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Kurznachrichten
Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Die Herero als Terroristen
17.02.2014
Die Wochenzeitung der staatlich geförderten "Landsmannschaft Ostpreußen" erklärt die Herero zu "Terroristen" und den deutschen Genozid an ihnen zum "Krieg gegen den Terror".

Zukunftspläne für die Ukraine
07.12.2013
Eine führende deutsche EU-Politikerin hat in Kiew mit dem Anführer der extrem rechten Partei Swoboda verhandelt.

Strafanzeige
15.10.2013
Gegen die scheidende Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper ist Strafanzeige wegen öffentlicher Leugnung von NS-Massenmorden erstattet worden.

Militärpartner Angola
27.11.2014
LUANDA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bekräftigt ihren weltpolitischen Geltungsanspruch mit neuen Aktivitäten in Afrika und vereinbart eine künftige militärpolitische Kooperation mit Angola. Eine entsprechende Übereinkunft haben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr angolanischer Amtskollege João Lourenço zu Beginn dieser Woche unterzeichnet. Angola, dem es gelingt, aus seinem Erdölboom wachsende politische Stärke zu ziehen, gilt als aufstrebende Macht, die fähig sein könnte, der bislang dominierenden Stellung Südafrikas südlich der Sahara etwas entgegenzusetzen und eine eigene Position der Stärke zu erlangen. Daraus resultiert das Berliner Interesse an der Kooperation mit Luanda. Zudem verfügt Angola über umfangreiche Erdöl- und Erdgasvorkommen, die ebenfalls im Visier Berlins und deutscher Unternehmen liegen. Während Erfolge beim ökonomischen Zugriff bislang ausblieben, zeichnen sich nun erste Fortschritte bei der Militärkooperation ab.

Geehrte Kollaborateure
26.11.2014
BERLIN/NEW YORK
(Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik verweigert einer UN-Resolution gegen die Verherrlichung von Nationalsozialismus und NS-Kollaboration ihre Zustimmung. In der vergangenen Woche hat das Dritte Komitee der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, in der etwa die Errichtung von Denkmälern für NS-Funktionäre und die Stilisierung von NS-Kollaborateuren zu "Freiheitskämpfern" massiv kritisiert werden. Deutschland und die übrigen EU-Staaten enthielten sich; die USA, Kanada und die Ukraine stimmten sogar gegen das Dokument, dessen Inhalt von 115 Ländern unterstützt wurde. In Berlin und Brüssel heißt es, man habe nur deshalb nicht zustimmen wollen, weil Russland die Resolution initiiert habe. Tatsächlich müsste eine Unterzeichnung des Dokuments zu heftigen Auseinandersetzungen sowohl innerhalb der EU als auch im Verhältnis zu wichtigen internationalen Verbündeten führen: In EU-Staaten wie Ungarn oder den baltischen Ländern, aber auch in der Ukraine werden berüchtigte NS-Kollaborateure in zunehmendem Maße öffentlich verehrt - teils von Kräften, die an der jeweiligen nationalen Regierung beteiligt sind.

Interventionskultur (II)
25.11.2014
BERLIN/OLDENBURG
(Eigener Bericht) - Der langjährige Präsident der nach dem Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky benannten Universität Oldenburg, Michael Daxner, lobt die Aufstandsbekämpfung deutscher Truppen in Afghanistan. Es sei "gut", einer "legitimen Regierung" militärisch dabei zu helfen, "ihr Gewaltmonopol und ihre Staatsaufgaben sicher zu erfüllen" und diejenigen, die dies verhindern wollten, "zurückzudrängen und zu entmachten", erklärt der Soziologe in einer aktuellen Buchpublikation. Zu diesem Zweck will Daxner nach eigenem Bekunden in die afghanischen Gesellschaftsstrukturen "hineinschauen" und eine entsprechende "Länderkunde der Intervention" entwickeln. Gleichzeitig fordert der Wissenschaftler, den Kriegsveteranen der Bundeswehr mehr "Respekt" entgegenzubringen und ihre "Erfahrungen" in die Planung künftiger Gewaltoperationen einzubeziehen. Eine renommierte friedenspolitische Zeitschrift bot ihm für seine diesbezüglichen Aussagen erst kürzlich ein Forum - und sieht sich jetzt mit harscher Kritik konfrontiert.

Eine kontrollierte Entgleisung
24.11.2014
PARIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit heftigem Protest reagiert Paris auf neue Vorstöße Berlins zur Durchsetzung seiner Spardiktate im französischen Staatshaushalt. Nach massiven Interventionen der Bundesregierung in Brüssel hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger vergangenen Freitag in einem Zeitungsbeitrag die französische Regierung als "Wiederholungstäter" beschimpft - weil sie die Vorgaben der deutschen Austeritätspolitik nicht in vollem Umfang akzeptiert. Dies sei eine "unkontrollierte Entgleisung", stellt der Generalsekretär des regierenden Parti socialiste (PS) fest und fordert Oettinger zum Rücktritt auf. Berlin bemüht sich weiter, den Haushaltskompromiss, den die französische Regierung und die EU-Kommission Ende Oktober erzielen konnten, zu torpedieren - um Frankreich zu neuen massiven Etatkürzungen zu zwingen. Beobachter warnen seit Monaten nicht nur vor einer Deflationsspirale, sondern auch vor heftigen Sozialprotesten in Frankreich. Eine für heute angekündigte Stellungnahme der EU-Kommission zum französischen Etat muss wegen der deutschen Interventionen womöglich verschoben werden.

Vertreibung ohne Ursache
21.11.2014
BERLIN
(Eigener Bericht) - Ein Skandal um eine teils offen revisionistische Ausstellung in Berlin führt zu Konsequenzen an der Spitze der Staatsstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Wie es nach einem Krisentreffen mit der Bundeskulturbeauftragten am gestrigen Donnerstag heißt, wird Stifungsdirektor Manfred Kittel seinen Posten verlieren. Unter seiner Leitung hat die Stiftung eine Ausstellung organisiert, deren Ursprungsversion die Umsiedlung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg von den ihr zugrundeliegenden NS-Verbrechen trennt und mit stark überhöhten Angaben über die Zahl der Todesopfer von Flucht und Umsiedlung einen deutschen Opfermythos konstruiert. Öffentlich geworden war dies erst durch den Protest zweier polnischer Mitglieder des Wissenschaftlichen Beraterkreises der Stiftung, die für den Fall des Ausbleibens von Konsequenzen ihren Rücktritt in Aussicht gestellt hatten. Bei dem gestrigen Krisentreffen, bei dem Kittels Ablösung beschlossen worden sein soll, habe man "das deutliche Interesse" verspürt, dass der Beraterkreis "weiterhin zusammenhält, um nicht negative Schlagzeilen im In- und Ausland zu produzieren", berichtet ein deutscher Teilnehmer. Kittel war bereits bei seiner Ernennung für rechtsgerichtete Positionen bekannt.

"Etwas deutscher regiert werden"
20.11.2014
BUKAREST/BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutschland wird seine Einflussnahme auf Rumänien unter dessen designiertem Staatspräsidenten Klaus Johannis deutlich intensivieren. Dies bestätigen Aussagen eines Regierungssprechers. Demnach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Mittwoch Johannis explizit "ihre Unterstützung" bei der "Stärkung der europäischen Ausrichtung Rumäniens" zugesagt und mit ihm vereinbart, sich "zukünftig zu zentralen außenpolitischen Fragen abzustimmen". Dies betrifft insbesondere die Politik gegenüber Russland. Hatten der scheidende Staatspräsident Traian Băsescu als US-nah, der Verlierer der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag, Victor Ponta, hingegen als eher russlandorientiert gegolten, so wird Klaus Johannis, ein langjähriger Funktionär der "Rumäniendeutschen", als klar prodeutsch eingestuft. Er ist mit guten Kontakten in die Berliner Regierungsbürokratien sowie zur deutschen Wirtschaft ausgestattet und rühmt sich, schon seit längerem Beziehungen zu Kanzlerin Merkel persönlich zu unterhalten. Die neue Konstellation erlaubt es Berlin, den nationalen Zugriff auf Südosteuropa spürbar zu stärken.

Aktives Krisenmanagement
19.11.2014
BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kündigt zum wiederholten Male eine Konferenz zur Förderung der Expansion deutscher Unternehmen in Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete an. Die Konferenz, die nächste Woche stattfinden soll, hat die Absicherung von in "Krisenregionen" tätigen Geschäftsleuten zum Thema. Um diese vor Angriffen zu schützen, sei der enge "Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft" notwendig, erklärt die BAKS. Auf dem Programm der Tagung steht eine "umfassende Darstellung" der "Sicherheitslage" im Nahen Osten und in der Ukraine; zudem sollen "Maßnahmen" erarbeitet werden, die es deutschen Firmen ermöglichen, im Fall einer Entführung ihrer Mitarbeiter "schneller und effektiver" zu reagieren. Die Konferenz findet in Zusammenarbeit mit einem führenden Versicherungsmakler statt, der unter anderem sogenannte Kidnapping-Policen vermittelt. Beteiligt sind auch private Sicherheitsunternehmen, die damit werben, "weltweit" über "ortskundige Spezialisten" auf dem Gebiet des Personenschutzes zu verfügen. Bei diesen handelt es sich zumeist um vormalige Angehörige polizeilicher oder militärischer Spezialeinheiten.

Der neue Botschafter in Berlin
18.11.2014
TEHERAN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Angesichts einer möglichen Beendigung des Nuklearstreits zwischen dem Westen und Teheran bereiten sich deutsche Unternehmen auf eine Ausweitung ihrer Iran-Geschäfte vor. "Das Land könnte sich zum größten Markt im Nahen Osten herausbilden", erklärt der Außenwirtschaftsverband "Nah- und Mittelost-Verein" (NUMOV) und kündigt für Anfang Dezember eine Unternehmerreise nach Teheran an. Bereits in den ersten acht Monaten des Jahres hat sich eine Trendwende im Handel mit Iran abgezeichnet: Erstmals seit der Eskalation der Atomstreitigkeiten sind die deutschen Ausfuhren in das Land, wenngleich sie sich noch auf einem relativ niedrigen Niveau bewegen, gestiegen. Besondere Hoffnungen setzen nicht nur deutsche Firmen, sondern auch Politiker aus Berlin und Brüssel auf die iranische Erdgasbranche. Iran besitzt die zweitgrößten Gasvorräte der Welt und gilt als zumindest partielle Lieferalternative zu Russland. Beobachter weisen darauf hin, dass Iran speziell Deutschland sowie deutsche Unternehmen mit Kooperationsangeboten lockt: Der neue iranische Botschafter in Berlin gilt als eine der einflussreichsten Persönlichkeiten aus der iranischen Energierohstoff-Branche.

Make or break
17.11.2014
TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berlin dringt auf einen raschen Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran. Die Gespräche müssten unbedingt bis zum Ablauf der vorgesehenen Frist am 24. November zu einem erfolgreichen Ende geführt werden, fordern führende Außenpolitiker sowie der Bundesaußenminister persönlich. "Technisch" sei dies machbar, politisch müsse man es entschlossen durchsetzen. Eine weitere Verschiebung sei kontraproduktiv. Berlin ist es gelungen, im Rahmen der Verhandlungen eine hervorgehobene Stellung einzunehmen und damit den Anspruch auf eine machtvollere deutsche Position in der Weltpolitik zu untermauern. Als wahrscheinliches Ergebnis der Verhandlungen gilt eine Form neuer Kooperation mit Iran nach dem Modell "Wandel durch Annäherung", das im Kampf gegen die frühere Sowjetunion angewandt wurde. Testläufe für eine derartige Zusammenarbeit werden längst durchgeführt - im Krieg gegen den IS, bei dem zeitweise US-Bomber als Luftwaffe iranisch geführter Milizen operierten. US-Präsident Barack Obama hat einen Ausbau dieser Art der Kooperation in Aussicht gestellt.

Kein Eingeständnis
14.11.2014
WASHINGTON/BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutschlands zentraler NATO-Verbündeter räumt offiziell die Anwendung von Folter nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein. Wie zwei Vertreter des US-Außenministeriums vor dem UN-Ausschuss gegen Folter bestätigt haben, hat die US-Regierung "Verhörmethoden" einsetzen lassen, "die jeder aufrichtige Mensch für Folter halten würde"; man habe "eine rote Linie überschritten, und wir übernehmen die Verantwortung dafür". Die Stellungnahme, die freilich gänzlich ohne Konsequenzen bleibt, sei "das bislang formellste Eingeständnis" Washingtons im internationalen Rahmen, bestätigen US-Medien. Vergleichbare Äußerungen der Bundesregierung bleiben aus, obwohl Berlin ab Oktober 2001 nicht nur über die CIA-Praktiken informiert war, sondern sie auch mit der Weitergabe von Informationen über Verdächtige stützte, Verschleppungsflüge von deutschem Territorium tolerierte und selbst de facto Nutzen aus Folter zog. Politisch in letzter Instanz verantwortlich für die damalige, zentrale Menschenrechte verletzende Geheimdienstkooperation war der Chef des Bundeskanzleramts. Er leitet heute das Auswärtige Amt.

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