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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Der deutsche Beitrag zum Genozid
31.05.2016
BERLIN
(Eigener Bericht) - Die für diese Woche im Bundestag angekündigte Resolution zum Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich betrifft auch Taten hochrangiger deutscher Offiziere. Wie Historiker nachgewiesen haben, hatten deutsche Soldaten, die im Rahmen einer damaligen Militärmission Berlins im Osmanischen Reich stationiert waren, nicht nur Kenntnis von dem Genozid; sie waren teilweise sogar aktiv in ihn involviert. Demnach amtierte ein deutscher Generalleutnant als Chef des Generalstabs der osmanischen Armee, als dieser am 27. Mai 1915 das Gesetz zur Deportation der armenischsprachigen Minderheit entwarf. Zudem hat ein deutscher Offizier eigenhändig einen Deportationsbefehl unterzeichnet. Darüber hinaus wurde der Genozid von deutschen Stellen mit der Behauptung legitimiert, die armenischsprachige Minderheit betreibe "Wühlarbeit" zugunsten des gemeinsamen Kriegsgegners Russland; man müsse daher gegen sie einschreiten. Weil Genozid nicht verjährt, kann die Frage nach etwaigen Entschädigungszahlungen durch Berlin nicht prinzipiell abgewiesen werden - ein Umstand, der mit dafür verantwortlich ist, dass die Bundesregierung jede Anerkennung des Völkermordes bislang konsequent vermieden hat.

Der Preis der Deregulierung
30.05.2016
PARIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - In Frankreich dauern die Proteste gegen die Übernahme deutscher Deregulierungsmodelle ("Agenda 2010") an. Auch für die kommende Woche kündigen Gewerkschaften umfassende Streikaktionen gegen die "Arbeitsmarktreform" an, mit der die Pariser Regierung eine weitere Anpassung an die neoliberalen Standards Berlins vollziehen will. Hintergrund der Reform ist, dass die deutsche Wirtschaft sich durch die rot-grüne Agenda-Politik erhebliche Vorteile nicht zuletzt gegenüber der französischen Konkurrenz sichern konnte - und ihre dominierende Stellung in der EU seitdem systematisch ausgebaut hat. Weil alle Versuche gescheitert sind, Berlin zur Abkehr von der Deregulierungs- und Austeritätspolitik zu veranlassen, sucht Paris nun mit ihrer Nachahmung seinen weiteren ökonomischen Absturz abzuwenden. Dies wird von einer klaren Mehrheit der französischen Bevölkerung abgelehnt, nicht zuletzt mit Blick auf die sozialen Folgen des Vorbilds, der deutschen "Agenda 2010". Zur Durchsetzung der Arbeitsmarktreform hebelt Frankreichs Regierung demokratische Verfahren aus und oktroyiert die Reform per Dekret - ein weiterer Schritt zur Entdemokratisierung in der deutsch dominierten EU.

Die Ära des Revisionismus (III)
27.05.2016
BUDAPEST/BERLIN
(Eigener Bericht) - In Ungarn wird ein Verehrer eines NS-Kollaborateurs als möglicher künftiger Staatspräsident genannt. Parlamentspräsident László Kövér gilt Berichten zufolge in Budapest für die nächstes Jahr anstehende Wahl als einer der wahrscheinlichsten Kandidaten. Kövér hat Schriften des Goebbels-Bewunderers József Nyirő aufgrund ihrer angeblichen "spirituellen Kraft" gelobt und empfohlen, sie Kindern zu lesen zu geben. Außerdem hat er versucht, die Überführung von Nyirős Gebeinen in dessen rumänischen Geburtsort zu überführen; das Gebiet wurde während des Zweiten Weltkriegs von Ungarn okkupiert und von NS-Kollaborateuren wie Nyirő verwaltet. Ehrungen für NS-Kollaborateure nehmen in Ungarn zu; erst vor wenigen Monaten stellten Politiker der Regierungspartei Fidesz ein Denkmal für einen begeisterten Befürworter antisemitischer Rassengesetze auf. Der Rechtskurs in Ungarn basiert auf einer völkischen Politik, der die Bundesrepublik in dem Land zum Durchbruch verholfen hat - bereits seit den 1980er Jahren.

Die NATO wächst
25.05.2016
BERLIN/STOCKHOLM/PODGORICA
(Eigener Bericht) - Die von Berlin befürwortete engere Anbindung Schwedens an die NATO stößt zunehmend auf Protest. Tausende sind am Wochenende in Stockholm auf die Straße gegangen, um gegen ein "Host Nation Support"-Abkommen mit dem Kriegsbündnis zu demonstrieren, das der schwedische Reichstag am heutigen Mittwoch endgültig ratifizieren will. Möglicherweise wird die Verabschiedung im Parlament sogar verzögert. Das Abkommen ermöglicht es NATO-Einheiten, darunter auch deutschen, im Rahmen von Manövern oder Militäreinsätzen schwedisches Territorium umfassender als bisher zu nutzen. Ein identisches Abkommen mit Finnland öffnet den Weg für NATO-Operationen unmittelbar an der Grenze zu Russland. Die Vereinbarungen, die bereits vor der Eskalation des Machtkampfs gegen Moskau initiiert wurden, setzen die schwedisch-finnische Annäherung an die NATO fort, die bereits in den 1990er Jahren eingeleitet wurde. Die NATO-Aktivitäten des offiziell neutralen Schweden beinhalteten Berichten zufolge auch die Beteiligung an Entscheidungen über illegale Exekutionen von Aufständischen in Afghanistan - an der Seite der Bundeswehr. Zusätzlich zur Annäherung Schwedens und Finnlands hat die NATO in der vergangenen Woche beschlossen, Montenegro aufzunehmen - gegen massive Proteste in der montenegrinischen Bevölkerung.

Operationsstützpunkt Türkei
24.05.2016
ANKARA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten messen der Kooperation mit der Türkei, die Bundeskanzlerin Merkel gestern in Ankara zu bewahren suchte, weitreichende strategische Bedeutung bei. Dies geht aus aktuellen Analysen hervor, die die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht. Demnach können nicht nur deutsche Unternehmen langfristig auf exklusive Geschäfte in der Türkei hoffen. Vor allem sei das Land geostrategisch als Brücke in die nah- und mittelöstlichen Ressourcengebiete sowie als Stützpunkt für deutsch-europäische Einflussmaßnahmen in der Region unverzichtbar, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Tatsächlich baut die Bundeswehr ein dauerhaft befestigtes deutsches Flugfeld inklusive Gefechtsstand auf der Luftwaffenbasis im türkischen Incirlik; Berlin bemüht sich um einen langfristigen Stationierungsvertrag. Die Bundesregierung arbeitet schon seit Jahren auf eine strategisch angelegte Kooperation mit Ankara hin. Dies erfolgt trotz der weltweit scharf kritisierten Umwandlung der Türkei in einen autoritär geführten Präsidialstaat. Dessen ungeachtet ist es Ankara gelungen, ein Hauptmotiv der staatlichen deutschen "Willkommenskultur" offenzulegen - mit der Erteilung von Reisegenehmigungen für schwer kranke Kriegsflüchtlinge aus Syrien.

Der deutsche Kulturraum
23.05.2016
WIEN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Das stärkste Ergebnis einer deutschnationalen Kraft seit Gründung der Republik Österreich hat die Wahl des neuen österreichischen Bundespräsidenten am gestrigen Sonntag gebracht. Zwar wird der Sieger erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen am heutigen Montag feststehen; dennoch kann die FPÖ, deren Kandidat Norbert Hofer an den Urnen 51,9 Prozent der Stimmen erhielt, ihren bislang größten Erfolg feiern. Die Partei bekennt sich zum "deutschen Kulturraum", woraus sich für sie ausdrücklich "ein besonders verantwortungsvolles Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland" ergibt. Ihren Aufstieg erlebt sie in einem Österreich, das sich seit Jahren immer enger an Deutschland bindet. Die Bundesrepublik ist mit gewaltigem Abstand Österreichs größter Handelspartner und wichtigster Auslandsinvestor; Ableger deutscher Konzerne gehören zu den größten Unternehmen des Landes und fungieren als Stützpunkte für die deutsche Wirtschaftsexpansion nach Ost- und Südosteuropa. Diese Prägung spiegelt sich in der ökonomischen Gesamtentwicklung Österreichs wider, das von den Gewinnchancen in Ost- und Südosteuropa viel stärker abhängig ist als Deutschland. Die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Wien bezieht zunehmend militärische Kooperationen ein. Wie das Auswärtige Amt erklärt, sind nicht zuletzt die Buch- und Medienmärkte der zwei Länder "besonders eng verbunden"; demnach wachsen auch die politischen Öffentlichkeiten immer weiter zusammen.

Hilfstruppen gegen Moskau (III)
20.05.2016
BERLIN/KIEW
(Eigener Bericht) - Berlin baut seine Zusammenarbeit mit dem Medschlis der Krimtataren trotz dessen Verwicklung in Gewaltaktionen aus. Erst kürzlich ist der Vorsitzende des Medschlis, Refat Tschubarow, zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt gewesen. Dem Treffen stand nicht entgegen, dass Tschubarow im September eine eigenmächtige Blockade des ukrainischen Handels mit der Krim angekündigt hatte - und auch nicht, dass Tschubarow im Oktober die für die Krim-Bevölkerung schädlichen Folgen der Tataren-Blockade, nämlich Mangel und empfindliche Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln, ausdrücklich gepriesen hatte. Sogar die Sprengung von Strommasten durch Aktivisten aus dem Umfeld des Medschlis, die die Krim in hohem Maß von der Stromversorgung abgeschnitten hat, lässt das deutsche Außenministerium nicht auf Distanz zu der Vereinigung gehen. Deutsche Ethno-Organisationen haben schon vor Jahren gute Beziehungen zu Tschubarow und zu seinem Amtsvorgänger Mustafa Dschemiljew aufgebaut, die von 2010 an intensiviert wurden, um nach dem Regierungswechsel in Kiew antirussische Kreise in der Ukraine zu stärken. Die Kooperation mit dem Medschlis-Milieu, das unter den Tataren auf der Krim durchaus umstritten ist, erfolgt in enger Abstimmung mit den USA, der Türkei unter Erdoğan und anderen NATO-Staaten. Die Parallelität von Kooperation mit den Krimtataren und deren teils gewalttätigen Protesten erinnert an die Entwicklung im Frühjahr 2013 in der Ukraine.

Das Al Qaida-Emirat
19.05.2016
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Nach den weitgehend ergebnislosen Wiener Syrien-Gesprächen wächst die Gefahr der Gründung eines Al Qaida-Emirats im nordsyrischen Idlib. Dies geht aus einer detaillierten Untersuchung über die strategischen Planungen innerhalb von Al Qaida und ihrem syrischen Ableger Al Nusra hervor, die ein führender Jihadismus-Experte unlängst vorgelegt hat. Demnach debattiert die Al Qaida-Führung schon seit geraumer Zeit über die Errichtung eines staatsähnlichen Gebildes in Nordsyrien, wurde zuletzt allerdings noch durch das Zögern bedeutender Partner gebremst. Bot der Ende Februar erzielte Waffenstillstand die Chance, Al Nusra zu isolieren, so ist es dem Al Qaida-Ableger gelungen, verbündete Milizen zum Bruch der Feuerpause zu veranlassen und in den neuen Kämpfen wieder zu alter Stärke zu finden. Gelingt es nicht, zur Waffenruhe zurückzukehren, sei die Gefahr der Gründung eines Al Qaida-Emirats größer denn je zuvor, heißt es in der Analyse des Jihadismus-Experten. Wegen der räumlichen Nähe zu Europa stiege die Terrorgefahr in der EU drastisch an. Ermöglicht haben diese Entwicklung die engsten Verbündeten des Westens im Nahen und Mittleren Osten, die die salafistisch-jihadistischen Milizen in Syrien in jeder Hinsicht unterstützten, aber auch die westlichen Staaten selbst, die die Entwicklung aus strategischen Gründen in Kauf nahmen - in voller Kenntnis historischer Beispiele, die zeigen, wohin die Förderung von Jihadisten führen kann.

Hilfstruppen gegen Moskau (II)
18.05.2016
BERLIN/KIEW/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Eine in Russland verbotene, von Berlin jedoch unterstützte Organisation der Krimtataren kündigt die Eröffnung offizieller Vertretungsbüros in Brüssel und Washington an. Wie der Medschlis der Krimtataren mitteilt, will er beide Einrichtungen spätestens im Herbst eröffnen; der Brüsseler Repräsentanz messe er besondere Bedeutung bei. Der Medschlis, der in der westlichen Öffentlichkeit gemeinhin als einzig legitimes Gesamtorgan der Krimtataren dargestellt wird, vertritt tatsächlich nur eine Strömung unter den Krimtataren - eine prowestliche -, während eine zweite - eher prorussische - seine Politik seit Jahren dezidiert ablehnt. Die Spaltung unter den Krimtataren geht auf die letzten Jahre des Kalten Kriegs zurück, als ein jahrzehntelanger Parteigänger des Westens, der spätere Medschlis-Vorsitzende Mustafa Dschemiljew, sich für radikale Autonomieforderungen stark machte und einen scharf antirussischen Kurs einschlug. Als Dschemiljew in den 1960er Jahren in der Sowjetunion begann, für krimtatarische Autonomie zu agitieren, und vom Westen unterstützt wurde, um den sowjetischen Gegner von innen heraus zu schwächen, setzten sich Exil-Krimtataren in der Bundesrepublik für dasselbe Ziel ein - die "nationale Dekomposition Russlands", wie es damals hieß. Zu ihnen gehörte der zentrale krimtatarische Kontaktmann des NS-Reichs, der seine Kollaborationstätigkeit nun in der Bundesrepublik weiterführte und ab den 1950er Jahren auch für CIA-finanzierte Organisationen in München arbeitete.

Hilfstruppen gegen Moskau (I)
17.05.2016
BERLIN/KIEW/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Eine Berliner Regierungsberaterin fordert den Ausschluss Russlands aus dem Europarat. Das Vorgehen der russischen Regierung gegen die Krimtataren und das Verbot ihres Medschlis, einer politischen Organisation, machten es in Verbindung mit anderen Maßnahmen "unmöglich, die russische Mitgliedschaft im Europarat weiterhin zu rechtfertigen", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Krimtataren durch die offene Politisierung des Eurovision Song Contest (ESC) europaweit neue Aufmerksamkeit erhalten. Während ihre Deportation im Jahr 1944 die öffentliche Wahrnehmung beherrscht, gerät ihre NS-Kollaboration, die der Deportation vorausging, in den Hintergrund. Wie Historiker konstatieren, stand 1942 "jeder zehnte Tatar auf der Krim unter Waffen" - an der Seite des NS-Reichs. Krimtataren kämpften mit der Wehrmacht gegen die Sowjetunion, taten sich in der berüchtigten "Partisanenbekämpfung" hervor und lieferten jüdische Nachbarn den NS-Schergen aus. Schon in den 1920er Jahren hatten führende Tataren-Funktionäre anlässlich einer Moskauer Siedlungsmaßnahme zugunsten jüdischer Familien eine "Verjudung" ihrer Wohngebiete beklagt. Exil-Krimtataren stellten sich später, im Kalten Krieg, für Destabilisierungsbemühungen des Westens gegen Moskau zur Verfügung. In jener Tradition steht der Medschlis, der unter den Krimtataren selbst heute durchaus umstritten ist.

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