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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Versteckter Wirtschaftskrieg
26.07.2017
BERLIN
(Eigener Bericht) - Bundesdeutsche Kreditinstitute verweigern sich auf internationaler Ebene beharrlich einer strengeren Bankenregulierung. So stocken die Verhandlungen des "Baseler Ausschusses für Banken-Aufsicht" seit Monaten, weil die Deutsche Bank und andere Finanzinstitute sich mit Unterstützung der Bundesregierung beharrlich dagegen wehren, ihre Kreditgeschäfte mit mehr Eigenkapital abzusichern. Sie befürchten ökonomische Nachteile vor allem gegenüber der Konkurrenz in den Vereinigten Staaten, denn die US-amerikanischen Geldhäuser haben weniger risikobehaftete Transaktionen in ihren Büchern stehen. Dennoch dürfte es zu einer Einigung kommen: Ohne die Basel-Regeln droht ein Standort-Wettbewerb um die laxesten Vorschriften, den die bundesdeutschen Banken kaum gewinnen können.

Auf Blut gebaut (II)
25.07.2017
BERLIN/SAO PAULO
(Eigener Bericht) - Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den Volkswagen-Konzern in Brasilien stehen Berichten zufolge kurz vor dem vorläufigen Abschluss. Dabei handelt es sich um Ermittlungen, die die Kollaboration von VW do Brasil mit dem brasilianischen Militärregime zum Gegenstand haben. Laut Erkenntnissen von Brasiliens Wahrheitskommission von Ende 2014 hat der brasilianische Volkswagen-Ableger nicht nur oppositionelle Arbeiter ausspioniert und Erkenntnisse direkt an die Repressionsapparate weitergereicht, sondern sogar Folter auf dem Werksgelände zugelassen. Indizien deuten darauf hin, dass VW do Brasil außerdem die Militärdiktatur direkt unterstützt hat - etwa durch Spenden an regimenahe Institute, womöglich sogar durch das Bereitstellen von Fahrzeugen für Folterzentren. Der Konzern streitet dies ab. Auch andere bundesdeutsche Firmen haben eng mit der brasilianischen Junta und mit Militärregimes in weiteren Ländern Lateinamerikas kollaboriert, etwa in Argentinien. Die blutige Repression ermöglichte es ihnen, hohe Profite zu erzielen.

Beihilfe zur Hungersnot (II)
24.07.2017
BERLIN/RIAD/SANAA
(Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik setzt entgegen anderslautenden Ankündigungen die Aufrüstung Saudi-Arabiens fort und beliefert die saudische Küstenwache mit Patrouillenbooten. Vergangene Woche sind zwei solche Boote aus der Wolgaster Peene-Werft nach Saudi-Arabien ausgeschifft worden; sie sind Teil eines rund 1,5 Milliarden Euro umfassenden Deals, der die Lieferung von mehr als 100 Booten an die Küstenwache sowie die Marine des Landes umfasst. Hauptauftragnehmer ist die Bremer Lürssen-Werft. Die Lieferung erfolgt, obwohl Riad im Jemen einen weltweit heftig kritisierten Krieg führt und das Land mit einer Seeblockade abschottet, die eine verheerende Hungersnot ausgelöst hat und eine grassierende Cholera-Epidemie verschärft. Für die Seeblockade kann Saudi-Arabien vermehrt auf deutsche Patrouillenboote zurückgreifen. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Untersuchung bestätigt, begünstigt der auch mit deutschen Waffen geführte Krieg Saudi-Arabiens im Jemen nicht zuletzt Al Qaida; das US-Verbot, Laptops auf bestimmte Passagierflüge mitzunehmen, geht mutmaßlich auf Anschlagspläne der erstarkenden Al Qaida im Jemen zurück.

Brüchige Brücke
21.07.2017
BERLIN/ANKARA
(Eigener Bericht) - Mit demonstrativer Zurückweisung, faktisch aber relativ zurückhaltenden Maßnahmen reagiert Berlin auf die jüngsten Repressalien Ankaras gegen Menschenrechtler und Journalisten aus Deutschland. Man werde die Kürzung von EU-Zuschüssen für die Türkei diskutieren und eventuell staatliche Exportgarantien deckeln, kündigt Außenminister Sigmar Gabriel an. Tatsächlich hat Brüssel einige bezuschusste Türkei-Programme längst gestrichen, da die erhofften Erfolge ausblieben; auch gehen deutsche Exporte und Investitionen ohnehin bereits zurück. Die vorsichtigen Reaktionen erklären sich daraus, dass Berlin für seine ausgreifende Machtpolitik aus geostrategischen Gründen auch in Zukunft auf die Türkei, seine traditionelle "Landbrücke" nach Mittelost, angewiesen ist, während Ankara sich in zunehmendem Maße vom Westen ab- und dem Osten zuwendet. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik hat kürzlich Experten untersuchen lassen, ob mit einer umfassenden und dauerhaften Abkehr Ankaras und einer Bindung der Türkei an Russland und China zu rechnen ist. Experten warnen vor langfristigen deutschen Einflussverlusten.

Nicht zustellbar
20.07.2017
WINDHOEK/BERLIN/ROM
(Eigener Bericht) - Eine Entschädigungsklage von Nachfahren der Opfer deutscher Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika droht zu scheitern, da die zuständigen Berliner Behörden die Überstellung der Gerichtsdokumente blockieren. Mit der Klage vor einem New Yorker Gericht versuchen Vertreter der Herero und Nama aus dem heutigen Namibia derzeit, eine Entschädigung für die Verbrechen deutscher Kolonialisten, vor allem für den Genozid an ihren Vorfahren, zu erstreiten. Für die Weiterleitung der aus New York eingetroffenen Prozessunterlagen zuständig ist der Justizsenator des Bundeslandes Berlin, Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), der es jedoch ablehnt, die Dokumente an das Auswärtige Amt zu übergeben - mit der Behauptung, die Klage sei unzulässig. Der Versuch, den Prozess auf diese Weise abzuwehren, ist nur der jüngste von vielen, mit denen Berlin sich schon seit Jahrzehnten bemüht, die Nachfahren der Opfer deutscher Kolonial- und Kriegsverbrechen zum Schweigen zu bringen. Die dafür zentrale Behauptung, Deutschland genieße "Staatenimmunität" und dürfe daher nicht von Privatpersonen verklagt werden, gerät in jüngster Zeit ins Wanken.

In der Defensive
19.07.2017
BERLIN/BEIJING
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verschärft ihre Maßnahmen zur Abschottung der deutschen Wirtschaft gegen Übernahmen aus China. Ein neuer Beschluss des Bundeskabinetts sieht eine härtere Prüfung auswärtiger Firmenakquisitionen vor. Ergänzend dringt Berlin auf die Einführung von Abwehrmechanismen auf EU-Ebene gegen Unternehmenskäufe aus dem Ausland. Die Schritte erfolgen genau zu der Zeit, zu der chinesische Firmen stärker in der EU und vor allem in Deutschland zu investieren beginnen. Chinesische Konzerne hatten sich seit den frühen 2000er Jahren zunächst auf Übernahmen in Schwellen- und Entwicklungsländern in Asien und Afrika konzentriert; erst in den vergangenen Jahren sind sie zu größeren Investitionen in Europa übergegangen. In der Bundesrepublik, die ihrerseits einen Investitionsbestand von rund 60 Milliarden Euro in der Volksrepublik verzeichnet, hatten sie bis 2015 nur weniger als ein Zehntel dieser Summe investiert, sind seit 2016 aber stärker aktiv geworden. In die Defensive geratend, greift Berlin zu ebenjenem Mittel, das es im Ausland anprangert, sobald die Expansion deutscher Unternehmen eingeschränkt wird: zur Abschottung.

Die Grenzen der Diktate
18.07.2017
BERLIN/ATHEN/BELGRAD/BEIJING
(Eigener Bericht) - Der von Berlin rücksichtslos über Athen verhängte Austeritätszwang führt machtpolitisch zu ersten Rückschlägen und schwächt die deutsche Hegemonie über die EU. Dies zeigt exemplarisch der Einstieg der China Ocean Shipping Company (COSCO) bei der Betreibergesellschaft des Hafens von Piräus, den Athen auf Druck aus Berlin und Brüssel veräußern musste. COSCO baut den Hafen, an dem es bereits seit 2009 einen kleinen Anteil hält, mit dreistelligen Millionensummen aus; mittlerweile ist er zum achtgrößten Hafen Europas aufgestiegen und befindet sich unter den Top 40 weltweit. Das wirtschaftlich durch die Kürzungsdiktate völlig ruinierte Griechenland hofft auf weitere chinesische Investitionen - und ist inzwischen nicht mehr bereit, die bislang übliche offizielle Verurteilung Chinas durch die EU beim UN-Menschenrechtsrat mitzutragen. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich in Serbien ab; dort plant China im Sinne seiner "Seidenstraßen"-Initiative einen Ausbau der Schienenstrecke aus Belgrad nach Budapest, wovon sich die serbische Regierung langfristigen Aufschwung erhofft. Brüssel hat jetzt Ermittlungen gegen das Ausbauprojekt eingeleitet. Experten urteilen, eine nur auf Austeritätsdiktate und offenen Druck setzende Politik, wie Berlin und die EU sie betreiben, könne "in einer multipolaren Welt" nicht mehr zum Erfolg führen.

Die deutsch-polnische Militärkooperation
17.07.2017
BERLIN/WARSZAWA/SZCZECIN
(Eigener Bericht) - Die Heeresinspekteure Deutschlands und Polens haben in der vergangenen Woche eine Intensivierung der bilateralen Heereskooperation auf den Weg gebracht. Wie die Bundeswehr mitteilt, soll künftig die aktuell in Manövern erprobte wechselseitige Unterstellung von Bataillonen unter eine Panzerbrigade der Partnerarmee durch die Entsendung von Verbindungsoffizieren gefördert werden. Außerdem ist eine wechselseitige Offiziersausbildung geplant. Auch die Marinekooperation schreitet voran; so werden die U-Boote der deutschen und der polnischen Marine von einer Arbeitszelle im Marine Operations Centre der deutschen Marine aus kontrolliert. Berlin vollzieht die Intensivierung der Militärkooperation parallel zum Ausbau der Zusammenarbeit mit den Streitkräften Frankreichs, der Niederlande, Norwegens, Tschechiens und Rumäniens; Ziel ist eine schlagkräftige europäische Streitmacht, die weltweit Kriege führen kann. Deutschland und Polen unterhalten dabei mit dem Multinationalen Korps Nordost (MNC NE) eine Einrichtung , die vor rund einem Monat von der NATO für die Führung von Landkriegen im Baltikum zertifiziert worden ist.

Deutscher und europäischer Erfolg
14.07.2017
BERLIN/PARIS
(Eigener Bericht) - Deutschland und Frankreich werden gemeinsam einen EU-Kampfjet für künftige Kriege entwickeln. Dies ist eines der Hauptergebnisse des gestrigen deutsch-französischen Ministerrats in Paris. Demnach sollen der Eurofighter und die Rafale nicht durch ein US-Flugzeug der neuesten Generation, sondern durch eine EU-Eigenentwicklung ersetzt werden. Der Beschluss trägt dem Vorhaben Rechnung, weltweit schrankenlos kriegsfähige EU-Truppen zu schaffen, die nicht mehr von den Vereinigten Staaten abhängig sind. Allerdings ist unklar, ob das Vorhaben gelingt: Frankreich war bereits in frühen 1980er Jahren an Planungen für den Eurofighter beteiligt, stieg dann allerdings, als es seine Interessen nicht angemessen berücksichtigt fand, aus. Berliner Regierungsberater schlagen noch zusätzliche Militarisierungsvorhaben vor, die etwa ein 100-Milliarden-Euro-Programm als Basis einer deutsch-französischen "Sicherheitspartnerschaft für Europa" beinhalten. Auf dem gestrigen Ministerrat ist zudem eine weitere politische Fokussierung auf die Sahelzone beschlossen worden ("Allianz für den Sahel"). Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Eurozone mit einem Budget, mit einem eigenen Parlament und einem Finanzminister zu versehen, werden von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgebremst.

Wer hat, dem wird gegeben
13.07.2017
ATHEN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutschland zieht mit Hilfe von Darlehen und Staatsanleihen einen Milliardengewinn aus der griechischen Schuldenkrise. Dies bestätigt die Bundesregierung. Demnach belaufen sich die deutschen Profite aus Finanzgeschäften mit Griechenland mittlerweile auf rund 1,34 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass deutsche Firmen vom in der Krise erzwungenen Ausverkauf griechischen Staatseigentums profitieren; zuletzt hat ein deutscher Investor in einem Joint Venture die Mehrheit am Hafen von Thessaloniki gekauft - in Kooperation mit einem überaus reichen griechischen Oligarchen. Zugleich kann der deutsche Discounter Lidl, da die zunehmende Armut zum Kauf preisgünstiger Lebensmittel zwingt, seine Marktanteile in Griechenland gegen seine Supermarktkonkurrenten ausbauen. Wenig beachtete Krisenprofite ermöglicht darüber hinaus die Massenemigration vor allem hochqualifizierter Griechen: In Deutschland sind viele Griechen erwerbstätig, deren teure Ausbildung einst Athen bezahlt hat, deren Fähigkeiten sich nun jedoch die Bundesrepublik zunutze macht - kostenlos.

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