(Eigener Bericht) - Deutsche Leitmedien dringen auf eine Entscheidung über die Parzellierung Belgiens durch Abspaltung der Provinz Flandern. Dem belgischen Staat weine "längst niemand mehr eine Träne nach", heißt es in einer führenden deutschen Tageszeitung. Die Bemühungen der flämischen Nationalisten um "Eigenstaatlichkeit" seien gerechtfertigt und sinnvoll. Im Ausland wird prognostiziert, das möglicherweise neu entstehende Staatsgebilde . . .

Expertise und "Neuordnung" Europas Paderborn 2010 (Schöningh Verlag) 410 Seiten 38,- Euro ISBN: 978-3-506-77046-2 . . .

(Eigener Bericht) - In Kooperation mit deutschen Organisationen treiben mehrere Parteien der äußersten europäischen Rechten die Bildung internationaler Bündnisse voran. Die österreichische FPÖ kündigt den Ausbau ihrer Beziehungen zur schnell erstarkenden US-amerikanischen Tea Party-Bewegung an. Erst vor wenigen Tagen haben Funktionäre der Partei gemeinsam mit führenden Mitgliedern des belgischen Vlaams Belang Israel besucht, um ihr . . .

(Eigener Bericht) - Begleitet von massiven Protesten bereitet der Opel-Konzern die weitere Konzentration der europäischen Automobilindustrie in Deutschland vor. Wie jüngste Berichte bestätigen, werden die Werke des Unternehmens und seiner Schwesterfirma Vauxhall in Großbritannien und Spanien um jeweils ein Drittel reduziert. Das Opel-Werk in Belgien wird komplett stillgelegt. Zugleich bleiben die Stellenstreichungen in Deutschland deutlich . . .

(Eigener Bericht) - Vertreter rechtsextremer Parteien aus verschiedenen europäischen Staaten treffen am heutigen Freitag, dem 64. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, zu einer dreitägigen PR-Veranstaltung im westdeutschen Köln ein. Der "Anti-Islamisierungs-Kongress", der mehrere öffentliche Kundgebungen umfasst, wirbt mit antiislamischen Parolen und soll die Kooperation der extremen Rechten auf europäischer Ebene weiterentwickeln. Ziel ist zunächst, nach . . .

(Eigener Bericht) - Mit offenen diplomatischen Interventionen unterstützt das Auswärtige Amt die Deutsche Lufthansa beim Kampf um die Spitzenstellung im europäischen Luftverkehr. Wie der Botschafter Deutschlands in Italien fordert, müsse Rom der deutschen Fluglinie das italienische Streckennetz vorbehaltlos öffnen. Damit begünstigt Berlin den Versuch der Lufthansa, die konkurrierende Alitalia auf ihrem Heimatmarkt auszustechen. Bei Alitalia . . .

(Eigener Bericht) - Die staatliche Einheit Belgiens wird im Grenzgebiet zu Deutschland verstärkt zur Disposition gestellt und ist Gegenstand einer aktuellen Umfrage, die das Sezessionspotenzial ergründen will. Hintergrund ist die seit mehr als einem Jahr andauernde Staatskrise in Brüssel, die durch weitreichende Autonomieforderungen des Landesteils Flandern verursacht wird. Flämische Sezessionisten, traditionelle Partner großdeutscher Politik, haben . . .

(Eigener Bericht) - Spekulationen über die Abtretung belgischen Territoriums an die Bundesrepublik Deutschland belasten das Verhältnis zwischen Berlin und Brüssel. Wie Medien beider Länder berichten, bestehen Unklarheiten über den territorialen Status einer Bahntrasse, die durch deutsches Hoheitsgebiet verläuft, aber zu Belgien gehört. Die Bahntrasse war 1922 im Anschluss an den Friedensvertrag von Versailles an Brüssel . . .

(Eigener Bericht) - Angesichts der anhaltenden Regierungskrise in Brüssel werden Sezessionspläne für die deutschsprachigen Ostkantone Belgiens diskutiert. Wenn die beiden großen belgischen Landesteile, Flandern und die Wallonie, sich tatsächlich voneinander trennen sollten, dann könne die Region um Eupen und St. Vith sich auch neu orientieren, heißt es unter den rund 70.000 deutschsprachigen Ostbelgiern. Im Gespräch . . .

Der deutsche Kupferproduzent Norddeutsche Affinerie (NA) übernimmt den belgischen Konkurrenten Cumerio. . . .

(Eigener Bericht) - Zehn Jahre nach der vorläufigen Einstellung ihrer verdeckten Einflussarbeit in Ostbelgien binden Vorfeldorganisationen der Berliner Regierungspolitik das Gebiet erneut in ihr Netzwerk ein. Wie die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), eine mit dem Bundesinnenministerium verkoppelte Ethno-Organisation, mitteilt, will sie die ostbelgische "Deutschsprachige Gemeinschaft" (DG) in ihren Beirat aufnehmen. Bereits seit dem vergangenen . . .

(Eigener Bericht) - Einer der mitgliederstärksten Akademikerverbände Deutschlands, die Deutsche Burschenschaft (DB), erhebt in einer aktuellen Publikation territoriale Ansprüche gegenüber Polen und Russland ("deutsche Ostgebiete"). Auch Österreich sowie Teile der Tschechischen Republik ("Sudetenland"), Belgiens, Italiens und Dänemarks seien "deutsch". Außerdem fordert der Verband in der kürzlich veröffentlichten Sammlung seiner Grundlagentexte die Stärkung der verstreut lebenden . . .

(Eigener Bericht) - Zum dritten "Weltkongress deutschsprachiger Auslandsmedien" (Motto: "Gemeinsam mehr erreichen!") werden an diesem Wochenende in Bruxelles etwa 3.000 Teilnehmer erwartet. Ziel der von der "Internationalen Medienhilfe" (IMH) organisierten Veranstaltung ist die Stärkung deutschsprachiger Medien weltweit sowie deren intensivere Vernetzung. Wichtigster Kooperationspartner der IMH bei der diesjährigen Medienmesse ist die Selbstverwaltung der deutschsprachigen Bevölkerung . . .

(Eigener Bericht) - Mit mehreren spektakulären Übernahmen bauen deutsche Logistikunternehmen ihre Weltmarkt-Position aus. Einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studie zufolge verschafft die zentrale geographische Lage in der erweiterten Europäischen Union dem Logistikstandort Deutschland entscheidende Vorteile: Die Bundesrepublik könne sich in den nächsten Jahren zum "Transportweltmeister" entwickeln, heißt es unter Branchenexperten. Der deutsche Aufstieg . . .

Ein langjähriger Funktionär der deutschen Hermann-Niermann-Stiftung soll Kabinettschef in der deutschsprachigen Regierung Ostbelgiens werden. Die millionenschwere Hermann-Niermann-Stiftung wurde berüchtigt, weil sie im Verdacht steht, bis in die 1980er Jahre Operationszentrale von Rechtsextremisten, mutmaßlichen Terroristen und Förderern des ,,Auslandsdeutschtums"gewesen zu sein. Als bevorzugtes Einsatzgebiet galt der Stiftung Ostbelgien, wo die deutschsprachige Minderheit ( ,,Volksgruppe") mit hohen Geldbeträgen in deutsche Abhängigkeiten gebracht wurde. Den Niermann-Funktionär Joseph Dries, . . .

Während die deutschsprachige Minderheit zwischen Aachen und Eupen weiter umfassende Autonomierechte anstrebt ( ,,Deutschsprachige Gemeinschaft Ostbelgiens"), binden sich belgische Gemeinden im Grenzgebiet immer enger an deutsche Kommunen. Sie folgen dem Sog der ökonomischen Anziehungskraft, die in dieser und in fast sämtlichen anderen ,,Euroregionen"von der deutschen Seite ausgeht. Der Bürgermeister der deutschen Kommune Monschau stößt mit seinem Kommentar zu einem geplanten ,,Kooperationsvertrag"mit der . . .

Das deutsch-russische Gemeinschaftsunternehmen Wingas expandiert verstärkt über Deutschland hinaus in andere europäische Länder. In Belgien will der Konzern ein eigenes Gasnetz aufbauen, folgen wird die Expansion nach Großbritannien. Deutsche Energiekonzerne kontrollieren bereits heute große Teile der europäischen Energieversorgung. . . .

Die deutsche Außenpolitik drängt auf weitere Schritte zur Denationalisierung der westeuropäischen Nachbarstaaten, deren Grenzen in sogenannten Eurodistrikten aufgehen sollen. Für entsprechende Pilotprojekte haben sich französische Gebietskörperschaften im ,,Raum Straßburg" zur Verfügung gestellt. Sie folgen dem ökonomischen Druck, der von den deutschen Nachbargebieten ausgeht und das Wirtschaftsleben des Alsace und der Lorraine dominiert. Die faktische Auflösung . . .

Um zu ,,zeigen, dass Europa grenzenlos ist", hat der saarländische Landesverband der Partei ,,Bündnis 90/Die Grünen"seinen jüngsten Parteitag in der französischen Lorraine abgehalten. Die Lorraine, Luxembourg und Ostbelgien müssten mit den deutschen Bundesländern Saar und Rheinland-Pfalz zu einer ,,Großregion"zusammenwachsen, forderten die deutschen Parteitagsdelegierten. Die grüne Partei verbreitet eine bis Nancy reichende Gebietskarte, die dem französischen, luxemburgischen und belgischen Territorium souveräne Eigenstaatlichkeit abspricht. Sämtliche . . .

Ein belgisches Gericht hat einen bekannten Kritiker deutscher Kulturexpansion in letzter Instanz verurteilt, weil er gegen die berüchtigte Hermann-Niermann-Stiftung (Düsseldorf) eine ,,verleumderische Kampagne"betrieben habe. Die Stiftung fördert ,,ethnische Minderheiten", darunter besonders deutschsprachige ,,Volksgruppen"im Ausland. Sie arbeitete jahrelang mit Rechtsradikalen zusammen und wurde später von einem Ministerialrat im deutschen Innenministerium geführt. Nach Auffassung eines belgischen Medienrechtlers missachtet der Gerichtsentscheid ,,einige der wesentlichsten Errungenschaften . . .

Pläne der deutschen Regierung sehen einen militärischen Zusammenschluss des deutsch-französischen ,,Kerneuropa"vor, der als ,,Europäische Verteidigungsunion"(EVU) mit gegenseitiger Bündnispflicht außerhalb der EU-Verträge gegründet werden und weit gehend unabhängig von der NATO operieren soll. Gegenüber weiter reichenden französischen und belgischen Vorschlägen gibt sich Berlin als mäßigende Kraft, um eine allzu offene Frontstellung gegen die NATO und die USA zu vermeiden und die spätere Einbeziehung . . .

Einer der größten halbstaatlichen deutschen Verbände beginnt mit der Ausdehnung seiner Organisationsstruktur auf Territorien benachbarter Staaten. Der ,,Sozialverband VdK"hat am 8. April im belgischen Eynatten den ,,VdK-Ortsverband Euregio-Ostbelgien"gegründet, der dem VdK-Kreisverband im deutschen Aachen als dessen 13. Ortsverband zugeordnet ist. Die Eingliederung der südlichen Niederlande in das von dem deutschen Verband vertretene Gebiet steht bevor. . . .

Die deutsche Regierung setzt bei der Aufrüstung der EU mehr und mehr auf eine enge militärische Zusammenarbeit des deutsch-französischen ,,Kerneuropa". Immer offener wird formuliert, dass es dabei um die Durchsetzung eigener Weltmachtansprüche gegen die USA und zunehmend auch gegen deren Bündnispartner Großbritannien geht. . . .

Zwei deutsche ,,Raumplaner"haben gute Chancen auf den Zuschlag für ein langfristig angelegtes Entwicklungsprojekt der belgischen Stadt Eupen. Bürgermeister und Opposition bewerten die Vorstellungen der Deutschen über die zukünftige Entwicklung der Region durchweg positiv. Der Vorgang reiht sich ein in zunehmende Versuche der deutschen ,,Raumplanung", belgisches Territorium deutschen Ordnungsvorstellungen zu unterwerfen. . . .

Mit einem ,,bislang einmaligen grenzüberschreitenden Gemeinschaftsprojekt"festigt das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen seinen Einfluss auf belgischem und niederländischem Territorium. Das auf mehrere Jahre angelegte und mit hohen Summen ausgestattete Programm ,,Euregionale 2008", an dem sich deutsche, belgische und niederländische Körperschaften beteiligen, soll ,,nationale Grenzen (überschreiten), um die Potenziale des Nachbarn zu nutzen". Das Programm wird in Deutschland verwaltet, in seinem Entscheidungsgremium haben Deutsche eine überwältigende . . .

Die Administration der deutschsprachigen Minderheit in Belgien hat ihren Hauptstadtrepräsentanten entlassen müssen, nachdem seine Tätigkeit im Milieu des bundesdeutschen Rechtsextremismus bekannt geworden war. Unkritisiert bleiben die Versuche des ,,Volksgruppen"-Experten, Ostbelgien in eine politische Verbindung mit dem benachbarten Deutschland zu bringen. Diese Aktivitäten beleben in Bruxelles Ängste vor separatistischen Umtrieben. . . .

Die versteckte deutsche Einflussarbeit in Ostbelgien gab bereits vor 15 Jahren zu Nachforschungen des Eupener Parlaments Anlass. Nach mehrjährigen Recherchen legte die Eupener Exekutive im Juni 1990 einen ersten Untersuchungsbericht vor. Im Oktober 1995 kam es zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der neue Fährten verfolgte. . . .

Der deutsche ,,Volksgruppen"-Experte Jörg Horn, der sich als Ständiger Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Bruxelles bezeichnet hat, befürwortet kollektive Sonderrechte für ,,deutsche Volksgruppen" in ganz Europa. Dazu zählt laut Horn auch die ,,deutsche Minderheit" zwischen Aachen und Malmedy. Mehrere Vorschläge Horns laufen darauf hinaus, die Souveränität der Nachbarstaaten Deutschlands zu untergraben und die deutsche . . .

Ein deutscher ,,Volksgruppen"-Experte, der in den vergangenen Jahren für deutsche ,,Vertriebenen"-Organisationen, aber auch für das zweifelhaft beleumundete Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien gearbeitet hat, ist Ständiger Vertreter der ostbelgischen Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bruxelles. Dies geht aus einer Meldung des Belgischen Rundfunks hervor. . . .

Der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Belgien, Karl-Heinz Lambertz, will in einem Referendum über die Zukunft der deutschsprachigen Belgierinnen und Belgier abstimmen lassen. Das Referendum soll dazu dienen, die Deutschsprachige Gemeinschaft aus der Region Wallonie zu lösen und dem nur 70.000 Menschen umfassenden Gebiet, das in den Pariser Vorortverträgen dem Königreich Belgien zugeschlagen worden war, weit reichende eigene Hoheitsrechte zu verleihen. . . .

Die Staaten Ost- und Südosteuropas sollen sich die ,,zum Teil hervorragenden Minderheitenschutzregelungen in Belgien"zum Vorbild nehmen. Dies wurde auf einer Tagung der ,,Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen"und der ,,Studiengruppe für Politik und Völkerrecht"in Königswinter gefordert. Die deutschsprachige Minderheit in Belgien nutzt ihre verfassungsrechtlich gesicherten kollektiven Sonderrechte, um für eine weiter reichende Autonomie zu kämpfen. Selbst die Loslösung aus dem belgischen Staat . . .

Die ,,Deutschsprachige Gemeinschaft"in Ostbelgien verlangt größere Autonomie und will langfristig als ,,gleichberechtigte Region"im föderalen Belgien anerkannt werden. Der Ministerpräsident der Gemeinschaft, Karl-Heinz Lambertz, erklärte jetzt in der belgischen Hauptstadt Bruxelles, er habe darüber Verhandlungen mit der belgischen Region Wallonie aufgenommen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft, die schon jetzt die alleinige Zuständigkeit für Kultur und Erziehung in dem von ihr vertretenen Gebiet innehat, geht auf . . .

Eine Mitgliedsorganisation der Parlamentarischen Gruppe der ,,Grünen"im Europa-Parlament verbreitet ein Kartenwerk, das das deutsche Territorialgebiet u.a. nach Frankreich, Italien, in die Niederlande und nach Österreich ausstülpt. Andere europäische Nationalstaaten werden auf der Karte, die das Signum des Europa-Parlaments trägt, mehrfach tranchiert, in regionale Einzelteile zerlegt oder verschwinden völlig (Belgien, Schweiz). Die englische Insel wird in 4 ,,Stammesgebiete"geteilt, das spanische Staatsgebiet um Galizien, . . .

Eine Mitgliedsorganisation der Parlamentarischen Gruppe der ,,Grünen"im Europa-Parlament verbreitet ein Kartenwerk, das das deutsche Territorialgebiet u.a. nach Frankreich, Italien, in die Niederlande und nach Österreich ausstülpt. Andere europäische Nationalstaaten werden auf der Karte, die das Signum des Europa-Parlaments trägt, mehrfach tranchiert, in regionale Einzelteile zerlegt oder verschwinden völlig (Belgien, Schweiz). Die englische Insel wird in 4 ,,Stammesgebiete"geteilt, das spanische Staatsgebiet um Galizien, . . .

Die deutsche Evangelische Kirche betreibt grenzüberschreitende Seelsorge, um die Berliner Regionalisierungspolitik geistlich zu begleiten. In der ,,Euroregion"zwischen Aachen, Eupen und Maastricht stellt die Evangelische Kirche einen ,,Euregio-Pfarrer". . . .

Die grenzüberschreitende Zersetzung der belgischen Souveränität durch deutsche Interessenten findet in Eupen (Belgien) willige Helfer. Eine ,,Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ostbelgien"lädt am 26. Juni deutsche ,,Jungunternehmer"und ,,Gründungswillige"zu beratenden Gesprächen über ihre mögliche Ansiedlung auf  belgischem Territorium ein. Die Veranstaltung wird von Spezialisten der Industrie- und Handelskammer Aachen (IHK) begleitet. . . .

Die Standardisierung der europäischen Grenzen mit deutscher Kontrolltechnik wird in die Niederlande und nach Belgien ausgeweitet. Dies teilten Innenminister Schily und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege in Aachen mit. Demnach kommt das digitale deutsche Funksystem ,,Tetra 25"ab Juli 2002 bei den benachbarten Grenzbehörden zum Einsatz. Die Ankündigung der territorialen Ausweitung deutscher Grenzkontrolltechnik fand in Abwesenheit offizieller Vertreter der betroffenen Länder statt. . . .

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