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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Frankreichs Wahl
24.04.2017
PARIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit Emmanuel Macron hat der Favorit Berlins die erste Runde der französischen Präsidentenwahl gewonnen. Macron konnte sich am gestrigen Sonntag mit - laut jüngsten Hochrechnungen - rund 23,4 Prozent der Stimmen durchsetzen; Marine Le Pen vom Front National kam demnach mit 22,6 Prozent auf Platz zwei. Macron gilt als wahrscheinlicher Sieger in der zweiten Wahlrunde am 7. Mai. Die deutsche Regierung hatte zunächst auf den konservativen Kandidaten François Fillon gesetzt und offen für ihn geworben, sah sich nach seinen Umfrageeinbrüchen wegen des Skandals um hohe Mitarbeitergehälter für seine Ehefrau aber gezwungen, auf Macron umzuschwenken, den ein Berliner Think-Tank als ebenso "Deutschland-kompatibel" einstuft wie Fillon. Sämtliche sonstigen Kandidaten seien demnach wegen ihrer Kritik an EU und/oder NATO für eine "konstruktive Zusammenarbeit" ungeeignet. Berlins Einmischung zugunsten Macrons, für den kürzlich noch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine offene Wahlempfehlung abgegeben hat, zeigt einmal mehr, dass die deutsche EU-Dominanz an nationalen Grenzen kein Halten mehr kennt. Zudem stellt sie, wie ein bekannter Brüsseler EU-Beobachter konstatiert, die dünne russische Einmischung in Frankreich bei weitem in den Schatten.

07.04.2017
Liebe Leserinnen, liebe Leser,

german-foreign-policy.com legt über Ostern eine Redaktionspause ein. Ab dem 24. April 2017 liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Rezensionen und Interviews. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück.

Die Redaktion

Die fünfte Dimension
06.04.2017
BONN
(Eigener Bericht) - Das neue "Kommando Cyber- und Informationsraum" (CIR) der Bundeswehr wird Fähigkeiten für deutsche Cyberangriffe entwickeln und bei Bedarf offensiv tätig sein. Dies hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am gestrigen Mittwoch bei der offiziellen Indienststellung des Kommandos CIR angekündigt. Demnach dürfe die Bundeswehr, sobald ihre "Funktions- und Einsatzfähigkeit" gefährdet werde, sich selbstverständlich "offensiv verteidigen". Bereits der "Aufbaustab" des Verteidigungsministeriums für die Gründung der Cybertruppe hatte erklärt, es sei unverzichtbar, "die gesamte Kette" an Handlungsoptionen bis hin zu "komplexen Angriffen zu beherrschen". Schwierigkeiten bereitet der Bundeswehr bislang allerdings noch die Gewinnung geeigneten Personals. Die Cybertruppe wird deshalb unter anderem die Anforderungen an die Fitness ihrer IT-Krieger senken - in der Hoffnung, dann "Nerds" besser als bisher für den Dienst in den Streitkräften gewinnen zu können. Darüber hinaus soll eine "Cyber-Reserve" aufgebaut werden, über die die Bundeswehr Zivilisten einbinden will. Nur so könne das gesellschaftlich verfügbare Wissen genutzt werden, um im schnelllebigen IT-Bereich Schritt zu halten, heißt es im Verteidigungsministerium.

Mäßige Erfolge
05.04.2017
TEHERAN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mäßige Wirtschaftserfolge und Uneinigkeit zwischen den westlichen Führungsmächten prägen die aktuelle deutsche Iran-Politik. Deutsche Unternehmen konnten im vergangenen Jahr ihr Irangeschäft zwar deutlich ausweiten, bleiben jedoch klar hinter ihren ehrgeizigen Hoffnungen zurück: Trotz eines 25-Prozent-Anstiegs der deutschen Ausfuhren nach Iran scheint das angestrebte Exportvolumen von zehn Milliarden Euro in wenigen Jahren kaum noch erreichbar. Ursache ist unter anderem die starke Marktstellung der Volksrepublik China, die sich an den westlichen Sanktionen nicht beteiligt hat; zudem hat Russland erheblich an Einfluss gewonnen und macht sich Hoffnung nicht nur auf Zuschläge auf dem Erdöl- und Erdgassektor, sondern auch bei der Ausweitung seines Eisenbahn-Breitspurnetzes bis an den Persischen Golf. Während die Vereinigten Staaten nicht auf ihre militärischen Trümpfe verzichten wollen und nach wie vor ihre Kriegsdrohungen aufrecht erhalten, setzt die Bundesregierung darauf, sich als Mittler im harten Hegemonialkonflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran zu profilieren. Ein Durchbruch ist allerdings nicht in Sicht.

Eine Sache nationalen Interesses
04.04.2017
BERLIN
(Eigener Bericht) - Vor dem Hintergrund drastischer Warnungen vor einem möglichen Zerfall der EU bemüht sich Berlin, die Bildung von Gegenmacht in der Union zu verhindern. "Die Europäische Union driftet in einem Maße auseinander, das sich vor 15 Jahren kaum jemand vorstellen konnte", heißt es exemplarisch in einer aktuellen Analyse eines Präsidiumsmitglieds der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Sorgen riefen die "Trennlinien" zwischen dem Norden und dem verarmenden Süden sowie zwischen den westlichen und den östlichen EU-Mitgliedstaaten hervor. Um einen südeuropäischen Block gegen die deutsche Austeritätspolitik zu verhindern, bemüht sich Berlin insbesondere um die Einbindung Frankreichs in seine EU-Politik. Um ein Bündnis der Visegrád-Staaten gegen die deutsche Dominanz zu unterminieren, hat die deutsche Kanzlerin gestern die engere Kooperation mit Tschechien und der Slowakei gesucht. Die Maßnahmen gehen mit einem verstärkten Werben für die EU innerhalb der Bundesrepublik einher. Erst kürzlich hat Außenminister Sigmar Gabriel erläutert, weshalb der deutsche Nettobeitrag zum EU-Haushalt letztlich "mehrfach" Deutschland zugute kommt: Die Exporterfolge der deutschen Industrie hingen davon ab, dass sich "die Menschen in anderen EU-Ländern" deutsche "Produkte leisten können"; dazu trügen die Brüsseler "Fördertöpfe" bei.

Auf brüchigem Boden
03.04.2017
BERLIN/WASHINGTON/LONDON
(Eigener Bericht) - Mögliche Erschütterungen auf ihrem größten und auf ihrem drittgrößten Absatzmarkt, den Vereinigten Staaten und Großbritannien, bedrohen die Geschäftserfolge der exportfixierten deutschen Industrie. Die US-Regierung hat Ende vergangener Woche erste Schritte gegen die exzessiven deutschen Ausfuhrüberschüsse eingeleitet und Strafzölle gegen bestimmte Stahlblech-Lieferungen beschlossen. Dies entspricht der neuen US-Handelsstrategie, die explizit vorsieht, US-Interessen höher als WTO-Regeln zu bewerten und letztere, wenn nötig, auch zu brechen. Berlin bereitet Gegenmaßnahmen vor; Beobachter halten es für möglich, dass der seit langem befürchtete Handelskrieg nun beginnt. Gleichzeitig warnen deutsche Wirtschaftsverbände, der bevorstehende EU-Austritt Großbritanniens könne die deutschen Exporte in das Land schwer schädigen. Bereits im vergangenen Jahr gingen die Ausfuhren in das Vereinigte Königreich deutlich zurück. Da die Entwicklung auch in der EU, die - alle Mitgliedstaaten zusammengenommen - 58,6 Prozent der deutschen Exporte aufnimmt, äußerst krisenhaft verläuft, sind die Verhandlungsspielräume Berlins gegenüber Washington wie gegenüber London nicht unbeschränkt.

Die Kriegszulieferer
31.03.2017
DÜSSELDORF
(Eigener Bericht) - Die beginnende Aufstockung des deutschen Militärhaushalts auf bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts führt zu Wachstumsschüben in der deutschen Rüstungsindustrie. Exemplarisch belegen dies die jüngsten Geschäftszahlen der Waffenschmiede Rheinmetall. Demnach ist der Umsatz im Geschäftsbereich "Defence" im vergangenen Jahr um rund 14 Prozent auf fast drei Milliarden Euro gestiegen - und das Unternehmen rechnet mit weiterem Wachstum: Es verzeichnet einen Auftragsbestand von mehr als 6,6 Milliarden Euro, hofft im nächsten Jahr auf Rüstungsaufträge aus Berlin in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro und geht davon aus, auf dem deutschen Heimatmarkt langfristig Aufträge im Wert von zehn Milliarden Euro einwerben zu können. Hinzu kommen boomende Geschäfte auf dem weltgrößten Rüstungsmarkt - in den USA - sowie Bemühungen, zwei Joint Ventures zur Produktion von Munition und Panzern in der Türkei zu gründen. Die saudischen Streitkräfte werden schon heute von Rheinmetall-Tochterfirmen außerhalb der Bundesrepublik beliefert - mit Munition, die sie im Jemen-Krieg einsetzen.

Die Neuvermessung der Welt
30.03.2017
BERLIN
(Eigener Bericht) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel kündigt eine "strategische Neuausrichtung" der deutschen Asienpolitik an. Das globale "wirtschaftliche Gravitationszentrum" verlagere sich immer stärker "nach Asien", erklärt Gabriel; dem müsse Berlin Rechnung tragen. Im ersten Schritt beginnt der Minister mit dem Aufbau einer eigenen Asienabteilung im Auswärtigen Amt. Tatsächlich gewinnt Asien in der Weltwirtschaft und zunehmend auch in der Weltpolitik an Gewicht. Der asiatische Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Kaufkraftparität sei von 23,2 Prozent im Jahr 1990 bereits auf 38,8 Prozent im Jahr 2014 gestiegen und werde 2025 bei 45 Prozent liegen, sagt die Beratungsgesellschaft Deloitte voraus. Laut der Beratungsgesellschaft PwC ist damit zu rechnen, dass um 2050 drei der vier Länder mit dem größten kaufkraftbereinigten BIP weltweit in Asien liegen, während Deutschland und die EU-27 massiv zurückfallen. Um durch die tektonischen Verschiebungen in der Weltwirtschaft nicht auf lange Sicht auch politisch an den Rand gedrängt zu werden, sucht Berlin jetzt seine Einflusspolitik in Asien zu intensivieren - mit dem Abschluss von Freihandelsverträgen, durch die Kooperation mit südostasiatischen Staaten zur Stärkung eines verbündeten Staatenrings um China und durch Ordnungsbemühungen auf den ost- und südostasiatischen Meeren.

Die Schlacht um Mossul (IV)
29.03.2017
BERLIN/MOSSUL
(Eigener Bericht) - Neue Berichte mehrerer Nichtregierungsorganisationen bestätigen die dramatische Zunahme ziviler Todesopfer durch Luftangriffe der Anti-IS-Koalition auf Mossul und Raqqa. Wie Amnesty International in einem gestern publizierten Bericht schreibt, sei in den vergangenen Monaten eine "schockierende" Zunahme der Bombardierung Unbeteiligter zu verzeichnen gewesen; "hunderte zivile Todesopfer" seien zu beklagen. Der Nichtregierungsorganisation Airwars liegen - noch nicht komplett überprüfte - Berichte über deutlich mehr als 1.200 zivile Todesopfer in den vergangenen zwei Monaten vor. Der Direktor der Organisation äußert, die aktuellen "Rohdaten" seien "vergleichbar mit der Zahl der Opfer durch russische Aktionen" in Aleppo. Die russisch-syrischen Luftangriffe auf Aleppo hatten im Herbst Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU veranlasst, Sanktionen gegen Russland zu fordern, und in deutschen Medien zu Behauptungen geführt, in Aleppo sei ein "Genozid", ein "Vernichtungskrieg" oder sogar ein neues "Auschwitz" zu beklagen. Ähnliche Äußerungen zur Schlacht um Mossul bleiben aus: Die dortigen Ziviltoten fallen den Luftangriffen nicht eines Gegners, sondern der engsten Verbündeten Deutschlands zum Opfer - und dies in Operationen, an denen die deutschen Streitkräfte mit Aufklärung, Luftbetankung und der Tätigkeit von Offizieren im Luftwaffenhauptquartier beteiligt sind.

Kampf um die Randmeere
28.03.2017
BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutsche Militärstrategen diagnostizieren eine wachsende Bedeutung der Ostsee und des Schwarzen Meers für den Machtkampf des Westens gegen Moskau. Die beiden "Randmeere" seien für Russland ungemein wichtig, heißt es in einer aktuellen Analyse, die in der Fachzeitschrift "MarineForum" publiziert worden ist. Sei die Ostsee für den russischen Seehandel als "Tor in den Atlantik" unverzichtbar, so sei das Schwarze Meer für die russische Marine ein strategisch zentrales "Sprungbrett ins Mittelmeer", das Einflussmaßnahmen in Nah- und Mittelost bis in den Indischen Ozean ermögliche. Während die NATO die Zugänge zu den beiden "Randmeeren" kontrolliert, sucht Moskau seine strategischen Positionen dort zu konsolidieren und stärker aus dem Schwarzen Meer ins Mittelmeer auszugreifen. Die NATO bemühe sich um Gegenmaßnahmen, um Russland wieder weiter zurückzudrängen, heißt es im MarineForum. Auch die Bundesrepublik baut hre Aktivitäten aus, tritt verstärkt im und am Schwarzen Meer auf - und lädt Marinen aus Ländern, mit denen sie kooperiert, zu gemeinsamen Manövern in die Ostsee ein.

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