TOULOUSE/HAMBURG | |   Nachrichten

TOULOUSE/HAMBURG (Eigener Bericht) - Neue Vorwürfe wegen mutmaßlicher Verstöße gegen US-Rüstungsexportvorschriften belasten den Airbus-Konzern. Wie französische Medien melden, richten sich entsprechende Untersuchungen der zuständigen US-Stellen auf Vorgänge bei Airbus, die den Eurofighter sowie den Mehrzweck-Militärflieger Casa 295 betrafen. Sie könnten empfindliche Strafen in den Vereinigten Staaten nach sich ziehen. Das würde den angeschlagenen Konzern erheblich belasten. Airbus steht trotz eines Überraschungserfolgs gegen Ende der Dubai Airshow in der vergangenen Woche ohnehin massiv unter Druck. Ursache sind nicht nur gravierende Probleme mit dem Riesenjet A380 und dem Militärtransporter A400M, die den Konzern jüngst veranlasst haben, sämtliche Rüstungsinvestitionen auf Eis zu legen. Schwer wiegen vor allem Korruptionsermittlungen wegen schwarzer Konzernkassen und obskurer Vermittler bei Geschäften, die den Verkauf von Flugzeugen an Österreich, Indonesien und mehrere weitere Staaten betrafen. Weiterlesen

BERLIN/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyen

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Im Windschatten der EU-Flüchtlingsabwehr breitet sich in Libyen Sklavenhandel mit Migranten aus. Kürzlich publizierte Videoaufnahmen dokumentieren, wie Flüchtlinge aus Nigeria in dem nordafrikanischen Land etwa als "große, starke Jungen für die Feldarbeit" angepriesen und versteigert werden. Von verheerenden Zuständen in libyschen Flüchtlingslagern berichten UN-Mitarbeiter; wie der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Raad al Hussein schildert, vegetieren dort "tausende ausgezehrte und traumatisierte Männer, Frauen und Kinder" ohne ausreichend Nahrung dahin, werden bedroht, geschlagen und vergewaltigt. Die von der EU geförderte libysche Küstenwache liefert Migranten, die sie auf Druck Berlins und Brüssels auf dem Mittelmeer aufgreift, in die erwähnten Lager ein. Jenseits der Flüchtlingsabwehr dient Libyen der Bundesrepublik insbesondere als Erdöllieferant. Derzeit tobt ein Streit zwischen dem deutschen Konzern Wintershall und libyschen Stellen: Wintershall will die von diesen geforderten Abgaben auf die Erdölförderung nicht bezahlen. Weiterlesen

BERLIN/RIAD/TEHERAN | |   Nachrichten | saudi-arabien

BERLIN/RIAD/TEHERAN (Eigener Bericht) - Der Streit zwischen Deutschland und Saudi-Arabien um Riads Aggressionen gegen Iran spitzt sich zu. Nach harter Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel daran, dass Riad den libanesischen Ministerpräsidenten Saad al Hariri - im Bestreben, den Konflikt mit der von Iran unterstützten Hizbullah zu eskalieren - fast zwei Wochen lang festgesetzt hat, hat Riad seinen Botschafter aus Berlin zurückgerufen und Schritte zur Linderung der dramatischen Hungersnot im Jemen abgesagt. Dort kommen inzwischen aufgrund der saudischen Hungerblockade täglich 130 Kinder ums Leben. Die Bundesregierung strebt im Mittleren Osten ein labiles, von außen zu beeinflussendes Gleichgewicht zwischen Saudi-Arabien und Iran an, um die deutsch-europäische Stellung am Persischen Golf zu stärken. Dazu rüstet sie das perspektivisch schwächere Riad auf. Dieses wiederum stützt sich bei seinen Bestrebungen, den Konflikt mit Iran und dessen regionalen Verbündeten noch weiter zu eskalieren, auch auf deutsche Waffen. Weiterlesen

BERLIN/RIAD | |   Nachrichten | saudi-arabien

BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Saudi-Arabien erhält beim Aufbau einer eigenständigen Rüstungsindustrie Unterstützung aus Deutschland. Nachdem der Rheinmetall-Konzern über eine Tochterfirma in Südafrika eine Munitionsfabrik nahe Riad errichtet hat, in der Saudi-Arabien nun Artilleriegeschosse und Bomben für seine Luftwaffe produzieren kann, wird ein Rheinmetall-Manager im kommenden Monat den Vorsitz beim neuen Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) übernehmen. Saudi-Arabien, das sich mit Russland den dritten Platz unter den Staaten mit den größten Militäretats weltweit streitig macht, will perspektivisch die Hälfte seiner Waffenkäufe bei Firmen im eigenen Land tätigen. SAMI soll in diesem Kontext zu einer der 25 bedeutendsten Waffenschmieden der Welt aufsteigen - mit engen Kontakten zu US-Rüstungsgiganten, aber auch zur Militärbranche der EU. Das Vorhaben wird zu einem Zeitpunkt gestartet, zu dem Riad einen äußerst aggressiven Kurs einschlägt, um Iran im Machtkampf um die Vorherrschaft in Mittelost zu schlagen. Weiterlesen

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die EU-Staaten, an führender Stelle Deutschland, nutzen Mittel der sogenannten Entwicklungshilfe zweckentfremdend zur Versorgung der in Europa angekommenen Flüchtlinge. Dies geht aus einer aktuellen Studie hervor. Demnach werden die Ausgaben etwa für die Unterbringung der Flüchtlinge dem Entwicklungsetat zugerechnet, um UN-Vorgaben zu dessen Höhe zu realisieren. Der so erreichte formelle Anstieg der Mittel geht der Studie zufolge mit einem realen Schrumpfen der Zahlungen an die am wenigsten entwickelten Länder einher. Im Fall der machtpolitisch aufstrebenden Bundesrepublik fungiert die Entwicklungshilfe zudem verstärkt als Hilfsmittel zur Durchsetzung geostrategischer Interessen sowie als Hebel zur Steigerung der Exporte in die Schwellenländer. Daneben zielt die deutsche Entwicklungspolitik nach Auskunft von Experten unmittelbar darauf ab, "den Flüchtlingszustrom zu reduzieren"; die Bundesregierung handle nach der Maxime, "Flüchtlinge von Deutschland fern zu halten". Weiterlesen

TOULOUSE/DUBAI | |   Nachrichten

TOULOUSE/DUBAI (Eigener Bericht) - Schwere Rückschläge gegenüber der transatlantischen Konkurrenz verzeichnet das Parademodell eines "europäischen Champions", der Airbus-Konzern. Im Kräftemessen mit dem US-Rivalen Boeing liegt das deutsch-französisch geführte Unternehmen auf der aktuellen Dubai Airshow, der drittgrößten Luftfahrtmesse der Welt, weit zurück: Einem einzigen Auftrag für Airbus stehen mehrere Boeing-Aufträge in zweistelliger Milliardenhöhe gegenüber. Dies entspricht dem Jahrestrend. Gleichzeitig bestätigt sich, dass der Versuch, den US-Rivalen mit dem Riesenjet A380 auszustechen, gescheitert ist: Der Konzern wird die Produktion seines einstigen Hoffnungsträgers womöglich einstellen müssen, ohne die Entwicklungskosten, die auf 20 Milliarden Euro beziffert werden, auch nur annähernd einspielen zu können. Neben diesem Schlag belasten mehrere Korruptionsverfahren Airbus schwer. Die Rückschläge zeigen exemplarisch die Wechselfälle der transatlantischen Konkurrenz, während am Horizont sich ein neuer, langfristig womöglich übermächtiger Rivale abzeichnet - in China. Weiterlesen

BERLIN/RIAD | |   Nachrichten | saudi-arabienyemen

BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Trotz der Hungerblockade Saudi-Arabiens gegen den Jemen setzt Berlin die Aufrüstung der saudischen Küstenwache fort. Zu Monatsbeginn ist ein Frachtschiff mit zwei für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenbooten aus der Ostsee in Richtung Rotes Meer aufgebrochen. Die saudische Küstenwache operiert unter anderem in jemenitischen Gewässern, wo Riad seit 2015 den Transport von Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten in den Jemen verhindert. Dabei blockiert Saudi-Arabien auch Schiffe mit humanitären Hilfslieferungen und Frachtschiffe, die von den Vereinten Nationen auf etwaigen Waffenschmuggel überprüft und für unbedenklich erklärt worden sind. Die Schikanen treffen sogar von der UNO kontrollierte Schiffe, die Medizin transportieren, aber monatelang aufgehalten werden, bis ein beträchtlicher Teil der Medikamente das Verfallsdatum überschritten hat. Die Zahl der Cholerainfektionen im Jemen nähert sich einer Million; die von Riad womöglich auch unter Nutzung deutscher Patrouillenboote herbeigeführte Hungersnot kann laut Einschätzung der UNO "Millionen" das Leben kosten. Weiterlesen

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die EU drängt ihre Mitglieder zur stetigen Aufstockung ihrer Militäretats und fordert den Ausbau der Verkehrskorridore gemäß den Aufmarschplänen der Streitkräfte. Bei der Notifizierung für die neue "PESCO"-Militärkooperation, die beim heutigen Treffen der EU-Verteidigungsminister erfolgen soll, müssen sich sämtliche teilnehmenden Staaten zur kontinuierlichen Erhöhung ihres Streitkräftehaushalts verpflichten. Die Maßnahme diene dazu, der Union "strategische Autonomie" zu sichern, heißt es erläuternd - militärische Unabhängigkeit von den USA. Auch sollten, um die rasche Verlegbarkeit von Truppen in Europa zu gewährleisten, die "Transeuropäischen Transportnetzwerke" (Trans-European Network for Transport, TEN-T) auf ihren logistischen Nutzen für die Streitkräfte überprüft werden, fordert die EU-Kommission. Verkehrskommissarin Violeta Bulc verlangt darüber hinaus "Priorität für den militärischen Bedarf" in der Verkehrsplanung. Ein neues NATO-Hauptquartier, das sich mit militärischer Mobilität in Europa befasst, könnte in Deutschland angesiedelt werden. Weiterlesen

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Das Berliner Polit-Establishment intensiviert die Debatte über den Umgang mit dem nicht mehr nur ökonomisch, sondern in jüngster Zeit auch außen- und militärpolitisch erstarkenden China. Die Volksrepublik sei inzwischen mit Sondergesandten und auch mit Militär in Regionen aktiv, in denen die Bundeswehr interveniere und die Deutschland als seine eigene Einflusszone begreife, heißt es in einer aktuellen Studie des Mercator Institute for China Studies (MERICS) aus Berlin. Die Bundesrepublik und die EU müssten sich an diese "neue Realität anpassen". Zumindest punktuell könne man sich Beijings offensiveres Auftreten zunutze machen, heißt es - dort, wo man gemeinsame Interessen verfolge. Möglich sei beispielsweise eine Kooperation mit der Volksrepublik, die gegen die Vereinigten Staaten gerichtet sei. Doch dürfe das über das prinzipielle Konkurrenzverhältnis zu China nicht hinwegtäuschen, urteilt der MERICS-Direktor: "Wir stehen am Anfang eines neuen Wettbewerbs der Systeme." Weiterlesen

BONN | |   Nachrichten

BONN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung nutzt die UN-Klimakonferenz in Bonn, um Deutschland international als angeblichen Vorreiter beim Klimaschutz zu präsentieren. Berlin zahle bereits "Milliarden fürs Klima", heißt es; jetzt kämen neue milliardenschwere Zusagen hinzu. Tatsächlich flankieren die ökologische Rhetorik Berlins und die beschränkten deutschen Öko-Initiativen vor allem konkrete geostrategische und wirtschaftspolitische Pläne der Bundesregierung wie auch der deutschen Exportwirtschaft. Die öffentliche Inszenierung der Bundesrepublik als angeblich führende Kraft beim Klimaschutz kontrastiert hingegen mit der deutschen Politik der jüngeren Vergangenheit, die wirksame ökologische Maßnahmen sogar verhinderte. So unterband Berlin etwa die Einführung mühsam ausgehandelter Emissionsgrenzen für Kraftfahrzeuge; der deutsche CO2-Ausstoß schrumpft nicht mehr, sondern nimmt sogar wieder zu. In Medienberichten wird Bundeskanzlerin Angela Merkel als "Ökovandalin" bezeichnet, der es lediglich um ein "sauberes" Image zu tun sei. Weiterlesen