(Eigener Bericht) - Heftige Auseinandersetzungen um die deutsche Nahostpolitik begleiten das Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsaktion (IHH) vom gestrigen Montag. Der deutsche Innenminister hat die Auflösung der Organisation angeordnet, weil sie im Gaza-Streifen ansässige Zusammenschlüsse finanziere, "die der Hamas zuzuordnen" seien. Damit setzt die Bundesregierung ihre Maßnahmen gegen die Hamas fort. Hingegen verlangen zahlreiche . . .

(Eigener Bericht) - Berlin nutzt die internationale Empörung über die israelischen Attacken auf die Gaza-Flottille zur Stärkung der deutschen Stellung in Nahost. Wie die deutsche Kanzlerin fordert, soll die EU an einer internationalen Untersuchung der Gewalttaten vom 31. Mai beteiligt werden. Damit erhielte Deutschland Chancen zu weiterer Einflussnahme auf den israelisch-palästinensischen Konflikt. Bereits seit Jahren . . .

(Eigener Bericht) - Mit den heutigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen sucht Berlin herausragende Kompetenzen Israels für die eigene Expansion nutzbar zu machen. Die Konsultationen, bei denen bereits zum zweiten Mal die Kabinette beider Länder zu gemeinsamen Gesprächen zusammentreffen, dienen offiziell einer Verbesserung der "strategischen Beziehungen" zwischen beiden Ländern. Tatsächlich wird die Zusammenarbeit vorwiegend auf Feldern ausgebaut, auf . . .

Der Atomkonzern Siemens übernimmt ein führendes Solarunternehmen in Israel und strebt nach einer Spitzenposition auf dem Weltmarkt. . . .

(Eigener Bericht) - Mit Nachdruck dringt die Bundesregierung auf einen baldigen Einsatz deutscher Repressionskräfte an der Grenze zum Gazastreifen. Ein "Expertenteam" der Bundespolizei stehe zum Abflug in den Nahen Osten bereit, heißt es seit Tagen in Berlin. Bislang weigert sich Ägypten, seine Souveränität preiszugeben und die Grenzkontrollen für deutsche "Berater" zu öffnen. Weitergehende Forderungen aus . . .

(Eigener Bericht) - Eine deutsche Reederei ist in Rüstungslieferungen für den Krieg in Gaza involviert. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach hat ein deutsches Schiff im Dezember eine außergewöhnlich umfangreiche Ladung US-amerikanischen Kriegsmaterials an Bord genommen, die in den israelischen Hafen Ashdod verbracht werden sollte. Eine weitere Lieferung ist zur Zeit in Vorbereitung. Die Schiffstransporte . . .

(Eigener Bericht) - Berliner Außenpolitiker schließen einen Einsatz deutscher Militärs im Gazastreifen nicht aus. Unter bestimmten Bedingungen solle Deutschland Soldaten für eine multinationale Gaza-Truppe zur Verfügung stellen, verlangt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. Die Forderung nach einer deutschen Militärpräsenz im unmittelbaren Umfeld Israels war in Berlin bereits 2002 erhoben worden und wird seitdem . . .

(Eigener Bericht) - Vor der heutigen Berliner Konferenz zum palästinensischen Polizei- und Justizaufbau verlangen deutsche Politiker stärkeren Einfluss im Nahen Osten. "Europa" müsse im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bald "die externe Hilfestellung für die Verhandlungen von den Amerikanern (...) übernehmen", fordert der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes. SPD-Abgeordnete sprechen . . .

(Eigener Bericht) - In Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten Israels führt Berlin in diesen Tagen seine Verhandlungsserie über die nah- und mittelöstlichen Krisengebiete fort. Gegenstand sind Bemühungen, Kräfte niederzuringen, die westlicher Hegemonie widerstreben, und sie zur Einordnung in die deutschen Herrschaftspläne zu veranlassen. So müsse Syrien seinen Einfluss im Libanon preisgeben, es dürfe dafür jedoch "auf . . .

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater ziehen einen Einsatz der Bundesmarine vor der Küste von Gaza in Betracht. Die Erfahrungen, die die deutschen Kriegsschiffe vor der Küste des Libanon gesammelt hätten, könnten als "Präzedenzfall" für "ähnliche maritime Einsätze" dienen, heißt es in einer neuen Publikation der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Dies betreffe etwa das . . .

(Eigener Bericht) - 69 Jahre nach den mörderischen Pogromen gegen jüdische Deutsche vom 9. November 1938 schränken deutsche Gerichte die Berichterstattung im Zusammenhang mit der Arisierung jüdischen Eigentums ein. Anlass sind Veröffentlichungen über die Eigentümer mehrerer teurer Grundstücke in bester Lage in der westdeutschen Großstadt Köln. Die begehrten Immobilien befanden sich gegen Ende der 1930er . . .

(Eigener Bericht) - Unter friedenspolitischen Vorwänden ("Existenzrecht Israels") betreibt Berlin die Entsendung deutscher Marine- und Polizeieinheiten in den Nahen Osten. Das in Vorbereitung befindliche Expeditionskorps soll die israelischen Embargomaßnahmen vor der libanesischen Küste fortführen und die bombardierten Straßenverbindungen nach Syrien besetzen. Der vom israelischen Kriegskabinett ausdrücklich befürwortete Bundeswehr-Einsatz gilt in Tel Aviv als unproblematisch, da . . .

Der Kölner Verlag DuMont übernimmt 25 Prozent der israelischen Tageszeitung Haaretz und wird in Tel Aviv als "traditionsreicher Partner" bezeichnet. . . .

(Eigener Bericht) - Zu den Verhandlungsthemen der heute beginnenden Nahostreise des deutschen Außenministers gehören auch die Bedingungen für einen möglichen Bundeswehreinsatz im Libanon. Zwar bietet die öffentliche Aufforderung des israelischen Ministerpräsidenten zur Entsendung deutscher Truppen eine günstige Gelegenheit, eines der letzten militärpolitischen Tabus reibungslos zu überwinden, zumal die Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen Osten . . .

Der deutsche Außenminister ist der Auffassung, daß das Recht auf Veröffentlichung der rassistischen Islam-Karikaturen zu den konstitutiven Elementen "westlicher Demokratie" gehöre. . . .

Die Friedrich-Ebert-Stiftung, die der deutschen Regierungspartei SPD nahe steht, kündigt an, ein Abkommen mit der Arabischen Liga zur Einflussnahme auf anstehende Reformen in deren Mitgliedsstaaten zu nutzen. Das Abkommen verpflichtet die Liga zur Zusammenarbeit mit der deutschen Stiftung und ist der erste und bisher einzige Kooperationsvertrag des Staatenbündnisses mit einer Nichtregierungsorganisation. Die Übereinkunft setzt die langjährige Einflussarbeit der Ebert-Stiftung im Nahen und . . .

Die deutsche Außenpolitik erhöht den Druck auf Syrien, das westlichen Militärdiktaten folgen und daher ,,abrüsten"soll. Um die syrische Unterwerfung entgegenzunehmen, bleibe nicht viel Zeit, heißt es in gezielten Indiskretionen, die mit der baldigen Anreise deutscher, französischer und britischer Diplomaten nach Damaskus drohen. Die bereits im Iran erprobte Inszenierung stellt Syrien vor die Alternative, kampflos zu kapitulieren oder okkupiert zu werden. . . .

Mehrere Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik treten in Israel und Jordanien gegen die bestimmende Regionalrolle der USA an. Die ,,Bertelsmann Forschungsgruppe Politik"meldet den Abschluss einer Tagung über ,,die Beziehungen mit den Ländern des europäisch-mediterranen Raums"(Israel, Türkei), die ,,Konrad-Adenauer-Stiftung"die Eröffnung eines ,,Konrad-Adenauer-Zentrums"an der Universität Tel Aviv. Zuvor hatte die der CDU nahe stehende Stiftung im Niemandsland an der israelisch-jordanischen Grenze eine eigene ,,Wirtschaftskonferenz"abgehalten. . . .

Das US-Außenministerium stellt die jüngsten europäisch-iranischen Vereinbarungen über die nukleare Entwaffnung Teherans in Frage und behält sich ,,Sanktionen"vor. Damit sind eine internationale Ausweitung der US-Handelsblockade sowie die bedarfsweise Bombardierung des Landes gemeint. Die US-Ankündigungen richten sich unmittelbar gegen den florierenden deutschen Wirtschaftseinfluss im Mittleren Osten und ergänzen die transatlantischen Konflikte um Spannungen mit Tel Aviv. . . .

Die Jerusalemer Zweigstelle der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mischt sich in Planungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten ein. Sie leitet zusammen mit dem IPCRI (Israel/Palestine Center for Research and Information) vom 18. bis zum 21. September 2003 im türkischen Antalya eine Tagung, auf der die Schlussversion einer ,,Economic Road Map" verabschiedet . . .

Die ,,Friedrich-Ebert-Stiftung", eine der diversen Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik, tritt im Nahen Osten als ,,Mittler"zwischen verfeindeten Parteien auf und versucht sowohl in Israel wie in den Palästinensischen Autonomiegebieten, den deutschen Einfluss schrittweise zu stärken. Dabei benutzt die der SPD verbundene ,,Stiftung", die mit Millionenbeträgen aus dem Berliner Staatshaushalt und mit EU-Geldern operiert, einschlägige Methoden deutscher Grenzsubversion. . . .

Die Bundesrepublik Deutschland wird weiteres Kriegsmaterial in das Spannungsgebiet im Nahen Osten liefern. Dies teilte ein Regierungssprecher nach Verhandlungen zwischen dem deutschen Bundeskanzler und dem israelischen Staatspräsidenten mit. Nach Auffassung mehrerer Verfassungsrechtler verstößt die Ankündigung erneut gegen das deutsche Grundgesetz, das ausdrücklich untersagt, deutsche Waffen in Krisenregionen zu verbringen. Die offenkundig illegale Absichtserklärung zielt auf ein Dreiecksgeschäft zugunsten militärischer Aggressionen der USA. . . .

Die deutsche ,,Friedrich-Ebert-Stiftung"organisiert seit mehr als einem Jahr Planungen für die Zukunft Jerusalems. Im Rahmen des von der sozialdemokratischen Stiftung initiierten ,,Jerusalem-Berlin-Forums"entwickeln deutsche Behörden gemeinsam mit israelischen Stellen ,,Kriterien zur Analyse von Integrations- und Separationsprozessen"in der israelischen Hauptstadt. Das ,,Jerusalem-Berlin-Forum"gilt als ,,Nukleus", der ,,in breitere Kreise der Gesellschaft"hinein wirken soll. . . .

Die SPD-nahe ,,Friedrich-Ebert-Stiftung"fördert Pläne, die auf eine ,,internationale Intervention"in Israel abzielen. Eine solche Intervention wird am Beispiel der NATO- ,,Interventionen"im Kosovo und in Mazedonien diskutiert. . . .

Bei der Vorbereitung staatlicher Gedenkzeremonien für die deutschen Soldaten der beiden Weltkriege ( ,,Volkstrauertag"am 17. November) stößt Berlin auf internationalen Widerstand. Nach Demonstrationen in Russland kam es jetzt zu Protesten in Israel, wo die deutsche Botschaft zu einer Kriegerehrung eingeladen hatte, aber das nationalistische Ritual kurzfristig absagen musste. . . .

Deutsche Soldaten könnten sich an einer ,,multinationalen Friedens- und Stabilisierungstruppe"mit weit reichenden Eingriffsmöglichkeiten beteiligen, die den Friedensprozess in Israel ,,zu Ende führen"soll. Dies schlägt der Nahostexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, vor. Für einen Einsatz deutscher Soldaten in Israel gebe es ,,sowohl unter Palästinensern wie auch - erstaunlicherweise - unter Israelis viel Sympathie", behauptet der deutsche Außenpolitiker. . . .

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitungwird dafür plädiert, den Konflikt zwischen Arabern und Juden als ,,Rassenfrage"zu behandeln. Dadurch würden religiöse Erklärungen vermieden, die immer Streit produzierten. Juden wie Araber könnten sich dagegen gerade wegen ihrer ,,rassebedingten Übereinstimmungen"gegenseitig befruchten und ergänzen. . . .

Bundeskanzler Schröder hat sich auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr dafür ausgesprochen, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern militärisch zu lösen. Den Einsatz deutscher Truppen im Rahmen einer Blauhelmmission der Vereinten Nationen im Nahen Osten ,,wolle und könne er prinzipiell nicht ausschließen", erklärte Schröder. . . .

Deutsche Politiker, darunter führende Mitglieder von CDU und FDP, aber auch Friedensforschungsinstitute erwägen, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle forderte die deutsche Regierung im Vorfeld einer EU-Sondersitzung zur Lage im Nahen Osten auf, ,,zu prüfen, ob ein Ultimatum zu stellen ist und ob denjenigen, die sich dem Frieden verweigern, jedwede wirtschaftliche und politische Unterstützung zu entziehen ist." ,,Das gilt . . .

Die Berliner Außenpolitik bemüht sich weiter, die EU-Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Linie für ein aktiveres Eingreifen in den Nahost-Konflikt festzulegen. Ein entsprechendes Strategiepapier wurde auf einer Tagung in Anwesenheit von Außenminister Fischer vorgestellt. Darin wird behauptet, die USA orientierten sich zu einseitig an ,,Israels Grundbedürfnissen". Die EU hingegen als eine Partei, ,die die palästinensische Position versteht", sei ,der natürliche Kandidat"zur ,,Stabilisierung . . .

Christian Schmidt, ein führender Außenpolitiker der CDU/CSU, fordert die europäischen Staaten auf, sich nicht länger der Ordnung des ,,Pax Americana" im Nahen Osten zu unterwerfen. Die vitalen Interessen der EU-Mitglieder erforderten es, daß sie sich in den Konflikt zwischen Israel und den arabischen Staaten einschalteten - auch mit militärischen Mitteln. . . .

Eine parteiübergreifende Koalition deutscher Politiker übt Druck auf Israel aus, um den sogenannten Friedensprozess nach deutschen Interessen zu gestalten. Wie interne Dokumente der deutschen Gewerkschaften belegen, ist das Ziel der Berliner Einflußnahme die wirtschaftliche und militärische Expansion in den Mittleren Osten. Voraussetzung sei eine israelisch-palästinensische Koexistenz, heißt es in dem unveröffentlichten Schriftverkehr zwischen deutschen und israelischen Spitzengewerkschaftern. Die Korrespondenz bezieht sich u.a. auf . . .

Die Gründung einer ,,Konferenz für Sicherheit durch Zusammenarbeit im Nahen Osten"(KSZNO) schlägt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Jürgen Möllemann in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor. Sie soll ,,einer wirkungsvollen internationalen Rechtsordnung den Weg bahnen"und dabei die UNO, eventuell auch die USA umgehen. Die Legitimität der UNO wird grundlegend angezweifelt: ,,Ist es nicht ein kardinales Problem der UN, daß viele Mitglieder von Regierungen vertreten . . .

Vertreter der Regierungsparteien (SPD/Die Grünen) und der deutschen Opposition (CDU) fordern eine deutlichere Durchsetzung der deutschen Sonderinteressen im Mittleren Osten, ,,die von den Interessen anderer Mitgliedsstaaten der EU abweichen können". In einem gemeinsamen Grundsatzartikel heißt es, ,,Deutschland muß klarmachen, daß es den vorrangig arabischen Charakter des Mittleren Ostens anerkennt und daß seine Beziehungen zu der arabischen Welt nicht vom Friedensprozeß (mit . . .