(Eigener Bericht) - Die Affäre um die zeitweilige Schließung der Kairoer Filiale der Konrad-Adenauer-Stiftung wirft ein Schlaglicht auf die verdeckte deutsche Außenpolitik. Wie die Stiftung bestätigt, kann sie nach massiven Interventionen Berlins ihre Arbeit in der ägyptischen Hauptstadt wieder aufnehmen. Zuvor hatte das dortige Militärregime, das demokratischen Protest immer brutaler unterdrückt, im Zuge einer Razzia . . .

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater debattieren über Maßnahmen zur Schwächung der Muslimbruderschaft in Ägypten. In der ersten Runde der dortigen Parlamentswahl hat die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit, die als parteipolitischer Arm der Bruderschaft fungiert, einen deutlichen Sieg erzielt. Islamistische Parteien können insgesamt auf eine Zweidrittelmehrheit hoffen. Es sei damit zu rechnen, dass dies zu . . .

(Eigener Bericht) - Deutsche Unternehmerverbände drängen Ägypten zu einer weitreichenden Deregulierung seiner Wirtschaft zugunsten ausländischer Konzerne. Kairo müsse den ägyptischen Markt weiter öffnen und Subventionen, die armen Bevölkerungsschichten zugute kommen, zumindest "überprüfen", fordern die Bundesverbände der Deutschen Industrie (BDI) und des Groß- und Außenhandels (BGA). Auch Streiks seien einzudämmen, heißt es in Firmenkreisen; als Vorbild . . .

(Eigener Bericht) - Heftige Proteste gegen das Verbot, eine Gewerkschaft zu gründen, werden an der German University in Cairo laut. Wie Studierende der Hochschule mitteilen, die als erste und bisher größte deutsche Universitätskooperation im Ausland einige Bedeutung für die deutsche Außenpolitik besitzt, wollen sie seit Jahren für ihren Einsatz für bessere Studienbedingungen eine Studierendengewerkschaft aufbauen. . . .

(Eigener Bericht) - Berlin startet neue Maßnahmen zur Sicherung des deutschen Einflusses auf die Umbrüche in Ägypten. Von einem neuen 100-Millionen-Euro-Programm, das sich an die gesamte arabische Welt richtet, soll auch Kairo profitieren; Voraussetzung ist, dass die dortigen Eliten mit Deutschland kooperieren. Weitere Schritte sind in Arbeit, um die entstehende ägyptische Parteienlandschaft an Deutschland anzubinden. . . .

(Eigener Bericht) - Ungeachtet der anhaltenden Proteste in den arabischen Ländern stellen deutsche Unternehmen den dortigen Regimen weiterhin Repressionstechnologie zur Verfügung. Ende Februar präsentierten mehrere Firmen aus der Bundesrepublik auf einer Messe in Dubai, die sich an Polizeien und Geheimdienste aus dem Mittleren Osten und aus Afrika richtete, modernste Technik zur Kontrolle des Internets. Produkte . . .

(Eigener Bericht) - Mit einem breit angelegten PR-Manöver wirbt Berlin um Sympathie unter den Demokratiebewegungen in der arabischen Welt. "Die Zeit der Diktaturen ist abgelaufen", erklärte Bundespräsident Christian Wulff am gestrigen Montag im Emirat Qatar, das er besuchte, um von dem dort diktatorisch herrschenden Clan neue Aufträge für die deutsche Wirtschaft zu erhalten. Während Berlin . . .

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater schlagen eine Neuorganisation des ägyptischen Staates nach türkischem Modell vor. Hintergrund ist die Sorge, in Kairo könnten islamistische Kräfte mit antiwestlicher Orientierung die Oberhand gewinnen und die amerikanisch-europäische Kontrolle über die arabischen Ressourcengebiete in Frage stellen. Wolle man dies vermeiden, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), dann . . .

(Eigener Bericht) - Schwere Foltervorwürfe treffen das jahrzehntelang von der Bundesrepublik unterstützte ägyptische Militär. Wie verschiedene Menschenrechtsorganisationen berichten, haben Soldaten in den letzten Tagen hunderte, womöglich gar tausende Demonstranten verschleppt und zahlreiche von ihnen gefoltert. Bereits zuvor waren schwere Vorwürfe gegen den Geheimdienst Mukhabarat laut geworden, der zu den Partnerdiensten des BND zählt; der aktuelle . . .

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater ziehen für Ägypten eine Übergangsregierung unter der Führung eines Generals in Betracht. Das Militär besitze in dem Land entscheidende Macht und sei "der Schiedsrichter" in den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen dem Mubarak-Regime und der Opposition, urteilt ein Nahost-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Es könne zumindest vorläufig den ägyptischen Staatspräsidenten . . .

(Eigener Bericht) - Transatlantische Absprachen auf der Münchener Militärkonferenz sollen den unkontrollierten Zusammenbruch des Mubarak-Regimes verhindern helfen. Wie die deutsche Bundeskanzlerin gemeinsam mit der US-Außenministerin in München betonte, würden sofortige Wahlen "ins Chaos" führen. Ein "Machtvakuum" müsse vermieden, Präsident Mubarak vorläufig im Amt gehalten werden. Die Äußerungen stehen in völligem Gegensatz zu prinzipiellen Forderungen der . . .

(Eigener Bericht) - Nach der Rückzugsankündigung des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak und angesichts der eskalierenden Kämpfe zwischen seinen Anhängern und seinen Gegnern intensiviert Berlin seine Bemühungen um Einflussnahme auf das zukünftige Machtgefüge in Kairo. Noch hält das Militär dort die Kontrolle in der Hand. Eine neue Regierung, die diesen Zustand unter dem Schirm eines populäreren . . .

(Eigener Bericht) - Die im Mittelmeer operierende US-Flotte steht vor der nordafrikanischen Küste zum Eingreifen gegen weitere Erhebungen bereit. Wie das Pentagon am Montag Abend bestätigte, wurden US-Marines nach Kairo verlegt, um "in und am (US-) Botschaftsgebäude Sicherheitsmaßnahmen" zu ergreifen. Auch für die israelische Luftwaffe gelten Alarmstufen, heißt es im Umkreis der deutschen Regierungsdelegation, die . . .

(Eigener Bericht) - Die Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak hält an. Gemeinsam mit den westlichen Finanziers der jahrzehntelangen Diktatur sucht Berlin seine Zuarbeit für die autoritären Eliten von Ägypten über Libyen bis nach Mauretanien vergessen zu machen und mahnt demokratische Rechte an. Zahlreiche der technischen Repressionsmittel, wie sie bereits in . . .

(Eigener Bericht) - Eine deutsche Reederei ist in Rüstungslieferungen für den Krieg in Gaza involviert. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach hat ein deutsches Schiff im Dezember eine außergewöhnlich umfangreiche Ladung US-amerikanischen Kriegsmaterials an Bord genommen, die in den israelischen Hafen Ashdod verbracht werden sollte. Eine weitere Lieferung ist zur Zeit in Vorbereitung. Die Schiffstransporte . . .

Der deutsche Handelskonzern Metro, der sein Expansionstempo im Ausland steigern will, bereitet den Markteintritt in Ägypten vor. . . .

(Eigener Bericht) - Kulturpolitische Organisationen äußern scharfe Kritik an der Bundesregierung und ihrem Umgang mit sogenannter Beutekunst. Dabei handelt es sich um Kulturgüter, die vormals dem Deutschen Reich gehörten, aber infolge der Berliner Kriegshandlungen an die Aggressionsopfer des Zweiten Weltkriegs fielen. Auf diese Werte hätten die Staatserben des Aggressors Anspruch, behauptet die Bundesregierung. Sie ist . . .

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung startet ein Kooperationsprogramm zur engeren Anbindung arabischer Funktionseliten. Vor wenigen Tagen eröffnete sie hierzu gemeinsam mit der ägyptischen Regierung die erste Veranstaltung eines "Deutsch-Ägyptischen Wissenschaftsjahres" in Berlin. Kern der Kooperation ist der Aufbau sowie die Pflege gemeinsamer "Forschungsnetze" auf wichtigen Feldern der Zukunftstechnologie. Ägypten gilt als Zentrum der arabischen . . .

(Eigener Bericht) - Auf ihrer gestern (3. Februar) angetretenen Mittelost-Reise verhandeln die deutsche Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister über milliardenschwere Infrastrukturprojekte am Persischen Golf und über den Zugriff auf arabische Rohstoffvorkommen. Während Kriege und gewaltsame Auseinandersetzungen in mehreren Ländern der Region sowie ein eventueller Überfall auf den Iran im Mittelpunkt der Gespräche stehen, bemühen sich Angela . . .

(Eigener Bericht) - Die mutmaßliche Folter-Beihilfe des Bundeskriminalamts (BKA) im Libanon und in Syrien ist durch Maßnahmen zur "Flüchtlingsabwehr" eingeleitet worden und in mindestens vier Staaten Nordafrikas möglich. Dies ergeben Recherchen von german-foreign-policy.com. Demnach unterhält das BKA in Ägypten, Marokko, Algerien sowie in Tunesien polizeiliche Strukturen, die den Folteropfern von Beirut und Damaskus (Sultan, Zammar) . . .

(Eigener Bericht) - Eine Woche nach der brutalen Gewaltmaßnahme gegen 3.000 sudanesische Migranten vor dem Gebäude des UN-Flüchtlingskommissariats in Kairo hüllen sich die deutschen UN-Stabsstellen weiter in Schweigen. Proteste der "Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen" (DGVN), des "Menschenrechtsbeauftragten" der Bundesregierung oder des deutschen Außenministers unterbleiben. Wie es in aktuellen Berichten heißt, kam die Polizeiaktion . . .

In der ägyptischen Hauptstadt hat das erste ,,German Information Centre"(GIC) für arabischsprachige Interessenten die Arbeit aufgenommen. Die Eröffnung folgt einer andauernden PR-Offensive der Bundesregierung, mit der die westlichen Umsturzziele in der islamischen Staatenwelt gefördert werden. Der aktuelle Gesamtetat des deutschen Programms beträgt rund 15 Millionen Euro. Weitere 10 Millionen Euro werden für die PR-Arbeit allein in Afghanistan ausgegeben. Auf eigens installierten Internet-Seiten . . .

Die Bundesregierung intensiviert ihre Entwicklungszusammenarbeit mit Kairo und konzentriert sich dabei auf die sensible Wasserversorgung des Landes. Die Berliner Entscheidung, den nordafrikanischen Staat zum "Ankerland" der deutschen Entwicklungshilfe aufzuwerten, fällt zusammen mit weiteren deutschen Einflussmaßnahmen, darunter die kürzlich angekündigte Lieferung von U- und Schnellbooten an Ägypten. Deutsche Rüstungsexperten waren bereits in den 1950er und 1960er Jahren . . .

Deutschland verstärkt seine Rüstungsexporte in die Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens. Im kommenden Jahr soll Ägypten zwei deutsche U-Boote erhalten, Berlin plant außerdem, über die Vereinigten Arabischen Emirate 20 Transportpanzer in das irakische Kriegsgebiet zu liefern. Die Vereinigten Arabischen Emirate, in denen auch die Ausbildung irakischer Armee-Einheiten durch deutsche Soldaten erfolgt, erhalten seit Jahren . . .

Mit einem Sonderprogramm ,,Export deutscher Studienangebote" versucht das Berliner Bildungsministerium, weltweit den akademischen Nachwuchs an deutsche Hochschulstandards anzupassen. Im Oktober soll jetzt die ,,German University Cairo" den Lehrbetrieb aufnehmen, an der Studierende aus arabischsprachigen Staaten nach deutschen Maßstäben unterrichtet werden. Die Berliner Außenpolitik setzt seit geraumer Zeit darauf, ihren Einfluss in der arabischen Welt durch . . .