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Kurznachrichten
Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Die Herero als Terroristen
17.02.2014
Die Wochenzeitung der staatlich geförderten "Landsmannschaft Ostpreußen" erklärt die Herero zu "Terroristen" und den deutschen Genozid an ihnen zum "Krieg gegen den Terror".

Zukunftspläne für die Ukraine
07.12.2013
Eine führende deutsche EU-Politikerin hat in Kiew mit dem Anführer der extrem rechten Partei Swoboda verhandelt.

Strafanzeige
15.10.2013
Gegen die scheidende Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper ist Strafanzeige wegen öffentlicher Leugnung von NS-Massenmorden erstattet worden.

Die NATO-Norderweiterung
17.04.2015
BRÜSSEL/STOCKHOLM/HELSINKI
(Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater sprechen sich für eine stärkere Einbindung der offiziell militärisch neutralen Staaten Schweden und Finnland in die westlichen Militärstrukturen aus. Die zunehmende Kooperation der beiden Länder mit der NATO und ihre Aktivitäten im Rahmen der gemeinsamen EU-Militärpolitik seien sehr zu begrüßen, heißt es in einer aktuellen Analyse aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): "Davon profitiert auch Deutschland." Tatsächlich beteiligen sich Schweden und Finnland nicht nur seit Jahren an einer EU Battlegroup; beide diskutieren zur Zeit auch über einen etwaigen NATO-Beitritt. Während die Eliten in Stockholm und Helsinki erkennbar auf eine Mitgliedschaft im westlichen Kriegsbündnis dringen, verweigern sich die Bevölkerungen trotz des propagandistisch genutzten Russland-Konflikts diesem Schritt bisher mit klarer Mehrheit. Eingeleitet worden ist die militärische Annäherung Finnlands und Schwedens an die NATO bereits Jahre vor dem Beginn der Ukraine-Krise. Wie Experten urteilen, hat sie mittlerweile informell ein Ausmaß erreicht, das die formelle Mitgliedschaft im Bündnis womöglich ersetzbar macht.

Zeitgemäß, ansprechend, emotional (I)
16.04.2015
BERLIN
(Eigener Bericht) - Die deutschen Streitkräfte organisieren erstmals in der Geschichte der BRD einen nationalen "Tag der Bundeswehr". Die Veranstaltung ist integraler Bestandteil der unlängst vom Bundesverteidigungsministerium gestarteten "Attraktivitätsoffensive" und soll sowohl der Nachwuchsrekrutierung als auch der gesellschaftlichen "Verankerung" des Militärs dienen. Die für die Agitation von Heranwachsenden zuständigen "Jugendoffiziere" und "Karriereberater" der Bundeswehr werden zu diesem Zweck bundesweit für die deutschen Streitkräfte werben; geplant sind zudem öffentliche "Nahkampfvorführungen" und die Präsentation von schwerem Kriegsgerät. An der Vorbereitung und Durchführung der Propagandashow beteiligen sich neben den aus Reservisten bestehenden "Landeskommandos" der deutschen Streitkräfte auch zahlreiche Städte und Gemeinden sowie zivile Vereine und Verbände. Die Veranstaltung findet im Vorfeld der offiziellen Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der Bundeswehr statt und wird vom Verteidigungsministerium genutzt, um einmal mehr auf die vermeintlich ruhmreiche Tradition der Truppe zu verweisen. Gelobt wird insbesondere die "verantwortungsvolle" Amtsführung der ersten Generalinspekteure der Armee - allesamt vormals hochrangige NS-Offiziere.

In Flammen (II)
15.04.2015
SANAA/RIAD/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Luftangriffe Saudi-Arabiens auf den Jemen werden auch mit deutschen Kampfflugzeugen geführt. Dies geht aus mehreren voneinander unabhängigen Berichten von der Arabischen Halbinsel hervor. Demnach werden Eurofighter, an deren Produktion deutsche Rüstungsfirmen maßgeblich beteiligt sind, für sogenannte Präzisionsschläge gegen Stellungen der Huthi-Rebellen eingesetzt. Berlin stützt die von Saudi-Arabien geführte Kriegskoalition, die militärische und geheimdienstliche Hilfe aus den USA erhält, auch politisch. Der Krieg, der in eine humanitäre Katastrophe führt, wird aus geostrategischen Motiven geführt: Dem saudischen Herrscherclan wie dem Westen geht es darum, einen Einflussgewinn Irans auf der Arabischen Halbinsel mit Hilfe der Huthis zu vermeiden. Allerdings ist unklar, ob diese überhaupt im Interesse Irans handeln. Klar ist jedoch nach Auffassung von Experten, dass der Hauptprofiteur des Kriegs das Al Qaida-Netzwerk sein wird, dessen jemenitischer Arm sich zu den Pariser Terroranschlägen im Januar bekannt hat. Der Westen nimmt die Stärkung von Al Qaida sehenden Auges in Kauf - auch Deutschland.

Faschisten als Vorbild
14.04.2015
KIEW/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit einem Außenministertreffen zum Ukraine-Konflikt hat die Bundesregierung am gestrigen Abend die Umsetzung des Minsker Abkommens voranzubringen versucht. Während Kiew und die NATO den Aufständischen im Donbass und Russland die Schuld an Verstößen gegen den Waffenstillstand geben, behindert die von Berlin protegierte Regierung der Ukraine den Friedensprozess, schränkt zudem die Meinungsfreiheit im Inland massiv ein und verschärft die Zensur. Laut Berichten etwa der OSZE setzen ukrainische Einheiten ihre Offensiven im Osten des Landes trotz des Waffenstillstands fort. Gleichzeitig verbietet das Parlament jegliche Form öffentlichen Eintretens für kommunistische Organisationen und das Zeigen kommunistischer Symbole. Organisationen von NS-Kollaborateuren und ihren Nachfolger sind von keinem Verbot betroffen; im Gegenteil: Angehörige faschistischer Verbände erhalten hochrangige Posten in den ukrainischen Repressionsapparaten. Der Geheimdienstchef kündigt das Anknüpfen an Methoden faschistischer NS-Kollaborateure aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an. Zudem werden Filme verboten, die ein positives Bild des russischen oder des sowjetischen Staats oder ihrer Angestellten vermitteln. Der staatlich verordnete Russland-Hass lässt neue Abspaltungsbewegungen in der russischsprachigen Bevölkerung der prowestlich gewendeten Ukraine nicht mehr ausgeschlossen erscheinen.

Umrisse einer multipolaren Welt
13.04.2015
NEW DELHI/BERLIN
(Eigener Bericht) - Im globalen Einflusskampf gegen Russland und China sucht Berlin den aktuellen Deutschland-Aufenthalt des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi zur Intensivierung der Anbindung Indiens an den Westen zu nutzen. Bereits vor Jahren hat die Bundesrepublik mit dem südasiatischen Land eine "Strategische Partnerschaft" geschlossen; sie soll nun vor allem auf ökonomischer Ebene gestärkt werden. New Delhi hat in jüngster Zeit nicht nur seine Kooperation mit einigen westlichen Staaten ausgebaut, sondern vor allem auch seine Beziehungen zu Russland und China gestärkt. Es beteiligt sich nicht an den westlichen Sanktionen gegen Moskau und nimmt stattdessen am Aufbau globaler Institutionen teil, die sich gegen die bisherige westliche Hegemonie wenden - darunter die BRICS-Entwicklungsbank sowie die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB). Pläne westlicher Strategen, New Delhi gegen Beijing in Stellung zu bringen, um die eigene globale Hegemonie zu sichern, führten bislang nicht zum Erfolg. Berlin nimmt nun einen neuen Anlauf.

Der Weg nach Westen
10.04.2015
KIEW/BERLIN
(Eigener Bericht) - Der Ministerpräsident der Ukraine kündigt eine neue Kooperationsvereinbarung mit der NATO an. Demnach wird Kiew seine Zusammenarbeit mit dem transatlantischen Kriegsbündnis unter anderem bei der militärischen Aufklärung und bei der Spionage intensivieren. Die Ankündigung erfolgt, während die NATO im großen Stil zur Entsendung von Militärausbildern in die Ukraine übergeht. Gleichzeitig stellt die ukrainische Rüstungsindustrie ihre Produktion auf NATO-Standards um und integriert sich damit fest in die Strukturen der westlichen Waffenproduktion. Während Experten vor grassierender Korruption in der ukrainischen Rüstungsindustrie warnen, ist ein langjähriger prominenter Führer faschistischer Organisationen zum "Berater" des ukrainischen Generalstabschefs ernannt worden; parallel sollen die teils faschistisch orientierten Freiwilligen-Bataillone in die regulären Streitkräfte integriert werden. Auch sie profitieren damit prinzipiell von den Trainings- und Ausrüstungsmaßnahmen der NATO.

Rassistische Deutungsmuster
09.04.2015
FRANKFURT AM MAIN
(Eigener Bericht) - Eine kommunikationswissenschaftliche Studie stellt der Berichterstattung deutscher Massenmedien über die rassistischen Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) ein vernichtendes Zeugnis aus. Demnach folgte die bundesrepublikanische Presse der Strategie der Repressionsbehörden, die bis zum Auffliegen der Terrororganisation im November 2011 auf die Kriminalisierung der Opfer und die Entpolitisierung der Anschläge zielte. Laut den Autoren ist es ein "strukturelles Merkmal" der deutschen Medienberichterstattung, Migranten zuvörderst als "Bedrohung" wahrzunehmen. Dies habe sich bereits bei der Verwendung des Begriffs "Döner-Morde" für die Gewalttaten des NSU gezeigt. Journalisten hätten den Betroffenen auf diese Weise zunächst ihre "Individualität genommen", um sie dann als Angehörige einer migrantischen "Parallelwelt" zu porträtieren, die letztlich für die Verbrechen verantwortlich sei. Im Unterschied zu anderen Kriminalitätsopfern habe man den Opfern des NSU "nur vereinzelt Empathie" entgegengebracht; die zahlreichen Hinweise ihrer Angehörigen auf neonazistische Täter seien "medial weitgehend unbeachtet geblieben".

Geschlossen unter deutscher Führung
08.04.2015
BERLIN/ATHEN
(Eigener Bericht) - Vor dem heutigen Moskau-Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras setzt Berlin Athen heftig unter Druck. Es sei "nicht akzeptabel", wenn Griechenland im Gegenzug gegen etwaige russische Finanzhilfen von der deutsch geprägten Sanktionspolitik der EU gegen Russland abweiche, warnt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Ähnlich äußern sich weitere Funktionsträger des Bundestages sowie der EU-Kommission. Athen hat in den vergangenen Monaten keinen Zweifel daran gelassen, dass es die Boykottmaßnahmen gegen Moskau für "unsinnig" hält und bereit ist, bei Bedarf offen gegen sie zu opponieren. Beobachter weisen darauf hin, dass kürzlich Zypern in ähnlicher Situation Russland als Gegenleistung für Finanzhilfen ein Militärabkommen gewährt hat, das deutschen Plänen diametral zuwiderläuft. In Berlin gilt dies auch deshalb als misslich, weil die EU, wie Parlamentspräsident Schulz erklärt, nur bei außenpolitischer Geschlossenheit zur "Weltmacht" unter deutscher Führung werden kann. Die ökonomisch wegbrechenden Ränder der EU drohen Berlin und Brüssel, die ihre Interessen ignorieren, in höchster Not diese Geschlossenheit zu verweigern.

Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II)
07.04.2015
BERLIN/WASHINGTON/BRUXELLES
(Eigener Bericht) - Am heutigen Dienstag beginnt die maßgeblich aus Bundeswehrsoldaten bestehende "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF) der NATO eine Reihe von Manövern zur Vorbereitung auf ihre künftige Rolle als "Speerspitze" für Kriegsoperationen des Militärbündnisses. Bis Freitag dieser Woche findet ein erster "Funktionstest" statt, gefolgt von der zweiteiligen Kriegsübung "Noble Jump". Trainiert wird dabei sowohl die Alarmierung der Elitetruppe als auch ihre kurzfristige Verlegung innerhalb des NATO-Gebiets. Erklärtes Ziel ist es, "Terroristen" davon abzuhalten, auf das Territorium eines Bündnispartners vorzudringen und dort eine "Staatskrise" zu evozieren. Seinen Höhepunkt wird das Manöverjahr im September mit der Übung "Trident Juncture" erreichen, an der sich rund 25.000 Soldaten beteiligen sollen. Geprobt wird ein Interventionskrieg in einem fiktiven Land am Horn von Afrika. Die eingesetzten westlichen Truppen sehen sich dabei nicht nur mit einer Guerillaarmee konfrontiert, sondern müssen auch Angriffe mit Chemiewaffen abwehren, einer Hungersnot begegnen und Flüchtlingsbewegungen kanalisieren. Laut NATO geht es darum, die "Lehren" aus Militäroperationen wie in Afghanistan und aus "aktuellen Konflikten" wie in der Ukraine zu ziehen.

Die Handlungsfreiheit des Westens
02.04.2015
LAUSANNE/TEHERAN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Auch nach mehrmaliger Verlängerung dauern in Lausanne die Verhandlungen über eine mögliche Lösung im Atomstreit mit Iran bis zur Stunde an. Zur Debatte steht aus westlicher Sicht, ob die bisherige Konfrontationspolitik, die von Sanktionen bis zu wiederholten Kriegsdrohungen reichte, nun durch eine Phase einer stärker kooperativ geprägten Einbindung Teherans abgelöst werden soll. In Berlin und Washington sind in den vergangenen Jahren Zweifel an der Wirksamkeit offener Konfrontation laut geworden. Besser sei es, auf Einflussnahme durch wirtschaftliche Kooperation zu setzen, hieß es schon vor Jahren in Berlin; der Vorschlag ähnelt der früheren Politik des "Wandels durch Annäherung" gegenüber der Sowjetunion. Einigkeit besteht darin, dass Iran daran gehindert werden soll, sein politisches und wirtschaftliches Potenzial zu nutzen, um zu einer vom Westen unabhängigen Hegemonialmacht im strategisch hochbedeutenden Mittleren Osten zu werden. Es gehe um die "Handlungsfreiheit" des Westens, hieß es schon vor Jahren in Washington.

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