http://www.german-foreign-policy.com de-de http://www.german-foreign-policy.com//de/extra/tibet/berichte.php#strategien (Eigener Bericht) - In Berlin werden die Warnungen vor den Folgen der westlichen Tibet-Kampagne lauter. Eine "fortgesetzte Frontbildung" schade auf lange Sicht dem deutschen Einfluss in China, urteilen Regierungsberater in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme: Man stärke damit nur Kräfte in Beijing, "die dafür eintreten, dass gegenüber westlichen Vorstellungen und Forderungen noch weniger Kompromissbereitschaft gezeigt wird". Die Warnungen folgen besorgten Interventionen führender Wirtschaftsvertreter, die bei einer Fortdauer der Tibet-Kampagne Einbußen im China-Geschäft fürchten. Tatsächlich schlägt die Bundesregierung inzwischen vorsichtigere Töne an. Bundesinnenminister Schäuble teilte am gestrigen Dienstag in Beijing mit, er werde die Olympischen Spiele besuchen. Gleichzeitig heißt es in Berlin, die deutschen Medien müssten ihre kampagnenhafte Berichterstattung mäßigen. Die Auseinandersetzung um die Frage, mit welchen Mitteln man deutsche Interessen gegenüber China besser durchsetzen könne, ist freilich längst nicht entschieden: Transatlantische Kreise weiten die Förderung chinesischer Sezessionisten aus. 30.04.2008 http://www.german-foreign-policy.com//de/extra/tibet/berichte.php#suedtirol (Eigener Bericht) - Parallel zu der westlichen Tibet-Kampagne schüren Aktivitäten des "Weltkongresses der Uiguren" in Berlin einen zweiten Sezessionskonflikt in der Volksrepublik China. Wie die Vorsitzende des in München ansässigen "Weltkongresses" verlangt, solle die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele boykottiert werden, um einen angeblichen "kulturellen Völkermord" im westchinesischen Xinjiang anzuprangern. Hintergrund sind separatistische Bestrebungen dort, die ähnlich wie in Tibet den Bestand des chinesischen Staates bedrohen. Die soeben beendete Konferenz des Weltkongresses der Uiguren wurde von einem Beauftragten der Bundesregierung besucht. Zugleich verstärken Kräfte aus dem Umfeld der deutschen Außenpolitik ihre Bemühungen um eine operative Einmischung in die chinesische Tibet-Politik. Federführend ist eine Organisation der deutschsprachigen Minderheit Norditaliens, die dem europaweiten Minoritätennetzwerk Berlins angehört. Sie erklärt das sogenannte Südtiroler Autonomiestatut zum Vorbild für Tibet - und findet Zustimmung beim Präsidenten des tibetischen "Exilparlaments". Eine Übernahme des Statuts durch Beijing könnte Berlin operativen Einfluss auf den innerchinesischen Konflikt verschaffen. Zugleich wäre sie geeignet - dies zeigen Beispiele aus Europa -, die tibetischen Sezessionsbestrebungen zu verstärken. 25.04.2008 http://www.german-foreign-policy.com//de/extra/tibet/berichte.php#manipulativ (Eigener Bericht) - Die westliche Tibet-Kampagne stößt auf erste Widersprüche in Deutschland. Während die weltweiten Sabotageaktionen gegen den olympischen Fackellauf andauern, fürchten deutsche Unternehmen um ihr China-Geschäft; Milliardensummen stehen auf dem Spiel. Politikberater warnen vor dem endgültigen Verlust politischer Glaubwürdigkeit in Beijing, sollte die Bundesregierung weiterhin "unterschiedliche Standards (...) in verschiedenen Ländern" anwenden. Außerdem schwächt die Demütigung Chinas durch die anmaßende Kampagne der ehemaligen westlichen Kolonialmächte die prowestlichen Kräfte im Land, berichten übereinstimmend deutsche Korrespondenten. Demnach werden in der Volksrepublik inzwischen die deutschen Medien "als besonders manipulativ empfunden". Experten bestätigen den Propagandacharakter der deutschen Berichterstattung über Tibet. So konstatiert der Sinologe Dr. Ingo Nentwig, der über die chinesische Nationalitätenpolitik arbeitet, im Gespräch mit german-foreign-policy.com eine eklatante "Unverhältnismäßigkeit in der medialen Darstellung". Der westlichen Massenmobilisierung gegen China schließen sich jetzt auch Sportverbände und die evangelische Kirche an. Demnach sollen Sportler und protestantische Olympia-Touristen ihre Anwesenheit bei den Spielen nutzen und den Druck auf Beijing verstärken. 18.04.2008 http://www.german-foreign-policy.com//de/extra/tibet/berichte.php#operationen (Eigener Bericht) - Mehrere Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik unterstützen seit Jahren die tibetischen Exilstrukturen im indischen Dharamsala. Dabei handelt es sich unter anderem um organisatorische Hilfsmaßnahmen, die es der "Exilregierung" in Dharamsala ermöglichen, ihre gegen die Volksrepublik China gerichteten Aktivitäten weltweit zu orchestrieren. Kooperationen mit der "Exilregierung" und anderen Einrichtungen des tibetischen Exils unterhalten vor allem die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung sowie die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen). Gleichgerichtete Tätigkeiten führen heute auch Vorfeldorganisationen der US-Außenpolitik durch. Washington hatte schon in den 1950er Jahren mit Millionensummen in Tibet interveniert, damals aber sogar bewaffnete Aufstände von Tibetern gegen die Volksrepublik unterstützt. Deutsche Organisationen nahmen sich gegen Ende der 1980er Jahre der Tibet-Thematik an, als China zum globalen Konkurrenten des Westens aufzusteigen begann. Die aktuellen Aktivitäten sind geeignet, Beijing recht empfindlich zu schwächen. Sie ergänzen weitere deutsch-amerikanische Maßnahmen, die den Aufstieg des ostasiatischen Konkurrenten bremsen sollen. 15.04.2008 http://www.german-foreign-policy.com//de/extra/tibet/berichte.php#fackellauf (Eigener Bericht) - Eine Vorfeldorganisation der Berliner Außenpolitik ist maßgeblich in die Vorbereitung der aktuellen antichinesischen Tibet-Kampagne involviert. Dies geht aus Tagungsberichten und aus Recherchen eines kanadischen Journalisten hervor. Demnach wird die Kampagne von einer Zentrale in Washington gesteuert, die im Mai 2007 auf einer Tagung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung mit der Organisierung weltweiter "Proteste" beauftragt worden ist. Die Pläne wurden unter Mitwirkung des US State Department und der selbsternannten tibetischen Exilregierung erarbeitet. Sie sehen publikumswirksame Aktionen während des olympischen Fackellaufs vor und sollen im August während der Spiele in Beijing ihren Höhepunkt erreichen. Die Kampagne startete bereits im vergangenen Sommer und profitiert nun von den aktuellen Unruhen im Westen der Volksrepublik China, die von den deutschen Medien mit deutlichem Interesse begleitet werden. Die Unruhen begannen mit mörderischen pogromartigen Überfällen tibetischer Banden auf nicht-tibetische Bevölkerungsteile, darunter die muslimische Minderheit Chinas. Sie forderten zahlreiche Todesopfer unter den Nicht-Tibetern und provozierten damit Reaktionen der chinesischen Sicherheitskräfte. 08.04.2008 http://www.german-foreign-policy.com//de/extra/tibet/berichte.php#olympia (Eigener Bericht) - Berlin bedient sich der Unruhen im Westen der Volksrepublik China zur Fortsetzung seiner Schwächungskampagne gegen Beijing. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert, soll die chinesische Regierung den "Dialog" mit dem Dalai Lama aufnehmen, dem bekanntesten Anführer der tibetischen Sezessionisten. Der Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen, Roland Koch, will internationale Beobachter nach Lhasa entsenden und schließt einen Boykott der Olympischen Spiele nicht aus. Seit dem vergangenen Jahr nutzen deutsche Politiker Olympia als Druckmittel, um eine Änderung der chinesischen Tibetpolitik und eine Destabilisierung der Kontrolle über Westchina zu erzwingen. Treffen, auf denen dieser Plan im Zentrum stand, wurden im vergangenen Jahr von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung und einer Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages veranstaltet. Beijing habe sich mit der Ausrichtung von Olympia "verzockt", urteilen Berliner Regierungsberater: Der aufsteigende ostasiatische Konkurrent werde nach den Spielen schlechter dastehen als zuvor. 17.03.2008 http://www.german-foreign-policy.com//de/extra/festung_europa/berichte.php#weichenstellung (Eigener Bericht) - Die Militarisierung der EU-Außengrenzen mit gewöhnlich im Krieg eingesetzten Drohnen steht am heutigen Mittwoch bei einer EU-Ministerkonferenz zur Diskussion. Der Plan, Flüchtlinge in Zukunft auch mit unbemannten Luftfahrzeugen zu jagen, die ansonsten über Afghanistan oder dem Irak zum Einsatz kommen, ist Teil einer umfassenden Strategie der EU-Kommission. Sie führt bisherige deutsche Ansätze zur Flüchtlingsabwehr fort und beinhaltet drei verbundene Bereiche: die Hochrüstung der Grenze selbst, die Perfektionierung vorgelagerter "Grenzschutz"-Trupps und die großflächige Überwachung der grenznahen Meeresgebiete. Brüssel will die Totalkontrolle später "auf den gesamten maritimen Bereich der EU" ausdehnen und unter anderem Fischer bei ihrer Arbeit ausspionieren. Von den Milliardensummen aus dem EU-Haushalt, die in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen, profitieren Hersteller der modernsten Repressionstechnologien. Sie sollen auch Mittel aus der vorgeblich zivilen Forschungsförderung erhalten. Während die Militarisierung der EU-Außengrenzen damit Industrie und Forschung immer stärker in ihren Sog zieht, fällt der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr eine weiterhin zunehmende Zahl von Migranten zum Opfer. Erst in der vergangenen Woche strandeten erneut tote Flüchtlinge auf den Kanarischen Inseln. 12.03.2008 http://www.german-foreign-policy.com//de/extra/11000kinder/berichte.php#zentralbahnhof (Eigener Bericht ) - Zu einer zentralen Demonstration gegen die Deutsche Bahn AG rufen bundesweite Bürgerinitiativen auf. Die Proteste sollen zum Hauptsitz des Logistikkonzerns führen, der in Berlin residiert. Anlass sind Finanzforderungen der Bahn AG, die das Gedenken an die europäischen Opfer der NS-Deportationen mit hohen Gebühren belegt. Für den Zugang zu einer Wanderausstellung auf deutschen Bahnhöfen, von denen Kinder und Jugendliche in die Vernichtungslager verschleppt wurden, verlangt das Nachfolgeunternehmen der Täter stündliche Zahlungen. Die Gesamtforderungen der Bahn AG summieren sich auf bis zu 100.000 Euro, kalkulieren die Veranstalter im "Zug der Erinnerung". Mit den Lebenszeugnissen ermordeter Jugendlicher aus den Niederlanden, Belgien oder Polen soll der Zug am 8. Mai die Gedenkstätte Auschwitz erreichen. Dutzende Täter, die als Logistiker der NS-"Reichsbahn" für die reibungslosen Todestransporte nach Auschwitz sorgten, setzten ihre Karrieren im deutschen Eisenbahnwesen der Nachkriegszeit fort. Massenverbrecher wurden von der Deutschen Bundesbahn (DB) geehrt. Gleichzeitig brachte das Unternehmen dem Gedenken an die Opfer erbitterten Widerstand entgegen. "Beim jetzigen Bahn-Boykott gegen den 'Zug der Erinnerung' wiederholt sich der Versuch, die staatlichen Kontinuitäten in den deutschen Großorganisationen zu vernebeln und zu vertuschen", heißt es in einer Stellungnahme der Initiatoren im "Zug der Erinnerung". Beim Beschweigen der Kontinuitäten benutzt die Bahn AG Opfer des Holocaust. 05.03.2008 http://www.german-foreign-policy.com//de/extra/festung_europa/berichte.php#fluechtlinge (Eigener Bericht) - Mit einem einheitlichen EU-Grenzüberwachungssystem soll die von Berlin forcierte europäische Flüchtlingsabwehr perfektioniert werden. Dies bestätigte EU-Innenkommissar Franco Frattini am gestrigen Dienstag beim elften Europäischen Polizeikongress in der Bundeshauptstadt. Mit dem neuen System können nach Europa eingereiste Bürger von Nicht-EU-Staaten, die nicht pünktlich mit Ablauf ihres Visums ausreisen, EU-weit zur Fahndung ausgeschrieben werden. Das Projekt soll die Zahl von Flüchtlingen in Europa weiter reduzieren. Die Pläne des Brüsseler EU-Kommissars entsprechen der harten Linie der deutschen Migrationspolitik. Sie ergänzen das gegenwärtige Migrationsregime, das Flüchtlinge mit bürokratischen Tricks aus den kerneuropäischen Zentren in die Randstaaten der EU verdrängt und die Flüchtlingstragödien an den dortigen Außengrenzen verschärft. Deutschland bleibt dabei zunehmend von unerwünschten Migranten frei. Tatsächlich gehen in der Bundesrepublik, die mit ihrer ausschließlich am wirtschaftlichen Nutzen ausgerichteten Migrationspolitik maßgebliche Verantwortung für die humanitären Katastrophen an den EU-Außengrenzen trägt, die Flüchtlingszahlen stark zurück. Jüngste Asylstatistiken des Bundesinnenministeriums lassen ein weitestgehend von Flüchtlingen entleertes Deutschland als nicht mehr ausgeschlossen erscheinen. 30.01.2008 http://www.german-foreign-policy.com//de/extra/11000kinder/berichte.php#cent (Eigener Bericht) - Der "faktische Boykott" der Deutschen Bahn AG und des Berliner Verkehrsministeriums gegen den "Zug der Erinnerung" löst in Europa Befremden aus. Die Bahn AG, größter Schienenlogistiker auf dem Kontinent, verlangt für das Gedenken an die europäischen Deportationsopfer des NS-Vorgängerunternehmens ("Deutsche Reichsbahn") mehrere zehntausend Euro. So werden Gebühren für die Gleisnutzung gefordert, weil der "Zug der Erinnerung" mit einer Ausstellung über die deportierten Kinder und Jugendlichen auf dem deutschen Schienennetz fährt. Weitere Gelder werden verlangt, weil die Besucher auf dem Weg zur Ausstellung die Bahnsteige betreten. Auch für die Beleuchtung der Opferfotos und letzten Briefe im "Zug der Erinnerung" will die Bahn AG hohe Summen kassieren - insgesamt mehr als 50.000 Euro. Dieses Vorgehen hatte die deutsche Presse als "skrupellos" bezeichnet. Jetzt informieren auch ausländische Medien über die offenkundigen Versuche, den "Zug der Erinnerung" durch maßlose Finanzforderungen zum Halten zu bringen. Die Initiatoren rufen im Ausland dazu auf, Protestschreiben an die dipomatischen Vertretungen der Bundesrepublik zu richten. Der Zug soll am 8. Mai mit mehreren hundert Jugendlichen in der Gedenkstätte Auschwitz eintreffen. "Wir werden der Deutschen Bahn AG keinen Cent zahlen", kündigen die Bürgerinitiativen in einem Interview an. 07.01.2008