen oder auch Ghana mit Dumpinggeflügel überschwemmen und damit die einheimische Geflügelbranche in den Ruin treiben. Gespräche über den Stopp derlei fluchtverursachender EU-Praktiken stehen nicht auf Merkels Programm. ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Blick auf den Wiederaufbau in Syrien bereiten deutsche Wirtschaftskreise die Gründung eines deutschen Wirtschaftsbüros in Damaskus vor. Wie ein Beteiligter berichtet, sind deutsche Mittelständler an Aufträgen aus dem kriegszerstörten Land interessiert, in dem allerdings Firmen aus Ländern, die Präsident Bashar al Assad im Krieg unterstützten oder zumindest nicht auf seinen Sturz hinarbeiteten, als Favoriten gelten. Berlin hat in den vergangenen Jahren eine Art Wiederaufbau in Syrien betrieben - allerdings nur in Gebieten, die von Aufständischen kontrolliert wurden. Heute profitieren davon Jihadisten, unter anderem der syrische Ableger von Al Qaida. Im Rahmen des syrischen Wiederaufbaus hofft Berlin zudem auf eine baldige Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Zudem setzt die Bundesregierung darauf, dass die 221 DAAD-Stipendiaten nach Syrien zurückkehren, die in den vergangenen Jahren im Rahmen eines staatsfinanzierten Programms in Deutschland studierten. Als "Brückenbauer" zwischen beiden Ländern sollen sie deutschen Einfluss in Syrien sichern. ex.klusiv

ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von heftigem Protest der Vereinten Nationen ist am gestrigen Sonntag die Festsetzung von 150 Bootsflüchtlingen auf einem Schiff der italienischen Küstenwache beendet worden. Nur ein einziger EU-Staat hat sich bereit erklärt, einige der Flüchtlinge aufzunehmen. Zuvor waren auf dem Küstenwachschiff wegen der katastrophalen hygienischen Verhältnisse erste Tuberkulose-Verdachtsfälle gemeldet worden. Verantwortung für das Geschehen, das mutmaßlich den Tatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt, trifft auch Berlin: Die Bundesregierung weigert sich hartnäckig, Rom im Gegenzug gegen die Rücknahme von Asylsuchenden, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, bei der Unterbringung auf dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge unter die Arme zu greifen. Menschenrechtler konstatieren einen Rekordanstieg der Todesquote auf dem Mittelmeer seit dem Beginn der Hafensperren für Seenotretter und der Kampagne gegen private Hilfsorganisationen. Knapp zwei Drittel der Menschen, die weltweit auf der Flucht zu Tode kommen, sterben auf dem Mittelmeer. ex.klusiv

BAKU/BERLIN | |   Nachrichten | aserbaidschan

BAKU/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem Besuch in dem Erdölstaat Aserbaidschan beendet Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Samstag ihre aktuelle Reise in die drei Länder des südlichen Kaukasus. Der Besuch hat schon vorab für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt, weil die autoritär herrschende aserbaidschanische Regierung einem CDU-Politiker aus der begleitenden Bundestagsdelegation die Einreise verweigerte. Berlin ist gegen den ungewöhnlichen Affront nicht vorgegangen - offenkundig, weil es sich von Baku Unterstützung bei wichtigen Projekten für die deutsche Energieversorgung erhofft und die Annäherung des Landes an Russland bremsen will. Laut Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums kommt Baku trotz eines OSZE-Waffenembargos auch als Empfänger deutscher Rüstungsexporte in Frage. Rheinmetall steckt bereits in entsprechenden Verhandlungen. Seit dem Amtsantritt des neuen Außenministers Heiko Maas (SPD) forciert Berlin eine selbst proklamierte "Neue Ostpolitik", die mit verstärkten Kooperationsangeboten insbesondere an die Staaten des Südkaukasus einhergeht. ex.klusiv