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BERLIN In einer aktuellen Stellungnahme stufen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an etwaigen "Vergeltungsschlägen" der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als klar "völkerrechts- und verfassungswidrig" ein. Dies gelte, so heißt es explizit, auch für den Fall, dass deutsche Soldaten nicht selbst an den Bombardements teilnähmen, sondern nur logistische Hilfestellung leisteten. Zudem müssten Abgeordnete des Bundestags berücksichtigen, dass Parlamentarier, die in einer Abstimmung völkerrechtswidrige Angriffshandlungen beschlössen, seit dem 17. Juli vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Rechenschaft gezogen werden könnten. ex.klusiv

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BERLIN In einem Grundsatzartikel hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am gestrigen Mittwoch die Grundelemente einer künftigen deutschen USA-Strategie vorgestellt. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge. ex.klusiv

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KÖLN Anlässlich der erwarteten Urteilsverkündung in einem Entschädigungsverfahren eines Opfers der NS-Zwangsgermanisierung rufen Gedenkinitiativen zu einer Gedenkveranstaltung an diesem Donnerstag auf. Die NS-Besatzer hatten womöglich Hunderttausende Kinder aus den von ihnen okkupierten Ländern verschleppt, weil sie körperliche Merkmale aufwiesen, die den NS-Rassevorstellungen von "Germanen" ("blond, blauäugig") entsprachen. Sie wurden im Reich in "Assimilierungslagern" und in Pflegefamilien ihrer Identität beraubt und "eingedeutscht" - um im deutsch beherrschten Europa den "germanischen" Bevölkerungsteil zu stärken. Viele der Opfer leiden bis heute unter den psychischen Folgen ihrer Verschleppung. Die Bundesregierung weigert sich bislang, Entschädigungen zu zahlen; der heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble äußerte einst, im Falle der von den Nazis geraubten Kinder liege kein "Tatbestand einer speziellen Wiedergutmachungsregelung" vor. german-foreign-policy.com dokumentiert eine Mitteilung der Initiative "geraubte Kinder - vergessene Opfer" zu der Gedenkveranstaltung. ex.klusiv

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BERLIN In einem aktuellen Gutachten stufen die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages die jüngsten Luftangriffe der Vereinigten Staaten, Großbritanniens sowie Frankreichs auf angebliche Einrichtungen zur Erforschung und Herstellung von Chemiewaffen in Syrien als eindeutig völkerrechtswidrig ein. Es handle sich bei der Attacke um eine "unverhohlene Rückkehr zu einer Form der - völkerrechtlich überwunden geglaubten - bewaffneten Repressalie", wie sie in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg üblich gewesen sei, heißt es in dem Dokument; dabei handle es sich heute allerdings um eine "Repressalie im 'humanitären Gewand'". Die Berufung auf eine angebliche "Legitimität" der Repressalie könne dabei keine "Legalität" entstehen lassen; vielmehr müssten die drei Aggressoren sich - ebenso wie ihre Unterstützer - einen offenen Bruch des Völkerrechts vorwerfen lassen. german-foreign-policy.com dokumentiert Ausschnitte aus dem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags. ex.klusiv

MÜNCHEN | |   Dokumente

MÜNCHEN Außenminister Sigmar Gabriel hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine gemeinsame "Machtprojektion" der EU "in die Welt" gefordert, die auf "das Militärische" nicht verzichten dürfe. Allerdings sei die EU noch nicht stark genug, um "in dieser Welt ... prägend" zu sein: "Das schaffen wir nur zusammen mit unseren Partnern", insbesondere den Vereinigten Staaten. Dabei erhebt der Außenminister den Anspruch, "auf Augenhöhe" mit der Weltmacht USA zu kooperieren - und "nicht im Gefolgschaftsverband". Der Tenor der Rede richtet sich insbesondere gegen Russland und China, die Gabriel als "Autokratien" beschimpft. Mit Blick auf Chinas Aufstieg diagnostiziert Gabriel eine geschichtliche "Wegscheide, wie sie die Welt nur alle paar Jahrhunderte erlebt": Heute entscheide sich, ob man "den Beginn eines neuen asiatischen Zeitalters" und "die Selbstaufgabe" des Westens konstatieren müsse - oder ob "unser Kontinent" den "Mut" aufbringe, "sich den Herausforderungen einer weit unbequemeren und risikoreicheren Welt zu stellen". german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus der Rede. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL | |   Dokumente

BERLIN/BRÜSSEL Mit der offiziellen Verabschiedung des Militarisierungsprogramms PESCO (Permanent Structured Cooperation) soll am heutigen Montag die Europäische Verteidigungsunion gestartet werden. An PESCO nehmen 25 EU-Mitgliedstaaten teil, darunter auch diejenigen, die der Form nach als "neutral" gelten - Finnland, Schweden, Irland und Österreich. Lediglich Malta und Dänemark, das sich 1992 ein "Opt-Out" aus der EU-Militärpolitik gesichert hat, bleiben dem Projekt fern. Die Notifizierungsurkunde, die bereits am 13. November 2017 unterzeichnet wurde, legt die PESCO-Staaten auf eine kontinuierliche Aufrüstung, auf die künftige Beteiligung an EU-Militäreinsätzen, auf kontinuierliche Beiträge zu den EU-Battlegroups sowie weitere Maßnahmen zur Militarisierung fest. Zudem sollen die nationalen Entscheidungsverfahren für die Teilnahme an EU-Interventionen gestrafft werden. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus der Notifizierungsurkunde. ex.klusiv

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BERLIN Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in einer Rede beim diesjährigen "Berliner Forum Außenpolitik" vor einer weiteren inneren Schwächung der EU gewarnt und Schritte hin zu einer entschlossenen Weltpolitik gefordert. Man könne nicht vorhersagen, ob die Weltordnung in Zukunft durch eine Bipolarität wie im Kalten Krieg geprägt sein werde - mit China als Gegner des Westens - oder ob sich eine multipolare Struktur herausbilde, äußerte Gabriel. Allerdings sei damit zu rechnen, dass Berlin und Brüssel künftig nicht nur mit Moskau, sondern auch mit Washington ernste Konflikte austragen würden. Das "Berliner Forum Außenpolitik" wird seit 2011 jedes Jahr von der einflussreichen Hamburger Körber Stiftung in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt durchgeführt; es gilt als eine der bedeutendsten Veranstaltungen des deutschen Außenpolitik-Establishments. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus der Rede des deutschen Außenministers. ex.klusiv

STRAUSBERG | |   Dokumente

STRAUSBERG Ein Autorenteam im Kommando Heer hat ein Thesenpapier darüber verfasst, wie künftig Landkriege geführt werden. Eine besondere Rolle spielen dabei Drohnenschwärme - Verbünde zahlreicher kleiner unbemannter Flugkörper (Unmanned Aerial Vehicles, UAV), die abgestimmt operieren. "Die Entwicklung ist hier rasant", heißt es in dem Papier: "In naher Zukunft ist die Bedrohung durch UAV-Schwärme und damit die Übersättigung der begrenzten eigenen Abwehrfähigkeiten Realität. Die Freiheit zur eigenen Operationsführung in der Dimension Land erfordert einen wirksamen Schutz gegen herkömmliche, aber auch neue Bedrohungen aus der Luft (z.B. Micro-UAV) vor allem im Nah- und Nächstbereich." Zudem heißt es, die Bundeswehr könne ihrerseits Drohnenschwärme einsetzen. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge. ex.klusiv

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Zu den bedeutendsten Raubunternehmen und Plünderern bei den deutschen Überfällen und Massenverbrechen in Europa (1933-1945) gehört die Firma Schenker. Heute firmiert das Nachfolgeunternehmen als "DB-Schenker" und ist Teil des riesigen deutschen Bahn-Konzerns. "DB-Schenker" befindet sich in Staatsbesitz und untersteht dem Bundesministerium für Verkehr. ex.klusiv

VENEDIG | |   Dokumente

VENEDIG In seinem 1999 erschienenen Werk untersucht der italienische Philosoph Giorgio Agamben den Umgang der staatlichen Macht mit ihren Opfern (deutsch 2002, Suhrkamp). Anlässlich der Internierungen und der als "Rückführungen" getarnten Massendeportationen schutzsuchender Ausländer in den Staaten der EU veröffentlichen wir einen Auszug aus dem Kapitel über die Erfindung der Lager und ihren Zweck: die Aussetzung des Rechts unter dem Vorwand des Belagerungs- und Ausnahmezustands. ex.klusiv