(Eigener Bericht) - Neue Unruhen im Süden Serbiens gehen dem heutigen Besuch der deutschen Kanzlerin in Belgrad voraus. Wie es in Berlin heißt, wird Kanzlerin Angela Merkel von der serbischen Regierung erneut die Anerkennung der kosovarischen Sezession verlangen. In Serbien gilt es als ausgeschlossen, sich dieser deutschen Forderung zu beugen. Ein entsprechender Vorstoß des Regimes . . .

(Eigener Bericht) - Neue Dokumente bestätigen die schweren Vorwürfe des Schweizer Europaratsabgeordneten Dick Marty gegen das Sezessionsregime im Kosovo und seine westlichen Unterstützer. Wie aus Papieren hervorgeht, die kürzlich publiziert worden sind, war die von Berlin stets maßgeblich mitgetragene UN-Protektoratsverwaltung in Priština (UNMIK) schon 2003 über den mutmaßlichen Organhandel der kosovarischen UÇK-Miliz informiert, ohne dass . . .

(Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male werden schwerste Vorwürfe gegen das von Berlin unterstützte Sezessionsregime im Kosovo laut. Wie der Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Dick Marty, in einer soeben veröffentlichten Untersuchung schreibt, ist der gegenwärtige Premierminister des Kosovo, Hashim Thaçi, nicht nur seit über zehn Jahren an führender Stelle in den Schmuggel von . . .

(Eigener Bericht) - Berlin erhöht den Druck zur Anerkennung der kosovarischen Sezession durch die fünf bislang noch widerstrebenden EU-Staaten und Serbien. Die Eigenstaatlichkeit des Kosovo sei "Realität", äußerte Außenminister Guido Westerwelle am Freitag in Priština. Dies müsse in Europa einhellig umgesetzt werden. Westerwelles Forderung schließt sich an ein weithin kritisiertes Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in . . .

(Eigener Bericht) - Der serbische Wirtschaftsminister Mladan Dinkić fordert den deutschen Medienkonzern WAZ wegen dubioser Machenschaften zum Rückzug aus Serbien auf. Es könne nicht angehen, dass die WAZ mit zweifelhaften "Hinterzimmergeschäften" sich die Kontrolle über eine der wichtigsten Tageszeitungen des Landes verschaffe, erklärt Dinkić nach Bekanntwerden eines Deals, der dem Essener Konzern eine marktbeherrschende Stellung . . .

(Eigener Bericht) - Dubiose Geschäfte begleiten einen Expansionsversuch der deutschen WAZ Mediengruppe in Serbien. Der Essener Konzern, der vor beinahe neun Jahren mit einem 50-Prozent-Anteil bei einer der zwei bedeutendsten serbischen Tageszeitungen eingestiegen ist, bemüht sich schon lange, auch Anteile an der zweiten maßgeblichen Tageszeitung des Landes zu erwerben. Der Versuch, dies wegen rechtlicher Schwierigkeiten . . .

Ein neues Abkommen bereitet die Abschiebung weiterer Flüchtlinge in das Kosovo vor. . . .

(Eigener Bericht) - Am zweiten Jahrestag seiner von Berlin forcierten Sezession drohen dem Kosovo schwere soziale Unruhen. Die wirtschaftliche Lage des Gebiets ist nach seiner Abspaltung von Serbien desolat, extreme Armut, Proteste und Streiks nehmen zu. Außerhalb der EU ist die Rede von einem "gescheiterten Staat". Während Deutschland gemeinsam mit den übrigen Führungsmächten des Westens . . .

(Eigener Bericht) - Ein neuer Mafia-Skandal um die Kooperationspartner Berlins im Kosovo sorgt für Unruhe in Priština. Wie ein früherer Agent eines kosovarischen Geheimdiensts erklärt, habe ein enger Mitarbeiter des aktuellen Ministerpräsidenten Hashim Thaçi Morde an politischen Gegnern in Auftrag gegeben. Spione aus Thaçis Umfeld verantworteten demnach auch die Bedrohung und Misshandlung von Zeugen, die . . .

(Eigener Bericht) - Die Regierung Österreichs drängt Kroatien zur Entschädigung nach dem Zweiten Weltkrieg umgesiedelter NS-Profiteure. Dies berichtet ein Umgesiedeltenverband in Wien. Wie es in einem Schreiben des österreichischen Bundespräsidenten an die Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft heißt, wird "das Restitutionsthema" vom österreichischen Außenminister gegenüber der Regierung Kroatiens "immer wieder angesprochen". Auch der Bundespräsident selbst macht sich für . . .

(Eigener Bericht) - Die EU soll den Einfluss der Vereinigten Staaten in Südosteuropa zurückdrängen und dort die alleinige Hegemonie an sich ziehen. Dies fordern Berliner Regierungsberater und plädieren deshalb für eine rasche Ernennung sämtlicher Staaten des "Westbalkan", darunter Serbien, zu EU-Beitrittskandidaten. Brüssel dürfe keinesfalls zulassen, dass Südosteuropa als "Vorhof" der USA eingestuft werde, heißt es . . .

(Eigener Bericht) - Auf einem "Donaugipfel" am morgigen Mittwoch in Ulm suchen deutsche Stellen die Hegemonie der Bundesrepublik in Südosteuropa zu festigen. Das Treffen, an dem Regierungschefs mehrerer Donaustaaten teilnehmen, rundet die Vorbereitungen für einen Zusammenschluss aller Donauanrainer ab. Dieser soll im Juni als "Rat der Donaustädte und Donauregionen" gegründet werden. Erklärtes Ziel ist eine . . .

Über Kontinuitäten in der deutschen Südosteuropa-Politik sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Klaus Thörner. Thörner ist Publizist und hat kürzlich den Band "Der ganze Südosten ist unser Hinterland" über deutsche Südosteuropapläne von 1840 bis 1945 publiziert. . . .

(Eigener Bericht) - Zehn Jahre nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien hält Berlin mit Hilfe völkischer Verbände den Sezessionsdruck gegenüber Belgrad aufrecht. Während das Kosovo nach deutscher Auffassung zum Staat geworden und so serbischem Einfluss endgültig entzogen ist, treiben "Volksgruppen"-Aktivisten im Grenzgebiet Serbiens zu Ungarn, der Vojvodina, ihre Forderung nach weit reichenden Sonderrechten ("Autonomie") voran. Unterstützt . . .

(Eigener Bericht) - Kurz vor dem zehnten Jahrestag des NATO-Überfalls auf Jugoslawien hat das Auswärtige Amt mit der Schulung von "Diplomaten" des illegalen Sezessionsregimes in Pristina begonnen. Der erste "Lehrgang" ist vor wenigen Tagen in Berlin beendet worden. Er setzt frühere Bemühungen der Bundesregierung fort, die prowestlichen Statthalter, die durch den Krieg im Kosovo an . . .

Die Rückkehr des Kolonialismus Wien 2008 (Promedia Verlag) 264 Seiten 17,90 Euro ISBN 978-3-85371-285-6 . . .

(Eigener Bericht) - Unmittelbar nach dem Start der EU-Polizeimission im Kosovo werden in Berlin Proteste wegen angeblicher Rücksichtnahme auf Serbien laut. Der Sprengstoffanschlag, der kürzlich zur Festnahme dreier BND-Agenten geführt hatte, lasse erkennen, dass große Unruhen unter der kosovo-albanischen Bevölkerung bevorstünden, schreibt eine Abgeordnete aus der Partei des früheren Außenministers Fischer. Anlass sei "ein fauler . . .

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung droht dem von ihr installierten Sezessionsregime in Pristina mit dem Entzug von Fördermitteln. Es könne nicht hingenommen werden, dass die kosovarische Führung um Hashim Thaci BND-Agenten enttarne, heißt es in Berlin nach der Freilassung der kürzlich im Kosovo festgenommenen deutschen Spione. Ein SPD-Bundestagsabgeordneter erhöht den Druck auf Pristina und erklärt, . . .

(Eigener Bericht) - Die Festnahme mehrerer BND-Agenten im Kosovo wirft zum wiederholten Male ein Schlaglicht auf den polit-kriminellen Charakter der Geschehnisse in dem westlichen Protektorat. Den drei Männern, die für eine Tarnfirma der deutschen Auslandsspionage arbeiteten, wird vorgeworfen, in mehrere Bombenanschläge gegen Einrichtungen der EU sowie der UNO verwickelt zu sein. Tatsächlich war der BND . . .

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung zahlt Millionensummen für die Aufrüstung der ehemaligen Terrortruppe UCK zur kosovarischen Armee. Dies berichtet die "Regierung" der Separatisten in Pristina. Deutsche Soldaten leisten "personelle Unterstützung", die Bundeswehr stellt Militärgerät zur Verfügung. Die neue Truppe, die unter der Bezeichnung "Kosovo Security Force" (KSF) operiert und vom nächsten Juni an einsatzfähig sein . . .

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird die Sezession des Kosovo überprüfen. . . .

(Eigener Bericht) - Wegen einer serbischen UNO-Initiative steht die Berliner Kosovo-Politik vor einer schweren Niederlage. Belgrad will die UNO-Vollversammlung veranlassen, beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Gutachten über die Abspaltung seiner Südprovinz einzuholen. Eine entsprechende Abstimmung wird am kommenden Mittwoch erwartet. Die deutschen Anstrengungen, gegen die serbische Initiative eine Mehrheit zu mobilisieren, bleiben erfolglos. . . .

(Eigener Bericht) - Nach massivem Druck aus Berlin verhandelt der UNO-Sicherheitsrat am morgigen Freitag über den Umbau der UNO-Verwaltung im Kosovo. Vor wenigen Tagen hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon den westlichen Pressionen nachgegeben und den Einsatz der EU-"Polizei- und Justizmission im Kosovo", EULEX, erlaubt - ein illegaler Schritt: EULEX soll es der in Pristina installierten Sezessionsregierung . . .

(Eigener Bericht) - Mit offener Wahlkampfhilfe sucht Berlin eine Niederlage seiner Parteigänger bei den serbischen Wahlen an diesem Sonntag abzuwenden. Jüngsten Umfragen zufolge haben EU-kritische Kräfte, die nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung der Sezession des Kosovo durch die EU-Führungsmächte eine Annäherung an Brüssel ablehnen, einen klaren Vorsprung. Mit Erleichterungen bei der Visa-Vergabe und mit neuen Stipendienprogrammen . . .

(Eigener Bericht) - Neun Jahre nach der Zerstörung der serbischen Automobilfabrik Zastava durch NATO-Bomben will die Volkswagen AG das in den Ruin getriebene Werk übernehmen. Zastava, einst ein Vorzeigebetrieb der jugoslawischen Industrie, beschäftigte bis zum NATO-Bombardement im Jahr 1999 rund ein Fünftel der Einwohner von Kragujevac, einer südserbischen 200.000-Personen-Stadt. Jetzt werden die Zastava-Reste privatisiert, können . . .

Über Frauen aus dem Kosovo, die von Frauenhandel und Zwangsprostitution betroffen sind, sprach german-foreign-policy.com mit Schwester Dr. Lea Ackermann. Frau Ackermann ist Gründerin und Vorsitzende von SOLWODI Deutschland e.V., einer Anlaufstelle für Frauen, die durch Sextourismus, Menschenhandel oder Heiratsvermittlung nach Deutschland gekommen sind. . . .

(Eigener Bericht) - Anlässlich des Internationalen Frauentags (8. März) protestieren Menschenrechtsorganisationen gegen den unter deutsch-europäischer Aufsicht erstarkten Handel mit Mädchen und Frauen im Kosovo. Wie aus einem Bericht von amnesty international hervorgeht, reicht die Macht der Menschenhändler in der Sezessionsprovinz nach über acht Jahren westlicher Besatzung so weit, dass Eltern ihren Töchtern den Schulbesuch verbieten . . .

(Eigener Bericht) - Mit der gestrigen Anerkennung des illegalen Sezessionsregimes in Pristina setzt Berlin seine Serie flagranter Völkerrechtsbrüche gegenüber Serbien fort. Man bereite die "Aufnahme diplomatischer Beziehungen" zur "Republik Kosovo" vor, teilt ein Sprecher der Bundesregierung mit. Damit verstößt Deutschland erneut gegen die UNO-Charta und setzt das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa endgültig . . .

(Eigener Bericht) - Nach jahrelanger Berliner Vorarbeit hat am gestrigen Sonntag die südserbische Provinz Kosovo unter Bruch des Völkerrechts ihre Eigenstaatlichkeit ausgerufen. Kosovo sei künftig von Serbien "unabhängig", erklärte der Ministerpräsident der Provinzverwaltung in Pristina, Hashim Thaci. Die deutsche Regierung will die Sezession in Kürze anerkennen. Sie beteiligt sich damit ebenso am Bruch der UNO-Charta . . .

Jürgen Roth: Der Deutschland-Clan Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz München 2007 (Heyne Verlag) 320 Seiten 8,95 Euro ISBN: 978-3-453-62020-9 Jürgen Roth/Rainer Nübel/Rainer Fromm: Anklage unerwünscht! Korruption und Willkür in der deutschen Justiz Frankfurt am Main 2007 (Eichborn Verlag) 304 Seiten 19,95 Euro ISBN: 978-3-8218-5667-4 . . .

Über den Prozess gegen den ehemaligen kosovarischen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj sprach german-foreign-policy.com mit Boris Kanzleiter. Kanzleiter ist Historiker und Journalist und befasst sich vor allem mit den Ländern des ehemaligen Jugoslawien. . . .

(Eigener Bericht) - Der Den Haager Kriegsverbrecherprozess gegen einen engen Kooperationspartner des deutschen UN-Verwalters im Kosovo, Joachim Rücker, nähert sich in dieser Woche mit den Schlussplädoyers seinem Ende. Vor dem Internationalen Jugoslawien-Tribunal angeklagt ist Ramush Haradinaj, ein ehemaliger kosovarischer Ministerpräsident; ihm wird vorgeworfen, bereits 1998, ein Jahr vor dem NATO-Überfall auf Jugoslawien, Folter und zahlreiche . . .

(Eigener Bericht) - Kurz vor Weihnachten bekräftigt der Vatikan unter der Leitung des deutschen Papstes seine Zustimmung zu der bevorstehenden Sezession des Kosovo. Wie einflussreiche Angehörige des katholischen Klerus erklären, könne "mit der Unabhängigkeit" der südserbischen Provinz "eine neue Phase" der "Ordnung" für das Armutsgebiet beginnen. Zugleich intensiviert der Kirchenstaat seine Aktivitäten im angrenzenden Albanien . . .

(Eigener Bericht) - Vor Übernahme der Besatzungsverwaltung durch die EU plädieren Berliner Politikberater für eine Bereinigung der Kontakte zu den Anführern der Organisierten Kriminalität im Kosovo. In dem künftigen EU-Protektorat müsse man "von der Praxis Abstand nehmen, kompromittierte lokale Politiker, denen Korruption und Kriminalität vorgeworfen werden, als vermeintlich loyale Partner zu akzeptieren", heißt es bei . . .

(Eigener Bericht) - Einen Tag nach der Unterzeichnung des EU-Vertrags verhandeln die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am heutigen Freitag über die genaue Terminierung der Abspaltung des Kosovo von Serbien. Wie es in Brüssel heißt, soll die Entscheidung womöglich erst im März bekannt gegeben werden, um den Belgrader Parteigängern der kerneuropäischen Machtzentren nicht jede . . .

(Eigener Bericht) - Am heutigen Montag beginnt der Countdown zur Abspaltung der Provinz Kosovo von Serbien. Damit erreicht Berlin ein seit Jahren systematisch verfolgtes Ziel. Brüssel und Washington haben die Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina für beendet erklärt und leiten nun konkrete Schritte zur Anerkennung eines Staates Kosovo ein. Die Maßnahmen erfolgen unter vorsätzlichem Bruch . . .

(Eigener Bericht) - Vor der vorletzten Verhandlungsrunde über die Zukunft des Kosovo erklärt der künftige kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci die Gespräche in der deutschen Presse zur Farce und bestätigt die Sezession unmittelbar nach Verhandlungsende am 10. Dezember. Die Abspaltung wird Thaci zufolge in Abstimmung mit der EU und den USA erfolgen und ist trotz der . . .

(Eigener Bericht) - Noch vor der heute beginnenden Verhandlungsrunde über die Zukunft des Kosovo drohen Berlin und Brüssel mit der Anerkennung einer baldigen Sezession. Wie bei der EU verlautet, widersetzen sich nur noch zwei Mitgliedstaaten dem seit Jahren von Berlin geförderten Ansinnen. Internationales Recht, das dem Vorhaben entgegensteht, könne man mit "Tricks" und "kreativen" Interpretationen . . .

(Eigener Bericht) - Vor dem heutigen Auftritt des deutschen UNMIK-Chefs Joachim Rücker beim UNO-Sicherheitsrat werden Warnungen vor neuen Kämpfen im Kosovo laut. Rücker erstattet an diesem Dienstag in New York Bericht über die Entwicklung in der südserbischen Provinz; ihm wird vorgeworfen, während der vergangenen Jahre die Sezession des Gebiets systematisch begünstigt zu haben. Seinen Aufenthalt . . .

(Eigener Bericht) - Die Europäische Union stellt die Anerkennung der Sezession des Kosovo in Aussicht und droht mit dem Bruch der UNO-Charta. Ziel ist die Eigenstaatlichkeit der ehemaligen jugoslawischen Provinz. Sollte Russland im UN-Sicherheitsrat am kommenden Montag weiterhin seine Zustimmung zur Zerschlagung des jugoslawischen Restterritoriums verweigern, werde Brüssel "die Verantwortung übernehmen" und einen entsprechenden "Entschluss" . . .

Werbung für Krieg und Tod Baden-Baden 2006 (Nomos Verlag) 130 Seiten 17,90 Euro ISBN 3-8329-1900-7 . . .

german-foreign-policy.com spoke with John Laughland on his new book "Travesty. The Trial of Slobodan Milosevic and the Corruption of International Justice" (Pluto Press 2007). Laughland is the author of The Tainted Source (1997) and Le tribunal pénal international (2003). . . .

The Trial of Slobodan Milosevic and the Corruption of International Justice London/Ann Arbor 2007 (Pluto Press) 232 Seiten 14,99 Pfund - 22,00 Euro ISBN 0-7453-2635-8 . . .

(Eigener Bericht) - Während letzter Vorbereitungen für die Abspaltung der früheren jugoslawischen Provinz Kosovo werden schwere Vorwürfe gegen das von Berlin unterstützte Jugoslawien-Tribunal in Den Haag laut. Das International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (Internationaler Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien, ICTY) verfolge politische Ziele, benachteilige die Angeklagten und beuge das Recht, urteilt der britische . . .

(Eigener Bericht) - Serbien soll seine Südprovinz Kosovo aufgeben und sich der fördernden Kontrolle der ehemaligen Kriegsgegner unterstellen. So lautet das Angebot, das die deutsche Ratspräsidentschaft der Belgrader Regierung am gestrigen Montag unterbreitet hat. Als Lohn für den Verzicht auf den Kosovo werden Gespräche über ein "Assoziierungsabkommen" mit der EU offeriert. Die territoriale Selbstamputation, die . . .

(Eigener Bericht) - Griechenland bemüht sich um ein Defensivbündnis gegen die deutsche Südosteuropa-Politik. Anlass ist die bevorstehende Abtrennung des Kosovo, die maßgeblich von Berlin betrieben wird. Wie es in Athen heißt, wolle man mit den neuen EU-Mitgliedern Bulgarien und Rumänien eng kooperieren, um Maßnahmen gegen die weitere Zerstörung souveräner Staaten in der Region zu treffen. . . .

(Eigener Bericht) - Die von Berlin forcierte Abspaltung des Kosovo verschärft Sezessionskonflikte in Spanien und Frankreich. Wie ein prominenter spanischer Separatist urteilt, kann Madrid seinen Widerstand gegen die Abtrennung von Teilen seines eigenen Territoriums ("Baskenland", "Katalonien") nicht mehr begründen, wenn es eine weitere Zerschlagung Serbiens akzeptiert. Über sie soll zu Beginn des kommenden Jahres entschieden . . .

(Eigener Bericht) - Deutsche Politikberater warnen vor der zum Jahresende angekündigten Abspaltung des Kosovo von Belgrad. Die EU und die USA seien "schlicht auf dem Weg zur Öffnung der Büchse der Pandora", urteilt Dr. Anneli Ute Gabanyi von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Wie Dr. Gabanyi behauptet, sei die Loslösung des Kosovo "der . . .

(Eigener Bericht) - Neuer Leiter der im Kosovo tätigen Besatzungskräfte UNMIK wird der Deutsche Joachim Rücker. Rücker (SPD) war bisher für die UN-Wirtschaftsverwaltung im Kosovo tätig. Ihm wird die illegale Übereignung serbischen Staatseigentums an ausländische Unternehmen angelastet. Rücker ist voraussichtlich letzter Chef der UNMIK-Behörde, bevor das Protektorat aus dem serbischen Staatsverband eliminiert wird. Angesichts der . . .

Die am gestrigen Donnerstag in Berlin eröffnete Ausstellung über die Umsiedlung der Deutschen gilt als Kern eines künftigen "Zentrum gegen Vertreibungen". . . .

(Eigener Bericht) - Kurz nach der Sezession Montenegros und wenige Monate vor der endgültigen Abspaltung des Kosovo forciert Berlin die Unterstellung des serbischen Kernlandes unter deutsche Unternehmensinteressen. Der "serbische Markt" biete "große Absatz- und Investitionschancen für deutsche Firmen", urteilt das Bundeswirtschaftsministerium nach einem zweitägigen Arbeitsaufenthalt seines Staatssekretärs Joachim Wuermeling in Belgrad. Zu den Branchen, die . . .

(Eigener Bericht) - Mit Investitionen in Milliardenhöhe sucht die Deutsche Telekom ihre Position auf dem bereits hochgradig konzentrierten internationalen Telekommunikationsmarkt zu sichern. Die Wachstumsmöglichkeiten seien inzwischen begrenzt, heißt es in Wirtschaftskreisen; neben kleineren Zukäufen in Südosteuropa müssten weitere Expansionschancen gefunden werden, um die Stellung des Konzerns ausbauen zu können. Firmenvertreter hoffen auf Erfolg bei einer . . .

(Eigener Bericht) - Am kommenden Sonntag stimmt die Bevölkerung Montenegros über das Ausscheiden aus dem Staatenbund mit Serbien ab. Das Votum entscheidet über den formalen Abschluss der von Berlin betriebenen Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawien. Die Befürworter der Sezession profitieren von Maßnahmen Deutschlands und der EU, die dem montenegrinischen Spitzenpersonal ungebrochene Unterstützung zukommen lassen - trotz . . .

Die RTL-Group des deutschen Medienkonzerns Bertelsmann arbeitet an ihrem Einstieg in Serbien. . . .

(Eigener Bericht) - Am heutigen Mittwoch tritt der deutsche Diplomat Tom Koenigs seine Amtsgeschäfte in der afghanischen Hauptstadt an und wird als neuer Leiter der UN-Hilfsmission fungieren (UN Assistance Mission in Afghanistan/UNAMA). Die UNAMA soll "beim Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen" helfen; dabei arbeitet sie den Verwaltungsbehörden der Kabuler Militärregierung zu. Koenigs untersteht dem Auswärtigen . . .

(gfp.com) - Deutsche Geheimdienste haben mit der Ausbildung von Spionage- und Staatsschutzorganisationen im Kosovo begonnen. Dies geht aus Berichten der serbischen Presse hervor. Damit scheint der deutsche Einfluss in den kosovarischen Protektoratsverwaltungen weiter zuzunehmen. Auch auf wirtschaftlichem Sektor sorgt die Bundesrepublik für eigene Netzwerke und hat sich weit reichenden Einfluss auf Enteignung und Neuverteilung des . . .

(Eigener Bericht) - Kurz vor dem Beginn der Verhandlungen über die Abtrennung des Kosovo von Serbien fördert die Bundesregierung Kosovo mit Wirtschaftshilfen. Die Unterstützung des Sezessionsgebiets wurde in einem Memorandum bei der UN-Verwaltung in Pristina hinterlegt und beinhaltet deutsche Finanzleistungen in Höhe von 22,5 Millionen Euro. Damit setzt Berlin Unterstützungszahlungen fort, die sich seit dem . . .

(Eigener Bericht) - Kroatien wird umgesiedelten "Volksdeutschen" ab dem kommenden Jahr Entschädigungen für wegen NS-Kollaboration entzogenes Eigentum gewähren. Dies ist der Inhalt eines jetzt bekannt gewordenen Abkommens zwischen Wien und Zagreb, das die Parlamente beider Länder in Kürze unterzeichnen werden. Es kommt denjenigen Umgesiedelten zugute, die auf heute kroatischem Territorium enteignet wurden und sich in . . .

(Eigener Bericht) - Die internationalen Auseinandersetzungen um die Abtrennung des Kosovo von Serbien verschärfen sich. Entsprechende Verhandlungen unter starkem deutschem Druck sind für diesen Herbst angesetzt. Beobachter halten sowohl eine Verschiebung der Gespräche als auch eine "Fluchtstrategie" der Vereinten Nationen für möglich. Im Ergebnis könnte auf die Durchsetzung humanitärer Standards im Kosovo verzichtet werden. Während die deutsche Bertelsmann-Stiftung die Abtrennung der südserbischen Provinz . . .

(Eigener Bericht) - Sechs Jahre nach dem Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien erhalten deutsche Energiekonzerne Zugriff auf wesentliche Anteile der Strom- und Gasmärkte in Südosteuropa. Das entsprechende Abkommen, das die vormaligen Nationalunternehmen der westlichen Konkurrenz ausliefert, soll am 26.Oktober unterzeichnet werden. Betroffen sind sieben Balkanstaaten, die sich verpflichten müssen, ihre Hoheitsgebiete den EU-Energieunternehmen endgültig zu öffnen. Die Übernahme wird von einer Kontrollbehörde außerhalb . . .

(Eigener Bericht) - Berlin und die NATO bereiten sich auf neue Unruhen im Kosovo vor. Ein entsprechendes Militärabkommen unterzeichnete der NATO-Generalsekretär am Montag in Belgrad. Beobachter rechnen mit gezielten Provokationen nationalistischer Albaner, die auf die im Herbst beginnenden Statusverhandlungen Einfluss nehmen wollen. Ziel ist die Sezession des Kosovo. Auch maßgebliche Vertreter der deutschen Außenpolitik befürworten die Loslösung von Serbien. Strittig sind Methoden . . .

Deutsche Juristen sind gegenwärtig in mehreren Staaten Ost- und Südosteuropas als ,,Berater"der dortigen Justiz tätig. Sie sollen die Anpassung nationalen Rechtes an die europäische Gesetzgebung vorantreiben. Die Kooperation sichert Deutschland Einfluss auf die nationalen Rechtssysteme der entsprechenden Staaten. Bedeutende Organisationen der deutschen Wirtschaft fordern darüber hinaus, dass Berlin auch das EU-Recht noch ,,stärker mitgestalten"müsse, um seine ökonomischen Interessen durchzusetzen. Damit erhielte die . . .

Die westlichen Besatzungsmächte im Kosovo bereiten sich auf bevorstehende Machtkämpfe vor und verstärken ihre Truppen in dem UN-Protektorat. Hintergrund ist die geplante Sezession der serbischen Provinz, die insbesondere von Deutschland forciert wird. Berlin will ungehinderten Zugriff auf die Wirtschaftsressourcen des Gebiets und wünscht daher ein Ende der Belgrader Hoheit über den Kosovo. Zugleich verlangen deutsche Politiker die Unterordnung der gesamten Region unter . . .

Die Bundesrepublik übernimmt den Aufbau eines Frühwarnsystems für Meeresbeben vor der indonesischen Küste und hat ihre Konkurrenten aus den westlichen Industriestaaten weit abgeschlagen. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnete die deutsche Forschungsministerin am gestrigen Montag in Jakarta. Auch Sri Lanka zeigt Interesse an Produkten der deutschen Geotechnologie, die im Vorfeld der Berliner Ressourcenpolitik tätig ist. Neben neuen Explorationen in Südostasien, die als Hilfsleistungen bezeichnet werden, . . .

Berlin bereitet sich auf neue Unruhen im Kosovo vor und hat mit der Entsendung von 600 zusätzlichen Bundeswehrsoldaten in das UN-Protektorat begonnen. Der als ,,Routine-Übung"deklarierte Militäreinsatz startet am Jahrestag des ersten der letztjährigen März-Pogrome, der Abzugstermin steht noch nicht fest. Während Beobachter wegen der anstehenden Sezessions-Verhandlungen mit zunehmenden Gewalttaten im Kosovo rechnen, befürchten mazedonische Politiker, nach den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag könne . . .

Deutsche Parlamentsabgeordnete aller großen Parteien plädieren im albanischsprachigen Programm des deutschen Staatsrundfunks ,,Deutsche Welle"für die baldige Sezession der südserbischen Provinz Kosovo. Sie setze sich schon ,,seit vielen Jahren"dafür ein, dem Gebiet staatliche Souveränität zu verleihen, erklärt die SPD-Außenpolitikerin Uta Zapf im Gespräch mit dem Sender, der unter der albanischsprachigen Bevölkerung des Kosovo das beliebteste ausländische Radioprogramm ist. Ein von Berlin unterstützter Plan . . .

Die Regierung von Serbien und Montenegro wird die Profitchancen für deutsche Unternehmen in ihrem Land verbessern. Dies ist das Ergebnis der ersten Belgrad-Reise eines deutschen Kanzlers seit dem Beginn der systematischen Zerstörung Jugoslawiens und seiner Wirtschaft durch Embargo und Krieg. Der Präsident von Serbien und Montenegro, das mit maßgeblicher Beteiligung Berlins zu einem der ärmsten Länder der Welt gebombt wurde, bedankte . . .

Der deutsche WAZ-Konzern - bereits jetzt der dominierende Zeitungsverlag in Südosteuropa - baut seine Vorherrschaft weiter aus. Neben weiteren Übernahmen soll die Kooperation mit dem größten Zeitungsverlag Griechenlands die weitere Expansion des deutschen Medienkonzern befördern. . . .

Der deutsche Karrierediplomat Michael Steiner, ein ehemaliger Berater des Bundeskanzlers und scheidender UN-Gouverneur im Kosovo, hat der südserbischen Provinz eigenstaatliche Hoheitsrechte verliehen. Damit wird die territoriale Integrität Serbiens, die den Kosovo umfasst und international verbürgt ist, von deutscher Seite zum wiederholten Mal untergraben. Diese Politik entspricht der Berliner Zielsetzung, Serbien in immer kleinere Gebietsteile zu zerlegen und eventuellen Widerständen gegen die deutsche Balkan-Expansion . . .

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) baut ihre Vorherrschaft auf den Pressemärkten Südosteuropas aus. Durch eine Reihe von Übernahmen - zuletzt in Ungarn - will der Konzern dort seine ,,maßgebliche Position"durchsetzen. . . .

Das Auswärtige Amt setzt die serbische Regierung massiv unter Druck, um den Verkauf eines Stahlwerkes an ein US-Unternehmen zu verhindern. Der deutsche Botschafter in Belgrad drohte in einer offiziellen Note mit schweren wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen, wenn die Entscheidung nicht rückgängig gemacht werde. . . .

Deutsche ,,Fachleute"werden die ,,Reorganisation der Polizeikräfte in Serbien"übernehmen. Dies teilte das Berliner Bundesinnenministerium mit. Damit vervollständigt Deutschland die Kontrolle und teilweise Übernahme von Hoheitsrechten im ehemaligen Jugoslawien. Der serbische Ministerpräsident Zivkovic ,,bedankte sich bei (Bundesinnenminister) Schily für die bisherige Unterstützung Deutschlands", dessen Einblick in den Belgrader Staatsapparat inzwischen konkurrenzlos ist. . . .

Dr. Heinz Loquai, ehemaliger deutscher Repräsentant in der ,,Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa"(OSZE), erhebt schwere Vorwürfe gegen die Berliner Regierung und die deutschen Medien. Der mit deutscher Beteiligung geführte Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien vom März 1999 sei von ,,einer zunehmenden Missachtung und Abwertung des Völkerrechts"begleitet gewesen. Die bewaffnete Intervention habe den ,,Krieg (...) wieder zum legitimen und erfolgversprechenden Mittel . . .

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung beklagt den Verlust ihres ,,unersetzlichen Partner(s) und Freund(es)"Zoran Djindjic. Djindjic, der am 12. März erschossene Ministerpräsident Serbiens, hatte der deutschen Stiftung erst kürzlich die langfristige Fortsetzung ihrer Einflussnahme auf die serbische Politik angeboten. Die Friedrich-Ebert-Stiftung kündigt unter Berufung auf diese Zusage an, sich auch nach Djindjics Tod maßgeblich in die serbische Politik einmischen zu wollen. . . .

In einem Musterprozess verklagen 35 Opfer des NATO-Luftangriffs auf die jugoslawische Kleinstadt Varvarin die deutsche Regierung. Berlin weigert sich, Verantwortung für den Luftangriff zu übernehmen, der während des unter deutscher Beteiligung ohne UN-Mandat durchgeführten Überfalls auf die Republik Jugoslawien stattfand und von den Klägerinnen und Klägern als Kriegsverbrechen eingestuft wird. Dem Prozess kommt eine besondere Bedeutung zu, da Deutschland gegenwärtig seine Armee . . .

Die Organisationen der ,,deutschen Volkszugehörigen" in Jugoslawien sollen zu einem Bund zusammengeschlossen werden, um die Forderung nach Aufhebung der jugoslawischen AVNOJ-Dekrete durchzusetzen. Die ,,Donauschwaben" behaupten, Opfer eines ,,Völkermordes an den Deutschen im früheren Jugoslawien" zu sein, und verlangen die völkerrechtliche Anerkennung des ,,erlittenen Unrechts" und ,,Wiedergutmachung". . . .

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Die ,,Donauschwäbische Kulturstiftung"- eine ,,Mittlerorganisation"für das Auswärtige Amt und das deutsche Bundesministerium des Innern - finanziert und fördert Organisationen der ,,deutschen Minderheiten", die in der Strategie einer völkischen ,,Neuordnung"Europas eine wichtige Funktion einnehmen. Die geförderten Einrichtungen sind verflochten mit anderen Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik wie die FUEV, die offen die weitere Parzellierung (nicht nur) Südosteuropas fordert. . . .

Die deutschen ,,Vertriebenen"fordern von den Nachfolgestaaten der Republik Jugoslawien nicht nur die Aufhebung des angeblich ,,erlittenen Unrechts". Auf einer Tagung im kroatischen Osijek bekräftigten sie auch weit gehende Eigentumsansprüche in diesen Ländern. . . .

Die Europäische Union soll in wenigen Jahren die Federführung im Kosovo von der UNO übernehmen. Dies forderte der deutsche UN-Verwalter des Kosovo, Michael Steiner, in einem Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität. Implizit sprach sich Steiner dort auch für die Abspaltung des Kosovo von der Bundesrepublik Jugoslawien aus. . . .

Der Widerstand der serbischsprachigen Bevölkerungsteile des Kosovo hat ein deutsches Konzept zur ethnischen Dezentralisierung der Region vorläufig zum Scheitern gebracht. Das Konzept ist ein weiterer Mosaikstein im deutschen Programm, in Südosteuropa Verwaltungseinheiten nach dem ,,Volksgruppen"-Prinzip zu schaffen. . . .

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), eines der größten deutschen Medienunternehmen, expandiert seit Jahren insbesondere in Südosteuropa. Dort ist es nun dem Vorwurf ausgesetzt, in einzelnen Staaten der Region Meinungsmonopole zusammenzukaufen und Konkurrenten mit ihrer wirtschaftlichen Macht an die Wand zu drücken. . . .

Die Fortsetzung der völkischen ,,Neuordnungspolitik" auf dem gesamten Balkan wurde auf einer zweitägigen Konferenz im Auswärtigen Amt vorbereitet. Auf der Grundlage eines deutschen Strategiepapiers wurde eine weitgehende ,,Regionalisierung" des Balkans gefordert, die durch die rechtlich abgesicherte Förderung und Organisierung der ,,Volksgruppen" vorangetrieben werden soll. Werde diese Politik nicht durchgesetzt, sei die ,,Aufrechterhaltung staatlicher Grenzen als . . .

Der deutsche Leiter der UN-Verwaltung des Kosovo, der ehemalige Kanzlerberater Michael Steiner, hat Regularien zur Privatisierung des gesellschaftlichen Eigentums im Kosovo erlassen. Eine ,,Treuhand-Behörde"nach deutschem Modell soll die Vermögenswerte an in- und ausländische Investoren veräußern. . . .

Die ,,Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen"(FUEV) hat ihren diesjährigen ,,Nationalitätenkongreß"in Jugoslawien abgehalten und dabei die weitere Parzellierung Südosteuropas gefordert. Die Organisation, deren Zentrale in Deutschland arbeitet, war maßgeblich an der Wiederbelebung der deutschen ,,Volkstums"- und Minderheiten-Aktivitäten nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt. Mehrere ihrer Gründer sind ehemalige nationalsozialistische Rassisten. Die FUEV steht in unmittelbaren Beziehungen zum Auswärtigen Amt und wird von der Bundesrepublik Deutschland finanziert. . . .

Das Auswärtige Amt (AA) entsendet in enger Zusammenarbeit mit den Bundesministerien des Inneren sowie der Justiz eine Gruppe von 23 Justizvollzugsbeamten für einen Einsatz im Kosovo. Die deutschen Beamten, die von ihren Landesjustizbehörden für diesen Einsatz beurlaubt werden, sollen ,,wichtige Aufgaben´´bei der Inbetriebnahme und Führung des einzigen UNO-Hochsicherheitstraktes in der Vollzugsanstalt Dubrava im Norden Kosovos übernehmen. Betreut werden die Beamten im . . .

Mehrere deutsche Stiftungen verstärken ihre Kooperationsanstrengungen in Südosteuropa, um ein Netzwerk regionaler Wissenschaftsinformanten und politischer Zuträger heranzuziehen. Dabei arbeitet die an führender Stelle tätige Humboldt-Stiftung mit der privatwirtschaftlich orientierten Thyssen-Stiftung Hand in Hand. Die Südosteuropa-Programme beider Organisationen werden vom Auswärtigen Amt gefördert. . . .

Kurz bevor Bodo Hombach Ende des Jahres 2001 seinen Posten als EU-Koordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa verließ und als Geschäftsführer zur Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) wechselte, öffnete er seinem künftigen Arbeitgeber die Tore des jugoslawischen Medienmarktes. . . .

Deutsche Unternehmen sollen in der jugoslawischen Wirtschaft eine führende Rolle spielen, fordert der deutsche Wirtschaftsminister Werner Müller. Er eröffnete am 18. Januar in Belgrad eine Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, die vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen soll, in Jugoslawien Fuß zu fassen. Insbesondere deutsche Maschinenbau-Unternehmen erwarten zahlreiche Aufträge, da zwischen 50 und 70 Prozent aller Maschinen und Anlagen in Jugoslawien . . .

Die deutschen Grenzaktivitäten im Hoheitsgebiet fremder Staaten haben jetzt auch die Bundesrepublik Jugoslawien erreicht. Belgrad wurden technische Geräte im Wert von 10% des Jahresetats der jugoslawischen Polizei zur Verfügung gestellt, darunter 15 deutsche Fahrzeuge, 150 deutsche Geräte für Rauschgiftschnelltests, 185 deutsche Funkgeräte und mehr als 100 deutsche Geräte zur Prüfung der Echtheit von Pässen ,,sowie andere (deutsche) Rundfunktechnik". . . .

Fälschungen in der Berichterstattung zum Kosovo-Krieg enthüllt Zwei Jahre nach dem Krieg ist es deutschen Journalisten gelungen, hochrangige Militärs bei Bundeswehr und NATO zu befragen, die an den Kriegsvorbereitungen unmittelbar beteiligt waren. Sie sprachen mit Beratern der US-Regierung, dem damaligen NATO-Sprecher Jamie Shea und mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Vor allem aber unternahmen sie aufwendige Recherchen vor . . .