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Kurznachrichten
Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Die Herero als Terroristen
17.02.2014
Die Wochenzeitung der staatlich geförderten "Landsmannschaft Ostpreußen" erklärt die Herero zu "Terroristen" und den deutschen Genozid an ihnen zum "Krieg gegen den Terror".

Zukunftspläne für die Ukraine
07.12.2013
Eine führende deutsche EU-Politikerin hat in Kiew mit dem Anführer der extrem rechten Partei Swoboda verhandelt.

Strafanzeige
15.10.2013
Gegen die scheidende Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper ist Strafanzeige wegen öffentlicher Leugnung von NS-Massenmorden erstattet worden.

Ein Ring um Russland (III)
27.02.2015
KIEW/TALLINN/CHISINAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit martialischen Provokationen an Russlands nordwestlicher Grenze und mit der Ankündigung weiterer militärischer Trainingsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte erhöht die NATO den Druck auf Moskau. Vor wenigen Tagen haben sich rund 100 NATO-Soldaten an einer Parade zum estnischen Unabhängigkeitstag beteiligt und sind in diesem Rahmen in Kampfmontur wenige Meter vor einem russischen Grenzposten aufmarschiert. Estland stellt einen Stützpunkt für die NATO-"Speerspitze", die derzeit unter deutscher Führung aufgebaut wird und binnen kürzester Frist gegen Russland einsetzbar sein soll. Zugleich kündigt Großbritannien an, sich gemeinsam mit den USA am Training der ukrainischen Streitkräfte zu beteiligen. Ungebrochen wird über Waffenlieferungen diskutiert. Drohgebärden der NATO treffen jetzt auch Moldawien. Es sei womöglich mit einer "russischen Aggression" dort zu rechnen, behaupten Medien unter Berufung auf NATO-Oberbefehlshaber Philipp Breedlove. Die durch nichts belegten Behauptungen zeigen exemplarisch, wie das westliche Kriegsbündnis mit Drohungen auf Einflussverluste reagiert: In der moldawischen Bevölkerung hat die EU zuletzt stark an Zustimmung verloren; wachsende Sympathien wenden sich Russland zu.

Mentale Revolution
26.02.2015
HAMBURG/MÜNCHEN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Studierende und Absolventen der Bundeswehr-Universitäten in Hamburg und München huldigen den vermeintlichen militärischen Leistungen der NS-Generalität und fordern die Rückbesinnung auf sogenannte zeitlose soldatische Tugenden. Dies geht aus einer Buchpublikation hervor, die sich mit der "Gedankenwelt" junger deutscher Kampftruppenkommandeure befasst. Dem für die deutschen Streitkräfte verbindlichen Konzept der "Inneren Führung", das den Soldaten als "Staatsbürger in Uniform" definiert, wird hier eine klare Absage erteilt. Es handele sich um eine abstrakte "Kopfgeburt" ohne Bezug zur "Lebenswirklichkeit" der Militärs, schreibt einer der Autoren. Ein anderer nennt die für jeden Staatsbürger selbstverständliche Teilnahme am politischen Diskurs ein "lähmendes Gift". Zu Leitbildern werden stattdessen militärische "Professionalität" und "Opferbereitschaft" erhoben. Gefordert wird ein "starkes" und "homogenes" Offizierskorps, das sich bewusst von in der deutschen Gesellschaft vermeintlich weit verbreiteten Haltungen wie "Dekadenz", "Defätismus" und "Hedonismus" absetzen müsse. Als in diesem Sinne vorbildlich erscheinen hochrangige NS-Militärs wie Erich von Manstein und Erwin Rommel - ungeachtet der von ihnen begangenen Kriegsverbrechen. Mindestens einer der Autoren des Sammelbandes unterhält gute Beziehungen ins äußerst rechte politische Spektrum.

Auf dem Weg zu neuen Konflikten (II)
25.02.2015
BERLIN
(Eigener Bericht) - Inmitten einer Phase des Ausbaus militärpolitischer Beziehungen zwischen der EU und einigen Staaten Ost- und Südostasiens reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kürze nach Japan. Merkel wird am 8. März in der japanischen Hauptstadt eintreffen und damit den Besuch von Ministerpräsident Shinzo Abe vom vergangenen Jahr erwidern. Hintergrund sind Tokios Bestrebungen, mit Blick auf seinen Territorialstreit mit Beijing seine Kooperation mit den Staaten der EU zu intensivieren - auch im militärischen Bereich. Gleichzeitig fokussieren die Vereinigten Staaten ihre weltpolitischen Anstrengungen zunehmend auf Ostasien und die Pazifikregion. Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) weist kurz vor Merkels Japan-Reise darauf hin, dass die Interessen mehrerer EU-Staaten "massiv betroffen" wären, "sollten die Konflikte in der Region eskalieren". Bei diesen handelt es sich meist um Territorialstreitigkeiten um Inseln und Inselgruppen, die sich in jüngster Vergangenheit mehrmals gefährlich zuspitzten. In der EU müsse man sich "mit der Frage auseinandersetzen", wie man sich "im Konfliktfall positionieren" solle, rät die SWP.

Konkurrenzprobleme und Widerstände
24.02.2015
NAIROBI/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die deutschen Einflussbestrebungen in Afrika stoßen in wachsendem Maß auf Konkurrenzprobleme und Widerstände. Dies hat die Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier Ende letzter Woche erneut bestätigt. Zwar besitzen Kenia, wo Steinmeier am Sonntag zu Gesprächen eintraf, sowie die übrigen Staaten der East African Community für Berlin spürbare Bedeutung: Sie operieren militärisch und diplomatisch in Kriegen wie in Somalia und im Südsudan auf Seiten des Westens - und ermöglichen es damit auch Deutschland, in gewissem Maß Einfluss zu nehmen, ohne selbst Soldaten in den Einsatz schicken zu müssen. Doch verstärkt China seine wirtschaftliche Position in Ostafrika kontinuierlich; Deutschland fällt mittlerweile so sehr zurück, dass der eigene politische Einfluss nicht dauerhaft gesichert erscheint. Politische Einbrüche verzeichnet die Bundesrepublik bereits in Südafrika. Der Staat, den Berlin lange als "Juniorpartner" bei der Sicherung westlicher Dominanz betrachtete, verweigert sich im Rahmen des BRICS-Zusammenschlusses zunehmend westlichen Forderungen. Muss der deutsche Versuch, sich über Stellvertreter Einfluss in Afrika zu sichern, damit erste Brüche hinnehmen, so verzeichnet auch das Bemühen Rückschläge, mit eigener Militärpräsenz die Kontrolle wiederzugewinnen: Der Norden Malis kommt trotz der EU-Operationen in dem Land - mit deutscher Beteiligung - nicht zur Ruhe.

Von Račak zum Majdan
23.02.2015
KIEW/BELGRAD/BERLIN
(Eigener Bericht) - Ein Jahr nach dem von Berlin geförderten Umsturz in der Ukraine werfen aktuelle Berichte ein neues Licht auf das Kiewer Massaker vom 20. Februar 2014. Das Blutbad, bei dem mehr als 50 Menschen zu Tode kamen, forcierte den Sturz von Staatspräsident Wiktor Janukowitsch und wurde zugleich genutzt - auch in Deutschland -, um ihn zu legitimieren. Wie Zeugen nun bestätigen, begann es mit tödlichen Schüssen bewaffneter Demonstranten auf Polizisten; die Repressionskräfte hätten das Feuer demnach erst erwidert, als sie beim Rückzug erneut in einen Kugelhagel geraten seien. Trifft dies zu, dann kann von einem von der Regierung gezielt geplanten Massaker keine Rede sein. Zudem deuten Indizien nach wie vor darauf hin, dass auch die Scharfschützen, die anschließend gezielte Todesschüsse abgaben, der damaligen Opposition zuzurechnen waren. Das Blutbad ist bis heute ebensowenig aufgeklärt worden wie etwa der Tod von mehr als 40 Kosovo-Albanern Mitte Januar 1999 in Račak, der vom Westen ungeachtet gegenteiliger Hinweise als Resultat einer Massenexekution deklariert wurde und maßgeblich zur Legitimation des Überfalls auf Jugoslawien beitrug. Weitere Fälschungen und Lügen von Politik und Medien vor und während des Kosovo-Kriegs belegen, dass Manipulationen wie diejenigen im Ukraine-Konflikt nicht neu sind, sondern vielmehr zum Standardrepertoire des deutschen Establishments in eskalierenden Konflikten gehören.

Vom Westen befreit (IV)
20.02.2015
PRISTINA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater sagen dem Kosovo eine fortdauernde "Massenarbeitslosigkeit und Armut" voraus und plädieren angesichts der aktuellen Massenflucht für die Nutzung von Kosovaren zur Arbeitskräftesicherung in Westeuropa. Mit einer Verbesserung der ökonomischen Lage in dem Gebiet sei nicht zu rechnen, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); angesichts heftiger Armut - jedes sechste Schulkind leidet wegen Mangelernährung an Anämie - und wegen des starken Einflusses der Mafia sei "Auswanderung ... die einzige realistische Chance, eine selbstbestimmte Existenz aufzubauen". Die ökonomische, soziale und politische Katastrophe im Kosovo ist das Resultat der angeblichen "Befreiung" der serbischen Provinz durch Berlin und den Westen: Die Bundesrepublik hat den Kosovo-Krieg und die Sezession des Gebiets energisch forciert und die westlichen Besatzungsmaßnahmen an der Spitze der KFOR sowie der UNMIK wie kein anderes Land geprägt. Die deutsche Politik müsste als gescheitert gelten, wäre es ihr um die Lage der Bevölkerung und nicht um geostrategische Vorteile gegangen. Tatsächlich war Berlin vor allem an einer Schwächung Belgrads und - indirekt - Moskaus interessiert. Die heute in die EU flüchtenden Kosovaren zahlen die Zeche.

Neutral und unparteilich
19.02.2015
BERLIN/NIENBURG AN DER WESER
(Eigener Bericht) - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Bundeswehr haben eine historisch einmalige Kooperationsvereinbarung geschlossen. Der sogenannte Zukunftspakt sieht vor, das DRK direkt in das "Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit" der deutschen Streitkräfte im niedersächsischen Nienburg zu integrieren. Die Hilfsorganisation wird dort unter anderem ein "ständiges Verbindungsbüro" unterhalten und sich sowohl an der Planung als auch an der Durchführung von Kriegsoperationen beteiligen. Schon 2003 bekannte sich das DRK explizit zur "Mitwirkung" an Militäreinsätzen. 2008 definierte dann ein Bundesgesetz die "Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr" als zentrale "Aufgabe" der Hilfsorganisation. Seit 2009 unterhält das DRK darüber hinaus einen eigenen "Beauftragten für zivil-militärische Zusammenarbeit". Geprobt wird die Kooperation seit vergangenem Jahr im Rahmen des Manövers "Joint Cooperation". Dieses zielt erklärtermaßen auf die Implementierung eines "Netzwerks" von Militärs und Hilfsorganisationen, das bei Interventionen in ausländischen Bürgerkriegsgebieten zum Tragen kommen soll.

Deutschlands fiskalische Ausländer-Bilanz
18.02.2015
BERLIN
(Eigener Bericht) - Die steigende Zahl von Flüchtlingen in Deutschland entfacht erneut eine Debatte über Kosten und Nutzen von Migration. Die Bundesrepublik müsse ein Punktesystem einführen, das die Zuwanderung je nach Bedarfslage in der Wirtschaft steuere, heißt es in einem aktuellen Positionspapier des CDU-Wirtschaftsrats. Im Wirtschaftsministerium Baden-Württembergs ist davon die Rede, Flüchtlinge zur Behebung des Fachkräftemangel zu "nutzen". Laut Berechnungen der Bertelsmann Stiftung fällt die "fiskalische Bilanz" in Deutschland lebender Ausländer zwiespältig aus: Ziehe man nur aktuell bezogene Sozialleistungen in die Kosten-Nutzen-Rechnung ein, ergebe sich ein knapp positives Resultat; bei umfassender Betrachtung resultiere jedoch ein "Finanzierungsdefizit" von "79.100 Euro je Ausländer". Während die Bundesregierung Millionensummen ausgibt, um den Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft zu beheben, ist Berlin bestrebt, die Zahl der nach Deutschland gelangenden Flüchtlinge niedrig zu halten: Ihre "Qualifikationsstruktur" entspricht mutmaßlich nicht dem deutschen Fachkräftebedarf.

Kein Ende in Sicht
17.02.2015
BERLIN/ROM
(Eigener Bericht) - Nach einer dramatischen Aktion zur Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer werden zum wiederholten Male Proteste gegen die deutsch inspirierte EU-Flüchtlingsabwehr laut. Die Marinen Italiens und Maltas haben am Wochenende mehr als 2.700 Migranten auf dem Mittelmeer vor dem möglichen Tod gerettet. Sie verstießen dabei gegen die - von Berlin und einem hochrangigen deutschen Frontex-Beamten vertretene - Forderung, nur noch innerhalb einer 30-Meilen-Zone vor dem italienischen Festland Rettungsaktionen durchzuführen. Die Forderung ist im Herbst Teil eines Streits innerhalb der EU gewesen, bei dem zur Debatte stand, ob Brüssel die italienische Rettungsmission "Mare Nostrum" fortführt, die innerhalb eines Jahres mehr als 155.000 Flüchtlinge gerettet hat. Das Vorhaben ist maßgeblich an Deutschland gescheitert. "Mare Nostrum" habe sich als "Brücke nach Europa" erwiesen und dürfe daher nicht fortgesetzt werden, wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière zitiert. Wie aktuelle Berichte bestätigen, werden zudem illegale Abschiebungen in die Ukraine, die Beobachter schon vor zehn Jahren monierten, bis heute durchgeführt. Die Abschottung Deutschlands und der EU gegen Flüchtlinge geht mit der systematischen Produktion von Fluchtursachen durch den Westen einher - mit dem Anzetteln und Befeuern von Kriegen.

Die Allianzen der Zukunft
16.02.2015
BRASÍLIA/LIMA/BOGOTÁ/BERLIN
(Eigener Bericht) - Der Machtkampf des Westens gegen Russland führt zu Spannungen auf der heute zu Ende gehenden Lateinamerika-Reise des deutschen Außenministers. Brasilien, mit Deutschland in einer "Strategischen Partnerschaft" verbunden, verweigert sich den Sanktionen gegen Russland und hat die ökonomische Kooperation sowie die politische Zusammenarbeit mit Moskau sogar intensiviert. Das aktuelle Verhältnis Berlins zu dem Land, das Frank-Walter Steinmeier am Freitag besuchte, sei daher "schwierig", urteilen Beobachter. Gut sind die Beziehungen hingegen zu Peru und Kolumbien, wo der Außenminister anschließend eintraf. Beide Länder gehören der "Pazifik-Allianz" an, die sich zum einen gegen das ALBA-Bündnis um Venezuela und Kuba wendet, zum anderen ihre wirtschaftliche Tätigkeit in Ost- und Südostasien verstärken will. Damit reiht sie sich in die Versuche des Westens ein, sich gegen China in dessen regionalem Umfeld in Stellung zu bringen. Deutschland hat inzwischen Beobachterstatus bei der Pazifik-Allianz und intensiviert die militärische Kooperation mit ihren Mitgliedern.

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