(Eigener Bericht) - Deutsche Politikberater verlangen einen Schulterschluss des Westens zugunsten möglicher Militärschläge gegen Iran. Der Versuch, im sogenannten Nuklearkonflikt mit Teheran "diplomatische Lösungen zu fördern", gehe "schon lange an den Realitäten vorbei", behauptet ein aktueller Beitrag in der Zeitschrift Internationale Politik, dem einflussreichsten Medium des außenpolitischen Establishments in der Bundesrepublik. Die "iranische Bedrohung" entziehe . . .

(Eigener Bericht) - Mit der Forderung nach einer "deutlichen Verschärfung" der Iran-Sanktionen beteiligt sich Berlin an der Verstärkung des westlichen Drucks gegen Teheran. In der kommenden Woche wollen die EU-Außenminister neue Strafmaßnahmen gegen Angehörige des iranischen Establishments verhängen. Die Maßnahmen sollen das iranische Regime zwingen, sich dem Westen im sogenannten Atomstreit unterzuordnen. Tatsächlich handelt es . . .

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung schließt ein schärferes Vorgehen gegen Iran nicht aus. Dies geht aus Aussagen des deutschen Außenministers hervor. Demnach befindet sich Berlin in der Abstimmung mit seinen westlichen Verbündeten über die Reaktionen auf die ominösen Attentatspläne gegen den saudischen Botschafter in Washington, in die angeblich die iranische Regierung verwickelt sein soll. Käme . . .

(Eigener Bericht) - Ungeachtet der anhaltenden Proteste in den arabischen Ländern stellen deutsche Unternehmen den dortigen Regimen weiterhin Repressionstechnologie zur Verfügung. Ende Februar präsentierten mehrere Firmen aus der Bundesrepublik auf einer Messe in Dubai, die sich an Polizeien und Geheimdienste aus dem Mittleren Osten und aus Afrika richtete, modernste Technik zur Kontrolle des Internets. Produkte . . .

(Eigener Bericht) - Mit einem breit angelegten PR-Manöver wirbt Berlin um Sympathie unter den Demokratiebewegungen in der arabischen Welt. "Die Zeit der Diktaturen ist abgelaufen", erklärte Bundespräsident Christian Wulff am gestrigen Montag im Emirat Qatar, das er besuchte, um von dem dort diktatorisch herrschenden Clan neue Aufträge für die deutsche Wirtschaft zu erhalten. Während Berlin . . .

(Eigener Bericht) - Das deutsche Verteidigungsministerium weitet seine Aktivitäten auf der Arabischen Halbinsel aus. Berlin wolle in Zukunft am Persischen Golf "noch mehr präsent" sein, teilt der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, mit. Schmidt hat vor wenigen Tagen am diesjährigen "Manama Dialogue" teilgenommen, einer prominent besuchten internationalen Tagung, die sich der militärpolitischen Lage im . . .

(Eigener Bericht) - Angesichts des Scheiterns der zu Jahresbeginn verkündeten neuen Kriegsstrategie in Afghanistan leitet Berlin erste Begleitmaßnahmen für einen künftigen Truppenabzug ein. Wie ein Bericht des Londoner Thinktanks ICOS nachweist, führt der Versuch der NATO, zivile Kriegsopfer zu vermeiden und so die Bevölkerung Afghanistans für den Westen einzunehmen, nicht zum Erfolg. Vielmehr nimmt die . . .

(Eigener Bericht) - Am heutigen Donnerstag beendet die deutsche Kanzlerin ihre Reise an den Persischen Golf zur Festigung des antiiranischen Bündnisses mit den Fürstentümern der Arabischen Halbinsel. Man werde den Druck auf Teheran aufrechterhalten, im Atomstreit mit den westlichen Industriestaaten nachzugeben, bekräftigten Regierungsvertreter in Abu Dhabi und in Riad im Anschluss an Gespräche mit Angela . . .

(Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister fordert den Aufbau einer EU-Armee und spricht sich für die Einigung Europas durch gemeinsame Militärinterventionen aus. Das "europäische Projekt einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein", erklärte Guido Westerwelle am Wochenende auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Laut Westerwelle besteht die Bundesregierung außerdem . . .

(Eigener Bericht) - Neue Repressalien gegen Iran gehören zu den Schwerpunktthemen bei den heute beginnenden Berliner Gesprächen mit dem Staatspräsidenten Israels. Die deutsche Kanzlerin hat ihre Bereitschaft zu härteren Wirtschaftssanktionen auch ohne UN-Mandat erklärt; identisch äußern sich EU und USA. Widerstände kommen noch von deutschen Exportunternehmen, die langfristig Nachteile gegenüber Firmen aus der Volksrepublik China . . .

(Eigener Bericht) - Spuren einer Terroroffensive iranischer Sezessionisten, die von den USA unterstützt werden, weisen nach Deutschland. Gleichzeitig mit einem Bombenanschlag im Ostiran, dem Ende letzter Woche über 40 Menschen zum Opfer fielen, haben auch Terroristen im Westiran neue Attentate gestartet. Verantwortlich ist die "Partei für ein freies Leben in Kurdistan" (PJAK), die jahrelang in . . .

(Eigener Bericht) - Vor dem heutigen Treffen der deutschen Kanzlerin mit dem US-Präsidenten hält sich Berlin verschiedene Optionen gegenüber Iran bereit. Nach den heftigen deutschen Attacken im Anschluss an die iranischen Präsidentenwahlen, die offen auf einen Umsturz zielten, sprechen Regierungsvertreter nun von einem "Angebot für gute Zusammenarbeit". Die Bundesregierung werde weiterhin einen "doppelten Ansatz" gegenüber . . .

(Eigener Bericht) - Trotz ausdrücklicher Warnungen heizen deutsche Organisationen die gegenwärtigen inneriranischen Machtkämpfe an. Die staatsfinanzierte Deutsche Welle gehört zu den Auslandssendern, deren Farsi-Programme die iranischen Protestdemonstranten mit ihren Berichten über westliche Reaktionen stündlich befeuern. Auch parteinahe Stiftungen, darunter die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, bieten sich Gegnern der zentralstaatlichen Strukturen im Iran als Partner an. Nach anfänglicher . . .

(Eigener Bericht) - Mit öffentlichem Druck auf Teheran sucht Berlin die Position des gegenwärtigen iranischen Staatspräsidenten Ahmadinejad zu schwächen. Die Bundesregierung erwarte eine "transparente Überprüfung" des Ergebnisses der Präsidentenwahlen, erklärt Bundeskanzlerin Merkel. Mit dem hohen Sieg Ahmadinejads, den Kritiker für das Ergebnis einer Fälschung halten, seien außer seinen prowestlichen Gegnern auch viele der klerikalen Machthaber . . .

(Eigener Bericht) - Mit Hilfe iranischer Autonomie- und Sezessionsaktivisten erhöht Berlin den Druck auf Teheran. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung kündigt für die kommende Woche eine Tagung zur "Nationalitätenfrage" im "Vielvölkerstaat" Iran an. Als Referenten werden mehrere Befürworter einer weit reichenden Schwächung der iranischen Zentralregierung angekündigt. Wie es in dem Einladungsschreiben für die Veranstaltung heißt, sei es . . .

(Eigener Bericht) - Berlin bereitet sich auf einen Kurswechsel der westlichen Iran-Politik vor. Wie der Afghanistan-Beauftragte des Auswärtigen Amts erklärt, wird er in den nächsten Tagen nach Teheran reisen und dort über iranische Beiträge zur Niederwerfung der afghanischen Aufstände sprechen. Eine diesbezügliche Kooperation mit der iranischen Regierung verbessere auch die Aussicht auf eine Verhandlungslösung im . . .

(Eigener Bericht) - Vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz dringt Berlin auf Kurskorrekturen in der westlichen Mittelostpolitik. Das Verhältnis zu Teheran solle umgehend neu gestaltet werden, fordert der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger; insbesondere die USA müssten "normale Beziehungen zum Iran" aufbauen. In München werden an diesem Wochenende hochrangige iranische Politiker zu genaueren Absprachen erwartet. Hintergrund . . .

(Eigener Bericht) - Mit Nachdruck dringt die Bundesregierung auf einen baldigen Einsatz deutscher Repressionskräfte an der Grenze zum Gazastreifen. Ein "Expertenteam" der Bundespolizei stehe zum Abflug in den Nahen Osten bereit, heißt es seit Tagen in Berlin. Bislang weigert sich Ägypten, seine Souveränität preiszugeben und die Grenzkontrollen für deutsche "Berater" zu öffnen. Weitergehende Forderungen aus . . .

(Eigener Bericht) - Mit Sondierungen zur Außenpolitik der künftigen US-Administration begleitet Berlin den Abschiedsbesuch George W. Bushs in Deutschland. Während der scheidende US-Präsident am morgigen Dienstag zum voraussichtlich letzten Male während seiner Amtszeit in der Bundesrepublik eintrifft, befassen sich deutsche Außenpolitiker und Thinktanks längst schwerpunktmäßig mit seinen Nachfolgekandidaten. Unabhängig vom Wahlausgang rechnen Regierungsberater mit ernsten . . .

(Eigener Bericht) - In Berlin werden Forderungen nach einem Kurswechsel in der westlichen Iran-Politik laut. EU und USA müssten Sanktionen und Kriegsdrohungen einstellen und stattdessen zu einer "Mischung aus Entspannung und Abschreckung" übergehen - wie ehedem gegenüber der Sowjetunion, fordert ein einflussreicher Politikberater. Vorausschauend solle man Teheran eine "strategische Partnerschaft" anbieten. Der Kurswechsel könne in . . .

(Eigener Bericht) - In Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten Israels führt Berlin in diesen Tagen seine Verhandlungsserie über die nah- und mittelöstlichen Krisengebiete fort. Gegenstand sind Bemühungen, Kräfte niederzuringen, die westlicher Hegemonie widerstreben, und sie zur Einordnung in die deutschen Herrschaftspläne zu veranlassen. So müsse Syrien seinen Einfluss im Libanon preisgeben, es dürfe dafür jedoch "auf . . .

Der EU-interne Streit um die Verschärfung der Sanktionen gegen Iran hält nach den gestrigen Bündnisgesprächen des russischen Präsidenten in Teheran an. Während Paris und Washington auf härtere Boykottmaßnahmen drängen, bemüht sich Berlin, erneute Einschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen zu verhindern. Bereits jetzt verzeichnen deutsche Unternehmen schwere Einbußen im Iran und geraten gegenüber der chinesischen Konkurrenz immer stärker . . .

(Eigener Bericht) - Bewaffnete Separatisten aus dem Westiran erhalten für ihren Kampf gegen die iranische Regierung Unterstützung aus Deutschland. Trotz wiederholter Proteste Teherans setzt ein Anführer der kurdischen Sezessionsbewegung die Rekrutierung Aufständischer in der Bundesrepublik fort - unter den Augen deutscher Geheimdienste. Die Separatisten werden für die Tötung mehrerer hundert iranischer Soldaten verantwortlich gemacht. Ein . . .

(Eigener Bericht) - Neue US-Kriegsdrohungen gegen Iran führen zu wachsenden Störungen bei der deutschen Wirtschaftsexpansion am Persischen Golf. Die Dresdner Bank hat sich als dritte deutsche Großbank auf direkten Druck aus Washington und angesichts des US-Militäraufmarschs dem Iran-Boykott der Vereinigten Staaten angeschlossen. Damit verschlechtern sich die jahrelang boomenden deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen erneut; sie sind im ersten . . .

(Eigener Bericht) - Vor der heute beginnenden internationalen Irak-Konferenz verlangt die deutsche Bertelsmann-Stiftung terminliche Festlegungen für den Abzug der westlichen Besatzungstruppen. Die "Gestaltungsmöglichkeiten der USA" würden "angesichts der als Versagen wahrgenommenen Irak-Politik geringer", urteilt der einflussreichste deutsche Thinktank und fordert eine stärkere Beteiligung der EU an der Neuordnung der Ressourcenregion rings um den Persischen Golf. . . .

(Eigener Bericht) - Mehrere tausend Neonazis werden am heutigen Dienstag bei Aufmärschen in sechs deutschen Städten erwartet. Die Demonstrationen am 1. Mai, einem landesweiten Feiertag, vereinigen unterschiedliche Flügel des deutschen Rechtsextremismus und werben unter Rückgriff auf NS-Parolen für einen "nationalen Sozialismus". Die außenpolitische Komponente der NS-Aufmärsche richtet sich insbesondere gegen die USA. Den Vereinigten Staaten . . .

(Eigener Bericht) - Nach ihrer Freigabe durch das Bundesverfassungsgericht starten am morgigen Montag sechs Tornados der deutschen Luftwaffe in das afghanische Kriegsgebiet. Mit der Verlegung der Luftleitzentralen stärkt die Bundeswehr die östliche Angriffsflanke der Besatzungstruppen. Sie sind vom Mittelmeer bis zum Hindukusch im Einsatz und bedrohen weite Teile der islamischen Ressourcengebiete rings um den Persischen . . .

(Eigener Bericht) - Die bevorstehende Entsendung deutscher Luftwaffeneinheiten in den Süden Afghanistans treibt die regionale Gewaltspirale an. Betroffen sind Teile Pakistans und des Iran; Separatisten wollen diese Territorien mit südafghanischen Gebieten zusammenschließen und einen eigenen Staat ("Baluchistan") ausrufen. Angesichts der grenzübergreifenden Operationen pakistanischer, iranischer und afghanischer Insurgenten lässt sich eine Verwicklung der Bundeswehr-Tornados in Konflikte . . .

(Eigener Bericht) - Angesichts anhaltender Kriegsdrohungen gegen den Iran fordert die deutsche Kanzlerin von dem mittelöstlichen Land erneut die Aufgabe seiner Rechtsansprüche. Teheran dürfe nicht darauf bestehen, über die friedliche Nutzung der Atomenergie ohne Einreden des Westens zu entscheiden, erklärte Frau Merkel in München; die "Alternative" sei "Isolation", umschrieb die Kanzlerin die bereits begonnene Umzingelung . . .

(Eigener Bericht) - Vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen am Persischen Golf und begleitet von schweren Protesten beginnt am morgigen Freitag die 43. Münchner Sicherheitskonferenz. Sie gilt als zentraler Ort globaler Kriegs- und Rüstungsplanungen und wird in diesem Jahr auf die Debatte um einen möglichen Überfall auf den Iran konzentriert. Der Sekretär des Teheraner Sicherheitsrats, Ali . . .

Über die westliche Iran-Politik sprach german-foreign-policy.com mit Prof. Dr. Mohssen Massarrat. Iran-Experte Massarrat lehrt Politikwissenschaft und Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Osnabrück. . . .

(Eigener Bericht) - Angesichts deutlicher US-Vorbereitungen auf einen weiteren Angriffskrieg im Mittleren Osten verlangen Berliner Außenpolitiker verstärkte Teilhabe an den Energieressourcen des Irak. Der Energiebedarf Deutschlands und der EU werde in den kommenden Jahren kontinuierlich steigen; daher müsse der kriegszerstörte und vor dem Zerfall stehende Golfstaat "bald wieder zu einem bedeutenden Ölproduzenten werden", fordert der . . .

(Eigener Bericht) - Nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Bush kündigt die Bundesregierung eine neue Einflussoffensive im Nahen und Mittleren Osten an. Im östlichen Mittelmeergebiet habe Washington deutsche Interessen in Zukunft stärker zu berücksichtigen, verlangt Berlin; ferner soll die Wirtschaftsexpansion in die arabischen Golfstaaten beschleunigt werden. Bundeskanzlerin Merkel wird die Region in wenigen . . .

(Eigener Bericht) - Die drohenden Sanktionen gegen den Iran sorgen in der deutschen Wirtschaft für Unruhe. Nach einer Öffentlichkeitsoffensive in der vergangenen Woche kündigen führende Wirtschaftsverbände für Ende September eine Krisensitzung an, bei der hochrangige Vertreter des Auswärtigen Amts und des Wirtschaftsministeriums interessierte Exportunternehmer mit Lageeinschätzungen aus erster Hand bedienen werden. Müssten sich deutsche Firmen . . .

(Eigener Bericht) - Amerikanische Armeekreise empfehlen eine ethnische Neuordnung fast sämtlicher Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Territorialverluste und neue Grenzziehungen betreffen unter anderem die Türkei, Syrien, den Libanon, Saudi-Arabien, Irak, Iran und Pakistan. Durch Auflösung ganzer Staatenverbände sollen neue Völkerrechtssubjekte entstehen, die nach Stammes- und Religionszugehörigkeit gebildet werden. Demnach entsteht auf dem Boden der . . .

(Eigener Bericht) - Zu den Verhandlungsthemen der heute beginnenden Nahostreise des deutschen Außenministers gehören auch die Bedingungen für einen möglichen Bundeswehreinsatz im Libanon. Zwar bietet die öffentliche Aufforderung des israelischen Ministerpräsidenten zur Entsendung deutscher Truppen eine günstige Gelegenheit, eines der letzten militärpolitischen Tabus reibungslos zu überwinden, zumal die Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen Osten . . .

Über den Atomstreit zwischen den westlichen Staaten und dem Iran sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Bahman Nirumand. Herr Nirumand floh 1965 aus seiner Geburtsstadt Teheran, um einer drohenden Verhaftung durch das Schah-Regime zu entgehen. 1979 emigrierte Dr. Nirumand erneut und lebt seitdem in Berlin. Er ist Autor und Übersetzer zahlreicher Iran-Publikationen. . . .

(Eigener Bericht) - Mit einem Außenministertreffen in der deutschen Hauptstadt will die Bundesregierung am morgigen Donnerstag ihre Rolle im Streit um das iranische Atomprogramm aufwerten. Die USA hatten versucht, Berlin auszubooten, um freie Hand für zügige Strafaktionen gegen Teheran zu erhalten - vergeblich. Daraufhin kam es am Wochenanfang zu einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel sowie . . .

Der deutsche Außenminister ist der Auffassung, daß das Recht auf Veröffentlichung der rassistischen Islam-Karikaturen zu den konstitutiven Elementen "westlicher Demokratie" gehöre. . . .

(gfp.com) - Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert größeren deutschen Einfluss in der NATO und will die Schlagkraft des westlichen Kriegsbündnisses durch weltweite Kooperationen mit Drittstaaten vergrößern. Die Pläne, die Merkel am gestrigen Samstag auf dem Münchner Rüstungstreffen bekannt gab, erweitern das militärisch-finanzielle Potential des transatlantischen Paktes und ergänzen Pläne der USA. Nach den Worten von US-Verteidigungsminister . . .

(gfp.com) - Bei der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz soll die zügige Aufnahme Georgiens in das westliche Militärbündnis vorgeschlagen werden. Dies erfährt german-foreign-policy.com aus diplomatischen Kreisen der deutschen Hauptstadt. Um das weitere Vordringen der NATO an die russischen Grenzen öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen, wird der Staatspräsident Georgiens, Michail Saakaschwili, auf dem Münchener Militärtreffen den Einleitungsvortrag halten. . . .

(Eigener Bericht) - Mögliche Repressionen gegen den Iran sind am ersten Februarwochenende Gegenstand einer Zusammenkunft von rund 40 Außen- und Verteidigungsministern sowie mehr als 200 weiteren hochrangigen Politikern aus etwa 50 Staaten ("Münchner Sicherheitskonferenz"). Das Treffen beginnt am Tag nach der für den 2. Februar anberaumten Sondersitzung des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), auf der . . .

Der deutsche Energiekonzern Eon vervollständigt seine Kontrolle über den ungarischen Gashandel und kündigt weitere Übernahmen an. . . .

(Eigener Bericht) - Internationale Konkurrenzkämpfe um den iranischen Energiesektor begleiten ein neues Verhandlungsangebot Teherans an Berlin und die EU. Für die zweite Novemberhälfte sind umfangreiche Gespräche einer deutschen Unternehmerdelegation im iranischen Energieministerium angekündigt. Zugleich erklärt Washington Interesse am Bau einer Erdgaspipeline aus dem Iran nach Armenien, die in Widerspruch zu Planungen deutscher Konzerne geraten könnte. . . .

(Eigener Bericht) - Mit der Übernahme des fünftgrößten niederländischen Energieversorgers NRE Energie setzt die deutsche Eon AG ihre Expansion fort. Die Akquisition, deren Vollzug vor wenigen Tagen gemeldet wurde, erfolgt im Vorfeld eines Angriffs auf den britischen Markt und lässt das Düsseldorfer Unternehmen in neue Dimensionen wachsen: Eon will zum weltweit führenden Strom- und Gasunternehmen . . .

(Eigener Bericht) - Berlin ergänzt den westlichen Druck auf den Iran durch Einflussmaßnahmen auf die Ressourcenstaaten der Arabischen Halbinsel. Während die amtierende rot-grüne Bundesregierung gemeinsam mit Paris und London die UNO gegen Teheran in Stellung zu bringen sucht, intensiviert das deutsche Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) seine Kooperation mit den politischen, militärischen und wirtschaftlichen Eliten . . .

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater beginnen mit den Planungen für ein Sanktionsregime gegen den Iran. Im Gespräch sind besondere Zwangsmaßnahmen ("smart sanctions"), die bereits gegen den Irak erprobt wurden und den Expansionsinteressen deutscher Firmen nicht im Wege stehen. Ziel ist die Vermeidung von Milliardenverlusten und strategischen Rückschlägen auf einem als bedeutend eingeschätzten Markt bei gleichzeitiger Nötigung Teherans. Nach der Absage der nächsten . . .

(Eigener Bericht) - Mit der Androhung von Wirtschaftssanktionen versucht der deutsche Bundeskanzler den Ressourcenstaat Iran zu einem abhängigen Lieferland für billige Energieträger zu degradieren und will Teheran die eigenständige Verfügung über die zivile Nutzung der Reaktortechnik verstellen. Das entsprechende "Verhandlungsangebot" der europäischen Kernmächte (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), das Iran wirtschaftspolitischen Diktaten unterwirft, hat Teheran zurückgewiesen und besteht auf einer eigenständigen Entwicklungsperspektive. Die Bundesregierung kündigt deswegen . . .

(Eigener Bericht) - Die jüngsten Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers zur westlichen Iran-Politik stehen unter dem Verdacht wahlpolitischer Manöver und erinnern an ähnliche Profilierungsversuche vor Beginn des Irak-Kriegs. Schröder versuche, "einen Dissens zu den USA hervorzurufen", äußert der Iran-Berichterstatter der konservativen Parlamentsfraktion, Ruprecht Polenz (CDU/CSU), auf Anfrage von german-foreign-policy.com. Der deutsche Kanzler hatte bei einem Besuch in Washington vor Sanktionen gegen Teheran gewarnt. "Niemand diskutiert . . .

(Eigener Bericht) - Bei der iranischen Präsidentschaftswahl am morgigen Freitag ist Hashemi Rafsanjani Favorit deutscher Wirtschaftskreise. Der Teheraner Dollar-Milliardär, einflussreichster Koordinator in der Wirtschaftselite des Landes, könne noch am ehesten einen Ausgleich mit dem Westen herstellen, heißt es in Berliner Kandidaten-Analysen. Deutsche Unternehmen mit Mittelost-Interessen fürchten eine Verschlechterung ihrer Wettbewerbssituation, sollte Rafsanjanis Mitbewerber zum Zuge kommen. Für diesen Fall gelten umfassende Wirtschaftssanktionen oder ein . . .

Der Iran soll ,,objektive Garantien"für eine Einschränkung seines Atom-Programms liefern. Diese Forderung bekräftigte Bundeskanzler Schröder zu Beginn seiner Rundreise durch die Ressourcenstaaten der arabischen Halbinsel. Während US-Aufklärungsteams bereits mit der Markierung von Angriffszielen im Iran begonnen haben und damit den Kriegsdrohungen Nachdruck verleihen, setzen deutsche Unternehmen ihre Wirtschaftsexpansion in das Land fort und plädieren für eine nicht-militärische Unterwerfung Teherans mittels ökonomischen Drucks. Deutsche . . .

Im Kampf um die Vorherrschaft am Persischen Golf beharrt die US-Regierung auf kriegerischen Optionen und verlangt von ihrem deutschen Verbündeten eine härtere Gangart gegenüber Iran. Damit verschärft sich der transatlantische Konflikt trotz der gerade erzielten EU-Vereinbarung mit Teheran. Die iranische Administration hatte Ende November erklärt, sie setze ihre technischen Bemühungen um eine friedliche Nutzung der Kernenergie zeitweise aus, sofern Berlin und die . . .

Das US-Außenministerium stellt die jüngsten europäisch-iranischen Vereinbarungen über die nukleare Entwaffnung Teherans in Frage und behält sich ,,Sanktionen"vor. Damit sind eine internationale Ausweitung der US-Handelsblockade sowie die bedarfsweise Bombardierung des Landes gemeint. Die US-Ankündigungen richten sich unmittelbar gegen den florierenden deutschen Wirtschaftseinfluss im Mittleren Osten und ergänzen die transatlantischen Konflikte um Spannungen mit Tel Aviv. . . .

Die von Iran angekündigte Auslieferung weiterer Souveränitätsrechte an die Triade durch Unterzeichnung eines ,,Zusatzprotokolls"zum Atomwaffensperrvertrag wird in Berlin und in den übrigen westlichen Hauptstädten als beispielhaft gewürdigt. Weltweite Hegemonie ließe sich nur durch koordinierte Gewaltstrategien und die Abgrenzung regionaler Interessenssphären erreichen, heißt es in Anspielung auf die Meinungsunterschiede der Triade beim Überfall auf Bagdad. Der Einstieg in die faktische Entwaffung des Iran, . . .

Die Konfrontation mit dem Iran, der unter konzentriertem Druck der westlichen Triade steht, wird von den deutschen Konservativen nur zögernd unterstützt. Ähnlich wie im Vorkriegs-Irak verfügt Berlin auch im Iran über konkurrenzlose Wirtschaftsbeziehungen, die bei einem Überfall auf Teheran an den militärischen Aggressor übergehen würden. Mehrere EU-Staaten versuchen, die deutschen Sonderinteressen zu zügeln, um an einem eventuellen US-Krieg gegen Iran ausgeglichen zu . . .

Berlin setzt seine Doppelstrategie gegenüber dem Iran fort. Einerseits fördert die Regierung nach Kräften die Expansion der deutschen Wirtschaft im Land und baut darüber den eigenen Einfluss aus. Gleichzeitig beteiligt sich Berlin am Aufbau der militärischen Drohkulisse gegen den Iran: Die deutsche Marine wird künftig vor der iranischen Küste operieren - in Koordination mit dem US-Militär. . . .

Deutsche Regierungsstellen bemühen sich um Einfluss auf die Wasserversorgung im Nahen und Mittleren Osten und peilen eine Mittlerrolle bei den regionalen Auseinandersetzungen um die knappen Wasserressourcen an. Zentren des deutschen Interesses sind Syrien und Iran. . . .

Die deutsche Außenpolitik verschärft ihr Vorgehen gegen den Iran und kooperiert dabei mit den USA. Die Berliner Taktik, unter dem Vorwand der Menschenrechte Einfluss zu gewinnen, um zugleich ,,Dialoge"für die deutsche Wirtschaft zu führen, lässt die Spannungen mit Teheran anwachsen. . . .

Der Nahe und Mittlere Osten wird als ein derzeit entscheidendes Kampffeld in der Konkurrenz um die Hegemonie der künftigen ,,Weltordnung"betrachtet. Berlin und Washington sehen dort gemeinsame Absichten ( ,,to pressure these countries to open themselves politically"), aber auch erhebliche Widersprüche, die der Koordination bedürfen, da nur ein gemeinsames Vorgehen Erfolg verspreche. Berlin sieht die deutsch-europäischen Interessen durch die aggressive Strategie der USA gegen . . .

In der von Berlin angestoßenen ersten Sicherheitsstrategie der Europäischen Union ist ausdrücklich die Möglichkeit zur Führung von Angriffskriegen ( ,,Präventivkriegen") vorgesehen. Die EU müsse künftig weltweit in der Lage sein, überall da militärisch einzugreifen, wo ihre Sicherheitsinteressen gefährdet seien, heißt es. . . .

Deutsche und amerikanische Regierungsstellen diskutieren taktische Varianten einer möglichen Aggression gegen das UNO-Mitglied Iran. Anlässlich eines Treffens, das der Finanzkonzern Deutsche Bank Anfang Juni in Berlin ausrichtete, hieß es von amerikanischer Seite, ,,ein Zusammenstoß zwischen den USA und Deutschland, der noch bedeutender wäre als im Falle Irak", müsse beim Vorgehen gegen Teheran unbedingt vermieden werden. Während konservative Teile der Berliner Parlamentsopposition vor . . .

Deutschland verstärkt seinen Einfluss auf die Wirtschaft der Islamischen Republik Iran. Dies ist das Ergebnis von Regierungsgesprächen, die Ende April in Bonn stattfanden. Die Vereinigten Staaten, die sich im Nahen und Mittleren Osten mit einem wachsenden deutschen Einfluss konfrontiert sehen, verschärfen unterdessen ihre Kriegsdrohungen gegen Teheran. . . .

In einem Prozess um deutsche Rüstungslieferungen in den Irak sind neue Vorwürfe gegen einen der Angeklagten bekannt geworden. Der deutsche Maschinenbauer Burgsmüller soll nicht nur den Irak, sondern auch den Iran mit zur Waffenproduktion geeigneten Werkzeugen beliefert haben. Wie eine überregionale Tageszeitung berichtet, soll das Auswärtige Amt die mit der Anklage befasste Staatsanwaltschaft ,,gewarnt"haben, im Verlauf des Prozesses könne ,,das Vertrauen . . .

Deutsche Automobilkonzerne rüsten die iranische Polizei mit Fahrzeugen aus. Das Regime in Teheran ist für seine Repressionsmaßnahmen bekannt; es profitiert davon, dass die deutsche Wirtschaft sich ein ,,enormes Wachstumspotential"im Iran erhofft. . . .

Die deutsche Wirtschaft verstärkt ihre Direktinvestitionen im Iran. Der deutsche Wirtschaftsminister Müller, der sich am vergangenen Wochenende mit einer hochrangigen 40köpfigen Wirtschaftsdelegation in Teheran aufhielt, unterzeichnete dort ein Investitionsschutzabkommen, das für deutsche Investitionen im Iran ,,stabile, vorhersagbare und transparente Regeln" sichert. Für die deutsche Wirtschaft sei ,,politische Flankierung" ihrer Investitionen ,,gerade angesichts der US-Kritik an . . .

In den USA wird deutsche Entwicklungshilfe für sogenannte ,,Schurkenstaaten" kritisiert. Die konservative und einflussreiche ,,Heritage Foundation" veröffentlichte jüngst eine Studie über die internationalen Finanzquellen des ,,Terrorismus". Darin geht es auch um deutsche Zahlungen an Staaten wie Iran, Irak, Libyen und Syrien. SPD-Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul verteidigte die Zahlungen unter anderem mit dem Hinweis auf den politischen . . .

Die führenden Mitglieder der Europäischen Union erwecken offiziell stets den Eindruck, in uneingeschränkter Solidarität hinter den Vereinigten Staaten zu stehen. Dagegen versuchen einige EU-Staaten im Hintergrund, Schwächen der USA zu eigenen Gunsten zu nutzen. Für Europa, speziell für Deutschland, stellen vor allem Syrien und der Iran mögliche Partnerstaaten dar, zu denen die Vereinigten Staaten kaum Kontakte pflegen. Die EU-Troika versuchte jetzt auf . . .