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Kurznachrichten
Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Die Herero als Terroristen
17.02.2014
Die Wochenzeitung der staatlich geförderten "Landsmannschaft Ostpreußen" erklärt die Herero zu "Terroristen" und den deutschen Genozid an ihnen zum "Krieg gegen den Terror".

Zukunftspläne für die Ukraine
07.12.2013
Eine führende deutsche EU-Politikerin hat in Kiew mit dem Anführer der extrem rechten Partei Swoboda verhandelt.

Strafanzeige
15.10.2013
Gegen die scheidende Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper ist Strafanzeige wegen öffentlicher Leugnung von NS-Massenmorden erstattet worden.

Die Lage der Freiheiten
23.01.2015
BERLIN
(Eigener Bericht) - Auf einer Reise in den Maghreb treibt der deutsche Außenminister die neue "Anti-Terror-Kooperation" mit der arabischen Welt voran. Bei Steinmeiers gestern gestarteten Besuchen in Marokko, Tunesien und Algerien gehe es neben einer Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vor allem um den gemeinsamen Kampf "gegen Terrorismus und Extremismus", teilt das Auswärtige Amt mit. Entsprechende Maßnahmen hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini schon am Montag nach Gesprächen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, angekündigt. Demnach soll der Informationsaustausch der Geheimdienste intensiviert werden; die EU wird "Sicherheits-Attachés" an ihren Vertretungen in den arabischen Staaten installieren, die zu den jeweiligen Spionageapparaten Kontakt zu halten haben. Experten fordern eine Intensivierung der Geheimdienstkooperation auch innerhalb der EU. Die Schritte gelten dem Kampf gegen Dschihadisten, die erst wirklich ihren Durchbruch erzielten, als der Westen und seine mittelöstlichen Verbündeten sie im Krieg gegen die Regierungen Libyens und Syriens aufrüsteten. Die "Anti-Terror-Kooperation" trägt nun dazu bei, autoritäre Strukturen zu stärken, gegen die breite Bevölkerungsteile in mehreren arabischen Staaten 2010 und 2011 massenhaft rebellierten.

Die Stunde der Wahrheit
22.01.2015
FRANKFURT AM MAIN
(Eigener Bericht) - Am heutigen Donnerstag entscheidet die Europäische Zentralbank (EZB) über den Ankauf von Staatsanleihen in mindestens dreistelliger Milliardenhöhe. EZB-Präsident Mario Draghi will mit dieser Maßnahme die Deflationsgefahr bannen und Wachstumsimpulse setzen. Die Bundesregierung sieht durch das Vorhaben ihre Austeritätspolitik gefährdet und lehnt das Vorhaben deshalb vehement ab. Geld in den Markt zu pumpen, böte den überschuldeten EU-Staaten falsche Anreize, vom Sparkurs abzuweichen und zu einer expansiven Haushaltspolitik zurückzukehren, heißt es in Berlin. Draghi hatte im Vorfeld bei Treffen mit Politikern und Wirtschaftsvertretern sowie in Interviews intensiv um die Zustimmung Deutschlands geworben. Nach Informationen des "Spiegel" ist der Italiener mittlerweile bereit, den Bedenken Berlins weitgehend Rechnung zu tragen. Zentralbank-Kreise betonten am letzten Wochenende allerdings, die Details des Ankaufprogramms stünden noch nicht fest.

Perioden des "Anti-Terror-Kriegs"
21.01.2015
BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Das gestern in rund 20 Ländern weltweit veröffentlichte "Guantanamo-Tagebuch" des Folterhäftlings Mohamedou Ould Slahi wirft zu Beginn einer neuen Periode des "Anti-Terror-Kriegs" ein Schlaglicht auf die Verbrechen des Westens in dessen erster Phase. Ould Slahi beschreibt in dem Werk, das er schon 2005 verfasste, das aber erst jetzt und nur in erheblich zensierter Form publiziert werden darf, wie er im US-Lager Guantanamo misshandelt und gefoltert wurde. Obwohl er lange in Deutschland gelebt hat, bestand die einzige Aufmerksamkeit, die Berlin ihm gewährte, in einem Verhör durch den Bundesnachrichtendienst (BND) - in Guantanamo, ungeachtet der dort begangenen Folter. Dort hat Berlin im Jahr 2002 auch den in Bremen geborenen und ansässigen Murat Kurnaz vernehmen lassen, ihn jedoch abgewiesen, als Washington ihn 2002 freilassen und nach Deutschland überstellen wollte. Die Entscheidung, die Kurnaz vier weitere Jahre Folterhaft einbrachte, verantworten der heutige Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes und der heutige deutsche Außenminister. Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat mehrmals bekräftigt, er halte es auch im Rückblick für richtig, Kurnaz nicht aus der Folterhaft in seine deutsche Heimat aufgenommen zu haben. Steinmeier ist einer der maßgeblichen deutschen Politiker in der neuen Phase des "Anti-Terror-Kriegs".

Domino-Effekt
20.01.2015
BERLIN/THESSALONIKI
(Eigener Bericht) - Mit massiven Eingriffen in die staatliche Souveränität Griechenlands sichern Berlin und die EU ihre politische Herrschaft über Südosteuropa. Wie Dokumente der in Athen ansässigen EU-Kontrollkommission unter Führung zweier deutscher Beamter belegen, erhält die Athener Regierung Anweisungen, wie das griechische Parlament zu umgehen sei. Den absehbaren Folgen dieser Eingriffe, die Proteste hervorrufen und das Lager der Oppositionsparteien stärken, begegnet Berlin mit Zahlungen an griechische Journalisten, Kirchenvertreter und Künstler. Die Einflussnahmen gelten der griechischen Öfferntlichkeit, sollen lauter werdende Forderungen nach Begleichung von Schulden aus NS-Verbrechen neutralisieren und sind geeignet, eine Klage der jüdischen Gemeinde von Thessaloniki gegen die Bundesrepublik Deutschland zu unterlaufen. Die Finanzierung hat das Auswärtige Amt übernommen, um die griechische "Zivilgesellschaft" mit dem deutschen Elitenmilieu zu vernetzen.

Botschafter der Bundeswehr
19.01.2015
BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr fordert von ihren Soldaten die propagandistische Einflussnahme auf Diskussionen innerhalb sozialer Internetnetzwerke wie Facebook oder Twitter. Jeder Armeeangehörige, der die genannten Web 2.0-Plattformen nutze, müsse sich als "Kommunikationsmanager" im Sinne der deutschen Streitkräfte betätigen, heißt es. Das erklärte Ziel besteht dabei darin, für das Militär relevante "Themenfelder" frühzeitig zu identifizieren und systematisch mit eigenen Inhalten zu besetzen. Um eine entsprechende "stringente Informations- und Kommunikationsstrategie" zu entwickeln, greift die Bundeswehr verstärkt auf die Expertise professioneller Journalisten und PR-Berater zurück. Diese empfehlen unter anderem, Propagandabotschaften zu lancieren, die mit den individuellen Vorlieben der Nutzer sogenannter Social-Media-Dienste übereinstimmen, um so in deren persönliches Informationsverhalten "einzudringen".

Befreiung ohne Befreier
16.01.2015
BERLIN/WARSCHAU
(Eigener Bericht) - Mit einer faktischen Ausladung verhindern EU-Staaten die Teilnahme des russischen Präsidenten an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Damit bleibt der höchste Repräsentant desjenigen Landes, dessen Armee dem Massenmord in dem deutschen Vernichtungslager am 27. Januar 1945 ein Ende setzte, von der Gedenkveranstaltung ausgeschlossen. Anwesend sein wird hingegen der Präsident Deutschlands. Joachim Gauck hat schon seine Rede zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen genutzt, um massiv gegen Moskau Stimmung zu machen und das Gedenken an die NS-Verbrechen in einen Appell zum Schulterschluss gegen Russland zu transformieren. In seinen Memoiren äußert Gauck über die Soldaten der Roten Armee, die Deutschland befreiten, sie seien Wesen "mit asiatischen Gesichtszügen", die "nach Wodka" gerochen sowie "requiriert und geklaut" hätten. Vor wenigen Jahren hat er darüber hinaus beklagt, "das Geschehen des deutschen Judenmordes" werde "in eine Einzigartigkeit überhöht", weil "bestimmte Milieus postreligiöser Gesellschaften" nach einem "Element des Erschauerns vor dem Unsagbaren" suchten. 2010 wurde er mit der Äußerung zitiert, er "frage" sich, "wie lange wir Deutschen unsere Kultur des Verdrusses noch pflegen wollen".

Das Bündnis der Freien und Friedfertigen
15.01.2015
BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit dem Aufruf für ein westliches "Bündnis der Freien und Friedfertigen" feuert das deutsche Staatsoberhaupt die Medien- und Militärkampagne gegen "islamistische Fundamentalisten" und für die Ausweitung des Krieges im Mittleren Osten an. Ihr "Hass" sei der Deutschen "Ansporn", erklärte Joachim Gauck am Dienstagabend; nun sei die Stunde gekommen, da "jeder und jede ... sich selbst in die Pflicht" nehmen müsse: "Wir alle sind Deutschland". Während die Bundeswehr ihre Kriegsvorbereitungen verstärkt und die irakische Regierung dazu aufruft, den Waffengang gegen den "Islamischen Staat" (IS) auszuweiten, hat die Bundesregierung gestern Schritte eingeleitet, die es in Zukunft ermöglichen, "Personen, die die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands gefährden", durch den Entzug ihres Personalausweises an Reisen ins Ausland zu hindern. Dies richtet sich aktuell gegen Dschihadisten, kann aber jederzeit auf andere "Sicherheitsgefährder" welcher Art auch immer angewandt werden. Der Einsatz der Bundeswehr im Krieg gegen den IS, den die Maßnahmen begleiten, bricht laut Auffassung von Völkerrechtlern das Grundgesetz.

Die nächste Runde in Mittelost
14.01.2015
BERLIN/ERBIL
(Eigener Bericht) - Berlin nutzt das Massaker in Paris zu einer umfassenden Kampagne für die weitere Aufrüstung im geostrategischen Kampf um die Sicherung der Einflusssphären in Nah- und Mittelost. Man müsse im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) zusammenstehen, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die Pariser Demonstration am vergangenen Wochenende. Weil der IS eine Bedrohung sei, müsse man ihn bekämpfen und nun die Lieferung weiterer Waffen an die Peschmerga im Nordirak in Betracht ziehen, heißt es in Berlin. Noch im Januar wird der Bundestag einen Irak-Einsatz der Bundeswehr beschließen. Während Berlin ausdrücklich erklärt, es werde sich nur um einen Einsatz zur Ausbildung irakischer Streitkräfte handeln, bereiten die USA Medienberichten zufolge "eine gewaltige Frühjahrsoffensive" vor, um irakischen Truppen bei der Rückeroberung IS-kontrollierter Gebiete zu helfen. Der neue Irak-Einsatz der Bundeswehr folgt auf das Scheitern der bisherigen Bemühungen, in Afghanistan, im Irak oder in Syrien zuverlässig prowestliche Regime zu installieren. Dem IS, gegen den der Krieg sich richtet, hat der Westen selbst den Weg an die Macht ermöglicht.

Der Krieg kehrt heim (III)
13.01.2015
BERLIN/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Mit ihrer Unterstützung für Dschihadisten haben der Westen und seine wichtigsten regionalen Verbündeten den Durchbruch des "Islamischen Staates" ermöglicht, dessen Terror nun auf die westlichen Metropolen zurückschlägt. Vor allem saudische Finanziers haben den Aufstieg der Organisation ermöglicht, deren barbarische Praktiken bereits Mitte 2013 offen erkennbar waren, Morde an Journalisten und Andersgläubigen inklusive. Über Jahre förderte Saudi-Arabien in Abstimmung mit dem Westen und im Rahmen einer ausgefeilten Strategie ("Bandar-Plan") ganz allgemein in Syrien kämpfende Dschihadisten, um mit ihrer Hilfe die Regierung von Bashar al Assad zu stürzen; die Türkei leistete logistischen Beistand. Ihr Krieg an der Seite des Westens gegen einen gemeinsamen Gegner ermöglichte es den Dschihadisten, mit der Gründung des IS ihren zweiten großen Durchbruch nach demjenigen im Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre zu erzielen. Der gemeinsame Krieg wird auf Seiten der Islamisten wie auf Seiten des Westens und seiner Verbündeten zum Teil mit demselben Personal wie damals geführt - mit alten Mitkämpfern Osama bin Ladens und mit dschihad-erfahrenen saudischen Prinzen. Einer dieser Prinzen gehört dem "Advisory Council" der Münchner Sicherheitskonferenz an.

Der Krieg kehrt heim (II)
12.01.2015
BERLIN/KABUL
(Eigener Bericht) - Die westlichen Staaten haben signifikant zum Erstarken des gewalttätigen Dschihadismus beigetragen, der in diesen Tagen auf Europa zurückschlägt, und begünstigen dschihadistische Milizen im Nahen Osten noch heute. Das zeigen Analysen des Afghanistan-Krieges der 1980er Jahre und des aktuellen Bürgerkrieges in Syrien. Demnach verdanken die Dschihadisten ihren internationalen Durchbruch dem Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre und damit den westlichen Staaten, die sie damals massiv unterstützten, weil sie fähig zu sein schienen, der Sowjetunion eine strategische Niederlage zu bereiten. Die Bundesrepublik gewährte arabischen "Gotteskriegern" sogar militärisches Training. Im Bürgerkrieg in Syrien unterstützen regionale Verbündete des Westens, auch Deutschlands, dschihadistische Milizen bis heute, um das gemeinsame strategische Ziel - den Sturz der Regierung Assad - voranzutreiben. Auch im Libyen-Krieg des Jahres 2011 griff der Westen, um Gaddafi aus dem Amt zu jagen, auf tatkräftige Hilfe dschihadistischer Milizen zurück. Dabei wurden jeweils nicht nur Morde, sondern sogar die Zerstörung ganzer Länder in Kauf genommen.

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