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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
The Schenker Papers
08.05.2016
Zu den bedeutendsten Raubunternehmen und Plünderern bei den deutschen Überfällen und Massenverbrechen in Europa (1933-1945) gehört die Firma Schenker. Heute firmiert das Nachfolgeunternehmen als "DB-Schenker" und ist Teil des riesigen deutschen Bahn-Konzerns. "DB-Schenker" befindet sich in Staatsbesitz und untersteht dem Bundesministerium für Verkehr.

Die Erfindung der Lager
05.04.2016
VENEDIG
In seinem 1999 erschienenen Werk untersucht der italienische Philosoph Giorgio Agamben den Umgang der staatlichen Macht mit ihren Opfern (deutsch 2002, Suhrkamp). Anlässlich der Internierungen und der als "Rückführungen" getarnten Massendeportationen schutzsuchender Ausländer in den Staaten der EU veröffentlichen wir einen Auszug aus dem Kapitel über die Erfindung der Lager und ihren Zweck: die Aussetzung des Rechts unter dem Vorwand des Belagerungs- und Ausnahmezustands.

Rechtsnihilismus
04.04.2016
BERLIN
german-foreign-policy.com dokumentiert eine Erklärung der Initiative "Zug der Erinnerung" zur heute beginnenden Umsetzung des EU-Abschiebepakts mit der Türkei. Die Initiative (www.zug-der-erinnerung.eu) setzt sich für die Rückerstattung der Fahrtkosten, die mehr als 58.000 griechische Jüdinnen und Juden im Jahr 1943 für ihre Bahndeportation nach Auschwitz und Treblinka zahlen mussten, an die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki ein.

Aktionsplan gegen Russland
04.11.2015
BRÜSSEL
EU-Chefaußenpolitikerin Federica Mogherini hat am 22. Juni einen "Aktionsplan für die strategische Kommunikation" mit antirussischer Stoßrichtung vorgelegt. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge.

Vom Screening bis zur Abschiebung
31.08.2015
BRÜSSEL
In einem Brief an die Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. Juli 2015 beschreibt EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos den "Hotspot-Ansatz", dem Flüchtlinge in sogenannten Aufnahmezentren ("Reception Centres") in Ländern an der EU-Peripherie ausgesetzt werden sollen. Die Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat das Schreiben veröffentlicht. german-foreign-policy.com dokumentiert einen Ausschnitt.

Ein salafistisches Fürstentum
27.05.2015
WASHINGTON
In einem Lagebericht vom August 2012 hält der US-Militärgeheimdienst DIA die Entstehung eines "salafistischen Fürstentums" ("Salafist principality") in Ostsyrien für denkbar und schließt die Gründung eines "Islamischen Staats" auf syrischem und irakischem Territorium nicht aus. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge.

Rückzahlung gefordert
22.04.2015
THESSALONIKI
Die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki und der "Zug der Erinnerung" fordern die Rückzahlung der in Griechenland erpressten Einnahmen aus den antisemitischen "Reichsbahn"-Deportationen. german-foreign-policy.com dokumentiert ihr Schreiben an die Deutsche Bahn AG.

Praktikum in Deutschland
30.03.2015
BERLIN
Aktuelle Propagandaveröffentlichungen der "Deutsch-Griechischen Vereinigung" (DGV) bewerben die Arbeitsmigration stellungsloser Griechen, das hohe Niveau der deutschen Ausbildung und die deutsche Gastfreundlichkeit. Die Texte muten wie literarische Karikaturen auf die tragische Deutschland-Begeisterung angeworbener ausländischer Arbeitskräfte an, die die Nutzung sogenannter Gastarbeiter seit den Zeiten des Deutschen Kaiserreichs begleitete - die NS-Zeit inklusive: 1938 arbeiteten rund 80.000 Italiener in Deutschland, bis 1942 wurden Franzosen und Belgier als Arbeitskräfte angeworben, bevor das Reich in der Ausweitung des Krieges endgültig zur Rekrutierung von Zwangsarbeitern überging. german-foreign-policy.com bringt Auszüge aus den DGV-Publikationen.

Waffen für die Peschmerga
12.09.2014
BERLIN
Die Bundeswehr hat mit der Lieferung von Waffen an die irakisch-kurdischen Streitkräfte in Erbil ("Peschmerga") begonnen. german-foreign-policy.com dokumentiert die von der Bundeswehr veröffentlichte Exportliste.

Aus deutschen Laboren
20.03.2014
LEVERKUSEN
"Die in Syrien gelagerten Giftgase, darunter Sarin, Senfgas und VX, wurden größtenteils in den Laboren der BAYER AG entwickelt", berichtet die Leverkusener NGO "Coordination gegen Bayer-Gefahren". german-foreign-policy.com dokumentiert ein Dossier der Organisation, die sich seit mehr als 30 Jahren kritisch mit der Geschichte und mit den aktuellen Geschäftspraktiken des Bayer-Konzerns auseinandersetzt (www.cbgnetwork.org).

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