Spende german-foreign-policy.com
logo
Kurznachrichten
Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Die Herero als Terroristen
17.02.2014
Die Wochenzeitung der staatlich geförderten "Landsmannschaft Ostpreußen" erklärt die Herero zu "Terroristen" und den deutschen Genozid an ihnen zum "Krieg gegen den Terror".

Zukunftspläne für die Ukraine
07.12.2013
Eine führende deutsche EU-Politikerin hat in Kiew mit dem Anführer der extrem rechten Partei Swoboda verhandelt.

Strafanzeige
15.10.2013
Gegen die scheidende Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper ist Strafanzeige wegen öffentlicher Leugnung von NS-Massenmorden erstattet worden.

The Schenker Papers (II)
29.04.2015
BERLIN/THESSALONIKI/ATHEN/NEW YORK
(Eigener Bericht) - Auf dem ungewöhnlichen Weg über einen Medienbericht hat das griechische Staatsoberhaupt um Einladung nach Berlin gebeten und der Bundesregierung den Verzicht auf Zwangsmaßnahmen wegen deutscher Verbrechensschulden angeboten. Damit bestätigt der griechische Präsident auf höherem diplomatischem Niveau eine identische Festlegung von Regierungschef Tsipras bei dessen kürzlichem Besuch im Berliner Bundeskanzleramt. Laut Interview mit "Spiegel Online" ist Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos jetzt zu noch weiter gehenden Zugeständnissen bereit, die er dem deutschen Bundespräsidenten vorstellen möchte. Demnach sei Griechenland "offen" für Gespräche über eine deutsche Behörde ("Stiftung"), die griechische NS-Opfer individuell "entschädigen" könne. Diese vom Auswärtigen Amt seit Monaten vorangetriebene Stiftungsidee zielt auf eine Umkehr der tatsächlichen Rechtslage und würde aus den griechischen Gläubigern Bittsteller bei den deutschen Staatsschuldnern machen. Unter dem steigenden Druck der von Berlin gesteuerten Finanzforderungen an Athen und angesichts mangelnder Unterstützung durch die deutsche Öffentlichkeit deuten die Äußerungen des griechischen Staatsoberhaupts den fortschreitenden Zusammenbruch der ursprünglichen Athener Positionen zur Frage der deutschen Verbrechensschulden an.

The Schenker Papers
28.04.2015
BERLIN/THESSALONIKI/NEW YORK/TEL AVIV
(Eigener Bericht) - Der größte deutsche Staatskonzern (Deutsche Bahn) beschweigt das Erbe seines Logistikunternehmens DB Schenker und lässt die internationalen Geschäftspartner über Milliardenschulden aus Plünderungen von "Schenker" in der NS-Zeit im Unklaren. Dies geht aus einer Expertise hervor, die der Deutschen Bahn eine systematische Verschleierung ihrer von "Schenker" hinterlassenen finanziellen Verpflichtungen vorwirft. Demnach hat "Schenker" europaweit an "Entjudungen", Raub-, Mord- und Deportationsmaßnahmen teilgenommen, unter anderem in Griechenland und in Frankreich. Die daraus erzielten Einnahmen wanderten in die Kassen des deutschen Staates und wurden nie zurückgezahlt. Heute zählt DB Schenker zu den weltweit führenden Logistikern mit bedeutenden Niederlassungen in den USA oder in Israel. Zu den Einnahmen des DB Konzerns trägt DB Schenker mit rund 20 Milliarden Euro jährlich zu 50 Prozent bei. german-foreign-poliy.com veröffentlicht eine ausführliche Expertise über die nie entgoltenen und bis heute beschwiegenen "Schenker"-Verbrechen in einer vom "Zug der Erinnerung" erstellten deutschen Fassung ("The Schenker Papers"). Der "Zug der Erinnerung" fordert von der DB AG, die Einnahmen aus den Massendeportationen der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki nach Auschwitz unverzüglich zurückzuerstatten. An den Mordunternehmen der Shoa war die Führungsebene von "Schenker" maßgeblich beteilgt. Tätererben sind der DB-Konzern und der deutsche Staat.

"Russland, China, Terror"
27.04.2015
BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Das Bundeskanzleramt ist schon frühzeitig über die BND-Weitergabe von Kommunikationsdaten deutscher Konzerne und französischer Behörden an die NSA informiert gewesen. Dies geht aus aktuellen Medienberichten hervor. Demnach hielt der BND bereits 2005 fest, dass bei ihm abgefragte Daten nichts mit dem sogenannten Anti-Terror-Krieg zu tun hatten, und informierte mehrmals die zuständige Geheimdienstkontrolle im Kanzleramt. Während der Airbus-Konzern nicht mit besonderen Nachteilen rechnet, hat die Bundesregierung noch nicht zu der Frage Stellung genommen, wieso der BND Daten eines ihrer engsten Verbündeten, nämlich Frankreichs, an einen fremden Dienst weitergeleitet hat. Unklar ist zudem, welche Gegenleistungen Berlin erhalten hat. Berichtet wird, US-Stellen hätten etwa geholfen, die Quelle eines Informationslochs im Kanzleramt aufzudecken. Während Forderungen laut werden, den Einfluss der NSA zurückzudrängen und dem BND entsprechende Fähigkeiten zu verschaffen, erklären andere, die weltpolitischen Konflikte seien bereits so weit vorangeschritten, dass eine allzu starke Abgrenzung gegenüber der US-Spionage schädlich sei: Vorrang habe der Kampf gegen Russland und den Terror.

In eigener Sache
25.04.2015
KÖLN
Vor zehn Jahren unterstützte german-foreign-policy.com eine kleine Bürgerinitiative, die sich dem Vergessen der Deutschen Bahn AG entgegenstellte. Daraus wurde der "Zug der Erinnerung". Unsere journalistische Arbeit half mit, das größte deutsche Staatsunternehmen zu einer Auseinandersetzung mit der Geschichte zu zwingen: die Geschichte einer millionenfacher Beihilfe zum Massenmord auf dem europäischen Schienennetz. Es war (und ist) die Geschichte deutscher Hegemonie auf dem Kontinent und der dabei in Kauf genommenen fürchterlichen Konsequenzen.

Zeitgemäß, ansprechend, emotional (III)
24.04.2015
BERLIN
(Eigener Bericht) - Analog zur deutschen Kriegsmarine huldigen die Landstreitkräfte der Bundeswehr vormals hochrangigen NS-Offizieren. Über deren ersten Inspekteur, Hans Röttiger, etwa heißt es, er habe "entscheidenden Anteil am Aufbau des neuen deutschen Heeres" gehabt. Unerwähnt bleibt, dass Röttiger an nahezu allen Aggressionshandlungen des NS-Regimes beteiligt war; insbesondere beim deutschen Überfall auf Jugoslawien 1941 attestierten ihm seine Vorgesetzten "überdurchschnittliche Leistungen". Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erklärte Röttiger, die Aufstandsbekämpfung der Wehrmacht in den besetzten Gebieten der Sowjetunion habe das Ziel gehabt, die "rücksichtslose Liquidierung des Judentums und anderer unerwünschter Elemente zu ermöglichen". Gleichfalls völlig unkritisch referiert die Bundeswehr den "militärischen Lebenslauf" des von 1968 bis 1971 amtierenden Heeresinspekteurs Albert Schnez, der wie Röttiger in leitender Funktion für die Führung des deutschen Vernichtungskriegs gegen die UdSSR verantwortlich war. Gemeinsam mit der Vorläuferorganisation des Bundesnachrichtendienstes (BND) baute Schnez in den Jahren 1950 bis 1953 eine westdeutsche "Kaderarmee" aus vormaligen Offizieren der Wehrmacht und der SS auf. Die Truppe sollte für eine militärische Auseinandersetzung mit der DDR und für die Niederschlagung "kommunistischer Aufstände" zur Verfügung stehen. Von einer "Stunde Null" bei Gründung der Bundeswehr, die dieses Jahr ihr 60-jähriges Jubiläum feiert, kann somit keine Rede sein.

Im Sinne des Vaterunser
23.04.2015
BERLIN
(Eigener Bericht) - Der Deutsche Bundestag verweigert sich weiterhin einer verbindlichen Anerkennung des Genozids an der armenischsprachigen Bevölkerung des Osmanischen Reichs. Dies geht aus dem Wortlaut einer für morgen erwarteten Bundestags-Resolution hervor, auf die sich die Berliner Regierungsfraktionen in den vergangenen Tagen geeinigt haben. Demnach wird der Massenmord einem breiteren Spektrum von Gewalthandlungen zugeordnet, das von "Vertreibungen" bis zu "Völkermorden" reicht; eine genaue Zuordnung der zur Debatte stehenden Massaker an den Armeniern wird jedoch nicht getroffen. Hauptmotiv für die Verweigerung ist weniger eine angebliche Rücksichtnahme auf den NATO-Partner Türkei denn vielmehr das Bemühen um die Wahrung eigener nationaler Interessen. Parallelen im deutschen Umgang mit dem Genozid an den Herero und Nama in der damaligen Kolonie "Deutsch-Südwestafrika" zeigen, dass es tatsächlich um die Abwehr möglicher Entschädigungsforderungen geht: Völkermord ist ein Verbrechen, das nicht verjährt. Zum Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich leisteten deutsche Offiziere mit ausdrücklicher Billigung der deutschen Regierungsspitze tatkräftige Beihilfe.

Dringender Appell
22.04.2015
THESSALONIKI/ROM/BERLIN
(Eigener Bericht) - In einem gemeinsamen Schreiben an die Deutsche Bahn AG fordern die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki und der "Zug der Erinnerung" die Rückzahlung der in Griechenland erpressten Einnahmen aus den antisemitischen "Reichsbahn"-Deportationen. Das staatseigene Bahnunternehmen hatte für seine Beihilfe zum Massenmord an mehr als 58.000 griechischen Juden von den Opfern Fahrkarten verlangt und 1943 über 2 Millionen Reichsmark eingezogen. Das Geld wanderte in die Kassen des deutschen Finanzministeriums und wurde nie zurückgezahlt. Die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki und der "Zug der Erinnerung" beziffern den geschuldeten Betrag einschließlich der seit 72 Jahren aufgelaufenen Zinsen auf über 89 Millionen Euro. Schuldner sind die DB AG und die Bundesrepublik Deutschland. Wie es in dem Offenen Brief der griechisch-deutschen Kooperationspartner heißt, halte Berlin Gelder aus Verbrechen gegen die Menschheit zurück. Der "Zug der Erinnerung" ruft zu einem internationalen Appell auf, um die gemeinsame Initiative mit Nachdruck zu versehen.

Ratschläge für den Genozid
21.04.2015
BERLIN/ANKARA
(Eigener Bericht) - Der aktuelle Berliner Streit um die offizielle Bezeichnung für den Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich ist ein Streit um die offizielle Einstufung auch deutscher Staatsverbrechen. Dies ergibt sich aus historischen Untersuchungen und aus neuen Recherchen, die die Beihilfe hoher Funktionsträger des deutschen Kaiserreichs für den Genozid klar nachweisen. Demnach haben deutsche Offiziere, die im Ersten Weltkrieg führende Positionen in der osmanischen Armee bekleideten, etwa an Deportationsbeschlüssen mitgewirkt, die die armenischsprachigen Einwohner des Osmanischen Reichs der genozidalen Gewalt osmanischer Militärs und anatolischer Banden preisgaben. Weit mehr als eine Million Armenier wurden ab April 1915 massakriert oder gezielt dem Tod durch Hunger, Durst und Krankheiten ausgesetzt. Wie eine aktuelle Publikation des Journalisten Jürgen Gottschlich belegt, war die deutsche Beihilfe dadurch motiviert, dass man der Ansicht war, die Armenier stünden mit Russland im Bunde und müssten deshalb ausgeschaltet werden. Bezeichnet der Bundestag in seiner für den hundertsten Jahrestag des Beginns der Massaker geplanten Resolution den Genozid tatsächlich als Genozid, dann räumt er ein, dass sich deutsche Offiziere und Regierungsstellen eines Verbrechens schuldig gemacht haben, das nicht verjährt.

Zeitgemäß, ansprechend, emotional (II)
20.04.2015
BERLIN
(Eigener Bericht) - Im Vorfeld des 60-jährigen Jubiläums der Bundeswehr huldigt die deutsche Kriegsmarine führenden NS-Offizieren. Zu den Geehrten zählt unter anderem Admiral Erich Raeder, der 1928 Chef der Marineleitung wurde und 1935 zum Oberbefehlshaber der deutschen Seestreitkräfte avancierte. Über ihn heißt es, er habe alle "Gleichschaltungsversuche" der NS-Führung "unbeschadet überstanden". Gänzlich unerwähnt bleibt, dass es sich bei Raeder um einen 1946 vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg verurteilten Kriegsverbrecher handelt, der 1939 erklärt hatte, dem Nationalsozialismus mit "fanatischer Leidenschaft" anzuhängen. Auch der vom NS-Regime zum "Helden" verklärte U-Boot-Kommandant Otto Weddigen wird von der Bundesmarine ausgiebig gewürdigt. Weddigen, der während des Ersten Weltkriegs nicht nur gegnerische Kriegsschiffe, sondern auch zivile Handelsdampfer versenkte, ist für den Tod von mehr als 1.600 Menschen verantwortlich. Den deutschen Streitkräften gilt er dessen ungeachtet als "exzellenter Taktiker und Menschenführer, der trotz seiner Erfolge und Ehrungen stets bescheiden blieb".

Die Flüchtlings-Todesregion Nr. 1
20.04.2015
ROM/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mehr als 1.000 Ertrunkene binnen zehn Tagen sind das jüngste Resultat der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer. Allein am gestrigen Sonntag kamen mutmaßlich 700 Menschen zu Tode, als ihr Boot auf dem Weg nach Europa kenterte. Nach dem Höchststand von 2014, als mindestens 3.500 Flüchtlinge die Überfahrt in die EU nicht überlebten, zeichnet sich für 2015 bereits jetzt eine neue Rekordzahl an Todesopfern ab. Ursache für das Flüchtlingssterben ist seit Jahren, dass Berlin und die EU mit der Hochrüstung der Grenze Flüchtlinge rücksichtslos auf immer gefährlichere Fluchtrouten abdrängen. Zudem hat die EU letzten Herbst auf deutschen Druck eine Seenot-Rettungsmission in eine Abschreckungsoperation der Grenzbehörde Frontex umgewandelt, weshalb in Seenot geratene Flüchtlinge jetzt kaum noch Chancen auf Rettung haben. Während es vor allem in den Staaten Südeuropas heißt, die EU müsse nun endlich wieder zur Seenot-Rettung übergehen, fordert Berlin eine weitere Verschärfung der tödlichen Abschreckung: Man müsse den "Schlepperorganisationen das Handwerk" legen, wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zitiert.

top rss2
© Informationen zur Deutschen Außenpolitik

info@german-foreign-policy.com

Valid XHTML 1.0!