BERLIN/WASHINGTON/WARSCHAU | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Vor der heute startenden Münchner Sicherheitskonferenz setzen US-Aggressionen und innereuropäische Opposition gegen die offene Berliner Dominanz zentrale Projekte der deutschen Weltpolitik massiv unter Druck. Am gestrigen Donnerstag hat US-Vizepräsident Mike Pence auf einer gegen Iran gerichteten Konferenz, die der EU-Staat Polen mitveranstaltete, von der EU den Ausstieg aus dem Nuklearabkommen verlangt. Schon zuvor hatte Washingtons Botschafter in Berlin die Gründung einer Art Tauschbörse für den künftigen Handel mit Iran als "Missachtung der US-Politik" attackiert. Für Deutschland ist das Abkommen mit Iran eines der Projekte, mit denen es sich eine eigenständige Führungsposition in der Weltpolitik erkämpfen will. Ein zweites ist die Pipeline Nord Stream 2, die Berlin die zentrale Stellung in der Erdgasversorgung der EU und entsprechenden Einfluss sichern soll. Es gerät in Gefahr, weil Paris seine konstante Unterordnung unter deutsche Ziele nicht mehr hinnehmen will. Hinzu kommen Versuche Washingtons, die Berliner Dominanz im Osten der EU zu brechen. Weiterlesen

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland wird voraussichtlich in den kommenden Dekaden seine eigenen klimapolitischen Vorgaben nicht einhalten und bremst inzwischen konsequent beim Klimaschutz in der EU. Wie der jüngst publizierte Klimaschutzbericht 2018 konstatiert, wird die Bundesrepublik ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 nicht um die stolz angekündigten 40 Prozent reduzieren können - trotz überaus günstiger Sondereffekte aufgrund der Zerstörung der DDR-Industrie zu Beginn der 1990er Jahre. Bei der Senkung der CO2-Emissionen steht nicht zuletzt die Autoindustrie auf der Bremse, die sich für außerstande erklärt, einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Hinzu kommt mittlerweile eine Kampagne gegen die von der EU festgelegten Feinstaubgrenzwerte, die von einer Ärztegruppe mit Verbindungen zur deutschen Kfz-Branche losgetreten wurde. Der deutsche Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), spricht sich bereits für eine Revision der Grenzwerte aus und wird dabei von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unterstützt. Weiterlesen

MÜNCHEN | |   Nachrichten

MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Mit düsteren Prognosen stimmen die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz auf die am Freitag beginnende Großveranstaltung ein. Die Welt befinde sich gegenwärtig in einer "Ära der Großmachtrivalitäten", in der "zentrale Bausteine der internationalen Ordnung" neu sortiert würden, urteilt Wolfgang Ischinger, Leiter der Konferenz. In den zentralen außen- und militärpolitischen Strategiepapieren der Vereinigten Staaten habe der neue "Großmächtewettbewerb" den "Anti-Terror-Krieg" als zentrales Kampffeld abgelöst, heißt es im neuen Munich Security Report, einem Hintergrundbericht zu der Veranstaltung. Dabei könne sich der Konflikt mit China aus Sicht des US-Establishments "zumindest" zu einem neuen Kalten Krieg entwickeln. Der Report geht davon aus, dass die Konflikte mit US-Präsident Donald Trump in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit noch zunehmen. Der EU bescheinigt das Papier unzureichende Bemühungen um "strategische Autonomie". Ob die "Übergangsperiode" zu einer neuen "Ordnung" der Welt "friedlich sein" werde, das sei, heißt es, überhaupt nicht klar. Weiterlesen

BERLIN/MOSKAU/BEIJING | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU/BEIJING (Eigener Bericht) - Warnungen vor einem Verlust des bislang privilegierten deutsch-europäischen Zugriffs auf russisches Erdgas begleiten den Kampf um die Pipeline Nord Stream 2. Wie es in einer aktuellen, an der University of Oxford erstellten Analyse heißt, haben die 2014 eingeleiteten westlichen Sanktionen Moskau veranlasst, sich verstärkt nach alternativen Abnehmern seiner Ressourcen umzusehen. Vor allem China will in Zukunft große Mengen Erdgas aus Russland beziehen; eine erste Pipeline soll noch dieses Jahr in Betrieb genommen werden. In Planung ist zudem eine zweite Röhre, die sich aus Gasfeldern speisen soll, aus denen zur Zeit noch ausschließlich Europa beliefert wird. Dasselbe trifft auf neue russische Flüssiggasprojekte zu. "Europäische Kunden" müssten in Russland künftig wohl mit "asiatischen Käufern" konkurrieren, heißt es in der Analyse aus Oxford; statt Moskau in die Knie zu zwingen, brächten die Sanktionen Berlin ein Ende des privilegierten Zugriffs auf russisches Erdgas. Ein Scheitern von Nord Stream 2 verschlechterte die Position der EU womöglich noch mehr. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON/CARACAS | |   Nachrichten | venezuela

BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) - Der von Deutschland unterstützte venezolanische Umstürzler Juan Guaidó kündigt Provokationen an Venezuelas Grenze an und gibt sich offen für einen Einmarsch von US-Truppen in das Land. Im Laufe dieser Woche würden erste nicht näher bezeichnete "Gruppen" versuchen, in den Nachbarländern antransportierte Hilfsgüter ins Land zu bringen, erklärte Guaidó am Wochenende. Gegebenenfalls sei er bereit, auch eine Intervention fremder Streitkräfte zu autorisieren. Wie es in Washington heißt, handelt es sich bei dem Antransport der Hilfsgüter um "keine humanitäre Mission", sondern nur um den Versuch, die Streitkräfte doch noch zum Putsch zu motivieren. Während Vertreter der Vereinten Nationen dringend für Gespräche zwischen den Konfliktparteien plädieren und Vertreter Mexikos, Uruguays und der Karibikstaaten einen Fahrplan dafür ausgearbeitet haben, verlangen die Mächte Europas, darunter Deutschland, weiterhin Neuwahlen und stützen damit die Weigerung der Umstürzler, über eine friedliche Konfliktlösung zu verhandeln. Weiterlesen

BERLIN/PARIS/ROM | |   Nachrichten

BERLIN/PARIS/ROM (Eigener Bericht) - US-Beobachter konstatieren in der EU eine wachsende Kritik an der dominierenden Machtstellung Deutschlands innerhalb der Union. Nicht nur der Austritt Großbritanniens sei letztlich eine "Revolte" gegen einen europäischen "Superstaat", der "von Deutschland geführt" werde, urteilt ein früherer einflussreicher Mitarbeiter der OECD und der US-Notenbank Fed. Auch in anderen Ländern rumore es, etwa in Italien sowie in einigen Ländern Mittelosteuropas, besonders in Polen und in Ungarn. Lehnten sich Warschau und Budapest unter anderem gegen die deutsche Migrations- und Energiepolitik auf, so protestiere Italiens Regierung vor allem gegen die - freilich ebenfalls brüchige - "Achse Berlin-Paris": Deutschland und Frankreich erweiterten unter verbalen Beschwörungen "Europas" lediglich ihren nationalen Einfluss "auf Kosten einer wahren europäischen Integration", moniert etwa Italiens Premierminister Giuseppe Conte. Beobachter urteilen, den "Samen der Zerstörung" habe zu einem guten Teil Berlin gelegt: mit seinen beinharten Austeritätsdiktaten im Kampf gegen die Eurokrise. Weiterlesen

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Deutschland und Frankreich haben am gestrigen Mittwoch den praktischen Startschuss für Entwicklung und Bau ihres Luftkampfsystems der Zukunft gegeben. Nach der gestrigen Unterzeichnung eines entsprechenden Vorvertrags können Airbus und Dassault die Erstellung einer Grundkonzeption für das "Future Combat Air System" (FCAS) in Angriff nehmen. Bei diesem handelt es sich um einen Luftkampfverbund, der einen Kampfjet der jüngsten Generation mit Aufklärungsflugzeugen, Satelliten, Drohnen und Drohnenschwärmen verbindet und ab den 2040er Jahren für Kriege in aller Welt genutzt werden können soll. Das Finanzvolumen des Projekts wird auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt. Die am Dienstag bekannt gewordene Bestätigung der Bundesregierung, den deutschen Militäretat in den nächsten fünf Jahren von heute 43,2 Milliarden Euro auf gut 60 Milliarden Euro anzuheben, öffnet den notwendigen Spielraum dafür. Fachleute urteilen, das FCAS schaffe die Grundlage für "europäische Autonomie" gegenüber den USA - in Sachen Rüstung, Militär und Krieg. Weiterlesen

Drei Blöcke

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer neuen Industriestrategie will die Bundesregierung deutsche Unternehmen gegen Übernahmen durch ausländische Konzerne abschotten und zugleich Fusionen von Großkonzernen aus Deutschland und der EU erleichtern. Die Schritte, die in der gestern von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellten "Nationalen Industriestrategie 2030" vorgesehen sind, sollen es der deutschen Industrie ermöglichen, sich in der globalen Konkurrenz gegen Konzerne aus China, aber auch aus den Vereinigten Staaten durchzusetzen. Dazu würden sogenannte "nationale" oder "europäische Champions" benötigt, auch wenn sie mit aktuellen Antimonopol-Regelungen nicht vereinbar seien, heißt es schon seit einiger Zeit in Berlin. Es gehe darum, die "wirtschaftliche und technologische Führungsposition Deutschlands und der Europäischen Union" zu "sichern" beziehungsweise sie "wiederzuerlangen". Hintergrund ist nicht zuletzt ein protektionistischer Wettlauf um die Reindustralisierung der USA und der EU, der unter Barack Obama begonnen hat und den die Trump-Administration nun verschärft. Weiterlesen

BERLIN/CARACAS/WASHINGTON | |   Nachrichten | venezuela

BERLIN/CARACAS/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutschland erkennt gemeinsam mit anderen Staaten Europas den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó als "Übergangspräsidenten" an und erklärt sich damit für mitzuständig für die Ab- und Einsetzung von Regierungen in einem fremden Land. Die beispiellose Anmaßung ist Teil eines in Washington entwickelten Drehbuchs, an dem Berlin mitwirkt, um den Einfluss Russlands und Chinas in Lateinamerika zurückzudrängen. In Washington heißt es, dieser Einfluss sei in Venezuela, Kuba und Nicaragua am größten. Berichten zufolge plant die Trump-Administration den Sturz auch der kubanischen und der nicaraguanischen Regierung, sobald der venezolanische Präsident Nicolás Maduro durch den willfährigen Guaidó ersetzt worden ist. Der aktuelle Umsturzversuch folgt einem gescheiterten Putsch, der gleichfalls in Verbindung mit den USA geplant worden war. Die Mächte Nordamerikas und Europas versuchen damit ihre alte, in der Kolonialära am stärksten ausgeprägte Weltherrschaft zu retten und treten dabei wieder mit offen kolonialem Anspruch auf. Weiterlesen

BERLIN/TOKIO | |   Nachrichten | japan

BERLIN/TOKIO (Eigener Bericht) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am heutigen Montag in Tokio eine Grundsatzeinigung zur Geheimdienstkooperation mit Japan schließen und Deutschland damit enger an gegen China gerichtete Spionagestrukturen anbinden. Laut Berichten regelt das Abkommen zunächst den Austausch von Geheimdienstinformationen; es schließt an vergleichbare Übereinkünfte an, die Japan unter anderem mit den USA, Australien, Indien und der NATO getroffen hat. Zudem nähern sich Berlin und Tokio dem US-geführten Geheimdienstverbund "Five Eyes" an, der im vergangenen Sommer eine internationale Kampagne gegen Beijing gestartet hat. Gewinnt damit das Vorgehen des Westens gegen China an Fahrt, so ist die Bundesregierung gleichzeitig bemüht, sich gemeinsam mit Japan punktuell auch gegen die Vereinigten Staaten in Stellung zu bringen, um seinen Anspruch auf eine eigenständige Weltpolitik zu markieren. Dazu geht Berlin, wie der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erläutert, gemeinsam nicht nur mit Tokio, sondern auch mit Beijing gegen die Strafzölle der Trump-Administration vor. Weiterlesen