(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verlangt die Umwandlung Griechenlands in ein Finanzprotektorat der Eurogruppe. Athen habe die ihm verordneten Sparziele im letzten Jahr nicht erreicht und müsse sich daher einem "Haushaltskommissar" unterwerfen, heißt es in einem Papier, das Deutschland in Brüssel zur Zustimmung vorgelegt hat. Der "Haushaltskommissar" sei von den Eurostaaten zu ernennen und solle . . .

(Eigener Bericht) - Unter anhaltendem deutschem Druck droht in Griechenland dem ersten Eurostaat eine "Notregierung" aus parteilosen Fachleuten zur Umsetzung des Berliner Spardiktats. Nachdem Ministerpräsident Giorgios Papandreou von seinen Referendumsplänen Abschied genommen habe, könnten sein Rücktritt und die Bildung eines Expertenkabinetts rasch folgen, heißt es in Athen. Gespräche zwischen Regierung und Opposition haben inzwischen begonnen. . . .

(Eigener Bericht) - Mit anhaltendem Protest reagiert die griechische Bevölkerung auf die erneuten exzessiven Spardiktate der EU. Wie es in Medienberichten heißt, gibt sich die sogenannte Troika aus EU, EZB und IWF, die die von Berlin und Brüssel erzwungenen Athener Kürzungsprogramme überprüfen soll, nicht damit zufrieden, dass die griechische Regierung die Entlassung Zehntausender Staatsbediensteter in . . .

(Eigener Bericht) - In beispielloser Offenheit drängen hochrangige Politiker und Medien aus EU und USA die Bundesregierung zur Aufgabe ihres Crashkurses in der Eurokrise. Allein mit brutalen Sparmaßnahmen, wie Berlin sie erzwinge, sei Griechenland nicht zu retten, heißt es etwa in Washington. Deutschland drohe wegen der globalen Folgen eines möglichen Zusammenbruchs der europäischen Währung letztlich . . .

(Eigener Bericht) - Nach der Verabschiedung der jüngsten drakonischen Sparmaßnahmen durch das griechische Parlament verlangen deutsche Manager neue Vergünstigungen für ausländische Unternehmen in Griechenland. Die "Investitionsbedingungen" müssten umgehend "verbessert" werden, fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und schlägt einen "Businessplan" für Athen vor. Gleichzeitig drängt Berlin darauf, den Ausverkauf griechischen Staatseigentums zu forcieren - . . .

(Eigener Bericht) - Das deutsche Spardiktat stößt in der EU auf wachsenden Widerstand. Nach den Massenprotesten in Spanien und den jüngsten Demonstrationen in Griechenland, an denen sich Hunderttausende beteiligten, werden weitere Aktionen angekündigt; sie richten sich ausdrücklich gegen den sogenannten Euro-Stabilitätspakt. Neu ist, dass vor allem in Griechenland Berlin immer stärker zum Ziel der Proteste . . .

(Eigener Bericht) - Deutsche Konzerne bereiten sich auf die Übernahme großer, auf Berliner Druck zum Verkauf stehender griechischer Staatsunternehmen vor. Athen dient etwa der Deutschen Telekom einen Zehn-Prozent-Anteil an der Telefongesellschaft OTE an. Bei OTE war die Telekom bereits 2008 mit einem 30-Prozent-Anteil eingestiegen, musste sich damals aber noch gegen heftigen Widerstand durchsetzen. Darüber hinaus . . .

(Eigener Bericht) - Berlin bleibt bei seiner harten Haltung gegenüber dem erneut von der Staatspleite bedrohten Griechenland. Athen werde nur neue Finanzhilfen bekommen, wenn es seinen rigiden Sparkurs abermals verschärfe, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am vergangenen Donnerstag. In den Berliner Regierungsfraktionen verweigern sich immer mehr Abgeordnete auch dem Euro-Rettungsschirm; die Bundesregierung droht die notwendige Mehrheit . . .

(Eigener Bericht) - Vor den Beschlüssen über die Euro-Krisenbewältigung beim morgen in Brüssel beginnenden EU-Gipfel stellt die ökonomische Entwicklung Griechenlands den EU-Krisenmaßnahmen ein miserables Zeugnis aus. Athen, das seit letztem Jahr die vor allem von Berlin verlangten harten Sparprogramme umstandslos exekutiert, sieht sich nicht nur regelmäßigen Protesten der Bevölkerung ausgesetzt; zuletzt traten letzte Woche Journalisten . . .

(Eigener Bericht) - Mit aller Macht sperrt sich Berlin gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem nordafrikanischen Krisengebiet. Nach ihrer Weigerung, in Südeuropa anlandende Flüchtlinge wenigstens anteilsmäßig aufzunehmen, beteiligt sich die Bundesregierung an Maßnahmen, die darauf abzielen, die aus Libyen entkommenen Menschen in Nordafrika zu halten. Aufrufe, wenigstens von Pogromen bedrohte Schwarze aus Libyen in . . .

(Eigener Bericht) - Mit großer Zufriedenheit bilanzieren die deutschen Medien die nationalistische Kampagne zur jetzt zu Ende gegangenen Fußball-WM. Man habe in Deutschland "ein paar herrliche Sommertage" verlebt, "durchtränkt von Stolz und Patriotismus", heißt es in der Hauptstadtpresse. Den aufgrund der NS-Verbrechen lange Zeit "außerordentlich problematischen" Umgang mit nationalen Symbolen habe man überwunden, die Deutschlandfahne . . .

(Eigener Bericht) - Zur Sicherung von Ansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland werden Einnahmen der Deutschen Bahn AG in Italien gepfändet. Opfer deutscher Besatzungsverbrechen verlangen die Restitution der ihnen und ihren Familien zugefügten Schäden in Höhe von mindestens 51 Millionen Euro. Berlin verweigert jegliche Zahlung. Deswegen müsse die DB AG "seit März 2009 auf alle Einnahmen . . .

Deutsche Politiker fordern Griechenland zum Verkauf staatlichen Eigentums auf. . . .

(Eigener Bericht) - Angesichts der Finanzkrise in Griechenland ziehen Regierungsberater in Berlin neue Einschränkungen der Souveränität von EU-Mitgliedstaaten in Betracht. Man müsse diskutieren, "ob und wie ein frühzeitigerer Durchgriff auf die nationale Fiskalpolitik möglich sein sollte", fordert die Stiftung Wissenschaft und Politik in einer aktuellen Analyse. Hintergrund sind Schwierigkeiten, die Lage in Griechenland unter Kontrolle . . .

(Eigener Bericht) - Angesichts der harten Haltung Berlins bei der Verhängung von EU-Zwangsmaßnahmen gegen Griechenland warnen Beobachter vor offenen Straßenprotesten gegen Deutschland. Die Bundesregierung verweigert Athen nicht nur konkrete Hilfszusagen im Kampf gegen seine Verschuldung; auch die dramatischen Kürzungen bei Löhnen und Arbeitsstellen, die die EU-Finanzminister am gestrigen Montag bestätigt haben, wurden maßgeblich auf Druck . . .

(Eigener Bericht) - Die Europäische Union gibt deutschen Forderungen nach und oktroyiert Griechenland beispiellose Einschnitte im Staatshaushalt. Die Folge sind Stellenabbau, Lohnkürzungen und Steuererhöhungen in erheblichem Umfang. Ursache ist die Sorge Berlins, das griechische Haushaltsdefizit könne zu einer gravierenden Krise führen und den Euro belasten. Wirtschaftskreise spekulieren sogar über ein Ende der europäischen Währungsunion. Die . . .

(Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater dringen auf konzertierte Maßnahmen zur politischen Neutralisierung britischer Euroskeptiker. Wie es in einem aktuellen Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, werde die Haltung der britischen Konservativen "den Aktionsradius der EU künftig entscheidend mitbestimmen". Ursache sei, dass die weitgesteckten Möglichkeiten, die sich mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon . . .

Trotz massiver Proteste übernimmt die Deutsche Telekom die griechische Telekomfirma OTE. . . .

(Eigener Bericht) - Heftige Proteste in mehreren Staaten Südosteuropas begleiten die Expansion der Deutschen Telekom. Beim griechischen Konzern OTE wehren sich Mitarbeiter gegen die Übernahme durch das Bonner Unternehmen, weil sie Massenentlassungen, Lohnkürzungen und sinkende Standards bei den Arbeitsbedingungen befürchten. Kroatische Gewerkschafter haben bereits im März vor der Telekomzentrale in Bonn demonstriert - wegen sinkender . . .

Die Deutsche Telekom steigt beim größten Telekomanbieter Griechenlands ein und wird damit zu einem Dominator in Südosteuropa. . . .

(Eigener Bericht) - Mit einem einheitlichen EU-Grenzüberwachungssystem soll die von Berlin forcierte europäische Flüchtlingsabwehr perfektioniert werden. Dies bestätigte EU-Innenkommissar Franco Frattini am gestrigen Dienstag beim elften Europäischen Polizeikongress in der Bundeshauptstadt. Mit dem neuen System können nach Europa eingereiste Bürger von Nicht-EU-Staaten, die nicht pünktlich mit Ablauf ihres Visums ausreisen, EU-weit zur Fahndung ausgeschrieben werden. . . .

(Eigener Bericht) - Das Oberlandesgericht Florenz hat die Forderungen der Opfer deutscher NS-Verbrechen in Griechenland für vollstreckbar erklärt. Damit werden über 30 Millionen Euro fällig, die der deutsche Staat den griechischen Klägern schuldet. Der Entschädigungsbetrag kann ab sofort in Italien gepfändet werden, nachdem ein ähnliches Pfändungsverfahren in Griechenland aufgrund politischen Drucks abgewiesen worden war. "Wir . . .

(Eigener Bericht) - Nach dem Scheitern einer Regressklage für die Opfer deutscher Kriegsverbrechen werden Regressverfahren für die Täter angekündigt. Man fordere "Schadensersatz" und die "Rückgabe" früheren Eigentums, heißt es in einem Aufruf, mit dem europaweite Ansprüche sogenannter Vertriebener angemeldet werden. Im Zweiten Weltkrieg gehörten sie zum Tross der NS-Besatzer und ihrer Verbündeten oder boten den . . .

(Eigener Bericht) - Griechenland bemüht sich um ein Defensivbündnis gegen die deutsche Südosteuropa-Politik. Anlass ist die bevorstehende Abtrennung des Kosovo, die maßgeblich von Berlin betrieben wird. Wie es in Athen heißt, wolle man mit den neuen EU-Mitgliedern Bulgarien und Rumänien eng kooperieren, um Maßnahmen gegen die weitere Zerstörung souveräner Staaten in der Region zu treffen. . . .

german-foreign-policy.com beschließt sein Schwerpunktthema mit aktuellen Berichten, Analysen und Interviews. Im Mittelpunkt steht die Sühne der Täter, deren Bestrafung die Opfer zwar nicht zum Leben erweckt, aber die Wiederholung des Leidens in neuen Pogromen möglichst ausschließen will - durch das drohende Beispiel der vollzogenen Strafe, durch Täterverdammnis und die Ehrung der Opfer. Die Massaker deutscher Soldaten . . .

(Eigener Bericht) - Bei den Vorbereitungen zur territorialen Zerschlagung des Irak in drei Staatsparzellen ("Autonomie") helfen deutsche Ethno-Spezialisten. Die Teilung wird von einer "Studiengruppe" des US-Kongresses unter Vorsitz des ehemaligen Außenministers James Baker vorbereitet. Demnach müsse der Irak in "autonome Regionen" aufgespalten werden. "Autonomie"-Lehrgänge für die zukünftigen Regionalverwalter im Irak führt die "Europäische Akademie Bozen" . . .

(Eigener Bericht) - Ein Jahr nach der Arbeitsaufnahme der EU-Grenzschutzagentur Frontex am 3. Oktober 2005 verlangt der deutsche Innenminister neue Kompetenzen für die in Warszawa angesiedelte Behörde. Die Institution sei "bislang unzureichend mit Befugnissen und Personal ausgestattet", erklärt Wolfgang Schäuble vor dem bevorstehenden zweiten größeren Frontex-Einsatz, der die Flüchtlingsjagd vor der libyschen Küste intensivieren soll. . . .

Das höchste deutsche Gericht erklärt Überlebende eines SS-Massakers in Griechenland zu Opfern eines "allgemeinen, wenn auch harten (...) Kriegsschicksals" und verweigert ihnen die Zahlung einer Entschädigung. . . .

Griechische Einzelhändler geraten durch die Expansion großer deutscher Handelsketten in zunehmende Bedrängnis. . . .

(Eigener Bericht) - Unter Beteiligung deutscher Militärabordnungen gedenken am kommenden Pfingstwochenende staatliche Repräsentanten aller Ebenen der Toten eines NS-Mordschwadrons. Die Einheit ( ,,Gebirgsjäger'') überwachte das Massaker an mehreren Tausend Zivilisten im besetzten Lviv (Lemberg), war in die Deportation griechischer Bürger in Athen verwickelt und beging Kriegsverbrechen auf der ionischen Insel Kephallonia. Den Soldaten werden Tötungen und Morde an mindestens 8.000 Menschen zugerechnet. Die kommenden . . .

Um die Zahlung erheblicher EU-Subventionen fortzuschreiben und dem Zusammenbruch der italienischen Tabakproduktion zu entgehen, erbittet die römische Regierung das Wohlwollen Berlins. Auch Spanien, Portugal und Griechenland sind von deutschen Voten abhängig, mit denen über Beihilfen für Baumwolle, Olivenöl und Zucker entschieden wird. Die Berliner Regierung lehnt EU-Agrarzahlungen in der bisherigen Höhe ab und trägt damit zur Verschärfung von Verteilungskämpfen in den Mittelmeerstaaten bei. . . .

Der deutsche WAZ-Konzern - bereits jetzt der dominierende Zeitungsverlag in Südosteuropa - baut seine Vorherrschaft weiter aus. Neben weiteren Übernahmen soll die Kooperation mit dem größten Zeitungsverlag Griechenlands die weitere Expansion des deutschen Medienkonzern befördern. . . .

Aktuelle Untersuchungen über die deutsche Okkupation Griechenlands fördern unbekannte Einzelheiten über Massenverbrechen im Gebiet Epirus und Ioannina (bei Patras) zu Tage. Nach Informationen des Historikers Alekos Raptis begingen Teile der 1. Gebirgsjäger-Division ( ,,Edelweiss") heute vor 60 Jahren im Dorf Ligiades eines ihrer ungesühnten Massaker. . . .

Deutsche Industrie- und Handelskammern sichern den wirtschaftlichen Einfluss ihrer Mitgliedsbetriebe auf die östlichen Nachbarstaaten, indem sie in den Grenzregionen ein ,,Netzwerk"aufbauen, das polnische und tschechische Konkurrenten dominiert. Die entsprechenden Mittel beziehen die deutschen Betreiber zu 80% von der EU, die im Rahmen eines Förderprogramms für Grenzregionen allein im laufenden Jahr 23 Millionen Euro vergibt. . . .

Schwere Vorwürfe haben Teilnehmer einer internationalen Tagung gegen die deutsche Justiz erhoben, der Verschleppung und Betrug bei den Ermittlungen wegen eines der größten Wehrmachtsverbrechen des Zweiten Weltkriegs vorgeworfen wird. Das Massaker, bei dem mehr als 5.000 italienische Soldaten liquidiert wurden, fand im September 1943 auf der griechischen Insel Kephallonia statt. Der 60. Jahrestag war Anlass der Historiker-Zusammenkunft, zu der auch Berliner Repräsentanten . . .

Aus Anlass der 60. Wiederkehr eines der größten Wehrmachts-Massaker des 2. Weltkriegs will der deutsche Botschafter in Athen zum ersten Mal der Opfer gedenken und am kommenden Freitag die griechische Insel Kephallonia besuchen. Dort liquidierten deutsche Gebirgsjäger im September 1943 mehr als 5.000 (fünftausend) italienische Soldaten, nachdem sich die ehemaligen Verbündeten ergeben hatten. Der Botschafter-Besuch ergänzt ähnliche Reisen deutscher Repräsentanten an ausgesuchte . . .

Der deutsche Innenminister Schily hat mit Italien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Aufgabenverteilung bei der zukünftigen Überwachung der EU-Außengrenzen abgestimmt. Berlin nimmt dabei für sich die Federführung bei der Überwachung der EU-Landgrenzen in Anspruch. . . .

Mehrere deutsche Organisationen rufen zu Protestveranstaltungen gegen ein Treffen ehemaliger Gebirgsjäger der NS-Wehrmacht auf, denen Beteiligung an Kriegsverbrechen in über 5.000 (fünftausend) Fällen vorgeworfen wird. Das Traditionstreffen, bei dem im vorigen Jahr NS-Symbole präsentiert wurden, ohne dass die anwesenden Repräsentanten der Bundeswehr einschritten, findet über Pfingsten in Mittenwald (Bayern) statt. . . .

60 Jahre nach einem der größten Wehrmachts-Massaker des Zweiten Weltkriegs behaupten die deutschen Strafverfolgungsbehörden unverändert, sie seien nicht in der Lage, die verantwortlichen Massenmörder ausfindig zu machen. Die Täter, deutsche Militärs verschiedener Ränge, hatten 1943 rund 8.000 (achttausend) italienische Gefangene umgebracht. Das Gemetzel fand auf der griechischen Insel Kephallonia (bei Patras) statt und führte im Nachkriegsdeutschland zu keiner gerichtlichen Ahndung. Auch bei ihren . . .

Mehrere deutsche Organisationen und Persönlichkeiten haben sich in einem Offenen Brief an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt und bitten um eine Entscheidung zu Gunsten griechischer NS-Opfer. Die Bundesrepublik Deutschland, die sich als Rechtsnachfolgerin des NS-Staates bezeichnet, lehnt es ab, Entschädigungen in Höhe von etwa 29 Millionen Euro zu leisten. . . .

Bundespräsident Johannes Rau, der im Frühjahr 2000 den griechischen Ort Kalavryta besuchte, um der durch deutsche Soldaten ermordeten Einwohner zu gedenken, ließ sich erst im Anschluss an seine Gedenkrede über die tatsächlichen Massakerereignisse informieren. Offenkundig wusste Rau nicht, wessen er gedenkt und was er sagt, als er eine angebliche ,,Betroffenheit"des deutschen Staates glauben machen wollte. Dies berichtet der Historiker H. F. . . .

Die Bundesrepublik Deutschland, die sich als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches bezeichnet, weigert sich weiter, für die Verbrechen des Deutschen Reiches in Italien und Griechenland aufzukommen. Bei der Abwehr italienischer und griechischer Opferansprüche ergänzen Auswärtiges Amt und Bundespräsidialamt ihre Rollen. Während das AA Klagen überlebender Opfer der deutschen Okkupation brüsk zurückweist, um einer Zahlungspflicht zu entgehen, reist der deutsche Bundespräsident Rau an die Gräber . . .

Die Bundesregierung weigert sich, den Nachkommen eines deutschen Besatzungsmassakers im griechischen Distomon (bei Delphi) Entschädigungen zu zahlen. Mehrere interne Papiere des Auswärtigen Amtes erläutern die Berliner Taktik, sich gültigen Reparationsverpflichtungen weltweit zu entziehen. . . .