(Eigener Bericht) - Trotz schwerer Unruhen hält die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung ihre Unterstützung für den senegalesischen Staatspräsidenten Abdoulaye Wade aufrecht. Berichte in europäischen Medien über die blutigen Proteste in Senegal, bei denen bereits mehrere Todesopfer zu beklagen waren, seien "drastisch überzogen", schreibt die Stiftung in einer aktuellen Stellungnahme. Zuletzt waren langjährige Verbündete, darunter die USA und Frankreich, von Wade abgerückt. In Senegal kommt es seit rund einem Monat immer wieder zu sozialen Massenprotesten, deren Auslöser eine Entscheidung des senegalesischen Verfassungsgerichts vom 27. Januar war, Wade trotz anderslautender Verfassungsbestimmungen eine weitere Kandidatur für das Präsidentenamt zu gestatten. Der Präsident und die Regierungspartei, eine Partnerorganisation der FDP, sind unter anderem deswegen unbeliebt, weil ihre an den Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) orientierte Politik die soziale Infrastruktur des Landes ruiniert.

(Eigener Bericht) - Ein Jahr nach dem Beginn der Revolte in Libyen erheben Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen das vom Westen in Tripolis an die Macht gebombte Regime. Der Nationale Übergangsrat und seine westlichen Partner unternähmen nichts, um die unzähligen Milizen im Land zu entwaffnen und Folter und Mord Einhalt zu gebieten, heißt es in Stellungnahmen. Die Médecins Sans Frontières berichten, Milizionäre hätten zuletzt versucht, ihre ärztliche Tätigkeit in illegalen Haftzentren zu missbrauchen, um Folteropfer für weitere Folter fit zu machen. Während erbitterte Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen fortdauern, bemüht sich Berlin um neuen Einfluss in dem kriegszerstörten Land. Als Instrument dient nicht zuletzt die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), die Zugänge zu liberalen Kreisen in den Großstädten Libyens zu schaffen sucht. Die BASF-Tochter Wintershall kämpft weiter darum, ihre Ölproduktion wieder auf Vorkriegsniveau hochfahren zu können - bislang ohne Erfolg. Lediglich die Migrationsabwehr schreitet merklich voran: Bewaffnete libysche Kräfte haben Schritte eingeleitet, um unerwünschte Migranten von der Reise nach Europa abzuhalten - in Abstimmung mit der EU.

(Eigener Bericht) - Eine Zeitung der äußersten Rechten feiert die Einigung auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Während der bisherige Amtsinhaber Christian Wulff mit "Worthülsen von der 'bunten Republik'" Schlagzeilen gemacht habe, seien von Gauck "nüchterne Äußerungen" unter anderem zum Thema "Migration" bekannt, heißt es lobend in der ultrarechten Wochenzeitung Junge Freiheit. In der Tat hat Gauck durchaus positiv zu dem SPD-Politiker Thilo Sarrazin Stellung bezogen, der für rassistische Äußerungen über "Türken und Araber" bekannt ist. Der zukünftige Bundespräsident hat außerdem mit Aussagen über die deutsch-polnische Grenze, über die Umsiedlung der Deutschen und über die Shoah von sich reden gemacht. So vertritt er die Auffassung, die "Überhöhung" des "deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit" nehme zuweilen eine quasireligiöse "Dimension der Absolutheit" an, die abzulehnen sei. Joachim Gauck soll in gut vier Wochen von den Abgeordneten beinahe sämtlicher Bundestagsparteien zum elften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden - in parteiübergreifendem Konsens.

(Eigener Bericht) - Mit Blick auf die diesjährige Präsidentenwahl in den USA diagnostizieren deutsche Regierungsberater erhebliche Spannungen in den Beziehungen zwischen Berlin und Washington. Hintergrund sind gravierende ökonomische Schwierigkeiten der Vereinigten Staaten, die um einschneidende Sparmaßnahmen nicht mehr umhinkommen; zudem ist unklar, wie lange der Dollar seine weltweite Sonderstellung noch halten kann. Bereits beim letzten G20-Gipfel habe sich gezeigt, dass "die Machtfülle der USA" aufgrund der chronischen Schwäche ihrer Wirtschaft "spürbar geschrumpft" sei, urteilt ein Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die US-Regierung werde daher weiterhin Druck auf Deutschland und die EU ausüben, in größerem Umfang amerikanische Waren abzunehmen, und auf einer erheblich stärkeren Beteiligung an Militärinterventionen bestehen. Zudem sei wegen des härteren US-Kurses gegenüber Beijing damit zu rechnen, dass Washington auf einer formellen oder informellen NATO-Erweiterung nach Asien bestehen werde - zur Einkreisung Chinas.

(Eigener Bericht) - Eine neue Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beleuchtet Hintergründe des Erstarkens islamistischer Kräfte im Verlauf der jüngsten Umbrüche in der arabischen Welt. Demnach hat das Emirat Qatar nicht nur die Protestbewegungen in Nordafrika und im Nahen Osten allgemein unterstützt - besonders über den Sender Al Jazeera, der der Kontrolle des Herrscherhauses untersteht. Gezielt förderte Doha in allen arabischen Staaten islamistische Kräfte, die nun, auch dank dieser Hilfe, in Tunesien, Libyen und Ägypten die stärkste Kraft im Land geworden sind. In Syrien könnten sie, erneut angefeuert von Al Jazeera und aktivem Beistand aus Qatar, das nächste Regime stürzen. Dabei operiert Qatar nicht nur mit der passiven Rückendeckung des Westens, sondern in Libyen und Syrien auch mit seiner aktiven Unterstützung. Deutschland hat vor einigen Jahren begonnen, seine Zusammenarbeit mit der Golfdiktatur deutlich zu intensivieren, und dehnt sie weiter aus - zuletzt mit einem Besuch des Bundespräsidenten Ende 2011. Die Zusammenarbeit umfasst wechselseitige Milliardeninvestitionen und rüstungspolitische Kooperation.

(Eigener Bericht) - Mit einer neuen außenpolitischen Strategie sucht die Bundesregierung die Spielräume ihrer globalen Machtpolitik zu erweitern. Das "Gestaltungsmächte-Konzept", das in der vergangenen Woche nach seiner Verabschiedung durch das Bundeskabinett der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, sieht vor, regionale Führungsmächte in Lateinamerika, in Afrika und in Asien zu Verbündeten zu gewinnen. Mit ihrer Hilfe soll es möglich sein, deutsche Interessen in aller Welt noch stärker als bisher zu verwirklichen. Hintergrund sind die weltweiten Kräfteverschiebungen - so etwa der Aufstieg Chinas -, aber auch das Berliner Bestreben, sich unabhängig von den USA auf allen Kontinenten einen größeren Einfluss zu sichern. Die Bundesrepublik könne bei dem Versuch, ihre globale Stellung auszubauen, zwar Ressourcen der EU nutzen, dürfe ihre eigenen Ziele jedoch keinesfalls "einer voreiligen Europäisierung" opfern, heißt es in einer Analyse, mit der das aktuelle "Gestaltungsmächte-Konzept" vorbereitet wurde. Die Strategie, die umfassende zivile Ressourcen der deutschen Gesellschaft zum Zweck der Einflussexpansion nutzen will, beinhaltet ebenfalls eine starke Ausweitung der polizeilichen und der militärischen Kooperation.

(Eigener Bericht) - Mit seiner aktuellen Lateinamerika-Reise forciert der deutsche Außenminister eine neue Strategie für die globale Machtpolitik Berlins. Demnach strebt die Bundesrepublik engere Partnerschaften mit sogenannten regionalen Führungsmächten in aller Welt an, um ihren eigenen Einfluss rund um den Globus auszubauen. In Lateinamerika kommen dabei aus Sicht der Bundesregierung Brasilien und Mexiko in Frage - die zentralen Ziele der aktuellen Außenminister-Reise. Über Brasilien heißt es in Fachanalysen aus Berlin, dem Land sei zumindest auf subkontinentaler Ebene "ein klarer Führungsanspruch" zu attestieren, den es mit Hilfe seiner "hard power" und seines sehr leistungsfähigen Auswärtigen Dienstes langfristig wohl auch einlösen könne. Es sei daher ein höchst geeigneter Verbündeter der Bundesrepublik. Mexiko wird skeptischer beurteilt. Das Land lege zu großen Wert auf die "Doktrin der Nichteinmischung" gegenüber fremden Staaten und befinde sich in allzu starker Abhängigkeit von den USA, heißt es bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Hier sei noch umfängliche Vorarbeit zu leisten. Seine machtpolitischen Vorhaben bemäntelt Berlin wie üblich mit scheinbar unpolitischen Initiativen: Wie der Außenminister ankündigt, wird die Bundesrepublik nächstes Jahr in Brasilien ein "Deutschlandjahr" mit umfassenden kulturellen und wissenschaftlichen Aktivitäten starten.

(Eigener Bericht) - NS-Opfer und Juristen warnen vor einer Wiedereinführung der Militärjustiz in Deutschland. Hintergrund ist die erklärte Absicht der Bundesregierung, einen zentralen "Gerichtsstand" für in ausländischen Kriegsgebieten eingesetzte Soldaten einzurichten. Begründet wird diese "Zuständigkeitskonzentration" mit "dienstrechtlichen Besonderheiten", die von Staatsanwälten und Richtern eine umfassende "Kenntnis der militärischen Abläufe und Strukturen" verlangten. Die Schaffung einer "zentralen Zuständigkeit der Justiz" bei Bundeswehrstrafsachen war bereits 2009 kurz nach dem von einem deutschen Oberst befohlenen Massaker im afghanischen Kunduz durch die Regierungsparteien vereinbart worden. Ziel des nun vorliegenden Gesetzentwurfs ist es dementsprechend, "Rechtssicherheit" für an Kriegsverbrechen beteiligte Soldaten zu schaffen, indem eine "zügige Erledigung" der Verfahren gewährleistet und die "psychische Belastung" der Täter minimiert wird. Kritiker erinnern in diesem Zusammenhang an eine zentrale Funktion der NS-Militärjustiz im Zweiten Weltkrieg: Diese habe die Aufgabe gehabt, "Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung okkupierter Länder zu legitimieren".

(Eigener Bericht) - Gegen heftige Massenproteste hat das griechische Parlament letzte Nacht das jüngste, von der Bundesregierung ultimativ geforderte "Sparpaket" verabschiedet. Demnach werden Einkünfte in der Privatwirtschaft sowie der Mindestlohn und damit auch von diesem abhängige Staatsgehälter um gut ein Fünftel gesenkt; 150.000 Beamte werden entlassen. Zuvor war die Kritik an Berlin, das zuletzt mit Hilfe eines sogenannten Sparkommissars Athen de facto in ein EU-Finanzprotektorat umwandeln wollte, immer schärfer geworden. Demonstranten hatten deutsche Flaggen verbrannt, griechische Parlamentarier kündigten eine Initiative an, um an die bis heute ausstehenden deutschen Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg zu erinnern. Nicht nur Entschädigungszahlungen hat die Bundesrepublik seit 1945 konsequent verweigert. Auch alte NS-Schulden, die selbst die Reichsbank gegen Ende des Zweiten Weltkriegs nicht bestritt und die sich heute auf mehr als drei Milliarden Euro belaufen, hat Berlin nicht beglichen. In der deutschen Hauptstadt wird dafür weiterhin über die Suspendierung der Demokratie in Athen debattiert.

(Eigener Bericht) - Ein deutscher Akademikerverband, dem ein Bundesminister angehört, debattiert über angebliche "großpolnische" Aggressionen gegen die Weimarer Republik und über etwaige neue "Vertriebenen"-Klagen auf Entschädigung für früheres deutsches Eigentum in Polen. "Polnische Nationalisten" hätten sich im Anschluss an den Ersten Weltkrieg "auf die vermeintlich schutzlosen deutschen Ostgebiete" gestürzt, heißt es über die damalige Wiedergründung Polens in der Verbandszeitschrift der Deutschen Burschenschaft. In den folgenden Jahren sei die Weimarer Republik dann - "eingeklammert zwischen Frankreich und Polen" - zum "Hauptobjekt polnischen machtpolitischen Strebens" geworden. Die Deutsche Burschenschaft führt rund 10.000 Studenten und Hochschulabsolventen als Mitglieder, darunter auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Ihr gehören bekannte NPD-Politiker an, in ihrer Verbandszeitschrift werden Konzepte der extremen Rechten diskutiert. Aktuell berichten Medien über ein Burschenschaftsplakat, das keine zwei Jahre alt und einem Werbeplakat der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) nachempfunden ist.