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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Streit um die Russland-Sanktionen (I)
02.05.2016
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - In der Debatte um eine etwaige Einstellung der EU-Russland-Sanktionen werden in Berlin Forderungen nach einer Ausweitung der Maßnahmen auf "Millionen russischer Staatsbürger" laut. Die Sanktionen dürften keinesfalls aufgehoben werden, heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Internationale Politik". Es gelte stattdessen, sie massiv zu verschärfen und beispielsweise um "Visaverbote für alle russischen Staatsbediensteten" zu ergänzen. Nur so könne man "die russische Mittelklasse" in eine breite "Protestbewegung" zum Sturz der Regierung hineinzwingen. Der Autor des Beitrags hat bereits im vergangenen Jahr behauptet, Russland werde nur dann politische Fortschritte erzielen, "wenn seine Gesetze von außen installiert werden". Während einige Russland-Spezialisten gegen jegliche Linderung der Sanktionen agitieren, erhöht die Bundesregierung die Spannungen zwischen Berlin und Moskau - mit der Mitteilung, man prüfe zur Zeit die Übernahme der Führung eines in Litauen stationierten NATO-Bataillons durch die Bundeswehr. Entgegen anderslautenden Behauptungen der Kanzlerin wäre damit der faktische Bruch der NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 verbunden; das wiederum liefe auf eine neue Eskalation des Konflikts zwischen dem Westen und Russland hinaus.

Wettlauf ums Iran-Geschäft
29.04.2016
TEHERAN/BERLIN/BRÜSSEL
(Eigener Bericht) - Zur Anbahnung neuer Geschäfte auf einem heiß umkämpften Zukunftsmarkt reist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Anfang kommender Woche nach Iran. Bundesdeutsche Stellen bemühen sich mit aller Kraft, deutschen Unternehmen nach dem Ende der Sanktionen Aufträge aus Teheran zu sichern: Neben Gabriel, der bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Dreivierteljahres die iranische Hauptstadt besucht, sind inzwischen Ministerpräsidenten oder Minister von insgesamt sechs Bundesländern zu Gesprächen nach Iran geflogen oder werden dies in Kürze tun. Die Konkurrenz ist stark: Die mit Abstand bedeutendsten Lieferanten des ungemein rohstoffreichen Landes kommen zur Zeit aus Asien - von China über Südkorea bis Indien. Die Zeit dränge, heißt es in Wirtschaftskreisen. Deutschland habe zwar gute Chancen, könne allerdings nicht damit rechnen, seinen früheren 30-Prozent-Marktanteil etwa in Irans Maschinen- und Anlagenbau gegen die starke asiatische Konkurrenz wiederzuerobern. Beschleunige man die Geschäfte jedoch nicht, dann könne man weit ins Hintertreffen geraten. Erste Anfänge sind gemacht: Siemens baut eine Hochgeschwindigkeitsstrecke von Teheran nach Isfahan und will die iranische Stromversorgung modernisieren.

Traditionspflege (II)
28.04.2016
KARLSRUHE
(Eigener Bericht) - Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) würdigt einen vom NS-Regime vielfach ausgezeichneten Vorstand des IG Farben-Konzerns. Während des Zweiten Weltkriegs gehörte Carl Wurster, den das KIT als "Ehrensenator" führt, dem Leitungsgremium des Unternehmens an und war in dieser Funktion sowohl für die chemische Kriegsproduktion des Deutschen Reiches als auch für die Ausplünderung besetzter Länder und die Ausbeutung von Zwangsarbeitern verantwortlich. Zudem zählte Wurster zu den Aufsichtsratsmitgliedern der Deutschen Gesellschaft für Schädlingsbekämpfung (DEGESCH), die das Giftgas "Zyklon B" produzierte, mit dem in den deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagern Millionen von Menschen, insbesondere Juden, ermordet wurden. Erst Ende vergangenen Jahres musste sich das 2009 aus dem Kernforschungszentrum und der Universität Karlsruhe hervorgegangene KIT nach massiven Protesten öffentlich von einem seiner "Ehrensenatoren" distanzieren: Der von 1956 bis 1974 amtierende Geschäftsführer des Kernforschungszentrums Karlsruhe, Rudolf Greifeld, hatte sich während des Zweiten Weltkriegs im von der Naziwehrmacht okkupierten Paris an antisemitischen Maßnahmen der deutschen Besatzungsmacht beteiligt, die in die Deportation der jüdischen Bevölkerung in die NS-Vernichtungslager mündeten.

Von Sturmgewehren und Menschenrechten
27.04.2016
CIUDAD DE MÉXICO/BERLIN
(Eigener Bericht) - Kurz nach der Zusage neuer deutscher Hilfen für Polizei und Streitkräfte Mexikos werden schwere Vorwürfe gegen Regierung sowie Repressionskräfte des Landes laut. Wie es in einem soeben vorgelegten Ermittlungsbericht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR) heißt, gibt es nicht nur gravierende Widersprüche in der offiziellen Darstellung eines Mordes an 43 oppositionellen Studenten nach einem Polizeieinsatz im September 2014. Neben weiterer scharfer Kritik konstatiert die IACHR, Mexikos Regierung habe offenbar kein Interesse an einer Aufklärung des Falls. Ihre Ermittler seien sogar einer Verleumdungskampagne ausgesetzt worden, die ihre Arbeit habe umfassend beeinträchtigen sollen. Vorwürfe, denen zufolge staatliche Stellen eng mit der Drogenmafia kooperieren und in schwerste Verbrechen involviert sind, erheben Menschenrechtsorganisationen schon seit Jahren. Dessen ungeachtet hat die deutsche Regierung nicht nur die Lieferung von rund 10.000 G36-Sturmgewehren an die mexikanische Polizei genehmigt und Schulungen des BKA für mexikanische Spezialeinheiten zum Kampf gegen organisierte Kriminalität in Auftrag gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erst vor wenigen Tagen neue Fortbildungsmaßnahmen für Polizei und Streitkräfte Mexikos in Aussicht gestellt. Hintergrund ist ein Ausbau der westlichen Positionen am Pazifik - für den Machtkampf gegen China.

Europas Rechtswende
26.04.2016
WIEN/BERLIN/PARIS
(Eigener Bericht) - Die "Alternative für Deutschland" (AfD) bejubelt den Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich. Die FPÖ habe ein "deutliches Zeichen" gesetzt, lobt AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg. Die AfD baut ihre Zusammenarbeit mit der österreichischen Rechtspartei seit kurzem systematisch aus und bereitet zudem eine Kooperation mit dem französischen Front National (FN) vor; der Beitritt des AfD-Europaabgeordneten Marcus Pretzell zur Fraktion "Europe of Nations and Freedom" (ENF), der FPÖ und FN angehören, gilt als möglich. Die AfD könnte damit ein Bündnis mit Parteien der äußersten Rechten anbahnen, die in ihren Ländern jeweils zu den erfolgreichsten politischen Formationen zählen. Die Mehrzahl von ihnen ist strukturell nach Deutschland orientiert; der Präsidentschaftskandidat der deutschnational grundierten FPÖ, Hofer, gehört neben seiner Partei einer Burschenschaft an, die sich zur "deutsche[n] Kulturgemeinschaft" bekennt und in einer Publikation die Auffassung verbreitet, "die geschichtswidrige Fiktion einer 'österreichischen Nation'" sei abzulehnen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky äußert, ungeachtet der aktuellen Erfolge seiner Partei müsse "die tatsächliche politische Wende" auf dem Kontinent von Deutschland und der AfD ausgehen.

Von Mittel und Zweck
25.04.2016
BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Zum Deutschland-Besuch von US-Präsident Barack Obama fordert Berlin ein ebenbürtiges Führungsbündnis mit Washington ein. Die Bundesrepublik könne "in vielen Bereichen" mit den Vereinigten Staaten "sehr gut mithalten", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende. Bereits zuvor hatte der Bundestag verlangt, die Bundesregierung solle den USA künftig "auf Augenhöhe" begegnen. Die transatlantische Kooperation sei wichtig, um "eine neue globale Ordnung" zu schaffen, heißt es in einer Erklärung, die eine hochrangig besetzte deutsch-US-amerikanische "Task Force" schon im vergangenen Jahr erarbeitete. Involviert waren Journalistinnen zweier überregionaler liberaler Tageszeitungen. Während Berlin und Washington den Ausbau der Zusammenarbeit, die eine Zeitlang vom Konflikt um die Mittelost- und die Russland-Politik spürbar beeinträchtigt war, wieder zu forcieren suchen, warnen Regierungsberater, es sei riskant, allzu stark auf das transatlantische Bündnis zu setzen. Einerseits sei die US-Wirtschaft keinesfalls vor Einbrüchen gefeit, die sich auch auf deutsche Exporteure und Investoren auswirken würden; andererseits bestünden in den USA massive innere Spannungen, die eskalieren könnten. Es sei vorteilhaft, auch im Bündnis mit Washington strikt die Eigenständigkeit zu wahren.

Ein Kick für TTIP
22.04.2016
HANNOVER/BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung und die US-Administration wollen die am Wochenende beginnende Hannover-Messe nutzen, um die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP voranzutreiben. Insbesondere der Besuch Barack Obamas soll dabei für entscheidende Impulse sorgen. Angesichts der bald ablaufenden Amtszeit des US-Präsidenten und wachsender Unpopularität des Vertragswerks in den Vereinigten Staaten bezeichnen deutsche Wirtschaftsvertreter Obamas Auftritt in Hannover als vielleicht letzte Chance, einen zeitigen Abschluss des Handelsabkommens durchzusetzen. Die Industrieverbände drängen nicht zuletzt deshalb auf eine Einigung, weil die USA für die bundesdeutsche Exportwirtschaft eine immer größere Rolle spielen und im letzten Jahr zum ersten Mal Frankreich als wichtigsten Käufer deutscher Waren abgelöst haben. Auch in Deutschland stößt die "Transatlantic Trade and Investment Partnership" auf zunehmende Ablehnung. So fürchten Kritiker eine Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards sowie die Ausweitung einer Gerichtsbarkeit zum Schutz von Konzern-Investitionen. Zu einer Protestdemonstration am morgigen Samstag werden in Hannover mehrere zehntausend Teilnehmer erwartet.

Lagerland
21.04.2016
BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Abschottung der EU durch die Hochrüstung der Grenzen unter anderem in Nordafrika geht mit der Errichtung eines Systems "konzentrischer Kreise" von Lagern einher. Dies schreiben Berliner Regierungsberater in einer aktuellen Analyse über die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr. Die "EU-Flüchtlingspolitik" werde in Zukunft wohl vom "Zusammenspiel von Grenzbefestigungen, Lagern und Kontingenten" geprägt, heißt es in dem Papier, das die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) soeben veröffentlicht hat. So werde seit einiger Zeit die EU-Grenzagentur Frontex massiv ausgebaut; die EU-Kommission fordere den verstärkten Einsatz von Drohnen und Satellitensuchsystemen zur Abschottung der Grenzen; Kontingentlösungen hebelten das individuelle Recht auf Asyl de facto aus. Vor allem aber sei die EU dabei, ein System von Lagern zu errichten, das sich von den EU-Wohlstandszentren in "konzentrischen Kreisen" bis nach Nordafrika und Syrien erstrecke. Lager könnten grundsätzlich "leicht zu Haftanstalten" umgestaltet werden, warnt die SWP - mit Verweis auf die Haft-"Hotspots" in Griechenland, welche die EU zuletzt in direkten Konflikt mit Hilfsorganisationen, mit der UNO und mit dem Papst gebracht haben. Haftlager für Flüchtlinge existieren zudem in Libyen und in der Türkei, wo sie mit EU-Mitteln errichtet wurden.

Grenzland
20.04.2016
KAIRO/TRIPOLIS/BERLIN
Mit Unterstützung für die Grenzsicherung Ägyptens, für den Aufbau einer Küstenwache in Libyen und für weitere Abschottungsmaßnahmen treiben Berlin und die EU die Installation eines hochmilitarisierten Grenzregimes zur Flüchtlingsabwehr in sämtlichen Küstenstaaten Nordafrikas voran. Am Montag hat die EU sich von einem libyschen "Regierungschef", dem die maßgeblichen Kräfte im Land die Anerkennung verweigern, um Hilfe beim Aufbau einer Küstenwache bitten lassen. Ziel ist es, das Ablegen von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern. Schon am Vortag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ägypten Unterstützung bei der Abschottung der Grenze zu Libyen zugesagt. Der Bau einer Sperranlage an der tunesisch-libyschen Grenze ist von Beamten der Bundespolizei mit Aktivitäten im tunesischen Innenministerium begleitet worden. Algerien wiederum sichert seine Grenzen mit Elektronik aus deutscher Produktion. In Marokko hat Wirtschaftsminister Gabriel gestern Gespräche beendet, die ebenfalls die Flüchtlingsabwehr zum Thema hatten. Die Militarisierung der nordafrikanischen Grenzen soll es ermöglichen, die Flüchtlingsabwehr vorzuverlagern, um den EU-Binnenmarkt grenzkontrollfrei und damit auf globaler Ebene durchsetzungsfähig zu halten.

Health Security
19.04.2016
BERLIN/BONN
(Eigener Bericht) - In Kooperation mit der Bundeswehr stellt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eine sogenannte Medizinische Task Force für Notstands- und Kriegssituationen im Inland auf. Die Sanitätstruppe soll "überörtliche Hilfeleistungen" bei einem "Massenanfall von Verletzten" erbringen - unter den Bedingungen einer weitgehend "zerstörten Infrastruktur". Die Implementierung der "Task Force" entspricht Forderungen führender deutscher Think-Tanks, die sich in letzter Zeit verstärkt für eine "sicherheitspolitische Betrachtung von Gesundheitsthemen" engagieren. Im Zentrum der Überlegungen steht dabei die staatliche "Krisenbewältigung" im Falle von Epidemien und Pandemien wie SARS, Vogelgrippe und Ebola. Das für militärpolitische Propaganda zuständige "Zentrum Informationsarbeit" der Bundeswehr hat seinerseits erst unlängst ein Praxisseminar zum Thema "Hochinfektiöse lebensbedrohliche Erkrankungen" organisiert. Beteiligt war neben Mitarbeitern des Deutschen Roten Kreuzes und des Technischen Hilfswerks auch ein Angehöriger der renommierten Nicht-Regierungsorganisation "Ärzte ohne Grenzen".

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