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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Drei Jahre neue Weltpolitik
30.09.2016
BERLIN
(Eigener Bericht) - Drei Jahre nach seiner ersten öffentlichen Aufforderung zu einer weit ausgreifenden deutschen Weltpolitik kann Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Auftritt bei den "Einheits"-Feierlichkeiten in Dresden auf eine erfolgreich abgeschlossene Etappe zurückblicken. Zum 3. Oktober 2013 hatte Gauck erstmals dafür plädiert, Deutschland müsse sich in Zukunft noch stärker als bisher in die internationale Politik einmischen - auch militärisch. Die Kampagne, die er damit gestartet hat, ist sorgfältig vorbereitet worden; sie zielte systematisch darauf ab, Teile der deutschen Eliten einzubinden, etwa Hochschullehrer, aber auch Journalisten führender Medien. Jüngst hat sie mit der Verabschiedung des neuen Bundeswehr-Weißbuchs ein quasi offizielles Ergebnis gefunden: In dem Dokument bekennt sich Berlin ausdrücklich zu einem globalen Führungsanspruch und zu dessen Durchsetzung auch mit militärischen Mitteln. Gleichzeitig treibt Berlin sowohl die Aufrüstung der Bundeswehr wie auch die Militarisierung der EU entschlossen voran. Die deutschen Militäreinsätze in einem immer wieder als "Krisengürtel" rings um Europa bezeichneten Staatenring von Mali über Libyen und Syrien bis zum Irak nehmen zu.

Raketen für den Jihad
29.09.2016
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berichte über eine womöglich beginnende Aufrüstung der Aufständischen in Aleppo mit schultergestützten Luftabwehrraketen begleiten die Forderungen Berlins nach einer Erneuerung des Waffenstillstands. Die syrische Regierung und Moskau müssten umgehend zu einer Feuerpause zurückkehren, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Kriegsgewalt in Aleppo sei unerträglich. Während die Kämpfe immer blutiger werden, war der Waffenstillstand von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil bedeutende aufständische Milizen - Parteigänger des Westens - ihn nicht mittrugen und die Kämpfe weiterführten. Auch verweigerten sie sich einem Hauptelement der Waffenruhe, indem sie die Forderung zurückwiesen, nicht mehr gemeinsame Sache mit Al Qaida bzw. deren syrischem Ableger Jabhat al Nusra/Jabhat Fatah al Sham zu machen. Die Forderung galt als besonders wichtig, weil Al Qaida, wie Experten seit Monaten warnen, dabei ist, ein Jihadisten-Emirat im Norden Syriens aufzubauen. Angesichts der möglichen Eroberung Aleppos durch die syrischen Regierungstruppen zieht Washington nun eine Belieferung der mit Al Nusra kooperierenden Rebellen mit "Manpads" in Betracht, wie sie ehedem die afghanischen Mujahedin im Krieg gegen die sowjetischen Truppen erhielten. Weil die eigenen Favoriten davon profitieren, schweigt Berlin - obwohl die Raketen bei Al Qaida landen könnten.

Flüchtlinge als "Sicherheitsrisiko" (III)
28.09.2016
BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) will Fluchtbewegungen mit militärischen Interventionen begegnen. Bei einer heute beginnenden hochrangig besetzten Konferenz des militärpolitischen Think-Tanks der deutschen Regierung soll diskutiert werden, wie der vermeintlich weltweite "Exodus" aus den Ländern des globalen Südens durch das Zusammenwirken von Kriegsoperationen und staatlicher "Entwicklungshilfe" gestoppt werden kann. Bereits in der Vergangenheit hat die BAKS Flucht und Migration wiederholt als "Bedrohung" für westliche Gesellschaften betrachtet. So befasste sich ein Mitte dieses Jahres von der Denkfabrik organisierter "Bürgerdialog" mit "aktiven und präventiven Maßnahmen" zur "Sicherung der EU-Außengrenzen". Auch bei den von der BAKS und dem Reservistenverband der Bundeswehr im April veranstalteten "Königsbronner Gesprächen" war die Abwehr illegalisierter Migranten das beherrschende Thema. Passend dazu verknüpfte ein kurz zuvor von der Bundesakademie speziell für ausgewählte Journalisten anberaumter "Medientag" Fragen der "Grenzsicherung im Mittelmeer" mit "Maßnahmen zur inneren Sicherheit in Deutschland".

Zauberlehrlinge (II)
27.09.2016
KIEW/BERLIN
(Eigener Bericht) - Neue Gewalttaten ukrainischer Nationalisten und schwere Menschenrechtsverletzungen auch staatlicher ukrainischer Stellen belasten die von Berlin protegierte Ukraine. Anfang des Monats haben Nationalisten, darunter mutmaßlich Aktivisten mit Kontakten zu Regierungskreisen, einen als "unpatriotisch" eingestuften Fernsehsender in Kiew in Brand gesteckt. Die Täter gehen bislang straffrei aus. Kurz zuvor war es in einem Ort im Südwesten der Ukraine zu einem Pogrom gegen Roma gekommen; der Gouverneur der Region äußerte Verständnis, ein faschistisches Bataillon übernahm Ordnungsfunktionen in dem Dorf, um angeblich drohende Übergriffe der Roma zu verhindern. Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe auch gegen staatliche Stellen der Ukraine. Demnach bestehe nicht nur nach einem Mord an dem Anwalt eines russischen Staatsbürgers ernste Sorge um das ukrainische Rechtswesen; der ukrainische Geheimdienst SBU unterhalte zudem Foltergefängnisse, über die die auswärtigen Unterstützer der Kiewer Regierung - also auch Berlin - "ganz genau Bescheid wissen", bekräftigen Amnesty International und Human Rights Watch. Die Vorwürfe wiegen für die Bundesregierung schwer, weil sie ungebrochen eng mit der Ukraine kooperiert, aber auch, weil sie den ukrainischen Nationalismus, der immer wieder zu Übergriffen führt, mit dem Befeuern der Majdan-Proteste gestärkt hat.

Deutschlands Kriegsbilanz (III)
26.09.2016
BERLIN/TRIPOLIS
(Eigener Bericht) - Fünf Jahre nach den NATO-Angriffen auf Libyen rechnet ein Ausschuss des britischen Parlaments schonungslos mit dem Krieg und den angeblichen Kriegsursachen ab. Die Kernbegründung der im März 2011 gestarteten westlichen Intervention, Muammar al Gaddafi habe ein Massaker an der Bevölkerung von Benghazi geplant, das verhindert werden müsse, sei nicht mit belastbaren Argumenten zu belegen und vermutlich falsch, urteilt der Parlamentsausschuss unter Berufung auf international renommierte Experten. Tatsächlich hätten äußere Interessen die entscheidende Rolle gespielt. Über Frankreich etwa heißt es unter Berufung auf französische Geheimdienstoffiziere, es sei Präsident Nicolas Sarkozy um stärkeren Zugriff auf libysches Erdöl, größeren politischen Einfluss in Nordafrika und die Demonstration militärischer Macht gegangen. Der Zerfall des libyschen Staates und das Erstarken militanter Islamisten seien von Anfang an zu erwarten gewesen. Die Vorwürfe treffen auch Berlin: Während die Bundesregierung dem Krieg offiziell ihre Zustimmung verweigert hat - nicht zuletzt aus Gründen deutsch-französischer Rivalität -, hat sie sich an ihm mit der Entsendung von mehr als hundert deutschen Soldaten in die kriegführenden NATO-Hauptquartiere beteiligt. Der Krieg hat das Land ökonomisch, sozial und politisch in hohem Maße zerstört; Libyen steht vor dem Absturz in einen langandauernden, umfassenden Bürgerkrieg.

Die europäische Rechtsgemeinschaft
23.09.2016
ATHEN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen übt zum wiederholten Male scharfe Kritik an der Flüchtlingsabwehr der EU. Mit Blick auf die desaströsen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge auf den griechischen Inseln leben müssten, sei es dringend notwendig, zumindest eine größere Zahl von ihnen auf das griechische Festland zu holen und ihre Umverteilung in andere EU-Staaten endlich im zugesagten Umfang vorzunehmen, fordert ein UNHCR-Vertreter in Athen. Berlin lehnt dies ab; die Bundesregierung verlangt im Gegenteil den Rücktransport der Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei und die Wiederaufnahme von "Dublin III"-Abschiebungen aus Deutschland nach Griechenland. Rechtliche Bedenken der Athener Asylbehörde, die darauf verweist, dass die Türkei keineswegs ein "sicherer Drittstaat" ist, führen in der deutschen Hauptstadt ebensowenig zu einem Kurswechsel wie aktuelle Berichte von Menschenrechtsorganisationen, laut denen in Griechenland hunderte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge entgegen international gültigen Normen in Haft gehalten werden, teils in Polizeizellen und oft unter desaströsen hygienischen Bedingungen. Während Berlin den Abschiebedruck in jede Richtung erhöht, erreicht die Zahl der Flüchtlinge, die beim Einreiseversuch übers Mittelmeer zu Tode kommen, neue Negativrekorde.

Westgeschäfte
22.09.2016
LEVERKUSEN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Begleitet von wachsender Kritik treibt der Bayer-Konzern die Übernahme seines US-Konkurrenten Monsanto voran. Durch die Übernahme entstehe ein "Megakonzern" auf dem Agrarsektor, der entscheidenden Einfluss auf "die Ernährung der Weltbevölkerung" habe, hieß es gestern in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Während die Kritik im Parlament folgenlos bleibt, fördert Berlin systematisch den Ausbau der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, die durch den Bayer-Monsanto-Deal noch weiter gestärkt werden. Die Vereinigten Staaten sind der bedeutendste Investitionsstandort der deutschen Industrie und inzwischen auch ihr größter Absatzmarkt: Deutsche Firmen verkauften dort im vergangenen Jahr Waren im Wert von fast 114 Milliarden Euro; die 50 größten in den USA ansässigen deutschen Firmen steigerten ihre Jahresumsätze auf rund 400 Milliarden US-Dollar. Die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten, die der deutschen Exportwirtschaft immense Profite bringen, sind allerdings zuletzt etwas zurückgegangen; der transatlantische Boom erhält leichte Risse. Auch bei Versuchen, mit US-Konzernen zu fusionieren, um auf dem Weltmarkt eine dominierende Stellung zu erlangen, verzeichneten deutsche Unternehmen zuletzt Rückschläge.

Ostgeschäfte
21.09.2016
MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Hoffnungen deutscher Unternehmer auf eine Aufhebung der Russland-Sanktionen im kommenden Jahr begleiten die für heute angekündigte Moskau-Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Wirtschaftsvertreter gehen davon aus, dass der dramatische Einbruch der deutschen Russland-Exporte sich dem Ende nähert und nun - auf einem Niveau von rund der Hälfte der deutschen Ausfuhr des Jahres 2012 - "eine Bodenbildung" zu verzeichnen ist. Demnach könne im nächsten Jahr, wenn die russische Wirtschaft voraussichtlich wieder wachse, auch der deutsche Russland-Export zunehmen. Bereits seit vergangenem Jahr investieren deutsche Unternehmen in dem Land erneut Milliarden: Moskau fördert in Reaktion auf die Sanktionen die Gründung wettbewerbsfähiger Unternehmen im eigenen Land, um Importe durch Eigenproduktion zu ersetzen; dadurch ergeben sich Profitchancen auch für deutsche Firmen. Die Hoffnungen auf ein Ende der Sanktionen können sich nicht zuletzt auf Forderungen von US-Experten und -Spitzenmanagern stützen, die darauf dringen, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wieder zu normalisieren - nicht zuletzt, um der US-Erdölindustrie strategisch wichtige Förderprojekte in der russischen Arktis zu sichern.

Zauberlehrlinge
20.09.2016
BERLIN/KIEW
(Eigener Bericht) - Wachsende Spannungen zwischen Berlin und Kiew gehen der morgen beginnenden Russland-Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) voraus. Entgegen den Bemühungen der Bundesregierung, die Realisierung des Zweiten Minsker Abkommens durchzusetzen, hat der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko jetzt erklärt, die in dem Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen seines Landes vorerst nicht erfüllen zu wollen; stattdessen müssten Russland und die ostukrainischen "Volksrepubliken" in Vorleistung treten. Darüber hinaus solle der Westen seine Sanktionen gegen Russland ausweiten, da Moskau die Krim in ein "Konzentrationslager" verwandelt habe. Die offene Obstruktion des Minsk II-Abkommens geht mit plumpen Versuchen Kiews einher, die Bundesregierung in der Frage der Russland-Politik zu spalten: Während Ministerialbeamte in der ukrainischen Hauptstadt Außenminister Frank-Walter Steinmeier scharf kritisieren, stimmen sie Töne höchsten Lobes auf Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Auch in den baltischen Staaten wird scharfe Kritik am deutschen Außenminister laut. Berlin gelingt es bislang nicht, die antirussischen Kräfte in Osteuropa, denen es vor dem Umsturz in Kiew und in der folgenden Phase des Streits um die Übernahme der Krim durch Moskau freie Bahn ließ, wieder einzufangen. Sein Anspruch, in Osteuropa als alleinige "Ordnungsmacht" aufzutreten, ist noch nicht vollständig realisiert.

Im Luftwaffenhauptquartier
19.09.2016
BERLIN/DAMASKUS/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Auch nach dem Luftangriff der Anti-IS-Koalition auf eine Stellung der syrischen Streitkräfte bei Deir al Zor bleibt die konkrete deutsche Rolle im Rahmen weithin kritisierter Luftschläge der Koalition und ihrer Mitgliedstaaten ungeklärt. Die Bundeswehr unterstützt Angriffe auf den IS/Daesh nicht nur mit Luftbetankungen - bisher schon mehr als 1.100 -, sondern vor allem auch mit der Lieferung von Aufklärungsdaten. Diese werden mit Hilfe eines "Informationsraums" im taktischen Luftwaffenhauptquartier der Anti-IS-Koalition auf der Air Base Al Udeid (Qatar), in dem mehrere Bundeswehroffiziere stationiert sind, allen Mitgliedstaaten der Koalition zur Verfügung gestellt. Beobachter gehen davon aus, dass die Daten etwa von der Türkei bei der Vorbereitung ihrer Operationen gegen kurdische Einheiten in Nordsyrien genutzt werden können. Unklar ist, ob sie auch bei der Vorbereitung von Attacken eine Rolle spielten, denen syrische Zivilisten zum Opfer fielen, etwa von Luftangriffen der Anti-IS-Koalition Mitte Juli in der Region Manbij, bei denen wohl deutlich mehr als hundert Menschen zu Tode kamen. Bereits im Juni hieß es bei der Bundeswehr, man habe mittlerweile mehr als 11.000 Aufklärungsbilder ausgewertet und sie den Verbündeten im Krieg gegen den IS zur Verfügung gestellt.

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