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Kurznachrichten
Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Die Herero als Terroristen
17.02.2014
Die Wochenzeitung der staatlich geförderten "Landsmannschaft Ostpreußen" erklärt die Herero zu "Terroristen" und den deutschen Genozid an ihnen zum "Krieg gegen den Terror".

Zukunftspläne für die Ukraine
07.12.2013
Eine führende deutsche EU-Politikerin hat in Kiew mit dem Anführer der extrem rechten Partei Swoboda verhandelt.

Strafanzeige
15.10.2013
Gegen die scheidende Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper ist Strafanzeige wegen öffentlicher Leugnung von NS-Massenmorden erstattet worden.

Umweltschutz
15.10.2013
Die deutsche Regierung hat die Einführung strengerer Abgasnormen für Autos in der EU verhindert.

Spaniens Zypern-Szenario
18.09.2013
BERLIN/BARCELONA/MADRID
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater stellen einen Vorschlag für den Umgang der EU mit einer möglichen Trennung Kataloniens vom spanischen Staat zur Debatte. Die EU könne durchaus "an einen Punkt geraten, an dem zu überlegen wäre", ob eine "ausgehandelte Separation nicht einem Zustand permanenter Instabilität vorzuziehen sei", heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung . . .

Der Zentralstaat als Minusgeschäft (II)
17.10.2012
MADRID/BARCELONA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Unter dem Druck der Euro-Krise und des deutschen Spardiktats spitzen sich die Sezessionsbestrebungen in der spanischen Region Cataluña zu. Nach einer Großdemonstration für die Gründung eines eigenen Staates kündigen das Parlament der Region und ihr Ministerpräsident für die nächste Legislaturperiode ein Abspaltungsreferendum an. Neuwahlen sind - vorzeitig - für Ende November anberaumt. . . .

Nicht mehr lange im selben Club
25.07.2012
BERLIN/MADRID/ATHEN
(Eigener Bericht) - Spanische Politiker warnen vor einer Spaltung der Euro-Zone durch die Krisenpolitik Berlins. Hinter der Weigerung, dem krisengeschüttelten Spanien wirksame Unterstützung etwa durch Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank zukommen zu lassen, könne sich die Absicht verbergen, die Länder Südeuropas aus der Euro-Zone zu zwingen, wird ein hochrangiger Funktionär der spanischen Regierungspartei Partido Popular (PP) . . .

Der nächste entmachtete Staat
12.06.2012
MADRID/BERLIN
(Eigener Bericht) - Der deutsche Finanzminister kündigt die Aufhebung der finanzpolitischen Souveränität Spaniens mit Hilfe einer "Troika" von Kontrolleuren aus EU, EZB und IWF an. Am vergangenen Samstag hat die Regierung in Madrid ihren erbitterten Widerstand gegen die Unterstellung des Landes unter den EU-"Rettungsschirm" aufgeben müssen und in die von Berlin geforderte Annahme von Geldern . . .

Die spanische Kriegshochschule
25.04.2012
BERLIN
(Eigener Bericht) - 75 Jahre nach der Zerstörung der nordspanischen Kleinstadt Guernica durch deutsche Kampfflieger verweigert die Bundesrepublik den Nachkommen der Opfer weiterhin jegliche Entschädigung. Am 26. April 1937 hatten rund 30 Bomber der "Legion Condor" Guernica in Schutt und Asche gelegt und mehrere Hundert Zivilisten ermordet. Das Kriegsverbrechen diente wie die übrigen Kampfhandlungen auf . . .

Verelendung made in Germany
23.04.2012
BERLIN/MADRID/ATHEN
(Eigener Bericht) - Das deutsche Spardiktat führt in den verschuldeten Ländern der südlichen Eurozone zu neuen ökonomischen und sozialen Verwerfungen. Spanien, das noch Ende März Kürzungen in Höhe von 27 Milliarden Euro vornahm, muss sein Sparprogramm auf 37 Milliarden Euro ausweiten. Immer mehr Kreditnehmer können ihre Schulden nicht pünktlich begleichen; bei einem Zahlungsrückstandsvolumen von 143,8 . . .

Berlins europäische Rezession
16.03.2012
BERLIN
(Eigener Bericht) - Das von Berlin und Brüssel verordnete Spardiktat treibt nahezu alle verschuldeten Länder Südeuropas immer tiefer in die Rezession. Dies zeigen neue Daten über die ökonomische Entwicklung Spaniens, Italiens, Portugals und Griechenlands. Demnach ist etwa die Wirtschaft Portugals im letzten Quartal 2011 um 1,3 Prozent eingebrochen und könnte in diesem Jahr um bis . . .

Grenzland-Verbünde
19.03.2010
STRASBOURG/GERONA/BOLZANO
(Eigener Bericht) - Mit einem neuen EU-Rechtsinstrument treiben mehrere deutsche Bundesländer und Kommunen die Verschmelzung mit deutschsprachigen Gebieten in den westlichen Nachbarstaaten voran. Das Instrument (EVTZ, "Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit") erlaubt es Gebietskörperschaften aus verschiedenen Staaten, sich zu einer gemeinsamen Struktur zusammenzuschließen, die in beträchtlichem Maße eigenständig handeln kann. Mit Hilfe eines solchen EVTZ . . .

Das deutsche Blutsmodell (IV)
02.12.2009
BARCELONA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit Abspaltungsreferenden in 161 Städten und Gemeinden treiben katalanische Sezessionisten die völkische Zerlegung Spaniens voran. Für Mitte Dezember sind - zunächst nicht bindende - Urnengänge in einem Sechstel aller Kommunen Kataloniens vorgesehen, bei denen die Trennung von Madrid und die Gründung eines eigenen Staates zur Abstimmung steht. Sezessionisten in weiteren Landesteilen - . . .

Weitere Opfer nicht ausgeschlossen
23.09.2009
RÜSSELSHEIM/WIEN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Begleitet von massiven Protesten bereitet der Opel-Konzern die weitere Konzentration der europäischen Automobilindustrie in Deutschland vor. Wie jüngste Berichte bestätigen, werden die Werke des Unternehmens und seiner Schwesterfirma Vauxhall in Großbritannien und Spanien um jeweils ein Drittel reduziert. Das Opel-Werk in Belgien wird komplett stillgelegt. Zugleich bleiben die Stellenstreichungen in Deutschland deutlich . . .

Potenzial zur Weltmacht
20.03.2009
MADRID/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berlin drängt Madrid zur Umsetzung deutscher EU-Ziele während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010. Entsprechende Einflussversuche waren Thema eines "Deutsch-Spanischen Forums" in der vergangenen Woche, bei dem Spitzenpersonal von Großkonzernen beider Länder mit Regierungsvertretern zusammenkam - unter der Federführung deutscher Politikberater. Das privat organisierte Treffen, auf dem wichtige Weichen für die . . .

Sehnsucht nach Spanien
15.02.2008
DÜSSELDORF/MADRID/PARIS
(Eigener Bericht) - Mit neuen Übernahmeplänen in Spanien greift der deutsche Energieriese Eon erneut nach der Stromversorgung Südwesteuropas. Gegenstand der aktuellen Zukaufswünsche ist nach dem gescheiterten Angriff auf den wichtigsten spanischen Energiekonzern Endesa der größte Stromproduzent des Landes, Iberdrola. Iberdrola gerät ins Visier von Eon, nachdem das deutsche Unternehmen den Einstieg in den spanischen und . . .

Schachspiel
29.11.2007
KÖLN
(Eigener Bericht) - Noch für dieses Jahr kündigt die Deutsche Lufthansa die Entscheidung über eine erneute Großübernahme an. Erst im Sommer hatte die bedeutendste Airline der Bundesrepublik den Kauf der schweizerischen Fluggesellschaft Swiss komplettiert und einen Ausbau von deren Luftflotte angekündigt. Jetzt zieht die Firma die Übernahme der italienischen Alitalia in Betracht. Berichten zufolge wird . . .

Europa der Völker
15.10.2007
FRANKFURT AM MAIN/BARCELONA/STRASBOURG
(Eigener Bericht) - Separatisten aus mehreren Gebieten Spaniens haben die Frankfurter Buchmesse für strategische Absprachen genutzt. Wie offizielle Vertreter der Region Katalonien und der Balearen in Frankfurt am Main vor der internationalen Presse ankündigten, werden die beiden Provinzen ihre Zusammenarbeit institutionell verfestigen ("kulturpolitische Kooperation"). Eine weitere Region Spaniens, der Küstenstreifen rings um die Stadt Valencia, . . .

Wie ein Staat
10.10.2007
BARCELONA
Über den katalanischen Nationalismus auf der Frankfurter Buchmesse sprach german-foreign-policy.com mit Antonio Robles. Robles ist Abgeordneter der Partei "Ciudadanos - Partido de la Ciudadanía" im Parlament Kataloniens. . . .

Sprachenkampf
10.10.2007
FRANKFURT AM MAIN/BARCELONA
(Eigener Bericht) - Begleitet von Protesten ist am gestrigen Dienstag die Frankfurter Buchmesse eröffnet worden. Anlass der Irritationen ist der diesjährige "Ehrengast" der Buchmesse, die "katalanische Kultur". Galten Frankfurter Würdigungen bislang souveränen Staaten oder Staatengruppen, steht diesmal Katalonien im Zentrum des Ereignisses, ein Autonomiegebiet Spaniens mit Sezessionsabsichten. Für Unmut sorgt vor allem die Auswahl der . . .

Auf Leben und Tod
16.05.2007
BERLIN/FRANKFURT AN DER ODER/MADRID
(Eigener Bericht) - Der seit Tagen andauernde Ansturm afrikanischer Armutsflüchtlinge auf EU-Gebiet scheitert an der Hochrüstung paramilitärischer Greifkommandos. Sie unterstehen der EU-Behörde "Frontex". Zwar erreichten binnen einer Woche etwa 800 Migranten die Kanarischen Inseln, jedoch sind die Gesamtzahlen rückläufig. Von Anfang Januar bis zum gestrigen Dienstag zählte die EU 2.892 unerwünschte Einwanderer auf den Kanaren . . .

Kuba-Spagat
23.04.2007
LA HABANA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Für die Fortsetzung der Sanktionspolitik gegenüber Kuba will sich der deutsche Außenminister auf dem heute beginnenden EU-Treffen in Luxemburg stark machen. Er sei "gegen entscheidende Veränderungen" des deutschen Strafregimes, das Kuba isolieren soll, kündigte Frank-Walter Steinmeier an. Die Berliner Kuba-Politik deckt einflussreiche Kräfte in mehreren EU-Staaten, die sich der US-Konfrontation angeschlossen haben, . . .

Umverteilung
17.04.2007
BERLIN/MADRID/ROM/PARIS
(Eigener Bericht) - Mit der Fluggesellschaft Iberia ist erneut ein bedeutender spanischer Konzern von der Übernahme durch einen deutschen Konkurrenten bedroht. Der Übergang des Madrider Traditionsunternehmens in den Besitz der Lufthansa könne "noch im April" beschlossen werden, heißt es bei der Kölner Fluggesellschaft. Damit setzt die deutsche Wirtschaft ihren Angriff auf Firmen aus Spanien fort, . . .

Ergänzungsraum
13.03.2007
KARLSRUHE/DÜSSELDORF/MADRID/ROM
(Eigener Bericht) - Für einen reibungslosen Energietransfer in die europäischen Industriezentren sollen afrikanische Anlieger des Mittelmeers sorgen. Dies fordert der Vorstandsvorsitzende des drittgrößten deutschen Energiekonzerns EnBW (Energie Baden-Württemberg), Utz Claassen. Vorgesehen ist der Aufbau großflächiger Solaranlagen, die aus den Wüstengebieten afrikanischer Armut Strom liefern. Entsprechende Pläne werden von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel unterstützt, bestätigt ein EnBW-Sprecher . . .

Autonomie und Sezession
16.02.2007
PARIS
german-foreign-policy.com dokumentiert eine Karte, auf der Gebiete in Frankreich und Spanien verzeichnet sind, in denen Autonomie- und Sezessionsforderungen laut werden. . . .

Logik der Dekomposition
16.02.2007
MADRID/PARIS/LONDON/BERLIN
(Eigener Bericht) – Die von Berlin und Washington forcierte Abspaltung des Kosovo ruft Befürchtungen vor Sezessionsbewegungen in ganz Europa hervor. Sollte es zu einer forcierten Ausgründung des Kosovo kommen, um der serbischen Provinz Eigenstaatlichkeit zu verleihen, werde man anderswo ähnlich vorgehen, drohen völkische Organisationen unter Hinweis auf das "Selbstbestimmungsrecht". Betroffen sind unter anderem Spanien, Frankreich, . . .

Fusion der Superlative
09.02.2007
DÜSSELDORF/MADRID
(Eigener Bericht) - Der deutsche Energieriese Eon sagt einen baldigen Erfolg im Übernahmekampf um den größten spanischen Stromversorger Endesa voraus. Wie es in Düsseldorf heißt, sind die meisten Hindernisse überwunden, mit denen die Madrider Regierung die Eigenständigkeit der spanischen Energieversorgung zu behaupten versuchte. Das Endesa-Management sowie einer der Endesa-Hauptaktionäre haben sich bereit erklärt, der Düsseldorfer . . .

Sieger im Kalten Krieg
23.01.2007
BELGRAD/ATHEN/MADRID/BERLIN
(Eigener Bericht) - Griechenland bemüht sich um ein Defensivbündnis gegen die deutsche Südosteuropa-Politik. Anlass ist die bevorstehende Abtrennung des Kosovo, die maßgeblich von Berlin betrieben wird. Wie es in Athen heißt, wolle man mit den neuen EU-Mitgliedern Bulgarien und Rumänien eng kooperieren, um Maßnahmen gegen die weitere Zerstörung souveräner Staaten in der Region zu treffen. . . .

Spanische Lösung
18.01.2007
Die deutsche Fluggesellschaft LTU ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, Teile der bankrotten spanischen Fluglinie Air Madrid zu übernehmen. . . .

Dünne Luft
20.12.2006
FRANKFURT AM MAIN
(Eigener Bericht) - Mit den Ferienflügen der kommenden Weihnachtssaison will die Deutsche Lufthansa ihren Jahresgewinn auf 750 Millionen Euro steigern. Die Rekordeinnahmen ermöglichen dem Unternehmen die Übernahme bedeutender Konkurrenten und sichern eine führende Position im Konzentrationsprozess der europäischen Luftfahrtunternehmen. Unter den Übernahmekandidaten rangiert die spanische Fluggesellschaft Iberia an erster Stelle. Iberia verfügt über enge Geschäftsverbindungen . . .

Großwildjagd
24.10.2006
DÜSSELDORF/MADRID/ROM
(Eigener Bericht) - In einem neuen Anlauf sucht Madrid die drohende Übernahme des größten spanischen Energieversorgers Endesa durch die deutsche Eon AG zu verhindern. Für das Düsseldorfer Unternehmen schien der Erwerb der Endesa-Mehrheit bereits sicher; der spanische Ministerpräsident Zapatero hatte nach Interventionen aus Brüssel ein "Happy End" und eine "für alle zufriedenstellende Lösung" in Aussicht . . .

Kerniger
22.09.2006
Die Bundesregierung verhindert Zahlungen zur Entlastung für die spanische Regierung, von der eine restriktivere Migrations- und Einwanderungs- Politik nach deutschen Vorgaben verlangt wird. . . .

In die Wüste
21.09.2006
BERLIN/PALERMO/RABAT
(Eigener Bericht) - Das Bundesinnenministerium meldet den Vollzug einer Sammelabschiebung von 31 Bürgern westafrikanischer Armutsstaaten und kündigt weitere Zwangsüberstellungen an. Die gestern beendete Aktion, an der insgesamt neun europäische Länder beteiligt waren, fand "unter der Federführung Deutschlands" statt, rühmen sich die Berliner Behörden. Die zukünftige Abschiebepraxis der EU ist Gegenstand aktueller Beratungen der EU-Innenminister in . . .

Happy End
13.09.2006
Die spanische Regierung macht den Weg frei zur Übernahme des Stromversorgers Endesa durch den deutschen Energiekonzern Eon, der damit zum größten Energieversorger weltweit aufsteigen kann. . . .

Exempel
26.08.2006
Die Europäische Kommission spricht Spanien das Recht ab, die eigene Energie- Versorgung gegen zu starken deutschen Einfluss abzusichern. . . .

Lagebilder
22.08.2006
BERLIN/MADRID/DAKAR/BAMAKO
(Eigener Bericht) - Das Auswärtige Amt und die deutsche Auslandsspionage (BND) koordinieren ihre Aktivitäten bei der Flüchtlingsabwehr in einer gemeinsamen Leitstelle. In dem "Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration" (GASIM) fließen Erkenntnisse der deutschen Spionage-Agenturen und der diplomatischen Vertretungen im Ausland mit Informationen der Polizeibehörden zusammen. Damit führt der Berliner Kampf gegen Armutsbewegungen und politische . . .

Die Herren der Meere
10.08.2006
BERLIN/BRÜSSEL/DAKAR/TRIPOLIS
(Eigener Bericht) - Die unter deutscher Beteiligung eskalierende Flüchtlingsjagd vor den Küsten Afrikas stößt auf Widerstand. Die Regierungen des Senegal und Libyens weigern sich, ihre Hoheitsgewässer für EU-"Grenzschutzkommandos" zu öffnen, und verweisen auf unmenschliche Praktiken der europäischen Staaten. Trotz der fehlenden Zustimmung des Senegal haben EU-Grenzschutzkreise am gestrigen Mittwoch die Entsendung eines Patrouillenbootes in die . . .

Durchbruch
08.08.2006
Die spanische Regierung hat ihren Widerstand gegen die geplante Übernahme des größten Energieversorgers des Landes durch die Düsseldorfer Eon AG aufgegeben. . . .

Schwache Abwehrfronten
23.06.2006
DÜSSELDORF/ESSEN
(Eigener Bericht) - In mehreren europäischen Staaten wächst die Sorge vor einem Verlust der Kontrolle über die strategisch wichtige nationale Energieversorgung an Deutschland. Anlass dafür sind die Expansionsbestrebungen deutscher Energiekonzerne wie Eon und RWE, die einige Regierungen durch Fusionen einheimischer Versorger aufzuhalten versuchen - bislang ohne großen Erfolg: Die Abwehrmaßnahmen stoßen nicht nur auf innenpolitische . . .

Die Küste panzern
24.05.2006
MADRID/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die EU wird ein Koordinationszentrum zur Migrationsabwehr auf den Kanarischen Inseln errichten und dort mit Schiffen und Flugzeugen gegen Bootsflüchtlinge vorgehen. Dies teilt die stellvertretende spanische Regierungschefin nach Gesprächen in Brüssel mit. Zugleich verspricht Madrid mehreren afrikanischen Staaten finanzielle Vorteile, wenn sie sich zur Rücknahme von Flüchtlingen bereit erklären, und ergänzt den . . .

Flüchtlingsabwehr auf Fuerteventura
04.04.2006
Eine Reportage von Christoph Marischka . . .

Netzwerke der Flüchtlingsabwehr
04.04.2006
NOUADIBÚ/MADRID/BERLIN
(Eigener Bericht) - Unter starkem Druck aus Europa hat Mauretanien sein erstes EU-Lager für Flüchtlinge in Betrieb genommen. Das Lager wurde von der Armee Spaniens auf mauretanischem Territorium (Nouadibú) errichtet und erleichtert die Abschiebung von Personen, die ohne gültige Einreisevisa auf EU-Territorium (Kanarische Inseln) festgenommen wurden. Die EU unterstützt die spanischen Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr, die . . .

Wir kaufen alles
23.02.2006
DÜSSELDORF/MADRID
(Eigener Bericht) - Die spanische Regierung kündigt Widerstand gegen die geplante Übernahme des größten Energieversorgers des Landes durch die Düsseldorfer Eon AG an. Die Rekordübernahme mit einem Gesamtvolumen von mehr als 55 Milliarden Euro würde den deutschen Konzern zum weltweit führenden Strom- und Gasunternehmen machen, zugleich aber die nationale Energiebasis Spaniens deutlich schwächen und den . . .

Verschiebung
23.12.2005
BERLIN/RABAT/KAPSTADT
(Eigener Bericht) - In Nordafrika hat die Kettenabschiebung von Armutsflüchtlingen begonnen und führt zu einer Rückverlagerung des Migrantenelends in die Herkunftsstaaten. Die Abschiebung der Illegalen erfolgt auf Druck der EU und soll das nordafrikanische Küstengebiet für den Aufbau regulärer Lager vorbereiten. Um die Ausstattung mit Sicherheitstechnik bemühen sich deutsche Unternehmen. Die Neuordnung der europäischen Repression . . .

Akzente setzen
20.11.2005
MADRID/BARCELONA/GÜTERSLOH
(Eigener Bericht) - Die Stiftung des deutschen Medienkonzerns Bertelsmann feiert das zehnjährige Bestehen ihres spanischen Ablegers ("Fundación Bertelsmann") und kündigt die Ausweitung von dessen Tätigkeit auf das "wirtschafts- und gesellschaftspolitische Leben in Spanien" an. Wie es anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten heißt, die mit einem Gespräch der stellvertretenden Stiftungs-Vorsitzenden Liz Mohn im Madrider Königspalast verbunden waren, wird . . .

Zukunft als Volk
10.10.2005
MADRID/BARCELONA/STUTTGART/FRANKFURT
(Eigener Bericht) - Die spanische Region Katalonien, ein enger Kooperationspartner des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg, provoziert durch weit reichende Autonomieforderungen scharfe Auseinandersetzungen mit der Zentralregierung. Der vom katalanischen Parlament kürzlich verabschiedete Entwurf für ein neues Autonomiestatut trägt nach Auffassung von Kritikern den Charakter einer Verfassung eines souveränen Staats. Teile der Regionalregierung in Barcelona, die mit den . . .

Aufgabenverteilung
06.10.2005
Mit einer Finanzsperre versucht Berlin die Vergabe des Kontrollzentrums des europäischen Satellitensystems Galileo nach Deutschland zu erzwingen. . . .

Speerspitze
18.02.2005
BERLIN/ MADRID/ STUTTGART (Eigener Bericht)
Unter der Leitung des CDU-Politikers Peter Straub verschärft die deutsche Außenpolitik ihre grenzübergreifenden Regionalisierungsmaßnahmen und stößt in Spanien auf Zustimmung. Straub ist Präsident des Landtags von Baden-Württemberg und steht zugleich dem ,,Ausschuss der Regionen"(AdR) vor. Der ,,Ausschuss"betreibt die Auflösung zentraler Verwaltungsstrukturen der europäischen Nationalstaaten und arbeitet innerhalb der EU für ein ,,Europa der Regionen". Massiven Ansprüchen regionalistischer Aktivisten, die seit Jahren aus Deutschland unterstützt . . .

Aggressiv nach vorne gehen
05.01.2005
BONN
Die Deutsche Telekom kündigt Auslandsinvestitionen in Milliardenhöhe an und konzentriert ihre Expansionsbemühungen auf die westeuropäischen Staaten Frankreich und Spanien. Das deutsche Unternehmen, schon jetzt Europas größter Telekom-Konzern, nimmt damit den westeuropäischen Markt ins Visier, auf dem es bisher keine wesentlichen Erfolge verzeichnen konnte, und verschärft mit einer aggressiven Strategie den Druck auf den kerneuropäischen französischen Konkurrenten. . . .

Faschistische Internationale
20.12.2004
BERLIN/MADRID
Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat eine Kooperationsvereinbarung mit den spanischen Franco-Nachfolgern abgeschlossen und verlangt von ,,andere(n) europäischen Nationalisten"den Anschluss an die ,,Achse Madrid-Berlin". Unmittelbares Ziel ist die Gründung einer ,,europäische(n) Rechtspartei", deren konkrete Zusammensetzung zwischen den europäischen Faschisten noch umstritten ist. In den Strategieplänen einflussreicher deutscher Rechtsextremisten fungiert die ,,Europa-Idee"der Waffen-SS als mögliche Bündnisgrundlage. In den ausländischen Formationen der Waffen-SS . . .

Roma chiama Berlino
28.12.2003
ROMA (Eigener Bericht)
Um die Zahlung erheblicher EU-Subventionen fortzuschreiben und dem Zusammenbruch der italienischen Tabakproduktion zu entgehen, erbittet die römische Regierung das Wohlwollen Berlins. Auch Spanien, Portugal und Griechenland sind von deutschen Voten abhängig, mit denen über Beihilfen für Baumwolle, Olivenöl und Zucker entschieden wird. Die Berliner Regierung lehnt EU-Agrarzahlungen in der bisherigen Höhe ab und trägt damit zur Verschärfung von Verteilungskämpfen in den Mittelmeerstaaten bei. . . .

Los von Madrid
26.12.2003
BARCELONA (Eigener Bericht)
Der neu gewählte katalanische Ministerpräsident fordert die Umwandlung des spanischen Zentralstaats in autonome ,,Regionen"und will dabei ein deutsches Organisationsmodell zur Anwendung bringen. Gleichzeitig verlangt der Ministerpräsident des Baskenlandes ein eigenes ,,Selbstbestimmungsrecht"für die baskische ,,Nation", die sich von Madrid zu lösen habe, um ein ,,Großbaskenreich"unter Einschluss französischer Territorien zu gründen. Auch in Andalusien werden separatistische Stimmen laut. Die fortschreitende Ethnisierung Spaniens . . .

Subventionen
18.12.2003
BRUXELLES
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ein milliardenschweres Ausgabenprogramm verabschiedet, wie es von Berlin und Paris gefordert worden ist. Im Rahmen der von anderen Staaten zunächst heftig kritisierten EU- ,,Wachstumsinitiative"(Umfang: 62 Milliarden Euro) werden Investitionen in Infrastruktur und Forschung getätigt, darunter zahlreiche deutsche Vorhaben. Wie Berlin mitteilt, müssen sich die osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten hingegen auf eine Kürzung der ihnen zustehenden EU-Subventionen einstellen. . . .

Zeichen
14.12.2003
BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht)
Die erneute Fraktionierung der EU bei der Brüsseler Regierungskonferenz wird von der deutschen Außenpolitik als ,,notwendig"und ,,unvermeidlich"eingestuft, um die europäische Gefolgschaft ,,beisammen zu halten"(Gerhard Schröder). Er werde dafür sorgen, dass sich nationale Alleingänge nicht wiederholen, sagte der deutsche Bundeskanzler mit Blick auf Polen und Spanien und kündigte am Samstag an, mit Warschau ,,einen sehr intensiven Dialog"führen zu wollen. Der . . .

Ethno-Fraktion
04.12.2003
MADRID/BRUXELLES (Eigener Bericht)
In einem zukünftigen ,,Europa der Völker"sollen die deutschsprachigen Staaten und sämtliche Territorien mit deutschsprachiger Bevölkerung zu einem einzigen Großstaat vereinigt werden. Diese Forderung ist Bestandteil einer aktuellen Kampagne der baskischen Separatistenpartei ,,Herri Batasuna". Der großdeutsche Zusammenschluss werde sowohl die Eigenstaatlichkeit Österreichs, der Schweiz sowie Belgiens überflüssig machen und Frankreich, Dänemark sowie die Tschechische Republik zur Übereignung weiter Gebietsteile an Berlin zwingen, propagiert ,,Herri . . .

Divide et impera
06.10.2003
ROM/BERLIN
Die deutsch-französischen Hegemonialbestrebungen, die im europäischen Verfassungsentwurf verankert werden sollen, sind am Wochenende auf neuen Widerstand mehrerer Regierungen gestoßen. Berlin versucht, die Gruppe der Kritiker zu spalten, und bietet Spanien - einem der schärfsten Widersacher des Verfassungsentwurfs - Teilhabe an den deutschen Herrschaftsplänen an. Sollte sich Madrid mit der beabsichtigten Machtverteilung einverstanden erklären, würde Deutschland die ,,Gestaltung"des ,,Großraums"Lateinamerika Spanien überlassen, hieß es . . .

Deutsche Marine vor Gibraltar
21.09.2003
ROSTOCK
Berlin baut seine weltweite militärische Präsenz weiter aus. Die Deutsche Marine wird ab Oktober in der Meerenge zwischen Spanien und Marokko operieren, dort den Schiffsverkehr überwachen und US-amerikanische und britische Kriegsschiffe eskortieren. . . .

Berlin kontrolliert EU-Grenzen
31.08.2003
BERLIN/ALGHERO
Der deutsche Innenminister Schily hat mit Italien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Aufgabenverteilung bei der zukünftigen Überwachung der EU-Außengrenzen abgestimmt. Berlin nimmt dabei für sich die Federführung bei der Überwachung der EU-Landgrenzen in Anspruch. . . .

Seid umschlungen, Regionen
10.04.2003
DÜSSELDORF/MADRID (Eigener Bericht)
Die deutsche Außenpolitik forciert die weitere Regionalisierung Spaniens, dessen zentralstaatliche Strukturen an Kohärenz verlieren. Ende März trafen sich hochrangige Repräsentanten der baskischen Regionalverwaltung mit deutschen Spitzenpolitikern, um ihre wechselseitige Zusammenarbeit ,,zu vertiefen". . . .

Tengelmann expandiert in Spanien
13.11.2002
SEVILLA/MÜLHEIM
Der deutsche Handelskonzern Tengelmann, der mehr als die Hälfte seines Umsatzes im Ausland erzielt, expandiert weiter in Spanien. Der Konzern klagt über Widerstände gegen die Expansion und kündigt an, in Zukunft verstärkt im Osten zu investieren. . . .

Deutsche Landnahme
30.10.2002
TENERIFFA
Deutsche Immobilienbesitzer auf den Kanarischen Inseln wollen vor dem spanischen Verfassungsgericht gegen ein Gesetz klagen, das die Auswirkungen des Tourismus zu regeln versucht. Die Zentren der europäischen Touristenströme seien aber längst in deutscher Hand, berichtet die deutsche Presse. . . .

Die neuen Grenzen Europas
06.07.2002
BRUXELLES (Eigener Bericht)
Eine Mitgliedsorganisation der Parlamentarischen Gruppe der ,,Grünen"im Europa-Parlament verbreitet ein Kartenwerk, das das deutsche Territorialgebiet u.a. nach Frankreich, Italien, in die Niederlande und nach Österreich ausstülpt. Andere europäische Nationalstaaten werden auf der Karte, die das Signum des Europa-Parlaments trägt, mehrfach tranchiert, in regionale Einzelteile zerlegt oder verschwinden völlig (Belgien, Schweiz). Die englische Insel wird in 4 ,,Stammesgebiete"geteilt, das spanische Staatsgebiet um Galizien, . . .

Die neuen Grenzen Europas
06.07.2002
BRUXELLES (Eigener Bericht)
Eine Mitgliedsorganisation der Parlamentarischen Gruppe der ,,Grünen"im Europa-Parlament verbreitet ein Kartenwerk, das das deutsche Territorialgebiet u.a. nach Frankreich, Italien, in die Niederlande und nach Österreich ausstülpt. Andere europäische Nationalstaaten werden auf der Karte, die das Signum des Europa-Parlaments trägt, mehrfach tranchiert, in regionale Einzelteile zerlegt oder verschwinden völlig (Belgien, Schweiz). Die englische Insel wird in 4 ,,Stammesgebiete"geteilt, das spanische Staatsgebiet um Galizien, . . .

Deutsche Sozialisten: ,,Baskenland"nicht spanisch
21.06.2002
BERLIN (Eigener Bericht)
Teile des sozialistischen Spektrums der deutschen Linken greifen die territoriale Integrität Spaniens an und propagieren ein von Madrid unabhängiges ,,Baskenland". In besonders aggressiver Weise geht dabei die Berliner Tageszeitung ,,junge Welt"vor. Anlässlich der Arbeitskämpfe, die in sämtlichen Teilen Spaniens stattfanden, titelte die Zeitung am 21. Juni auf ihrer Titelseite: ,,Erfolgreiche Generalstreiks in Spanien und im Baskenland". Die Unterscheidung zwischen Spanien und . . .

,,Ethnisches Potential"in Irland und im ,,Baskenland"
23.02.2002
MÜNCHEN (Eigener Bericht)
Eine bekannte Vorfeldorganisation der deutschen Außenpolitik, das ,,Internationale Institut für Nationalitätenrecht und Regionalismus"in München, sieht gute Chancen für den weiteren Ausbau ethnizistischer Konzepte in Europa. Auf seiner jüngsten Tagung meinte das Institut feststellen zu können, in den souveränen Nationalstaaten Frankreich und Spanien sowie in Irland und in der Türkei würden ,,ethnische"Konflikte schwelen, die durch ein ,,Volksgruppenrecht"befriedet werden könnten. . . .

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