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Kurznachrichten
Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Die Herero als Terroristen
17.02.2014
Die Wochenzeitung der staatlich geförderten "Landsmannschaft Ostpreußen" erklärt die Herero zu "Terroristen" und den deutschen Genozid an ihnen zum "Krieg gegen den Terror".

Zukunftspläne für die Ukraine
07.12.2013
Eine führende deutsche EU-Politikerin hat in Kiew mit dem Anführer der extrem rechten Partei Swoboda verhandelt.

Strafanzeige
15.10.2013
Gegen die scheidende Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper ist Strafanzeige wegen öffentlicher Leugnung von NS-Massenmorden erstattet worden.

Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I)
01.04.2015
BERLIN/BRUNSSUM
(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr spielt eine Schlüsselrolle bei der gegenwärtigen Umstrukturierung der NATO-Eingreiftruppe. Integraler Bestandteil dieses Prozesses ist die Implementierung einer 5.000 bis 7.000 Mann starken "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF), die als "Speerspitze" künftiger Angriffsoperationen fungieren und zur Hälfte aus deutschen Soldaten bestehen soll. Federführend beim Aufbau der VJTF ist der deutsche Viersterne-General Hans-Lothar Domröse, der als NATO-Oberbefehlshaber für Nord- und Osteuropa fungiert. Seiner Aussage nach geht es darum, das westliche Militärbündnis "fit zu machen" für die "Kriegsführung im 21. Jahrhundert", was sich insbesondere in der Fähigkeit ausdrücke, "eine lokal begrenzte Destabilisierung durch subversive feindliche Kräfte, die schwer zu fassen sind, zu kontrollieren". Den Kern der VJTF bildet das im sächsischen Marienberg stationierte Panzergrenadierbataillon 371, das zur Zeit mit modernsten Waffensystemen ausgerüstet wird. Bei zwei im vergangenen Jahr abgehaltenen Manövern hat der Verband bereits seine Einsatzbereitschaft unter Beweis gestellt. Trainiert wurde jeweils die Bekämpfung von aufständischen Separatisten - ein Szenario, das laut Bundeswehr "im aktuellen politischen Umfeld sehr real" ist.

In Flammen
31.03.2015
SANAA/RIAD/BERLIN
(Eigener Bericht) - Auch nach den jüngsten Luftschlägen vom gestrigen Montag billigt die Bundesregierung den Krieg eines von Saudi-Arabien geführten Militärbündnisses gegen Aufständische im Jemen. Man habe "Verständnis" für die bewaffnete Intervention, heißt es im Auswärtigen Amt. Saudische Luftschläge trafen gestern unter anderem ein jemenitisches Flüchtlingslager; dabei starben mindestens 45 Personen. Riads neuer Krieg richtet sich gegen einen angeblichen Machtzuwachs Irans, dem gute Verbindungen zu den schiitischen Huthi-Rebellen nachgesagt werden. Er entspricht den Interessen der NATO-Staaten: Man wolle verhindern, dass Teheran mit Hilfe der Huthis "neben der Meerenge von Hormuz auch noch die Meerenge zwischen dem Jemen und Afrika kontrollieren könnte, durch die jeden Tag Millionen Barrel Erdöl transportiert werden", erläutert ein renommierter Kommentator. Für ihren Krieg stehen den saudischen Streitkräften deutsche Kriegswaffen zur Verfügung, darunter Tornado- und Eurofighter-Kampfflugzeuge sowie - für den Fall eines Einmarschs saudischer Bodentruppen im Jemen - Sturmgewehre der Modelle G3 und G36. Beobachter halten eine vollständige Entgrenzung des jemenitischen Bürgerkriegs für durchaus wahrscheinlich. Die arabische Welt steht nach zahlreichen offenen oder verdeckten militärischen Interventionen des Westens unkontrollierbar in Flammen - vom Süden der Arabischen Halbinsel bis Nordsyrien, von Libyen bis Irak.

Unter Geiern
30.03.2015
BERLIN/ATHEN
(Eigener Bericht) - Anhaltende Abwehr der Athener Regierung bringt zahlreiche deutsche Vorhaben für den Umbau von Wirtschaft und Verwaltung des griechischen Staates in Gefahr. Federführend sind das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Kurzfristiges Ziel ist die Schließung deutscher Produktionsengpässe durch beschäftigungslose griechische Zulieferer und durch griechische Arbeitslose. Zum mittelfristigen Aktionsprogramm gehört die finanzielle Abschöpfung griechischer Kommunen und die Bereitstellung billiger griechischer Hilfskräfte für das deutsche Gesundheitswesen ("Pflege-Urlaub auf Rhodos"). Um zukünftig auch für höhere Anforderungen kompatibel zu sein, wird von Athen ein "Innovationssystem" verlangt, das "Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung" zugunsten "unternehmerfreundlicher Strukturen" vernetzt. Als Koordinatorin der Maßnahmen firmiert eine "Deutsch-Griechische Versammlung" (DGV), die "im Geiste der Graswurzelbewegung" tätig sein soll. Die DGV verfügt über keinerlei Rechtsfunktion. Ihre Berliner Anschrift ist eine Adresse der Bundesregierung. Die als zivilgesellschaftlich verkleidete Organisation, die unter anderem dem AA und dessen "Deutsch-Griechischem Jugendwerk" zuarbeitet, setzte das Bundeskanzleramt auf dem ersten Höhepunkt der sogenannten Schuldenkrise ein.

16.03.2015
KÖLN
german-foreign-policy.com zieht aus technischen Gründen die diesjährige Osterpause vor. Ab dem 30. März 2015 liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Dokumente, Rezensionen und Interviews. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück.

Die Redaktion

Die Zeit der Waffen
15.03.2015
MOSKAU/BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Neue NATO-Manöver und westliche Aufrüstungsschritte gegen Russland begleiten jüngste Warnungen prominenter Politiker vor einem neuen "heißen Krieg". Es sei "nicht völlig ausgeschlossen", dass es zu einem Waffengang zwischen dem Westen und Russland komme, warnt Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die Folgen eines solchen Krieges gegen eine Atommacht wären unabsehbar. Dennoch setzt die NATO ihre aktuellen Manöver fort - im Schwarzen Meer, im Baltikum, jenseits des Polarkreises und in Polen. NATO-Staaten schicken mehrere hundert Militärberater in die Ukraine; umfangreiche Lieferungen von Kriegsgerät an Kiew werden fortgesetzt. Auch in Deutschland werden erneut Forderungen nach einer umfassenden Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte laut. Mit der Militarisierung des Konflikts mit Russland geht eine Umstrukturierung im Auswärtigen Amt einher: Die Abteilung für Abrüstung wird beträchtlich verkleinert und mit einer anderen Abteilung verschmolzen; eine neue Krisenabteilung wird aufgebaut. Russland trägt dem westlichen Waffengerassel Rechnung und ist vergangene Woche aus dem KSE-Vertrag, der der Aufrüstung in Europa Schranken setzen sollte, ausgestiegen. Experten warnen vor einer weiteren Eskalation.

Ein trauriger Tag
13.03.2015
THESSALONIKI/BERLIN
(Eigener Bericht) - Am kommenden Sonntag gedenkt die jüdische Gemeinde Thessalonikis der etwa 50.000 Deportierten, die ab 15. März 1943 in 19 Bahntransporten mit jeweils 40 Güterwagen in die Vernichtungslager Auschwitz und Treblinka verschleppt wurden. Nur wenige kehrten zurück. Die internationalen Feierlichkeiten werden von der deutschen Weigerung überschattet, für die Schäden an Leib und Leben der Deportierten sowie für die materiellen Verluste in vollem Umfang aufzukommen. Insgesamt schuldet die Bundesrepublik Deutschland in Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches den jüdischen Gemeinden Griechenlands über eine Milliarde Euro. Für die deutsche Weigerung verantwortlich ist das Auswärtige Amt, dessen "Staatsminister für Europa", Michael Roth (SPD), den griechischen Juden empfiehlt, sie sollen das Leid ihrer Opfer nicht länger "aufrechnen". Statt zur Rückzahlung der Schulden sei Berlin zu unverbindlichen Wohlfahrtsleistungen eigenen Ermessens und "für eine bessere Zukunft" bereit. Bettelbeträge sollen über die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) fließen, in der die Regierungsparteien und die deutsche Opposition gemeinsame Sache machen.

Das pazifische Bündnissystem des Westens
12.03.2015
TOKIO/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berlin befürwortet künftige Auslandseinsätze der japanischen Armee. Dies haben Regierungskreise anlässlich der soeben beendeten Japan-Reise der deutschen Kanzlerin bestätigt. Demnach "schätzt" die Bundesregierung die "Übernahme internationaler Verantwortung durch Japan" und hält es für "normal", wenn das Land seine militärischen Aktivitäten, die bislang strikt auf die Landesverteidigung beschränkt waren, auch ins Ausland ausdehnt. Bei ihrem Besuch in Tokio hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur über sicherheitspolitische Themen verhandelt, sondern auch über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan. Es könnte den deutsch-japanischen Handel deutlich ausweiten und damit die ungebrochen zunehmende Fokussierung der deutschen Wirtschaft auf den strategischen Rivalen China relativieren. Außerdem bände es die EU an ein ökonomisch-militärisches Bündnissystem an, das gegenwärtig auf beiden Seiten des Pazifik entsteht und die USA, einige Staaten Lateinamerikas sowie mehrere Länder der Asien-Pazifik-Region verbindet - darunter die wichtigsten potenziellen Gegner der Volksrepublik China.

Bestelltes Bekenntnis
11.03.2015
BERLIN/RIAD/DOHA
(Eigener Bericht) - Trotz massiver Vorwürfe wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen stärkt Berlin seine Kooperation mit den arabischen Diktaturen am Persischen Golf. Dies ist das Ergebnis einer mehrtägigen Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Qatar. Deutschland, das auf der Suche nach Ersatz für sanktionsbedingt ausfallende Geschäfte mit Russland ist, musste zuletzt ökonomische Rückschläge insbesondere in Qatar hinnehmen. Dort bleiben nicht nur neue Aufträge aus, es schmelzen auch längst bestehende und sicher geglaubte Milliardenaufträge dramatisch zusammen. Minister Gabriel hat gestern einer Forderung aus dem Emirat Rechnung getragen und es offiziell gegen internationale Kritik an der Lage ausländischer Bauarbeiter in Schutz genommen, von denen Hunderte wegen katastrophaler Arbeitsbedingungen auf den Baustellen des Landes ums Leben gekommen sind. Zuvor hatte Gabriel in Saudi-Arabien Aufträge für die deutsche Öko-Industrie angebahnt. Saudi-Arabien verstößt nicht nur massiv und systematisch gegen grundlegendste Menschenrechte, es stärkt darüber hinaus seit Jahrzehnten Dschihadisten in aller Welt.

Europas Vision
10.03.2015
BERLIN/BRÜSSEL
(Eigener Bericht) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt sich einer langjährigen deutschen Forderung an und plädiert für den Aufbau einer EU-Armee. Wie Juncker erklärt, könne sich die EU mit eigenen Streitkräften größeres Gewicht in der Weltpolitik verschaffen als bisher; insbesondere werde es möglich sein, entschlossener gegen Russland vorzugehen. Der Aufbau einer EU-Armee ist bereits vor Jahren von der Bundeskanzlerin gefordert worden; aus der SPD heißt es immer wieder, die EU benötige nicht nur Kampftruppen, sondern auch eine eigene Militärakademie sowie ein festes militärisches Hauptquartier. Berlin hat inzwischen begonnen, die Kooperation der Bundeswehr mit Einheiten aus mehreren anderen Staaten auszuweiten, darunter etwa Niederlande und Polen, um auf diese Weise eine EU-Armee quasi von unten zu errichten. Für Deutschland ist der Aufbau gemeinsamer Streitkräfte höchst vorteilhaft, weil mit deutscher Dominanz in Militärfragen ähnlich wie bei der Durchsetzung der Spardiktate in der Eurokrise gerechnet werden kann. Zudem würde eine EU-Armee der Bundesrepublik größeren Einfluss gegenüber den USA und der NATO sichern.

Gefährliche Propaganda
09.03.2015
BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, "gefährliche Propaganda" vor. Das berichtet "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach stellt Breedlove der Bundesregierung zufolge die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ostukraine völlig überzogen dar; er behaupte etwa, russische Panzer und Raketenwerfer in der Ukraine wahrgenommen zu haben, die der Bundesnachrichtendienst (BND) auf seinen eigenen Satellitenbildern nicht habe erkennen und über die er selbst von den verbündeten US-Diensten nichts habe erfahren können. Auch Breedloves Zahlenangaben über russische Truppen an der Grenze zur Ukraine seien weit übertrieben gewesen. Derlei Propagandatechniken hat auch die Bundesrepublik immer wieder angewandt, exemplarisch im Jugoslawien-Krieg des Jahres 1999. Die Regierungs-Kritik an Breedlove, über die "Der Spiegel" berichtet, ist dabei Ausdruck strategischer Differenzen zwischen Washington und Berlin: Das deutsche Bemühen um eine "Doppelstrategie" gegen Russland nach dem Vorbild des westlichen Vorgehens im Kalten Krieg ist mit einer ungezügelten Aggressionspolitik, wie sie ein Flügel des US-Establishments vertritt, nicht wirklich vereinbar. Breedlove, den die Berliner Vorwürfe treffen, ist ein Vertreter dieses Flügels.

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