german-foreign-policy.com macht Redaktionsferien. Ab dem zweiten August-Wochenende liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Dokumente und Interviews. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv und auf unsere EXTRA-Dossiers zurück.

Angenehme Ferientage wünscht Ihnen
die Redaktion

(Eigener Bericht) - Wenige Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele registrieren deutsche Wirtschaftskreise mit Erleichterung ein Abflauen der antichinesischen Tibet-Kampagne. Die Ressentiments, die im Frühjahr in Deutschland entfesselt worden seien, hätten die deutschen China-Geschäfte ernstlich gefährden können, heißt es in Unternehmensverbänden. Nun liegen erneut aktuelle Rekord-Ergebnisse vor, Einbrüche drohen allenfalls wegen Umweltschutzmaßnahmen der chinesischen Regierung. Während der frühere deutsche Kanzler Gerhard Schröder dafür plädiert, den deutschen Einfluss in der Volksrepublik durch die Einbindung Beijings auszuweiten, fordern transatlantische Kreise weiterhin eine stärkere Konfrontation. Hintergrund ist der rasante Aufstieg Chinas, dessen gewaltiges ökonomisches Potenzial bei ihnen Zweifel am Erfolg der Einbindungsstrategie weckt. Staatsfinanzierte Vorfeldorganisationen stützen dazu passend eine anhaltend antichinesische Stimmung in der Bevölkerung - unter Rückgriff auf die Tibet-Thematik. Auch die evangelische Kirche schließt sich dem an: Kirchenfunktionäre legen deutschen Sportlern nahe, Pressekonferenzen während der Olympiade zu medienwirksamen Bekenntnissen gegen die chinesische Politik zu nutzen.

(Eigener Bericht) - Mit einem Ausbau der Militärkooperation bemüht sich die Bundesregierung um die stärkere Einbindung südamerikanischer Armeen in die deutsch-europäischen Kriegsprogramme. Im Zentrum der Pläne stehen Argentinien und Chile - zwei Länder, die seit langem zu den engsten militärischen Verbündeten Berlins in Südamerika zählen. Deutsche Rüstungsfirmen beliefern deren Armeen mit Waffensystemen, die Ausbildung übernehmen Bundeswehrsoldaten auf Stützpunkten vor Ort. Dabei kommen Deutschland Bestrebungen auf dem Subkontinent zugute, die eigenen Militäraktivitäten weltweit zu intensivieren. Buenos Aires und Santiago unterhalten seit kurzer Zeit ein binationales Truppenkontingent ("Cruz del Sur", "Kreuz des Südens"), das sich am Modell des deutsch-französischen Bataillons orientiert und zu einem südamerikanischen Militärbündnis ausgebaut werden soll. Bereits jetzt beteiligt sich "Cruz del Sur" an der Seite der Bundeswehr an Interventionen auf mehreren Kriegsschauplätzen der Welt. Erst vor wenigen Tagen ist Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan von einer Sondierungsreise nach Argentinien und Chile zurückgekehrt - zwecks weiterer Intensivierung der Kooperation.

(Eigener Bericht) - Mit dem Antrag auf einen Haftbefehl gegen den Präsidenten des Sudan erreicht das westliche Vorgehen gegen Khartum einen neuen Höhepunkt. Der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof will Omar al Bashir wegen Völkermordes verhaften und in Den Haag vor Gericht stellen lassen. Die Maßnahme reiht sich ein in langjährige Bemühungen Berlins und Washingtons, die Regierung in Khartum zu schwächen; zugleich heizt sie die schweren Spannungen im westsudanesischen Bürgerkriegsgebiet an und droht eine neue Eskalation der Kämpfe zu entfachen. Auf lauten Protest stößt sie daher beim UN-Generalsekretär, der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und in Beijing. Während Experten schwere Vorwürfe nicht nur gegen Khartum, sondern auch gegen die Rebellen in Darfur erheben, trägt der Internationale Strafgerichtshof mit seinem einseitigen Haft-Begehren dazu bei, die Interessen der westlichen Industriestaaten durchzusetzen; diese zielen darauf, Khartum die Kontrolle über die süd- und westsudanesischen Rohstoffgebiete weitestgehend zu entziehen und den arabischen Einfluss in Afrika zurückzudrängen. Kritiker warnten schon vor Jahren, der Strafgerichtshof werde sich als Instrument westlicher Machtpolitik erweisen.

(Eigener Bericht) - Nach dem Kommunalwahlerfolg der NPD in Sachsen befürchten Experten ein weiteres parlamentarisches Erstarken der rechtsextremen Partei. In den nächsten zwölf Monaten finden Urnengänge in sämtlichen Schwerpunktregionen der NPD statt. In Brandenburg, wo sie sich die Kandidaturen mit der konkurrierenden DVU teilt, steht bereits im September die Kommunalwahl bevor. Die NPD habe sich mittlerweile in einigen Gebieten "fest verankern" können und versuche, "von diesen Satelliten aus andere Regionen langsam für sich zu erobern", berichtet der Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Der Aufstieg der Partei beruht nicht zuletzt auf gelungenen Bemühungen, sich als "Sammlungsbewegung" der extremen Rechten zu etablieren; dazu gehören auch gewaltbereite Milieus ("Kameradschaften"). Mit den Wahlerfolgen der NPD erstarken rassistische und antisemitische Haltungen in der deutschen Bevölkerung, aber auch Großmachtfantasien, die Deutschland als Weltmacht in Rivalität zu den Vereinigten Staaten stärken wollen. "Europa" mit "Deutschland als europäischem Zentrum" müsse "ein wirkliches politisches und wirtschaftliches Gegengewicht zu den USA" werden, fordert die NPD.

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung stellt Algerien die Lieferung von Kriegsschiffen und Militärflugzeugen in Aussicht. Dies berichtet die algerische Presse vor dem Besuch der Kanzlerin in Algier, der am kommenden Mittwoch beginnt. Als Gegenleistung verlangt Berlin offenbar besseren Zugang zu den Energieressourcen des nordafrikanischen Landes. Wie ein hochrangiger Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) mitteilt, ist außerdem die Herstellung deutscher Militärfahrzeuge in Algerien im Gespräch. Vereinbarungen, die Bundeskanzlerin Merkel in Algier treffen will, beziehen zudem die inneren Repressionsbehörden ein und stärken den sogenannten Anti-Terror-Kampf. Mit ihren weitreichenden Offerten sucht sich die Bundesregierung in der Konkurrenz um die Rohstoffgebiete Nordafrikas entscheidende Vorteile zu verschaffen. Zurückgedrängt werden soll unter anderem Moskau, das seinen Einfluss auf die Ressourcen Algeriens und Libyens stark ausdehnt. Der deutsche Vorstoß in Algier wirft ein Schlaglicht auf die Intervention Berlins gegen die ursprünglichen Pariser Pläne für die "Mittelmeer-Union" - Frankreich wollte damit seine eigenen Kontakte nach Algerien intensivieren.

(Eigener Bericht) - Mit der Gründung einer stark reduzierten "Mittelmeer-Union" an diesem Sonntag besiegelt Paris eine neue Niederlage gegen Berlin. Staatspräsident Sarkozy wollte mit dem Projekt die vorrangige Ausrichtung der EU auf das deutsche Hegemonialgebiet in Osteuropa brechen - ein Vorhaben, das am Einspruch von Bundeskanzlerin Merkel gescheitert ist. Die "Mittelmeer-Union" wird nun in kleinerem Maßstab und unter deutscher Kontrolle gestartet. Zudem lassen Proteste aus Nordafrika ihr Gelingen ungewiss erscheinen. Der libysche Revolutionsführer Gaddafi bleibt der Zusammenkunft in Paris fern - ein Umstand, dem wegen der umfangreichen Energieressourcen Libyens einige Bedeutung zukommt. Der gescheiterte Pariser Versuch, durch den Rückgriff auf exklusive Verbindungen aus der Kolonialzeit einen Gegenpol zur Hegemonie Berlins zu schaffen, reiht sich in eine Serie weiterer französischer Niederlagen ein. Sie überschatten den Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs.

(Eigener Bericht) - Berliner Wirtschaftskreise kündigen heftige Auseinandersetzungen mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft um wirtschafts- und finanzpolitische Vorhaben an. Man werde die von Paris geplante Senkung der Mehrwertsteuer, die den Verbrauchern zugute käme, unbedingt verhindern, heißt es in Regierungskreisen. Auf Betreiben des Präsidenten der deutschen Bundesbank hat die Europäische Zentralbank gerade erst den Leitzins erhöht und damit die Konjunktur in den Euro-Ländern belastet - gegen heftige Proteste aus Paris, Rom und Madrid. Die Zinserhöhung schadet vor allem den Staaten West- und Südeuropas, die stark vom Abschwung belastet sind. Deutschland trifft sie weniger. Hintergrund ist die relative ökonomische Stärke der Bundesrepublik, deren Industrie nach wie vor boomt und durch die Schwächung der Weltwirtschaft wohl weniger beeinträchtigt wird als etwa Frankreich oder Italien. Während Paris auf einen deutlichen Abschwung zusteuert und Rom und Madrid bereits davon betroffen sind, verzeichnet die deutsche Wirtschaft noch beeindruckende Zuwächse - "Hochkonjunktur mit historischen Dimensionen", urteilen Beobachter.

(Eigener Bericht) - Hochrangige Militärs und Afghanistan-Experten warnen vor der Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents am Hindukusch. An dem Versuch, afghanische Aufstände mit Besatzungstruppen zu bezwingen, sei schon die sowjetische Armee gescheitert, erinnert Bundeswehrgeneral a.D. Klaus Reinhardt. Reinhardt kommandierte vor Jahren die NATO-Einheiten im Kosovo. "Noch mehr Soldaten" in den afghanischen Krieg zu schicken sei "falsch". Entsprechend äußert sich ein ehemaliger Oberst der Bundeswehr, der schon seit über 20 Jahren Hilfsprojekte in Afghanistan betreut. Die Warnungen erfolgen nach einer dramatischen Zunahme der Aufstandshandlungen; allein ISAF verzeichnet inzwischen mehr als 200 "Vorfälle" wöchentlich, darunter Sprengstoffanschläge, Gefechte und Raketenbeschuss. Laut einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik entstammen die Aufständischen inzwischen nicht mehr nur islamistischen Al-Qaida- und Taliban-Milieus, sondern sind teilweise durch demokratische Defizite der Kabuler Marionettenregierung in den Widerstand getrieben worden. Die Stimmung in der Bevölkerung wendet sich immer stärker nicht nur gegen die Besatzungstruppen, sondern auch gegen vorgebliche Entwicklungsprojekte, die tatsächlich der Aufstandsbekämpfung dienen.

(Eigener Bericht) - Trotz der Unruhen in Ulaan Baatar brechen deutsche Unternehmer in wenigen Wochen zu einer Wirtschaftsreise in die Mongolei auf. Ziel ist der Abschluss von Geschäften in der mongolischen Rohstoffbranche, die über außergewöhnlich große unerschlossene Vorräte verfügt. Die Mongolei gehört zu den zehn ressourcenreichsten Ländern der Welt. Der billige Ausverkauf ihrer Rohstoffe an ausländische Unternehmen sorgt für Unmut in der verarmten Bevölkerung des Landes und hat die Proteste der vergangenen Woche mitverursacht. Für die Bundesregierung, die die Unternehmerreise im August via Wirtschaftsministerium unterstützt, besitzt die Mongolei darüber hinaus geostrategische Bedeutung. Ihre geografische Lage macht sie nicht nur zur Landbrücke für Warentransporte nach China, sondern ermöglicht auch ihre Nutzung als Brückenkopf gegen die Volksrepublik. Berlin unterhält seit den 1990er Jahren eine kontinuierliche Militärkooperation mit Ulaan Baatar - in Zusammenarbeit mit Washington.