SOFIA/BERLIN | |   Nachrichten | bulgarien

SOFIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein Gedenkmarsch von Neonazis hat am Wochenende in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zum ersten Mal ohne Beteiligung von Mitgliedern einer heutigen Regierungspartei stattgefunden. Der Gedenkmarsch erinnert an den bulgarischen NS-Kollaborateur Hristo Lukow; er zählt zu den meistfrequentierten Events der europäischen Neonaziszene. Die Partei WMRO-BNB, die zur Zeit mit Krassimir Karakatschanow den Verteidigungsminister stellt, ist in den vergangenen Jahren immer wieder auf der Veranstaltung vertreten gewesen. WMRO-BNB-Chef Karakatschanow konferiert heute regelmäßig mit seinen Amtskollegen aus NATO und EU; am Wochenende nahm er an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Zuletzt haben die extrem rechten Parteien, die an Bulgariens Regierung beteiligt sind, es abgelehnt, die Istanbul-Konvention des Europarats zu ratifizieren, die beim Kampf gegen Gewalt gegen Frauen helfen soll. Berlin hat keinerlei Einwände: Die bulgarische Regierung hat die EU-Ratspräsidentschaft des Landes de facto unter deutsche Aufsicht gestellt; das hilft gegen Kritik. Weiterlesen

MÜNCHEN | |   Nachrichten

MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Appelle zu einer größeren Kriegsbereitschaft "Europas" und zu entschlossener EU-"Machtprojektion in die Welt" haben die gestern zu Ende gegangene Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. Zur derzeit kräftig verstärkten Aufrüstung müsse in der EU "der gemeinsame Wille" hinzukommen, das eigene "militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen", forderte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Außenminister Sigmar Gabriel verlangte, man dürfe bei der eigenen "Machtprojektion" künftig "auf das Militärische ... nicht ... verzichten". Gegenwärtig komme man dabei zwar noch nicht ohne die Mitwirkung der NATO respektive der US-Streitkräfte aus; doch wolle man mit Washington "auf Augenhöhe ... kooperieren" - und "nicht im Gefolgschaftsverband". Laut der französischen Verteidigungsministerin ist die EU in der Lage, in absehbarer Zeit so stark aufzurüsten, dass Unterstützung durch die USA nicht mehr nötig ist. Gabriel beschimpft Russland und China, mit denen sich der Westen heute in "Systemkonkurrenz" befinde, als "Autokratien". Weiterlesen

MÜNCHEN | |   Nachrichten | usa

MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz fordert eine "Emanzipation" Deutschlands und der EU von den USA. Wie der altgediente Diplomat Wolfgang Ischinger erklärt, sei die am heutigen Freitag beginnende Veranstaltung "über Jahrzehnte im Kern eine deutsch-amerikanische Konferenz zum Nachdenken über den Ost-West-Konflikt" gewesen. Dies habe sich aber inzwischen "massiv gewandelt". In der Tat weichen einige Schwerpunktsetzungen des Konferenzprogramms von Grundlinien der US-Außenpolitik ab, die unter anderem Iran auszugrenzen sucht. In München wird an diesem Wochenende - in direktem Widerspruch dazu - der iranische Außenminister neben seinem saudi-arabischen Amtskollegen auftreten. Unterstützung erhält Ischinger nicht zuletzt vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), der erklärt, die EU müsse genug "Stärke entwickeln, auch mal einen Konflikt mit den USA auszutragen". Ischinger plädiert daher für den raschen Aufbau einer EU-Armee und für eine weitere Entmachtung kleinerer EU-Staaten in der Außenpolitik. Weiterlesen

BERLIN/BAGDAD/TEHERAN | |   Nachrichten | irakiran

BERLIN/BAGDAD/TEHERAN (Eigener Bericht) - Die NATO-Verteidigungsminister beginnen an diesem Donnerstag mit den Vorbereitungen für einen Einsatz des Kriegsbündnisses im Irak. Dies kündigt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Blick auf das heute zu Ende gehende Treffen der Minister in Brüssel an. Der Einsatz entspricht Forderungen der Vereinigten Staaten, die damit nicht nur die irakischen Streitkräfte befähigen wollen, den IS dauerhaft niederzuhalten. Vor allem geht es darum, den deutlich gewachsenen Einfluss Teherans auf Bagdad zurückzudrängen. Iran verdankt seine neue Stärke im Irak, aber auch in anderen Ländern der Region - von Syrien über den Jemen bis hin zu Qatar - letztlich den blutig gescheiterten Kriegen des Westens und diversen Aggressionen von dessen engsten Verbündeten in Mittelost. So hätte Teheran seinen heutigen Einfluss auf Bagdad nicht erlangen können, hätten die Vereinigten Staaten das Land nicht im Jahr 2003 überfallen und weithin zerstört. Berlin stellt seine Beteiligung an dem bevorstehenden NATO-Einsatz im Irak in Aussicht. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - In Washington werden ernste Warnungen vor einer eigenständigen, auf die Schwächung der NATO zielenden deutsch-europäischen Militärpolitik laut. Man befürworte die Militarisierung der EU, sofern sie "die NATO ergänze", wird eine hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin zitiert; doch werde man intervenieren, wenn Berlin und die EU begännen, militärische Kapazitäten aus dem transatlantischen Bündnis abzuziehen und sie für ihre eigenen Kriege zu nutzen. Die Äußerung erfolgt mit Blick auf das heute beginnende Treffen der NATO-Verteidigungsminister, auf dem unter anderem die Einrichtung zweier neuer NATO-Hauptquartiere beschlossen werden soll. Eins wird in den Vereinigten Staaten angesiedelt; es soll die militärischen Nachschubwege aus Nordamerika über den Atlantik nach Europa sichern. Ein zweites wird in der Bundesrepublik etabliert; es soll die blitzschnelle Verlegung von Truppen aus Westeuropa über den europäischen Kontinent nach Osten optimieren. Nach aktuellem Planungsstand wird es deutscher Hoheit unterstehen und auch außerhalb der NATO nutzbar sein. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Der Bundesrepublik droht eine Klage der EU-Kommission wegen anhaltender Überschreitung der EU-Abgasgrenzwerte. Bereits Anfang vergangener Woche hat die Bundesregierung eine von Brüssel gesetzte Frist verstreichen lassen, vor deren Ablauf sie Schritte hätte bekanntgeben sollen, um die Belastung deutscher Ballungszentren mit Feinstaub und mit Stickoxiden spürbar zu senken. Aktuell werden die Grenzwerte in rund 120 deutschen Kommunen überschritten und liegen teilweise bei mehr als dem Doppelten des zulässigen Werts, obwohl die EU-Kommission nennenswerte Reduktionen bereits seit Jahren anmahnt. Die Zahl der Menschen, die in Deutschland jedes Jahr wegen der Luftverschmutzung vorzeitig ums Leben kommen, wird auf bis zu 80.000 geschätzt. Hintergrund des - vorsichtig formuliert - schleppenden Vorgehens gegen Feinstaub und Stickoxide sind Interessen der mächtigen deutschen Autoindustrie. Bei der Umsetzung von EU-Normen ist Deutschland insgesamt Schlusslicht in der Union - nicht zuletzt in den Bereichen Verkehr und Umwelt. Weiterlesen

BERLIN/MOSKAU/BEIJING | |   Nachrichten

BERLIN/MOSKAU/BEIJING (Eigener Bericht) - Die EU soll in nur sieben Jahren die noch außerhalb der Union verbliebenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien aufnehmen. Das fordert die EU-Kommission in einer aktuellen Erklärung. Auch Deutschland dringt explizit darauf, die Beziehungen zu den "Westbalkanstaaten" rasch zu intensivieren. Damit weichen Berlin und Brüssel von ihrem bisherigen Kurs ab, der darauf abzielte, den EU-Beitritt der Staaten der Region noch lange hinauszuzögern, weil er als kostspielig, aber kaum wirtschaftlichen Nutzen versprechend gilt. Dieser Kurs wird nun allerdings zunehmend als riskant eingeschätzt. Ursache ist nicht so sehr der steigende Einfluss Russlands in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas, der von Experten als wirtschaftlich begrenzt eingeschätzt wird, sondern vor allem der beständig wachsende Einfluss Chinas. Die zunehmenden Aktivitäten der Volksrepublik in der Region haben vergangenes Jahr laute Alarmrufe in der Bundesrepublik ausgelöst: Deutschland könnte in Südosteuropa zum ersten Mal ernsthaft in die Defensive geraten. Weiterlesen

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Eine Fülle an Propagandafloskeln, die Ankündigung umfangreicher Aufrüstungsmaßnahmen und die Forderung nach einer auch militärisch eigenständigen Weltpolitik der EU durchziehen die Passagen des neuen Koalitionsvertrags zur deutschen Außenpolitik. Wie es in dem Dokument heißt, werde die Große Koalition in ihrem Haushalt "dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen". Der erwähnte "Zielkorridor" sieht vor, dass alle NATO-Staaten ihre nationalen Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausweiten. Während der Koalitionsvertrag irreführende Aussagen etwa zu künftigen deutschen Rüstungsexporten trifft, fordert er eine stärkere Unabhängigkeit der EU von den Vereinigten Staaten; die Union müsse "international eigenständiger und handlungsfähiger werden" - auch militärisch. Allerdings müssten Brüssels bewaffnete Interventionen "dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen". Entschädigungen für die Nachfahren der Opfer früherer Phasen der Berliner Expansion weist der Koalitionsvertrag implizit zurück. Weiterlesen

BERLIN/LONDON | |   Nachrichten | grossbritannien

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - In Brüssel wächst die Furcht vor Spaltungen unter den EU-27 in den Verhandlungen um den EU-Austritt Großbritanniens. Dies geht laut einem Bericht aus internen Unterlagen über die Debatte zwischen den EU-Mitgliedstaaten hervor. Demnach macht sich Berlin dafür stark, die Festlegung der EU-Positionen zum künftigen Verhältnis gegenüber dem Vereinigten Königreich möglichst lange hinauszuzögern, um taktische Vorteile für London in den Verhandlungen zu vermeiden. Tatsächlich divergieren die Interessen der EU-27 in Bezug auf Großbritannien stark. So macht die deutsche Automobilbranche massiv Druck, das Vereinigte Königreich in der Zollunion zu halten: Deutsche Kfz-Konzerne rechnen bei neuen Handelsschranken mit Verlusten von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr. Die Staaten Ost- und Südosteuropas legen hingegen großen Wert auf Freizügigkeit: So sorgen etwa Bürger Polens, die in Großbritannien arbeiten, mit ihren Rücküberweisungen für rund 1,5 Prozent des polnischen Bruttoinlandsprodukts; bei anderen Ländern liegt der Wert bei drei bis sechs Prozent. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL/STOCKHOLM | |   Nachrichten | schweden

BERLIN/BRÜSSEL/STOCKHOLM (Eigener Bericht) - Das offiziell neutrale Schweden kann als "De facto-Mitglied" der NATO eingestuft werden. Dies bestätigt ein schwedischer Außenpolitik-Experte in einer deutschen Fachzeitschrift. Demnach habe ein Großmanöver in Schweden im vergangenen Herbst die klare "Botschaft" ausgesendet, dass die Neutralität des Landes "de facto aufgehoben" sei. Dies verändere die gesamte militärische "Landkarte" im Ostseeraum "zugunsten der NATO". Tatsächlich hat die Anbindung Schwedens an das westliche Kriegsbündnis bereits in den 1990er Jahren begonnen; entscheidende Weichenstellungen wurden schon vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts und der Übernahme der Krim durch Russland vorgenommen. An der Einbindung der schwedischen Streitkräfte in NATO-Strukturen ist die Bundeswehr stark beteiligt; der Schwerpunkt liegt dabei auf der Marinekooperation, die mittlerweile auch auf die Beteiligung schwedischer Militärs an NATO-Marineeinsätzen zielt. Die Kooperation der Seestreitkräfte ist dabei nicht auf den NATO-Rahmen festgelegt, sie kann auch im Namen der EU stattfinden. Weiterlesen