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Kurznachrichten
Kapitulation des Rechts
03.02.2012
Deutschland muss italienische und griechische NS-Opfer und ihre Angehörigen nicht entschädigen.

Spionageschiff
17.01.2012
Die deutsche Kriegsmarine spioniert vor der Küste Syriens.

Von nationaler Bedeutung
28.09.2011
Eine Studie des IG Metall- Vorstands über den "militärischen Schiffbau" führt zu energischen Protesten.

Bertelsmann expandiert
25.08.2011
Die zu Bertelsmann gehörende RTL Group plant den Einstieg beim polnischen TV-Konzern TVN.

Partner in Asien
17.08.2011
Zur Stärkung der deutschen Position in Asien hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer drei Staaten Südostasiens besucht.

Partner Vietnam
10.06.2011
Berlin strebt eine strategische Partnerschaft mit Vietnam an.

South Stream
22.03.2011
Die BASF-Tochter Wintershall beteiligt sich an der russischen Konkurrenz zur EU-Pipeline Nabucco.

Rasse
06.09.2010
Ein ehemaliger deutscher Bildungsminister plädiert für den Gebrauch des Wortes "Rasse" als Bezeichnung für Minderheiten.

Ungesühnt
20.08.2010
Das Massaker von Kunduz vom September 2009 bleibt ungesühnt.

Zwischen Russland und China
19.08.2010
Mit einer Reise in die Mongolei stärkt der deutsche Minister für Entwicklung die Stellung Berlins in Asien - gegen China.

Matthias Ritzi, Erich Schmidt-Eenboom: Im Schatten des Dritten Reiches
24.10.2011
Der BND und sein Agent Richard Christmann Berlin 2011 (Ch. Links Verlag) 248 Seiten 19,90 Euro ISBN: 978-3-86153-643-7 . . .

Ein Resident mit Erfahrung
24.10.2011
WEILHEIM
Über die Unterstützung des frühen BND für die algerische Unabhängigkeitsbewegung und über Kontinuitäten zur Politik der NS-Spionage sprach german-foreign-policy.com anhand der Biographie des Agenten Richard Christmann mit Erich Schmidt-Eenboom. Schmidt-Eenboom hat soeben gemeinsam mit Matthias Ritzi eine Studie über Christmann publiziert; eine Rezension finden Sie hier. . . .

Hoflieferant autoritärer Regime
31.03.2011
DÜSSELDORF
(Eigener Bericht) - Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall baut in Algerien eine Transportpanzer-Fabrik zur Aufrüstung der algerischen Armee. Dies berichtet die algerische Presse. Das Projekt, das kürzlich mit der Gründung der Firma "Rheinmetall Algérie SPA" auf den Weg gebracht worden ist, ist Teil eines umfassenden Vorhabens, an dem sich auch der deutsche Daimler-Konzern beteiligt. Es zielt . . .

Nutznießer der Repression (II)
01.02.2011
ALGIER/BERLIN/TEL AVIV/KAIRO
(Eigener Bericht) - Die im Mittelmeer operierende US-Flotte steht vor der nordafrikanischen Küste zum Eingreifen gegen weitere Erhebungen bereit. Wie das Pentagon am Montag Abend bestätigte, wurden US-Marines nach Kairo verlegt, um "in und am (US-) Botschaftsgebäude Sicherheitsmaßnahmen" zu ergreifen. Auch für die israelische Luftwaffe gelten Alarmstufen, heißt es im Umkreis der deutschen Regierungsdelegation, die . . .

Nutznießer der Repression
31.01.2011
KAIRO/NOUAKCHOTT/TRIPOLIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak hält an. Gemeinsam mit den westlichen Finanziers der jahrzehntelangen Diktatur sucht Berlin seine Zuarbeit für die autoritären Eliten von Ägypten über Libyen bis nach Mauretanien vergessen zu machen und mahnt demokratische Rechte an. Zahlreiche der technischen Repressionsmittel, wie sie bereits in . . .

Solarkolonien
22.06.2010
ALGIER/PARIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger kündigt den baldigen Import von Solarstrom aus der Sahara an. Innerhalb der nächsten fünf Jahre würden in Nordafrika die ersten Modellprojekte zur Erzeugung von Sonnenenergie für die Länder der EU starten, teilte Oettinger am vergangenen Wochenende nach einem Treffen mit den Energieministern der Maghrebstaaten mit. Danach werde . . .

Kriegsgerät für Öl
14.07.2008
ALGIER/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung stellt Algerien die Lieferung von Kriegsschiffen und Militärflugzeugen in Aussicht. Dies berichtet die algerische Presse vor dem Besuch der Kanzlerin in Algier, der am kommenden Mittwoch beginnt. Als Gegenleistung verlangt Berlin offenbar besseren Zugang zu den Energieressourcen des nordafrikanischen Landes. Wie ein hochrangiger Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) . . .

Afrikanische Positionen (I)
12.11.2007
ALGIER/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit mehrtägigen Staatsbesuchen des Bundespräsidenten in Algerien und Mauretanien baut Berlin seinen Einfluss in den Ressourcengebieten Nordwestafrikas aus. Schwerpunkt der Gespräche, die Horst Köhler am heutigen Montag in der algerischen Hauptstadt aufnimmt, ist neben einer weiteren Öffnung Algiers für die Expansionspläne deutscher Unternehmen die künftige Zusammenarbeit der Armeen, Polizeien und Geheimdienste. Wie . . .

Die Todesmaschine
07.09.2007
PARIS
Über Menschenrechtsverletzungen in Algerien sprach german-foreign-policy.com mit Salima Mellah. Sie ist Mitarbeiterin des Menschenrechtsvereins Algeria-Watch (www.algeria-watch.org). . . .

Jederzeit aktivierbar
07.09.2007
ALGIER/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Entsendung eines deutschen U-Bootes in den Hafen von Algier unterstreicht das militärische Interesse der Bundesrepublik an Algerien. Berlin lässt algerische Soldaten in Deutschland ausbilden und will das nordafrikanische Land im Rahmen sogenannter Anti-Terror-Maßnahmen in die NATO einbinden. Darüber hinaus liefert Deutschland seinem Militärpartner Algerien in erheblichem Umfang Kriegsmaterial. Die Kooperation der . . .

Gesamtgesellschaftlicher Schulterschluss
18.06.2007
BERLIN/KÖLN/ALGIER
(Eigener Bericht) - Zwecks Überwachung des islamischen Religionslebens in Deutschland bemüht sich das Berliner Innenministerium (BMI) um die Einschleusung bestellter Prediger aus Algerien. Dies berichtet die nordafrikanische Presse. Entsprechende Verhandlungen habe der Referent in der Abteilung Grundsatzfragen des BMI, Johannes Urban, mit dem algerischen "Ministerium für Religiöse Angelegenheiten" geführt. Laut Urban soll es in Deutschland . . .

Folterpartner
06.06.2007
ALGIER/BERLIN/HEILIGENDAMM
(Eigener Bericht) - Berlin wird seine Zusammenarbeit mit den algerischen Repressionsbehörden intensivieren. Dies teilt die deutsche Botschaft in Algier anlässlich der Gespräche der Bundeskanzlerin mit dem Staatspräsidenten Algeriens mit. Die Gespräche sollen am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm geführt werden. Die Kooperation gilt dem sogenannten Anti-Terror-Kampf, bei dem die algerischen Sicherheitskräfte nach Auskunft von Menschenrechtsorganisationen . . .

Ergänzungsraum
13.03.2007
KARLSRUHE/DÜSSELDORF/MADRID/ROM
(Eigener Bericht) - Für einen reibungslosen Energietransfer in die europäischen Industriezentren sollen afrikanische Anlieger des Mittelmeers sorgen. Dies fordert der Vorstandsvorsitzende des drittgrößten deutschen Energiekonzerns EnBW (Energie Baden-Württemberg), Utz Claassen. Vorgesehen ist der Aufbau großflächiger Solaranlagen, die aus den Wüstengebieten afrikanischer Armut Strom liefern. Entsprechende Pläne werden von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel unterstützt, bestätigt ein EnBW-Sprecher . . .

Das Land der Aufklärung
25.02.2007
BERLIN/TRIPOLI/ALGIER
(Eigener Bericht) - Wegen "großer Probleme" im Kampf gegen islamische "Hassprediger" und gegen die "Intoleranz" arabischer Religiosität wird die deutsche Regierung ihre mediale Einflussarbeit in den arabischen Staaten ausweiten. Dies kündigte der Vorsitzende des Ausschusses Kultur und Medien des Deutschen Bundestages, Hans-Joachim Otto, bei einem Besuch in Algier an. Ziel sei es, den "Fanatikern" das . . .

Verstoß gegen das Völkerrecht
23.02.2007
ALGIER/BERLIN
(Eigener Bericht) - Der deutsche Wirtschaftsminister warnt die größten Erdgasförderländer vor Absprachen zu Lasten der westlichen Industriestaaten. Die Gründung eines Erdgasbündnisses nach dem Modell der OPEC sei "vollkommen falsch", erklärte Michael Glos bei seinen gestern abgeschlossenen Gesprächen in Algerien. Das Land gilt als mögliches Mitglied eines solchen Bündnisses. Schwerpunkt der Verhandlungen des Ministers war der . . .

Zweite Säule
17.11.2006
Deutschland und Algerien bahnen eine enge Partnerschaft bei der Lieferung von Flüssiggas an, die in eine "Gasallianz mit Algerien" münden soll. . . .

Tragende Säule
07.11.2006
TRIPOLIS/ALGIER/BERLIN
(Eigener Bericht) - Trotz massiver Proteste von Menschenrechtsorganisationen kündigen deutsche Wirtschaftsverbände neue Kooperationsgespräche mit Libyen an. Treffpunkt ist das diesjährige Deutsch-Libysche Wirtschaftsforum, das sich reger Unterstützung der Bundesregierung erfreut. Den libyschen Sicherheitsbehörden werden schwere Verbrechen an afrikanischen Auswanderern auf den Fluchtwegen nach Europa vorgeworfen. Proteste Berlins bleiben aus. Libyen ist Deutschlands drittwichtigster Erdöllieferant und gehört . . .

Praktische Unterstützung
10.01.2006
BERLIN/BEIRUT/KAIRO
(Eigener Bericht) - Die mutmaßliche Folter-Beihilfe des Bundeskriminalamts (BKA) im Libanon und in Syrien ist durch Maßnahmen zur "Flüchtlingsabwehr" eingeleitet worden und in mindestens vier Staaten Nordafrikas möglich. Dies ergeben Recherchen von german-foreign-policy.com. Demnach unterhält das BKA in Ägypten, Marokko, Algerien sowie in Tunesien polizeiliche Strukturen, die den Folteropfern von Beirut und Damaskus (Sultan, Zammar) . . .

Lizenzproduktion
27.11.2005
BERLIN
Die Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft verbreitet anlässlich des Deutsch-Algerischen Wirtschaftsforums eine Liste zum Verkauf anstehender algerischer Staatsunternehmen. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge. . . .

Größere humanitäre Krise
27.11.2005
BARCELONA/ALGIER/TRIPOLIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die neue deutsche Kanzlerin wird sich auf dem heute in Barcelona beginnenden "Euromed"-Gipfeltreffen für neue Maßnahmen der EU-Flüchtlingsabwehr einsetzen. Gemeint ist die Verfolgung von Flüchtlingen aus den afrikanischen Armutsstaaten, von denen Schätzungen zufolge seit 1991 allein bei der Überquerung der Meerenge von Gibraltar rund 12.000 bis 14.000 Menschen den Tod fanden. Die . . .

Krisenszenarien
24.02.2005
ESSEN/ALGIER/GROSNY (Eigener Bericht)
Am heutigen Donnerstag veröffentlicht die RWE AG ihre Geschäftsbilanz 2004. Der Konzern gehört zu den größten europäischen Energieunternehmen und beschäftigt weltweit knapp 100.000 Mitarbeiter. Analysten schätzen den Umsatz des Unternehmens im vergangenen Jahr auf mehr als 41 Milliarden Euro, der Nettogewinn wird bei rund 2,15 Milliarden Euro prognostiziert. In einem jährlich erscheinenden ,,Weltenergiereport"erläutert RWE die langfristigen (Geo-)Strategien der Energiebranche. ,,Risiken der zukünftigen . . .

Strafverfolgung (I)
28.08.2003
BERLIN/BAMAKO/ALGIER
Nach den deutschen Sicherheitsbehörden nutzt nun auch die deutsche Justiz die Geiselnahme in Nordwestafrika, um ihr Tätigkeitsfeld auf andere Staaten auszudehnen. Die deutschen Behörden bereiten internationale Haftbefehle vor, mit denen die Entführer der kürzlich in Mali freigekommenen deutschen Geiseln vor Gericht gebracht werden sollen. Sie nutzen damit zum ersten Mal ein im vergangenen Jahr verabschiedetes Gesetz, das es ihnen ermöglicht, ,,kriminelle und . . .

Maghreb im Visier
10.05.2003
ALGIER
Berlin nutzt die Entführung deutscher Touristen in Algerien, um den Einflussbereich der deutschen Sicherheitsapparate zu vergrößern. Auf ähnliche Weise ist es dem deutschen Innenministerium gelungen, nach dem Anschlag im tunesischen Djerba im April 2002 die tunesischen Behörden für eine immer intensivere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zu öffnen. Seit Ende der 1990er Jahre sind sowohl Deutschland als auch die Vereinigten Staaten um zunehmenden Einfluss . . .

Deutsche Wirtschaft: Offensive in Algerien
06.08.2002
ALGIER
Deutschland will im Zuge seiner ,,Außenwirtschaftsoffensive"auch seinen ökonomischen Einfluss in Algerien steigern und den französischen sowie US-amerikanischen Einfluss zurückdrängen. Das Interesse deutscher Firmen an Algerien ist ,,gewachsen", erklärt der deutsche ,,Afrika-Verein". Gleichzeitig ist Algerien nach Angaben des Auswärtigen Amtes ,,sehr an deutschen Investitionen interessiert". . . .

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