(Eigener Bericht) - Zum heutigen Internationalen Frauentag fordern afghanische Frauenrechtlerinnen den Abzug der westlichen Truppen vom Hindukusch. Die Diskriminierung der Frauen sei unter der Besatzung und dem Marionettenregime Karzai nach wie vor katastrophal, urteilt die älteste und bekannteste afghanische Frauenorganisation RAWA. Ihren Befund bestätigen neue Berichte von Menschenrechtsorganisationen. Während es in der westlichen Propaganda immer . . .

(Eigener Bericht) - Bei der aktuellen Bundeswehr-Offensive in Afghanistan dürfen die deutschen Soldaten ungehemmter Gewalt anwenden als zuvor. Seit der deutsche Außenminister am Mittwoch die Kämpfe in Afghanistan offiziell zum "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" erklärt hat, gilt dort de facto Kriegsrecht; damit ist etwa die Tötung von Zivilisten als "Nebenfolge" zulässig, wenn sie nicht "unverhältnismäßig" ist. . . .

(Eigener Bericht) - Afghanistan-Experten üben herbe Kritik an der heutigen Londoner Afghanistan-Konferenz. Das bereits seit Monaten als angeblich bedeutsam angekündigte Treffen sei völlig unzureichend vorbereitet worden, heißt es; den meisten Teilnehmern gehe es hauptsächlich "darum, einen gesichtswahrenden Rückzug einzuleiten", urteilt Conrad Schetter, ein prominenter Kenner des Landes und der westlichen Interventionspolitik. Zur Einstimmung auf die . . .

(Eigener Bericht) - Deutsche Militärexperten kündigen einen zweijährigen "Endkampf" in Afghanistan an und sagen weitere mörderische Attacken ähnlich dem Massaker von Kunduz voraus. Wolle man am Hindukusch "gewinnen", müsse man nun "zum offensiven Kampfeinsatz übergehen", erklärt ein ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Lasse die Bundesregierung dies nicht zu, dann sei sie Schuld an einer Niederlage: "Je . . .

(Eigener Bericht) - Vor der Konstituierung des Kunduz-Untersuchungsausschusses am morgigen Mittwoch mehren sich Hinweise auf eine unmittelbare Einbeziehung des Kanzleramts in den Vorlauf vor dem Bombardement am 4. September. Laut Berichten war die Regierungszentrale in die Entscheidung involviert, künftig auch Liquidierungsaktionen zu unternehmen. Weil Agenten der deutschen Auslandsspionage (BND) in die Vorarbeit für Attacken einbezogen . . .

(Eigener Bericht) - Ankündigungen des Scheiterns begleiten die jüngsten Debatten um das Massaker von Kunduz am 4. September. Während der deutsche Verteidigungsminister wegen seiner einstigen Einschätzung, der damalige Luftschlag sei "militärisch angemessen" gewesen, unter Druck gerät, urteilt ein prominenter Berater des US-Präsidenten, die Dynamik des Krieges am Hindukusch begünstige in vollem Umfang die Aufständischen. Die . . .

(Eigener Bericht) - Nach dem jüngsten Vertuschungsskandal im Bundesverteidigungsministerium fordern Militärkreise eine bessere Einstimmung der Öffentlichkeit auf zivile Kriegsopfer in Afghanistan. Dass der Luftangriff auf einen Tanklaster in Kunduz Zivilisten zu Tode gebracht habe, sei "von Anfang an klar" gewesen, erklärt ein Dozent an der Münchener Bundeswehr-Universität. Zivile Opfer lägen "im Wesen des Partisanenkriegs" begründet. . . .

(Eigener Bericht) - Wachsende Spannungen in Nordafghanistan begleiten die deutsch-amerikanischen Verhandlungen über die Besatzungsstrategie am Hindukusch. Während Bundeskanzlerin Merkel am gestrigen Dienstag mit US-Präsident Obama über die dortige Lage konferierte, begann einer der berüchtigtsten Warlords des Landes, sich in Nordafghanistan in Stellung zu bringen. Abdul Rashid Dostum, zur Zeit ein Verbündeter Hamid Karzais, ist erst . . .

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungskreise ziehen zur Ausweitung des Krieges in Afghanistan eine weitere Aufstockung der deutschen Besatzungstruppen in Betracht. Dies berichtet der Deutschlandfunk. Demnach soll die Obergrenze der am Hindukusch operierenden deutschen Militärs bei der Verlängerung des Mandats, das in zehn Wochen abläuft, auf 7.000 erhöht werden. Die Meldung wird offiziell nicht bestätigt; Regierungspolitiker . . .

(Eigener Bericht) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl fordern Abgeordnete der deutschen Parlamentsopposition Notmaßnahmen zur Stabilisierung der NATO in Afghanistan. Um das "Wegrutschen von Kundus zu verhindern", müsse Berlin die deutsche Besatzungszone umgehend mit 2.500 afghanischen Repressionskräften aufrüsten, verlangt der Militärpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen Winfried Nachtwei. Die Bundesregierung hatte kurz zuvor entsprechende Forderungen deutscher . . .

(Eigener Bericht) - Auseinandersetzungen im Berliner Establishment begleiten die Debatte um das von einem deutschen Offizier befohlene Massaker von Kunduz. Während die Bundesregierung jegliche Kritik am nächtlichen Beschuss zweier Tank-Lkws zu ersticken sucht und verbündete Staaten mit diplomatischen Demarchen zur Einstellung kritischer Äußerungen drängt, plädieren Regierungsberater für eine offenere Debatte über die Tötung von Zivilisten. . . .

(Eigener Bericht) - Der Bundesverteidigungsminister erklärt das Massaker vom vergangenen Freitag bei Kunduz für gerechtfertigt und bestreitet den Tod von Zivilisten. US-Presseberichten zufolge sind bei dem Beschuss zweier Tank-Lkws, der von einem deutschen Offizier angeordnet wurde, mehr als 120 Menschen zu Tode gekommen, darunter zahlreiche Zivilpersonen. Die Tat, die als schweres Kriegsverbrechen klassifiziert werden muss, . . .

(Eigener Bericht) - Deutsche Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich der Friedenspädagogik kooperieren mit den deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan. Der "Zivile Friedensdienst", der unlängst sein zehnjähriges Bestehen feierte, unterstützt personell die Arbeit des Vereins "Mediothek für Afghanistan"; dieser publiziert Zeitungen und Zeitschriften für die afghanische Zivilbevölkerung und wird dabei von der Bundeswehr-Truppe für "Operative Information" angeleitet (*), . . .

(Eigener Bericht) - Angesichts ernster Schwierigkeiten bei der westlichen Militäroffensive in Afghanistan werden in Berlin Rückzugsforderungen laut. Man müsse sich "in den kommenden zwei Jahren mit voller Kraft engagieren und dann den Abzug einleiten", verlangt der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU). Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier spricht sich für einen "konkreten Fahrplan" zur Beendigung der Besatzung . . .

(Eigener Bericht) - Ernste Schwierigkeiten für die westlichen Besatzungstruppen am Hindukusch begleiten die jüngste Afghanistan-Offensive der Bundeswehr. Während die deutschen Soldaten ihre ersten Panzer-Angriffe nach dem Zweiten Weltkrieg führen, vermeldet Washington Rückschläge in einer wichtigen Modellregion. Demnach destabilisieren Aufständische den Distrikt Jalrez, der als Testfall für die neue US-Besatzungspraxis gilt. Wie der Verteidigungsminister der Vereinigten . . .

(Eigener Bericht) - Mit martialischen Ankündigungen bereiten westliche Politiker eine erneute Kriegseskalation in Afghanistan vor. In den nächsten Wochen seien am Hindukusch "mehr Opfer auf allen Seiten" zu erwarten, erklärt der NATO-Generalsekretär. Die westlichen Kampfeinheiten werden gegenwärtig in beträchtlichem Umfang aufgestockt. Zur Optimierung der Flugbewegungen im unmittelbaren Kriegsgebiet werden AWACS-Flugzeuge entsandt; das Bundeskabinett wird am . . .

(Eigener Bericht) - Deutsche Firmen vermelden neue Millionenerträge aus der sogenannten Entwicklungshilfe in Afghanistan. Wie der Energiekonzern MVV aus Mannheim (Baden-Württemberg) mitteilt, hat die Weltbank ihre Mittel für ein MVV-Beratungsprojekt von elf auf zwölf Millionen US-Dollar erhöht. Das lukrative Vorhaben dient der Stromversorgung Afghanistans, die zu den zentralen Förderbereichen des Bonner "Entwicklungs"-Ministeriums gehört. Weitere Vorhaben, . . .

(Eigener Bericht) - Die staatliche "Entwicklungs"-Organisation GTZ ("Gesellschaft für technische Zusammenarbeit") kooperiert eng mit der Bundeswehr-Einheit für psychologische Kriegführung ("Operative Information"). Dies geht aus einem als geheim eingestuften Forschungsbericht über Hilfsprojekte in Nordafghanistan hervor. Darüber hinaus setzt sich die GTZ für enge "zivil-militärische Zusammenarbeit" mit den deutschen Streitkräften ein und bezeichnet die von diesen angeblich . . .

(Eigener Bericht) - Zur Abstimmung der westlichen Kriegsstrategie bricht der neue Berliner Afghanistan-Beauftragte in dieser Woche nach Washington auf. Die Ausweitung der Kämpfe ist beschlossene Sache; die Bundeswehr stockt dazu ihr Kontingent am Hindukusch um vorerst 600 Soldaten auf. Die neue US-Regierung dringt weiter auf die Entsendung zusätzlicher Truppen. Zu den Schwierigkeiten, die rasch gelöst . . .

(Eigener Bericht) - Berlin sucht die Feudalelite Saudi-Arabiens zur Aufstandsbekämpfung am Hindukusch heranzuziehen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, hat sich in den vergangenen Tagen der ehemalige saudi-arabische Geheimdienstchef Prinz Turki al-Faisal zu Gesprächen in der deutschen Hauptstadt aufgehalten. Es sei darum gegangen, die "sicherheitspolitische Zusammenarbeit beider Staaten (zu) fördern", berichtet das Ministerium. Insbesondere seien Wege zur . . .

(Eigener Bericht) - Mit einer neuen Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr schafft das Technische Hilfswerk (THW) die Voraussetzungen für künftige gemeinsame Auslandseinsätze mit der Armee. Das Papier, das im Dezember unterzeichnet worden ist, sieht die Nutzung von Militärinfrastruktur durch das THW in den Interventionsgebieten der Streitkräfte sowie gemeinsame Ausbildungsprojekte vor. Es sei "ein Baustein" in den . . .

(Eigener Bericht) - Zur Unterstützung der Besatzung Afghanistans will Berlin arabische Kräfte stärker nutzen. Vor wenigen Tagen legten Abgesandte Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate in Kabul den Grundstein für ein neues Polizeihauptquartier. Zudem vereinbarten die Außenminister beider Länder den gemeinsamen Ausbau des Flughafens in Mazar-e-Sharif, der auch von der Bundeswehr genutzt wird. Berlin wolle . . .

(Eigener Bericht) - Angesichts zunehmender Kontrollverluste in Afghanistan stärkt die Bundeswehr ihre Bemühungen um die Einbindung kollaborationswilliger Teile der afghanischen Eliten. Während am Hindukusch Militär, Polizei und Medien gemäß deutschen Vorstellungen instruiert werden, intensiviert die Truppe im eigenen Land den Aufbau informeller deutsch-afghanischer Netzwerke. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist eine Kooperationsveranstaltung in Frankfurt am Main, . . .

(Eigener Bericht) - Zum ersten Mal seit dem Beginn der Besetzung Afghanistans bereiten sich die westlichen Truppen auf einen Vormarsch der Aufständischen auf Kabul vor. Washington kündigt an, im Januar eine komplette Brigade unmittelbar südlich der afghanischen Hauptstadt zu stationieren. Kabul kann auf dem Boden zur Zeit nur in Richtung Norden verlassen werden; die Straßenverbindungen . . .

(Eigener Bericht) - Vor dem Regierungswechsel in Washington zeichnet sich eine neue transatlantische Einigung über die künftige Kriegsstrategie am Hindukusch ab. Demnach sollen die Truppen in Afghanistan um rund 20.000 Soldaten aufgestockt werden; zugleich erhalten, wie Berlin es fordert, die "zivil-militärischen" Begleitprogramme größeres Gewicht. Ergänzend wird derzeit getestet, ob es gelingt, die Loyalität einzelner Clanchefs . . .

(Eigener Bericht) - Mit einer mehrtägigen Mittelostreise sucht der deutsche Außenminister den Staatsbankrott eines wichtigen deutschen Kriegsverbündeten in Asien zu verhindern. Pakistan - dort trifft Frank-Walter Steinmeier am heutigen Montag ein - steckt schon seit Monaten in erheblichen ökonomischen Schwierigkeiten und droht nun in der globalen Finanzkrise zusammenzubrechen. Ein Wirtschaftskollaps würde das Land dem politischen . . .

(Eigener Bericht) - In Afghanistan werden schwere Vorwürfe gegen die federführend von Deutschland aufgebaute Polizei laut. Wie es in einer aktuellen Untersuchung des Kinderhilfswerks UNICEF und der Afghanistan Independent Human Rights Commission heißt, werden Kinder und Jugendliche in afghanischem Polizeigewahrsam gefoltert; nur rund ein Fünftel der befragten Minderjährigen gibt an, in der Haft nicht misshandelt . . .

Transformation Index 2008 Politische Gestaltung im internationalen Vergleich Gütersloh 2008 244 Seiten, 1 CD-ROM 38.00 Euro ISBN 978-3-89204-967-8 . . .

(Eigener Bericht) - Vor der Parlamentsabstimmung über eine Ausweitung der deutschen Militärpräsenz in Afghanistan versucht Berlin die Kritiker der deutschen Kriegs- und Besatzungspolitik mundtot zu machen. Diese werden gezielt als Helfershelfer der Taliban diffamiert; daran beteiligt sind neben dem Verteidigungsministerium auch "Terrorismusexperten" der Bundeswehr und Mitarbeiter deutscher Geheimdienste. Die Äußerungen tragen Warnungen einflussreicher transatlantischer Kreise . . .

(Eigener Bericht) - Mit Millionenbeträgen für die zivile Einbettung militärischer Operationen stützt die Bundesregierung die Ausdehnung des Afghanistan-Krieges auf Pakistan. Dies geht aus Berichten des Bundesverteidigungsministeriums hervor. Demnach stellen Berlin und Brüssel hohe Summen für "zivil-militärische" Kriegsbegleitung ("Vernetzte Sicherheit") in Pakistan bereit. Hintergrund sind Bemühungen Washingtons, seine Kriegführung über die afghanisch-pakistanische Grenze auszuweiten und auf . . .

(Eigener Bericht) - Unmittelbar vor dem heutigen Antikriegstag hat die Deutsche Post eine PR-Kampagne für die Bundeswehr angekündigt. 8.000 großformatige Post-Plakate, die ab diesem Monat bundesweit geklebt werden, werben mit dem Abbild eines uniformierten Afghanistan-Kämpfers des deutschen Expeditionskorps. Die Plakat-Kampagne soll "den Soldatenberuf in der Gesellschaft präsent machen", heißt es bei der Deutschen Post. Das . . .

(Eigener Bericht) - Nach dem Massaker westlicher Truppen an fast 100 Zivilisten in Afghanistan gerät die Marionettenregierung in Kabul weiter unter Druck. Mit der Entlassung zweier hochrangiger Militärs sucht Staatspräsident Hamid Karzai spontane Revolten zu besänftigen; die Bewohner des Dorfs Azizabad (bei Herat) hatten sich nach den Luftangriffen vom vergangenen Wochenende gegen die einheimischen Hilfskräfte . . .

(Eigener Bericht) - Hochrangige Militärs und Afghanistan-Experten warnen vor der Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents am Hindukusch. An dem Versuch, afghanische Aufstände mit Besatzungstruppen zu bezwingen, sei schon die sowjetische Armee gescheitert, erinnert Bundeswehrgeneral a.D. Klaus Reinhardt. Reinhardt kommandierte vor Jahren die NATO-Einheiten im Kosovo. "Noch mehr Soldaten" in den afghanischen Krieg zu schicken sei "falsch". Entsprechend . . .

(Eigener Bericht) - Ohne jeglichen Widerhall in der Öffentlichkeit hat das Auswärtige Amt in der vergangenen Woche die jüngste Etappe eines bedeutenden Einflussprojekts abgeschlossen. Zum dritten Male ging in der deutschen Hauptstadt ein neunmonatiges Ausbildungsprogramm für Mitarbeiter osteuropäischer, kaukasischer und zentralasiatischer Botschaften zu Ende ("Diplomatenkolleg"). Es stärkt die exklusiven Netzwerke Berlins in seinem traditionellen östlichen . . .

(Eigener Bericht) - Berlin kündigt erneut eine Aufstockung der Besatzungstruppen in Afghanistan an. Wie das Verteidigungsministerium bestätigt, wird noch vor Beginn der Sommerpause eine neue Obergrenze für das Bundeswehr-Mandat bekannt gegeben. Laut Berichten können ab dem Herbst bis zu 4.800 deutsche Soldaten an den Hindukusch entsandt werden. Das Mandat soll zudem gleich um zwei Jahre . . .

(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater fordern entschiedene Maßnahmen zur Aufstockung und Hochrüstung der deutschen Afghanistan-Truppen. Ohne eine Stärkung der Besatzungskräfte sei der Einsatz am Hindukusch "mittelfristig" zum Scheitern verurteilt, sagt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) voraus. Benötigt würden nicht nur mehr Personal, sondern auch neues Militärgerät für präzise Aufklärung, schnelle Truppenverlegung und tödliche Stoßkraft . . .

Eine Schnelle Eingreiftruppe der Bundeswehr ist zu offensiven Kämpfen nach Afghanistan aufgebrochen. . . .

(Eigener Bericht) - Der zweite Kampfeinsatz unter deutscher Beteiligung in Nordafghanistan und die abschließenden Vorbereitungen für die Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe leiten eine neue Phase der deutschen Kriegführung am Hindukusch ein. Mehr als 60 deutsche Soldaten sind in die "Operation Karez" involviert, die unter der Führung eines Bundeswehr-Generals Aufständische bekämpft; die Schnelle Eingreiftruppe aus Norwegen, . . .

(Eigener Bericht) - Die Ausforschung des gesamten afghanischen Wirtschaftsministeriums per Computerspionage bleibt für die Führung des deutschen Auslandsgeheimdienstes ohne Folgen. Wie es in Berichten vom Wochenende heißt, ist nicht nur die E-Mail-Korrespondenz von Wirtschaftsminister Amin Farhang vom Bundesnachrichtendienst (BND) mitgeschnitten worden; deutsche Agenten saugten auch vertrauliche Dokumente sowie Passwörter aus dem IT-Netzwerk der Kabuler Regierungsbehörde. . . .

(Eigener Bericht) - Deutsche Soldaten und Polizisten kooperieren beim Training der afghanischen Polizei mit einer berüchtigten privaten Söldnerfirma. Dies ist einem Bericht des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr zu entnehmen. Bei der Firma handelt es sich um das US-Unternehmen DynCorp, eine der größten sogenannten Private Security Companies (PSCs), die auf den weltweiten Kriegsschauplätzen Aufträge westlicher Regierungen umsetzen. . . .

(Eigener Bericht) - Berlin ergänzt die Entsendung einer neuen Kampftruppe nach Afghanistan um Maßnahmen zum verstärkten Aufbau paramilitärischer Einheiten. Wie die Bundesregierung verlangt, solle die Zahl der Polizisten, die im Namen der EU afghanische Repressionskräfte ausbilden, verdoppelt werden. Die afghanische Polizei wird in zunehmendem Maße bei Kampfhandlungen eingesetzt, sie verzeichnet bei der Aufstandsbekämpfung weit höhere . . .

(Eigener Bericht) - Drohungen mit einer Spaltung der NATO und Erwägungen über einen Rückzug der Besatzungstruppen aus Afghanistan begleiten die Eskalation des deutsch-amerikanischen Streits beim aktuellen NATO-Gipfel in Vilnius. Hintergrund der Auseinandersetzungen, die auch die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende prägen werden, ist die deutsche Forderung nach größerem Einfluss auf das Kriegsgeschehen. Der Bundesverteidigungsminister teilt . . .

(Eigener Bericht) - Politische Machtkämpfe zwischen Berlin und Washington führen zu ersten Spekulationen hochrangiger Militärs über einen Rückzug der westlichen Besatzungstruppen aus Afghanistan. Die NATO müsse "auch darüber nachdenken, sich ganz aus Afghanistan zurückzuziehen", zitiert die deutsche Presse einen ehemaligen Leiter des Planungsstabes im Verteidigungsministerium, Vizeadmiral a.D. Ulrich Weisser. Anlass für die Forderung sind anhaltende . . .

(Eigener Bericht) - Angesichts der Ausweitung der afghanischen Aufstände auf den Nordwesten Pakistans kündigt die Bundesregierung neue Polizeiprojekte in dem scharf umkämpften Grenzgebiet zwischen den beiden Ländern an. Hintergrund sind Bemühungen, die Unruhen einzudämmen, sowie Befürchtungen, sie könnten auch Islamabad erfassen und die prowestliche Regierung stürzen. Dies käme einer beschleunigten westlichen Kriegsniederlage gleich. Die Berliner . . .

(Eigener Bericht) - Berlin bereitet sich auf offensive Kampfeinsätze deutscher ISAF-Truppen in Afghanistan vor. Nach entsprechenden Äußerungen aus Militärkreisen verlangen jetzt Regierungsberater, deutsche Soldaten müssten aggressiver auftreten sowie "die Aufstandsbekämpfung als neue Einsatzrealität (...) akzeptieren". Als ersten Schritt solle die Bundeswehr eine Schnelle Eingreiftruppe aufstellen und in Nordafghanistan stationieren, heißt es in einem soeben veröffentlichten . . .

Die Bundeswehr hat in Afghanistan offenbar bereits im Jahr 2002 Einsätze außerhalb ihres Mandats durchgeführt. . . .

(Eigener Bericht) - Im Deutschen Bundestag zeichnet sich überparteiliche Zustimmung für die Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe der Bundeswehr nach Afghanistan ab. Die Einheit soll im Sommer für die Aufstandsbekämpfung im Norden des Landes bereitstehen und norwegische Soldaten ersetzen, die vom Hindukusch abgezogen werden. Dies sei "in Ordnung", heißt es nach zustimmenden Voten aus SPD und . . .

(Eigener Bericht) - Nach den ersten größeren NATO-Kampfeinsätzen unter deutschem Kommando in Nordafghanistan bereitet sich Berlin auf eine weitere Kriegseskalation im kommenden Frühjahr vor. Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des diesjährigen Afghanistan-Mandats ist in Parlamentskreisen bereits eine Debatte um die neuerliche Aufstockung der deutschen Besatzungstruppen entbrannt. Außerdem werde sich die Bundeswehr wohl an einer . . .

(Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male werfen Menschenrechtsorganisationen den deutschen Besatzungskräften in Afghanistan Komplizenschaft mit Folterern vor. Wie amnesty international (ai) in einem gestern veröffentlichten Bericht schreibt, liefern die ISAF-Truppen afghanische Gefangene an den Kabuler Geheimdienst (National Directorate of Security, NDS) aus. Dem Bericht zufolge sind in Kerkern des NDS Misshandlungen und willkürliche Freiheitsberaubung an . . .

german-foreign-policy.com dokumentiert eine Karte mit den afghanischen Einsatzgebieten deutscher Truppen. . . .

Die Bundeswehr hat im Westen Afghanistans eine Großoffensive jenseits ihres Mandats eingeleitet. . . .

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr nutzt deutsche Nichtregierungsorganisationen zur verdeckten Lancierung ihrer Propagandabotschaften im besetzten Afghanistan. Dies geht aus einer Ende 2004 verfassten wissenschaftlichen Arbeit hervor. Demnach ließ sich die Truppe für Operative Information (OpInfo), die für die psychologische Kriegführung zuständig ist, in Kunduz von dem in Deutschland als gemeinnützig anerkannten Verein "Mediothek für Afghanistan . . .

Der ehemalige CIA-"Anti-Terror"-Spezialist John Kiriakou und der ehemalige Mitarbeiter des US-Außenministeriums Richard Klein warnen in der Los Angeles Times vom 13. September 2007 vor einer Niederlage des Westens in Afghanistan. Kiriakou ist erst kürzlich aus Afghanistan zurückgekehrt. . . .

(Eigener Bericht) - Vor der heutigen Verlängerung des Militäreinsatzes in Afghanistan durch das deutsche Parlament werden Forderungen nach einer weiteren Truppenaufstockung laut. Die NATO benötige "mit Sicherheit wesentlich mehr Manöverkräfte", umfangreicheren "Lufttransport" und "weitere Aufklärungskräfte", erklärt der deutsche ISAF-Stabschef, Generalmajor Bruno Kasdorf. Die Eskalation des Krieges am Hindukusch erreicht bislang nicht umkämpfte Landesteile und erfasst . . .

Über die aktuelle Situation in Afghanistan sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Daud Miraki. Dr. Miraki ist Sozialwissenschaftler, lebt in den Vereinigten Staaten und befasst sich mit der Entwicklung in Afghanistan, besonders mit den Auswirkungen von der NATO benutzter Munition mit abgereichertem Uran. Er betreibt die Website www.afghanistanafterdemocracy.com. . . .

(Eigener Bericht) - Schwere Auseinandersetzungen um den afghanischen Außenminister Rangin Dadfar Spanta (Bündnis 90/Die Grünen) lähmen das Parlament in Kabul. Der Minister, der jahrzehntelang im deutschen Exil lebte und bis heute enge Verbindungen nach Berlin unterhält, wird seit dem Frühjahr gegen eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer im Amt gehalten. Rund 60 Parlamentarier wollen aus Protest . . .

(Eigener Bericht) - Gravierende Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium und heftige Auseinandersetzungen in der Bundeswehr begleiten die parlamentarische Debatte um die Verlängerung der Militärintervention in Afghanistan. Wie aus Berlin verlautet, enthält das Verteidigungsministerium dem Bundestag weiterhin Angaben vor, mit denen Misshandlungsvorwürfe gegen die Elitetruppe KSK aufgeklärt werden könnten. Zudem schwelen heftige Auseinandersetzungen in der Luftwaffe. Piloten . . .

Die Parteispitze von Bündnis 90/Die Grünen hat im Streit um den Kriegskurs in Afghanistan eine Niederlage erlitten. . . .

(Eigener Bericht) - Vor dem Berliner Parlamentsentscheid über die sechste Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan spitzt sich die Debatte über die deutsche Militärintervention zu. Die Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung wächst und schürt Unruhe an der Basis mehrerer Bundestagsparteien. Auch Nichtregierungsorganisationen üben scharfe Kritik an der Berliner Besatzungsstrategie. Es sei "dringend an der Zeit", die "zivil-militärische Zusammenarbeit" . . .

Berlin will mehr Soldaten nach Afghanistan entsenden. Um dies zu ermöglichen, werden die Einsatzmandate neu geregelt. . . .

(Eigener Bericht) - Der Tod dreier deutscher Polizisten in Afghanistan verschärft den Streit um die künftige Besatzungspolitik am Hindukusch. Während in der Berliner Regierungskoalition weiterhin Rufe nach einer Ausweitung des Militäreinsatzes laut werden, um die Aufstandstätigkeit zu unterdrücken, verlangt zum ersten Mal ein hochrangiger FDP-Politiker den Abzug der deutschen Truppen. "Die Mandate der Bundeswehr dürfen . . .

(Eigener Bericht) - Mit Durchhalteparolen und neuen PR-Projekten reagiert Berlin auf zunehmenden Unmut am westlichen Besatzungsfiasko in Afghanistan. Während die Zustimmung der Bevölkerung zum Bundeswehreinsatz weiter schwindet und staatsfinanzierte Medien auf Distanz zur Bundesregierung gehen, schlagen Außenpolitiker der Regierungspartei CSU die Einsetzung eines "Afghanistan-Koordinators" vor. Er soll im Bundeskanzleramt "gegenüber der deutschen Öffentlichkeit" die Kriegführung . . .

(Eigener Bericht) - Angesichts des Besatzungsfiaskos in Afghanistan nimmt der Streit um eine erneute Ausweitung des Bundeswehreinsatzes zu. Vor der kommenden Mandatsverlängerung, über die das Parlament im Herbst entscheidet, plädieren führende Berliner Außenpolitiker für die Entsendung zusätzlicher Truppen. Zugleich soll das bisherige Einsatzgebiet der deutschen Militärexpedition entgrenzt werden, um den westlichen Alliierten zu Hilfe zu . . .

Die im Irak freigelassene deutsche Geisel appelliert an die Bundesregierung, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. . . .

Trotz zunehmender ziviler Opfer spricht sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier für eine Ausweitung des deutschen Militäreinsatzes in Afghanistan aus. . . .

Nur wenige Tage nach entsprechenden Forderungen aus Berlin liegt eine NATO-Anfrage nach Verlängerung des Tornado- Einsatzes in Afghanistan vor. . . .

(Eigener Bericht) - Heftige Auseinandersetzungen zwischen den Berliner Regierungsparteien um die Militärstrategie in Afghanistan überschatten die heutigen Verhandlungen des deutschen Verteidigungsministers in Washington. Anhaltende Massaker der NATO-Truppen an afghanischen und pakistanischen Zivilisten entziehen den westlichen Interventionsmächten den letzten Rest einheimischer Unterstützung im Kriegsgebiet. Deutsche Soldaten und Zivilpersonal werden gleichermaßen zur Zielscheibe von Aufständischen. Teile der . . .

(Eigener Bericht) - Ungeachtet der gestrigen Verschleppung mehrerer westlicher Ausländer im Irak wirbt die Bundesregierung für Tätigkeiten im Kriegsgebiet deutsche Firmen und deren Mitarbeiter an. Sie sind in Subunternehmen des Besatzungsgeschäfts tätig, das auch in Afghanistan floriert und durch Aufträge aus dem Berliner Verteidigungsministerium gespeist wird. Die kommende Kontaktkonferenz findet Anfang Juli statt. Unter den . . .

(Eigener Bericht) - Die Eskalation der Kämpfe in Afghanistan ruft erste Risse innerhalb der Berliner Kriegsparteien hervor. Angesichts der Destabilisierung des afghanischen Nordens muss ein Kurswechsel eingeleitet und der Abzug der Bundeswehrtruppen in Betracht gezogen werden, fordert der Grünen-Politiker Rüdiger Sagel. Wie Sagel, Landtagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, gegenüber dieser Redaktion bestätigt, verlangen immer mehr Basisverbände der . . .

german-foreign-policy.com dokumentiert eine Karte mit den afghanischen Einsatzgebieten deutscher Truppen. . . .

Nach dem tödlichen Anschlag auf eine Patrouille deutscher Soldaten in Kunduz sprach german-foreign-policy.com mit einem afghanischen Exilpolitiker über die Berliner Außenpolitik und die Sicherheitslage in seinem Land. Der Interviewpartner möchte anonym bleiben. . . .

(Eigener Bericht) - Der tödliche Anschlag auf eine Patrouille deutscher Soldaten in Kunduz ist als Antwort auf die Entsendung von Bundeswehr-Tornados in das afghanische Kriegsgebiet zu verstehen. Daran sei "überhaupt kein Zweifel möglich", urteilt ein afghanischer Exilpolitiker im Gespräch mit dieser Redaktion. Am gestrigen Samstag waren drei deutsche Soldaten und mindestens sechs Zivilpersonen bei einem . . .

(Eigener Bericht) - Nach ihrer Freigabe durch das Bundesverfassungsgericht starten am morgigen Montag sechs Tornados der deutschen Luftwaffe in das afghanische Kriegsgebiet. Mit der Verlegung der Luftleitzentralen stärkt die Bundeswehr die östliche Angriffsflanke der Besatzungstruppen. Sie sind vom Mittelmeer bis zum Hindukusch im Einsatz und bedrohen weite Teile der islamischen Ressourcengebiete rings um den Persischen . . .

(Eigener Bericht) - Ungeachtet der für heute angekündigten Ermordung deutscher Geiseln will die Bundesregierung "Härte" zeigen. Es sei "das richtige Signal", die von den Entführern erhobene Forderung nach Abzug der deutschen Afghanistan-Truppen negativ zu bescheiden, erklärte die deutsche Kanzlerin am gestrigen Montag. Etwaige Konsequenzen für das Leben der Geiseln nannte Frau Merkel "bitter", aber unvermeidbar, . . .

(Eigener Bericht) - Trotz des drohenden Geiseltodes im Irak intensiviert die Bundesregierung ihre Besatzungsbeihilfe und gefährdet weitere Menschenleben. Deutsche Firmen und deren Mitarbeiter sollen sich im Kriegsgebiet noch stärker engagieren, heißt es im Aufruf zu einer bevorstehenden Wirtschaftskonferenz. Obwohl das Todesrisiko im Irak täglich zunimmt, stellt die Bundesregierung deutschen Unternehmen erhebliche "Potenziale" auf dem "größten . . .

(Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe nach dem gestrigen Mord an einem deutschen Zivilisten in Afghanistan laden die heutige Bundestagsdebatte auf. Der Deutsche war im Rahmen eines "Nationalen Solidaritätsprogramms" der afghanischen Zwangsverwaltung tätig und wurde beim Einsatz für die Welthungerhilfe (DWHH) von Unbekannten liquidiert. Hilfsorganisationen warnen die Bundesregierung seit Jahren vor den Folgen der deutschen Besatzungsmaßnahmen, . . .

(Eigener Bericht) - Die bevorstehende Entsendung deutscher Luftwaffeneinheiten in den Süden Afghanistans treibt die regionale Gewaltspirale an. Betroffen sind Teile Pakistans und des Iran; Separatisten wollen diese Territorien mit südafghanischen Gebieten zusammenschließen und einen eigenen Staat ("Baluchistan") ausrufen. Angesichts der grenzübergreifenden Operationen pakistanischer, iranischer und afghanischer Insurgenten lässt sich eine Verwicklung der Bundeswehr-Tornados in Konflikte . . .

(Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister kündigt EU-Maßnahmen im heftig umkämpften Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan an. Wie Frank-Walter Steinmeier nach Gesprächen mit seinem pakistanischen Amtskollegen erklärt, werde man hohe Millionenbeträge bereit stellen, um die Grenze zwischen den beiden Staaten undurchdringlich zu machen. Das Vorhaben geht auf Forderungen der westlichen Besatzungsmächte zurück, die ihre Angriffe . . .

(Eigener Bericht) - Vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen am Persischen Golf und begleitet von schweren Protesten beginnt am morgigen Freitag die 43. Münchner Sicherheitskonferenz. Sie gilt als zentraler Ort globaler Kriegs- und Rüstungsplanungen und wird in diesem Jahr auf die Debatte um einen möglichen Überfall auf den Iran konzentriert. Der Sekretär des Teheraner Sicherheitsrats, Ali . . .

(Eigener Bericht) - Vor dem morgen beginnenden NATO-Gipfel führt das Scheitern der westlichen Besatzungspolitik in Afghanistan zu schweren Spannungen. Auslöser ist die Weigerung Berlins, deutsche Soldaten in Kampfeinsätze im Süden des Landes zu schicken. Hintergrund sind gravierende Differenzen über die Ausrichtung des Kriegsbündnisses und über eine eventuelle Erweiterung um neue Mitgliedsstaaten und Kooperationspartner. Der "fundamentale . . .

(Eigener Bericht) - Berliner Verteidigungspolitiker ziehen eine dauerhafte Okkupation des Militärprotektorats Afghanistan in Betracht. Wie der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, einräumt, werde die so genannte Demokratisierung des zentralasiatischen Land möglicherweise scheitern. Für diesen Fall erwägt Arnold eine Beschränkung der westlichen Tätigkeit auf Maßnahmen der globalen Aufstandsbekämpfung. Der Sozialdemokrat gab seine Prognose nach einem . . .

Mehr deutsche Militärpräsenz in Afghanistan fordert der grüne Außenpolitiker Tom Koenigs. . . .

(Eigener Bericht) - Ein deutsches Energieunternehmen reorganisiert die Stromversorgung Afghanistans und erhält dafür Gelder aus internationalen Hilfsfonds. Dies bestätigt die Mannheimer MVV Energie AG, die über ihre Tochtergesellschaft MVV Consulting GmbH für das afghanische Ministerium für Energie und Wasser tätig werden wird. Das von der Mannheimer Firma übernommene Geschäftsfeld (Neustrukturierung der Elektrizitätsversorgung) ist beim größten . . .

Über die Entwicklung in Afghanistan sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Conrad Schetter. Schetter hat zahlreiche Publikationen über Afghanistan veröffentlicht, darunter die "Kleine Geschichte Afghanistans" (München 2004, Verlag C.H. Beck). Er arbeitet am Zentrum für Entwicklungsforschung der Universität Bonn. . . .

(Eigener Bericht) - Unter dem Eindruck der Aufstandsbewegung in Afghanistan schließen deutsche Militärpolitiker einen Rückzug der westlichen Truppen aus dem zentralasiatischen Land nicht mehr aus. Rückzug "kann eine Option sein", erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Winfried Nachtwei. Nachtwei gehört dem bellizistischen Flügel der deutschen Außenpolitik an. Wie der Afghanistan-Experte Dr. . . .

(Eigener Bericht) - Vor dem heutigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister ziehen Militärpolitiker der deutschen Regierungsparteien eine weitere Aufstockung der in Afghanistan stationierten Bundeswehreinheiten in Betracht. Auch müsse das Einsatzmandat womöglich "robuster" formuliert werden, heißt es in Berlin. Gemeint ist eine offensive Kampftätigkeit des deutschen Expeditionskorps. Die Ankündigungen gelten der deutlich anwachsenden Aufstandstätigkeit in fast sämtlichen Gebieten . . .

Der aus Mitteln des Auswärtigen Amtes geförderte Aufbau von elektronischen Massenmedien in Afghanistan folgt deutschen Mustern. . . .

(Eigener Bericht) - Mit Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern in Höhe von rund 700 Millionen Euro vermeldet die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) für 2005 einen neuen Jahresrekord. Die weltweit tätige Tochtergesellschaft der staatlichen deutschen KfW-Bankengruppe steht kurz vor der Beteiligung an einem regionalen Finanzinstitut in Indien, das Ziel einer deutschen Einflussoffensive ist. Die DEG, . . .

(Eigener Bericht) - Angesichts der Frühjahrsoffensive afghanischer Aufständischer werden in Kreisen deutscher Militärs Warnungen vor einem Scheitern der westlichen Besatzungspolitik in Afghanistan laut. Wie der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes kurz vor den Kampfhandlungen des vergangenen Wochenendes erklärte, bei denen die Zahl der Kriegstoten einen neuen Jahreshöchststand erreichte, ist er von den Erfolgsaussichten des Einsatzes "nach wie . . .

(Eigener Bericht) - Trotz neuer Gewaltakte gegen ausländische Militärs und ihre zivilen Helfer rufen die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft zu Geschäften im besetzten Afghanistan auf. In Kabul können "Gespräche mit hochrangigen staatlichen Repräsentanten" geführt und "hohe Mittelzuflüsse durch die internationalen Geber und Sicherheitskräfte" auf deutsche Firmenkonten geleitet werden, bietet der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) . . .

(Eigener Bericht) - Am heutigen Montag eröffnet der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble in Doha (Qatar) die zweite internationale Konferenz zum Aufbau der afghanischen Polizei. Das Treffen wird von blutigen Aufständen gegen die Besatzungskräfte und ihre lokalen Helfer überschattet. Auf Einladung Schäubles sowie unter der Schirmherrschaft der von dem Deutschen Tom Koenigs geleiteten UN-Mission in Afghanistan . . .

(Eigener Bericht) - Am heutigen Mittwoch tritt der deutsche Diplomat Tom Koenigs seine Amtsgeschäfte in der afghanischen Hauptstadt an und wird als neuer Leiter der UN-Hilfsmission fungieren (UN Assistance Mission in Afghanistan/UNAMA). Die UNAMA soll "beim Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen" helfen; dabei arbeitet sie den Verwaltungsbehörden der Kabuler Militärregierung zu. Koenigs untersteht dem Auswärtigen . . .

(gfp.com) - Die Folgen der westlichen Islam-Provokationen lösen beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr ernste Besorgnisse aus und erschweren den Kampfauftrag der Berliner NATO-Einheiten in Afghanistan. Die deutschen Besatzungstruppen stehen unter anhaltendem Druck afghanischer Massenproteste und versuchen, eine Militärbasis im Nordwesten des Landes zu sichern. Dort erschossen NATO-Einheiten, die als "International Security Assistance Force" (ISAF) unter UNO-Dach . . .

(Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik Deutschland hat am Angriffskrieg gegen den Irak teilgenommen und damit zum zweiten Mal binnen weniger Jahre Verbrechen gegen die UN-Charta begangen. Wie im Fall der völkerrechtswidrigen Bombardierung Jugoslawiens wurde der Bruch internationaler Verträge und der deutschen Verfassung auch im Irak unter der Regierung Schröder-Fischer vollzogen. Die unmittelbare Beteiligung an den . . .

(Eigener Bericht) - Bei den Militäroperationen in Afghanistan weigert sich die Bundeswehrführung weiterhin, Kriegsregeln des Humanitären Völkerrechts anzuerkennen, und wird dabei von dem neuen Berliner Verteidigungsminister gedeckt. Franz-Josef Jung (CDU) will die deutschen Besatzungstruppen am kommenden Donnerstag inspizieren. In den Einheiten herrscht Unruhe wegen zweifelhafter Einsatzbefehle, die einem deutschen Sanitätsverband gelten. Sein Personal muss "Sicherungs"-Dienste . . .

(Eigener Bericht) - Behörden der Bundesrepublik Deutschland sind an Deportationen durch US-Dienste aktiv beteiligt und haben der Folterhaft eigener sowie fremder Staatsbürger wiederholt beigewohnt. Dies ergeben Recherchen von german-foreign-policy.com. Während der monatelangen Misshandlungen des nach Afghanistan verschleppten Bundesbürgers Khaled el-Masri durch US-Verantwortliche wurde ein Deutscher eingesetzt, um aus dem Folteropfer zusätzliche Informationen zu erpressen. Die . . .

(Eigener Bericht) - Nach dem erneuten Tod eines deutschen Soldaten bei Sprengstoffanschlägen in Afghanistan leugnet die Bundesregierung unverändert, an einem bewaffneten Konflikt internationaler Dimension beteiligt zu sein. Der Besatzungssoldat, der am gestrigen Montag Opfer eines Guerilla-Anschlags wurde, ist der 18. Angehörige der ISAF-Truppen, den die Bundeswehr von Kabul per Sarg ausfliegt. Informationen über weitere Tote, . . .

(Eigener Bericht) - Die militärische Führung der deutschen Streitkräfte verlangt vom soldatischen Sanitätspersonal bewaffnete Kampfbereitschaft und hält Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts im besetzten Afghanistan für obsolet. Eine entsprechende Stellungnahme des für die Auslandseinsätze deutscher Truppen zuständigen Einsatzführungskommandos der Bundeswehr liegt dieser Redaktion vor. Bei Sänitätsbediensteten handelt es sich - ebenso wie bei Feldgeistlichen - um . . .

Am morgigen Mittwoch stimmt das deutsche Parlament mit breiter Mehrheit der Reorganisation des Besatzungsregimes in Afghanistan zu und beschließt die Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr. . . .

(Eigener Bericht) - Bei ihrem heute beginnenden Treffen in Berlin werden die NATO-Verteidigungsminister über eine Reorganisation des Besatzungsregimes in Afghanistan beraten. Die von Washington geforderte formelle Verkoppelung der NATO-Einheiten ("ISAF") mit den multinationalen Kampftruppen, zu denen auch deutsche Formationen gehören (KSK), ist in Berlin umstritten. Unabhängig davon wird die Bundeswehr ihre Besatzungszone im Norden des Landes ausweiten und stellt bereits seit . . .

(Eigener Bericht) - Die deutsche Bundespolizei wird perspektivisch auch im Irak eingesetzt werden können und dort in geschlossenen Verbänden "für Sicherheit sorgen". Dies bestätigt ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Anfrage von german-foreign-policy.com. Die Bundespolizei führt den früheren Bundesgrenzschutz fort, dessen weltweite Sonderoperationen bereits mehrere Tote forderten. 119 Bundespolizisten einer neuen Einsatzhundertschaft rückten am Dienstag in den Standort Gifhorn (Niedersachsen) ein. . . .

(Eigener Bericht) - Nach unbestätigten Berichten haben bisher bis zu zwölf Bundeswehrsoldaten des unter Geheimschutz operierenden "Kommando Spezialkräfte" (KSK) in Afghanistan den Tod gefunden. Auf Anfrage dieser Redaktion teilt das deutsche Einsatzführungskommando in Potsdam mit, es nehme zu KSK-Angelegenheiten grundsätzlich nicht Stellung. Ein ausdrückliches Dementi erfolgte nicht. Vor kurzem hatte der Berliner Verteidigungsminister ohne erkennbaren Anlass erklärt, die deutsche Öffentlichkeit müsse sich . . .

(Eigener Bericht) - Am heutigen Mittwoch beginnen deutsche Behörden mit der zwangsweisen Überstellung mehrerer Tausend Kriegsflüchtlinge nach Kabul. Während Hilfsorganisationen von "katastrophalen Verhältnissen" in der afghanischen Hauptstadt sprechen und davor warnen, Menschen "in ein Pulverfass abzuschieben", verstärkt die Bundesregierung ihre militärischen Einheiten in Afghanistan. Dabei kommt das berüchtigte Sonderkommando KSK zum Einsatz, um gegen Rebellen und Provinzclans vorzugehen. Die militärische Aufstandsbekämpfung ist auch . . .

Das deutsche Militär weitet seine Besatzungsmaßnahmen in Afghanistan aus und setzt dabei das klandestine ,,Kommando Spezialkräfte"ein. Die Militäreinheit für Sonderaufgaben (KSK) wird ihre bevorstehenden Gewaltoperationen auf den Norden Afghanistans konzentrieren. Dort beabsichtigt Berlin, die militärische Zwangsverwaltung zu übernehmen, während Italien und Spanien zukünftig für den Westen, Großbritannien und Kanada für den Süden Afghanistans ,,Verantwortung tragen"sollen. Die Ausweitung der deutschen Besatzungsregimes folgt politischen . . .

Berlin, das erst vor kurzem die Entsendung weiterer Besatzungstruppen nach Afghanistan beschlossen hat, bereitet die dauerhafte militärische Besatzung des Landes vor. Ein Protektorat unter NATO-Herrschaft soll Afghanistan zu einem ,,funktionsfähigen Staat"machen, der nach den Vorstellungen deutscher Regierungsberater als ,,Staat der Gemeinschaften"zu organisieren ist. Entsprechende Überlegungen veröffentlichte das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) am 30. Oktober 2003. . . .

Berlin festigt seine Einflussnahme im okkupierten Afghanistan. Im Dezember soll eine deutsche diplomatische Vertretung im westafghanischen Herat eröffnet werden, eine weitere ist für das nordafghanische Kundus vorgesehen, wo inzwischen Bundeswehr-Einheiten stationiert sind. Um den Widerstand des Gouverneurs von Herat gegen die ausländische Vorherrschaft zu brechen, kooperiert die deutsche Außenpolitik mit der US-Armee. . . .

Das Goethe-Institut, die ,,größte Organisation der deutschen Kulturpolitik im Ausland", hat am 22. September eine Außenstelle in Kabul eröffnet. Das aus deutschen Steuergeldern finanzierte Institut trägt damit zu den intensiven Bemühungen Berlins bei, im weithin zerstörten und von lokalen Warlords beherrschten Afghanistan eine neue, deutschfreundliche Elite heranzuziehen. . . .

Die Bundesregierung will die Marionettenverwaltung im Irak stärken und bietet ,,Hilfe"beim Ausbau des innerirakischen Repressionsapparates an. Im deutschen Reichstag erklärte der Bundeskanzler, irakische Militär- und Polizeieinheiten, die den US-Besatzern unterstehen, könnten ,,in Deutschland"trainiert werden. ,,Wir sind auch bereit, die Hochschulen, die wir für unser Militär haben, (...) zu öffnen", konkretisierte Schröder die Offerte. . . .

Während die Bundesregierung entsprechende Absichten noch dementiert, wird die Öffentlichkeit bereits auf einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im besetzten Irak vorbereitet. Berlin erwartet als Gegenleistung für die militärische Unterstützung mehr Einfluss auf die Besatzungspolitik im Irak und will die ,,Patenschaft"für Afghanistan übertragen bekommen. . . .

Die deutsche Regierung bereitet die Entsendung weiterer Besatzungstruppen nach Afghanistan vor und wird dort stationierte US-Einheiten entlasten. Die Militär-Kooperation folgt entsprechenden Vereinbarungen, die der Berliner Außenminister bei einem kürzlichen USA-Aufenthalt getroffen hat. Dem millionenschweren Stationierungsvorhaben wird trotz ständig steigender Haushaltsdefizite und erneut erhöhter Arbeitslosenquote in sämtlichen bedeutenden Parlamentsparteien zugestimmt. . . .

Die Bundesregierung und ihre Vorfeldorganisationen setzen ihre Bemühungen fort, den deutschen Einfluss in Afghanistan auszubauen. Für die deutsche Wirtschaft ergebe sich daraus ein ,,beträchtlicher Startvorteil, den es zu nutzen gilt", erklärt ein Regierungsbeauftragter. . . .

Die Bundeswehr verstärkt ihre Truppe in Kuwait. Am 2. März sollen 30 zusätzliche deutsche Soldaten bei der deutschen ABC-Einheit eintreffen, die seit Januar 2002 dort stationiert ist. Auch die Luna-Aufklärungsdrohnen stehen jetzt zum Ausspionieren des Irak bereit. Unterdessen profiliert sich die deutsche Regierung weiterhin als angebliche ,,Friedensmacht"gegen die USA, indem sie die Zusage neuer Waffenhilfe für die Türkei im Rahmen der . . .

Gegen die afghanische Polizei, die derzeit von deutschen Beamten ausgebildet und ausgerüstet wird, werden in Kabul schwere Vorwürfe erhoben. Polizisten hatten am 11. und 12. November mindestens vier Teilnehmer einer Protestdemonstration erschossen, die die Versorgung von Studentenwohnheimen mit Heizung und Strom gefordert hatten. ,,The police are simply not well trained", heißt es in Kabul. . . .

Die in der afghanischen Hauptstadt stationierten Militärverbände westlicher Industriestaaten ( ,,Internationale Schutztruppe"/ISAF) sollen unter deutsches Kommando gestellt werden. Dies geht aus Äußerungen des Berliner Verteidungsministers hervor. Der zukünftige deutsche Führungsstab (inklusive einiger niederländischer Offiziere) bereitet sich derzeit in Münster auf die Führung des Afghanistan-Einsatzes vor, die ab Januar 2003 in Frage kommt. Dies ist auch der in Aussicht gestellte Zeitpunkt für einen Angriff . . .

In Anwesenheit von Vertreterinnen und Vertretern des deutschen Innenministeriums sowie des Auswärtigen Amtes ist in Kabul die neue afghanische Polizeiakademie eingeweiht worden. Deutschland, das den Wiederaufbau der Polizeiakademie organisiert hat, hat zu Beginn des Jahres die ,,Führungsrolle"beim Aufbau der afghanischen Polizei an sich gezogen und leitet auch in Zukunft die Ausbildung afghanischer Polizistinnen und Polizisten an. Nach Expertenangaben weist die deutsche Polizeihilfe . . .

Die afghanische Übergangsregierung hat eine neue ,,Religionspolizei"eingerichtet, deren Mitglieder Verstöße gegen das islamische Strafrecht verfolgen und als ,,Agitatoren und Propagandisten"in den Schulen wirken sollen. Vorgesehen sind drakonische Strafen bis hin zu Auspeitschungen für ,,Vergehen"wie Alkoholgenuss, außerehelichen Geschlechtsverkehr und Homosexualität. Berlin beansprucht für Deutschland die Rolle der ,,Führungsnation beim Polizeiaufbau"; das Auswärtige Amt verteidigt die ,,Religionspolizei", da ,,traditionelle Werte"nicht einfach beiseite geschoben werden . . .

Der Sender Deutsche Welle-TV, eine staatlich finanzierte Fernsehstation, die das deutsche Selbstbild in Auslandssendungen propagiert, passt ihre Programmarbeit der weltweiten deutschen Militärexpansion an. Wie die Kölner Anstalt stolz mitteilt, werden deutsche TV-Programme gegenwärtig in die Landessprachen Dari und Pashtu übersetzt und der zentralen afghanischen Fernsehstation Kabul TV kostenlos zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig errichtet DW-TV in Kabul eine Satellitenempfangsanlage, um die dort stationierten deutschen . . .

Deutschland wird seinen Einfluss in Afghanistan verstärken und die erste Ratsversammlung, die Loya Jirga, unterstützen und organisieren, teilte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit. Die Loya Jirga soll im Juni entscheiden, wie und von wem Afghanistan bis zu Wahlen und einer neuen Verfassung im Jahr 2004 regiert wird. . . .

Die etwa 5.000 Soldaten der ,,Multinationalen Brigade in Kabul"(KMNB) werden künftig unter deutschem Oberbefehl agieren, erklärte die Bundesregierung bei einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Annan in Berlin. Der deutsche EU-Sonderbeauftragte Klaus-Peter Klaiber für Afghanistan fordert unterdessen eine Verlängerung und Ausweitung des UN-Mandats für die ,,Schutztruppe". Diese müsse ,,einige Jahre"in ganz Afghanistan präsent sein, denn das Land verfüge über ,,keinerlei politische Kultur". . . .

Der deutsche Militärische Abschirmdienst (MAD) - der laut Gesetz nur im Inland tätig werden darf - führt nach Presseberichten geheime Einsätze in Afghanistan durch. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der diese Praxis legalisieren soll, hat den Bundesrat passiert und soll im Mai in Kraft treten. . . .

Angehörige der deutschen Elite-Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) halten sich seit Monaten in Afghanistan auf. Offiziell dienen sie dem Schutz des deutschen Botschafters Eberle und des deutschen EU-Sonderbeauftragten Klaiber. Wie jetzt bekannt wurde, ist die GSG 9 inoffiziell auch in Geheimdienstaktivitäten verwickelt. . . .

Der Aufbau und die Ausbildung der Polizei in Afghanistan wird nach deutschen Muster und unter deutscher Kontrolle erfolgen. Dies ist das Ergebnis einer internationalen Konferenz im Auswärtigen Amt in Berlin, auf der Deutschland die Rolle der ,,Führungsnation beim Polizeiaufbau"übernommen hat. . . .

Nach der Einrichtung der Übergangsregierung in Afghanistan forciert Deutschland die Bemühungen, den eigenen Einfluss beim ,,Wiederaufbau"Afghanistans zu sichern. In enger Kooperation von Wirtschaft, Regierungsstellen und anderen Organisationen werden entsprechende Einrichtungen geschaffen und Kontakte zu afghanischen Machthabern geknüpft. . . .

Das Auswärtige Amt bedient sich einer technischen Hilfsorganisation mit paramilitärischem Einschlag, um den deutschen Einfluss in Afghanistan auszubauen. . . .

Der ,,Afghanistan-Kenner"und Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, Rudolf Bindig, spricht sich gegen die weitere staatliche Einheit Afghanistans aus. . . .

Conrad Schetter, Mitarbeiter am Zentrum für Entwicklungsforschung der Universität Bonn, warnt vor einer ,,Neuordnung"Afghanistans nach ethnischen ( ,,rassischen") Kriterien. Dieses Konzept - das von der deutschen Außenpolitik forciert wird - werde weitere Konflikte schüren und könne zu einer Neuauflage der jugoslawischen Ereignisse führen. ,,Ethnizität als Instrument der Interessendurchsetzung"werde Afghanistan in eine völkische Katastrophe stürzen. . . .

Bei den gegenwärtigen Planungen für eine Nachkriegsordnung in Afghanistan beansprucht die deutsche Außenpolitik eine führende Rolle. Während die USA unfähig und zu parteiisch seien, werde Berlin als ,,Mittler mit der großen Ordnungsidee"die ,,Neuordnung"Afghanistans maßgeblich bestimmen, heißt es in der deutschen Presse. . . .

Die deutschen Planungen für die ,,Neuordnung"Afghanistans orientieren sich immer offener an den schon auf dem Balkan erprobten völkischen Neuordnungskonzepten. Als Bündnispartner der ,,Neuordnung"werden in der liberalen Wochenzeitung Die Zeitafghanische Stammesführer empfohlen, als Ordnungskonzept die Stammesordnung. Auch eine Teilung Afghanistans wird inzwischen diskutiert. . . .

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Die deutsche Außenpolitik beginnt Pläne für eine ,,Neuordnung" Afghanistans zu forcieren. Diese orientieren sich an den schon auf dem Balkan erprobten völkischen Neuordnungskonzepten - wie Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung zum ,,neuen Selbstverständnis deutscher Außenpolitik" angekündet hatte. Der Streit der ,,Volksgruppen" im ,,ethnischen Fleckenteppich Afghanistan" sei der entscheidende Faktor, deshalb müsse die "Neuordnung" nach . . .

Das Kommando Spezialkräfte (KSK), eine militärische Sondereinheit der Bundeswehr, beteiligt sich zum wiederholten Mal an Auslandseinsätzen, die durch die deutsche Verfassung nicht gedeckt sind. Auch die vom obersten deutschen Verfassungsgericht angeordnete Zustimmung des Parlaments, das über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden soll, wird nicht eingeholt. . . .