(Eigener Bericht) - Berichte über die mutmaßliche Unterstützung des deutschen Auslandsgeheimdienstes für eine Irak-Reise des inzwischen verstorbenen FPÖ-Politikers Jörg Haider sorgen für Diskussionen in Österreich. Wie das Nachrichtenmagazin "Profil" schreibt, habe ein Kontaktmann des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Mai 2002 einen Flug Haiders nach Bagdad organisiert und bezahlt. Bei dem Besuch habe der damalige FPÖ-Chef eine . . .

(Eigener Bericht) - Berlin fördert sezessionistische Kräfte in den kurdischen Provinzen des Nordirak mittels "Auswärtiger Kulturarbeit". Teil der Einflussmaßnahmen ist die Einrichtung eines "European Technology and Training Center" (ETTC) in Erbil, an dem kurdische Ministerialbeamte und Richter nach deutschen Standards geschult werden. Die Leitung des Zentrums liegt bei einer formal gemeinnützigen Agentur der offiziellen deutschen . . .

(Eigener Bericht) - Völkische Organisationen aus Deutschland unterstützen sezessionistische Kräfte in den kurdischen Provinzen des Nordirak. Federführend ist die "Gesellschaft für bedrohte Völker" (GfbV), die bereits seit längerem den "Anschluss" der ressourcenreichen Gebiete von Mossul und Kirkuk an die "Autonome Region Kurdistan" fordert. Schützenhilfe erhält die GfbV sowohl vom Auswärtigen Amt als auch von der . . .

(Eigener Bericht) - Die deutsche Wirtschaft forciert ihre Expansion in die kurdischen Nordprovinzen des Irak und unterstützt damit deren Sezessionsbestrebungen. Insbesondere der Ressourcenreichtum der "Autonomen Region Kurdistan" weckt bei deutschen Unternehmen Begehrlichkeiten; in der Provinz sollen allein 45 Milliarden Barrel Erdöl lagern. Die kurdische Regionalregierung in Erbil beansprucht die Rohstoffvorkommen für sich und hat bereits . . .

(Eigener Bericht) - Mit einer groß angelegten Unternehmerkonferenz in dieser Woche sucht Berlin deutsche Firmen zu neuen Aktivitäten im Irak zu drängen. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern seien derzeit "vergleichsweise bescheiden", heißt es untertreibend in Firmenkreisen: Die deutsche Handels- und Investitionstätigkeit in dem von anhaltendem Krieg gezeichneten Land ist auf ein historisches Tief gesunken. . . .

(Eigener Bericht) - Neue Geschäfte im Irak erhofft die deutsche Wirtschaft von der aktuellen Reise des deutschen Außenministers nach Bagdad. Wegen der erheblichen Kriegszerstörungen stünden nun umfangreiche Wiederaufbauprogramme bevor, heißt es in Berlin; die irakische Regierung habe in der letzten Zeit gespart und allein im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 13 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet, von . . .

(Eigener Bericht) - Die Vereinigten Staaten drängen auf eine stärkere deutsche Beteiligung an der Stabilisierung des Marionettenregimes im Irak. Wie der Botschafter der USA in Bagdad erklärt, hofft er "sehr, dass sich die Europäer im Irak stärker engagieren". Es gehe jetzt darum, in dem Golfstaat, der lange Zeit durch "Feindseligkeit gegenüber dem Westen" aufgefallen sei, . . .

Transformation Index 2008 Politische Gestaltung im internationalen Vergleich Gütersloh 2008 244 Seiten, 1 CD-ROM 38.00 Euro ISBN 978-3-89204-967-8 . . .

(Eigener Bericht) - Berlin unternimmt Anstrengungen zum Ausbau deutscher Aktivitäten im irakischen Kriegsgebiet. Ein neues Wirtschaftsabkommen, das am Montag unterzeichnet wurde, soll die fast brachliegenden Unternehmensbeziehungen wieder in Schwung bringen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) führt Gespräche über stärkere Zuarbeit für den Irak; dessen Regierung befürwortet die Eröffnung einer Stiftungsfiliale in Bagdad. Hintergrund der Bemühungen, die um . . .

(Eigener Bericht) - Berlin erhebt Anspruch auf einen größeren Anteil an den Erdgasvorräten am Persischen Golf. Im Zentrum stehen die Ressourcen des kriegszerstörten Irak und die riesigen Felder des Emirats Qatar. Kurze Zeit nach Verhandlungen zwischen der EU und dem Ministerpräsidenten des Irak über künftige Ressourcenlieferungen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in . . .

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr hat erneut mit der Ausbildung irakischer Soldaten begonnen. Dabei handelt es sich um einen Logistikverband der irakischen Streitkräfte, der zuerst in Deutschland, dann in den Vereinigten Arabischen Emiraten trainiert wird. Das Militärgerät, das die Einheit für ihren Einsatz im irakischen Bürgerkrieg benötigt, wird ebenfalls von der Bundeswehr geliefert und befindet . . .

(Eigener Bericht) - Ungeachtet des Sezessionskonflikts an der türkisch-irakischen Grenze fordern deutsche Außenpolitiker umfassende Unterstützung für separatistische Kräfte in Erbil (Nordirak). Neben nationalen Einflussmaßnahmen müsse auch die EU "Irakisch-Kurdistan" in größerem Umfang als bisher helfen, verlangen Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Reise in das Gebiet. Die Regionalregierung des Kurdenführers Barzani in Erbil strebt . . .

(Eigener Bericht) - Bewaffnete Separatisten aus dem Westiran erhalten für ihren Kampf gegen die iranische Regierung Unterstützung aus Deutschland. Trotz wiederholter Proteste Teherans setzt ein Anführer der kurdischen Sezessionsbewegung die Rekrutierung Aufständischer in der Bundesrepublik fort - unter den Augen deutscher Geheimdienste. Die Separatisten werden für die Tötung mehrerer hundert iranischer Soldaten verantwortlich gemacht. Ein . . .

(Eigener Bericht) - Ungeachtet der gestrigen Verschleppung mehrerer westlicher Ausländer im Irak wirbt die Bundesregierung für Tätigkeiten im Kriegsgebiet deutsche Firmen und deren Mitarbeiter an. Sie sind in Subunternehmen des Besatzungsgeschäfts tätig, das auch in Afghanistan floriert und durch Aufträge aus dem Berliner Verteidigungsministerium gespeist wird. Die kommende Kontaktkonferenz findet Anfang Juli statt. Unter den . . .

(Eigener Bericht) - Vor der heute beginnenden internationalen Irak-Konferenz verlangt die deutsche Bertelsmann-Stiftung terminliche Festlegungen für den Abzug der westlichen Besatzungstruppen. Die "Gestaltungsmöglichkeiten der USA" würden "angesichts der als Versagen wahrgenommenen Irak-Politik geringer", urteilt der einflussreichste deutsche Thinktank und fordert eine stärkere Beteiligung der EU an der Neuordnung der Ressourcenregion rings um den Persischen Golf. . . .

(Eigener Bericht) - Nach ihrer Freigabe durch das Bundesverfassungsgericht starten am morgigen Montag sechs Tornados der deutschen Luftwaffe in das afghanische Kriegsgebiet. Mit der Verlegung der Luftleitzentralen stärkt die Bundeswehr die östliche Angriffsflanke der Besatzungstruppen. Sie sind vom Mittelmeer bis zum Hindukusch im Einsatz und bedrohen weite Teile der islamischen Ressourcengebiete rings um den Persischen . . .

(Eigener Bericht) - Ungeachtet der für heute angekündigten Ermordung deutscher Geiseln will die Bundesregierung "Härte" zeigen. Es sei "das richtige Signal", die von den Entführern erhobene Forderung nach Abzug der deutschen Afghanistan-Truppen negativ zu bescheiden, erklärte die deutsche Kanzlerin am gestrigen Montag. Etwaige Konsequenzen für das Leben der Geiseln nannte Frau Merkel "bitter", aber unvermeidbar, . . .

(Eigener Bericht) - Angesichts deutlicher US-Vorbereitungen auf einen weiteren Angriffskrieg im Mittleren Osten verlangen Berliner Außenpolitiker verstärkte Teilhabe an den Energieressourcen des Irak. Der Energiebedarf Deutschlands und der EU werde in den kommenden Jahren kontinuierlich steigen; daher müsse der kriegszerstörte und vor dem Zerfall stehende Golfstaat "bald wieder zu einem bedeutenden Ölproduzenten werden", fordert der . . .

(Eigener Bericht) - Bei den Vorbereitungen zur territorialen Zerschlagung des Irak in drei Staatsparzellen ("Autonomie") helfen deutsche Ethno-Spezialisten. Die Teilung wird von einer "Studiengruppe" des US-Kongresses unter Vorsitz des ehemaligen Außenministers James Baker vorbereitet. Demnach müsse der Irak in "autonome Regionen" aufgespalten werden. "Autonomie"-Lehrgänge für die zukünftigen Regionalverwalter im Irak führt die "Europäische Akademie Bozen" . . .

(Eigener Bericht) - Mit Gewinngarantien für deutsche Irak-Investitionen versucht die Regierung in Bagdad den wirtschaftlichen und politischen Zerfall des Landes aufzuhalten. Die Geschäfte sollen am kommenden Dienstag auf einer "Wirtschaftskonferenz Irak" verhandelt werden, zu der die deutsche Unternehmenslobby einlädt. Eigens anreisen wird ein stellvertretender Ministerpräsident des Besatzungsgebiets, um für Beteiligungen am staatlichen Aufbauprogramm zu werben . . .

(Eigener Bericht) - Amerikanische Armeekreise empfehlen eine ethnische Neuordnung fast sämtlicher Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Territorialverluste und neue Grenzziehungen betreffen unter anderem die Türkei, Syrien, den Libanon, Saudi-Arabien, Irak, Iran und Pakistan. Durch Auflösung ganzer Staatenverbände sollen neue Völkerrechtssubjekte entstehen, die nach Stammes- und Religionszugehörigkeit gebildet werden. Demnach entsteht auf dem Boden der . . .

Deutsche Soldaten waren in den vergangenen Jahren im Irak, in Pakistan und in Südamerika im Einsatz, ohne vom Parlament legitimiert worden zu sein. Bis vor wenigen Tagen haben sie Beirut ausgekundschaftet. . . .

(Eigener Bericht) - Ungeachtet der anhaltenden Entführungsgefahr unternimmt die Bundesregierung neue Anstrengungen zur Förderung deutscher Unternehmensexpansion im irakischen Kriegsgebiet. Das Bundeswirtschaftsministerium gehört zu den Unterstützern der diesjährigen Messe "Rebuild Iraq", die am gestrigen Montag in der jordanischen Hauptstadt Amman eröffnet worden ist; diplomatisches Personal trägt zum Begleitprogramm für deutsche Firmen bei. Auf einer früheren "Rebuild . . .

(Eigener Bericht) - Angesichts der Frühjahrsoffensive afghanischer Aufständischer werden in Kreisen deutscher Militärs Warnungen vor einem Scheitern der westlichen Besatzungspolitik in Afghanistan laut. Wie der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes kurz vor den Kampfhandlungen des vergangenen Wochenendes erklärte, bei denen die Zahl der Kriegstoten einen neuen Jahreshöchststand erreichte, ist er von den Erfolgsaussichten des Einsatzes "nach wie . . .

Presseberichte bestätigen die Tätigkeit eines Agenten des BND in der Zentrale des US-Militärs während des Überfalls auf den Irak und berichten, die gesamte Spitze der damaligen Regierung habe die Zuarbeit für den Krieg gebilligt. . . .

(Eigener Bericht) - US-Regierungskreise beantworten die Berliner Ausflüchte in dem jüngsten BND-Bericht mit neuen Enthüllungen über das tatsächliche Ausmaß der deutschen Zuarbeit beim Überfall auf den Irak. Die in der New York Times publizierten Details offenbarten eine "ungeheuerliche Geschichte", urteilt der FDP-Außenpolitiker Dr. Rainer Stinner im Gespräch mit dieser Redaktion. Sollte sich die Veröffentlichung bewahrheiten, . . .

(gfp.com) - Trotz aller Warnungen und anhaltender Todesgefahr für zwei deutsche Geiseln treiben staatliche Stellen ihre Fördermaßnahmen für die deutsche Wirtschaftsexpansion in den Irak am heutigen Freitag fort. In Köln wird ein "Deutsch-Irakisches Unternehmertreffen" eröffnet, über das die Wirtschaftsministerin des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen die Schirmherrschaft übernommen hat; Ziel ist es, "konkrete Vorhaben im Irak auf den . . .

In einem Urteil vom Juni 2005 nahm das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Stellung zur deutschen Unterstützung für die US-geführte Invasion im Irak. Das Urteil gab einem Major der Bundeswehr Recht, der aus Gewissensgründen jegliche Zuarbeit für den Krieg verweigert hatte. . . .

(Eigener Bericht) - Angesichts der jüngsten Regierungsoffensive gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Polizei- und Geheimdienstaktivitäten im Schatten des Irak-Krieges warnt der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr vor einem Bruch des Verfassungskonsenses. Es seien Entwicklungen im Gange, die auf einen "deutschen Alptraum" zuliefen und unter der Bezeichnung "Gestapo" bekannt geworden sind - den wechselseitigen Informationszugriff . . .

(Eigener Bericht) - Bei einer heutigen Krisensitzung im Bundeskanzleramt will die Regierungsspitze auf den sofortigen Abbruch der parlamentarischen Erörterungen über die deutsche Kriegsbeteiligung im Irak hinwirken und ein Ende der öffentlichen Wahrnehmung geheimer Operationen gegen Grundrechte der Verfassung erreichen. Zu dem Krisentreffen hat die Bundeskanzlerin eingeladen. Beteiligt sind der Chef des Bundeskanzleramts (auch zuständig für . . .

Das Bundesinnenministerium berichtet über den Stand der BKA-Trainingsmaßnahmen für irakische Polizisten. . . .

(Eigener Bericht) - Deutsche Sicherheitsbehörden haben den Besatzungstruppen im Irak planmäßig zugearbeitet und setzen ihre Aktivitäten für die amerikanische Kriegspartei unvermindert fort. Dies geht aus jüngsten Veröffentlichungen der US-Presse hervor. Demnach wird das US-Militär verstärkt irakische Bewaffnete heranziehen, die eine Polizei-Ausbildung durchlaufen haben und sich für die Übernahme von Besatzungsaufgaben an der Seite der US-Kontrolleure . . .

(Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik Deutschland hat am Angriffskrieg gegen den Irak teilgenommen und damit zum zweiten Mal binnen weniger Jahre Verbrechen gegen die UN-Charta begangen. Wie im Fall der völkerrechtswidrigen Bombardierung Jugoslawiens wurde der Bruch internationaler Verträge und der deutschen Verfassung auch im Irak unter der Regierung Schröder-Fischer vollzogen. Die unmittelbare Beteiligung an den . . .

Die ehemalige Irak-Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes Susanne Osthoff war für die deutsche Auslandsspionage tätig. . . .

(Eigener Bericht) - Trotz zunehmender bewaffneter Auseinandersetzungen während der irakischen Parlamentswahlen verstärken deutsche Firmen ihre Expansion in die kurdischen Nordprovinzen des Irak. In dem erdölreichen Gebiet "beginnt die Wirtschaft zu florieren", erklärt der Präsident einer deutsch-irakischen Wirtschaftsorganisation. Deutsche Unternehmen hoffen auf Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft, aber auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die kurdische . . .

Die deutsche Botschaft in Bagdad hat Susanne Osthoff wenige Wochen vor ihrer Entführung zum Aufbau eines deutschen Kulturzentrums in Arbil ermutigt und damit ihren Verbleib im Irak trotz massiver Drohungen unterstützt. . . .

(Eigener Bericht) - Am Ausbau des Nordirak ("Irakisch-Kurdistan") zum Rückzugsgebiet des westlichen Kriegsbündnisses ist auch das Auswärtige Amt (AA) beteiligt und setzte dabei Susanne Osthoff als Helferin ein. Frau Osthoff wird als Geisel gefangen gehalten, um Berlin von seinen Irak-Aktivitäten abzubringen. Die Gefangene, die als Archäologin bezeichnet wird, ist seit längerer Zeit für das AA . . .

(Eigener Bericht) - Im Auftrag des Pentagon, des US-Außenministeriums sowie deutscher Behörden arbeiten Auftragsfirmen an der gezielten Einflussnahme auf die arabischen Medien und bezahlen Millionensummen für die Plazierung westlicher Propaganda. Die Medienmanipulation der USA wird mit verdeckten Mitteln betrieben und richtet sich insbesondere gegen die freie Berichterstattung im Irak. Dies enthüllt die New York Times . . .

Eine Große Koalition deutscher Parlamentarier ist bereit, das Leben von Susanne Osthoff der "Staatsraison" zu opfern. . . .

(Eigener Bericht) - Trotz anhaltender Gefährdung der im Irak bedrohten deutschen Geisel setzen Bundesregierung und deutsche Industrie ihre Zusammenarbeit mit der illegalen Besatzungsverwaltung fort. Die Entführer verlangen ein sofortiges Ende der Berliner Staatsbeihilfen für die Bagdader Administration. Ohne auf diese Forderung einzugehen, verlautbart der Krisenstab, man werde das Leben der entführten Susanne Osthoff zu retten . . .

(Eigener Bericht) - Der neue deutsche Außenminister Steinmeier (SPD) ist für die Weitergabe falscher Geheimdienstinformationen im Vorfeld des Irak-Krieges verantwortlich und steht im Verdacht der Begünstigung des Angriffs auf Bagdad. Dies geht aus Hinweisen mehrerer Mitarbeiter der deutschen Auslandsspionage (BND) hervor, die von der "Los Angeles Times" zitiert werden. Demnach stellte der BND seiner US-Partnerorganisation . . .

(Eigener Bericht) - Das für heute geplante Treffen der designierten deutschen Bundeskanzlerin mit dem kurdischen Präsidenten des Nordirak, Barzani, nährt Befürchtungen um die Sezession der ölreichen Landesteile von Bagdad. Barzani werden Pläne zur Zerschlagung der staatlichen Einheit des Irak zugeschrieben. Berlin will dem Besucher eine engere Kooperation in Aussicht stellen und hat entsprechende Sondierungen durch . . .

(Eigener Bericht) - Ein deutscher Vertrauter des Präsidenten der nordirakischen Region Kurdistan fordert deutsche Unternehmen zu stärkerer Wirtschaftstätigkeit in dem Gebiet auf. Die Regionalregierung in Erbil erwartet entsprechend den Autonomie-Bestimmungen der neuen irakischen "Verfassung" hohe Einkünfte aus der Erdölförderung, die in Bagdad fehlen, im Norden des Landes aber einen Wirtschaftsboom auslösen könnten. Wie Siegfried Martsch, . . .

Im Rahmen einer Veranstaltungsserie für irakische Verwaltungsangestellte unter ausländischer Besatzung ("Beratung und Unterstützung nationaler, regionaler und lokaler politischer Eliten im Prozess der Verfassungsgebung im Irak") entwickelte der frühere deutsche Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff marktwirtschaftliche Zukunftsperspektiven für das Zweistromland, das "föderal" geordnet werden soll. In seinen Ausführungen rät Graf Lambsdorff zur Übernahme ultraliberaler Wirtschaftstheorien des Schweizer . . .

(Eigener Bericht) - Nach dem irakischen Verfassungsreferendum unter ausländischer Militärbesatzung richtet sich die deutsche Außenpolitik auf eine Spaltung des Landes in tribale Wirtschaftszonen ein. Während die Bagdader Zentralregierung Kontrollfunktionen für das westliche Ölgeschäft ausüben wird, sollen die irakischen "Stämme" mit Wertschöpfungsresten befriedet werden, heißt es in Berlin. Entsprechende Entwürfe für eine "Föderalisierung" des Irak finanziert . . .

(Eigener Bericht) - Mit Austausch- und Kooperationsprojekten im Wissenschaftsbereich wollen deutsche Behörden die irakischen Eliten "für Deutschland" gewinnen. Mittel sind ein umfassendes Stipendien- und Austauschprogramm für irakische Wissenschaftler und Studenten sowie ein Kooperationsvertrag zwischen der Universität Marburg und der größten irakischen Hochschule in Bagdad. Demnach soll durch die akademische Einflussnahme eine "einseitige Festlegung" der irakischen . . .

(Eigener Bericht) - Berlin befürwortet Notmaßnahmen zur Linderung der globalen Energiekrise und gibt erhebliche Teile seiner Ölreserven an die USA frei. Der ungewöhnliche Vollzug von Katastrophenplänen begleitet blutige Verteilungskämpfe um die Energieressourcen des Mittleren Ostens und geht mit neuen Angriffen auf das internationale Völkerrecht einher. Die maßgebliche Fachzeitschrift der deutschen Außenpolitik öffnet ihre Spalten für die Forderung nach vollständigem Souveränitätsverzicht für Ressourcenstaaten, die . . .

(Eigener Bericht) - Nach Abschluss der deutsch-irakischen Wirtschaftskonferenz in München sprechen die Veranstalter von erfreulichen Geschäftserfolgen. Den deutschen Unternehmern sei es gelungen, "Kontakte herzustellen und Netzwerke zu knüpfen", berichtet eine Sprecherin der Organisatoren dieser Redaktion. Voraussetzung für eine unmittelbare Geschäftsaufnahme sei die Verbesserung der Sicherheitslage im Irak, heißt es in München weiter. Die Bemühungen der deutschen Wirtschaft, ihre ehemals führende Handelsposition in dem . . .

(Eigener Bericht) - Die deutsche Bundespolizei wird perspektivisch auch im Irak eingesetzt werden können und dort in geschlossenen Verbänden "für Sicherheit sorgen". Dies bestätigt ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Anfrage von german-foreign-policy.com. Die Bundespolizei führt den früheren Bundesgrenzschutz fort, dessen weltweite Sonderoperationen bereits mehrere Tote forderten. 119 Bundespolizisten einer neuen Einsatzhundertschaft rückten am Dienstag in den Standort Gifhorn (Niedersachsen) ein. . . .

(Eigener Bericht) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) übernimmt eine Vermittlerrolle bei der Ausgestaltung der heftig umstrittenen irakischen Verfassung. Anfang Juni hat die FDP-nahe Organisation in der jordanischen Hauptstadt Amman mit hochrangigen irakischen Politikern über Verfassungstraditionen in europäischen und arabischen Staaten diskutiert, weitere Veranstaltungen zur Verfassungsthematik sollen folgen. Die FNSt-Aktivitäten werben für deutsche Verfassungselemente ("Föderalismus") und reihen sich ein in weitere Projekte Berlins, die darauf . . .

In Vorbereitung auf neue Kriege im Mittleren Osten bemüht sich die deutsche Regierung um militärische Bündnispartner und Einflusspositionen. Wie es in Berlin heißt, rechnen sämtliche Regierungen der Region mit bewaffneten Angriffen auf Syrien, Iran und weitere Ressourcenstaaten. Wegen der befürchteten Überfälle und Aufstandsbewegungen hat ein beispielloser Rüstungswettlauf begonnen. Das entsprechende Material bieten vor allem jene Staaten an, die sich künftige Kriege gegen . . .

Anlässlich des Antrittsbesuchs der US-Außenministerin Rice in Berlin hat Bundeskanzler Schröder ein verstärktes Engagement Deutschlands im Irak angekündigt. Im Zentrum der deutschen Angebote stehen die Ausbildung von Polizisten und Militärkräften für das kriegszerstörte Land sowie der Aufbau von staatlichen Institutionen wie beispielsweise Ministerien. Kurz zuvor hatte Innenminister Schily bei US-Präsident Bush in Washington erklärt, deutsche Experten könnten den Aufbau des Innen- und . . .

Die Bundesregierung will deutsche Ausfuhren in den Irak nach den dortigen Wahlen mit staatlichen Exportgarantien unterstützen. Dies verlautet aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Das Auswärtige Amt kündigt weitere Maßnahmen an, mit denen die bereits jetzt wachsenden deutsch-irakischen Wirtschaftsbeziehungen gefördert werden sollen. Deutsche Unternehmen positionieren sich seit geraumer Zeit für den Wettbewerb in dem faktisch im Kriegszustand befindlichen Land, die deutsche Regierung . . .

Deutschland verstärkt seine Rüstungsexporte in die Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens. Im kommenden Jahr soll Ägypten zwei deutsche U-Boote erhalten, Berlin plant außerdem, über die Vereinigten Arabischen Emirate 20 Transportpanzer in das irakische Kriegsgebiet zu liefern. Die Vereinigten Arabischen Emirate, in denen auch die Ausbildung irakischer Armee-Einheiten durch deutsche Soldaten erfolgt, erhalten seit Jahren . . .

Die deutsche Industrie bereitet sich auf Großaufträge aus dem Irak vor und neutralisiert das Geschäftsverbot der USA. Willkommenes Sprungbrett sind mehrere Wirtschaftsmessen, die im Januar in Kuwait und im März in Bagdad stattfinden sollen. Die Intensivierung der deutschen Irak-Geschäfte wird von der illegalen Verwaltung des Landes gefördert, die damit ihrer völligen Steuerung durch die USA zu entgehen sucht. Deutsche Wirtschaftsaktivitäten seien für . . .

Die Bundesregierung will die Marionettenverwaltung im Irak stärken und bietet ,,Hilfe"beim Ausbau des innerirakischen Repressionsapparates an. Im deutschen Reichstag erklärte der Bundeskanzler, irakische Militär- und Polizeieinheiten, die den US-Besatzern unterstehen, könnten ,,in Deutschland"trainiert werden. ,,Wir sind auch bereit, die Hochschulen, die wir für unser Militär haben, (...) zu öffnen", konkretisierte Schröder die Offerte. . . .

Während die Bundesregierung entsprechende Absichten noch dementiert, wird die Öffentlichkeit bereits auf einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im besetzten Irak vorbereitet. Berlin erwartet als Gegenleistung für die militärische Unterstützung mehr Einfluss auf die Besatzungspolitik im Irak und will die ,,Patenschaft"für Afghanistan übertragen bekommen. . . .

Wie bereits in Afghanistan ist auch im besetzten Irak die dem deutschen Innenministerium unterstehende paramilitärische Elite-Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) aktiv. Nach ihrem Einsatz in Afghanistan war bekannt geworden, dass sie auch in Geheimdienstaktivitäten verwickelt ist. . . .

Deutsche Unternehmer und Wirtschaftsverbände forcieren ihre Bemühungen, im Irak am Wirtschaftsregime der illegalen Besatzungsverwaltung unter US-Befehl zu partizipieren. Der Irak gilt ihnen als ,,glänzender Absatzmarkt", der ,,großes Potenzial für deutsche Unternehmen" biete. Die deutschen Wirtschaftsverbände stellen außerdem Überlegungen an, die deutschen Investoren einen Anteil am Ausverkauf der irakischen Unternehmen sichern sollen, obwohl er geltendes irakisches . . .

Die Bundesrepublik Deutschland entsendet paramilitärische Einsatzkräfte in den Irak, die ,,in enger Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Stellen vor Ort"operieren. Damit wird das Berliner Auslandskommando (THW/Technisches Hilfswerk), das dem Bundesminister des Innern (!) untersteht, der illegalen Besatzungsverwaltung unter US-Befehl zugeordnet. Die deutsche Teilnahme an der Okkupation ist in den vergangenen Wochen auf mehreren Ebenen vorbereitet worden und nach Meinung internationaler Beobachter grob rechtswidrig. . . .

Das deutsche Bundesministerium des Innern hält eine paramilitärische Truppe in Bereitschaft, die an der Seite der US-Besatzer im Irak zum Einsatz kommen soll. Die Gesamtstärke der 1950 gegründeten Einheit ( ,,Technisches Hilfswerk"/THW) wird von Berlin mit 75.000 Mann angegeben. ,,Fachgruppen"des THW wurden bereits im Afghanistan-Konflikt mobilisiert. Die Organisation ist weltweit tätig und verfügt über ein eigenes Logistikzentrum in Afrika. . . .

Interessenorganisationen der deutschen Wirtschaft fordern ihre Mitglieder auf, sich bei den Besatzern des Irak um Unteraufträge zu bewerben. Als Bewerbungsort wird Kuwait-City angegeben, wo der US-Baukonzern Bechtel am 28. Mai eine Konferenz interessierter Zulieferer abhalten wird. Dabei sollen Mittel, die u.a. aus dem Haushalt der Vereinten Nationen stammen, an westliche Firmen vergeben werden. Um die Beteiligung kleinerer deutscher Unternehmen am Wirtschaftsregime der . . .

Die deutsche Regierung beginnt die Weichen für einen Einsatz der Bundeswehr im Irak zu stellen. Detaillierte Gespräche über einen schnellen Einsatz deutscher Truppen im Südirak sollen bereits stattfinden. Zudem bereitet Berlin offensichtlich eine weitergehende Beteiligung der Bundeswehr an der Besatzung des Irak durch direkte Absprachen mit den USA vor. . . .

Die deutsche Regierung verstärkt ihre Versuche, den eigenen Einfluss auf die ,,Neuordnung"der Golfregion durchzusetzen. Von einflussreichen Kräften wird inzwischen empfohlen, dabei einen Kompromiss mit den USA einzugehen und so die Militärmacht der Aggressoren als eine ,,peace keeping force"zu nutzen - zur Absicherung deutscher und europäischer Akteure, die die ,,Neuordnung"organisieren. . . .

Die deutsche Wirtschaft hofft auf ertragreiche Geschäfte in einem militärisch eroberten Irak. Die guten Kontakte zur irakischen Oberschicht könnten dafür nützlich sein, wenn es gelinge, den Einfluss der USA politisch zu begrenzen, erklären Wirtschaftsvertreter. . . .

Die deutsche Außenpolitik versucht den Angriffskrieg gegen den Irak für eine völkische geprägte ,,Neuordnung"der gesamten Region zu nutzen. In einem Strategiepapier zur ,,Neuordnung im Irak nach europäischen Prinzipien"werden die ,,progressive Überwindung"der bisherigen politischen Ordnung und der schnelle Abbau der bestehenden Grenzen gefordert. In die ,,Neuordnung"sollen auch die kriegführenden USA und ihre Verbündeten eingebunden werden. . . .

Die deutsche Außenpolitik versucht den Angriffskrieg gegen den Irak für die völkische geprägte ,,Neuordnung"der gesamten Region zu nutzen. In einem Strategiepapier zur ,,Neuordnung im Irak nach europäischen Prinzipien"werden die ,,progressive Überwindung"der bestehenden politischen Ordnung und der schnelle Abbau der bestehenden Grenzen gefordert. In die ,,Neuordnung"sollen auch die kriegführenden USA und ihre Verbündeten eingebunden werden. . . .

Die deutsche Regierung setzt ihre Bemühungen fort, ihren Einfluss im Irak nach der erwarteten Besatzung durch die USA und ihre Verbündeten zu sichern. Berlin setzt darauf, den militärisch gewonnenen Vorteil der Vereinigten Staaten durch das politische Übergewicht der ,,Kriegsgegner"zurück zu drängen - ohne dabei auf eigene militärische Mittel zu verzichten. Das Auswärtige Amt hat bereits einen ,,Sonderstab Irak"eingerichtet, der die deutschen . . .

Die oppositionelle CDU/CSU, die der aggressiven außenpolitischen Strategie der Regierung skeptisch gegenüber steht, gerät immer mehr unter Druck. An der Basis und in den Gremien der Partei werden Forderungen laut, sich von der Politik der Vereinigten Staaten zu distanzieren und auf die Linie der Regierung einzuschwenken, die Berlin als ,,Friedensmacht"gegen die USA profiliert. . . .

Von der Bundesregierung werden Planungen publik gemacht, die darauf abzielen, nach dem Krieg gegen den Irak den eigenen Einfluss zu sichern - auch mit militärischen Mitteln. Berlin setzt offenbar darauf, die USA nach dem Krieg gegen den Irak wieder über die UNO einzubinden, um den eigenen Einfluss geltend machen zu können. . . .

Im offensichtlich unmittelbar bevorstehenden Angriffskrieg gegen den Irak soll nach den Planungen des US-Militärs eine neue, äußerst ,,effiziente"- also äußerst brutale und mörderische - Art der Kriegführung zum Einsatz kommen. Während Berlin sich als ,,Friedensmacht"gegen die USA profiliert, ist die Bundeswehr aktiv an der Entwicklung und Erprobung dieser neuen Art der Kriegführung beteiligt und verspricht sich davon ,,wesentliche Impulse"für eigene . . .

Die Bundeswehr verstärkt ihre Truppe in Kuwait. Am 2. März sollen 30 zusätzliche deutsche Soldaten bei der deutschen ABC-Einheit eintreffen, die seit Januar 2002 dort stationiert ist. Auch die Luna-Aufklärungsdrohnen stehen jetzt zum Ausspionieren des Irak bereit. Unterdessen profiliert sich die deutsche Regierung weiterhin als angebliche ,,Friedensmacht"gegen die USA, indem sie die Zusage neuer Waffenhilfe für die Türkei im Rahmen der . . .

Die Sitzung des UNO-Sicherheitsrates, bei der eine Verlängerung der Inspektionen im Irak beschlossen wurde, wird in der deutschen Presse als Sieg der deutschen Strategie gegen die USA und ihre Verbündeten gewertet. Die deutsch-französische Allianz mit China und Russland solle ,,die bisherige europäische Ordnungsmacht Amerika ersetzen"und eine ,,neue rot-grüne Weltordnung"begründen, heißt es. . . .

Große Teile der deutschen Wirtschaft befürchten ökonomische Nachteile durch die Konfrontation der deutschen Regierung mit den USA und fordern daher einen Kompromiss und die Beteiligung am Krieg gegen den Irak. Andere Wirtschaftsfraktionen versprechen sich unterdessen Vorteile von der Regierungspolitik, da viele arabische Länder mit der deutschen ,,Anti-Kriegs-Haltung"sympathisierten, was der deutschen Wirtschaft womöglich Wettbewerbsvorteile verschaffen könnte. . . .

Die heftige Auseinandersetzung über die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik ist ein Streit über den Weg, nicht über das Ziel. Einigkeit zwischen Regierung und Opposition besteht darin, dass die Berliner Außenpolitik eine an ,,unserem langfristigen nationalen Interesse ausgerichtete Politik"sein müsse und dem Erringen einer deutsch-europäischen Weltmachtstellung zu dienen habe. Strittig ist innerhalb der CDU/CSU - zur Zeit in der Opposition - nur . . .

Während die rot-grüne Bundesregierung entschlossen ist, den Konflikt um das Vorgehen gegen den Irak zu nutzen, um die US-amerikanische Hegemonie zu brechen und eigene Weltmachtansprüche durchzusetzen, hält die Opposition den Berliner Vorstoß - den sie prinzipiell befürwortet - für verfrüht und zu gefährlich. Sie fordert deshalb eine deutsche Kriegsbeteiligung an der Seite der USA. . . .

Die deutsche und die französische Regierung setzen weiterhin alles daran, die militärische Übermacht der USA durch politische Mittel zu neutralisieren. Gestützt auf eine Mehrheit im UNO-Sicherheitsrat wollen Berlin und Paris ein Vorgehen durchsetzen, das den eigenen Einfluss im Irak und im Nahen Osten befördert. Kanzler Schröder sieht darin die geeignete Möglichkeit, die US-amerikanische Hegemonie zu brechen. . . .

Ein deutsch-französischer Geheimplan sieht vor, unter dem Deckmantel von UNO-Blauhelmen in den Irak einzumarschieren und dort ein Protektorat unter eigener Kontrolle einzurichten. Dieser Vorstoß bedeutet eine offene Kampfansage an die USA, deren Einfluss im Nahen Osten zurückgedrängt werden soll. . . .

In der deutschen Wirtschaft mehren sich die Stimmen, die den Versuch der Bundesregierung, Deutschland im Irak-Konflikt als alternative ,,Friedensmacht"gegen die USA in Stellung zu bringen, für zu früh und ungenügend vorbereitet halten. Sprecher verschiedener Wirtschaftsverbände beklagen die dadurch aufgetretenen ökonomischen Nachteile und fordern teilweise offen eine deutsche Kriegsbeteiligung an der Seite der USA. . . .

,,Unerwartet schnell zum Ende gekommen"ist nach Ansicht von Beobachtern ein Prozess wegen illegaler deutscher Rüstungsexporte in den Irak. Zwei deutsche Geschäftsleute wurden wegen Lieferungen im Umfang von etwa 200.000 Euro verurteilt; weitere illegale Waffenlieferungen mit einem Gesamtvolumen von 65 Millionen US-Dollar erklärte das zuständige Gericht für nicht justiziabel. Zuvor hatte eine überregionale Tageszeitung von ,,Warnungen"des Auswärtigen Amtes an die zuständige Staatsanwaltschaft berichtet, . . .

Der Versuch der rot-grünen Bundesregierung, die Europäische Union - mit Berlin als Führungsmacht - im Irak-Konflikt als alternative ,,Friedensmacht"gegen die USA in Stellung zu bringen, stößt auf erheblichen Widerstand. Nicht nur etliche EU-Mitglieder und Beitrittskandidaten sprechen sich dagegen aus, auch die konservative und liberale deutsche Opposition und die deutsche Wirtschaft halten den Berliner Vorstoß - den sie prinzipiell befürworten - für verfrüht . . .

Scharfe Kritik an den Demonstrationen vom vergangenen Wochenende gegen einen Krieg gegen den Irak üben Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner aus Aachen. Die Demonstrationen, die weithin von den deutschen Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen mitorganisiert worden waren, seien ,,gedacht zur Unterstützung der deutschen Führungsrolle in Europa gegen die USA", erklären sie in einer Stellungnahme. Bei der . . .

Deutschland nutzt den Irak-Konflikt, um sich gegen die Vereinigten Staaten zu profilieren. Obwohl Berlin mit verschiedenen Maßnahmen einen möglichen Krieg gegen den Irak unterstützt, stilisiert sich die deutsche Regierung gegenwärtig zur ,,Friedensmacht", die den Krieg vermeiden will. Sie versucht dabei, ihre gegen die USA gerichtete außenpolitische Position in der Europäischen Union durchzusetzen; dies führt zu massiven Widersprüchen. . . .

In einem Prozess um deutsche Rüstungslieferungen in den Irak sind neue Vorwürfe gegen einen der Angeklagten bekannt geworden. Der deutsche Maschinenbauer Burgsmüller soll nicht nur den Irak, sondern auch den Iran mit zur Waffenproduktion geeigneten Werkzeugen beliefert haben. Wie eine überregionale Tageszeitung berichtet, soll das Auswärtige Amt die mit der Anklage befasste Staatsanwaltschaft ,,gewarnt"haben, im Verlauf des Prozesses könne ,,das Vertrauen . . .

Die deutsche Regierung nutzt den Irak-Krieg für innenpolitische Parteimanöver. Um den Vorsprung der Opposition bei den bevorstehenden Wahlen in mehreren Bundesländern aufzuholen, wiederholt die SPD ihre Friedens-Rhetorik, die einer weit verbreiteten Stimmung der Bevölkerung entgegenkommt. Auch der kleinere Regierungspartner wetteifert um die Gunst deutscher Irak-Pazifisten. Vor wenigen Wochen hatte der Außenminister die Berliner Irak-Politik mit einem ,,Spagat"verglichen. Sie manövriert zwischen Friedensbeteuerungen und faktischer . . .

Das Auswärtige Amt (AA) bereitet seine Außenstellen auf Kampfhandlungen im Nahen Osten vor. Den deutschen Vertretungen im Irak und in den Nachbarländern wurde ein ,,verschärfter Sicherheitshinweis"übermittelt. Mit einem Überfall auf Bagdad wird nach dem 27. Januar gerechnet, eine Verschiebung jedoch nicht ausgeschlossen. . . .

Die Oppositionsparteien CSU und CDU drängen die deutsche Regierung, ihre Unterstützung für einen Überfall auf den Irak öffentlich klar zu stellen. Die Bundesregierung müsse ihre ,,Politik der schleichenden Unehrlichkeit"beenden, erklärt die CSU. Bundeskanzler und Außenminister setzen unterdessen ihre Bemühungen fort, mit einer Politik der kleinen Schritte die deutsche Öffentlichkeit auf die Unterstützung des Krieges vorzubereiten. . . .

Der deutsche Außenminister Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) stimmt die deutsche Öffentlichkeit auf ,,militärische Schritte"gegen den Irak ohne neuen Beschluss sämtlicher UNO-Mitglieder ein. In einem Interview, das vom Auswärtigen Amt breit gestreut wird, sagte Fischer, ,,es bedarf keiner zweiten Resolution"der UNO, um einen eventuellen Krieg gegen den Irak zu eröffnen. Vielmehr würde dieser Krieg vom exklusiven Club der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats beschlossen . . .

Mehr als die Hälfte aller ausländischen Unternehmen, die seit Mitte der 1970er Jahre zur Aufrüstung des Irak beigetragen haben, stammen aus Deutschland. Dies geht aus dem Rüstungsbericht des Irak an den UN-Sicherheitsrat hervor. Die deutschen Lieferungen bedienten konventionelle sowie bis Anfang der 1990er Jahre auch ABC-Rüstungsprogramme; im konventionellen Bereich wurde die Rüstungskooperation teilweise bis mindestens zum Jahr 2001 fortgesetzt. . . .

Deutschland und die USA dislozieren in großem Umfang ihre Militärpotentiale, um den Irak einzukreisen. Zwecks Entlastung der Hauptangriffskräfte stockt Berlin seine Besatzungstruppen in Afghanistan auf 1), garantiert den militärischen Nachschub auf deutschem Boden und liefert ,,Patriot"-Raketen in das unmittelbare Spannungsgebiet. . . .

Nach einem Zusammentreffen mit US-Präsident Bush hat der deutsche Bundeskanzler bestätigt, dass die in Vorbereitung befindliche Aggression gegen den Irak mit logistischer Unterstützung der Bundesrepublik stattfinden wird. Für den Angriff werde Berlin den deutschen Luftraum zur Verfügung stellen. Auf deutschem Hoheitsgebiet sei der Transport und der Umschlag von Tötungsmitteln, die gegen den Irak zum Einsatz kommen sollen, ausdrücklich gestattet. Schließlich werde die . . .

Bei einer Parlamentsaussprache im Berliner Reichstag hat die konservative Oppositionspartei CDU/CSU (Union) eine ,,neue Militärstrategie"gefordert. Demnach solle es der Bundeswehr erlaubt werden, sich an ,,Präventivschlägen"zu beteiligen, also kriegerische Überfälle durchzuführen. Zukünftige Militäraggressionen seien ,,notwendig", da die deutsche Bevölkerung von Waffen ,,in den Händen unverantwortlicher politischer Führer" ,,bedroht"werde. Die jetzt geforderten Angriffskriege verbietet die deutsche Verfassung; laut Grundgesetz steht bereits die bloße . . .

Zwischen maßgeblichen Fraktionen der deutschen Außenpolitik werden die Vorteile eines Angriffskrieges gegen den Irak und die Erfolgsaussichten eines Umsturzes der Kräfteverhältnisse im Nahen Osten weiter unterschiedlich beurteilt. Der Berliner AA-Diplomat Hans Graf von Sponeck hat die USA scharf kritisiert und fordert öffentlich und ohne vom Auswärtigen Amt gerügt zu werden, die amerikanischen Kriegsvorbereitungen zu boykottieren. . . .

Die deutsche Regierung ,,begrüßt"die Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 8. November, die den Irak zu einer weit reichenden Preisgabe seiner staatlichen Souveränität drängt. Sollte sich Bagdad dazu nicht bereit finden, droht Außenminister Fischer ,,schwerwiegende Konsequenzen"an. Diese Umschreibung eines kriegerischen Überfalls, der in Vorbereitung ist, entspricht den europäisch-amerikanischen Hegemonialplänen für die arabische Welt. Die beabsichtigte Aufteilung der arabischen Beute führt zu wechselhaften Spannungen im Hegemonialblock. . . .

Bei einem Besuch des Oberhaupts des ,,Haschemitischen Königreichs Jordanien"im Berliner Bundeskanzleramt haben König Abdullah und Bundeskanzler Schröder die ,,große Bedeutung"hervorgehoben, die der ,,Bekämpfung des internationalen Terrorismus"zukomme. Unter diesem Deckbegriff, so behaupten deutsche Geheimdienstkreise, werden jordanische Gebietsannexionen im Westteil des Irak vorbereitet. Mit den angeblich bereits eingesickerten Truppenteilen unterhalte der deutsche Staatsapparat freundschaftliche Beziehungen. . . .

Mehr als 100 deutsche Unternehmen werden Anfang November auf der Internationalen Messe in Bagdad für ihre Produkte werben. Deutschland, dessen Wirtschaftsaustausch mit dem Irak nach dem Zweiten Golfkrieg fast bedeutungslos geworden war, versucht derzeit, seinen Rückstand gegenüber Frankreich aufzuholen. Der deutsch-französische Konkurrenzkampf um Wirtschaftseinfluß im Nahen Osten wird von politischen Profilierungsversuchen der beiden EU-Mitglieder begleitet. . . .

Außerparlamentarische Organisationen der deutschen Kriegsopposition rufen zu Großveranstaltungen am 26. Oktober auf. An diesem Tag hat auch die US-amerikanische Friedensbewegung landesweite Demonstrationen gegen die bereits anrollende Aggressionswelle im Mittleren Osten angekündigt. . . .

Deutschland bemüht sich um den Vorsitz im UN-Ausschuss für die Irak-Sanktionen. Der Ausschuss kontrolliert den irakischen Außenhandel. Eine Übernahme des Ausschussvorsitzes käme den Bemühungen der deutschen Wirtschaft zu Gute, die seit geraumer Zeit eine stärkere Expansion in den Irak anstrebt. . . .

Die deutsche Öffentlichkeit wird auf die Modalitäten einer Berliner Beteiligung am Irak-Krieg konkreter vorbereitet. Nach Meinung des Vorstandsvorsitzenden der ,,Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen"sei Berlin hervorragend befähigt, den Nachkriegs-Irak zu verwalten ( ,,post-war-peace-bulding"). . . .

Die Bundesregierung macht deutlich, dass sie eine Aggression gegen den Irak mittragen wird, sofern die nachfolgende Stationierung von Besatzungstruppen handhabbar ist. Auch die Folgekosten nach Einsetzung eines Marionettenregimes ( ,,Stabilisierung") sollten möglichst genau kalkuliert werden. . . .

Der deutsche Aussenminister hat dem Irak mit einer ,,großen Tragödie"gedroht, sollte das Land den Erpressungsversuchen der ,,internationalen Staatengemeinschaft"widerstehen wollen. Damit wiederholt der Minister fast wortgleiche Drohungen, die er und die Bundesregierung am Vorabend des Überfalls auf die Bundesrepublik Jugoslawien an Belgrad gerichtet hatten. Auch damals wurde der Öffentlichkeit suggeriert, ,,dass es allein in den Händen"des zur Vernichtung ausersehenen Gegners ,,liegt, eine . . .

Die in der afghanischen Hauptstadt stationierten Militärverbände westlicher Industriestaaten ( ,,Internationale Schutztruppe"/ISAF) sollen unter deutsches Kommando gestellt werden. Dies geht aus Äußerungen des Berliner Verteidungsministers hervor. Der zukünftige deutsche Führungsstab (inklusive einiger niederländischer Offiziere) bereitet sich derzeit in Münster auf die Führung des Afghanistan-Einsatzes vor, die ab Januar 2003 in Frage kommt. Dies ist auch der in Aussicht gestellte Zeitpunkt für einen Angriff . . .

Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, daß ein bereits vorliegender Entwurf für einen Parlamentsbeschluss gegen den geplanten Irak-Krieg zurückgezogen wurde. Damit folgen die Regierungsparteien den Empfehlungen des Auswärtigen Amtes, das sich eine Beteiligung an der Aggression vorbehalten möchte, sofern sie deutschen Interessen dient. . . .

Eine bundesweite Großdemonstration, zu der u.a. zahlreiche Friedensorganisationen für den 14. September nach Köln eingeladen haben, wird von den deutschen Ordnungsbehörden in die städtische Peripherie abgedrängt. Dies teilen die Veranstalterinnen, die mehrere zehntausend Personen erwarten, auf Anfrage mit. Demnach wurde den mit über 100 Bussen und Sonderzügen anreisenden Demonstrantinnen und Demonstranten eine Route vorgeschrieben, die ihren Protest auf einer Ausfallstraße marginalisiert. Zur Begründung der . . .

Der deutsche Apparat für Auslandsspionage (BND) stiftet Journalisten zu geheimdienstlicher Mitarbeit an, um an Bildmaterial aus dem Irak zu gelangen. Dies berichtet eine Reporterin des Ersten Deutschen Fernsehens (ARD). . . .

Die Zuspitzung der deutsch-amerikanischen Meinungsverschiedenheiten wegen der geplanten Irak-Invasion hat zu Unruhe im Auswärtigen Amt (AA) geführt. Nach der Warnung von US-Botschafter Coats, Deutschland sei im Begriff, sich zu isolieren, wenn es der anti-arabischen Aggression nicht beitrete, ist es in mehreren Fachabteilungen der Berliner Zentrale zu Auseinandersetzungen gekommen. Entsprechende Informationen werden von einer regierungskritischen AA-Fraktion in die Öffentlichkeit gestreut. . . .

Die Festnahme der Hintermänner mehrerer Botschaftsbesetzer, die am 20. August in die irakische Auslandsvertretung in Berlin eingedrungen waren, ist von den Berliner Behörden ,,weder gewünscht noch (für) erforderlich"gehalten worden. Dies teilte Walter Wellinghausen, ein hoher Beamter der Hamburger Landesregierung, mit. . . .

Deutsche Wirtschaftskreise wollen ihre Interessen in einem Krieg gegen den Irak berücksichtigt sehen. Die USA würden den Golfstaat ,,noch in diesem November"angreifen, um die traditionell deutschfreundliche ,,ölreiche Region zu Amerika freundlichem Verhalten zu zwingen", heißt es in einem Newsletter, der auf der Website der Deutsch-Arabischen Gesellschaft verbreitet wird. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg, lädt jetzt zu . . .

Zahlreiche Persönlichkeiten und Organisationen aus dem pazifistischen Spektrum rufen zu einem Appell an die Bundesregierung auf und warnen vor einer deutschen Beteiligung an Aggressionen gegen den Irak. Anlass der Initiative des Kasseler Friedensratschlagssind deutliche Bestrebungen der Berliner Außenpolitik, einen Krieg gegen den Irak für die politische und wirtschaftliche Expansion im Mittleren Osten und in Asien zu nutzen. . . .

Die vom Wehrbereichskommando IV geführten ABC- Abwehrkompanien halten mehrere der in Kuwait stationierten Bundeswehrpanzer vom Typ Fuchseinsatzbereit. Die als ,,defensiv´´bezeichneten Panzer unterstützen völkerrechtswidrige Vorbereitungen für einen Überfall auf den Irak. . . .

The German Chancellor and the Foreign Ministry have distanced themselves from the threats being made by the United States against Iraq. Chancellor Schröder told Newsweek that he did not expect a unilateral American action against Iraq, while a government official in the Foreign Ministry spoke harshly against the Americans ,,settling old scores"and using the war against terror as an excuse for . . .

In den USA wird deutsche Entwicklungshilfe für sogenannte ,,Schurkenstaaten" kritisiert. Die konservative und einflussreiche ,,Heritage Foundation" veröffentlichte jüngst eine Studie über die internationalen Finanzquellen des ,,Terrorismus". Darin geht es auch um deutsche Zahlungen an Staaten wie Iran, Irak, Libyen und Syrien. SPD-Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul verteidigte die Zahlungen unter anderem mit dem Hinweis auf den politischen . . .

Die führenden Mitglieder der Europäischen Union erwecken offiziell stets den Eindruck, in uneingeschränkter Solidarität hinter den Vereinigten Staaten zu stehen. Dagegen versuchen einige EU-Staaten im Hintergrund, Schwächen der USA zu eigenen Gunsten zu nutzen. Für Europa, speziell für Deutschland, stellen vor allem Syrien und der Iran mögliche Partnerstaaten dar, zu denen die Vereinigten Staaten kaum Kontakte pflegen. Die EU-Troika versuchte jetzt auf . . .