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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
"Fit for Partnership with Germany"
30.08.2016
BERLIN/ASCHGABAT
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung intensiviert die Zusammenarbeit mit Turkmenistan, einem der - laut Menschenrechtsorganisationen - repressivsten Staaten der Welt. Dies ist das Ergebnis von Gesprächen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Montag mit dem turkmenischen Staatspräsidenten Gurbanguly Berdimuhamedow führte. Demnach strebt Berlin die Lieferung turkmenischen Erdgases in die EU an, nach Möglichkeit unter Umgehung Russlands; weil eine Pipeline in Richtung Westen durch das Kaspische Meer derzeit aufgrund von Widerständen aus Moskau und Teheran wohl nicht gebaut werden kann, setzt Turkmenistan aktuell auf eine Röhre durch Afghanistan und Pakistan bis zum Indischen Ozean. Die Bundesregierung schlägt gemeinsame deutsch-turkmenische Entwicklungsprojekte in Afghanistan vor. Ergänzend zu den Erdgasvorhaben sollen in Turkmenistan auch neue Geschäftschancen für deutsche Firmen geschaffen werden. Dazu führt die bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ seit Jahren Programme zur Fortbildung turkmenischer Manager durch. Die Regierung des Landes weigert sich bis heute, das Schicksal zahlreicher Gefangener aufzuklären, die schon vor Jahren spurlos "verschwanden".

Wie man Jihadisten fördert
29.08.2016
BERLIN/ANKARA/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Unter Nutzung deutscher "Leopard"-Panzer und begleitet von erklärten "Sympathien" der Bundesregierung setzt Deutschlands NATO-Verbündeter Türkei seinen Krieg auf syrischem Territorium fort. Bereits der Einmarsch türkischer Truppen am vergangenen Mittwoch ist Berichten zufolge mit deutschen Kampfpanzern erfolgt. Die Bundesregierung drückt ausdrücklich ihre Zustimmung zu den türkischen Operationen aus. Diese zielen weniger auf die Ausschaltung des "Islamischen Staats" (IS/Daesh) als vielmehr darauf, mit der Errichtung der schon lange geplanten "Schutzzone" auf syrischem Territorium das Entstehen eines zusammenhängenden Gebietes "Westkurdistan" zu verhindern. Berlin unterstützt Ankara, obwohl die türkische Regierung auch bei ihren aktuellen Operationen in Nordsyrien insbesondere islamistische, teils sogar jihadistische Milizen fördert und ihnen damit zum Aufbau entsprechender Herrschaftssysteme verhilft.

Führen aus der Mitte
26.08.2016
BERLIN
(Eigener Bericht) - Das Berliner Büro eines EU-weit vernetzten Think-Tanks warnt vor zunehmendem "Frust über die deutsche Dominanz" in den Mitgliedstaaten der EU. Die Bundesrepublik sei in den vergangenen zehn Jahren EU-weit zur unbestritten stärksten Macht geworden, heißt es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR). Die "EU-Partner" müssten nun "entscheiden, wie sie mit Deutschlands Stärke umgehen". Manche äußerten Unmut, andere setzten darauf, "ihre Strategien an Deutschland auszurichten", und suchten nun nach Möglichkeiten, "um die Berliner Polit-Maschinerie zu beeinflussen". Kein Zweifel könne bei alledem daran bestehen, dass "Deutschlands politische Klasse" die EU weiterhin "als den bestmöglichen Rahmen für die Artikulation ihrer nationalen Interessen" betrachte. Während die ECFR-Analyse den Blick vor allem auf das Polit-Establishment anderer EU-Staaten richtet, stellt sich auch darüber hinaus die Frage, wie mit der deutschen Dominanz umzugehen ist, immer dringlicher: Berlin treibt die Militarisierung der Außenpolitik sowie Überwachung und Repression im Innern massiv voran - Maßnahmen, die der Kriegsvorbereitung dienen und alle betreffen.

Das neue Direktorium
25.08.2016
BERLIN/PARIS/ROM
(Eigener Bericht) - Nach dem Treffen des informellen neuen EU-"Direktoriums" Merkel/Hollande/Renzi am Montag setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Donnerstag ihre Europa-Rundreise zur Vorbereitung einer Neustrukturierung der EU fort. Äußerer Anlass ist der bevorstehende Austritt Großbritanniens, der Verschiebungen bei den Machtverhältnissen innerhalb des Staatenbundes zur Folge hat. Dazu gehört, dass Berlin die bisherigen exklusiven Absprachen mit Frankreich durch ein deutsch-französisch-italienisches Dreier-"Direktorium" zu ersetzen sucht. Zugleich setzt die Kanzlerin mit ihrer aktuellen Reisediplomatie darauf, die zerstrittenen EU-Staaten in Interessengruppen aufzuspalten und diese jeweils getrennt in die Neustrukturierung einzubinden. Diesem Ziel dienen etwa die morgigen Treffen mit den Staaten der Visegrad-Gruppe und anschließend mit den EU-Mitgliedstaaten aus Nordeuropa. Die strukturellen Umbrüche werden von Berlin mit einer weiteren Verschärfung bei der äußeren Militarisierung und der inneren Repression verbunden. Vorbild der Aufrüstung, die neben dem Militär auch die Geheimdienste betrifft, sind die USA.

Der außenpolitische Instrumentenkasten
24.08.2016
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater spekulieren über mögliche offensive Schritte der russischen Außenpolitik und diskutieren Gegenmaßnahmen. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer umfangreichen Studie konstatiert, habe Moskau den "Instrumentenkasten" seiner Außenpolitik "in den vergangenen Jahren immer weiter entwickelt und ausdifferenziert". Er enthalte heute "verbesserte militärische Fähigkeiten, daneben aber auch eine Vielzahl 'weicher' Werkzeuge"; die SWP führt "orchestrierte Desinformationskampagnen in traditionellen Massenmedien und sozialen Online-Netzwerken, Instrumentalisierung ethnischer Minderheiten, Nutzung zivilgesellschaftlicher Organisationen, wirtschaftliche Kooperation oder wirtschaftlichen Druck" an. Die Studie spielt in fiktiven Szenarien etwa eine Unterstützung extrem rechter Parteien in westeuropäischen Wahlkämpfen durch Moskau durch und nimmt Schritte zur Abwehr russischen Einflusses in den Blick. Bei derlei Auslandsaktivitäten, die nun auch Russland zugetraut werden, handelt es sich um Praktiken, die seit je zum Instrumentarium der NATO-Staaten gehören - insbesondere auch Deutschlands.

Zivile Kriegsvorbereitung
23.08.2016
BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung unternimmt neue Schritte zur Vorbereitung der deutschen Bevölkerung auf Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland. Geplant ist unter anderem eine neue "Konzeption Zivile Verteidigung", die voraussichtlich am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wird. Danach sollen sich die Einwohner der Bundesrepublik auf eine "existenzbedrohende Entwicklung" einstellen, indem sie etwa Reserven an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Trinkwasser vorhalten. Auch die "zivile Unterstützung" der Bundeswehr und das Inkraftsetzen einer "Notstandsverfassung" ist Presseberichten zufolge Teil des Konzepts. Erst unlängst hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf verwiesen, dass Repressionskräfte und Militär bereits seit etlichen Jahren regelmäßig "Terrorszenarien mit konventionellen, chemischen und biologischen Wirkmitteln" durchspielen. Gleichzeitig kündigte er an, die Videoüberwachung des öffentlichen Raums drastisch auszuweiten und die "Spezialkräfte" der Bundespolizei einer zentralen Leitung zu unterstellen. Parallel dazu nehmen die Planungen für gemeinsame Manöver von Polizei und Streitkräften konkrete Gestalt an. Die deutschen "Sicherheitsbehörden" müssten "das Unmögliche denken und sich darauf vorbereiten", erklärt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) zur Begründung. Explizites Ziel der avisierten Maßnahmen ist die Erhöhung der "gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit" gegen Attacken aller Art, die auf das sich "deutlich steigernde außen- und sicherheitspolitische Engagement Deutschlands" in aller Welt zurückgeführt werden.

Konfrontation als Ziel
22.08.2016
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Vor der russischen Duma-Wahl diskutiert das außenpolitische Establishment der Bundesrepublik über die künftige Außenpolitik Russlands und über die angemessenen westlichen Reaktionen. Hintergrund ist die Beobachtung, dass die außenpolitischen Analyseapparate das russische Vorgehen sowohl im Ukraine-Konflikt als auch im Syrien-Krieg nicht vorausgesehen haben, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie konstatiert. Die Ursachenanalyse der SWP bietet Hinweise, dass Politiker und Experten eigenen Propaganda-Behauptungen aufgesessen sind und durch "schablonenhafte" Interpretationen "blind" für die tatsächliche Entwicklung wurden. Wie es in einem Diskussionsbeitrag heißt, den ein namhafter russischer Experte verfasst hat, sei davon auszugehen, dass Moskau, aber auch die westlichen Mächte vorläufig die außenpolitische Konfrontationspolitik weiterführen würden; dies entspreche ihren Interessen: Beide Seiten würden damit versuchen, ihre Bündnisse und ihr immer stärker gespaltenes Inneres zu konsolidieren. Im Westen belege das die gebetsmühlenartige "Erwähnung von Putin in den Kampagnen und Wahlkämpfen der 'Parteien des Establishments'".

Die Regelung der Reparationsfrage
19.08.2016
ATHEN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellt eine neue Initiative zur Erzwingung deutscher Reparations- und Entschädigungszahlungen an Griechenland in Aussicht. Wie Tsipras am Dienstag während der Gedenkfeier für die Opfer eines Wehrmachts-Massakers in dem westgriechischen Dorf Kommeno ankündigte, wird Athen "auf diplomatischer und falls nötig auf gerichtlicher Ebene" gegen Berlin vorgehen, sollte die Bundesregierung sich weiterhin weigern, in Reparationsverhandlungen einzutreten. Anfang September soll das griechische Parlament über einen kürzlich fertiggestellten Bericht diskutieren, der die deutsche Reparationsschuld auf 269 Milliarden Euro beziffert. Behauptungen der Bundesregierung, die Reparationsfrage sei "erledigt", treffen nicht zu: Tatsächlich ist die Zahlung einer 1946 verbindlich anerkannten Reparationssumme mit dem Londoner Schuldenabkommen vom Februar 1953 zwar gestundet, aber nicht aufgehoben worden; nur ein Bruchteil von ihr wurde beglichen. Wie Horst Teltschik, ein ehemaliger Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, bestätigt, hat Bonn sich der Reparationspflicht zu entziehen versucht, indem es den Zwei-plus-Vier-Vertrag explizit nicht als "Friedensvertrag" einstufte. Man habe befürchtet, mit einem Friedensvertrag plötzlich "Reparationsforderungen von über 50 Staaten auf dem Tisch" zu haben, erklärt Teltschik.

Deutsches Kriegs-Know-how
18.08.2016
BERLIN/ERBIL
(Eigener Bericht) - Zwecks Schulung kurdischer Peschmerga-Einheiten für den Orts- und Häuserkampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) hat die Bundeswehr im nordirakischen Erbil ein sogenanntes Übungsdorf errichten lassen. Bei der auch als "German Village" bezeichneten Anlage handelt es sich der Truppe zufolge um ein realistisches und detailgetreues "Abbild" einer "landestypischen" Siedlung; trainiert wird mit scharfer Munition. Die hierbei zum Einsatz kommenden Waffen stammen zum großen Teil aus deutscher Produktion; koordiniert wird die Ausbildung der kurdischen Kämpfer vom "Kurdistan Training Coordination Center", dessen Leitung abwechselnd ein deutscher und ein italienischer Offizier innehaben. Bei der irakischen Zentralregierung stoßen die deutschen Aktivitäten zunehmend auf Missfallen, zumal sich Berlin weigert, die Bagdad unterstehende Armee ebenfalls mit Waffen auszustatten. Gleichzeitig werfen Beobachter der kurdischen Provinzregierung im Nordirak schwere Menschenrechtsverletzungen wie den Betrieb von Foltergefängnissen vor. Die Bundesregierung bestreitet ihrerseits kategorisch, hiervon Kenntnis zu haben, und erklärt zudem, gefangene Kämpfer des IS hätten kein Anrecht auf Behandlung nach der Genfer Konvention.

Massaker ohne Folgen
17.08.2016
ADDIS ABEBA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Ungeachtet der Berichte von neuen Massakern der äthiopischen Repressionskräfte an bis zu 100 Demonstranten setzt die Bundesregierung ihre enge Kooperation mit Äthiopien fort. Wie Menschenrechtsorganisationen am Wochenende bestätigten, haben Polizei und Militär des Landes in den Tagen zuvor bei der blutigen Niederschlagung von Protesten die Zahl der äthiopischen Oppositionellen, die seit Ende 2015 bei Demonstrationen getötet wurden, auf rund 500 erhöht. Proteste aus Berlin, das international gern als Kämpfer für Menschenrechte posiert, sind nicht bekannt. Hintergrund ist die Bereitschaft der äthiopischen Regierung, sich für die Realisierung deutscher Interessen in Ostafrika zur Verfügung zu stellen. Äthiopien, dessen Streitkräfte als die stärksten in Afrika südlich der Sahara gelten, hilft Berlin bei Ordnungsmaßnahmen am Horn von Afrika, vor dessen Küste der zentrale Seeweg aus Asien nach Europa entlangführt. Das Land stellt mehr als 8.000 Militärs für Auslandseinsätze zur Verfügung, vor allem in Somalia. Dafür erhält es umfangreiche Entwicklungshilfe aus der Bundesrepublik - und wird seit mehr als zehn Jahren von jeglicher Kritik an schweren Menschenrechtsverletzungen im Inland freigestellt. Kürzlich hat sogar die "Core Group" der Münchner Sicherheitskonferenz in Addis Abeba getagt.

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