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NÜRNBERG Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag einen europapolitischen Leitantrag verabschiedet. Als Vorbild für die Weiterentwicklung der EU-Institutionen dient darin das deutsche Modell eines föderalen Staatsaufbaus. Die Außen- und Sicherheitspolitik müsse so fortentwickelt werden, daß die EU unabhängig von der NATO militärisch handlungsfähig werde. ex.klusiv

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BERLIN Zu den prominenten Kritikern der jährlichen Totenehrungen des Auswärtigen Amtes am deutschen ,,Volkstrauertag"gehört der ehemalige deutsche Generalkonsul in Mailand, Dr. Manfred Steinkühler. Dr. Steinkühler hat mehrfach verlangt, dass die auf dem Soldatenfriedhof Costermano (Provinz Verona) begrabenen Leichen mehrerer deutscher Massenverbrecher umgebettet oder aus den ehrenden Totenritualen des deutschen Staates ausgeschlossen werden. In einem Schreiben vom 27. Februar 2001 hat sich Dr.Steinkühler erneut an das Auswärtige Amt und den gegenwärtigen Dienstherrn, Joseph Fischer, gewandt. ex.klusiv

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Der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung eine umfassende Ermächtigung zum Einsatz der Bundeswehr in Zentralasien und Afrika verabschiedet. Damit ist ein militärstrategisches Ziel erreicht, das bereits 1992 in den Verteidigungspolitischen Richtlinien angekündigt wurde. ex.klusiv

BERLIN / Eigener Bericht | |   Dokumente

BERLIN / Eigener Bericht In einer Regierungserklärung am 11.10.2001 hat Bundeskanzler Schröder das Ende der Begrenzung deutscher Militäreinsätze angedroht. Diese ,,Etappe deutscher Nachkriegspolitik"sei endgültig vorbei - jetzt werde ein ,,neues Selbstverständnis deutscher Außenpolitik"das Handeln bestimmen. ex.klusiv

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Berlin Die Parlamentsfraktion der CDU/CSU fordert die Neuordnung des Balkans und bezieht dabei auch Griechenland ein. Die Balkan-Staaten hätten einer ,,Südosteuropäischen Union''beizutreten. Über deren Beschlüsse müsse sich die EU im Zweifelsfall.das ,,Alleinentscheidungsrecht''vorbehalten, heißt es wörtlich. ex.klusiv

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BERLIN Fälschungen in der Berichterstattung zum Kosovo-Krieg enthülltZwei Jahre nach dem Krieg ist es deutschen Journalisten gelungen, hochrangige Militärs bei Bundeswehr und NATO zu befragen, die an den Kriegsvorbereitungen unmittelbar beteiligt waren. Sie sprachen mit Beratern der US-Regierung, dem damaligen NATO-Sprecher Jamie Shea und mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Vor allem aber unternahmen sie aufwendige Recherchen vor Ort im Kosovo. Sie überprüften die zentralen Argumente für den deutschen Kriegseinsatz und stießen auf ,,bewusste Fälschungen". Die Dokumentation ,,Es begann mit einer Lüge"von Jo Angerer und Mathias Werth sendete die ARD am Donnerstag, 8.02.01, um 21. 45Uhr. ex.klusiv

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german-foreign-policy.com dokumentiert eine Karte, auf der deutsche Einflussmaßnahmen am Horn von Afrika verzeichnet sind. ex.klusiv

Grand Strategy

GÜTERSLOH | |   Dokumente

GÜTERSLOH german-foreign-policy.com documents excerpts from a strategy paper which has been published by Bertelsmann Foundation. ex.klusiv