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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Europe first!
24.01.2017
BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker rufen zu einem offensiven Auftreten Berlins und der EU gegenüber der neuen US-Administration auf. Man werde "sich daran gewöhnen müssen", im Umgang mit Washington "mit harten Bandagen zu kämpfen", heißt es in einer aktuellen Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); sogar "offene Konflikte zwischen den USA und Deutschland bzw. Europa" seien nicht mehr auszuschließen. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin schließt einen erbitterten "Handelskrieg zwischen den USA und Europa" nicht aus. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber fordert, man solle Trumps "America first" ein "Europe first" entgegenschleudern. Für den Fall, dass Trump in Kürze weitere protektionistische Schritte einleitet, werden Handelsbündnisse mit Ländern wie Japan und Mexiko, eventuell auch mit China in Betracht gezogen. Letzteres stünde in diametralem Gegensatz zur US-Konfrontationspolitik gegenüber der Volksrepublik, die der neue US-Präsident verschärfen will - nicht zuletzt durch eine Annäherung an Russland: Trump suche Moskau wieder stärker in Richtung Westen zu orientieren, um es von einer engen Zusammenarbeit mit Beijing abzuhalten und "China einzudämmen", urteilt Josef Braml, ein USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Die letzte Boombranche
23.01.2017
BERLIN/ATHEN
(Eigener Bericht) - Unter heftigem Protest griechischer Gewerkschafter bereitet sich die deutsche Fraport AG auf die betriebliche Übernahme von 14 griechischen Flughäfen vor. Die Konzessionen, für die Fraport schon Ende 2015 den Zuschlag bekommen hat, übertragen dem deutschen Konzern den operativen Betrieb und das Management der profitabelsten griechischen Regionalflughäfen für die nächsten 40 Jahre. Von Jahresgewinnen in einer Höhe von anfangs 90 Millionen Euro ist die Rede. Beim griechischen Staat verbleiben 23 Regionalflughäfen, darunter mehrere, die stark defizitär sind, aber kostspielig weiterhin unterhalten werden müssen, weil sie entlegene Inseln an das griechische Festland anbinden. An den Fraport-Profiten beteiligt ist einer der mächtigsten griechischen Oligarchen, mit dem Fraport nicht nur bei der aktuellen Übernahme, sondern schon seit Jahren auch beim Betrieb des Flughafens Pulkovo in St. Petersburg kooperiert. Fraport zählt zu den wenigen deutschen Konzernen, die noch in Griechenland investieren; viele andere ziehen sich aus dem Land zurück: Weil die Krise den Konsum im Land massiv einbrechen lassen hat, sind attraktive Profite kaum noch zu erzielen. Wichtigste Ausnahme ist der Tourismus, aus dem die Fraport-Flughäfen mit der Abwicklung von Urlaubsflügen Gewinn ziehen.

Das Jahr der Nationalisten
20.01.2017
KOBLENZ
(Eigener Bericht) - Die Alternative für Deutschland (AfD) kündigt für den morgigen Samstag in Koblenz ihre erste internationale Großveranstaltung an. Ziel ist eine engere Vernetzung mit führenden Parteien der extremen Rechten in anderen EU-Staaten. Wie die Partei mitteilt, sollen auf dem Treffen, zu dem rund 1.000 Teilnehmer erwartet werden, unter anderem die Vorsitzende des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, sowie der niederländische Rassist Geert Wilders sprechen. Stärkung erhoffen sich die involvierten Parteien nicht nur durch den Ausbau ihrer Kooperation, sondern auch durch den Wahlsieg des am heutigen Freitag in sein Amt eingeführten US-Präsidenten Donald Trump. Zu dessen unmittelbarem Umfeld haben mehrere der in Koblenz vertretenen Parteien erste Beziehungen aufgebaut. Einige der AfD-Partnerorganisationen sehen sich in direkter Kontinuität zur NS-Kollaboration; die Mehrzahl von ihnen kommt aus Ländern, die ökonomisch überaus stark auf Deutschland hin gravitieren. Eine Ausnahme bildet der FN. Einigkeit besteht jedoch im Ziel, antidemokratisch-rassistischer Politik in Europa auf breiter Front zum Durchbruch zu verhelfen.

Keine Ordnungsmacht
19.01.2017
BERLIN/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Vor den Friedensverhandlungen für Syrien am kommenden Montag in der kasachischen Hauptstadt Astana suchen deutsche Außenpolitiker nach Wegen zur Einflussnahme auf die Neuordnung des Landes. Die Verhandlungen werden auf der Grundlage russisch-türkischer Absprachen und unter Einbeziehung Irans geführt; westliche Staaten sind nicht vertreten. Einzige Ausnahme könnte der designierte US-Präsident Donald Trump werden, den die russische Regierung nach Astana eingeladen hat. Für Berlin ist die Tatsache, dass Moskau zum ersten Mal anstelle westlicher Staaten als maßgebliche Ordnungsmacht in einem zentralen Konflikt des Nahen und Mittleren Ostens auftritt, ein schwerer machtpolitischer Rückschlag - zumal Berlin noch vor wenigen Jahren gemeinsam mit Funktionären der syrischen Exilopposition Umgestaltungspläne für Syrien nach dem erhofften Umsturz in Damaskus erarbeitet hatte. Spürbarer Einfluss auf die Umsturzregierung wäre Deutschland sicher gewesen. Nun muss die Bundesrepublik sich damit begnügen, humanitäre Hilfe als Hebel zu nutzen und auf einen einflussreichen Spitzenberater beim UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, zu setzen. Bei dem Spitzenberater handelt es sich um den Direktor der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Die Stunde der Europäer
18.01.2017
BERLIN
(Eigener Bericht) - Berliner Spitzenpolitiker rufen zum Schulterschluss der EU hinter der europäischen "Zentralmacht" Deutschland auf. Anlass sind die jüngsten Interview-Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, der "Deals" mit Russland in Aussicht gestellt, den weiteren Zerfall der EU vorausgesagt und auf die dominante Rolle Deutschlands in der Union hingewiesen hat. Es drohe eine neue russisch-amerikanische Weltordnung, behauptet Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament; dagegen müsse die EU nun unbedingt "zusammenstehen". Ähnlich äußert sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig ruft der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zur Abrüstung Russlands und der USA sowie zur verstärkten Militarisierung der EU auf. Von einer Debatte über die "nukleare Bewaffnung Deutschlands" rät Ischinger ab - allerdings nur "im Moment".

Es wird eng
17.01.2017
LONDON/BERLIN
(Eigener Bericht) - Vor der für heute angekündigten Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May halten die Spekulationen über einen möglichen "harten Brexit" an. Dieser wäre mit einem Austritt auch aus dem europäischen Binnenmarkt verbunden - und hätte insbesondere für deutsche Unternehmen womöglich weit reichende Konsequenzen. Deutsche Firmen konnten ihre Ausfuhr auf die britischen Inseln in den vergangenen Jahren stark ausbauen und im England-Geschäft immense Außenhandelsüberschüsse erzielen - im Jahr 2015 in Höhe von 50,5 Milliarden Euro. Ein "harter Brexit", der wohl neue Handelshemmnisse brächte, könnte den Boom der Ausfuhr in das Vereinigte Königreich rasch bremsen. Das schadete vor allem der deutschen Automobil- und der Pharmabranche, die in besonderem Maß vom Großbritannien-Geschäft profitieren. Dieses gerät zu einem Zeitpunkt in Gefahr, zu dem die deutsche Exportwirschaft vor einer wachsenden Zahl an Problemen steht; nicht zuletzt droht der Absatz in den Vereinigten Staaten nach einer etwaigen Einführung von Strafzöllen durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump einzubrechen.

Vor der dritten Niederlage
16.01.2017
BERLIN/TRIPOLIS
(Eigener Bericht) - Die Berliner Einflussbestrebungen in Libyen stehen vor dem Scheitern. Die "Einheitsregierung", die der deutsche Diplomat Martin Kobler im Namen der Vereinten Nationen in Tripolis installiert hat, ist akut vom Zerfall bedroht; nach einem Putschversuch islamistischer Milizen im Oktober hat sich ihr "Ministerpräsident" Fayez al Sarraj, der maßgebliche Kooperationspartner des Westens, zu Jahresbeginn nur knapp gegen Umstürzler in den eigenen Reihen behaupten können. Sein schärfster Gegner, der gemeinsam mit dem gewählten libyschen Parlament operierende General Khalifa Haftar, hat im Herbst Libyens wichtigste Ölverladehäfen erobert und scheint seine Macht weiter ausbauen zu können. Können Al Sarraj und die "Einheitsregierung" sich nicht halten, dann verlören Berlin und die EU nicht nur ihren zentralen libyschen Kooperationspartner in Sachen Flüchtlingsabwehr. Sie gerieten darüber hinaus nun auch in Libyen ins Hintertreffen gegenüber Russland, das in jüngster Zeit mit Haftar zu kooperieren begonnen hat. Grundlage dafür ist - ganz wie in Syrien - der gemeinsame Kampf gegen islamistische Milizen.

Vom Frontstaat zur Transitzone
13.01.2017
BREMERHAVEN/GARLSTEDT/BERGEN
(Eigener Bericht) - Mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr sind die ersten Soldaten einer vollständigen US-Brigade am gestrigen Donnerstag in Polen eingetroffen. Die Third Armored Brigade wird sich mit über 4.000 Soldaten sowie mehr als 2.000 Panzern, Haubitzen und Militärtransportern in Polen sammeln, um anschließend in sechs östlichen EU-Staaten von Estland bis Bulgarien Kriegsübungen durchzuführen - in größtmöglicher Nähe zu Russland. Im Rahmen der "Operation Atlantic Resolve" zur Verlegung der Truppen stellt die Bundeswehr umfangreiche logistische Hilfsleistungen bereit und geleitet die US-Truppen von Bremerhaven durch insgesamt fünf Bundesländer an ihr Ziel. Deutschland, im Kalten Krieg "Frontstaat", sei mit der Ausdehnung seines Einflussbereichs in Richtung Osten jetzt zur "Transitzone" für militärische Aufmärsche geworden, heißt es bei der Bundeswehr: Man müsse die Bevölkerung daran gewöhnen und "Vertrauen aufbauen", zumal Großverlegungen wie etwa die "Operation Atlantic Resolve" in Zukunft regelmäßig stattfänden. Die Unterstützung für die US-Truppenverlegung entspricht deutschen Interessen: Russland ist dem Bestreben Berlins, seine Hegemonialsphäre auszudehnen, jüngst zweimal erfolgreich entgegengetreten - in der Ukraine und in Syrien.

Deutsch statt Französisch
12.01.2017
LUXEMBURG
(Eigener Bericht) - Eine Debatte über die Aufwertung des Luxemburgischen (Lëtzebuergesch) und eine damit verbundene Abwertung des Französischen im offiziellen Sprachgebrauch begleitet den heutigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Luxemburg. Eine aktuelle Petition fordert, das Luxemburgische zur Ersten Amtssprache zu erheben. Kommt es dazu, dann müssten unter anderem die Gesetze des Landes vollständig aus dem Französischen ins Luxemburgische übersetzt werden; die Abkehr von Frankreich und die Hinwendung zu Deutschland würden ein weiteres Stück voranschreiten. Der deutsche Einflusskampf um Luxemburg ist alt; zweimal hat er zur Okkupation des Landes geführt. Ungeachtet der deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg hat die Bundesrepublik schon bald nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen, ihren Einfluss wieder auszubauen - zunächst ökonomisch, dann politisch.

Vom Wert völkischer Minderheiten (II)
11.01.2017
STUTTGART
(Eigener Bericht) - Das vor 100 Jahren gegründete Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) ist in der NS-Zeit eine tragende Institution der NS-"Germanisierungs"-Politik in Osteuropa gewesen. Dies zeigen Untersuchungen von Historikern. Das Institut, das am gestrigen Dienstag im Beisein des deutschen Außenministers den Jahrestag seiner Gründung am 10. Januar 1917 feierte, ist heute unter anderem in der Kulturvermittlung aktiv; so koordiniert es seit über vier Jahrzehnten im Auftrag des Auswärtigen Amts den deutschen Beitrag zur Biennale in Venedig. In den 1930er und den frühen 1940er Jahren waren Mitarbeiter des Instituts damit befasst, Auslandskontakte zu Angehörigen deutschsprachiger Minderheiten unter anderem zu Spionagezwecken zu nutzen. Institutsfunktionäre wie Karl Stumpp untersuchten nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion Siedlungen in der heutigen Ukraine nach völkischen Kriterien; sie trugen damit zur Vernichtung der Jüdinnen und Juden Osteuropas bei. Das Institut, das 1945 von den Alliierten aufgelöst wurde, ist 1951 unter der Führung eines vormaligen hochrangigen NS-Kulturfunktionärs wiedergegründet worden. Bis heute trägt es mit seiner Beziehungspflege zu deutschsprachigen Minderheiten im Ausland dazu bei, dass diese für die deutsche Außenpolitik nutzbar sind.

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