BERLIN/CHISINAU | |   Nachrichten | moldawien

BERLIN/CHISINAU (Eigener Bericht) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) lobt die nach heftigen Machtkämpfen installierte neue Regierung der Republik Moldau und bietet deutsche "Unterstützung" an. Vergangene Woche hatte die zweite Staatskrise binnen fünf Jahren das kleine, zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Land erschüttert. Einst mit Deutschland verbündete Kräfte rund um den reichsten Oligarchen des Landes, Vladimir Plahotniuc, hatten eine Gegenregierung gebildet und die Polizei sowie wichtige Regierungsinstitutionen unter Kontrolle gehalten. Die verfassungsgemäß ins Amt gelangte neue Regierung wiederum hatte zunächst wenig Macht im Land - trotz rascher internationaler Anerkennung, unter anderem durch die Bundesrepublik. Seit die Gegenregierung am Freitag aufgegeben hat, ist nun die liberale Politikerin Maia Sandu unbestrittene Premierministerin. Sandu wurde bereits bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2016, die sie letztlich verlor, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Europäischen Volkspartei (EVP) unterstützt. Sie setzt sich für die Anbindung Moldaus an die EU ein. Weiterlesen

LEVERKUSEN | |   Nachrichten | usa

LEVERKUSEN (Eigener Bericht) - Der prozessgeplagte deutsche Bayer-Konzern wird zum Ziel neuer Klagen und sieht milliardenschwere Entschädigungsverpflichtungen auf sich zukommen. Anfang dieses Monats hat erstmals ein Bürger Australiens gegen Bayer beziehungsweise gegen dessen Tochterfirma Monsanto ein Gerichtsverfahren angestrengt, in dem es um das mutmaßlich krebserregende Herbizid Roundup und den darin enthaltenen Wirkstoff Glyphosat geht. Die Zahl der Prozesse in den USA ist inzwischen auf rund 13.400 angestiegen. Ende Mai hat zudem die Stadt Los Angeles eine Klage gegen Bayer-Monsanto eingereicht, die die stark umweltschädlichen Folgen der Nutzung der Chemikalie PCB zum Gegenstand hat. Eine US-Untersuchung hat zudem ergeben, dass Glyphosat in einer Reihe von Nahrungsmitteln enthalten ist, die von Kindern konsumiert werden. Darüber hinaus kämpft Bayer mit den Folgen des Skandals um die systematische Ausforschung von Konzernkritikern durch Monsanto. Deutsche Wirtschaftskreise urteilen, bei den Bayer-Monsanto-Skandalen sei das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Weiterlesen

KIEL/BERLIN | |   Nachrichten

KIEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem NATO-Manöver BALTOPS ("Baltic Operations"), dem größten Ostsee-Marinemanöver dieses Jahres, erreicht die Saison der gegen Russland gerichteten Kriegsübungen des westlichen Bündnisses einen Höhepunkt. An BALTOPS nehmen 55 Kriegsschiffe und 8.600 Soldaten auch aus Deutschland teil; als sie zu Wochenbeginn aus Kiel aufbrachen, da hieß es, es handele sich um "die größte Ansammlung von Marineeinheiten in einem deutschen Hafen seit dem Ende des Kalten Kriegs". Parallel geht das Manöver "Noble Jump" zu Ende, an dem rund 2.500 deutsche Soldaten beteiligt waren; Ziel war es, die Reaktionsfähigkeit der aktuell von der Bundeswehr geführten NATO-"Speerspitze" zu testen und ihre Verlegefähigkeit in Richtung Osten zu optimieren. In Polen findet darüber hinaus mit "Tobruq Legacy" eine der größten Übungen in bodengebundener Luftabwehr statt. Die Bundeswehr probt dort die Verschmelzung mit einer niederländischen Einheit. Darüber hinaus hat sie Soldaten zu US-geführten Manövern in Südosteuropa entsandt, bei denen die schnelle Verlegung trainiert wird - in Richtung Schwarzes Meer. Weiterlesen

BERLIN/KHARTUM | |   Nachrichten

BERLIN/KHARTUM (Eigener Bericht) - Im Sudan werden schwere Vorwürfe gegen einen Kooperationspartner Berlins und der EU bei der Flüchtlingsabwehr laut. Wie Ärzte aus der sudanesischen Hauptstadt Khartum berichten, sind Anfang vergangener Woche bei der blutigen Niederschlagung von Massenprotesten mehr als 100 Menschen umgebracht sowie mindestens 70 vergewaltigt worden. Als Haupttäter werden die Rapid Support Forces (RSF) genannt, eine Miliz, die schon im Bürgerkrieg in Darfur schwerster Verbrechen beschuldigt wurde und die jetzt seit mehr als einer Woche in Khartum plündert und mordet. Seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Omar al Bashir am 11. April gilt ihr Anführer als der eigentliche Machthaber im Sudan. Berlin und die EU hatten bei ihrer Flüchtlingsabwehr eng nicht nur mit Al Bashir kooperiert, dessen Regime die Bevölkerung in einem monatelangen Kampf abschütteln konnte. Sie hatten sich zur Abschottung der Grenzen des Sudan auch - in vollem Wissen um deren blutige Gewalt gegen Flüchtlinge - auf die RSF gestützt, die nun in Khartum morden. Mit Mordmilizen kooperieren sie auch in Libyen. Weiterlesen

TEHERAN/BERLIN | |   Nachrichten | iran

TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Außenminister Heiko Maas (SPD) droht Teheran mit internationaler Isolierung. Maas war am gestrigen Montag in der iranischen Hauptstadt mit Außenminister Mohammad Javad Zarif und mit Staatspräsident Hassan Rohani zusammengetroffen, um über Optionen zur Bewahrung des Atomabkommens zu sprechen. Zarif, dessen Land den Vertrag bislang einhält, fordert, der Westen müsse dasselbe tun und die Sanktionen beenden: "Der einzige Weg zu einer Entspannung und Deeskalation ist der Stopp dieses Wirtschaftskrieges". Tatsächlich bricht die iranische Wirtschaft unter dem Druck der US-Sanktionen immer stärker ein; die Bevölkerung leidet unter dramatisch gestiegenen Lebensmittelpreisen und unter deutlich spürbarem Mangel an Medikamenten. Berlin geht es im Kampf um die Rettung des Nuklearabkommens vor allem darum, Expansionsinteressen der deutschen Wirtschaft zu bedienen und sich gegenüber den USA weltpolitisch zu profilieren. Maas hat gestern eingeräumt, das von Berlin mitgegründete Finanzvehikel INSTEX werde keinen adäquaten Ersatz für die Sanktionsverluste schaffen, und geht nun zu Drohungen über. Weiterlesen

ROM/BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Im Kampf um die Einhaltung der deutschen Kürzungsdiktate kündigt die EU-Kommission eine Verschärfung ihres Vorgehens gegen Italien an. Aufgrund der hohen italienischen Staatsverschuldung befürworte man die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Rom, heißt es in Brüssel. Dem müssten nun nur noch die Finanzminister der Mitgliedstaaten zustimmen. Auf Rom käme womöglich ein milliardenschweres Bußgeld zu. Deutsche Medien befeuern die Debatte: Die italienische Regierung bringe mit ihrer Etatpolitik "die ganze EU in Gefahr"; Brüssel dürfe jetzt "nicht nachgeben". Das Vorgehen der Union gegen "Defizitsünder" wie Italien korrespondiert mit ausbleibenden Aktionen gegen "Überschusssünder", deren Exportwalze ökonomisch schwächere Staaten ins Minus stürzt. Offiziell stuft die Union nicht nur Defizite von über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sondern auch Überschüsse von mehr als sechs Prozent als "stabilitätsgefährdend" ein. "Überschussverfahren" drohen allerdings nicht. Einen erheblich "stabilitätsgefährdenden" Überschuss erzielt regelmäßig die Bundesrepublik. Weiterlesen

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Athen hat Berlin offiziell zu Verhandlungen über Reparationen für die Verwüstung Griechenlands durch die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg aufgefordert. Eine entsprechende vertrauliche Verbalnote ist, wie das Auswärtige Amt gestern bestätigt hat, vom griechischen Botschafter den zuständigen Stellen in Berlin übergeben worden. Die zu zahlenden Reparationen betragen laut einer Kommission des griechischen Parlaments nach heutigem Wert 288 Milliarden Euro. Die Bundesregierung lehnt jegliche Zahlung kategorisch ab; wie ein Sprecher des Berliner Außenministeriums bekräftigt, halte man das Thema für "rechtlich und politisch abgeschlossen". Tatsächlich hat die Bundesrepublik ihre bereits 1946 vertraglich festgelegte Reparationspflicht lange mit einem künftig zu schließenden Friedensvertrag verknüpft; als dieser dann 1990 auf der Tagesordnung stand, hat sie den Zwei-plus-Vier-Vertrag "anstelle" eines Friedensvertrages geschlossen und umgehend die "Reparationsfrage" eigenmächtig für "beendet" erklärt. Interne Dokumente aus dem Jahr 1990 belegen die Bonner Regierungstricks. Weiterlesen

Fest verankert

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem diesjährigen "Tag der Bundeswehr" wollen die deutschen Streitkräfte erklärtermaßen die soziale Militarisierung weiter vorantreiben. Es gehe darum zu demonstrieren, dass die Truppe "aus der Gesellschaft heraus für die Gesellschaft da ist", heißt es in den zugehörigen Propagandapublikationen. Dabei kann sich die Armee insbesondere auf willfährige Landes- und Kommunalpolitiker stützen. Mehrere Regional- und Gemeindefeste wurden eigens auf den "Tag der Bundeswehr" verlegt; neben Waffen und Kriegsgerät werden flächendeckend Einsatzfahrzeuge von Polizeibehörden, Technischem Hilfswerk (THW) und Rettungsdiensten zu sehen sein. Das hierin zum Ausdruck kommende Vorgehen korrespondiert mit einer deutlichen Zunahme sogenannter freilaufender Übungen der deutschen Streitkräfte. Dabei trainieren Kampfeinheiten inmitten der Zivilbevölkerung unter anderem Operationen zur Aufstandsbekämpfung in Afghanistan. Die betroffenen Bürger werden schon im Vorfeld auf die entsprechenden Manöver eingestimmt - und erhalten zugleich Informationen über den "Arbeitgeber Bundeswehr". Weiterlesen

BERLIN/DEN HAAG | |   Nachrichten | libyen

BERLIN/DEN HAAG (Eigener Bericht) - Menschenrechtsanwälte werfen der EU und ihren Mitgliedstaaten "crimes against humanity" ("Verbrechen gegen die Menschheit") vor und haben beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Anzeige wegen des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer erstattet. Die EU-Flüchtlingsabwehr habe das Mittelmeer in die "tödlichste Migrationsroute der Welt" transformiert, heißt es in dem Anzeigedokument; dass dort in den vergangenen Jahren weit mehr als 10.000 Menschen zu Tode gekommen seien, sei keiner "Naturkatastrophe" und keinem "tragischen Fehler" geschuldet, sondern einer bewusst gestalteten Politik. Die Anwälte belegen dies detailliert an zwei Maßnahmen. Demnach hat die Ablösung der italienischen Seenotrettungsoperation "Mare Nostrum" durch die Frontex-Operation "Triton" im Herbst 2014 die Zahl der Opfer absehbar erhöht. Zudem hat die Kooperation mit der libyschen Küstenwache zur Internierung Zehntausender Flüchtlinge in Folter- und Mordlagern geführt. Beides hat besonders die Bundesregierung forciert, und dies in voller Kenntis der mörderischen Folgen. Weiterlesen

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung soll die deutsche Industrie in der globalen Konkurrenz um die Expansion in den Weltraum unterstützen und dazu Milliardensummen bereitstellen. Dies fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einem aktuellen Strategiepapier. Wie der Verband erklärt, sei nicht nur die deutsche Wirtschaft auf eine eigenständige weltraumgestützte Satellitenkommunikation angewiesen, um sich "strategische Autonomie" zu sichern; dies gelte auch für staatliche Stellen und vor allem für das Militär. Schließlich seien Einsätze der Bundeswehr "ohne Weltraumsysteme nicht mehr vorstellbar". Der BDI taxiert den gegenwärtigen Weltraummarkt auf rund 260 Milliarden US-Dollar pro Jahr und attestiert der Branche ein Wachstumspotenzial "auf bis zu 2.700 Milliarden US-Dollar" 2040. Um der deutschen Industrie die Eroberung attraktiver Marktanteile zu ermöglichen, müsse der staatliche Weltraumetat, der sich zur Zeit auf rund 285 Millionen Euro belaufe, deutlich erhöht werden, heißt es in dem Papier. Chancen böten die Mondfahrt, der Aufbau einer orbitalen Müllabfuhr und der Weltraumbergbau. Weiterlesen