(Eigener Bericht) - Die deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten produzieren Propaganda- und Schulungsfilme für die Bundeswehr. Der Spielfilm "Mörderischer Frieden", der dieser Tage im Programm des TV-Senders "Arte" ausgestrahlt wird, behandelt die deutsche Besatzungspolitik in der serbischen Provinz Kosovo. Er kolportiert Berichte von angeblichen jugoslawischen Kriegsverbrechen, die als Propagandalügen im Rahmen der psychologischen Kriegführung gegen Jugoslawien entlarvt wurden. Die preisgekrönte Kurzfassung des Streifens dient den deutschen Streitkräften als internes Schulungsmaterial; die aktuell zu sehende Langfassung wird von den sogenannten Jugendoffizieren der Truppe zur Agitation unter Schülern eingesetzt. Der Regisseur des Films wurde bei Recherchen und Dreharbeiten von diversen Pressedienststellen des deutschen Militärs angeleitet; er arbeitet außerdem für die Medienzentrale der Bundeswehr.

(Eigener Bericht) - Der Bund der Vertriebenen (BdV) kündigt ein neues PR-Projekt zur Werbung für das "Deutschtum" in Ost- und Südosteuropa an. Wie der Verband bestätigt, wird Mitte Juli im Berliner Kronprinzenpalais eine Ausstellung über die Geschichte der "deutschen Ostsiedlung" eröffnet. Sie befasst sich unter anderem mit deutschsprachigen Siedlungen in Russland ("Wolgadeutsche") und in der Donauebene ("Donauschwaben") und stellt deren Vergangenheit als modellhaft dar: "Es war ein friedliches Miteinander der Menschen", urteilt die BdV-Präsidentin. In vielen der behandelten "Deutschtums"-Gebiete leben noch heute deutschsprachige Minderheiten, die der deutschen Politik sowie der deutschen Industrie als exklusive Unterstützer für ihre Expansion nach Ost- und Südosteuropa dienen. Ihre Strukturen werden von Berlin gepflegt und gestärkt, nicht zuletzt mit Mitteln der sogenannten Entwicklungspolitik. Unter den nach Deutschland eingewanderten Minderheitenangehörigen, die auch weiterhin dichte Kontakte in ihre Herkunftsgebiete unterhalten, zeichnet sich eine politische Radikalisierung ab. So haben in den letzten Jahren Teile der "Russlanddeutschen", deren Geschichte in der BdV-Ausstellung gewürdigt wird, begonnen, offen mit der rechtsextremen NPD zu kooperieren.

(Eigener Bericht) - Die Schweiz bereitet ihre Teilnahme an der EU-Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias unter deutschem Kommando vor. Wie die Regierung des Landes berichtet, will sie insgesamt 30 Angehörige einer Spezialeinheit einem deutschen Kontingent am Horn von Afrika unterstellen. Dies sei nötig, da die EU "Personal" für die Militäroperation verlange. Mit dem Beschluss, der im Parlament noch auf Widerstand stößt, bricht die Regierung in Bern zum wiederholten Male die Schweizer Neutralität, um an der Seite des Westens militärisch zu intervenieren. Die Anbindung des einst nicht paktgebundenen Staates an die westlichen Kriegsbündnisse wird bereits seit den 1990er Jahren kontinuierlich vorbereitet und von rüstungsindustriellen Kooperationen zwischen der Schweiz und Deutschland begleitet. Kriegsgerät aus der Schweiz wird von der Bundeswehr in Afghanistan genutzt; das Schweizer Spezialkommando, das Berichten zufolge in Ostafrika schon seit Wochen mit deutschen Soldaten trainieren soll, nutzt deutsche Waffen.

(Eigener Bericht) - FDP-nahe Kreise haben bis unmittelbar vor dem Staatsstreich gegen den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya dessen liberale Gegner unterstützt. Zu diesen gehört der Zelaya-Rivale und aktuelle Präsidentschaftskandidat Elvin Santos; Kontakte gab es außerdem zu Roberto Micheletti, der nach Zelayas gewaltsamer Entführung am Wochenende das Präsidentenamt an sich gezogen hat. Zelaya, der noch vor wenigen Jahren selbst von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt worden war, hatte sich im Laufe seiner Präsidentschaft von der neoliberalen Politik der deutschen Organisation abgesetzt und sich stattdessen dem Staatenbund ALBA (Alternativa Bolivariana para las Américas) um Venezuela, Bolivien und Kuba angenähert. Heftige Machtkämpfe mit innerparteilichen Gegnern, die der Naumann-Stiftung eng verbunden sind und zuletzt vor zwei Wochen von einem FDP-nahen Strategen beraten wurden, waren die Folge. Mit dem Staatsstreich wurde der Konflikt zugunsten der Naumann-Partner gelöst. Wie der Repräsentant der Stiftung in Tegucigalpa schreibt, trage Zelaya eine Mitschuld an dem Militärputsch und sei "mehr Täter als Opfer".

(Eigener Bericht) - Kooperationspartner der Bundeswehr an den deutschen Hochschulen legen theoretische Konzepte für die militärische Aufstandsbekämpfung vor. In einer aktuellen Publikation analysieren die "Außen- und Sicherheitspolitischen Studienkreise", die eng mit der Bundeswehr verknüpft sind, die Kriegführung der USA in Vietnam und der britischen Kolonialherren in Malaysia; die Ergebnisse übertragen sie auf die aktuellen Kriege in Afghanistan und im Irak. Ihre Handlungsanweisungen reichen von Verbesserungen in der psychologischen Kriegführung bis zum "gezielten Einsatz von Spezialeinheiten". Zur Bekämpfung von Piraten vor der Küste Ostafrikas unterbreiten sie sogar detaillierte Vorschläge für die Bewaffnung der dort eingesetzten deutschen Marineverbände. Der Veröffentlichung liegt ein ausgeprägt militaristisches Geschichtsbild zugrunde. Dies belegen nicht zuletzt mehrere historische Passagen: Als "Lehrbeispiel" wird auch der Vernichtungskampf herangezogen, den Wehrmacht und SS im Zweiten Weltkrieg gegen Partisanenverbände führten.

(Eigener Bericht) - Vor dem heutigen Treffen der deutschen Kanzlerin mit dem US-Präsidenten hält sich Berlin verschiedene Optionen gegenüber Iran bereit. Nach den heftigen deutschen Attacken im Anschluss an die iranischen Präsidentenwahlen, die offen auf einen Umsturz zielten, sprechen Regierungsvertreter nun von einem "Angebot für gute Zusammenarbeit". Die Bundesregierung werde weiterhin einen "doppelten Ansatz" gegenüber Teheran verfolgen, erklärt ein Regierungssprecher. Hintergrund der neuen Sprachregelung in Berlin sind Beschwerden der deutschen Industrie, die bei Konfrontationen mit dem Iran lukrative Aufträge zu verlieren fürchtet, aber auch Unklarheiten über den Kurs Washingtons. Bei den heutigen Gesprächen mit Barack Obama werde Angela Merkel Klarheit über seine Pläne verlangen, bestätigen Regierungskreise in der deutschen Hauptstadt. Das aktuelle iranische Regime gehe schwer angeschlagen aus den Machtkämpfen nach den Präsidentenwahlen hervor und werde seinen antiwestlichen Kurs nicht auf Dauer durchhalten können, urteilen prominente Außenpolitiker und schätzen die Kampagne der vergangenen Wochen als erfolgreich ein.

(Eigener Bericht) - Am heutigen Donnerstag beendet die Bundeswehr die mehrtägige Erprobung eines neuen Militärradars auf der Kieler Woche. Das als "Sommerfest" beworbene Segelevent, zu dem rund drei Millionen Besucher erwartet werden, sei für einen Radar-Belastungstest geeignet, weil "unzählige Wasser- und Luftfahrzeuge unterwegs" seien, teilt die Kriegsmarine über die Nutzung von Sportlern und Touristen zu militärischen Testzwecken mit. Das neue Radarsystem ("LEXXWAR") soll feindliche Kämpfer in Schlauch- und Speedbooten orten können und wird unter anderem zur Aufstandsbekämpfung benötigt. Daneben nutzt die Marine die Kieler Woche auch dieses Jahr für PR-Zwecke: Viele Kriegsschiffe können besichtigt werden, eine Kranzniederlegung fand beim 1936 eingeweihten Marine-Ehrenmal in Laboe nahe Kiel statt. Zu den Marinefahrzeugen, die auf der Kieler Woche präsentiert werden, gehört neben einem US-Kommandoschiff aus den Kriegen gegen Jugoslawien und den Irak auch die Fregatte Karlsruhe, die an fast allen wichtigen Operationen der Bundesmarine seit 1990 teilgenommen hat. Die Stadt Karlsruhe unterhält eine offizielle Patenschaft zu ihr; in diesem Rahmen wurden bereits Kinderfreizeiten auf dem Kriegsschiff durchgeführt.

(Eigener Bericht) - Unter Berufung auf deutsche Blutsrechts-Praktiken kündigt der Staatspräsident Rumäniens Übergriffe auf Moldawien an. Demnach will Bukarest beinahe einem Drittel der Einwohner des Grenznachbarn die rumänische Staatsbürgerschaft verleihen, da sie "ethnische Rumänen" seien. Das Vorgehen entspreche "voll und ganz dem deutschen Modell", begründet der rumänische Staatspräsident Traian Basescu den Plan. Tatsächlich hat auch die Bundesrepublik Hunderttausende Polen und Zehntausende Tschechen unter Verweis auf ein angebliches "Deutschtum" eingebürgert. Die Bukarester Revisionspolitik hatte schon im April europaweit für Aufsehen gesorgt, als Demonstranten in Moldawien während Unruhen den Anschluss des Staates an Rumänien verlangt hatten. Dieselbe Forderung vertritt auch eine moldawische Partnerorganisation der CDU. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat kürzlich ihre "Besorgnis" über die rumänische Ethno-Politik geäußert. Eine Stellungnahme aus Berlin, dessen völkische Praktiken Bukarest explizit zum Vorbild für seine expansiven Absichten erklärt und damit die Spannungen in Südosteuropa noch verschärft, ist hingegen nicht bekannt.

(Eigener Bericht) - Ungarische Rechtsextremisten bereiten einen Europaparlaments-Antrag auf Annullierung der Beneš-Gesetze vor und ersuchen deutsche Abgeordnete um Unterstützung. Initiator ist ein frisch nach Brüssel gewähltes Mitglied der Partei Jobbik, die bei den Europawahlen in Ungarn fast 15 Prozent erzielte. Seine Forderung, die Beneš-Gesetze zu annullieren, wird in Deutschland von zahlreichen Politikern geteilt. Hintergrund sind völkische Polit-Konzeptionen, die Ungarn in Übereinstimmung mit der Bundesrepublik vertritt und die Ansprüche gegenüber angrenzenden Staaten legitimieren. Schon seit Jahren beruft sich Budapest auf ein von Berlin adaptiertes völkisches Blutsrecht ("ius sanguinis"), vereinnahmt Staatsbürger der Slowakei und Rumäniens ("Auslandsungarn") und lässt damit zwischenstaatliche Spannungen eskalieren. Rechtsextremisten spitzen die Blutspolitik zu und erzielen seit Beginn der Wirtschaftskrise in Ungarn Wahlerfolge. Wie jüngste Umfragen belegen, hält es beinahe die Hälfte der Bevölkerung für gut, dass ihr Land in Brüssel in Zukunft auch von drei Rechtsextremisten vertreten wird. Deren Organisationen appellieren an Berlin, sich der völkischen Radikalisierung anzuschließen.

(Eigener Bericht) - Trotz ausdrücklicher Warnungen heizen deutsche Organisationen die gegenwärtigen inneriranischen Machtkämpfe an. Die staatsfinanzierte Deutsche Welle gehört zu den Auslandssendern, deren Farsi-Programme die iranischen Protestdemonstranten mit ihren Berichten über westliche Reaktionen stündlich befeuern. Auch parteinahe Stiftungen, darunter die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, bieten sich Gegnern der zentralstaatlichen Strukturen im Iran als Partner an. Nach anfänglicher Zurückhaltung ist das Auswärtige Amt (AA) dazu übergegangen, in die inneren Angelegenheiten des UN-Mitglieds offen einzugreifen und an die Regierung des souveränen Landes "Forderungen" zu stellen. Diese Linie einer herausfordernden Teilhabe an den inneriranischen Machtkämpfen wurde am Wochenende ebenso vom Bundeskanzleramt eingeschlagen. Deutsche Presseorgane ergehen sich in blutslüsternen Erwartungen über "Chaos in Teheran". Jede Einmischung in die aktuellen Machtkämpfe sei "äußerst schädlich", urteilt der Iran-Experte Bahman Nirumand: Sie bewirke, dass die Protestdemonstranten "als westlich gesteuert und ihre Führer als Kollaborateure gebrandmarkt werden". Tatsächlich ist die derzeitige Unterstützung für die iranische Opposition maßgeblich außenpolitisch motiviert: Solange in Teheran das dem Westen treue Schah-Regime die Macht innehatte, wurde die iranische Demokratiebewegung mit westlicher Unterstützung blutig niedergeschlagen.