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Kurznachrichten
Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Die Herero als Terroristen
17.02.2014
Die Wochenzeitung der staatlich geförderten "Landsmannschaft Ostpreußen" erklärt die Herero zu "Terroristen" und den deutschen Genozid an ihnen zum "Krieg gegen den Terror".

Zukunftspläne für die Ukraine
07.12.2013
Eine führende deutsche EU-Politikerin hat in Kiew mit dem Anführer der extrem rechten Partei Swoboda verhandelt.

Strafanzeige
15.10.2013
Gegen die scheidende Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper ist Strafanzeige wegen öffentlicher Leugnung von NS-Massenmorden erstattet worden.

Die Ära der Drohnen (VIII)
22.10.2014
FRANKFURT AM MAIN
(Eigener Bericht) - Die für kommende Woche in Frankfurt am Main anberaumte Rüstungsmesse "Airtec" sorgt für energische Proteste. Kritiker monieren insbesondere die erklärte Absicht der Veranstalter, im Rahmen eines "innovativen Themenparks" auch Kampfdrohnen, sogenannte Unmanned Aerial Vehicles (UAV), zu präsentieren. Begleitend sind zahlreiche Referate führender Vertreter deutscher Waffenschmieden zum Thema geplant; gleichzeitig erhalten hochrangige Militärs der Bundeswehr die Möglichkeit, ihre Anforderungen an künftige UAV vorzutragen. Dabei soll nicht zuletzt die Frage diskutiert werden, wie Kampfdrohnen in die Lage versetzt werden können, "autonom" Kriegsoperationen durchzuführen. Zu den Schwerpunkten der "Airtec" zählen außerdem die "Integration" militärischer UAV in den zivilen Luftraum und die Steigerung der "öffentlichen Akzeptanz" für ihre Nutzung. Über die hierfür notwendigen PR-Maßnahmen soll ein namhafter "Friedensforscher" informieren.

Ein gescheitertes Schlüsselprojekt
21.10.2014
BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit "Desertec" ist in der vergangenen Woche eines der ehrgeizigsten polit-ökonomischen Projekte Deutschlands in Nordafrika vorläufig gescheitert. Desertec, seit 2003 in Planung und seit 2009 von deutschen Spitzenkonzernen wie RWE oder der Deutschen Bank vorangetrieben, sollte die Versorgung der EU mit Sonnen- und Windenergie aus den nordafrikanischen Wüstengebieten organisieren; dazu waren der Bau von Solarkraftwerken und Windparks in Nordafrika sowie der Bau von Unterwasserkabeln von dort nach Europa geplant. Außerdem hieß es, die Bemühungen um die energiepolitische Nutzung der nordafrikanischen Staaten könne in eine allgemeine politische Anbindung der Region an die EU münden - nach dem Vorbild der Integration Westeuropas mit Hilfe der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Das äußerst ehrgeizige Projekt ist allerdings bald auf eine Reihe von Schwierigkeiten gestoßen, die nach und nach mehrere Konzerne zur Beendigung ihrer Unterstützung veranlasst haben; in der vergangenen Woche ist Desertec schließlich in der bisherigen Form beendet worden. Das Vorhaben besteht jetzt nur noch als Beratungsfirma dreier Konzerne fort.

Giftgas im Irak
20.10.2014
BAGDAD/BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Vom "Islamischen Staat" (IS) im Irak eroberte Giftgasbestände sind mit bundesdeutscher Unterstützung hergestellt worden. Auch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) waren in den 1980er Jahren in die Vorbereitungen zu ihrer Produktion involviert. Das geht aus Analysen von Geheimdienstexperten hervor. Demnach sind Anlagen nahe Samarra ("Al Muthanna"), die der IS im Sommer unter seine Kontrolle gebracht hat, "im wesentlichen" von deutschen Firmen gebaut worden, darunter mindestens eine, bei der ein BND-Mitarbeiter an leitender Stelle tätig war. Wie die "New York Times" berichtet, sind die irakischen Giftgasbestände, die sämtlich aus der Zeit vor 1991 stammen, unter der jahrelangen US-Besatzung nur zum Teil vernichtet worden, obwohl die Chemiewaffenkonvention ihre Sicherung und vollständige Zerstörung ausdrücklich vorschreibt. Teile der Bestände sind, wie aus den Recherchen der "New York Times" hervorgeht, wohl bis heute als Kampfmittel nutzbar. Berichte, sie seien vom IS inzwischen eingesetzt worden, etwa in Kobane, kursieren bereits.

In eigener Sache
13.10.2014
KÖLN
german-foreign-policy.com legt aus organisatorischen Gründen eine kurze Redaktionspause ein und meldet sich zum kommenden Wochenende wieder mit aktuellen Nachrichten zur deutschen Außenpolitik.
Die Redaktion

Radikalisierung im Parlament
10.10.2014
KIEW/BERLIN
(Eigener Bericht) - Vor der Parlamentswahl in der prowestlich gewendeten Ukraine warnen Experten vor einer "Radikalisierung" der nächsten Werchowna Rada. Ursache ist nicht, dass faschistische Parteien laut Umfragen mit bis zu 20 Prozent der Stimmen rechnen können. Vielmehr liege eine zentrale Gefahr darin, dass auf den Wahllisten mehrerer Parteien, insbesondere der "Volksfront" von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, bekannte Milizenführer kandidierten, urteilen Beobachter: Sie sollten die "patriotische Wählerschaft" an ihre jeweiligen Parteien binden, drohten jedoch zugleich die Arbeit im Parlament zu "radikalisieren". Jazenjuks "Volksfront" hat eigens einen "Militärrat" gegründet, um Milizionäre in die Parteistrukturen einzubinden. Zu ihnen gehört Andrij Bilezkij, der Anführer des faschistischen Bataillons Asow und schon seit Jahren Chef einer weiteren neonazistischen Organisation. Jazenjuks "Volksfront" hat weitere prominente Figuren mit faschistischem Hintergrund in ihre Reihen integriert - auch auf den ersten Plätzen ihrer Kandidatenliste für die Parlamentswahl. Dass sich das politische Establishment der Ukraine immer weiter für die äußerste Rechte öffnet, ist auch ein Resultat der deutschen Politik.

Berliner Prioritäten
09.10.2014
BERLIN/ANKARA/RIAD
(Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei. Man müsse "von einem Nato-Land erwarten dürfen", dass es "seine Prioritäten richtig setze" und dem Kampf gegen den IS endlich Vorrang einräume, sagte Angela Merkel am gestrigen Mittwoch mit Blick auf die katastrophale Lage in der nordsyrischen Grenzstadt Kobane. Ankara verweigert den syrisch-kurdischen Kämpfern, die die Stadt gegen den Ansturm der Terrortruppe "Islamischer Staat" ("IS") zu verteidigen suchen, jegliche Unterstützung; Beobachter mutmaßen, eine Eroberung Kobanes durch den IS komme der türkischen Regierung aus geostrategischen Motiven womöglich sogar recht. Merkels Vorwürfe gegen Ankara sind erstaunlich - nicht nur, weil der Bundesnachrichtendienst (BND) die Türkei seit langem systematisch ausspioniert und Berlin daher Kenntnis von der türkischen Unterstützung für den IS gehabt haben muss, ohne Einwände zu erheben. Auch gegen Maßnahmen, die von den USA und Saudi-Arabien im Libanon und in Syrien aus strategischen Gründen ergriffen wurden, ist Berlin nicht eingeschritten, obwohl sie ebenfalls dem IS oder salafistischen Milizen, die ihn heute unterstützen, zugute kamen. Experten warnen, das Erstarken des IS sei kurzfristig nicht mehr zu stoppen; im türkischen Grenzgebiet zu Syrien könne sich bald sogar eine Entwicklung vollziehen wie einst im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan.

Ein verzweifelter Abwehrkampf
08.10.2014
ANKARA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Westliche Interventionen und Expansionsinteressen des NATO-Partners Türkei sind verantwortlich für die dramatische Situation in der nordsyrischen Stadt Kobane. Die Stadt steht offenbar vor dem Fall, wenngleich der verzweifelte Abwehrkampf gegen die Terrortruppe "Islamischer Staat" ("IS") am Dienstagabend noch andauerte. Zahllose Todesopfer sind bereits jetzt zu beklagen. Während der IS, der gegenwärtig im Begriff ist, Kobane zu erobern, sein Erstarken letztlich Interventionen des Westens in Nah- und Mittelost verdankt, sind türkische Expansionskonzepte die Ursache dafür, dass zwar irakisch-kurdische Milizen unterstützt werden - auch von der Bundeswehr -, nicht jedoch syrisch-kurdische Kämpfer gegen den IS. Die Konzepte, die im Westen auf Sympathie stoßen, spielen mit dem Gedanken, einen Staat "Kurdistan" aus dem Irak herauszubrechen und ihn eng an die Türkei zu binden oder ihn gar an sie anzuschließen - mit dem Hintergedanken, auf diese Weise proiranische Kräfte zu schwächen und sunnitische Kräfte gegen Iran in Stellung zu bringen. Die strategischen Großplanungen im Sinne westlicher Interessen haben jetzt zu der furchtbaren Lage in Kobane geführt.

Der zwanzigjährige Krieg
07.10.2014
ERBIL/BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung plant eine umfassende Ausweitung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr. Berichten zufolge sollen die deutschen Streitkräfte nicht nur neue Trainingsmaßnahmen und den Bau eines militärischen Ausbildungszentrums im nordirakischen Erbil übernehmen, um einheimische Truppen für die Kriegführung im Sinne des Westens zu befähigen. Auch könne die Bundeswehr in stärkerem Maße als bisher in die Tätigkeit eines US-Hauptquartiers im Mittleren Osten eingebunden werden, heißt es in Berlin. Die Vereinigten Staaten werden noch im Oktober ein Hauptquartier in die Region verlegen, das die Kriegshandlungen im Irak, aber auch darüber hinaus steuern soll, etwa in Syrien. Dass es nach dem US-Rückzug 2011 wieder zur Errichtung eines militärischen Hauptquartiers im Mittleren Osten komme, lasse klar erkennen, dass der aktuelle Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS) auf lange Zeit angelegt sei, heißt es in US-Militärkreisen. Der Stabschef des Heeres, Ray Odierno, nennt einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren. Damit würde der Krieg in Nah- und Mittelost länger dauern als der bislang 13-jährige Krieg des Westens in Afghanistan.

Unter Kuratel
06.10.2014
KIEW/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bereitet einen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine vor. Berichten zufolge sollen bis zu 200 deutsche Militärs in den Osten des Landes entsandt werden, um dort die OSZE-Mission zur Kontrolle des Waffenstillstands zwischen den Truppen der Kiewer Regierung und den Aufständischen zu unterstützen. Die Entscheidung über den Einsatz wird in wenigen Tagen erwartet. Es wäre die dritte Intervention nach den Aufrüstungs- und Trainingsoperationen im Irak und dem Aufbau einer Luftbrücke nach Westafrika, die binnen kürzester Zeit beschlossen würde - ein Ausdruck des gesteigerten Willens der Bundesregierung, ihre außenpolitischen Aktivitäten mit einer militärischen Präsenz zu begleiten. Der geplante Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine soll die direkte deutsche Kontrolle über die militärischen Aktivitäten in dem Land ausbauen. Es wäre der erste Kampfeinsatz deutscher Truppen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg und brächte deutsche Soldaten zugleich in die Nähe der russischen Grenze. Zudem geht er einher mit Erwägungen, auch die staatliche Verwaltung faktisch unter deutsch-europäische Kuratel zu stellen.

Die Bilanz eines Jahres
02.10.2014
BERLIN
(Eigener Bericht) - Ein Jahr nach dem Beginn der Berliner Weltpolitik-Kampagne mit der Rede des Bundespräsidenten zum 3. Oktober 2013 zeigen sich erste Ergebnisse sowohl in den Debatten wie auch im praktischen Ausgreifen der deutschen Außenpolitik. Die EU müsse künftig geschlossener als bisher handeln, um "das politische Gewicht auf die Waage" zu bringen, "das Deutschland zur Realisierung seiner Interessen braucht", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem Berliner Polit-Establishment. Umstritten ist noch, wie intensiv die Zusammenarbeit mit den USA gestaltet werden soll. Militärisch hatte die Bundesregierung im Herbst 2013 zunächst Interventionen im nördlichen Afrika in den Blick genommen; hinzu kommen nun mit dem Krieg gegen den IS Bundeswehr-Aktivitäten im Mittleren Osten. Damit sind die deutschen Streitkräfte in denjenigen Gebieten beschäftigt, in denen die USA aufgrund ihrer Schwerpunktverlagerung zum Pazifik "Entlastung" suchen. Hinzu kommen die Aggressionen des Westens gegenüber Kiew und Moskau, an denen Berlin sich führend beteiligte; sie trieben die Ukraine in den Abgrund und brachten zeitweise die Gefahr eines großen Krieges bedrohlich nahe. Zusätzlich zu den bestehenden Spannungen nehmen Außenpolitiker der Berliner Regierungskoalition nun anlässlich der Proteste in Hongkong auch noch die Volksrepublik China aufs Korn.

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