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Kurznachrichten
Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Die Herero als Terroristen
17.02.2014
Die Wochenzeitung der staatlich geförderten "Landsmannschaft Ostpreußen" erklärt die Herero zu "Terroristen" und den deutschen Genozid an ihnen zum "Krieg gegen den Terror".

Zukunftspläne für die Ukraine
07.12.2013
Eine führende deutsche EU-Politikerin hat in Kiew mit dem Anführer der extrem rechten Partei Swoboda verhandelt.

Strafanzeige
15.10.2013
Gegen die scheidende Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper ist Strafanzeige wegen öffentlicher Leugnung von NS-Massenmorden erstattet worden.

Auf dem Weg zu neuen Konflikten (III)
05.03.2015
TOKIO/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Japan-Reise der deutschen Kanzlerin Anfang nächster Woche findet in einer Phase des Ausbaus militärischer Beziehungen zwischen Berlin und Tokio statt. Vor allem die deutsche Marine kooperiert regelmäßig mit den japanischen Seestreitkräften, mit denen sie am Horn von Afrika taktische Manöver durchführt. Auch Heer und Luftwaffe strecken seit geraumer Zeit ihre Fühler nach Japan aus. Parallel intensivieren Großbritannien und Frankreich ihre militärpolitischen Beziehungen zu Japan. Dasselbe gilt für die NATO, die mit der japanischen Regierung im vergangenen Jahr ein "Individual Partnership and Cooperation Programme" vereinbart hat. Deutsche Regierungsberater haben bereits vor zwei Jahren empfohlen, sich "an der politisch-militärischen Neuausrichtung der USA nach Asien (zu) beteiligen". Dabei geht es um die Stärkung westlicher Positionen im unmittelbaren regionalen Umfeld der Volksrepublik China, die machtpolitisch zurückgedrängt werden soll. Japan, Schlüsselverbündeter der USA in Asien, gilt dabei auch für Berlin und die EU als wichtiger Partner in der Rivalität mit Beijing.

Kein Verzicht
04.03.2015
MÜNCHEN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit dem Eingeständnis einer Mitverantwortung der Sudetendeutschen am Holocaust und dem Verzicht auf ihre exponiertesten Forderungen inszeniert die Sudetendeutsche Landsmannschaft eine vorgebliche Mäßigung ihrer Politik. Am vergangenen Wochenende hat sie unter anderem das Ziel der "Wiedergewinnung" ihrer Herkunftsgebiete in der Tschechischen Republik aus ihrer Satzung gestrichen. Diese und weitere Anpassungen, die medial als eine "echte Zäsur" gelobt werden, erklären sich aus einem Kurswechsel des Bundes der Vertriebenen (BdV), dem die Landsmannschaft angehört. Dieser zielt darauf ab, die Einflussarbeit der Umgesiedelten unter den deutschsprachigen Minderheiten ihrer ost- und südosteuropäischen Herkunftsgebiete deutlich auszuweiten. Vorbild ist die Kooperation mit der deutschsprachigen Minderheit Rumäniens, die inzwischen den rumänischen Staatspräsidenten stellt - ein exklusiver Ansatzpunkt für die Berliner Machtpolitik. Die Einflussarbeit der "Vertriebenen" vor Ort verlangt, soll sie erfolgreich sein, ein weniger aggressives Auftreten. Jenseits der inszenierten Mäßigung halten der BdV allgemein wie auch speziell die Sudetendeutsche Landsmannschaft an ihren Positionen in der Frage der Entschädigungsansprüche umgesiedelter Deutscher fest.

Mit allen Konsequenzen
03.03.2015
KIEW/BERLIN
(Eigener Bericht) - In Berlin werden Warnungen vor einem Totalkollaps der Ukraine und Forderungen nach einer Aufnahme des Landes in die EU, eventuell auch in die NATO laut. Wolle man verhindern, dass "in der Nachbarschaft der EU auf Dauer ein schwacher oder zerfallender Staat mit allen ... Konsequenzen" entstehe, dann komme man um "eine EU-Integration der Ukraine mit allen finanziellen und politischen" Folgen nicht herum, erklärt ein Osteuropa-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Hintergrund ist neben der katastrophalen wirtschaftlichen Lage des Landes - die Währung ist abgestürzt, Armut grassiert, der Monats-Mindestlohn liegt inzwischen unter 40 Euro - auch der desolate Zustand der ukrainischen Streitkräfte, der jegliche Hoffnung auf einen militärischen Sieg im Bürgerkrieg in nächster Zukunft illusionär erscheinen lässt. Zudem scheint eine Spaltung der militärischen Kräfte nicht ausgeschlossen: Jüngst haben die Führer von 17 Freiwilligenbataillonen einen eigenen Generalstab gegründet und sich damit der Kiewer Kontrolle ein weiteres Stück entzogen.

Ein fatales Näheverhältnis (I)
02.03.2015
KASSEL/WIESBADEN/ERFURT
(Eigener Bericht) - Mit neuen Hinweisen auf die mögliche Mitwisserschaft eines hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiters bei einem Neonazi-Mord befasst sich heute ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Dabei geht es um die Ermordung des Kasseler Internet-Café-Inhabers Halit Yozgat durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) am 6. April 2006. Anwälte, die Yozgats Familie vertreten, haben neue Indizien dafür, dass ein V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes vorab Kenntnis von Tatplänen und Tatort gehabt haben könnte. Schon zuvor hatten Recherchen von Journalisten ergeben, dass der Mann wenige Tage nach dem Mord vermutlich exklusives Täterwissen offenbarte. Eine Aufklärung ist durch den Verfassungsschutz und das hessische Innenministerium, dem er untersteht, erheblich behindert worden. Der Fall, der zum wiederholten Mal Gegenstand der öffentlichen Debatte wird, zeigt exemplarisch, wie sich in von außen kaum kontrollierten deutschen Sicherheitsbehörden rechte Strukturen herausbilden, die in diversen Fällen das Erstarken faschistischer Organisationen begünstigten und regelmäßig sogar die Aufklärung neonazistischer Verbrechen erschwerten - im Falle des NSU, der jahrelang Migranten umbrachte, bis hin zu Mord.

Ein Ring um Russland (III)
27.02.2015
KIEW/TALLINN/CHISINAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit martialischen Provokationen an Russlands nordwestlicher Grenze und mit der Ankündigung weiterer militärischer Trainingsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte erhöht die NATO den Druck auf Moskau. Vor wenigen Tagen haben sich rund 100 NATO-Soldaten an einer Parade zum estnischen Unabhängigkeitstag beteiligt und sind in diesem Rahmen in Kampfmontur wenige Meter vor einem russischen Grenzposten aufmarschiert. Estland stellt einen Stützpunkt für die NATO-"Speerspitze", die derzeit unter deutscher Führung aufgebaut wird und binnen kürzester Frist gegen Russland einsetzbar sein soll. Zugleich kündigt Großbritannien an, sich gemeinsam mit den USA am Training der ukrainischen Streitkräfte zu beteiligen. Ungebrochen wird über Waffenlieferungen diskutiert. Drohgebärden der NATO treffen jetzt auch Moldawien. Es sei womöglich mit einer "russischen Aggression" dort zu rechnen, behaupten Medien unter Berufung auf NATO-Oberbefehlshaber Philipp Breedlove. Die durch nichts belegten Behauptungen zeigen exemplarisch, wie das westliche Kriegsbündnis mit Drohungen auf Einflussverluste reagiert: In der moldawischen Bevölkerung hat die EU zuletzt stark an Zustimmung verloren; wachsende Sympathien wenden sich Russland zu.

Mentale Revolution
26.02.2015
HAMBURG/MÜNCHEN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Studierende und Absolventen der Bundeswehr-Universitäten in Hamburg und München huldigen den vermeintlichen militärischen Leistungen der NS-Generalität und fordern die Rückbesinnung auf sogenannte zeitlose soldatische Tugenden. Dies geht aus einer Buchpublikation hervor, die sich mit der "Gedankenwelt" junger deutscher Kampftruppenkommandeure befasst. Dem für die deutschen Streitkräfte verbindlichen Konzept der "Inneren Führung", das den Soldaten als "Staatsbürger in Uniform" definiert, wird hier eine klare Absage erteilt. Es handele sich um eine abstrakte "Kopfgeburt" ohne Bezug zur "Lebenswirklichkeit" der Militärs, schreibt einer der Autoren. Ein anderer nennt die für jeden Staatsbürger selbstverständliche Teilnahme am politischen Diskurs ein "lähmendes Gift". Zu Leitbildern werden stattdessen militärische "Professionalität" und "Opferbereitschaft" erhoben. Gefordert wird ein "starkes" und "homogenes" Offizierskorps, das sich bewusst von in der deutschen Gesellschaft vermeintlich weit verbreiteten Haltungen wie "Dekadenz", "Defätismus" und "Hedonismus" absetzen müsse. Als in diesem Sinne vorbildlich erscheinen hochrangige NS-Militärs wie Erich von Manstein und Erwin Rommel - ungeachtet der von ihnen begangenen Kriegsverbrechen. Mindestens einer der Autoren des Sammelbandes unterhält gute Beziehungen ins äußerst rechte politische Spektrum.

Auf dem Weg zu neuen Konflikten (II)
25.02.2015
BERLIN
(Eigener Bericht) - Inmitten einer Phase des Ausbaus militärpolitischer Beziehungen zwischen der EU und einigen Staaten Ost- und Südostasiens reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kürze nach Japan. Merkel wird am 8. März in der japanischen Hauptstadt eintreffen und damit den Besuch von Ministerpräsident Shinzo Abe vom vergangenen Jahr erwidern. Hintergrund sind Tokios Bestrebungen, mit Blick auf seinen Territorialstreit mit Beijing seine Kooperation mit den Staaten der EU zu intensivieren - auch im militärischen Bereich. Gleichzeitig fokussieren die Vereinigten Staaten ihre weltpolitischen Anstrengungen zunehmend auf Ostasien und die Pazifikregion. Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) weist kurz vor Merkels Japan-Reise darauf hin, dass die Interessen mehrerer EU-Staaten "massiv betroffen" wären, "sollten die Konflikte in der Region eskalieren". Bei diesen handelt es sich meist um Territorialstreitigkeiten um Inseln und Inselgruppen, die sich in jüngster Vergangenheit mehrmals gefährlich zuspitzten. In der EU müsse man sich "mit der Frage auseinandersetzen", wie man sich "im Konfliktfall positionieren" solle, rät die SWP.

Konkurrenzprobleme und Widerstände
24.02.2015
NAIROBI/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die deutschen Einflussbestrebungen in Afrika stoßen in wachsendem Maß auf Konkurrenzprobleme und Widerstände. Dies hat die Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier Ende letzter Woche erneut bestätigt. Zwar besitzen Kenia, wo Steinmeier am Sonntag zu Gesprächen eintraf, sowie die übrigen Staaten der East African Community für Berlin spürbare Bedeutung: Sie operieren militärisch und diplomatisch in Kriegen wie in Somalia und im Südsudan auf Seiten des Westens - und ermöglichen es damit auch Deutschland, in gewissem Maß Einfluss zu nehmen, ohne selbst Soldaten in den Einsatz schicken zu müssen. Doch verstärkt China seine wirtschaftliche Position in Ostafrika kontinuierlich; Deutschland fällt mittlerweile so sehr zurück, dass der eigene politische Einfluss nicht dauerhaft gesichert erscheint. Politische Einbrüche verzeichnet die Bundesrepublik bereits in Südafrika. Der Staat, den Berlin lange als "Juniorpartner" bei der Sicherung westlicher Dominanz betrachtete, verweigert sich im Rahmen des BRICS-Zusammenschlusses zunehmend westlichen Forderungen. Muss der deutsche Versuch, sich über Stellvertreter Einfluss in Afrika zu sichern, damit erste Brüche hinnehmen, so verzeichnet auch das Bemühen Rückschläge, mit eigener Militärpräsenz die Kontrolle wiederzugewinnen: Der Norden Malis kommt trotz der EU-Operationen in dem Land - mit deutscher Beteiligung - nicht zur Ruhe.

Von Račak zum Majdan
23.02.2015
KIEW/BELGRAD/BERLIN
(Eigener Bericht) - Ein Jahr nach dem von Berlin geförderten Umsturz in der Ukraine werfen aktuelle Berichte ein neues Licht auf das Kiewer Massaker vom 20. Februar 2014. Das Blutbad, bei dem mehr als 50 Menschen zu Tode kamen, forcierte den Sturz von Staatspräsident Wiktor Janukowitsch und wurde zugleich genutzt - auch in Deutschland -, um ihn zu legitimieren. Wie Zeugen nun bestätigen, begann es mit tödlichen Schüssen bewaffneter Demonstranten auf Polizisten; die Repressionskräfte hätten das Feuer demnach erst erwidert, als sie beim Rückzug erneut in einen Kugelhagel geraten seien. Trifft dies zu, dann kann von einem von der Regierung gezielt geplanten Massaker keine Rede sein. Zudem deuten Indizien nach wie vor darauf hin, dass auch die Scharfschützen, die anschließend gezielte Todesschüsse abgaben, der damaligen Opposition zuzurechnen waren. Das Blutbad ist bis heute ebensowenig aufgeklärt worden wie etwa der Tod von mehr als 40 Kosovo-Albanern Mitte Januar 1999 in Račak, der vom Westen ungeachtet gegenteiliger Hinweise als Resultat einer Massenexekution deklariert wurde und maßgeblich zur Legitimation des Überfalls auf Jugoslawien beitrug. Weitere Fälschungen und Lügen von Politik und Medien vor und während des Kosovo-Kriegs belegen, dass Manipulationen wie diejenigen im Ukraine-Konflikt nicht neu sind, sondern vielmehr zum Standardrepertoire des deutschen Establishments in eskalierenden Konflikten gehören.

Vom Westen befreit (IV)
20.02.2015
PRISTINA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater sagen dem Kosovo eine fortdauernde "Massenarbeitslosigkeit und Armut" voraus und plädieren angesichts der aktuellen Massenflucht für die Nutzung von Kosovaren zur Arbeitskräftesicherung in Westeuropa. Mit einer Verbesserung der ökonomischen Lage in dem Gebiet sei nicht zu rechnen, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); angesichts heftiger Armut - jedes sechste Schulkind leidet wegen Mangelernährung an Anämie - und wegen des starken Einflusses der Mafia sei "Auswanderung ... die einzige realistische Chance, eine selbstbestimmte Existenz aufzubauen". Die ökonomische, soziale und politische Katastrophe im Kosovo ist das Resultat der angeblichen "Befreiung" der serbischen Provinz durch Berlin und den Westen: Die Bundesrepublik hat den Kosovo-Krieg und die Sezession des Gebiets energisch forciert und die westlichen Besatzungsmaßnahmen an der Spitze der KFOR sowie der UNMIK wie kein anderes Land geprägt. Die deutsche Politik müsste als gescheitert gelten, wäre es ihr um die Lage der Bevölkerung und nicht um geostrategische Vorteile gegangen. Tatsächlich war Berlin vor allem an einer Schwächung Belgrads und - indirekt - Moskaus interessiert. Die heute in die EU flüchtenden Kosovaren zahlen die Zeche.

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