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Kurznachrichten
Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Die Herero als Terroristen
17.02.2014
Die Wochenzeitung der staatlich geförderten "Landsmannschaft Ostpreußen" erklärt die Herero zu "Terroristen" und den deutschen Genozid an ihnen zum "Krieg gegen den Terror".

Zukunftspläne für die Ukraine
07.12.2013
Eine führende deutsche EU-Politikerin hat in Kiew mit dem Anführer der extrem rechten Partei Swoboda verhandelt.

Strafanzeige
15.10.2013
Gegen die scheidende Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper ist Strafanzeige wegen öffentlicher Leugnung von NS-Massenmorden erstattet worden.

Umweltschutz
15.10.2013
Die deutsche Regierung hat die Einführung strengerer Abgasnormen für Autos in der EU verhindert.

Panzer für die Diktatur
18.04.2013
Die Diktatur Qatar erhält Dutzende Kampfpanzer und Haubitzen aus Deutschland.

Am Pazifik (II)
06.03.2013
Deutschland baut die Kooperation mit Indonesien weiter aus.

Fact Finding
14.02.2013
Am gestrigen Mittwoch ist ein Voraus- Kommando der Bundeswehr in Mali eingetroffen.

Am Pazifik
12.02.2013
Berlin strebt ein Abkommen über Freihandel mit Indonesien an.

14.04.2014
Liebe Leserinnen, liebe Leser,

german-foreign-policy.com legt in dieser Woche und über die Osterfeiertage eine Redaktionspause ein.

Ab dem 24. April liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Rezensionen und Interviews. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück.

Die Redaktion

Todesursache: Euro-Krise
11.04.2014
ATHEN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit ihrer heutigen Griechenland-Reise will Bundeskanzlerin Angela Merkel der wegen ihrer Sparprogramme scharf kritisierten Athener Regierung für die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen den Rücken stärken. Während die CDU-Politikerin Athen "Erfolge" bei seinen drastischen Ausgabenkürzungen bescheinigt, zeigen sich die negativen Folgen des von Berlin oktroyierten Austeritätskurses immer offensichtlicher. Besonders im Gesundheitsbereich stellt sich die Lage dramatisch dar. So haben die Streichungen auf diesem Sektor einer neuen Studie zufolge zu einer besorgniserregenden Unterversorgung geführt. Die Bundesregierung indes lobt Athen nicht nur für die bisher getroffenen Maßnahmen, sie wirkt als "Domain Leader" auch aktiv am Umbau des Gesundheitssystems mit. Die bundeseigene Entwicklungshilfe-Agentur GIZ beteiligt sich vor Ort mit 15 Mitarbeitern an dem Umstrukturierungsprozess, der unter anderem die Einführung höchst umstrittener "Fallpauschalen", Veränderungen im Krankenhausmanagement und eine Neuorganisation des Krankenversicherungssystems vorsieht.

Regierungsamtliche Vokative
10.04.2014
BERLIN/KIEW
(Eigener Bericht) - Ein prominenter deutscher Jurist übt scharfe Kritik an gegen Russland gerichteten Äußerungen der Bundesregierung zur Krim-Krise. Wie Reinhard Merkel, Jura-Professor an der Universität Hamburg, erklärt, müsse die Behauptung, Russland habe die Krim "annektiert" oder dort einen "Landraub" begangen, klar zurückgewiesen werden: Sie sei nicht nur völkerrechtlich falsch, sondern auch hochgefährlich, weil Annexionen gewöhnlich mit Krieg beantwortet würden. Merkel rät, in der Krim-Krise dringend "den regierungsamtlichen Vokativen von Berlin bis Washington zu misstrauen". Währenddessen spitzt sich die Situation in der Ukraine weiter zu. Die illegal ins Amt gelangte Regierung beginnt eine "Lustration" ("Reinigung"), deren Ziel es ist, Anhänger der Partei des gestürzten Präsidenten Janukowitsch von öffentlichen Posten zu entfernen; die Rede ist von "Tausenden". Zugleich erhalten ukrainische Oligarchen, gegen deren Herrschaftspraktiken sich die frühen Maidan-Proteste richteten, neue Ämter; die von Deutschland aufgebaute Partei UDAR des Ex-Boxers Witali Klitschko hat anstelle ihrer chancenlosen Führungsfigur einen Milliardär zu ihrem Kandidaten für die Präsidentenwahl ernannt. Gegen die Proteste der zunehmend marginalisierten prorussischen Bevölkerungsteile rücken inzwischen faschistische Kräfte vor, deren Gewaltpotenzial sich die von Berlin unterstützte Maidan-Opposition schon bei Janukowitschs Sturz zunutze machte.

Öl für Rüstungsexporte
09.04.2014
BERLIN/ACCRA
(Eigener Bericht) - Die deutsche Kriegsmarine beteiligt sich in wenigen Tagen an einem Großmanöver im Golf von Guinea. Die für Mitte dieses Monats terminierte Übung "Obangame Express 2014" richtet sich gegen an der westafrikanischen Küste aktive Piraten und soll laut Bundesregierung dazu dienen, die militärische "Kooperation" der Anrainerstaaten zu stärken. Das Vorgehen entspricht exakt der militärpolitischen Strategie Berlins, "Partnerländer" in Afrika mittels Ausbildern und Waffenexporten hochzurüsten, um kostspielige eigene Interventionen zu vermeiden. Erst unlängst fand im ghanaischen Accra eine Rüstungsmesse zur "Totalüberwachung" von Küstenräumen statt. Den anwesenden deutschen Waffenschmieden gilt das westafrikanische Land als profitträchtiger Zukunftsmarkt. Die vor der Küste Ghanas lagernden Erdölvorkommen sollen gegen feindliche Zugriffe abgesichert werden - und gewährleisten gleichzeitig, anstatt zur Armutsbekämpfung genutzt zu werden, die Deviseneinkünfte für Waffenkäufe bei nach Abnehmern suchenden westlichen Rüstungsunternehmen.

Die Perspektive 2030
08.04.2014
BERLIN
(Eigener Bericht) - Militärstrategische Hintergründe des Machtkampfs um die Krim finden ihren Niederschlag in der aktuellen Debatte um die künftige EU-Marinestrategie. Experten zufolge steht die Arbeit an der Strategie, die in diesem Sommer verabschiedet werden soll, auch deswegen in Brüssel auf der Tagesordnung, weil davon auszugehen ist, dass der Westen bis 2030 sein gegenwärtiges Monopol auf Marine-Kampfeinsätze in aller Welt verloren haben wird. Demnach können nicht nur China, sondern auch Indien und Russland darauf hoffen, in gut 15 Jahren zu Marine-Interventionen in großer Entfernung von ihrem eigenen Territorium fähig zu sein. Russland beweise seit vergangenem Jahr mit einer Marinepräsenz im Mittelmeer, dass es dort künftig machtpolitisch mitreden wolle; es gehe dabei nicht nur um Syrien, sondern auch um andere arabische Länder sowie womöglich um den Suezkanal. Traditionelle Basis für eine russische Marinepräsenz im Mittelmeer ist die Krim. Marinestrategen weisen zudem darauf hin, dass der heraufziehende Machtkampf der USA gegen China militärische Folgen für die EU und für Deutschland habe: Europäische Kriegsschiffe müssten in Zukunft wohl häufiger in Gewässern des Nahen und des Mittleren Ostens operieren - womöglich eingebunden in Carrier Strike Groups der U.S. Navy.

Das Land der Freiheit
07.04.2014
BERLIN
(Eigener Bericht) - Der Bund der Vertriebenen (BdV) kündigt für diesen Mittwoch die Teilnahme der deutschen Kanzlerin an seinem Jahresempfang an. Die wiederholte Präsenz Angela Merkels auf seinen Veranstaltungen zeuge "von ihrer engen Verbundenheit mit den Vertriebenen", erklärt BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Steinbach und ihre Organisation sind in den vergangenen Jahren immer wieder wegen geschichtsrevisionistischer Äußerungen kritisiert worden. Steinbach selbst hat etwa behauptet, die vom NS-Terror befreiten Länder Ost- und Südosteuropas seien "über viele Jahre auch nach dem Krieg noch eine gigantische Sklavenhalter-Region" gewesen. Funktionären des BdV und einiger seiner Teilorganisationen wird vorgeworfen, die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg in Frage zu stellen. Ein namhafter Publizist hat letztes Jahr in einer Rede vor "Vertriebenen"-Funktionären erklärt, es sei "unanständig", dass "die Deutschen sich immer noch erpressen lassen mit dem Hinweis auf die unvergleichlichen Verbrechen Hitlers": Die Deutschen seien "in vieler Hinsicht das friedlichste Volk Europas" gewesen. Die "Vertriebenen"-Verbände, in denen derlei Äußerungen beklatscht werden, stützen deutsche Einflussbemühungen in Ost- und Südosteuropa. Sie werden deshalb von der Kanzlerin mit ihrer Anwesenheit beehrt.

Das Multitool der Marine
04.04.2014
BERLIN/ECKERNFÖRDE
(Eigener Bericht) - Die Kriegsmarine der Bundeswehr stellt neue Spezialeinheiten für Interventionsoperationen auf. Ein jetzt eigens für die Kriegsführung in "küstennahen Bereichen" geschaffenes "Seebataillon" umfasst Minentaucher, Sicherungssoldaten, eine Einheit für das Entern fremder Schiffe ("Boarding") sowie eine Spionagetruppe. Die Ausrüstung der Militärs ist auf dem neuesten technischen Stand: Neben schweren Waffen verfügen sie auch über Unterwasserdrohnen und Flugroboter. Viele Angehörige des "Seebataillons" haben bereits umfangreiche Kampferfahrung - sie waren sowohl an der EU-geführten Anti-Piraterie-Mission "Atalanta" vor der Küste Somalias als auch an geheimdienstlichen Operationen in Afghanistan beteiligt. Zur Ausbildung der Truppe zählen Scharfschützen-, Spreng- und Einzelkämpfertrainings. Zeitgleich mit dem "Seebataillon" wurde am vergangenen Dienstag auch das "Kommando Spezialkräfte Marine" (KSM) in Dienst gestellt. Die Eliteeinheit besteht aus Kampfschwimmern, die außerdem als Taucher, Sprengmeister, Fallschirmjäger, Bootsführer und Einzelkämpfer eingesetzt werden können. Neben dem "Zerstören von Schiffen" gehören "Landangriffe gegen gegnerische Objekte in Küstennähe" zu ihren Aufgaben. Die Truppe ist ausdrücklich für gemeinsame Operationen mit dem in extralegale Hinrichtungen involvierten "Kommando Spezialkräfte" (KSK) vorgesehen.

Elitenrekrutierung (II)
03.04.2014
BERLIN/ERFURT
(Eigener Bericht) - Eine deutsche "Governance School" hat Mitarbeiter der amtierenden staatlichen Wahlkommission Afghanistans ausgebildet. Ziel des vom Auswärtigen Amt finanzierten "Projekts" sei es gewesen, den Teilnehmern "Techniken der Korruptionsbekämpfung" zu vermitteln und sie auf den professionellen Umgang mit "Unregelmäßigkeiten und Betrug" bei den für den 5. April anberaumten Präsidentschaftswahlen in Afghanistan vorzubereiten, erklärt die in Berlin beheimatete "Humboldt-Viadrina School of Governance". Bereits zuvor hatte die Bildungseinrichtung "Entscheidungsträger" aus der afghanischen Provinz Kunduz über die strategische Ausrichtung der "Zusammenarbeit mit internationalen Akteuren" informiert - ebenfalls gefördert vom deutschen Außenministerium. Die "Humboldt-Viadrina School of Governance" unterhält enge Beziehungen zur in der Region Kunduz operierenden Bundeswehr. So hat etwa einer ihrer Absolventen eine spezielle Software entwickelt, mit der die "Infiltration" der ISAF-Truppen durch Aufständische verhindert werden soll. Gleiches gilt für die Erfurter "Willy Brandt School of Public Policy". Auch hier bekennt man sich offen zur "zivil-militärischen Zusammenarbeit" und zur Heranbildung der "künftigen Führungselite" Afghanistans.

Afrikanische Interventionen
02.04.2014
BERLIN
(Eigener Bericht) - Auf dem heute beginnenden EU-Afrika-Gipfel treiben Berlin und Brüssel den Ausbau ihrer militärischen und militärpolitischen Aktivitäten auf dem afrikanischen Kontinent voran. Neben Beschlüssen zur EU-Intervention in der Zentralafrikanischen Republik stehen Verhandlungen über den weiteren Aufbau afrikanischer Security-Strukturen unter Aufsicht der EU auf dem Programm. Die Maßnahmen sollen afrikanische Kräfte nutzen, um "Ordnungs"-Vorstellungen im Sinne Berlins und Brüssels zu realisieren: Man müsse keine eigenen Kampftruppen schicken, um zur Sicherung seines Einflusses in einer "Krisenregion eine Präsenz- und Beobachtungsposition" einzunehmen, urteilen Experten. In diesem Sinne unterstützt die Bundesrepublik die Afrikanische Union (AU) beim Aufbau ihrer Militärstrukturen und nimmt an "Ausbildungsmissionen" in Somalia und Mali teil; weitere Schritte könnten in absehbarer Zeit im westafrikanischen Golf von Guinea eingeleitet werden, um dort Piraterie zu bekämpfen, heißt es in einem Diskussionspapier. Experten weisen darauf hin, dass deutsch-europäische Kampfeinsätze in Afrika trotz der Nutzung afrikanischer Streitkräfte vorgesehen sind. Die EU-Militäraktivitäten zielen darauf ab, den westlichen Einfluss auf dem Kontinent zu sichern - gegen China.

Die neue Afrika-Politik
01.04.2014
BERLIN
(Eigener Bericht) - Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will in Afrika einen Wandel zum "Chancen-Kontinent" wahrgenommen haben und kündigt in einem neuen Strategiepapier entsprechende Aktivitäten an. Wie aus dem Dokument mit dem Titel "Die neue Afrika-Politik" hervorgeht, beabsichtigt Entwicklungsminister Gerd Müller wie sein Amtsvorgänger, in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit in Afrika mit der deutschen Industrie zu kooperieren. Die Verschränkung der Entwicklungspolitik mit außenpolitischen und militärischen Zielsetzungen bleibt ebenfalls erhalten. Kritiker warnen indessen vor einer "Versicherheitlichung" der Afrika-Politik, weil diese ihrer Beobachtung nach zu einem Abbau von Freiheitsrechten führt. Auch die PR-Rede vom "Chancen-Kontinent", die geeignet ist, in deutschen Wirtschaftskreisen Interesse am Afrika-Geschäft zu wecken, wird von Experten als "surreal" eingestuft.

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