Asiens Schlüsselmeer

Marine plant Entsendung eines Kriegsschiffes in den Indischen Ozean - als Teil der militärischen Positionierung gegen China.

BERLIN | |   Nachrichten | indien

BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Marine kündigt für kommenden Monat die Entsendung eines Kriegsschiffes in den Indischen Ozean an. Sollte die Covid-19-Pandemie es nicht verhindern, wird die Fregatte Hamburg im Mai ihren Heimatstützpunkt Wilhelmshaven verlassen und nach einem Flugkörperschießen unweit Norwegen zum französischen Übersee-Département La Réunion aufbrechen. Dort findet ein Treffen der Anrainerstaaten des Indischen Ozeans zuzüglich einiger "Beobachter" wie Deutschland statt. Anschließend sind Hafenbesuche bei mehreren Anrainern und gemeinsame Übungen mit deren Marinen geplant. Die deutsche Marine fasst damit vorsichtig im Indischen Ozean Fuß - nicht zuletzt, um dort an Indiens Seite Position gegen China zu beziehen. Dabei kooperiert Berlin mit Paris, das, anknüpfend an seine koloniale Vergangenheit, im Indischen Ozean bis heute militärische Präsenz zeigt. Geplant ist auch ein Besuch der Fregatte Hamburg in Australien, dem Land, das sich zur Zeit am schärfsten gegen China positioniert und mit dem Deutschland zunehmend militärisch kooperiert. Weiterlesen

Germany First (II)

Stimmen in Berlin warnen vor Zerfall der EU und raten zu Zugeständnissen bei "Coronabonds". Berlin profitiert von der EU in Billionenhöhe.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Stimmen im Berliner Establishment warnen vor einem Zerfall der EU in der Coronakrise und raten zu ökonomischen Zugeständnissen an Italien und Spanien. Die beiden Länder würden es "Europa und vor allem uns Deutschen 100 Jahre lang nicht vergessen, wenn wir sie ... jetzt im Stich lassen", heißt es in einem Appell, den die ehemaligen Außenminister Joseph Fischer und Sigmar Gabriel gestern veröffentlicht haben. Das dürfe nicht geschehen - denn dann gerate die EU in Gefahr. "Unser Land" aber sei "der größte wirtschaftliche und finanzielle Gewinner" der Union. In der Tat zeigen Studien, dass der EU-Binnenmarkt der Bundesrepublik jährlich 86 Milliarden Euro einbringt - mehr als jedem anderen EU-Mitglied. Die Einheitswährung hat Deutschland allein von ihrer Einführung bis 2017 fast 1,9 Billionen Euro beschert, Frankreich dagegen 3,6 Billionen gekostet, Italien gar 4,3 Billionen. Fischer und Gabriel dringen nun auf ein rasches EU-Hilfsprogramm, um die rasch wachsende EU-Kritik in Rom und Madrid zu dämpfen. In Italien waren zuletzt 67 Prozent der Bevölkerung der Ansicht, die EU schade ihren Interessen. Weiterlesen

Freies Europa

Berlin steht klarer EU-Kritik an Ungarns neuem "Corona-Gesetz" mit seinem antidemokratischen Charakter im Weg.

BERLIN/BUDAPEST | |   Nachrichten | ungarn

BERLIN/BUDAPEST (Eigener Bericht) - Die deutschen Unionsparteien verweigern sich einer klaren Positionierung der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Ungarns neuem "Corona-Gesetz" mit seinem antidemokratischen Charakter. Das Gesetz sieht unter anderem einen zeitlich unbefristeten Notstand vor, während dessen der Ministerpräsident alleine per Dekret regieren kann. Ein Schreiben, in dem gestern 13 konservative Parteien aus elf Ländern Europas gefordert haben, die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán aus der EVP auszuschließen, weil sie das "Corona-Gesetz" verantwortet, wird von CDU und CSU nicht unterstützt. Auch die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezieht nur in höchst schwacher Form Position. Die Bundesrepublik hat selbst ein Infektionsschutzgesetz verabschiedet, dem Juristen bescheinigen, mit zentralen Lehren aus "dem historischen Trauma des Ermächtigungsgesetzes vom März 1933" zu brechen. Die Maßnahmen sind auch deswegen bemerkenswert, weil es noch vor kurzem stets hieß, Chinas hartes Vorgehen gegen die Covid-19-Epidemie sei in der "freien Welt" nicht denkbar. Weiterlesen

Krisensichere Aktien

Börsenexperten raten angesichts der Coronakrise zum Kauf von Rüstungsaktien. Berlin plant neue Rüstungskäufe, genehmigt neue Rüstungsexporte.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Börsenexperten raten mit Blick auf die Coronakrise ausdrücklich zum Kauf von Rüstungsaktien. Hintergrund ist die massive Aufrüstung vor allem der westlichen Staaten; da diese in ihren Budgets anschwellende Wehrhaushalte "auf Jahre hinaus fest eingeplant" haben, könne "die Rüstungsbranche ... als krisensicher" gelten, urteilen Analysten. Besonders vorteilhaft sei, dass gewaltige Rüstungsprojekte wie der künftige deutsch-französische Kampfjet den beteiligten Waffenschmieden über viele Jahre verlässliche Einnahmen garantieren. Hinzu kommen umfangreiche Rüstungsexporte, die auch von der Bundesregierung regelmäßig genehmigt werden - die Bundesrepublik war in den vergangenen fünf Jahren viertgrößter Lieferant von Kriegsgerät weltweit. Spezialisten empfehlen unter anderem den Erwerb von Rheinmetall-Aktien. Diese sind in den vergangenen Wochen zwar dramatisch abgestürzt, weil der Konzern sich traditionell etwa zur Hälfte als Kfz-Zulieferer betätigt und die Branche tief in der Krise steckt. Die Rüstungssparte aber, heißt es, habe beste Zukunftschancen. Weiterlesen

Germany First

Politiker und Medien in Südeuropa laufen Sturm gegen die Weigerung Berlins, in der Coronakrise deutsche Interessen zurückzustellen.

BERLIN/ROM/MADRID/ATHEN | |   Nachrichten | italienspaniengriechenland

BERLIN/ROM/MADRID/ATHEN (Eigener Bericht) - Bürgermeister aus den am härtesten von der Covid-19-Pandemie betroffenen Städten Norditaliens bitten in einer ganzseitigen Anzeige in einer führenden deutschen Tageszeitung um "europäische Solidarität". Italien sei zur Bewältigung der Coronakrise auf "Coronabonds" angewiesen, erklären die Bürgermeister; sie dringen darauf, Berlin solle seinen Widerstand dagegen aufgeben. Seit vor allem die Bundesregierung beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche die Debatte über die "Coronabonds" abgewürgt hat, die besonders für die Länder Südeuropas existenziell wichtig, für Berlin allerdings nicht kostenneutral wären, laufen Politiker und Medien von Spanien über Italien bis Griechenland Sturm. Deutschland treibe Politik nach dem Modell des Trump'schen "America First", heißt es in Spanien, während in Griechenland gewarnt wird, ein Verzicht auf die "Coronabonds" könne sich "für Europa als noch vernichtender erweisen" als das Covid-19-Virus. Sogar EU-orientierte italienische Medien protestieren gegen das "hässliche Europa" und schließen das Ende des "europäischen Projekts" nicht aus. Weiterlesen

Wer die Regeln setzt

Der Streit um "Coronabonds" eskaliert wie einst der Streit um Eurobonds. Es geht um die ökonomische Dominanz der Bundesrepublik in der EU.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung stemmt sich mit aller Macht gegen die Forderung nach der Einführung sogenannter Coronabonds im Kampf gegen die einsetzende dramatische Wirtschaftskrise. "Coronabonds" werden vor allem von südlichen Euroländern, ganz besonders von Italien, gefordert, um ihre Zinslast zu erleichtern; Berlin hingegen lehnt sie - wie bereits vor Jahren im Kampf gegen die Eurokrise - dezidiert ab, da sie seine niedrige Zinslast steigen ließen. Letztlich könnte dadurch das wirtschaftliche Übergewicht Deutschlands in der EU ein wenig zurückgehen; die Bundesregierung sucht dies mit allen Mitteln zu verhindern. Im Konflikt darum kam es am vergangenen Donnerstag bei einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs beinahe zum Eklat. Hatte die EU-Kommission Berichten zufolge zunächst die Einführung von "Coronabonds" wohl befürwortet, so hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen inzwischen beigedreht. Erleichterungen lässt Berlin in Brüssel nur zu, wo es selbst Regeln brechen will - konkret bei der zulässigen Neuverschuldung. Weiterlesen

Die Grenzen des Machbaren

Bundeswehr bereitet in Coronakrise Großeinsatz im Inland vor. Neues Infektionsschutzgesetz stellt Gesetzesbindung der Regierung zur Disposition.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr bereitet im Windschatten der Coronakrise einen womöglich länger andauernden Inlandseinsatz vor. Ab Freitag dieser Woche sollen 15.000 Militärs voll einsatzbereit sein, um im Kampf gegen das Covid-19-Virus unter anderem logistische Aufgaben zu übernehmen. Im Gespräch sind auch polizeiliche Tätigkeiten. Der "Einsatz spezifisch militärischer Waffen" ist laut Berichten nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Darüber hinaus führt die Bundeswehr für den Einsatz eine neue Befehlsstruktur ein: Sie konstituiert vier regionale Führungsstäbe bei zwei Panzerdivisionen, im Luftwaffen- sowie im Marinekommando, die jeweils für mehrere Bundesländer zuständig sind. Die Ausweitung des Einsatzes und die Bündelung der Befehlsstruktur geht mit Forderungen einher, die Grundgesetzbestimmungen für Interventionen im Inland zu lockern. Zugleich wird scharfe Kritik am neuen Infektionsschutzgesetz laut, das massive Grundrechtseinschränkungen ermöglicht. Rechtswissenschaftler weisen darauf hin, es stelle "die Gesetzesbindung von Regierung und Verwaltung weitgehend zur Disposition". Weiterlesen

Die neuen globalen Gesundheitsmächte

Berlin und Brüssel werfen China wegen seiner Covid-19-Hilfen einen "Kampf um Einfluss" mit einer "Politik der Großzügigkeit" vor.

BERLIN | |   Nachrichten | china

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung und die EU-Kommission bringen sich gegen chinesische Hilfsaktionen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie in Stellung. Mit Blick darauf, dass beispielsweise Italien systematisch Unterstützung aus Beijing bekommt, nachdem die EU ihm Hilfen verweigert hat, heißt es im Bundesverteidigungsministerium, es stünden "kontroverse Debatten zum Umgang mit ... China" bevor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell diagnostiziert eine "globale Schlacht der Narrative": Beijing führe einen "Kampf um Einfluss" mit einer "Politik der Großzügigkeit"; dem müsse die Union nun entgegentreten. Hintergrund ist, dass China, seit es ihm gelungen ist, das Covid-19-Virus einzudämmen, einer wachsenden Zahl an Staaten weltweit zur Seite springt, während die Mächte des Westens, die traditionell mit Hilfsleistungen ihren globalen Einfluss zementiert haben, das Virus nicht unter Kontrolle bekommen und teils selbst von Hilfe abhängig werden. Experten prognostizieren für die Zeit nach dem Ende der Pandemie "eine veränderte Weltordnung" mit den Ländern Ostasiens als "neue globale Gesundheitsmächte". Weiterlesen

Im Westen keine Gnade

UN-Generalsekretär übt scharfe Kritik an Iran-Sanktionen, weil sie den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie erschweren. Berlin schweigt.

BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN | |   Nachrichten | iran

BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN (Eigener Bericht) - Die US-Sanktionen gegen Iran, an die sich faktisch auch deutsche Unternehmen halten müssen, erschweren massiv den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Dies erklärt UN-Generalsekretär António Guterres, der auf eine umgehende Aussetzung der Sanktionen dringt. Die Boykottmaßnahmen hatten Irans Gesundheitssystem schon vor dem Ausbruch der Pandemie aufs Schwerste geschädigt und beispielsweise Krebspatienten dringend benötigte Medikamente vorenthalten. Sie verhindern jetzt auch die Lieferung etwa von Covid-19-Testkits, die in Deutschland kostengünstig hergestellt werden. Iran ist eines der wohl am schwersten von der Pandemie getroffenen Länder; die offiziellen Angaben - gestern rund 27.000 Infizierte, etwas mehr als 2.000 Todesfälle - gelten als erheblich zu niedrig. Iranische Experten befürchten einen Anstieg auf eine sechs- bis siebenstellige Zahl an Toten. Washington, weit davon entfernt, die Sanktionen zugunsten der Pandemiebekämpfung wenigstens auszusetzen, hat vor einigen Tagen sogar neue Strafmaßnahmen verhängt. Berlin bleibt untätig und schweigt. Weiterlesen

"Schlimmer als die Pandemie"

Wirtschaftskreise fordern Abkehr von Schutzmaßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie. Finanzschlacht um Covid-19-Profite hat begonnen.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Aus der deutschen Wirtschaft werden Forderungen nach einer Abkehr von den jüngsten Schutzmaßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie laut. Die Maßnahmen träfen die Wirtschaft schwer, urteilt ein einflussreicher deutscher Finanzmanager: Der "akute Absturz der Weltwirtschaft" sei "der weit größere und gefährlichere Stresstest als Sars-CoV-2". Man müsse fragen, ob es richtig sei, dass zehn Prozent der Bevölkerung "geschont, 90 Prozent samt der gesamten Volkswirtschaft aber extrem behindert werden". Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE urteilt, die "Folgen der Virusbekämpfung" könnten "schlimmer sein ... als die Folgen des Virus selbst". Ähnliche Stimmen sind aus den Vereinigten Staaten zu hören; dort äußert der Vizegouverneur von Texas, alle sollten "zurück an die Arbeit" gehen: Er selbst, im 70. Lebensjahr stehend, und manch anderer seien bereit, ihr "Leben zu riskieren, um das Amerika, das alle lieben, ... zu bewahren". Die Äußerungen erfolgen, während die Todesfälle ansteigen, die Börsenkurse kollabieren und eine Finanzschlacht um Covid-19-Profite begonnen hat. Weiterlesen