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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Die Verfolgung der Rohingya
05.12.2016
BERLIN/NAYPYITAW
(Eigener Bericht) - Ungeachtet der blutigen Operationen der Streitkräfte Myanmars gegen die Minderheit der Rohingya baut Berlin die Zusammenarbeit mit dem Land aus. Die Operationen im Nordwesten Myanmars unweit der Grenze zu Bangladesch haben bislang zur Zerstörung von mehr als 1.200 Häusern, zur Tötung von mutmaßlich weit über hundert Rohingya und zur Vertreibung Zehntausender geführt; die Armee hat das Gebiet abgeriegelt, Beobachter warnen vor einer humanitären Katastrophe. Während die Vereinten Nationen Sturm laufen, haben unter anderem Bundestag und Bundesrat Mitte November ein Abkommen zur Parlamentsberatung mit dem myanmarischen Parlament beschlossen; außerdem weitet Berlin seine Entwicklungshilfe aus. Hintergrund ist, dass Berlin über die als prowestlich geltende starke Frau der Regierung, die langjährige Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, Einfluss auf Myanmar zu gewinnen hofft, das wiederum eine wichtige Rolle in Planungen Chinas zur Sicherung seiner Energieversorgung spielt. Entsprechend sind geostrategische Machtkämpfe der Grund, weshalb Berlin die gegenwärtige zur Kooperation bereite Regierung von Kritik verschont.

Auf dem Weg zur Autonomie
02.12.2016
BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Aktuelle Medienberichte legen erstmals US-amerikanische Eingriffe in deutsche Geschäfte mit missliebigen Staaten detailliert offen. Demnach intervenieren US-Behörden direkt bei deutschen Unternehmen, die etwa Finanztransaktionen mit Iran durchführen; dabei hat Washington immer wieder durchgesetzt, dass - in Deutschland legale - Geschäfte eingestellt und zuständige Angestellte und Vorstände entlassen wurden. Begründet wird dies damit, dass Firmen, die Standorte in den Vereinigten Staaten unterhalten, sich US-Recht zu unterwerfen hätten; dazu zählen auch bilaterale US-Sanktionen etwa gegen Iran. In der Tat gelingt es Washington damit, nationales US-Recht faktisch auf andere Staaten, darunter Deutschland, zu übertragen. Aktuellstes Beispiel sind Überlegungen in Washington, ein Veto gegen die Übernahme des deutschen Chipanlagenbauers Aixtron durch einen chinesischen Konzern einzulegen; darüber soll US-Präsident Barack Obama am heutigen Freitag entscheiden. Die Berichte über die US-Praktiken werden während einer Umbruchphase bekannt, in der Berlin mit Macht EU-Streitkräfte zu bilden sucht, um "strategische Autonomie" zu erreichen und eine Weltmacht zu werden. Für die ersehnte "Supermacht Europa" wären anmaßende US-Interventionen in die deutsch-europäische Wirtschaft ein nicht akzeptables Tabu.

Der nächste Krisenschub
01.12.2016
ROM/BERLIN
(Eigener Bericht) - Vor dem italienischen Verfassungsreferendum am kommenden Sonntag wächst in Berlin die Furcht vor einer erneuten Eskalation der Eurokrise. Bei dem Referendum wird formal lediglich über eine Verkleinerung des italienischen Senats abgestimmt. De facto gilt der Volksentscheid jedoch als Votum über die Amtsführung von Ministerpräsident Matteo Renzi. Im Falle eines "Nein" werden Renzis Rücktritt und eine ernste Regierungskrise für möglich gehalten; bei vorgezogenen Parlamentswahlen wäre sogar ein Sieg der EU-kritischen Fünf-Sterne-Bewegung denkbar. Politische Erschütterungen dieser Art könnten, so wird befürchtet, das seit Jahren krisengeschüttelte Italien schwer treffen und eine seit einiger Zeit schwelende Bankenkrise zum offenen Ausbruch bringen. Experten vergleichen die möglichen Auswirkungen mit denjenigen, die der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers in den USA mit sich brachte. Ein ökonomischer Kollaps Italiens, der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone, könnte das Ende der Gemeinschaftswährung bedeuten - mit weitreichenden Auswirkungen für die gesamte EU.

Europas Fahnenträger
30.11.2016
BERLIN
(Eigener Bericht) - Die aktuellen Bemühungen Berlins um den Aufbau einer unabhängig von den USA einsatzfähigen EU-Militärmacht dienen der Realisierung eines der ältesten Ziele der deutschen Außenpolitik. Dies belegen Dokumente aus den verschiedensten Phasen der deutschen Expansion. Dabei geht es darum, sich in der globalen Mächtekonkurrenz gegen die Vereinigten Staaten durchsetzen zu können. Bereits einer der ersten deutschen Expansionsstrategen, Friedrich List, hatte im Jahr 1841 - weit in die Zukunft ausgreifend - gemutmaßt, nur ein Zusammenschluss der "vereinigten Mächte von Europa" könne langfristig "Schutz, Sicherheit und Geltung gegen die amerikanische Übermacht" bieten. 1944 plädierte ein Experte im Reichswirtschaftsministerium angesichts der herannahenden Kriegsniederlage dafür, einen "Weg zu wirklicher europäischer Zusammenarbeit zu finden", um sich gegen die USA und die Sowjetunion zu behaupten; Berlin solle dabei nicht blutig regierender "Herr", sondern "Fahnenträger Europas" sein. In den 1960er Jahren konstatierte der CSU-Politiker Franz Josef Strauß, nur ein "vereinigtes Europa" könne "die Position einer eigenständigen Macht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion einnehmen"; er plädierte für "ein europäisches Atomwaffenpotenzial". Jüngere Analysen halten es für möglich, eine deutsch dominierte "Supermacht Europa" aufzubauen, warnen jedoch, der totale Zerfall der EU inklusive des damit verbundenen Einflussverlusts sei nicht auszuschließen. Diese Ambivalenz umschreibt die aktuellen Perspektiven der Berliner Politik.

Der Schock als Chance
29.11.2016
BERLIN
(Eigener Bericht) - Berlin hofft den Aufbau einer EU-Militärmacht und eventuell auch europäischer Nuklearstreitkräfte dank Donald Trumps Wahlsieg deutlich forcieren zu können. Der einflussreiche Diplomat und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger äußert, er "hoffe", "durch den Trump-Schock" sei "die Bereitschaft" zur Militarisierung der Union "dramatisch gewachsen". Das Europaparlament hat in der vergangenen Woche eine Entschließung verabschiedet, die unter anderem den Aufbau eines militärischen EU-Hauptquartiers, die Bildung einer "politischen Führung" für EU-Einsätze und die EU-weite Anhebung der Militäretats auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsieht. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wirbt weiterhin für eine "Supermacht EU". Nach ersten Vorstößen von Experten haben sich nun auch erste führende Politiker und Kommentatoren dafür ausgesprochen, der EU auf der Basis französischer und britischer Atomwaffen Nuklearstreitkräfte zu verschaffen. Dafür reichten allerdings die französischen und die britischen Arsenale nicht aus, heißt es vielsagend in einer der führenden meinungsbildenden Tageszeitungen der Bundesrepublik.

Internationale Dissidenz (III)
28.11.2016
FRANKFURT AM MAIN/WIESBADEN
(Eigener Bericht) - Eine sozialwissenschaftliche Einrichtung der Universität Frankfurt am Main kooperiert mit Polizei und Geheimdiensten. Das an der Frankfurter Hochschule angesiedelte "Forschungszentrum Globaler Islam" ist Teil des "Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus", das vom Landeskriminalamt Wiesbaden und vom für Inlandsspionage zuständigen Verfassungsschutz gesteuert wird. Das Forschungszentrum wiederum sieht sich selbst als Think Tank, der die Funktion hat, die deutschen Repressionsbehörden bei ihrem Kampf gegen militante Islamisten durch die Evaluation von "Präventionsmaßnahmen" und "Deradikalisierungsprogrammen" zu unterstützen. Diese Aufgabenstellung deckt sich mit derjenigen des ebenfalls an der Universität Frankfurt beheimateten Wissenschaftsclusters "Internationale Dissidenz". Dort zielt man erklärtermaßen darauf, radikale politische Gruppen und Bewegungen wieder in die etablierten "Ordnungsstrukturen" zu integrieren. Passend dazu befassen sich auch die Frankfurter "Dissidenzforscher" mit der "Deradikalisierung" vom Salafismus beeinflusster Jugendlicher. "Repressive Maßnahmen" seien dabei "Teil der politischen Handlungsoptionen", heißt es.

Die wesentliche Komponente
25.11.2016
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Einer der einflussreichsten Berliner Außenpolitik-Think Tanks arbeitet an Plänen zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU. Die Konfrontation zwischen beiden Seiten könne "nicht für immer andauern", heißt es in einem Papier, das im Rahmen eines gemeinsamen Projekts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und des Russian International Affairs Council (RIAC) verfasst wurde: "Früher oder später" müssten "die Beziehungen zwischen Russland und der EU normalisiert werden". Im Detail zielt das Projekt darauf ab, einerseits zwar ein spürbares Maß an Spannungen aufrechtzuhalten, solange Moskau sich den Weltordnungsplänen des Westens widersetzt, andererseits aber vor allem ökonomisch wieder zu einer ungehinderten Abwicklung lukrativer Geschäfte zu gelangen; Letzteres sei "die wesentliche Komponente". Ursache ist nicht zuletzt, dass China immer engere Wirtschaftsbeziehungen zu Russland knüpft. Unklar ist, wie sich die Annäherung an Russland, die der künftige US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, mit den deutschen Plänen verträgt; unklar ist allerdings auch, ob Trump seine Ankündigungen überhaupt gegen klar antirussische Kräfte in Washingtons Establishment durchsetzen können wird.

Terrorunterstützer
24.11.2016
BERLIN/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Die Bundesanwaltschaft erhebt zum wiederholten Male Anklage gegen Unterstützer einer von der Bundesregierung begünstigten syrischen Miliz. Die drei Angeklagten hätten mit der 20.000 Mann starken Jihadistentruppe Ahrar al Sham eine terroristische Vereinigung gefördert, erklärt die Bundesanwaltschaft, die bereits mehrere Prozesse gegen Helfer der Organisation angestrengt hat. Das Stuttgarter Oberlandesgericht, das Anfang Oktober ein erstes Urteil in Sachen Ahrar al Sham gefällt hat, stuft die Miliz sogar als "eine besonders schlagkräftige terroristische Vereinigung" ein. Damit wirft die deutsche Justiz ein Schlaglicht auf die Berliner Außenpolitik und auf die Berichterstattung der deutschen Medien. Ahrar al Sham wird in der Bundesrepublik gewöhnlich den syrischen "Rebellen" zugeordnet, die die Bundesregierung fördert und die entsprechend mit Sympathie bedacht werden. Frank-Walter Steinmeier, Außenminister und künftiger Bundespräsident, hat sich im Januar dafür eingesetzt, die Miliz nicht von den Genfer Syrien-Verhandlungen auszuschließen; Russland hatte gefordert, mit Terroristen - darunter der IS und Al Qaida, aber eben auch Ahrar al Sham - nicht zu verhandeln. Laut Urteil der deutschen Justiz hat sich Steinmeier mit dem Einsatz für die Miliz für eine terroristische Organisation stark gemacht.

Internationale Dissidenz (II)
23.11.2016
FRANKFURT AM MAIN/BOCHUM/BERLIN
(Eigener Bericht) - Sozialwissenschaftler der Universität Frankfurt am Main planen für kommendes Jahr einen Kongress über die "Radikalisierung" transnational agierender "Dissidenten". Dabei werden sowohl Protestbündnisse sogenannter Globalisierungskritiker als auch dschihadistische Gruppen unter der Fragestellung betrachtet, wie sich Oppositionelle zu kompromisslosen Kämpfern gegen die westlich geprägte "internationale Ordnung" entwickeln. Die Frankfurter Forscher stehen mit diesem Ansatz nicht allein. So untersuchen etwa Einrichtungen wie das "Institut für Soziale Bewegungen" an der Ruhr-Universität Bochum den Einfluss "strömungsübergreifender Mobilisierungen" auf die politische Durchschlagskraft von Protestbündnissen. Passend dazu analysiert das in Berlin beheimatete "Institut für Protest- und Bewegungsforschung" systematisch die Motive von Demonstrationsteilnehmern; gefragt wird unter anderem danach, inwieweit polizeiliche Videoüberwachung zu deren "Disziplinierung" beiträgt. Analog zu den Frankfurter "Dissidenzforschern" erstreckt sich das Interesse der beteiligten Wissenschaftler mitnichten nur auf Deutschland - in den Blick genommen werden ebenso "Jugendaufstände" in Frankreich, "Gefängnisrevolten" in den USA und "Hungerkrawalle" in afrikanischen Staaten. Die Erforschung des Protests kann als Voraussetzung für seine Kontrolle durch staatliche Behörden gelten.

Im Windschatten des Krieges
22.11.2016
BERLIN/ERBIL/BAGDAD
(Eigener Bericht) - Im Windschatten des Krieges gegen den IS vertreibt die von Berlin unterstützte Kurdische Regionalregierung im Nordirak arabischsprachige Bewohner und zielt damit auf die Arrondierung eines klar kurdisch dominierten Herrschaftsgebiets. Das zeigen Recherchen von Human Rights Watch. Demnach lässt sich für 21 Dörfer und Städte im Nordirak zeigen, dass die kurdischen Peschmerga gezielt Häuser arabischsprachiger Sunniten zerstören, während Häuser in kurdischem Besitz unversehrt bleiben. Hintergrund sind Bestrebungen der Kurdischen Regionalregierung unter Präsident Masud Barzani, die kurdische Autonomieregion vom Irak abzuspalten und ihr zuvor noch möglichst weite Gebiete einzuverleiben, darunter die besonders ölreiche Region Kirkuk. Barzani und sein Clan arbeiten seit Jahrzehnten eng mit bundesdeutschen Politikern zusammen und haben Berlin Zugriff auf die reichen Ölvorräte der Autonomieregion angeboten. Im Gegenzug unterstützt Deutschland im Krieg gegen den IS vor allem die Peschmerga und verweigert der Regierung in Bagdad ähnliche Hilfe. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung über die faktische Vertreibung der arabischsprachigen Bevölkerung aus dem kurdischen Herrschaftsgebiet hinweg.

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