(Eigener Bericht) - Ein neues UNO-Dokument enthält schwere Vorwürfe gegen einen der engsten Verbündeten Deutschlands in Afrika. Die Armee Ruandas habe bei ihrem Überfall auf die Demokratische Republik Kongo im Jahr 1996 brutalste Verbrechen begangen, die möglicherweise als Genozid charakterisiert werden müssten, heißt es laut Berichten in dem Papier. Es soll im September veröffentlicht werden . . .

(Eigener Bericht) - Heftige deutsch-französische Einflusskämpfe begleiten den Krieg im Kongo. Paris will den Vormarsch der Rebellenmilizen stoppen, die für einen Verbündeten Berlins und Washingtons kämpfen, und verlangt dazu einen Militäreinsatz der EU. Berlin spricht sich dagegen aus und fordert nach Positionsgewinnen der Milizen eine Übereinkunft der kongolesischen Regierung mit den Rebellen. Hintergrund der Auseinandersetzungen . . .

(Eigener Bericht) - Trotz der Eskalation des Krieges im Kongo intensiviert Berlin die Unterstützung für eine maßgebliche dortige Konfliktpartei. Milizen überziehen den Ostkongo bereits seit mehreren Wochen mit blutigen Attacken; Hunderttausende Zivilisten sind auf der Flucht. Der Anführer der Rebellen, ein berüchtigter Kriegsverbrecher, ist ein Parteigänger der Regierung Ruandas. Die ruandische Armee steht für eine . . .

german-foreign-policy.com dokumentiert eine Karte mit den wichtigsten Territorien in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu. Die Karte entstammt der im Dezember 2007 veröffentlichten Analyse "Connecting Components, Dividing Communities. Tin production for consumer electronics in the DR Congo and Indonesia" der finnischen NGO Finnwatch. . . .

Über General Laurent Nkunda und den Mineralienschmuggel im Ostkongo sprach german-foreign-policy.com mit David Barouski. Barouski ist freier Journalist, befasst sich hauptsächlich mit Afrika und ist Autor des Buches "Laurent Nkundabatware, his Rwandan Allies, and the ex-ANC Rebellion: Chronic Barriers to Lasting Peace in the Congo" (2007). . . .

(Eigener Bericht) - Unklare Machenschaften um eine deutsch kontrollierte Mine im Osten der Demokratischen Republik Kongo begleiten das neue Aufflammen des dortigen Bürgerkriegs. Die Mine Lueshe, Fundort eines seltenen Minerals, diente in den vergangenen Jahren dem ostkongolesischen Milizionär Laurent Nkunda mehrfach als Stützpunkt. Jetzt hat ein Parteigänger Nkundas angekündigt, den Rohstoffabbau in der lange brach . . .

Das Ökumenische Netzwerk Zentralafrika, das von den großen kirchlichen Hilfswerken getragen wird, hat sich mit einem Offenen Brief an den Bundespräsidenten gewandt. Gegenstand ist Horst Köhlers aktuelle Reise nach Ruanda. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge. . . .

Anfang 2006 übte der UN-Sicherheitsrat scharfe Kritik an der Bundesregierung und an deutschen Unternehmen wegen deren Rolle in Nord-Kivu (Ostkongo). Die Vorgänge um die Mine Lueshe beschreibt ein damaliger Bericht des Sicherheitsrats. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus dem Dokument (Signatur: S/2006/53). . . .

german-foreign-policy.com dokumentiert eine Landkarte der ostkongolesischen Kivu-Provinzen mit der unter deutschem Einfluss stehenden Pyrochlor-Mine Lueshe. . . .

(Eigener Bericht) - Ein Jahr nach dem Ende des Bundeswehreinsatzes im Kongo ist ein enger Partner Berlins erneut in kriegerische Auseinandersetzungen in dem Land involviert. Ruanda, ein Schwerpunktland sogenannter deutscher Entwicklungshilfe, ist über irreguläre Milizen in Machtkämpfe im rohstoffreichen Ostkongo verwickelt. Die kongolesischen Freischärler erhalten Unterstützung aus Ruanda, kontrollieren mehrere Ressourcengebiete und verweigern sich strikt . . .

(Eigener Bericht) - Mit Haftbefehlen gegen die militärische Führung Ruandas setzt sich Paris in offenen Widerspruch zur Berliner Zentralafrika-Politik. Die gegenwärtige Regierung in der ehemaligen deutschen Kolonie (1885-1916) ist eine enge Kooperationspartnerin der Bundesregierung. Wie es in der Begründung für die in der vergangenen Woche ausgestellten Pariser Haftbefehle heißt, sollen der Generalstabs- und der Armeechef . . .

Trotz aufflammender Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo will Berlin die deutschen Truppen in der kommenden Woche abziehen. . . .

Über das Verhältnis zwischen der Demokratischen Republik Kongo und den westlichen Interventionsmächten sprach german-foreign-policy.com mit Denis Malasi Ngandu. Malasi Ngandu ist Wirtschafts- und Finanzberater des kongolesischen Vizepräsidenten Abdoulaye Yerodia Ndombasi. . . .

(Eigener Bericht) - Die Berliner Regierung stellt einen Kampfeinsatz der Bundeswehr im westsudanesischen Bürgerkriegsgebiet Darfur in Aussicht. Als Voraussetzung gilt der baldige Abzug der EU-Truppen aus der Demokratischen Republik Kongo, den die Bundesregierung jetzt gegen Paris durchgesetzt hat. Der Abzug soll trotz drohender Kämpfe in der kommenden Woche beginnen. In Afrika müssten "handfeste Interessen der . . .

(Eigener Bericht) - Drei Wochen vor der Stichwahl um das Amt des kongolesischen Staatspräsidenten erwarten deutsche Politikberater neue gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den ehemaligen Bürgerkriegsfraktionen des Landes. Ein Wiederaufflammen der Kämpfe in Kinshasa, die im August zahlreiche Todesopfer forderten und von einer unmittelbaren Intervention der Bundeswehr begleitet wurden, sei "wahrscheinlich", heißt es bei der Stiftung Wissenschaft . . .

(Eigener Bericht) - Angesichts möglicher weiterer Unruhen in Kinshasa führen deutsche Soldaten Propaganda-Aktionen zur Schwächung innerkongolesischen Widerstands gegen die EU-Truppen durch. Teil des deutschen Kontingents sind 20 Angehörige der Abteilung "Operative Information" (OpInfo), die mittels geeigneter Psycho-Techniken das Einsatzumfeld stabilisieren sollen. OpInfo-Soldaten beteiligen sich an bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr seit der Truppenentsendung nach Somalia in . . .

Beim Beginn militärischer Kämpfe im Kongo ist der deutsche Botschafter in Kinshasa von EU-Truppen evakuiert worden. Es war der erste EUFOR-Einsatz, deutsche Soldaten waren beteiligt. . . .

(Eigener Bericht) - Gewaltdrohungen und bewaffnete Kämpfe begleiten die Bekanntgabe erster Wahlergebnisse in der Demokratischen Republik Kongo. Man werde sich von den europäischen Truppen nicht an Protesten gegen eventuelle Stimmfälschungen hindern lassen, heißt es im zentralkongolesischen Kananga, wohin die deutsch geführte EU-Einheit EUFOR derzeit mehr als 200 Soldaten verlegt. Der EU wird vorgeworfen, den derzeitigen . . .

(Eigener Bericht) - Bei Beginn der westlichen Militärintervention kommt es in der Demokratischen Republik Kongo zu bewaffneten Überfällen im Wahlkampf. Damit werden Auseinandersetzungen erkennbar, deren Eskalation sich die Bundeswehrführung im Verlauf des EU-Einsatzes offen hält. Der Berliner Einsatzleiter hatte vor Verlegung des deutschen Hauptkontingents "wenn nötig auch tödliche Gewalt" angekündigt. Mehrere kongolesische Wahlkämpfer wurden im . . .

Mit einem Offenen Brief an den deutschen Leiter der EU-Truppen in der Demokratischen Republik Kongo protestieren mehrere hochrangige kongolesische Offiziere gegen dessen Ankündigung, während des Einsatzes gegebenenfalls auch tödliche Gewalt anwenden zu lassen. . . .

(Eigener Bericht) - In einem Offenen Brief protestieren hochrangige kongolesische Exil-Offiziere gegen Gewaltdrohungen des Bundeswehr-Generals Viereck. Als Einsatzleiter des europäischen Expeditionskorps, das gegenwärtig nach Zentralafrika verlegt wird, hat Viereck mit "tödlicher Gewalt" gedroht, sollte sich die Bevölkerung des Kongo gegen die Interventen erheben. Wie es in dem Offiziersschreiben heißt, gehe es bei dem Militäreinsatz nicht . . .

(Eigener Bericht) - Zeitgleich mit dem Eintreffen der ersten deutschen Truppen in der Demokratischen Republik Kongo reaktiviert Berlin die Nutzung einer von der Bundesregierung kontrollierten Mine im Osten des Landes. Dies berichtet der Geschäftsführer der dort ansässigen deutschen Bergbaufirma Somikivu gegenüber dieser Redaktion. Der Geschäftsmann aus der näheren Umgebung des Staatspräsidenten Ruandas steht einer von . . .

(Eigener Bericht) - Demonstranten in Kinshasa drohen, EU-Soldaten zu verbrennen, und kündigen Widerstand gegen die ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes an. Wenige Wochen vor der Ankunft des Bundeswehr-Hauptkontingents rechnen Beobachter zudem mit einer baldigen Eskalation des kongolesischen Bürgerkriegs. Demnach trainieren Milizen bereits an mehreren Orten im Land und bereiten sich auf eine . . .

(Eigener Bericht) - Die vor ihrer Verlegung in den Kongo stehenden deutschen Truppenteile werden von einer berüchtigten Eliteeinheit angeführt. Dabei handelt es sich um die Luftlandebrigade 26 der Bundeswehr, die wegen ihrer skandalösen Traditionspflege mehrmals zu öffentlicher Empörung Anlass gab. Dies ergeben Recherchen von german-foreign-policy.com. In einer Selbstdarstellung rühmte die Brigade, die rund 300 der . . .

Über die deutsche Politik gegenüber Ruanda und die ruandische Einflussnahme im Osten der Demokratischen Republik Kongo sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Helmut Strizek. Strizek hat viele Jahre lang in Ruanda und Burundi gearbeitet, war zeitweise zuständig für die Projektbearbeitung der beiden Länder im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und hat mehrere Bücher über die . . .

(Eigener Bericht) - Kurz vor Entsendung deutscher Soldaten in die Demokratische Republik Kongo drohen mutmaßliche Kriegsverbrecher die Wahlen mit der Entfesselung neuer Kämpfe zu verhindern. Die Milizionäre haben in den vergangenen Jahren mehrfach auf dem Gelände einer deutsch kontrollierten Firma im Ostkongo Zuflucht gefunden. Obwohl die Bundesregierung konkrete Möglichkeiten zur Einflussnahme auf das Unternehmen besitzt, . . .

(Eigener Bericht) - In Vorbereitung auf einen UN-Einsatz in Darfur ist der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler gestern in Khartum eingetroffen. Die sudanesische Regierung ist bislang nicht bereit, den Westen des Landes für europäische oder US-amerikanische Militärs zu öffnen. Von Brüssel und Washington protegierte Rebellenmilizen boykottieren den kürzlich abgeschlossenen Friedensvertrag für das Bürgerkriegsgebiet und . . .

(Eigener Bericht) - Vor der morgigen Befassung des deutschen Parlaments mit dem Bundeswehreinsatz im Kongo zeichnen sich neue Auseinandersetzungen zwischen den großen Industriestaaten um die Rohstoffe des Landes ab. Eine Bergbau-Konzession, die die kongolesische Regierung kürzlich an ein US-Unternehmen vergeben hat, werde nach den Wahlen in dem zentralafrikanischen Land "vor internationalen Gremien neu zu verhandeln . . .

(Eigener Bericht) - Wenige Wochen vor der Entsendung deutscher Truppen in die Demokratische Republik Kongo begeht die Bundeswehr am heutigen Dienstag das 50jährige Jubiläum ihrer Landstreitkräfte ("50 Jahre Deutsches Heer"). Im Mittelpunkt des Festakts im niedersächsischen Munster stehen die Infanterie und die ihr zuzurechnenden Eliteeinheiten wie Gebirgs- und Fallschirmjäger. Deren Angehörige werden bereits seit geraumer . . .

(Eigener Bericht) - Wegen anhaltender Widerstände in den eigenen Reihen muss die Bundesregierung die Beschlussfassung über ihre Kongo-Operationen aufschieben. Das deutsche Expeditionskorps stehe vor einem "Kriegseinsatz", den man "nicht verniedlichen" solle, heißt es im Reservistenverband der Bundeswehrtruppen. Warnungen vor überstürzten Militärmaßnahmen äußern auch zahlreiche Parlamentsabgeordnete. Daraufhin kündigt der deutsche Außenminister "Überzeugungsarbeit" an und will den . . .

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr wird beim kommenden EU-Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo die Führung übernehmen. Wie Verteidigungsminister Jung mitteilt, stellt Berlin die europäische Einsatzzentrale und mit 500 Soldaten das größte Einsatzkontingent. Die Truppen sollen während und nach den für Juni vorgesehenen Wahlen "stabilisierend" in Kinshasa eingreifen. "Stabilität in der rohstoffreichen Region" nütze "der . . .

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung kündigt die Entsendung von 500 deutschen Soldaten in die Demokratische Republik Kongo an. Dort soll die Bundeswehr für "Stabilisierungsmaßnahmen" bei den geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereit gestellt werden. Die Regierung des Kongo hat ausländische Militärofferten mehrmals zurückgewiesen und wird jetzt von Berlin erneut unter Druck gesetzt. Im Hintergrund spielen konkrete . . .

(Eigener Bericht) - Uneinigkeiten über die Prioritäten der deutschen Außenexpansion führen zu Auseinandersetzungen in den Regierungsparteien über einen künftigen Bundeswehreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo. Während Entwicklungspolitiker sich dringend dafür aussprechen, deutsches Militär im Auftrag der UNO in das von einem erneuten Aufflammen des Bürgerkriegs bedrohte Land zu entsenden, warnt der Frankreich-Experte der CDU, Andreas . . .

Die deutsche Firma Thormählen Schweißtechnik GmbH hat die Projektierung eines transnationalen Eisenbahnnetzes in Ostafrika abgeschlossen und beginnt mit der Umsetzung des Großprojekts. Dies bestätigt ein Sprecher des Unternehmens gegenüber german-foreign-policy.com. Die Arbeiten an den zukünftigen Bahnlinien, die über mehrere Tausend Kilometer reichen und auf etwa drei Milliarden Euro Gesamtkosten veranschlagt werden, sollen im Juni starten. Das Bauvorhaben gilt als das bedeutendste Eisenbahnprojekt in . . .

Das Auswärtige Amt (AA) kündigt eine Fortsetzung seiner politischen Einflussnahme in Zentralafrika an ( ,,Region der Großen Seen") und bedient sich dabei deutscher Organisationen für humanitäre Hilfe. Wie die Staatsministerin im AA, Kerstin Müller, erklärt, dürfe die Unterstützung insbesondere für den Osten der Demokratischen Republik Kongo durch die gestiegenen Anforderungen in Südostasien keine Einbußen erleiden. In dem afrikanischen Kriegsgebiet, in dem die . . .

Einem deutschen Konzern wird ,,Mitverantwortung für die grauenhaften Kämpfe"im Osten und Nordosten der Demokratischen Republik Kongo vorgeworfen. Das Goslarer Unternehmen H.C. Starck, eine Tochter des deutschen Chemieriesen Bayer, hat nach Angaben einer UN-Kommission mit seinen Rohstoffgeschäften in Zentralafrika zur Finanzierung der Krieg führenden Armeen beigetragen. Geschäftliche Kongo-Interessen lässt auch das Auswärtige Amt (AA) erkennen. In einem Strategiepapier des AA heißt es, der . . .

In einem gesonderten Strategiepapier steckt das Auswärtige Amt die Ziele der deutschen Zentralafrika-Politik ab. In dem Dokument, das sich rücksichtslos in die inneren Angelegenheiten souveräner afrikanischer Staaten einmischt ( ,,sollte eine ökologisch tragfähige Nutzung der hydro-elektrischen Ressourcen (...) geprüft werden"), werden wichtige Rohstoffe des Gebietes angepriesen ( ,,Erdöl, Kobalt, Coltan") und ,,eine gewisse Erwartungshaltung"der ehemaligen deutschen Kolonien Kamerun, Ruanda und Burundi ,,bezüglich eines . . .

Der erste Kampfeinsatz der EU-Eingreiftruppe in Afrika soll nach dem übereinstimmenden Willen deutscher Außenpolitiker nicht ohne Beteiligung der Bundeswehr stattfinden. Noch in dieser Woche könnte der deutschen Armee ein Mandat zum Eingreifen erteilt werden. . . .

Die Europäische Union schickt sich an, den Berliner Forderungen zu folgen und ihrem ,,objektiven Weltmachtpotential"gerecht zu werden. Mit einem ersten Kampfeinsatz der EU-Eingreiftruppe in Afrika soll demonstriert werden, dass die EU in der Lage ist, ihre Ordnungsmodelle weltweit auch militärisch durchzusetzen. . . .