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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Einflussverlust in Südosteuropa
29.06.2016
SKOPJE/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit empfindlichen Drohungen gegen Skopje reagiert die Bundesregierung auf spürbare Einflussverluste in Mazedonien. Nach ersten Sanktionsforderungen haben sich zu Wochenbeginn die EU-Außenminister mit der Entwicklung des Landes befasst. Die EU müsse "mit unseren europäischen Mitteln" auf Skopje einwirken, um die Krise dort zu lösen, verlangt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Hintergrund sind Einflussgewinne Chinas, aber auch Serbiens und Russlands in dem südosteuropäischen Land. Die Bundesrepublik hatte zu Beginn der 1990er Jahre Mazedoniens Abspaltung von Jugoslawien unterstützt, um Belgrad zu schwächen und den deutschen Einfluss in Südosteuropa auszuweiten. Als die mazedonische Regierung jedoch Ende der 1990er Jahre eine eher neutralistische und NATO-kritische Politik zu verfolgen begann, forcierten Deutschland und andere NATO-Staaten eine Intervention, die eine Wende herbeiführte. Mittlerweile geht Mazedonien erneut auf größere Distanz zu EU und NATO und verfolgt einen Kurs einer größeren Eigenständigkeit. In Berlin, Brüssel und Washington führt das zu Konsequenzen.

Die Europäische Kriegsunion
28.06.2016
BERLIN/PARIS
(Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister kündigt gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen den Umbau der EU zur "Politischen Union" und ihre entschlossene Militarisierung für globale Kriegsoperationen an. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Jean-Marc Ayrault (PS) eine arbeitsteilig vorgenommene, umfassende Hochrüstung in der EU, die in Zukunft weltweite Einsätze ermöglichen soll. Es gelte, die EU nach dem Austritt Großbritanniens Schritt für Schritt zum "unabhängigen" und "globalen" Akteur zu entwickeln, heißt es in dem Dokument; dazu werde man alle Kräfte mobilisieren und in einer "integrierte[n]" EU-Außen- und Militärpolitik sämtliche "politischen Instrumente der EU" zusammenführen. Um dies durchzusetzen, dringen Steinmeier und Ayrault auf eine "europäische Sicherheitsagenda", die etwa fordert, "einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad" zu unterhalten und ständige Marine-Einsatzverbände zu schaffen. Einmal im Jahr soll der Europäische Rat als "Europäischer Sicherheitsrat" tagen. Der Veröffentlichung des Papiers sind Stellungnahmen des deutschen Außenministers und der Bundeskanzlerin vorausgegangen, die gleichfalls auf eine - womöglich von der EU unterstützte - deutsche Weltmachtpolitik bei massiver Aufrüstung dringen.

Flexible Union mit europäischem FBI
27.06.2016
BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit massivem Druck treibt Berlin nach dem Austritts-Referendum in Großbritannien die Neuformierung der EU voran. Unter dem Schlagwort "flexible Union" werden erste Schritte zum Aufbau eines "Kerneuropa" in die Wege geleitet; es entstünde eine EU, die von einem kleinen, fest zusammengeschweißten Kern geführt würde, dem sich wiederum die übrigen EU-Staaten als Mitglieder zweiter Klasse unterzuordnen hätten. Gleichzeitig fordern der EU-Parlamentspräsident und der Bundeswirtschaftsminister (beide SPD) eine geschlossene EU-Außenpolitik, eine schärfere Abschottung der EU-Außengrenzen und eine Verstärkung der inneren Repression inklusive des Aufbaus eines "europäischen FBI". Die deutsche Kanzlerin hat für den heutigen Montag Frankreichs Präsidenten sowie Italiens Ministerpräsidenten nach Berlin geladen, um Vorabfestlegungen für den EU-Gipfel am morgigen Dienstag zu treffen; deutsche Kommentatoren sprechen von einem "neuen Direktorium" der EU unter Berliner Führung. Parallel erhöht Berlin den Druck auf London; der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag sagt ein neues schottisches Sezessionsreferendum voraus und fordert Schottlands schnelle Aufnahme in die EU. Während deutsche Politiker im Europaparlament Druck machen, um mit einer raschen Abwicklung des britischen EU-Austritts die Neuformierung der EU schnell über die Bühne bringen zu können, droht Kanzlerin Merkel zum wiederholten Mal, "Versöhnung und Frieden" in Europa seien "alles andere als selbstverständlich", sollten sich die Staaten Europas nicht mehr in die EU einfügen wollen.

Der erste Austritt
24.06.2016
LONDON/BERLIN
(Eigener Bericht) - Das gestrige Votum der britischen Bevölkerung für den EU-Austritt ihres Landes erschüttert die EU und die Pläne Berlins, den Staatenbund für die eigene Weltmachtpolitik zu nutzen. Laut aktuellem Stand haben sich bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent annähernd 52 Prozent der britischen Wähler für den Abschied aus dem Bündnis ausgesprochen. Das Votum wiegt für Berlin nicht nur deshalb schwer, weil nun die zweitgrößte Volkswirtschaft nach Deutschland und eine herausragende militärische Macht die EU verlässt und damit für eine über das europäische Bündnis operierende Weltpolitik nicht mehr zur Verfügung steht. Darüber hinaus droht eine Kettenreaktion: Auch in anderen EU-Staaten wird die Forderung nach einem Referendum laut; die zunehmende Unbeliebtheit der EU in einer ganzen Reihe von Mitgliedsländern stärkt zentrifugale Kräfte. Die schwedische Außenministerin warnt explizit vor einem "Spill-over-Effekt", der zum Beispiel zu einem schwedischen EU-Austritt führen könnte. In deutschen Medien wird die Forderung laut, das Referendum zu ignorieren und das britische Parlament für den Verbleib in der EU votieren zu lassen. Berlin leitet inzwischen erste Schritte ein, seine nationalen Positionen zu stärken - unabhängig von der EU.

Auf Weltmachtniveau
23.06.2016
BERLIN
(Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin kündigt eine weitere Aufstockung des deutschen Militärhaushalts an und nimmt eine Aufrüstung auf dem Niveau der Vereinigten Staaten ins Visier. Die "Verteidigungsfähigkeit" der EU genüge "noch nicht", um "alleine" die militärische Sicherheit "in unserem eigenen Gebiet" zu gewährleisten, erklärt Merkel; noch sei man auf die NATO angewiesen. Um dies zu ändern, sei es notwendig, die Aufwendungen für die Bundeswehr deutlich zu steigern. Zum ersten Mal nennt Merkel als Zielpunkt nicht den offiziellen NATO-Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sondern die Rüstungsausgaben der USA (3,4 Prozent). Erst vor wenigen Tagen hat der deutsche Außenminister sich in der weltweit führenden Außenpolitik-Zeitschrift ("Foreign Affairs") zu "Deutschlands neuer globaler Rolle" geäußert und Berlin als "zentralen Spieler" der Weltpolitik eingestuft. Laut Steinmeier ist der deutsche Aufstieg zum einen dem "Straucheln" der Vereinigten Staaten nach dem Irak-Krieg zu verdanken, zum anderen der Tatsache, dass die EU derzeit in einer tiefen Krise steckt und nicht so handlungsfähig ist wie erhofft. Nur Deutschland habe sich konsolidieren können, erklärt der Außenminister; Berlin werde nun "sein Bestes geben", um sich in der Weltpolitik "so umfassend wie möglich zu behaupten".

Vernichtungskrieg: "Kein Kommentar"
22.06.2016
BERLIN
(Eigener Bericht) - Selbst 75 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion will die Bundesregierung diesen nicht als Beginn eines rassistischen Vernichtungskrieges bezeichnen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach handelt es sich beim Überfall auf die UdSSR am 22. Juni 1941 nach offizieller Lesart "um einen unprovozierten Angriffskrieg des 'Dritten Reiches'" - andere "rechts- oder geschichtswissenschaftliche Auffassungen" werde man "nicht kommentieren". Die Haltung Berlins ist umso skandalöser, als zahlreiche verbrecherische Befehle der NS-Führung überliefert sind, in denen unmissverständlich die "Ausrottung" der "jüdisch-bolschewistischen Intelligenz" in der UdSSR angeordnet wird. Gleichzeitig weigern sich die deutschen Regierungsparteien, die von der Naziwehrmacht internierten sowjetischen Kriegsgefangenen als Opfer des NS-Regimes anzuerkennen; über einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag wurde bis heute nicht entschieden. Mehr als drei Millionen gefangene Rotarmisten kamen im deutschen Gewahrsam ums Leben - sie starben an Hunger, vermeidbaren Krankheiten oder wurden gezielt ermordet. Insgesamt forderte der von Deutschland ausgehende Krieg auf sowjetischer Seite 27 Millionen Opfer, davon etwa 18 Millionen Zivilisten.

Vor dem Überfall
21.06.2016
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Unter Vorspiegelung wirtschaftlicher Kooperation hat das NS-Reich die Sowjetunion bis zum 21. Juni 1941 - heute vor 75 Jahren, einen Tag vor dem Überfall auf das Land - zur Lieferung kriegswichtiger Rohstoffe veranlassen können. Daran erinnern Untersuchungen von Historikern. Hintergrund ist die Ausweitung des bilateralen Handels gewesen, für die Berlin Moskau im Sommer 1939 gewinnen konnte. Während das Deutsche Reich dringend Rohstoffe benötigte, über die die Sowjetunion verfügte oder die sich aus von Japan kontrolliertem Gebiet über sowjetisches Territorium heranschaffen ließen, hoffte die sowjetische Regierung, aus Deutschland Investitionsgüter sowie moderne Rüstungstechnologie zu bekommen, die sie zur Verteidigung benötigte, die zu liefern Großbritannien und die USA aber nicht bereit waren. Der Deal schloss an die deutsch-sowjetische Kooperation während der Zeit der Weimarer Republik an, die Berlin nutzte, um unter Bruch des Versailler Friedensvertrags Kampfflugzeuge und Giftgas zu produzieren. In der Hoffnung, NS-Deutschland durch die Bereitstellung von Rohstoffen von einem Angriff abhalten zu können, habe die sowjetische Staatsspitze 1941 die Lieferung von Treibstoffen und Getreide sogar noch ausgeweitet, berichtet der Historiker Heinrich Schwendemann. Die Hoffnung, die Zusammenarbeit mit Berlin werde einen Krieg abwenden können, trog.

Nach dem Brexit
20.06.2016
BERLIN/LONDON
(Eigener Bericht) - In Berlin dringen erste Grundzüge möglicher Reaktionen auf einen britischen EU-Austritt an die Öffentlichkeit. Wie es in einem Bericht unter Berufung auf Regierungskreise heißt, hoffe man zwar darauf, dass beispielsweise Turbulenzen an den Finanzmärkten, die man letztlich nicht fürchten zu müssen meine, eine ausreichende Zahl britischer Wähler zu einem "remain"-Votum veranlassen könnten. Für den Fall, dass dies misslinge und die britische Bevölkerung den Austritt aus der EU fordere, seien tiefgreifende Maßnahmen nicht auszuschließen. Zwar plädierten manche dafür, Großbritannien einen an die EU assoziierten Status, wie Norwegen ihn innehabe, zu gewähren, um die Interessen der deutschen Wirtschaft nicht zu gefährden. Zugleich müsse man allerdings "eine Front aufbauen", um zu verhindern, dass weitere EU-Staaten in einen assoziierten Status überwechselten. Vor allem stehe der Übergang zu einem "Kerneuropa" im Raum. Die konkrete Debatte darüber könnte bereits Ende dieser Woche beginnen: Die Außenminister der sechs EU-Gründungsstaaten haben ein exklusives Treffen anberaumt, um über Konsequenzen aus dem britischen Referendum zu debattieren.

Zuckerbrot und Peitsche
17.06.2016
BERLIN/LONDON
(Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftsvertreter verstärken ihre Warnungen vor ernsten finanziellen Einbußen für deutsche Firmen im Fall eines britischen Ausstiegs aus der EU. Es werde dann "kaum zu vermeiden sein", dass neue Handels- und Investitionsschranken entstünden, erklärt der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest; das werde vor allem deutschen Unternehmen schaden, deren drittgrößtes Exportziel Großbritannien sei. Die deutschen Ausfuhren in das Vereinigte Königreich beliefen sich 2015 auf beinahe 90 Milliarden Euro und führten zu einem Handelsüberschuss von rund 51 Milliarden Euro. Seit 2010 ist dank solcher Überschüsse fast eine Fünftelbillion Euro aus dem Vereinigten Königreich in die Bundesrepublik abgeflossen. Ökonomen schließen bei einem britischen EU-Austritt deutsche Einbußen von bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht aus. Um dies zu vermeiden, müsste Berlin im Falle eines britischen EU-Ausstiegs möglichst schonende Rahmenbedingungen für London verhandeln. Das wiederum kollidiert mit Forderungen einiger deutscher Politiker, London bei einem etwaigen Austritt schroff abzuweisen, um andere EU-Mitgliedstaaten von eigenen Austrittsüberlegungen abzuschrecken. Als Kandidat für solche Erwägungen gilt unter anderem Dänemark.

Die Kriege der nächsten Jahre (IV)
16.06.2016
MÜNCHEN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Universität der Bundeswehr München veranstaltet eine hochrangig besetzte Konferenz zur Kriegsführung im World Wide Web. Bei der vom Forschungszentrum "Cyber Operational Defence" (CODE) der Militärhochschule ausgerichteten Tagung sind außer dem Verteidigungsressort das Bundesinnenministerium, das Auswärtige Amt, das Landeskriminalamt Bayern sowie mehrere führende deutsche Rüstungskonzerne vertreten. Erst unlängst gab die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Aufstellung einer 13.500 Dienstposten umfassenden Teilstreitkraft "Cyber- und Informationsraum" bekannt, die analog zu Heer, Luftwaffe und Marine von einem eigenen Inspekteur geführt werden soll. Schon zuvor hatte die Truppe eine millionenschwere Werbekampagne gestartet, die der Ressortchefin zufolge darauf zielt, Computerspezialisten ("Nerds") für den Kriegsdienst zu rekrutieren. Explizit geplant ist, die Bundeswehr zu Angriffen im virtuellen Raum zu befähigen - ein Vorhaben, das von der NATO zur Zeit massiv vorangetrieben wird. Diskutiert wird unter anderem, Einrichtungen der feindlichen Luftverteidigung durch Cyber-Attacken "auszuschalten".

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