LA PAZ/BERLIN | |   Nachrichten | bolivien

LA PAZ/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung und ein führender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien. Der von der Armeeführung erzwungene Rücktritt des gewählten Präsidenten Evo Morales sei ein "wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung", behauptet ein Berliner Regierungssprecher. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag urteilt, die Militärs hätten "die richtige Entscheidung getroffen". Morales hatte, um Blutvergießen zu vermeiden, nach einer Meuterei der Polizei und einer ultimativen Drohung des Armeechefs sein Amt aufgegeben. Treibende Kräfte des Umsturzes sind vor allem weiße, wohlhabende Kreise aus dem bolivianischen Tiefland, deren Politiker zum Teil mit parteinahen deutschen Stiftungen kooperieren; einer von ihnen ist als Übergangspräsident im Gespräch. Vom Umsturz betroffen ist hingegen vor allem die indigene Bevölkerung, von der ein erheblicher Teil erst durch Morales' Maßnahmen aus bitterster Armut befreit wurde. Entwicklungen, die jüngst die Stellung des Präsidenten schwächten, wurden auch durch ein deutsches Unternehmen verstärkt. Weiterlesen

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Vor den morgigen öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr fordern führende deutsche Politiker eine aggressivere Außen- und Militärpolitik Berlins und der EU. "Europa" müsse dringend die "Sprache der Macht lernen", fordert die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen; es gelte nicht zuletzt militärisch "eigene Muskeln" aufzubauen. Außenminister Heiko Maas stellt die Schaffung eines "Europäischen Sicherheitsrates" in Aussicht - unter Einbeziehung Großbritanniens, auf dessen Streitkräfte die angestrebte "Armee der Europäer" nicht verzichten soll. Gleichzeitig werden neue milliardenschwere Rüstungsprojekte verabschiedet. So hat der Haushaltsausschuss des Bundestags Mittel von mehr als einer halben Milliarde Euro genehmigt, die unter anderem der NATO-"Speerspitze" zugute kommen sollen. Das trifft auch auf die 80 Kampfpanzer des Typs Leopard 2A7V zu, die der Bundestags-Wehrausschuss beschaffen will - für rund eine Milliarde Euro. Um die Zustimmung für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu erhöhen, ruft die Bundeskanzlerin zur Unterstützung der morgigen Gelöbnisse auf. Weiterlesen

MÜNCHEN/BERLIN | |   Nachrichten

MÜNCHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Verteidigungsministerin fordert die Entsendung deutscher Soldaten nach Ost- und Südostasien zu einer Machtdemonstration gegen die Volksrepublik China. "Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum" fühlten sich von Beijing "zunehmend bedrängt", behauptete Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer gestrigen Grundsatzrede an der Münchener Bundeswehr-Universität; es sei daher "an der Zeit", "mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region" zu zeigen. Die USA, Großbritannien und Frankreich demonstrieren seit geraumer Zeit im Südchinesischen Meer per Kanonenbootpolitik ihre militärische Macht. Darüber hinaus sprach sich die Ministerin generell für eine Ausweitung der deutschen Militäreinsätze aus; außerdem müssten ein Nationaler Sicherheitsrat geschaffen sowie der Wehrhaushalt deutlich aufgestockt werden. Laut Kramp-Karrenbauer wird die Bundesregierung die deutsche EU-Ratpräsidentschaft in den Dienst der Militarisierung stellen und ein "E3-Format" etablieren, das es ermöglicht, eine deutsch-französisch-britische Führung über die EU-Militärpolitik zu etablieren. Weiterlesen

BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Forderungen für den künftigen EU-Haushalt führen zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Kommission und rufen ernsten Widerstand in der südlichen und östlichen Peripherie der Union hervor. Um die globale Macht der EU auszubauen, wie insbesondere Berlin es verlangt, will die Kommission im Etat für die Jahre 2021 bis 2027 die Mittel für die Förderung modernster Technologien massiv aufstocken und zweistellige Milliardensummen für Aufrüstung sowie Militäreinsätze bereitstellen. Dafür will sie Mittel kürzen, die zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der Union vorgesehen sind, und einen Sonderrabatt abschaffen, der die deutschen Beitragszahlungen senkt. Gemessen an der Wirtschaftsleistung überweist die Bundesrepublik erheblich weniger Geld an Brüssel als ärmere Mitgliedsländer wie Portugal oder Bulgarien. Berlin besteht auf dem Sonderrabatt und inszeniert sich als "übermäßig stark belastet". Tatsächlich profitiert Deutschland jährlich in dreistelliger Milliardenhöhe vom Binnenmarkt und von der Gemeinschaftswährung - mehr als jeder andere EU-Staat. Weiterlesen

SHANGHAI/BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | chinafrankreich

SHANGHAI/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Deutsch-französische Differenzen begleiten die aktuelle Chinareise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Macron, der sich aktuell in der Volksrepublik aufhält, stellt sich dort als führenden Vertreter der EU dar und macht sich für einen baldigen Abschluss neuer Wirtschaftsabkommen zwischen der Union und der Volksrepublik stark. Dabei wird er vom künftigen EU-Handelskommissar Phil Hogan und von der deutschen Forschungsministerin Anja Karliczek begleitet. Auf diese Weise sucht er die Grundlagen für eine einheitliche EU-Chinapolitik zu legen - anders als die Bundesrepublik, die gegenüber Beijing nationalen Interessen folgt. Ein gemeinsames Vorgehen gegen die Volksrepublik hat die deutsche Regierung gewöhnlich nur dann gefordert, wenn EU-Staaten wie Griechenland oder Italien im Rahmen der "Neuen Seidenstraße" eng mit China zu kooperieren begannen. Macron bemüht sich, die EU sowohl auf konfrontative wie auf kooperative Politiken gegenüber Beijing festzulegen und die Union damit auf Augenhöhe zwischen den USA und China zu positionieren. Weiterlesen

BERLIN/RIAD | |   Nachrichten | saudi-arabien

BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Die Deutsche Bank unterstützt den kurz bevorstehenden Börsengang des weltgrößten Erdölkonzerns Saudi Aramco und trägt damit zur Zentralisierung der Macht bei dem saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman bei. Die zuständigen saudischen Behörden haben am Sonntag grünes Licht für den Börsengang gegeben, der in der ersten Dezemberhälfte durchgeführt werden und zweistellige Milliardensummen in den Staatsfonds PIF spülen soll. Der PIF, der eine zentrale Rolle bei der Finanzierung strategischer Investitionen im Inland sowie strategischer Konzernbeteiligungen im Ausland spielen wird, wird de facto vom Kronprinzen persönlich kontrolliert. Bin Salman ist laut der einhelligen Auffassung von Experten direkt verantwortlich für den Mord an dem saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi in Riads Konsulat in Istanbul. Die Deutsche Bank hat bereits zuvor die Lieferung von Waffen nach Saudi-Arabien finanziert, die im Krieg im Jemen eingesetzt wurden. In der vergangenen Woche war das Kreditinstitut neben weiteren deutschen Firmen auf einer Investorenkonferenz in Riad präsent. Weiterlesen

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem zweiten "Autogipfel" im Bundeskanzleramt will Berlin an diesem Montag die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Aufholjagd deutscher Kfz-Konzerne bei der Produktion von Elektroautos schaffen. Hatte die Bundesregierung bereits vor mehr als zehn Jahren selbstgewiss verkündet, Deutschland werde "Weltmarktführer" bei batteriebetriebenen Pkw werden, so liegen deutsche Hersteller heute weit hinter der chinesischen und der US-amerikanischen Konkurrenz zurück. Bei der Produktion von Batteriezellen halten Firmen aus Europa sogar einen Weltmarktanteil von gerade einmal drei Prozent. Dies gilt als gravierend, weil die Batterieproduktion bei der Herstellung von Elektroautos bis zu 40 Prozent der Wertschöpfung ausmacht; Deutschland könne es "sich einfach nicht leisten", auf derartigen "Zukunftsfeldern" von anderen Ländern "abgehängt oder dominiert zu werden", urteilt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: "Wir wollen nicht die verlängerte Werkbank anderer sein." Die Bundesregierung fördert die Aufholjagd der deutschen Kfz-Industrie mit Milliardensummen. Weiterlesen

NEW DELHI/BERLIN | |   Nachrichten | indien

NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor den Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen an diesem Wochenende ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer "Festigung" der Beziehungen Berlins zu New Delhi auf. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit müsse ebenso intensiviert werden wie die außen- und militärpolitische Kooperation, heißt es in Regierungskreisen. Der Bundestag bestätigt das in einer aktuellen Resolution. Hintergrund ist Indiens traditionelle Rivalität mit China, die die westlichen Mächte zu nutzen suchen, um mit New Delhis Hilfe den Aufstieg Beijings zu bremsen. Während US-Außenminister Mike Pompeo offen erklärt, die US-Militärkooperation mit Indien solle beitragen, den Einfluss der Volksrepublik zu beschränken, baut auch die Bundeswehr ihre Zusammenarbeit mit den indischen Streitkräften aus. Allerdings schreitet der Ausbau der bilateralen Beziehungen, um den Berlin schon seit Jahren bemüht ist, nur langsam voran. Während Außenminister Heiko Maas gemeinsame "Werte" lobt, erheben Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen die indische Regierung. Weiterlesen

BERLIN/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyen

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Mit dem Ruf nach einer "Beendigung auswärtiger Einmischung" interveniert der Bundesaußenminister in Libyen. Heiko Maas traf im Rahmen einer Reise in die Türkei und nach Nordafrika am Sonntag zu einem Kurzbesuch in dem Land ein. Seine Stippvisite diente der Vorbereitung einer internationalen Libyen-Konferenz, die die Bundesregierung in Kürze einberufen will, um das Land nach Möglichkeit zu befrieden und sich dabei als "Ordnungsmacht" in Nordafrika zu profilieren. Anschließend reiste Maas nach Ägypten weiter, das in den Libyen-Krieg involviert ist. Während der deutsche Minister deklamierte, die Ägypter sollten "die Luft der Freiheit atmen" können, setzt Kairo seine blutige Repression fort. So sind dort seit dem Militärputsch vom Juli 2013 über 1.500 Menschen aus staatlichem Gewahrsam verschwunden. Berlins Bemühungen um Libyens Befriedung gehen mit gesteigerten "Ordnungs"-Aktivitäten in einem "Krisenbogen" von Nordafrika über Nah- und Mittelost bis Zentralasien einher. Erfolge hat Berlin dabei bislang noch nicht erzielt. Weiterlesen

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Präsentation des staatlich geförderten Vorhabens "Gaia-X" startet Berlin am heutigen Dienstag seine globale Aufholjagd bei den strategisch wichtigen Cloud-Diensten. Weder Deutschland noch ein anderer europäischer Staat verfügt über einen global konkurrenzfähigen Cloud-Anbieter, obwohl das junge Geschäftsfeld nicht nur Milliardengewinne verspricht, sondern auch für die künftige High-Tech-Industrie als unverzichtbar gilt. Deutsche Unternehmen und Behörden werden bislang vor allem von Amazon oder von Microsoft versorgt, obwohl US-Regierungsstellen grundsätzlich auf Daten zugreifen dürfen, die bei US-Konzernen gespeichert sind. Experten warnen darüber hinaus, die deutsch-europäische "Abhängigkeit von wenigen Cloud-Anbietern" könne in der transatlantischen Rivalität "als Druckmittel" eingesetzt werden. Um dem zu entkommen, soll "Gaia-X" nun eine eigenständige Cloud-Infrastruktur in der EU schaffen. Den Kern bilden Spitzenkonzerne der deutschen Industrie von Siemens bis hin zur Deutschen Telekom. Die Initiative wird heute vom Bundeswirtschaftsminister vorgestellt. Weiterlesen