(Eigener Bericht) - Begleitet von deutsch-französischen Drohungen mit einer militärischen Intervention bricht am heutigen Dienstag der EU-Entwicklungskommissar zu Verhandlungen nach Myanmar auf. Ziel ist es, das Land möglichst umfassend für europäisches Hilfspersonal zu öffnen, darunter auch Mitarbeiter staatlicher deutscher Stellen. Die Aktivitäten, die offiziell lediglich den Opfern der Unwetterkatastrophe Beistand leisten sollen, sind tatsächlich Teil einer Kampagne gegen die Regierung in Naypyidaw. Hatte die Bundesregierung das Militärregime jahrzehntelang unterstützt - unter anderem mit Waffenexporten -, um von China unterhaltene kommunistische Kräfte niederzuwerfen, so setzt sie seit Ende der 1980er Jahre auf einen Regierungswechsel in Myanmar, weil Beijing einen Ausgleich mit der Armee gefunden hat und seine Position in dem Land schrittweise stärkt. Die Aktivitäten gegen Myanmar ergänzen die antichinesische Tibet-Kampagne und könnten Hinweisen zufolge um den 8. August 2008 eskalieren. An diesem Tag werden in Beijing die Olympischen Spiele eröffnet. Zugleich jährt sich zum zwanzigsten Male der myanmarische Aufstand von 1988; der Jahrestag soll mit neuen Protesten begangen werden. In den USA diskutieren außenpolitische Kreise bereits über Militärschläge gegen Ziele in Naypyidaw.

(Eigener Bericht) - Berlin nutzt die Unwetterkatastrophe in Myanmar zu einem neuen Angriff auf das Völkerrecht. Anlass ist die Weigerung des Landes, den westlichen Bedingungen für Hilfslieferungen zu entsprechen. Eine "humanitäre Intervention" dürfe durchaus auch unter Bruch der myanmarischen Souveränität erfolgen, erklären mehrere Bundesminister. Dabei könnten auch Soldaten eingesetzt werden, sagt ein führender deutscher Völkerrechtler. Naturkatastrophen sollen weltweite militärische Operationen legitimieren. Kriegsschiffe aus Frankreich und den USA sind bereits auf dem Weg in die ehemalige europäische Kolonie. Berlin nutzt zum wiederholten Male einen humanitären Vorwand, um die deutsche Position in dem geostrategisch wichtigen Land zu stärken: Seine Küstenlage macht Myanmar für die asiatischen Nachbarn interessant und bietet der Volksrepublik China Zugang zum Indischen Ozean. Der Transit durch Myanmar soll den Warenaustausch mit Europa und Mittelost erleichtern, darunter auch chinesische Rohstoffeinfuhren. Interventionen in Myanmar waren in EU-Kreisen bereits im vergangenen Jahr im Gespräch.

(Eigener Bericht) - Mit offener Wahlkampfhilfe sucht Berlin eine Niederlage seiner Parteigänger bei den serbischen Wahlen an diesem Sonntag abzuwenden. Jüngsten Umfragen zufolge haben EU-kritische Kräfte, die nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung der Sezession des Kosovo durch die EU-Führungsmächte eine Annäherung an Brüssel ablehnen, einen klaren Vorsprung. Mit Erleichterungen bei der Visa-Vergabe und mit neuen Stipendienprogrammen will Deutschland nun Unentschiedene locken und zu EU-freundlicher Stimmabgabe verleiten. Unabhängig vom Wahlausgang drohen Auseinandersetzungen, weil Belgrad die Parlaments- und Kommunalwahlen wenigstens in den serbisch besiedelten Teilen der besetzten Südprovinz durchführen will. Die Sezessions-"Regierung" in Pristina will das nicht anerkennen. Die UNO, die eigentlich mit der Verwaltung des Kosovo betraut ist, ist wegen der Anerkennung der Sezession durch eine kleine, aber mächtige Minderheit ihrer Mitglieder nicht in der Lage, ihre Aufgabe entsprechend dem Völkerrecht zu erledigen. Unterdessen verschärfen Menschenrechtsorganisationen ihre Kritik an Pristina. Ihnen liegen neue Hinweise auf den Handel mit Organen verschleppter und ermordeter Serben durch die UCK vor. Hashim Thaci, ehemals UCK-Chef, heute von Berlin gestützter "Premierminister", war demnach Mitwisser des Verbrechens.

(Eigener Bericht) - Mit Kranzniederlegungen für die Opfer Nazideutschlands und Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an den alliierten Sieg begehen gesellschaftliche Organisationen den heutigen "Tag der Befreiung" (8. Mai). Die Kapitulation der Wehrmacht vor 63 Jahren besiegelte die zweite deutsche Militäraggression im vergangenen Jahrhundert, die über 50 Millionen Menschenleben kostete. Zahlreiche alliierte Opfer sind bis heute namenlos oder werden in Deutschland beschwiegen. Dazu gehören Hunderttausende russische Kriegsgefangene, die dem Hungertod ausgeliefert waren oder ermordet wurden. Auch die vom NS-Regime deportierten Kinder und Jugendlichen fanden bis vor kurzem in Deutschland keine gesonderte Beachtung. Ihnen gilt eine Zeremonie, die der "Zug der Erinnerung" am 8. Mai in der Gedenkstätte Auschwitz durchführt. Der Zug hat in sechs Monaten etwa zehntausend Kilometer zurückgelegt und auf den früheren deutschen Deportationsbahnhöfen Lebendzeugnisse der Opfer gesammelt - gegen den erbitterten Widerstand maßgeblicher Teile des größten europäischen Bahnkonzerns (Deutsche Bahn AG).

(Eigener Bericht) - Mit der geplanten Übernahme der Austrian Airlines (AUA) durch die Deutsche Lufthansa steht ein neuer Schritt in der europäischen Luftfahrt-Fusionswelle bevor. Die AUA zählt zu den kleineren europäischen Fluggesellschaften, deren Verschwinden womöglich noch in diesem Jahr erwartet wird; sie ist hoch verschuldet, muss dringend einen potenten Käufer finden und gilt daher als leichte Beute. Die Lufthansa hingegen ist einer der größten weltweit agierenden Konzerne und verzeichnet Rekordgewinne trotz schlechter Konjunktur. Das sorgt für weitreichende Übernahmephantasien: In den USA - dort macht die Luftfahrt eine schwere Krise durch - erwartet der deutsche Konzern weitere Aufkäufe und will dabei selbst mitmischen. Auch in Europa sind weitere Übernahmekandidaten im Visier der Lufthansa: Immer noch in Spanien, wieder in Italien, aber auch in Belgien und in Großbritannien. Selbst eine Fusion mit dem großen Konkurrenten British Airways soll für die Lufthansa in Reichweite sein; dabei will sie als dominierender Partner auftreten.

(Eigener Bericht) - Mit neuen Initiativen stärkt Berlin seine Interventionen im Sudan. Während deutsche Polizisten zum Darfur-Einsatz sowie zu vorbereitenden Trainingsmaßnahmen nach Afrika entsandt werden, bereitet die Bundesregierung gemeinsam mit Ruanda neue Militärprojekte in dem westsudanesischen Bürgerkriegsgebiet vor. Dies berichtet die Presse in Kigali. Die deutschen Vorhaben begleiten gleichgerichtete Aktivitäten der USA, die ebenfalls Ruanda als Militärpartner zur Eindämmung islamischer Kräfte in Afrika nutzen und deshalb ruandische Truppen trainieren und ausrüsten. Äthiopien schließt sich der transatlantischen Front mit der Entsendung von Truppen nach Darfur an. Verlierer ist Frankreich. Sein Versuch, über die EU-Intervention im Tschad den eigenen Einfluss im ostafrikanischen Konfliktgebiet zu sichern, steht vor dem Scheitern. Laut hochrangigen französischen Militärs wird der dortige Einsatz vermutlich nicht verlängert. Aussagen von Beteiligten deuten darauf hin, dass die Entführung von Kindern im Tschad durch eine französische "Hilfsorganisation" Teil des Machtkampfs zwischen Berlin und Paris um die Führung in der EU-Afrikapolitik war.

(Eigener Bericht) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt die Bündelung zentraler repressiver Führungskompetenzen in einem neuartigen Machtzentrum beim Bundeskanzleramt. Entsprechende Forderungen, die am Wochenende bekannt wurden und am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen, umfassen die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, der nicht nur als Analyseinstrument, sondern auch als "Entscheidungszentrum" konzipiert ist. Gleichzeitig sollen Bundeswehreinsätze ohne die bisher zwingende Zustimmung des Parlaments erlaubt und die Interventionsrechte der Armee im Inland erweitert werden. Mit ihren Forderungen greift die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Konzepte auf, die schon seit Jahren in zentralen repressionspolitischen Strategiefabriken Berlins vorbereitet werden, vor allem in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Dort heißt es über Widersprüche der Konzepte zur geltenden Verfassung, man werde das Grundgesetz "ohnehin in wesentlichen Teilen" ändern. Die Bundesakademie bereitet den Aufbau eines neuen Machtzentrums beim Bundeskanzleramt längst mit vor. Die aktuellen Forderungen werden zu einem Zeitpunkt laut, da verschiedene Geheimdienstskandale die Kontrollierbarkeit der Exekutive in Frage stellen.

(Eigener Bericht) - Begleitet von Protesten gegen ihre Traditionspflege bereiten sich deutsche Gebirgsjäger auf neue Auslandseinsätze vor. Noch in diesem Jahr sollen insgesamt sieben Verbände der Gebirgsjägerbrigade 23 nach Südosteuropa und Afghanistan entsandt werden, teilt die Bundeswehr mit. NATO-Staaten verlangen, die Gebirgsjäger müssten stärker als bisher auch an der Aufstandsbekämpfung im schwer zugänglichen afghanischen Hochgebirge teilnehmen. Berlin lehnt dies bislang noch ab, sperrt sich jedoch nicht mehr geschlossen gegen eine baldige Aufstockung des Afghanistan-Kontingents. Die Gebirgsjäger gehören zu den am häufigsten im Ausland eingesetzten Truppen der Bundeswehr. Sie sollen in den kommenden Jahren mit Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe gestärkt werden. Auf Proteste stoßen weiterhin die Ehrungen, die ein Gebirgsjäger-"Kameradenkreis" alljährlich Soldaten der Wehrmachts-Gebirgstruppe zuteil werden lässt, darunter auch berüchtigten Kriegsverbrechern. Die nächste Gedenkfeier findet an diesem Wochenende in Mittenwald (Bundesland Bayern) statt, einem Traditionsstandort der Truppengattung. Die Veranstaltung wird von der Bundeswehr unterstützt.

(Eigener Bericht) - Unter Protesten von Umweltschützern hat der Düsseldorfer Eon-Konzern auf seiner gestrigen Hauptversammlung neue Rekorde gefeiert. Der Konzernumsatz lag im vergangenen Jahr bei fast 69 Milliarden Euro - ein neuer Höchstwert, der das Bruttoinlandsprodukt mehrerer kleiner EU-Länder deutlich übersteigt. Die Proteste richteten sich insbesondere gegen die Energieproduktion des Konzerns, der mehr als ein Drittel seines Stroms mit emissionsintensiven Kohlekraftwerken und fast die Hälfte mit risikoreicher Kernenergie erzeugt. Eon wird seine Atomaktivitäten weiter ausbauen. Erst vor wenigen Tagen hat das Unternehmen ein Kooperationsabkommen mit Siemens und der französischen Areva geschlossen, das eine Zusammenarbeit beim Neubau britischer Kernkraftwerke und bei der Wartung bestehender Atommeiler vorsieht. Die Vereinbarung verbessert darüber hinaus die Chancen für Eon, von der Nuklear-Offensive des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zu profitieren. Sarkozy hat seit Beginn seiner Amtszeit im vergangenen Sommer zahlreiche umstrittene Vorhaben mit arabischen Ländern in die Wege geleitet. Auch die deutsche Siemens AG wird daraus Nutzen ziehen: Sie hält nach wie vor ein Drittel der Reaktorsparte Areva NP und soll diese Anteile nach dem Willen Berlins auf Dauer behalten.

(Eigener Bericht) - In Berlin werden die Warnungen vor den Folgen der westlichen Tibet-Kampagne lauter. Eine "fortgesetzte Frontbildung" schade auf lange Sicht dem deutschen Einfluss in China, urteilen Regierungsberater in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme: Man stärke damit nur Kräfte in Beijing, "die dafür eintreten, dass gegenüber westlichen Vorstellungen und Forderungen noch weniger Kompromissbereitschaft gezeigt wird". Die Warnungen folgen besorgten Interventionen führender Wirtschaftsvertreter, die bei einer Fortdauer der Tibet-Kampagne Einbußen im China-Geschäft fürchten. Tatsächlich schlägt die Bundesregierung inzwischen vorsichtigere Töne an. Bundesinnenminister Schäuble teilte am gestrigen Dienstag in Beijing mit, er werde die Olympischen Spiele besuchen. Gleichzeitig heißt es in Berlin, die deutschen Medien müssten ihre kampagnenhafte Berichterstattung mäßigen. Die Auseinandersetzung um die Frage, mit welchen Mitteln man deutsche Interessen gegenüber China besser durchsetzen könne, ist freilich längst nicht entschieden: Transatlantische Kreise weiten die Förderung chinesischer Sezessionisten aus.