(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr instrumentalisiert Menschen mit Behinderung für ihre Imagepflege. Beim diesjährigen "Hessentag" in Kassel wollen die deutschen Streitkräfte zum wiederholten Male ein Fest für Menschen mit Handicap ausrichten. Neben dem für den "Heimatschutz" zuständigen "Landeskommando" der Armee ist hieran auch die "Aktion für behinderte Menschen Hessen" beteiligt. Der als gemeinnützig anerkannte Verein versteht sich explizit als "zivil-militärische" Wohltätigkeitsorganisation und wird von der für Kommandoaktionen verantwortlichen und in gezielte Tötungen involvierten "Division Spezielle Operationen" (DSO) finanziell unterstützt. Besonders enge Verbindungen unterhält die Bundeswehr darüber hinaus zur "Lebenshilfe", einem der größten Verbände der deutschen Behindertenarbeit. Die Institution gibt ihrerseits eine Informationsbroschüre für geistig Beeinträchtigte heraus, in der die Kriegseinsätze des deutschen Militärs als Beitrag zur "Sicherheit in der Welt" bezeichnet werden. Auch in ausländischen Interventionsgebieten betreibt die Bundeswehr Akzeptanzwerbung durch Hilfsleistungen für Behinderteneinrichtungen - etwa in der serbischen Provinz Kosovo.

(Eigener Bericht) - Vor dem diesjährigen "Sudetendeutschen Tag" an diesem Wochenende kündigt die bayerische Staatsregierung die Einführung eines Gedenktages zur Erinnerung an die Umsiedlung der Deutschen an. Demnach soll von 2014 an alljährlich der zweite September-Sonntag dem Gedächtnis deutscher Opfer von "Flucht, Vertreibung und Deportation" infolge des Zweiten Weltkrieges gewidmet sein. Die Einführung des Gedenktages gehört zu den Maßnahmen, mit denen die deutsche Politik die Meinung, die Umsiedlung sei "Unrecht" gewesen, in den künftigen Generationen verankern will. An diese - geschichtlich unzutreffende - Auffassung können politische Ansprüche gegenüber den Staaten Ost- und Südosteuropas geknüpft werden, die für Deutschland vorteilhaft sind. Zusätzlich zur Einführung des Gedenktags unterstützt Bayern die Errichtung eines "Sudetendeutschen Museums" in München mit 20 Millionen Euro; ergänzend hat der Deutsche Bundestag zehn Millionen Euro zugesagt. Eine Ausstellung, die als möglicher Kern des Museums gilt, stellt die Rechtmäßigkeit der tschechoslowakischen Staatsgründung in Teilen in Frage und stützt umstrittene Aussagen auf NS-Quellen. Für seine Unterstützung der "Vertriebenen" wird der bayerische Ministerpräsident am Sonntag mit einer Auszeichnung der Sudetendeutschen Landsmannschaft geehrt.

(Eigener Bericht) - Mit groß angelegten PR-Maßnahmen ("Deutschlandjahr") bemüht sich Berlin um Einflussgewinn und neue Geschäfte für deutsche Unternehmen in Brasilien. Zu diesem Zweck hält sich zur Zeit Bundespräsident Gauck in dem lateinamerikanischen Land auf. Hintergrund sind nicht zuletzt Befürchtungen, die Eurokrise könne den Absatz deutscher Firmen in Europa und damit das exportfixierte deutsche Modell der Profitmaximierung gefährden. Brasilien ist schon jetzt der bedeutendste Wirtschaftspartner der Bundesrepublik in Lateinamerika; doch gilt der brasilianische Markt als noch längst nicht ausgeschöpft und als potenzieller Ersatz für Ausfälle beim Export in die Eurozone. Um künftig deutlich mehr deutsche Waren in Brasilien verkaufen zu können als bisher, fordert Berlin den raschen Abschluss eines Freihandelsabkommens und verlangt übergangsweise eine Senkung von Importzöllen, die Brasilien zum Schutz seiner eigenen Industrie verhängt hat. Gleich zu Beginn von Gaucks Brasilien-Aufenthalt hat die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff erklärt, sie wünsche einen offenen Zugang für die Behörden ihres Landes zu deutschen Archiven, um Verbrechen der brasilianischen Militärdiktatur aufklären zu können. In der fraglichen Zeit gewährte die Bundesrepublik den Militärs Zugang zu Atomtechnologie; bedeutende Konzerne wie etwa VW do Brasil profitierten von der blutigen Unterdrückung gewerkschaftlicher Proteste durch das Regime.

(Eigener Bericht) - Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) propagiert den Einsatz von Kampfdrohnen. Der einflussreiche Berliner Think-Tank präsentiert eine Meinungsumfrage, derzufolge mehr als zwei Drittel der Deutschen die Kriegführung mittels bewaffneter unbemannter Flugobjekte (Unmanned Combat Aerial Vehicles/UCAV) befürworten. Die Ergebnisse der Erhebung finden sich in der aktuellen Ausgabe der von der DGAP herausgegebenen Zeitschrift "Internationale Politik", die das Thema ausführlich behandelt - mit eindeutigem Tenor: Die Entwicklung auf dem Gebiet der UCAV wird als "enormer Technologieschub" charakterisiert, dem sich die deutschen Streitkräfte nicht entziehen können. Der Bau von Kampfdrohnen, die auf der Basis künstlicher Intelligenz ohne menschliches Zutun quasi "autonom" Tötungsaktionen durchführen, gilt den Autoren als "logisch zwingend". Die von der DGAP lancierte PR-Kampagne korrespondiert mit dem erklärten Willen der Bundesregierung, in künftigen Kriegen vermehrt auf UCAV zurückzugreifen.

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung startet einen "Strategischen Dialog" mit der Türkei. Eine entsprechende "Gemeinsame Erklärung" haben die Außenminister der beiden Länder am Sonntag in Berlin unterzeichnet. Sie sieht regelmäßige Konsultationen nicht nur der beiden Außenminister, sondern auch der maßgeblichen Führungsebene der Ministerialbürokratien (Staatssekretäre/Staatsminister) vor, die durch spezialisierte Arbeitsgruppen vor- und nachbereitet werden sollen. Hintergrund ist der rasch zunehmende Einfluss der Türkei vor allem in Nordafrika sowie in Nah- und Mittelost, der dem außenpolitischen Konzept der 2002 an die Macht gelangten AKP-Regierung entspricht. Er geht unter anderem mit einer zunehmenden Geschäftstätigkeit der türkischen Wirtschaft in der arabisch-islamischen Welt einher, während die Wirtschaftskontakte in die EU deutlich schwächer werden - nicht zuletzt wegen der Euro-Krise. Nur die Bundesrepublik hält ihre Position als stärkster Wirtschaftspartner der Türkei insgesamt. Berlin sucht sich nun auch politisch stabilen Einfluss auf Ankara zu sichern - nicht zuletzt mit Blick auf den Syrien-Krieg. In regierungsnahen türkischen Medien ist von einer Zerschlagung Syriens sowie einer vollständigen territorialen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens die Rede.

(Eigener Bericht) - Die Euro-Krise führt zu einer gravierenden Schwächung der EU-Außenpolitik. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach sind nicht nur die finanziellen Aufwendungen der Mitgliedstaaten für auswärtige Aktivitäten und für das Militär deutlich im Rückgang begriffen, weil die Etatkürzungen kaum noch Spielräume lassen. Auch hätten in den Auseinandersetzungen um den Kampf gegen die Krise die "Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten zugenommen", heißt es bei der SWP; das wirke sich hemmend auf "gemeinsames außenpolitisches Handeln" aus. Der Think-Tank weist außerdem darauf hin, dass unter dem Eindruck der fortdauernden Krise und der harten deutschen Spardiktate nicht zuletzt das Ansehen der EU und damit auch ihre "soft power" weltweit erheblichen Schaden genommen habe. Besonders schwer wögen die Kürzungen beim Militär, die bei mittleren und bei kleineren EU-Staaten teils 30 Prozent der Verteidigungsetats erreichten und langfristig sogar deren Fähigkeit in Frage stellten, sich an EU-Kriegen zu beteiligen. Die Option, mit einer gemeinsamen Außen- und Militärpolitik der EU die eigene Schlagkraft zu erhöhen und langfristig womöglich zur Weltmacht aufzusteigen, galt in Berlin stets als wichtiges Motiv für den Auf- und Ausbau der EU.

(Eigener Bericht) - Die Streitkräfte Indonesiens erhalten mehr als 150 Panzer aus Deutschland. Wie die Bundesregierung bestätigt, hat sie bereits letztes Jahr die Genehmigung für den Kriegswaffen-Export erteilt, obwohl dem indonesischen Militär brutale Operationen gegen Aufständische im Osten des Landes vorgeworfen werden. Die Niederlande hatten deswegen zuvor die Ausfuhr von Panzern an Indonesien abgelehnt. Die deutschen Lieferungen stehen einerseits im Zusammenhang mit Bemühungen, den eigenen Einfluss in Indonesien auszuweiten, das sich selbst als Führungsmacht des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN begreift. ASEAN gewinnt für die Weltpolitik immer größere Bedeutung: Zum einen boomt die dortige Wirtschaft, zum anderen trägt das sich verstärkende Bemühen der USA, den Konkurrenten China einzukreisen, zur strategischen Aufwertung Südostasiens bei. Der Pazifik und seine Anrainer gelten als künftiger Hauptschauplatz der globalen Machtkämpfe. Mit ihren aktuellen Panzerlieferungen rüstet die Bundesrepublik einen Verbündeten in diesen Machtkämpfen gegen China auf.

(Eigener Bericht) - Unterstützende oder begleitende Tätigkeiten im Vorfeld der NS-Massenmorde gelten als Beihilfe zu Menschheitsverbrechen und verjähren nicht. Diese Rechtsauffassung vertritt ein prominenter deutscher Jurist und Hochschullehrer, der damit an das Demjanjuk-Urteil aus dem Jahr 2011 anknüpft. Demnach kann Mordbeihilfe auch ohne einzelnen Tatnachweis als gegeben angenommen werden, wenn der Täter im Zuge von Menschheitsverbrechen allgemein, aber ohne selbst seine Hand anzulegen, der Opfervernichtung zugearbeitet hat. Dies gelte nicht nur für Tätigkeiten innerhalb der Umzäunung eines Vernichtungslagers wie Sobibór, dessen ausschließliche Funktion es war, Hundertttausende umzubringen. Auch Handlungen außerhalb des Lagers, die das Vernichtungsgeschehen mittelbar ermöglichten, fallen unter Mordbeihilfe. Die in einem konservativen deutschen Meinungsblatt veröffentlichte Rechtsauffassung betrifft zahlreiche Personen, die bisher straffrei ausgingen. Zugleich wird die Entschuldung deutscher Unternehmen mit NS-Vergangenheit in Frage gestellt. So behauptet die Deutsche Bahn AG bis heute, die Massentransporte in die Vernichtung stünden mit den Lagergeschehnissen in keiner inneren Verbindung. Die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) sichert solche Konstruktionen ab und gewährt den Tätererben Verjährungshilfe.

(Eigener Bericht) - Mit dem ersten Empfang für einen Präsidenten des Niger in Berlin setzt die Bundesregierung ihren Kampf gegen die Pariser Vorherrschaft in den ehemaligen französischen Kolonien Westafrikas fort. Der Besuch von Präsident Issoufou sei "historisch", urteilt die nigrische Botschafterin; man sei froh, dass Deutschland, "die oberste europäische Macht", trotz seiner Belastung durch die Eurokrise "seine Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent neu definieren" wolle. Tatsächlich sucht Berlin die aktuelle EU-Intervention in Mali zu nutzen, um auch in den angrenzenden Staaten der Sahel-Zone seinen Einfluss auszubauen. Der Zeitpunkt gilt wegen der krisenbedingten Schwäche des Rivalen Frankreich als günstig. Hintergrund sind weitgespannte Planungen der EU, die darauf abzielen, die gesamte Sahel-Region künftig stärker zu kontrollieren - um potenzielle Störfaktoren, etwa Schmuggel und Stützpunkte antiwestlicher Milizen, im weiteren Umfeld Europas zu eliminieren. Dazu hat Brüssel unter anderem eine "Sahel-Strategie" erstellt und letzten Juli eine EU-"Mission" nach Niger entsandt, die dort die staatlichen Repressionsapparate für den Kampf gegen missliebige Kräfte trainiert.

(Eigener Bericht) - Vor dem Beginn einer EU-"Mission" in Libyen dringen Berliner Regierungsberater auf stärkere deutsche Aktivitäten dort. Das Land sei nach dem Krieg des Jahres 2011 gesellschaftlich hochgradig zersplittert und "instabil", heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Eine Vielzahl Milizen bestünden fort, die nicht zentral kontrolliert würden und teils erbittert gegeneinander kämpften. Dies laufe deutschen Interessen wirtschaftlicher wie auch sicherheitspolitischer Art zuwider. Tatsächlich operieren auf libyschem Territorium nicht nur antiwestlich-islamistische Milizen, die ihre Aktivitäten nach Nord-Mali und Algerien ausgedehnt haben und auf lange Sicht die westliche Vorherrschaft bedrohen. Gleichzeitig ist das Land wieder zum größten außereuropäischen Erdöllieferanten der Bundesrepublik aufgestiegen und besitzt aus Sicht Berlins damit eine erhebliche energiepolitische Bedeutung. Hinzu kommt, dass die Kasseler BASF-Tochter Wintershall einen beträchtlichen Teil ihrer Erdölförderung in Libyen durchführt - und am Erwerb der RWE Dea interessiert ist, die ebenfalls in Libyen tätig ist. Kämpfe rivalisierender Milizen hatten schon letztes Jahr in Libyen zu Produktionsausfällen bei Wintershall geführt.