FRANKFURT AM MAIN | |   Dokumente

FRANKFURT AM MAIN Die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), zu dessen Hauptinitiatoren Berlin gehört, ist von dem britischen Publizisten John Laughland einer scharfen Kritik unterzogen worden. Laughland, Direktor bei der ,,European Foundation"in London, wirft den Initiatoren des IStGH vor, sie wollten ein flexibles jus ad bellum einführen, das den großen Ländern der Welt fortan bedeutende rechtliche Waffen zur Verfügung stelle, um ein kleines Land im Namen derMenschenrechte anzugreifen. ex.klusiv

LEIPZIG | |   Dokumente | polentschechische-republikslowakische-republik

LEIPZIG Die deutsche Wissenschaftsförderung widmet der Kaukasus-Region verstärkt ihr Interesse und ihre finanziellen Mittel. Der ,,Südosteuropa-Experte"Stefan Troebst, der die ,,Wiederkehr des Raumes"als wissenschaftliche Kategorie konstatiert, plädiert daher für einen erweiterten Südosteuropabegriff, der den Kaukasus mit einschließt. Troebst, der sich für die Einbeziehung ,,ethnohistorischer Spezifika"ausspricht, erwartetet ,,Nutzeffekte der angestellten Kaukasus-Balkan-Vergleiche"insbesondere in Bezug auf die ,,Dynamics of (De)Stabilisation". ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente | armenienaserbaidschangeorgien

BERLIN Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD, Gernot Erler, hat ein Strategiepapier veröffentlicht, das der Region des südlichen Kaukasus ,,große geostrategische Bedeutung"zuschreibt. Erler schlägt vor, die Region durch einen in Berlin ersonnenen ,,Stabilitätspakt für den Südkaukasus"an die EU zu binden. Europa könne sich ,,auf Dauer keine Zonen der Instabilität an seinen Rändern leisten", schreibt Erler. ex.klusiv

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BERLIN Ein Vorstandsmitglied der BP Deutschland hat sich in einem Vortrag für die Entwicklung einer ,,modernen Geopolitik"ausgesprochen, die die Energieversorgung Deutschlands sicherstellen soll. Der ,,zuverlässige Zugang"zu den Rohstoffquellen könne nicht durch Machtmittel allein erreicht werden, heißt es. Die rohstoffreichen Länder sollen durch umfassende ökonomische und politische Abhängigkeit darauf angewiesen sein, die Rohstoffe für die deutsche Energieversorgung zur Verfügung zu stellen. ex.klusiv

|   Dokumente | israel

Christian Schmidt, ein führender Außenpolitiker der CDU/CSU, fordert die europäischen Staaten auf, sich nicht länger der Ordnung des ,,Pax Americana" im Nahen Osten zu unterwerfen. Die vitalen Interessen der EU-Mitglieder erforderten es, daß sie sich in den Konflikt zwischen Israel und den arabischen Staaten einschalteten - auch mit militärischen Mitteln. ex.klusiv

Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2001 über den ,,Ausstieg aus der Kernenergie" wird zu einer dramatischen Zunahme des Erdgaseinsatzes | |   Dokumente

Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2001 über den ,,Ausstieg aus der Kernenergie" wird zu einer dramatischen Zunahme des Erdgaseinsatzes insbesondere in der Stromgewinnung - auf das drei- bis sechsfache führen. Erdgas ist bereits mengenmäßig zum bedeutendsten Energieträger in der deutschen Industrie herangewachsen. Da Deutschland beim Erdgas von Importen abhängig ist, erarbeiten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BWMi) Strategien, um den Bedarf zu decken. Die Bundesregierung verspricht: ,,Das Engagement deutscher Energieunternehmen im Ausland wird künftig verstärkt durch die Politik flankiert werden." ex.klusiv

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BERLIN ,,Die albanische Frage ist offen", erklärte der deutsche Aussenminister Joseph Fischer am 22. März 2001 in einem Zeitungsinterview. Fischer dürfte klar gewesen sein, daß diese Äußerung für albanische Extremisten im Kosovo, in Mazedonien und anderswo wie ein deutsches Versprechen klingt. Ein solches Bestreben ist nicht neu innerhalb der deutschen Politik. Seit der albanischen Staatsgründung im Jahr 1912 haben sich deutsche Regierungen mehr als einmal für eine Grenzziehung im Sinne des großalbanischen Nationalismus eingesetzt. 1912 hatten sich das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn nach dem Ersten Balkankrieg für die Schaffung eines albanisches Staates ausgesprochen, um Serbien und dessen Partner Rußland einen Zugang zur Adria zu verwehren. Die übrigen Großmächte widersetzten sich auf der Londoner Konferenz 1913 zwar nicht der Ausrufung des neuen Staates Albanien, sie konnten jedoch erreichen, daß das Kosovo Serbien zugesprochen wurde. ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente | niederlandenorwegen

BERLIN Die Niederlande und Norwegen sollen Teile ihrer souveränen Landesverteidigung aufgeben und mit deutschen militärischen Einrichtungen verschmelzen. Dies fordert die größte deutsche Oppositionspartei in ihren ,,Leitsätzen für eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik´´, die auf dem Parteitag vom 2.-4.12.2001 in Dresden verabschiedet wurden. Demnach verlange eine ,,abgestimmte europäische Streitkräfteplanung´´die Konzentration nationalstaatlicher Militärpotenziale, die damit unter die Kontrolle des stärksten EU-Mitglieds fielen. ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente | grossbritannienfrankreich

BERLIN Nach Ansicht der CDU sollten Frankreich und Großbritannien ihre Ansprüche auf nationale Vertretungen im UN-Sicherheitsrat aufgeben. Statt dort ihren eigenen Interessen nachzukommen, sei es an der Zeit, die Interessen ,,der EU"zu vertreten und sich einer ,,Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik"zu widmen. ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente | russische-foederation

BERLIN Die größte deutsche Oppositionspartei CDU verlangt in ihren ,,Leitsätzen für eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik´´, die auf dem Parteitag vom 2.-4.12.2001 in Dresden verabschiedet wurden, Russland müsse Teilen seines Territoriums einen ,,Sonderstatus´´ zuerkennen, damit das ehemalige Königsberg ,,Anschluss´´ an das umgebende Wirtschaftsgebiet finden könne. ex.klusiv