Spende german-foreign-policy.com
logo
Kurznachrichten
Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Die Herero als Terroristen
17.02.2014
Die Wochenzeitung der staatlich geförderten "Landsmannschaft Ostpreußen" erklärt die Herero zu "Terroristen" und den deutschen Genozid an ihnen zum "Krieg gegen den Terror".

Zukunftspläne für die Ukraine
07.12.2013
Eine führende deutsche EU-Politikerin hat in Kiew mit dem Anführer der extrem rechten Partei Swoboda verhandelt.

Strafanzeige
15.10.2013
Gegen die scheidende Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper ist Strafanzeige wegen öffentlicher Leugnung von NS-Massenmorden erstattet worden.

Umweltschutz
15.10.2013
Die deutsche Regierung hat die Einführung strengerer Abgasnormen für Autos in der EU verhindert.

Panzer für die Diktatur
18.04.2013
Die Diktatur Qatar erhält Dutzende Kampfpanzer und Haubitzen aus Deutschland.

Am Pazifik (II)
06.03.2013
Deutschland baut die Kooperation mit Indonesien weiter aus.

Wie im 19. Jahrhundert
25.07.2014
BERLIN
(Eigener Bericht) - Ein eng mit dem Westen kooperierender russischer Außenpolitik-Experte kommt in einer Analyse über die Hintergründe des Ukraine-Konflikts zu harten Urteilen über die Rolle der EU und der Vereinigten Staaten. Der Westen habe seit den Umbrüchen von 1989/91 Russland stets ausgegrenzt, Vorkehrungen gegen einen russischen Wiederaufstieg getroffen und seine eigene Machtsphäre systematisch ausgeweitet, schreibt Dmitri Trenin, Leiter des Moskauer Carnegie Center, eines Ablegers des US-Think-Tanks "Carnegie Endowment". Selbst nach Beginn des Ukraine-Konflikts hätten EU und USA diplomatische Schritte der russischen Regierung nicht erwidert; Chancen auf eine friedliche Lösung wurden dadurch zunichte gemacht. In Reaktion darauf entstehe eine neue Mächtekonkurrenz ähnlich der Mächterivalität des 19. Jahrhunderts, urteilt Trenin; neben Wirtschaftssanktionen sei dabei ein neuer "Informationskrieg" in vollem Gange. Den USA wirft der Carnegie-Experte "Phobien" gegenüber Russland vor. Über Deutschland, das ganz besonders an Entstehung und Eskalation des Ukraine-Konflikts beteiligt war, erklärt er, seine Eliten hätten "einen langen Aufstieg zu einer neuen, verbesserten Position in der Weltpolitik begonnen": "Deutschland entwickelt sich zu einer Großmacht in Eurasien".

Der Kampf um Afrika
24.07.2014
BERLIN
(Eigener Bericht) - Die bundesdeutsche Wirtschaft verlangt von der Politik eine intensivere Unterstützung bei der Erschließung des "Chancenkontinents Afrika" gegen die Konkurrenz aus China und anderen BRICS-Ländern. Weil sie parallel zu den ersten globalen Einflussverlusten des Westens immer mehr Boden auf dem afrikanischen Kontinent verlieren, dringen deutsche Unternehmen auf eine größere Zahl an Hermes-Kreditversicherungen, mehr Doppelbesteuerungsabkommen sowie generell auf "eine stärkere politische Flankierung der deutschen Industrie in Afrika". Ein Bauwirtschafts-Verband fordert ausdrücklich, künftig die Vergabe von Entwicklungs-Geldern an Aufträge für deutsch-europäische Firmen zu knüpfen. Die Bundesregierung signalisiert Bereitschaft, die Forderungen umzusetzen; die "Kreditanstalt für Wiederaufbau" und andere öffentliche Banken bemühen sich derweil, die Expansionsbestrebungen deutscher Firmen durch eine Ausweitung des Kredit-Geschäfts zu unterstützen.

Urteil ohne Gericht
23.07.2014
MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berlin und die EU stellen neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht. Im Gespräch sind erstmals ein Waffenembargo und Kampfmaßnahmen auf dem Finanzsektor. Es sei möglich, Russland mit Finanzsanktionen "die Luft abzuschneiden", heißt es; ergänzend werden massive Eingriffe in außenwirtschaftliche Aktivitäten deutscher Unternehmen verlangt. Alternative Vorschläge laufen auf eine freiwillige Unterordnung Moskaus unter die westliche Hegemonie hinaus. Für den Machtkampf instrumentalisiert wird seit letztem Donnerstag insbesondere der Abschuss eines malaysischen Zivilflugzeugs mit 298 Todesopfern. Der Hinweis, es sei nach wie vor nicht klar, wer den Abschuss zu verantworten habe, sei ein lediglich "formaljuristischer" Einwand und nicht von Bedeutung, behauptet ein prominenter Autor auf der Website einer führenden deutschen Wochenzeitschrift: "Ein politisches Urteil" genüge vollauf, um dem russischen Präsidenten die Schuld am Tod der 298 Flugpassagiere zuzuschreiben. Die offene Absage an grundlegende Rechtsprinzipien und ihre Ersetzung durch politische Willkür erfolgt zu einer Zeit, da die weltweite Dominanz des Westens erste Brüche zeigt: Nicht zuletzt im Konflikt um die Ukraine versagt ihm eine zunehmende Zahl von Staaten weltweit die Gefolgschaft.

Logistik ohne Grenzen
22.07.2014
BERLIN/FRANKFURT AM MAIN
(Eigener Bericht) - Die Deutsche Bahn AG verstärkt ihre Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Erst unlängst haben das Staatsunternehmen und die deutschen Streitkräfte eine enge Kooperation bei der Personalrekrutierung vereinbart. Schon seit etlichen Jahren sorgen die DB AG und ihre Tochtergesellschaften nicht nur für den Schienentransport von Kriegsgerät, sondern stellen darüber hinaus logistische Dienstleistungen aller Art für die deutsche Armee bereit. Diese reichen von der Unterhaltung eines militärischen Fuhrparks über den Betrieb von Ersatzteillagern bis zur Organisation des Nachschubs für die in ausländischen Kriegsgebieten eingesetzten Kampfverbände. Auch im Zuge der "Neuausrichtung" der Truppe zur global agierenden Interventionsarmee greift die Bundeswehr auf das betriebswirtschaftliche Know-how der Bahn zurück: Die Übernahme moderner Managementverfahren soll einerseits die Schlagkraft der deutschen Streitkräfte erhöhen und es diesen andererseits ermöglichen, sich auf ihre militärischen "Kernaufgaben" zu konzentrieren. Regelmäßig sind zudem hochrangige Mitarbeiter der DB AG an der staatlichen Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) zu Gast. Gemeinsam mit den Vertretern anderer deutscher Konzerne sorgen sie bei diesen Gelegenheiten dafür, dass die Interessen der Wirtschaft Eingang in die offiziellen militärpolitischen Strategieplanungen finden.

Fakten schaffen
21.07.2014
KIEW/BERLIN
(Eigener Bericht) - Einflussreiche deutsche Außenpolitiker fordern nach dem Abschuss eines zivilen Passagierflugzeugs über der Ostukraine eine Militärintervention mit eventueller Beteiligung der Bundeswehr. Man müsse jetzt "über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen" nachdenken, erklärt Andreas Schockenhoff, ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im Bundestag. Als Truppensteller werde "auch Deutschland gefragt" sein. Ein Blauhelmeinsatz sei "denkbar", äußert zudem der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD). Nach wie vor ist nicht klar, wer für den Abschuss Verantwortung trägt. Allerdings zeigt die Erfahrung aus früheren Interventionen des Westens, dass dies für ihn gar nicht die entscheidende Frage ist, sondern dass es EU und USA politisch darauf ankommt, Fakten zu schaffen. So wurde der Krieg gegen Jugoslawien etwa mit einem Massaker begründet, an dessen Charakter bis heute erhebliche Zweifel in zentralen Fragen bestehen. Auch die Todesschüsse vom 20. Februar auf dem Kiewer Maidan wurden nie aufgeklärt, nachdem mit ihnen der Sturz von Präsident Janukowitsch legitimiert worden war. Der begründete Verdacht, Teile der heute regierenden Maidan-Opposition könnten maßgeblich in sie verwickelt sein, besteht fort, interessiert im Westen aber nicht. Umgekehrt hat der Abschuss eines iranischen Passagierflugzeugs durch ein US-Kriegsschiff 1988 nie zu politischen Konsequenzen geführt.

Die Allianz der Bedrohten
18.07.2014
BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU
(Eigener Bericht) - EU und USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Russland und nehmen nach Einzelpersonen nun auch bedeutende russische Konzerne in den Blick. Washington hat Geschäfte etwa mit Rosneft und der Gazprombank eingeschränkt; Brüssel stellt in Aussicht, Firmen aus der EU ebenfalls an Geschäften mit bestimmten russischen Unternehmen zu hindern, und will bis Ende Juli eine entsprechende Liste erstellen. Deutsche Wirtschaftskreise protestieren; sie beklagen schon jetzt Verluste in Milliardenhöhe. Zudem warnen Experten, mit den Sanktionen gegen Russland könne der Westen sich ökonomisch ähnlich überheben wie einst die USA militärisch im Irak: Schon jetzt sei zu erkennen, dass sich weltweit selbst enge Verbündete vom Westen absetzten, weil seine Macht offenbar im Schwinden sei. Begründet werde dies weithin mit dem Konflikt um die Ukraine, konstatieren Beobachter: Den NATO-Staaten sei es nicht gelungen, die Kontrolle der mit ihnen verbündeten ukrainischen Regierung über die Krim durchzusetzen; das Bündnis mit ihnen gelte daher nicht mehr als zuverlässige Rückversicherung gegen eigene Gegner. Die von Experten konstatierte Absetzbewegung zeigt sich nicht nur in Asien, sondern auch in Lateinamerika. Mit ihr verbindet sich die soeben erfolgte Gründung einer als Konkurrenz zur US-dominierten Weltbank konzipierten Entwicklungsbank - unter anderem durch Russland und China.

Gesprächskreis in Teheran
17.07.2014
TEHERAN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berlin lotet intensiv die Möglichkeit einer zukünftigen Kooperation mit Iran aus. Dies geht aus Berichten von einer hochrangig besetzten Konferenz der Hamburger Körber-Stiftung hervor. Demnach wurden beim jüngsten Treffen des "Bergedorfer Gesprächskreises" der Stiftung, das Mitte Juni in Teheran durchgeführt wurde, "Perspektiven der Zusammenarbeit" zwischen Iran und dem Westen in den Blick genommen. Dazu gehörten, hieß es, eventuell umfangreiche iranische Erdgaslieferungen in die EU. Teheran hat derlei Lieferungen explizit auch mit Blick auf den Konflikt zwischen Russland und dem Westen angeboten - und sucht sich damit als Erdgas-Konkurrenz zu Moskau zu positionieren. Bei der Körber-Stiftung heißt es, womöglich stünden mit der Schwerpunktverlagerung der US-Weltpolitik nach Ost- und Südostasien erhebliche Umbrüche in Mittelost bevor. Für diesen Fall gilt eine mögliche Kooperation mit Iran als höchst bedeutsam. An dem Treffen des "Bergedorfer Gesprächskreises" in Teheran nahmen unter anderem der Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt sowie der iranische Außenminister persönlich teil.

Rohstoff-Konflikte
16.07.2014
BERLIN/LIMA
(Eigener Bericht) - Das kirchliche Hilfswerk Misereor übt scharfe Kritik an der neuen "Rohstoffpartnerschaft" der Bundesrepublik mit Peru. Wie Misereor schreibt, befürchtet die katholische Organisation "eine Verschärfung" der ohnehin zunehmenden "sozialen Konflikte rund um die Bergbauprojekte" in dem südamerikanischen Land. Mit der Unterzeichnung des aktuellen Rohstoffabkommens, das deutschen Unternehmen einen privilegierten Zugriff auf die Ressourcen Perus verschaffen soll, habe die Bundesregierung nun "ein Signal an die peruanische Regierung" gesendet, wonach die "Ausweitung des Rohstoffsektors Vorrang" vor sozialer wie ökologischer Regulierung der Branche habe. Die "Rohstoffpartnerschaft" gehört zu den Maßnahmen, die Berlin im Rahmen der 2010 verabschiedeten deutschen Rohstoffstrategie trifft, um sich in der globalen Konkurrenz um den Zugriff auf wichtige Bodenschätze durchsetzen zu können - insbesondere gegen China. Peru ist für Deutschland ein bedeutender Lieferant metallischer Rohstoffe; die Ressourcensicherung ist für Berlin wichtiger als die Einwände von Misereor.

Die Saat geht auf
15.07.2014
KIEW/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die vom Westen protegierte Regierung der Ukraine verschärft ihre Kriegführung im Osten des Landes. Angriffe auf Wohngebiete dauern an; zunehmende Attacken auf die wirtschaftliche Infrastruktur lassen befürchten, dass auch die Großstädte Donezk und Luhansk wie zuvor Slowjansk gleichsam ausgetrocknet werden sollen: In Slawjansk war es nach der Zerstörung der Wasser- und Stromversorgung sogar in Krankenhäusern zu Totalausfällen gekommen, Beobachter sprachen von einer humanitären Katastrophe. In Streitkräften und irregulären Milizen etablieren sich faschistische Kräfte, die Berlin hoffähig gemacht hat - im Falle der Partei Swoboda durch Kooperation und gemeinsames Auftreten des Parteichefs mit dem deutschen Außenminister, im Falle des berüchtigten Prawy Sektor ("Rechter Sektor") durch die billigende Inkaufnahme von dessen Erstarken auf dem Maidan. Zu den Ergebnissen der von Berlin unterstützten Entwicklung gehört, dass kürzlich die zentrale Kiewer Demonstration für die Rechte von Homosexuellen verboten worden ist - von einem Zögling der Berliner Außenpolitik, dem in Deutschland hochpopulären Kiewer Oberbürgermeister Witali Klitschko.

Noch nicht auf Augenhöhe (II)
14.07.2014
BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Angesichts neuer Enthüllungen über die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in der Bundesrepublik fordern deutsche Politiker eine weitere Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Wie am Wochenende berichtet wurde, sollen mehr als ein Dutzend Mitarbeiter deutscher Bundesministerien als Informanten für die CIA tätig sein. Experten heben hervor, das sei nicht neu; bislang sei aber gewöhnlich der "Mantel des Schweigens" über derlei Aktivitäten gebreitet worden. Allerdings verschärfe sich gegenwärtig die Konkurrenz zwischen Washington und Berlin: Während die Bundesrepublik - "als Führungsmacht in Europa" - von den USA zunehmend als Rivalin wahrgenommen werde, strebe Deutschland "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten, erläutert der Historiker Josef Foschepoth. Dementsprechend dringen deutsche Politiker und Medien energisch auf Parität: "Die Supermacht" habe "offenbar immer noch Schwierigkeiten zu begreifen, dass sie es nicht mehr mit einem teilsouveränen Staat unter ihrer Fuchtel zu tun hat", heißt es in einer führenden, klar transatlantisch orientierten deutschen Zeitung. Das müsse sich ändern.

top rss2
© Informationen zur Deutschen Außenpolitik

info@german-foreign-policy.com

Valid XHTML 1.0!