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Kurznachrichten
Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Die Herero als Terroristen
17.02.2014
Die Wochenzeitung der staatlich geförderten "Landsmannschaft Ostpreußen" erklärt die Herero zu "Terroristen" und den deutschen Genozid an ihnen zum "Krieg gegen den Terror".

Zukunftspläne für die Ukraine
07.12.2013
Eine führende deutsche EU-Politikerin hat in Kiew mit dem Anführer der extrem rechten Partei Swoboda verhandelt.

Strafanzeige
15.10.2013
Gegen die scheidende Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper ist Strafanzeige wegen öffentlicher Leugnung von NS-Massenmorden erstattet worden.

Umweltschutz
15.10.2013
Die deutsche Regierung hat die Einführung strengerer Abgasnormen für Autos in der EU verhindert.

Panzer für die Diktatur
18.04.2013
Die Diktatur Qatar erhält Dutzende Kampfpanzer und Haubitzen aus Deutschland.

Am Pazifik (II)
06.03.2013
Deutschland baut die Kooperation mit Indonesien weiter aus.

Von der Geo- zur Kriegswissenschaft: Zur Geschichte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
15.03.2005
BERLIN/HANNOVER
Mit dem steigenden Bedarf an Rohstoffen im Zuge der industriellen Entwicklung entstanden im 19. Jahrhundert zunächst in Großbritannien und dann in Deutschland Geologische Dienste. Das Statut der Königlich Preußischen Geologischen Landesanstalt von 1875 sah dementsprechend die geologische Kartierung und Erfassung aller Vorkommen nutzbarer Gesteine und Mineralien vor. ,,Ganz klar steht also von jeher die Unterstützung der Industrie im Vordergrund als ein Element der technisch-wissenschaftlichen und technisch-wirtschaftlichen Infrastruktur, die der Staat der Industrie flankierend zur Verfügung stellt", erklärt die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in ihrer Schrift ,,Die Arbeiten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe im Vorfeld der deutschen Industrie"aus dem Jahr 1999.

Hintergrundbericht: Deutsche ,,Geopolitik"und der Kampf um die Energiequellen
23.08.2004
BERLIN
Deutschland und die Europäische Union werden künftig in wachsendem Maße auf Energieimporte angewiesen sein. Die ,,geopolitischen Auswirkungen"dieser Abhängigkeit von Energieressourcen in anderen Staaten gilt in Berlin als Frage von ,,größter strategischer Bedeutung"für die eigenen Weltmachtambitionen. Deutschland dringt daher seit längerem auf entsprechende gemeinsame machtpolitische Aktivitäten der EU. Deutsche Regierungsberater lassen dabei keine Zweifel aufkommen, dass Berlin und Brüssel sich in der ,,verschärften ökonomische(n) und politische(n) Machtkonkurrenz"auch auf kriegerische Auseinandersetzungen um die knapper werdenden Energiequellen einstellen müssen.

Hintergrundbericht: Atombomben für Deutsch-Europa
11.04.2004
BERLIN
Das deutsche Militär und Regierungsberater sondieren Möglichkeiten für den Zugriff Berlins auf Atomwaffen. Als enger Verbündeter wird dabei Frankreich in Anspruch genommen, mit dem bereits konkrete Vorschläge für den gemeinsamen Atomwaffen-Einsatz erörtert werden. Die Bundesregierung soll, so heißt es, möglichst schnell eine Konzeption vorlegen, wie die noch bestehenden Widerstände gegen eine ,,Nuklearmacht Europa"zu überwinden sind.

Hintergrundbericht: Bundesakademie für Sicherheitspolitik
21.03.2004
BERLIN
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik symbolisiert wie kaum eine andere Einrichtung die zielgerichtete Rückkehr Berlins zu imperialer Großmachtpolitik seit Mitte der 1980er Jahre. Mit Hilfe dieser im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums angesiedelten Institution wurde ein Netzwerk zwischen Politik, Wirtschaft und Militär geschaffen, das zu einer ,,breiten gesellschaftlichen Legitimierung und Verankerung"der deutschen Kriegspolitik beitragen soll. Das an der Bundesakademie herangebildete machtpolitische Führungspersonal, ,,das befähigt ist, nationale Interessen im internationalen Bereich wirkungsvoll zu vertreten", arbeitet vor allem an der umfassenden Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter die Strategien der federführenden Militärs.

Hintergrundbericht: Strategische Partnerschaft und Eindämmung
05.01.2004
BERLIN/BEIJING
Die deutsche Außenpolitik verfolgt gegenüber der Volksrepublik China das Ziel, das Land mit Hilfe der EU an Berlins informelles Bündnissystem zur Begrenzung der Supermacht USA anzubinden. Da die derzeitige chinesische Regierung als unzuverlässig und unberechenbar gilt, setzt Berlin zugleich in Kooperation mit den USA den zu selbstbewussten potentiellen Rivalen innen- und außenpolitisch unter Druck. Deutsche Militärs und Regierungsberater ziehen dabei zunehmend den Einsatz militärischer Mittel in der Region in Betracht, da ökonomische und politische Instrumente nicht ausreichten, ,,real European influence in the Asia-Pacific region"zu erreichen.

Hintergrundbericht: Die Bundeswehr auf dem Weg zur Angriffsarmee
17.12.2003
BERLIN
Durch eine ,,Weisung für die Weiterentwicklung der Bundeswehr"soll das deutsche Militär in die Lage versetzt werden, innerhalb weniger Jahre weltweit längere und ,,robuste"Kampfeinsätze zu führen ( ,,Klasse statt Masse!"). Damit wird der Umbau der Bundeswehr zu einem Instrument der ,,präventiven Kriegführung"vorangetrieben und den Grundsätzen der ,,Verteidigungspolitischen Richtlinien"Genüge getan.

Hintergrundbericht: Verfassung für ein exklusives militärisches ,,Kerneuropa"
27.11.2003
BERLIN (Eigener Bericht)
In der Verfassung der Europäischen Union, die Berlin gegen alle Widerstände durchzusetzen versucht - unter Drohung von Konsequenzen bis hin zur Spaltung der EU - , soll eine weit gehende Entmachtung der Mehrzahl der Mitgliedsstaaten festgeschrieben werden. Sollten sich Berlin und Paris mit ihren Vorstellungen durchsetzen, wären im militärpolitischen Bereich die Kompetenzen der Einzelstaaten faktisch aufgehoben. Die nationalen Verteidigungsarsenale würden der Verfügungsgewalt des deutsch-französischen Machtkartells zufallen, das als Zentrum eines exklusiven militärischen ,,Kerneuropa"über die Kriegführung der EU bestimmen könnte.

Hintergrundbericht: Centrum für internationale Migration und Entwicklung
08.09.2003
FRANKFURT AM MAIN
Als ,,Personalvermittlung mit entwicklungspolitischem Auftrag"stellt das größtenteils vom deutschen Staat finanzierte Centrum für internationale Migration und Entwicklung (CIM) ,,Experten nach Maß"zum Einsatz im Ausland zur Verfügung, die in den Interessengebieten der deutschen Wirtschaft und der Berliner Außenpolitik als Einflussagenten der deutschen Expansion fungieren. Da die deutschen ,,Berater"oft ,,Schlüsselpositionen in Organisationen und Unternehmen"inne hätten, bereiteten sie ,,häufig auch den Boden für ein Engagement der deutschen Wirtschaft", preist das Centrum seine Dienste gegenüber der deutschen Wirtschaft an.

Hintergrundbericht: Krieg für den ,,Großraum"Europa
15.08.2003
SCHNELLRODA (Eigener Bericht)
Politisch zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus angesiedelte Kreise, die mit der grundsätzlichen Ausrichtung der Berliner Außenpolitik übereinstimmen, sehen diese von zu vielen innenpolitischen und diplomatischen Rücksichten bestimmt. Dagegen gelte es, unter Rückgriff auf berüchtigte Konzepte wie ,,Geopolitik"und den ,,Großraum"nach dem ,,Gesetz der Stärke"zu handeln, das über das Staatsleben herrsche, heißt es. Eine neue Zeitschrift soll diese Strategie befördern, sie findet Unterstützung von deutschen Militärs und außenpolitischen Beratern.

Hintergrundbericht: Berlin/Washington - Arbeitsteilig gegen den Iran?
24.07.2003
BERLIN/WASHINGTON
Der Nahe und Mittlere Osten wird als ein derzeit entscheidendes Kampffeld in der Konkurrenz um die Hegemonie der künftigen ,,Weltordnung"betrachtet. Berlin und Washington sehen dort gemeinsame Absichten ( ,,to pressure these countries to open themselves politically"), aber auch erhebliche Widersprüche, die der Koordination bedürfen, da nur ein gemeinsames Vorgehen Erfolg verspreche. Berlin sieht die deutsch-europäischen Interessen durch die aggressive Strategie der USA gegen Iran bedroht und versucht, in Anlehnung an die US-Politik durch eine eigenständige flexiblere EU-Strategie gegenüber dem Iran seinen Einfluss auszubauen.

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