(Eigener Bericht) - Vor dem Deutschland-Besuch des neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang an diesem Wochenende dringt einer der einflussreichsten Think-Tanks der Bundesrepublik auf eine engere deutsch-chinesische Kooperation. Deutschland müsse, wolle es auch in Zukunft Einfluss in Beijing besitzen, "mehr auf die Waagschale legen als bisher", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme der Bertelsmann-Stiftung. Ansonsten drohe Berlin das gleiche Schicksal wie der EU, die von der Volksrepublik - nicht zuletzt aufgrund der fortdauernden Krise - immer weniger ernstgenommen werde. Ihre Institutionen hätten - "wie so oft in der Außenpolitik - auch bei China ihre Rolle überschätzt". Ähnlich beurteilt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) die Entwicklung der europäisch-chinesischen Beziehungen. Auch ihr zufolge ist die Bundesrepublik innerhalb Europas ins Zentrum der Aufmerksamkeit Chinas gerückt, während die EU "im bisherigen Verlauf der Krise zu einem 'politischen Zwerg'" mutiert sei. Kritisch äußern sich Außenpolitik-Spezialisten außerhalb der Bundesrepublik, die schon letztes Jahr feststellten, es sei ein Auseinanderklaffen zwischen der China-Politik Deutschlands und anderer EU-Staaten zu erkennen - wobei sich Berlin in Beijing immer stärker durchsetzen könne. "Europa" rücke demgegenüber an den Rand.

(Eigener Bericht) - Angesichts neuer militärischer Erfolge der syrischen Regierungtruppen bemüht sich die Bundesregierung um die Stabilisierung der von Aufständischen kontrollierten Gebiete Nordsyriens. Während die Forderung nach einer umfassenden Hochrüstung der Rebellenmilizen immer lauter wird, bringt das Auswärtige Amt in zunehmendem Maß deutsche Hilfsorganisationen in Stellung. Diese sind - wie etwa die Welthungerhilfe - prinzipiell verpflichtet, neutral und unparteilich zu wirken, haben jedoch auf Bitten der Bundesregierung Aktivitäten in den von Aufständischen beherrschten Regionen übernommen, die darauf abzielen, in der Bevölkerung Sympathien für die Rebellen zu wecken ("win hearts and minds"). Da dies unter offenem Bruch der syrischen Souveränität geschieht, stuft eine einflussreiche deutsche Tageszeitung das Vorgehen als "humanitäre Intervention ohne UN-Mandat" ein - "nicht mit Panzern und Infanteristen, sondern mit Lkws und Entwicklungshelfern". Teilweise findet die deutsche Sympathiewerbung für die Rebellen per humanitärer Hilfe in Gebieten statt, die von islamistischen Milizen kontrolliert werden.

(Eigener Bericht) - Debatten in Berlin und weiteren westlichen Hauptstädten über eine mögliche Zerschlagung des syrischen Hoheitsgebiets begleiten die jüngsten militärischen Erfolge der Regierung in Damaskus. Syrien sei faktisch längst in drei Teile zerfallen, urteilen Außenpolitik-Spezialisten in Washington: Während die Assad-Regierung zur Zeit ihre Kontrolle über das Zentrum des Landes und den Küstenstreifen zu konsolidieren suche, herrschten sunnitische, oft islamistisch orientierte Aufständische über weite Teile Ost- und Nordsyriens. Hinzu kämen als dritte Region die kurdisch dominierten Regionen im Nordosten des Landes. Im Hinblick auf diese schlägt nun die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vor, einer Aufspaltung Syriens zuzustimmen. Langfristig könnten die kurdischsprachigen Gebiete Syriens und des Irak in eine "föderalisierte" Türkei eingegliedert werden, heißt es unter Bezug auf "Kenner" der türkischen Außenpolitik. Damit stehe die staatliche Ordnung des Nahen Ostens, die auf dem Sykes-Picot-Abkommen von 1916 basiere, vor der Auflösung. Eine staatliche Neugliederung erlaube es, im Nahen Osten ein "sunnitisch-säkulares Gegengewicht gegen einen schiitischen Bogen" - Iran sowie seine Verbündete - zu etablieren. Die SWP rät dazu, entsprechende Verhandlungen zwischen der Türkei und kurdischen Organisationen "nach Kräften" zu unterstützen.

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr instrumentalisiert Menschen mit Behinderung für ihre Imagepflege. Beim diesjährigen "Hessentag" in Kassel wollen die deutschen Streitkräfte zum wiederholten Male ein Fest für Menschen mit Handicap ausrichten. Neben dem für den "Heimatschutz" zuständigen "Landeskommando" der Armee ist hieran auch die "Aktion für behinderte Menschen Hessen" beteiligt. Der als gemeinnützig anerkannte Verein versteht sich explizit als "zivil-militärische" Wohltätigkeitsorganisation und wird von der für Kommandoaktionen verantwortlichen und in gezielte Tötungen involvierten "Division Spezielle Operationen" (DSO) finanziell unterstützt. Besonders enge Verbindungen unterhält die Bundeswehr darüber hinaus zur "Lebenshilfe", einem der größten Verbände der deutschen Behindertenarbeit. Die Institution gibt ihrerseits eine Informationsbroschüre für geistig Beeinträchtigte heraus, in der die Kriegseinsätze des deutschen Militärs als Beitrag zur "Sicherheit in der Welt" bezeichnet werden. Auch in ausländischen Interventionsgebieten betreibt die Bundeswehr Akzeptanzwerbung durch Hilfsleistungen für Behinderteneinrichtungen - etwa in der serbischen Provinz Kosovo.

(Eigener Bericht) - Vor dem diesjährigen "Sudetendeutschen Tag" an diesem Wochenende kündigt die bayerische Staatsregierung die Einführung eines Gedenktages zur Erinnerung an die Umsiedlung der Deutschen an. Demnach soll von 2014 an alljährlich der zweite September-Sonntag dem Gedächtnis deutscher Opfer von "Flucht, Vertreibung und Deportation" infolge des Zweiten Weltkrieges gewidmet sein. Die Einführung des Gedenktages gehört zu den Maßnahmen, mit denen die deutsche Politik die Meinung, die Umsiedlung sei "Unrecht" gewesen, in den künftigen Generationen verankern will. An diese - geschichtlich unzutreffende - Auffassung können politische Ansprüche gegenüber den Staaten Ost- und Südosteuropas geknüpft werden, die für Deutschland vorteilhaft sind. Zusätzlich zur Einführung des Gedenktags unterstützt Bayern die Errichtung eines "Sudetendeutschen Museums" in München mit 20 Millionen Euro; ergänzend hat der Deutsche Bundestag zehn Millionen Euro zugesagt. Eine Ausstellung, die als möglicher Kern des Museums gilt, stellt die Rechtmäßigkeit der tschechoslowakischen Staatsgründung in Teilen in Frage und stützt umstrittene Aussagen auf NS-Quellen. Für seine Unterstützung der "Vertriebenen" wird der bayerische Ministerpräsident am Sonntag mit einer Auszeichnung der Sudetendeutschen Landsmannschaft geehrt.

(Eigener Bericht) - Mit groß angelegten PR-Maßnahmen ("Deutschlandjahr") bemüht sich Berlin um Einflussgewinn und neue Geschäfte für deutsche Unternehmen in Brasilien. Zu diesem Zweck hält sich zur Zeit Bundespräsident Gauck in dem lateinamerikanischen Land auf. Hintergrund sind nicht zuletzt Befürchtungen, die Eurokrise könne den Absatz deutscher Firmen in Europa und damit das exportfixierte deutsche Modell der Profitmaximierung gefährden. Brasilien ist schon jetzt der bedeutendste Wirtschaftspartner der Bundesrepublik in Lateinamerika; doch gilt der brasilianische Markt als noch längst nicht ausgeschöpft und als potenzieller Ersatz für Ausfälle beim Export in die Eurozone. Um künftig deutlich mehr deutsche Waren in Brasilien verkaufen zu können als bisher, fordert Berlin den raschen Abschluss eines Freihandelsabkommens und verlangt übergangsweise eine Senkung von Importzöllen, die Brasilien zum Schutz seiner eigenen Industrie verhängt hat. Gleich zu Beginn von Gaucks Brasilien-Aufenthalt hat die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff erklärt, sie wünsche einen offenen Zugang für die Behörden ihres Landes zu deutschen Archiven, um Verbrechen der brasilianischen Militärdiktatur aufklären zu können. In der fraglichen Zeit gewährte die Bundesrepublik den Militärs Zugang zu Atomtechnologie; bedeutende Konzerne wie etwa VW do Brasil profitierten von der blutigen Unterdrückung gewerkschaftlicher Proteste durch das Regime.

(Eigener Bericht) - Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) propagiert den Einsatz von Kampfdrohnen. Der einflussreiche Berliner Think-Tank präsentiert eine Meinungsumfrage, derzufolge mehr als zwei Drittel der Deutschen die Kriegführung mittels bewaffneter unbemannter Flugobjekte (Unmanned Combat Aerial Vehicles/UCAV) befürworten. Die Ergebnisse der Erhebung finden sich in der aktuellen Ausgabe der von der DGAP herausgegebenen Zeitschrift "Internationale Politik", die das Thema ausführlich behandelt - mit eindeutigem Tenor: Die Entwicklung auf dem Gebiet der UCAV wird als "enormer Technologieschub" charakterisiert, dem sich die deutschen Streitkräfte nicht entziehen können. Der Bau von Kampfdrohnen, die auf der Basis künstlicher Intelligenz ohne menschliches Zutun quasi "autonom" Tötungsaktionen durchführen, gilt den Autoren als "logisch zwingend". Die von der DGAP lancierte PR-Kampagne korrespondiert mit dem erklärten Willen der Bundesregierung, in künftigen Kriegen vermehrt auf UCAV zurückzugreifen.

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung startet einen "Strategischen Dialog" mit der Türkei. Eine entsprechende "Gemeinsame Erklärung" haben die Außenminister der beiden Länder am Sonntag in Berlin unterzeichnet. Sie sieht regelmäßige Konsultationen nicht nur der beiden Außenminister, sondern auch der maßgeblichen Führungsebene der Ministerialbürokratien (Staatssekretäre/Staatsminister) vor, die durch spezialisierte Arbeitsgruppen vor- und nachbereitet werden sollen. Hintergrund ist der rasch zunehmende Einfluss der Türkei vor allem in Nordafrika sowie in Nah- und Mittelost, der dem außenpolitischen Konzept der 2002 an die Macht gelangten AKP-Regierung entspricht. Er geht unter anderem mit einer zunehmenden Geschäftstätigkeit der türkischen Wirtschaft in der arabisch-islamischen Welt einher, während die Wirtschaftskontakte in die EU deutlich schwächer werden - nicht zuletzt wegen der Euro-Krise. Nur die Bundesrepublik hält ihre Position als stärkster Wirtschaftspartner der Türkei insgesamt. Berlin sucht sich nun auch politisch stabilen Einfluss auf Ankara zu sichern - nicht zuletzt mit Blick auf den Syrien-Krieg. In regierungsnahen türkischen Medien ist von einer Zerschlagung Syriens sowie einer vollständigen territorialen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens die Rede.

(Eigener Bericht) - Die Euro-Krise führt zu einer gravierenden Schwächung der EU-Außenpolitik. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach sind nicht nur die finanziellen Aufwendungen der Mitgliedstaaten für auswärtige Aktivitäten und für das Militär deutlich im Rückgang begriffen, weil die Etatkürzungen kaum noch Spielräume lassen. Auch hätten in den Auseinandersetzungen um den Kampf gegen die Krise die "Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten zugenommen", heißt es bei der SWP; das wirke sich hemmend auf "gemeinsames außenpolitisches Handeln" aus. Der Think-Tank weist außerdem darauf hin, dass unter dem Eindruck der fortdauernden Krise und der harten deutschen Spardiktate nicht zuletzt das Ansehen der EU und damit auch ihre "soft power" weltweit erheblichen Schaden genommen habe. Besonders schwer wögen die Kürzungen beim Militär, die bei mittleren und bei kleineren EU-Staaten teils 30 Prozent der Verteidigungsetats erreichten und langfristig sogar deren Fähigkeit in Frage stellten, sich an EU-Kriegen zu beteiligen. Die Option, mit einer gemeinsamen Außen- und Militärpolitik der EU die eigene Schlagkraft zu erhöhen und langfristig womöglich zur Weltmacht aufzusteigen, galt in Berlin stets als wichtiges Motiv für den Auf- und Ausbau der EU.

(Eigener Bericht) - Die Streitkräfte Indonesiens erhalten mehr als 150 Panzer aus Deutschland. Wie die Bundesregierung bestätigt, hat sie bereits letztes Jahr die Genehmigung für den Kriegswaffen-Export erteilt, obwohl dem indonesischen Militär brutale Operationen gegen Aufständische im Osten des Landes vorgeworfen werden. Die Niederlande hatten deswegen zuvor die Ausfuhr von Panzern an Indonesien abgelehnt. Die deutschen Lieferungen stehen einerseits im Zusammenhang mit Bemühungen, den eigenen Einfluss in Indonesien auszuweiten, das sich selbst als Führungsmacht des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN begreift. ASEAN gewinnt für die Weltpolitik immer größere Bedeutung: Zum einen boomt die dortige Wirtschaft, zum anderen trägt das sich verstärkende Bemühen der USA, den Konkurrenten China einzukreisen, zur strategischen Aufwertung Südostasiens bei. Der Pazifik und seine Anrainer gelten als künftiger Hauptschauplatz der globalen Machtkämpfe. Mit ihren aktuellen Panzerlieferungen rüstet die Bundesrepublik einen Verbündeten in diesen Machtkämpfen gegen China auf.