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BERLIN (Eigener Bericht) In einem aktuellen ,,Bericht zur Auswärtigen Kulturpolitik"legt die deutsche Regierung die Ziele ihrer internationalen Einflussarbeit dar, für die allein im vergangenen Jahr eine dreistellige Millionensumme ausgegeben worden ist. Es sei gelungen, ,,ein integriertes, alle Weltregionen abdeckendes (...) Netz"deutscher ,,Sympathiewerbung"zu etablieren, das u.a. 152 ,,staatliche geförderte Kulturgesellschaften"sowie 128 Goethe-Institute im Ausland umfasst. ,,Sie haben die Aufgabe, an der Veränderung einseitiger, oft noch vergangenheitsgeprägter Deutschlandbilder zu arbeiten", heißt es über die Berliner ,,Kulturmittler". ex.klusiv

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BOCHUM Die SPD, die größere der beiden deutschen Regierungsparteien, hat Richtlinien verabschiedet, die eine weitere Militarisierung der Berliner Außenpolitik fordern. Die Bundeswehr soll ,,maximale Einsatzfähigkeit"für weltweite Kriegseinsätze erlangen, die Europäische Union um das deutsch-französische Machtkartell ,,handlungsfähiger"werden, um eine ,,gleichgewichtige, ebenbürtige Partnerschaft"mit den USA zu erreichen. ex.klusiv

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BERLIN Im EU-Verfassungsentwurf wird die Zentralisierung der Außen- und Militärpolitik festgeschrieben, einschließlich des Aufbaus einer gemeinsamen Militärmacht. Die Mitgliedstaaten müssen diese zentralen Vorgaben ,,aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität"unterstützen, das Parlament ist von der Mitbestimmung ausgeschlossen. Ein exklusives militärisches ,,Kerneuropa"würde über die Kriegführung der EU bestimmen, während im militärpolitischen Bereich die Kompetenzen der Einzelstaaten faktisch aufgehoben wären. ex.klusiv

SANKELMARK | |   Dokumente

SANKELMARK Vertreter deutschsprachiger Minderheitenorganisationen ausländischer Herkunft ( ,,deutsche Volksgruppen") aus europäischen und zentralasiatischen Ländern von Frankreich bis Kasachstan haben an einer internen Tagung einer Vorfeldorganisation der Berliner Außenpolitik teilgenommen ( ,,Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen"/FUEV). ex.klusiv

WARSZAWA | |   Dokumente

WARSZAWA (Eigener Bericht) - Der zunehmende Berliner Druck gegen Polen führt zu Versuchen, die Pressionen in Richtung Osten weiterzuleiten. Ein kürzlich in Bytom gegründeter Verband verlangt ,,Entschädigungen"für ehemals polnisches Eigentum in den früheren polnischen Ostgebieten. Betroffen davon sind vor allem die Ukraine und Weißrussland. Dies verdeutlicht eine Karte, die vom auflagenstärksten polnischen Nachrichtenmagazin Wprost veröffentlicht wurde und Umsiedlungen im 20. Jahrhundert aufzeigt. ex.klusiv

BONN | |   Dokumente

BONN Ein deutsches Unternehmen versucht, Eigentumsansprüche umgesiedelter Deutscher gegen den polnischen Staat durchzusetzen. Die ,,Preußische Treuhand GmbH & Co."stützt sich dabei auf Stellungnahmen der deutschen Regierung und vergibt Aktien (oben: ein Ausriss). ex.klusiv

WARSZAWA | |   Dokumente

WARSZAWA In scharfer Form hat der polnische Staatspräsident Kwasniewski vor Bestrebungen in Deutschland gewarnt, einigen Bestimmungen des Potsdamer Abkommens die Rechtmäßigkeit abzusprechen. Kwasniewski bezieht sich insbesondere auf die Debatte über das ,,Zentrum gegen Vertreibungen", mit dessen Errichtung die deutschen Initiatorinnen und Initiatoren die Ansicht durchsetzen wollen, die Umsiedlung der Deutschen aus Osteuropa sei ,,Unrecht"gewesen. ex.klusiv

GEROLSTEIN/WARSZAWA | |   Dokumente | tschechische-republik

GEROLSTEIN/WARSZAWA Polnische, tschechische und deutsche Unterzeichner lehnen in einem international verbreiteten Aufruf die Gründung eines ,,Zentrums gegen Vertreibungen"ab und warnen vor einer ,,Revision der Geschichte". Der Aufruf erschien in der polnischen und tschechischen Presse, aber findet bisher in der Bundesrepublik lediglich im Internet Verbreitung. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Dokumente

BERLIN (Eigener Bericht) In einer öffentlichen Rede hat das deutsche Staatsoberhaupt die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs angegriffen und ihnen ,,furchtbares Unrecht"vorgeworfen. Die Angriffe richten sich gegen fundamentale Bestandteile des Potsdamer Abkommens, auf dessen Vereinbarungen die bis heute gültigen Grenzziehungen zwischen Deutschland und seinen Nachbarn ruhen. Trotz der Bedeutung der Angriffe auf Teile des internationalen Völkerrechts bleiben die Ausführungen des deutschen Staatsoberhaupts in der deutschen Öffentlichkeit ohne kontroversen Widerhall. ex.klusiv

SAARBRÜCKEN | |   Dokumente | belgienfrankreichluxemburg

SAARBRÜCKEN Um zu ,,zeigen, dass Europa grenzenlos ist", hat der saarländische Landesverband der Partei ,,Bündnis 90/Die Grünen"seinen jüngsten Parteitag in der französischen Lorraine abgehalten. Die Lorraine, Luxembourg und Ostbelgien müssten mit den deutschen Bundesländern Saar und Rheinland-Pfalz zu einer ,,Großregion"zusammenwachsen, forderten die deutschen Parteitagsdelegierten. Die grüne Partei verbreitet eine bis Nancy reichende Gebietskarte, die dem französischen, luxemburgischen und belgischen Territorium souveräne Eigenstaatlichkeit abspricht. Sämtliche Grenzeintragungen fehlen. ex.klusiv