(Eigener Bericht) - Deutsche Firmen aus der "Security"-Branche werben auf einer Fachmesse in Dubai nächste Woche um neue Aufträge bei Exekutivorganen und Geheimdiensten aus der arabischen Welt. Auf der am Montag beginnenden "ISS World MEA 2012", als deren Hauptsponsor ein Münchner Unternehmen auftritt, werden den überwiegend arabischen Interessenten sogenannte Intelligence Support Systems angeboten, die etwa die Überwachung von Telefon-, Mail- und SMS-Verkehr ermöglichen. "Angesichts des 'Arabischen Frühlings' und eines spürbaren regionalen Konfliktpotenzials" sei in der arabischen Welt "das Interesse an Sicherheitstechnik ungebrochen groß", erklärt die aus Bundesmitteln finanzierte Agentur "Germany Trade and Invest" ("Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standort-Marketing"). Die Rebellionen des Jahres 2011 hätten vor allem in den Golfdiktaturen zwar zu neuen Umverteilungsmaßnahmen geführt, nicht aber zu mehr Demokratie, weshalb "der ohnehin schon leistungsfähige staatliche Überwachungsapparat" dort "weiter massiv ausgebaut" werde. Die Bundesregierung teilt die Einschätzung, in den arabischen Staaten ergäben sich gute Exportchancen für die deutsche "Security"-Industrie, und sabotiert Bemühungen der EU, die Ausfuhr entsprechender Technologien stärker zu kontrollieren.

(Eigener Bericht) - Eine von einem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium geleitete "Deutschtums"-Organisation unterhält Kontakte in die äußerste Rechte. Der "Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland" (VDA) hat einen Professor zu seinem Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg ernannt, der in Verlagen der extremen Rechten publizierte und eine einst das südafrikanische Apartheid-Regime unterstützende Organisation anführt. Vorsitzender des VDA, der noch weitere Exponenten rechtslastiger Vereinigungen zu seinen Funktionsträgern zählt, ist Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der VDA ist auch außerhalb der Bundesrepublik aktiv und versucht in Ost- und Südosteuropa, aber auch in Lateinamerika und Afrika deutschsprachige Minderheiten stärker auf die Bundesrepublik auszurichten. Er wirkt etwa auf die deutschsprachige Minderheit Polens ein - mit dem Ziel, die "Identität" der "deutschen Volksgruppe" und damit deren Sonderstellung gegenüber nicht deutschsprachigen Bürgern des Landes zu wahren.

(Eigener Bericht) - Nach dem Scheitern des Syrien-Resolutionsentwurfs im UN-Sicherheitsrat dringt Berlin weiter auf den Sturz seines langjährigen Kooperationspartners Baschar al Assad. Der syrische Präsident, dessen Repressionsapparate einst Gefangene per Folter auf Verhöre durch deutsche Beamte vorbereiteten und aktuell für schwerste Massaker verantwortlich sind, habe "keine Zukunft mehr", erklärt der deutsche Außenminister im Einklang mit den übrigen Mächten des Westens. Unklar ist nach wie vor, in welchem Umfang die bewaffneten Kräfte der syrischen Rebellen von prowestlichen Staaten aufgerüstet werden. Laut Berichten ging jetzt ein Massaker an Dutzenden Christen in Homs auf ihr Konto. Der wohl kaum noch abzuwendende Bürgerkrieg in Syrien nützt geostrategischen Plänen des Westens, die darauf abzielen, Iran zu isolieren. Dies belegen Korrespondentenberichte aus Israel. Im Syrien-Konflikt zeigt sich exemplarisch, wie Berlin die Menschenrechtsthematik völlig willkürlich, aber dennoch wirkungsvoll einsetzt: Während die Bundesregierung als Beschützerin der syrischen Opposition auftritt, deren Unterdrückung sie über Jahrzehnte per Kooperation mit syrischen Geheimdiensten begünstigte, schieben deutsche Behörden noch in diesen Tagen syrische Flüchtlinge ab.

(Eigener Bericht) - Am heutigen Freitag setzt die deutsche Kanzlerin auf ihrer China-Reise ihre Bemühungen um chinesische Unterstützung bei der Rettung des Euro fort. Die Volksrepublik müsse ein Interesse daran haben, ihren Exportmarkt Europa vor dem ökonomischen Kollaps zu bewahren, heißt es in Berlin. Zumindest müsse man Beijing, das Interesse am Amt des IWF-Direktors erkennen lasse, zur Aufstockung seiner Ressourcen beim IWF veranlassen können, die sich dann wiederum zugunsten des Euro einsetzen ließen. Die Erkenntnis, zur Bewahrung der eigenen Währung auf China angewiesen zu sein, lässt gegenwärtig die üblichen Invektiven gegen die Volksrepublik leicht in den Hintergrund treten. Drei der einflussreichsten deutschen Stiftungen haben diese Woche eine einjährige "Dialogreihe" gestartet, die einem kooperativeren Umgang mit China dienen soll. Solche Schritte, die besonders auch auf gute Zusammenarbeit in Wirtschaft und Hochtechnologie zielen, ergänzen andere Maßnahmen, die die Volksrepublik als den zentralen Rivalen der Zukunft unter Druck setzen sollen und selbst eine militärische Konfrontation möglich erscheinen lassen. Sie werden weiterhin praktiziert.

(Eigener Bericht) - Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz schwören Nachwuchseliten aus strategisch relevanten Weltregionen auf die deutsche Außenpolitik ein. Als Instrument hierfür fungiert das Netzwerk der "Munich Young Leaders", ein exklusiver Zirkel junger Führungskräfte aus dem In- und Ausland. Während die deutschen Mitglieder des Netzwerks zumeist aus dem Außen- und dem Verteidigungsministerium stammen, werden die ausländischen Teilnehmer von den deutschen Botschaften in ihren Heimatstaaten nominiert. Die endgültige Auswahl treffen die Hamburger Körber-Stiftung, einer der einflussreichsten außenpolitischen Think Tanks Deutschlands, und der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Sie übernehmen es auch, die Nachwuchseliten mit hochrangigen Politikern, Unternehmern, Wissenschaftlern und Militärs zusammenzuführen. Bei den vertraulichen Treffen sorgen die deutschen Angehörigen der "Munich Young Leaders" dafür, dass die außen- und militärpolischen Leitlinien Berlins die Diskussion bestimmen. Im Mittelpunkt des Interesses steht das Verhältnis Deutschlands zu den arabischen und asiatischen Staaten, zu Russland sowie zu den traditionellen deutschen Einflussgebieten in Ost- und Südosteuropa.

(Eigener Bericht) - Mit dem neuen europäischen "Fiskalpakt" verfestigt Berlin die deutsche Prägung fast des gesamten Kontinents. Der Vereinbarung, die eine rigide Sparideologie institutionalisiert und die Regierungen aller beteiligten Länder zu strikter Austeritätspolitik zwingt, stimmten zu Wochenbeginn 25 der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten zu. Sie "beugten" sich damit der deutschen Kanzlerin, wie die deutsche Presse sorgfältig vermerkt. Nur Großbritannien und die Tschechische Republik verweigerten sich dem deutschen Diktat. Dennoch nimmt die Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung europaweit zu. Berlin lege "konsequent Veto gegen die einzigen Strategien ein", die "der Eurokrise Herr werden" könnten, heißt es in einem Beitrag in der Londoner "Times", der die Debatte in mehreren europäischen Hauptstädten befeuert. Hintergrund ist, dass das Berliner Spardiktat Griechenland über eine fatale ökonomische Abwärtsspirale systematisch in den Abgrund reißt und auch weitere europäische Staaten schwer zu schädigen droht. IWF und Weltbank warnen mittlerweile vor einer harten Rezession in der Eurozone. Einige der Maßnahmen, mit denen Berlin die Krise bewältigen zu wollen vorgibt, nutzen vor allem den wohlhabenden Staaten der EU, darunter Deutschland.

(Eigener Bericht) - In Kooperation mit sogenannten Private Security Companies (PSC) treibt der Außenwirtschaftsverband "Afrika-Verein" die Expansion deutscher Firmen auf dem afrikanischen Kontinent voran. Für den morgigen Mittwoch kündigt der Verband eine Informationsveranstaltung bei der BHF-Bank in Frankfurt am Main an, auf der eine Münchner PSC expansionswilligen deutschen Unternehmern Methoden des individuellen Schutzes in den von Armutskriminalität gezeichneten Ressourcenstaaten Afrikas nahebringen will. Die Firma begleitet profitable Geschäfte deutscher Unternehmen unter anderem in afrikanischen Staaten und im Irak - mit Hilfe ehemaliger Geheimdienstler sowie einstiger Beamter von Spezialkommandos aus Militär und Polizei. Der in Kooperation mit staatlichen Stellen operierende Afrika-Verein hält es für nötig, die Expansion zu forcieren, damit die Bundesrepublik in Afrika südlich der Sahara nicht gegenüber der Konkurrenz an Boden verliert: Während der Internationale Währungsfonds (IWF) für 2012 ein Wirtschaftswachstum von nahezu sechs Prozent auf dem Kontinent voraussagt, profitieren deutsche Firmen davon bislang bestenfalls durchschnittlich. Seine Veranstaltungen ergänzend hat der Afrika-Verein nun auch eine Studie vorgelegt, in der die aus deutscher Perspektive meistversprechenden Märkte Afrikas detailliert dargestellt werden. Die Studie listet die Staaten des Kontinents nach ihrem ökonomischen Nutzen für deutsche Firmen auf.

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verlangt die Umwandlung Griechenlands in ein Finanzprotektorat der Eurogruppe. Athen habe die ihm verordneten Sparziele im letzten Jahr nicht erreicht und müsse sich daher einem "Haushaltskommissar" unterwerfen, heißt es in einem Papier, das Deutschland in Brüssel zur Zustimmung vorgelegt hat. Der "Haushaltskommissar" sei von den Eurostaaten zu ernennen und solle den griechischen Staatsetat mittels eines Vetorechtes umfassend kontrollieren. Die demokratisch gewählte Regierung müsse sich ihm in Zukunft unterordnen. Die deutsche Forderung wird von Äußerungen einflussreicher Politiker aus unterschiedlichen Parteien unterstützt; auch der neue Präsident des EU-Parlaments, ein deutscher Sozialdemokrat, macht sich ausdrücklich für die "Einschränkung der Souveränität" Griechenlands stark. Das Verlangen, das in Berlin schon seit zwei Jahren öffentlich geäußert wird, stößt in Griechenland auf heftigen Protest. Ein Beitrag in einer führenden britischen Tageszeitung, der mittlerweile auch in der französischen Presse verbreitet wird, ruft zu einem Zusammenschluss der großen EU-Staaten gegen Deutschland auf. Tatsächlich schließt der Plan der Bundesregierung, Athen in Sachen Haushalt unter Kuratel zu stellen, an im Berliner Establishment schon seit längerem angestellte Überlegungen an, die bislang in Deutschland und der EU bestehende Demokratie zumindest partiell einzuschränken.

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater warnen vor der Fortführung der deutschen Komplizenschaft mit den zunehmenden "gezielten Tötungen" durch US-Streitkräfte sowie die CIA. Wie eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bestätigt, weiten die Vereinigten Staaten ihre Praxis des "Targeted Killing" nicht nur in Pakistan dramatisch aus. Diskutiert wird laut SWP auch, Angehörige mexikanischer Drogen- und Waffenkartelle mit Drohnenangriffen oder mit gezielten Kommandoaktionen "auszuschalten", sofern sie US-Interessen bedrohen. In die "gezielten Tötungen" am Hindukusch - bewaffnete Attacken auf mutmaßliche Aufständische mit dem Ziel, sie ohne Gerichtsverfahren hinzurichten - sind nicht nur Spezialkräfte der Bundeswehr involviert; auch Erkenntnisse deutscher Geheimdienste und Polizeibehörden können zu ihnen beitragen, weil sie im Rahmen der sogenannten Anti-Terror-Kooperation an US-Stellen weitergeleitet werden. Die SWP rechnet damit, dass Washington in der näheren Zukunft massiv um stärkere Unterstützung für die Tötungsaktionen werben wird - auch in Berlin.

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr rechnet mit der Notwendigkeit künftiger Evakuierungen deutscher Staatsbürger aus Kriegsgebieten. Zuständig hierfür ist die "Division Spezielle Operationen" (DSO), zu der auch das für gezielte Tötungen verantwortliche "Kommando Spezialkräfte" (KSK) zählt. Die Fallschirmjägereinheiten der DSO sind innerhalb kürzester Zeit mobilisierbar und trainieren regelmäßig sogenannte militärische Evakuierungsoperationen. Die entsprechenden Manöverszenarien gehen dabei stets von einem Einsatz in einem vom Bürgerkrieg zerrissenen Entwicklungsland aus. Den Fallschirmjägern der DSO fällt hierbei die Aufgabe zu, unter Androhung oder Anwendung von Gewalt einen Flugplatz zu besetzen und den Abtransport der Deutschen zu gewährleisten. Um zu verhindern, dass unerwünschte Flüchtlinge evakuiert werden, selektieren die Soldaten der DSO die potenziellen Passagiere anhand akribischer Personenkontrollen. Die letzte Evakuierungsoperation eines Einsatzverbandes der DSO fand im Februar vergangenen Jahres in Libyen statt. Unter dem Codenamen "Pegasus" organisierten Fallschirmjäger den Abtransport von Mitarbeitern der BASF-Tochtergesellschaft Wintershall aus Nafurah im Südosten des Landes.