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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Die großen Mächte und ihre Kriege (II)
12.02.2016
BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Zahl der weltweiten Kriege und ihrer Opfer wird dieses Jahr weiter steigen. Dies sagt ein einflussreicher Diplomat in der führenden deutschen Außenpolitik-Zeitschrift voraus. Demnach nehme schon seit fünf Jahren "weltweit die Zahl der Konflikte und damit der Opfer und der Flüchtlinge" zu; diese Entwicklung werde sich "wohl auch in diesem Jahr fortsetzen". Die Zeitschrift "Internationale Politik" untermauert diese Vermutung mit einem Überblick über die aktuellen Kriege. Tatsächlich sind die blutigsten Kriege der Gegenwart - im Irak, in Syrien, Libyen, Afghanistan oder im Südsudan - ein direktes oder indirektes Ergebnis westlicher Machtpolitik, die mit Militärinterventionen oder der subversiven Unterstützung für Aufständische darauf zielte, prowestliche Umstürze herbeizuführen oder nicht kooperationswillige Staaten zu schwächen. Für die Zukunft nimmt die "Internationale Politik" mögliche Konflikte im Umfeld Chinas in den Blick. Ist es den westlichen Mächten in den Jahren des chinesischen Aufstiegs nicht gelungen, die rohstoffreiche arabische Welt für die Zeit des bevorstehenden Machtkampfs gegen die Volksrepublik fest an sich zu binden, so zeichnet sich dieser Machtkampf inzwischen deutlich ab.

Kampf um Syrien
11.02.2016
BERLIN/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Angesichts der Kämpfe um Aleppo dringt Berlin bei dem heutigen Treffen der Internationalen Syrien-Kontaktgruppe in München auf eine umgehende Weiterführung der Genfer Syrien-Verhandlungen. Der vorläufige Verhandlungsstopp erleichtert es den syrischen Regierungstruppen und ihren russischen Unterstützern, die Fortsetzung der Angriffe auf Aleppo zu begründen. Allerdings trage die syrische Opposition selbst die Schuld an der Einstellung der Gespräche, wird US-Außenminister John Kerry zitiert; sie habe sogar, mutmaßlich auf direktes Eingreifen der Vereinigten Staaten hoffend, "einen Waffenstillstand" abgelehnt. Die Opposition wird auch von Berlin schon seit Jahren massiv unterstützt - zuletzt insbesondere mit Infrastruktur und mit Beratung für die Genfer Verhandlungen. Aktuell hoffen die in Aleppo kämpfenden Oppositionsmilizen, darunter salafistisch-jihadistische Milizen und westeuropäische Jihadisten, auf unmittelbare militärische Unterstützung durch Saudi-Arabien. Käme es zu einer saudischen Militärintervention, würde sie mutmaßlich auch mit deutschen Waffen geführt.

NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge
10.02.2016
ATHEN/BERLIN/ANKARA
(Eigener Bericht) - Auf deutsche Initiative wird die NATO auf ihrem heute beginnenden Verteidigungsministertreffen über ihre etwaige Teilnahme an der Flüchtlingsabwehr in der Ägäis diskutieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert dafür, das Kriegsbündnis zur Unterstützung der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzbehörde Frontex heranzuziehen. Frontex soll zur Kontrolle der griechisch-türkischen Seegrenze nach Griechenland entsandt und eventuell auch für Massenabschiebungen in die Türkei genutzt werden. Um Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln eintreffen, umgehend und ohne besondere Prüfung im großen Stil die Türkei abschieben zu können, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am vergangenen Freitag in Athen durchgesetzt, dass Griechenland die Türkei als "sicheren Drittstaat" einstuft. Die griechische Regierung hatte sich dem Ansinnen zuvor verweigert, weil es internationalem Recht zuwiderläuft. Unter der Drohung, aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen zu werden, sah sie sich allerdings zum Nachgeben gezwungen. Ein Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum könnte Hunderttausende Flüchtlinge in Griechenland stranden lassen.

Die großen Mächte und ihre Kriege (I)
09.02.2016
MÜNCHEN
(Eigener Bericht) - Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz sagen für die kommenden Jahre eine weitere Zunahme von Konflikten und Kriegen voraus. "Die traditionellen Wächter einer liberalen Ordnung" - gemeint sind die westlichen Mächte - seien "mit einer wachsenden Zahl an Störern" konfrontiert, welche die "zersplitternden Ordnungen weiter destabilisieren", heißt es in der diesjährigen Begleitpublikation ("Munich Security Report") zu der Konferenz, die Ende dieser Woche in der bayerischen Landeshauptstadt stattfindet. Sogar das Risiko, dass Nuklearwaffen zum Einsatz kämen, sei heute so hoch wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges. Zu einer "widerspenstigen Meute", die sich der westlichen Dominanz offen widersetze, zählen die Organisatoren der Münchner Veranstaltung die Präsidenten Russlands und der Türkei, den Verteidigungsminister Saudi-Arabiens und - "in einem geringeren Ausmaß" - den Präsidenten der Ukraine. Der "Munich Security Report" beleuchtet das Verhältnis zwischen China und dem Westen, die neuen NATO-Operationen in Osteuropa sowie die Gefahr eines heißen Kriegs zwischen den Großmächten. Auch die tiefe Krise der EU wird analysiert.

Portugal unter Kuratel
08.02.2016
LISSABON/BRÜSSEL/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die EU übt massiven Druck auf die neue portugiesische Regierung aus, um eine Abkehr vom Austeritätskurs zu verhindern. Den Haushaltsentwurf, mit dem Premierminister António Costa ein Ende der Kürzungspolitik einleiten wollte, genehmigte die Europäische Kommission am vergangenen Freitag nur unter Auflagen. Bereits für das Frühjahr setzte Brüssel eine erneute Überprüfung an. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte bei ihrem Treffen mit Costa am Tag der Kommissionsentscheidung auf eine Fortsetzung der Sparpolitik seines Vorgängers Pedro Passos Coelho. Mächtige Finanzmarkt-Akteure, darunter insbesondere die Commerzbank, stellen sich dem demokratisch gewählten Premierminister ebenfalls in den Weg. Der sozialistischen Minderheitsregierung, die sich im Parlament von kleineren linken Parteien stützen lässt, steht eine schwere Belastungsprobe bevor.

Im Generalstreik
05.02.2016
ATHEN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit einem Generalstreik und landesweiten Protesten hat die griechische Bevölkerung sich am gestrigen Donnerstag gegen die jüngsten Kürzungsdiktate Berlins und der EU gestemmt. Die Demonstrationen folgten wochenlangen Straßenblockaden und Arbeitsniederlegungen einzelner Berufsgruppen; auch in den kommenden Wochen sollen die Proteste fortgesetzt werden. Aktueller Anlass sind Steuererhöhungen und eine Rentenreform, die weitere Teile der Bevölkerung - darunter auch Angehörige der Mittelschichten - in die Armut zu reißen drohen. Bereits jetzt erhalten 45 Prozent der Pensionäre eine Rente unterhalb der offiziellen Armutsgrenze; dabei handelt es sich um mehr als zehn Prozent der Bevölkerung. Während der soziale Absturz Griechenlands fortdauert, schlachten deutsche Firmen den Krisenstaat weiter aus. Wegen des deutschen Exportüberschusses fließen auch weiterhin jährlich mehr als drei Milliarden Euro aus dem Land in die Bundesrepublik. Der mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche deutsche Flughafenbetreiber Fraport hat gegen massiven griechischen Widerstand die Genehmigung zum Betrieb der 14 profitabel arbeitenden Regionalflughäfen des Landes erhalten. Will Athen die übrigen Flughäfen insbesondere auf kleineren Inseln nicht zum Nachteil der Bewohner stilllegen, muss es sich für sie weiter verschulden.

Ein Marshallplan für Mittelost
04.02.2016
BERLIN/LONDON/AMMAN
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung will ihren "politischen, humanitären und finanziellen Einsatz" im Nahen und Mittleren Osten "in diesem Jahr massiv ausweiten". Dies kündigt das Auswärtige Amt an. Wie das Ministerium mitteilt, wird dazu jetzt der Diplomat Joachim Rücker als "Sonderbeauftragter für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten" tätig. Er soll die zunehmenden deutschen Einflussmaßnahmen in der Region bündeln. Dabei handelt es sich neben den Einsätzen der Bundeswehr, die auf eine steigende Zahl von Staaten in der Region ausgeweitet werden, unter anderem um Vorhaben, die syrische und irakische Kriegsflüchtlinge von der Weiterreise in die EU abhalten sollen. Diesem Ziel dient die Syrien-Konferenz, die am heutigen Donnerstag in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel in London stattfindet. Mit weiteren Maßnahmen bemüht sich Berlin, die Länder des Nahen und Mittleren Ostens nach Deutschland zu orientieren; dazu wird unter anderem das Entwicklungsministerium in Jordanien aktiv. Wie Aussagen des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, belegen, hat die jüngste Einflussoffensive Berlins einen geostrategischen Hintergrund.

Geschäfte mit Hürden
03.02.2016
BERLIN/MOSKAU/KIEW
(Eigener Bericht) - Berlin unternimmt Schritte zur Vorbereitung auf ein mögliches Ende der Russland-Sanktionen. Rund ein Jahr nach der Einigung auf das zweite Minsker Abkommen, dessen komplette Umsetzung nach wie vor als Voraussetzung für die Einstellung der Strafmaßnahmen gilt, wird am heutigen Mittwoch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zu Gesprächen in Moskau erwartet. Dort will er den Wiederausbau der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen vorantreiben. Seehofers Besuch, der an eine seit Jahrzehnten gepflegte bayerisch-russische Zusammenarbeit anknüpfen kann, ist eng mit der Bundesregierung abgestimmt. In die Berliner Kooperationsbemühungen sind auch EU und NATO eingebunden. Ergänzend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erhöht, die im zweiten Minsker Abkommen festgelegte Verfassungsänderung, die der Ostukraine einen Sonderstatus sichern soll, endlich durch das Parlament in Kiew bestätigen zu lassen. Dies scheitert bislang vor allem am Widerstand von Nationalisten und Faschisten.

In der Zerreißprobe
02.02.2016
BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftskreise und Außenpolitik-Experten warnen vor einem etwaigen Rückbau des Schengen-Systems. Dauerhafte Kontrollen an den Binnengrenzen der EU beeinträchtigten die zuvor "ungehinderte grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit" und wären mit erheblichen Kosten für Industrie und Handel verbunden, warnen die Präsidenten dreier großer deutscher Wirtschaftsverbände. Allein für deutsche Unternehmen könnten durch Wartezeiten an der Grenze, durch die Beeinträchtigung der grenzüberschreitenden Just-in-time-Produktion und durch bürokratischen Mehraufwand Belastungen von bis zu zehn Milliarden Euro entstehen, heißt es beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Wirtschaftsvertreter schließen auch gravierende Einbrüche beim Export nicht aus. Sollten sich die zentrifugalen Tendenzen in der EU in einem Schengen-Rückbau äußern, stellt die Ratingagentur Standard and Poor's sogar Rating-Herabstufungen in Aussicht. Strategen weisen darüber hinaus darauf hin, dass EU-skeptische Kräfte von einem Schengen-Rückbau zu weiteren Forderungen angespornt würden. Beobachter sprechen von einer "Zerreißprobe" für die gesamte EU.

Der innere und der äußere Ring
01.02.2016
BERLIN
(Eigener Bericht) - Unter dem Druck der Flüchtlingsabwehr in der EU spitzt sich die Debatte über einen möglichen Rückbau des Schengen-Systems zu. Unklar ist, ob sich das von Berlin angestrebte Ziel erreichen lässt, die Flüchtlinge künftig an der griechischen Außengrenze zu stoppen und sie umgehend in die Türkei abzuschieben. Ersatzweise wird inzwischen die Zurichtung Mazedoniens zum Pufferstaat gegen Flüchtlinge in Angriff genommen; dies ist mit Drohungen verbunden, Griechenland aus dem Schengen-System auszuschließen. Als Notfall-Lösung käme der Aufbau eines "Mini-Schengen" in Betracht, das die Bundesregierung derzeit noch offiziell ablehnt, an dessen Planung - offiziell unter niederländischer Führung - sie sich allerdings längst beteiligt. Jede Option jenseits der effizienten Abschottung der griechischen Außengrenzen wäre, da sie einen Teil des bisherigen Schengen-Systems faktisch preisgäbe, ein erster Rückzug - mit unklaren Folgen. Beobachter halten eine ernste Schwächung der EU für denkbar.

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