(Eigener Bericht) - Frankreich ist außenpolitisch mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert und muss sich künftig enger an seine Verbündeten anpassen, darunter Deutschland. Das lassen Analysen vermuten, die ein führender Berliner Think-Tank jüngst veröffentlicht hat. Demnach bemüht sich Paris zwar ungebrochen, eine eigenständige Machtpolitik fortzuführen. Dies scheitere jedoch an der Konkurrenz aufstrebender Mächte, an zu geringen finanziellen . . .

(Eigener Bericht) - Heftige Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris über die Außen- und Militärpolitik der EU begleiten den eskalierenden deutsch-französischen Streit über die Lösung der Euro-Krise. Wie eine aktuelle Analyse bestätigt, blockieren Machtkämpfe zwischen Deutschland und Frankreich das hegemoniale Ausgreifen der EU in alle Welt, insbesondere etwa die praktische militärische Kooperation oder auch gemeinsame Rüstungsprojekte. . . .

(Eigener Bericht) - Eskalierende Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris begleiten die weitere Zuspitzung der Eurokrise. Angesichts ungelöster Differenzen über das sogenannte Hebeln des Krisenmechanismus EFSF, das mit finanzpolitischen Tricks die Staatspleite Spaniens oder gar Italiens verhindern soll, sprechen internationale Medien von einer "Zeit des Knirschens" zwischen den beiden kerneuropäischen Führungsmächten. Tatsächlich führen gänzlich unterschiedliche ökonomische . . .

(Eigener Bericht) - Vor dem heutigen Gipfeltreffen der deutschen Kanzlerin mit dem französischen Staatspräsidenten ist der Streit um die Einführung von EU-Staatsanleihen ("Eurobonds") eskaliert. Mit Hilfe von Eurobonds sollen die ausufernden Kreditkosten der von der Krise geschüttelten südlichen Eurostaaten eingegrenzt werden. Berlin verweigert sich bislang dem vor allem von Frankreich, Italien und Griechenland geforderten Instrument, . . .

(Eigener Bericht) - Die EU folgt zum wiederholten Male einem deutsch-französischen Diktat und beschließt die Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten der Euro-Schuldenkrise. Einer entsprechenden Übereinkunft der deutschen Kanzlerin und des französischen Staatspräsidenten vom Wochenende sind die EU-Finanzminister am gestrigen Montag gefolgt. Wie es heißt, sollen nun auch Finanzkonzerne zu hohen Zahlungen herangezogen werden - . . .

(Eigener Bericht) - Nach mehreren Tagen schwerer Luftangriffe auf Libyen verteidigt Bundeskanzlerin Merkel die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die aktuellen Attacken. Es gebe "immer eine Arbeitsteilung im internationalen Bereich", erklärt Merkel über die Nichtbeteiligung der Bundeswehr; auch andere Staaten seien in manche UN-Interventionen nicht involviert. Tatsächlich verweigert sich die Bundesregierung mit . . .

(Eigener Bericht) - Frankreich bleibt im europäischen Einflusskampf in wichtigen Zielregionen seiner Außenpolitik deutlich hinter Deutschland zurück. Dies bestätigt eine Serie von Untersuchungen, die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in den vergangenen Monaten veröffentlicht hat. Gleichzeitig hat Paris die Prioritäten der Berliner Außenpolitik weithin übernommen und leistet - anders als noch in den . . .

(Eigener Bericht) - Begleitet von Protesten in mehreren europäischen Staaten verschärft Berlin den Druck zur Durchsetzung seines Spardiktats für die gesamte Eurozone. Wie es in einem Maßnahmenpaket heißt, das die EU-Kommission am gestrigen Mittwoch vorlegte, sollen Euroländer, die die sogenannten Stabilitätskriterien nicht penibel einhalten, weit schärfer als bisher sanktioniert werden. Die Kommission will nicht nur . . .

(Eigener Bericht) - Mit heftigem Protest kommentieren französische Medien die Niederlage der Pariser Regierung im Kampf um das Berliner Eurozonen-Spardiktat. Die deutsche Kanzlerin habe dem Staatspräsidenten Frankreichs ihre Austeritätspolitik aufgezwungen, heißt es nach dem Zusammentreffen der beiden Spitzenpolitiker vom Montag in der französischen Presse. Nach der Ankündigung des milliardenschweren Berliner Kürzungsprogramms letzte Woche habe Paris . . .

(Eigener Bericht) - Vor dem heutigen Treffen der deutschen Kanzlerin mit dem Staatspräsidenten Frankreichs sorgt das Berliner Milliarden-Sparprogramm für Streit in Paris. Zwar setzt die französische Regierung ihre Proteste gegen die deutsche Austeritätspolitik fort, die Europa ökonomisch vollends aus dem Gleichgewicht zu bringen droht. Französische Kritiker äußern wütend, Berlin wolle wohl ein "Heiliges Germanisches Euroreich" . . .

(Eigener Bericht) - Angesichts der hartnäckigen deutschen Blockaden in der Griechenland-Krise warnen Pariser Beobachter vor einem nationalen Alleingang Berlins. Die Einführung des Euro habe einst die Hoffnung genährt, die Bundesrepublik könne auf Dauer in die EU eingebunden werden, heißt es in der französischen Presse. Nun müsse man feststellen, dass Deutschland seiner weltweiten Expansion Vorrang vor . . .

(Eigener Bericht) - Die in der Griechenland-Krise offen zutage tretende Dominanz Berlins löst in Paris und London grundlegende Irritationen über den Euro und die EU aus. Die deutsche Weigerung, den schwächeren Staaten der Eurozone entgegenzukommen, lasse die Euro-Ökonomien auseinanderdriften und führe früher oder später zum Kollaps, urteilen britische Finanzexperten. Das Berliner Expansionsmodell werde an seinen . . .

(Eigener Bericht) - Mit einem neuen EU-Rechtsinstrument treiben mehrere deutsche Bundesländer und Kommunen die Verschmelzung mit deutschsprachigen Gebieten in den westlichen Nachbarstaaten voran. Das Instrument (EVTZ, "Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit") erlaubt es Gebietskörperschaften aus verschiedenen Staaten, sich zu einer gemeinsamen Struktur zusammenzuschließen, die in beträchtlichem Maße eigenständig handeln kann. Mit Hilfe eines solchen EVTZ . . .

(Eigener Bericht) - In ungewohnter Offenheit protestiert Paris gegen die immer stärkere deutsche Wirtschaftshegemonie in der EU. Wie die Finanzministerin Frankreichs in einem Zeitungsinterview erklärt, führe Berlin seine seit Jahren mit Macht umgesetzte Exportoffensive auf Kosten anderer Euro-Länder durch; das stürze diese, beispielsweise Griechenland, in die Krise und könne sich für sie als auf Dauer . . .

(Eigener Bericht) - Mit einem Europäischen Währungsfonds (EWF) will die Bundesregierung die Länder der Euro-Zone rigoros auf staatliche Sparprogramme verpflichten. Dies geht aus Planungselementen hervor, die das Bundesfinanzministerium in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit lanciert hat. Demnach sollen vom Bankrott bedrohte Staaten zwar Finanzhilfen beim EWF beantragen dürfen; dafür verlieren sie eine Zeitlang de . . .

(Eigener Bericht) - Milliardenschwere Aufträge zum Bau von Satelliten entfachen erbitterte Konkurrenzkämpfe zwischen Deutschland und Frankreich. Im Mittelpunkt steht dabei die künftige Generation europäischer Wettersatelliten. Die zuständige Europäische Raumfahrtagentur ESA tendiert dazu, sie von einem französisch-italienischen Konsortium mit schwacher deutscher Beteiligung bauen zu lassen. Die Bundesregierung favorisiert die Auftragsvergabe an die EADS-Tochter Astrium, die deutsche . . .

(Eigener Bericht) - Anhaltende Spannungen zwischen Berlin und Paris gehen dem deutsch-französischen Ministerrat an diesem Donnerstag voraus. Die Differenzen zwischen den Regierungen Frankreichs und der Bundesrepublik betreffen unter anderem zentrale Fragen der Ökonomie und der äußeren Expansion. Paris sieht sich im Nachteil und drängt seit geraumer Zeit auf gemeinsame Führungsabsprachen für das Vorgehen innerhalb der . . .

(Eigener Bericht) - Nach dem Ende der Abwrackprämie verschärfen die deutschen Automobilkonzerne den Kampf um größere Anteile am Kraftfahrzeug-Weltmarkt. Man wolle unbedingt "einen größeren Teil des Kuchens", heißt es beim Verband der Automobilindustrie mit Blick auf den weltweiten Verkauf deutscher Marken. Beim Bestreben, Toyota und General Motors von der Weltspitze zu verdrängen, konkurriert der deutsche . . .

(Eigener Bericht) - Mit großer Zufriedenheit blickt das Berliner Establishment auf mehrere geschichtspolitische Erfolge in der zu Ende gehenden Woche. Die Teilnahme der deutschen Kanzlerin an den Pariser Feiern zum Waffenstillstand nach dem Ersten Weltkrieg sei "ein unschätzbarer politischer Akt", urteilen Beobachter. Die Transformation der Erinnerung an den Sieg über die deutschen Aggressoren in ein . . .

Der Außenminister Frankreichs entschuldigt sich bei Deutschland für seine Kritik an dem Massaker von Kunduz. . . .

(Eigener Bericht) - Mit erheblicher Skepsis beobachten Berliner Regierungsberater die aktuelle Neustrukturierung der Pariser Kulturpolitik. Die "globale Bedeutung der französischen Sprache und Kultur" sei "seit geraumer Zeit im Rückgang begriffen", heißt es in einer jüngst veröffentlichten Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Frankreich, das seine weltpolitische Stellung seit Jahrhunderten auch auf kulturellen Einfluss . . .

(Eigener Bericht) - Mit einem milliardenschweren Solarenergie-Projekt sucht Berlin den Kampf um den Standort der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) zu gewinnen. IRENA ist im Januar in Bonn gegründet worden, hat mittlerweile rund 100 Mitgliedstaaten und soll den Ausbau erneuerbarer Energien weltweit fördern. Wegen des erheblichen Einflusses, den die Institution auf die Einführung neuer . . .

(Eigener Bericht) - Vertreter rechtsextremer Parteien aus verschiedenen europäischen Staaten treffen am heutigen Freitag, dem 64. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, zu einer dreitägigen PR-Veranstaltung im westdeutschen Köln ein. Der "Anti-Islamisierungs-Kongress", der mehrere öffentliche Kundgebungen umfasst, wirbt mit antiislamischen Parolen und soll die Kooperation der extremen Rechten auf europäischer Ebene weiterentwickeln. Ziel ist zunächst, nach . . .

(Eigener Bericht) - Heftige Machtkämpfe im In- und Ausland begleiten die Expansion der Deutschen Bahn AG. Die Zukaufsstrategie des Konzernmanagements sei "aggressiv" und "anmaßend", beschwert sich der Vorsitzende der französischen Bahn. Britische Gewerkschafter werfen dem deutschen Unternehmen vor, die größte Güterbahn des Landes nur aus taktischen Gründen erworben zu haben und jetzt ihre Infrastruktur zu . . .

(Eigener Bericht) - Der deutsche Siemens-Konzern plant die Ausweitung seiner Atomgeschäfte in Zusammenarbeit mit Moskau. Berichten zufolge will die Firma ihre bisherige Kooperation mit dem französischen Nuklearunternehmen Areva beenden, weil ihr die Teilhabe an der operativen Führung des Joint Ventures verweigert wird. Stattdessen könne Siemens seine Atom-Aktivitäten gemeinsam mit der russischen Staatsholding Atomenergoprom ausbauen, heißt . . .

(Eigener Bericht) - In einem neuen Anlauf sucht die Hamburger Alfred Toepfer Stiftung F.V.S. französische Kritik wegen der NS-Aktivitäten ihres Gründers abzuschütteln. Toepfer hatte enge Kontakte zu höchsten SS-Kreisen unterhalten und als Abwehroffizier in Frankreich Kollaborateure betreut. Erst kürzlich hat eine französische Institution deswegen eine Finanzierung durch die Stiftung abgelehnt, die als einzige private Kulturstiftung . . .

(Eigener Bericht) - Begleitet von deutsch-französischen Machtkämpfen hat der EADS-Konzern sein neues Militärisches Luftfahrtzentrum in Süddeutschland eröffnet. Die Einrichtung in Manching (Bundesland Bayern) wird unter anderem Unbemannte Luftfahrzeuge für weltweite Kriegseinsätze der EU entwickeln, darunter wohl auch heftig umstrittene Killerdrohnen. Manching sei "auf dem Weg zum größten und bedeutendsten militärischen Luftfahrtzentrum in Europa" und ermögliche . . .

(Eigener Bericht) - Berlin nutzt den "Volkstrauertag" an diesem Sonntag zur Stärkung eines einheitlichen europäischen Totenkults. Die diesjährige Feierstunde im Reichstag, die vom Zweiten Deutschen Fernsehen live und in voller Länge übertragen wird, sei unter anderem auch den "Fragen einer grenzüberschreitenden Gedenkkultur in Europa" gewidmet, teilt der Veranstalter, der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, mit. Hauptredner ist . . .

(Eigener Bericht) - Heftige deutsch-französische Einflusskämpfe begleiten den Krieg im Kongo. Paris will den Vormarsch der Rebellenmilizen stoppen, die für einen Verbündeten Berlins und Washingtons kämpfen, und verlangt dazu einen Militäreinsatz der EU. Berlin spricht sich dagegen aus und fordert nach Positionsgewinnen der Milizen eine Übereinkunft der kongolesischen Regierung mit den Rebellen. Hintergrund der Auseinandersetzungen . . .

(Eigener Bericht) - Trotz einer konzertierten Aktion der weltweit wichtigsten Notenbanken setzt sich der Kurssturz an der Deutschen Börse fort. Die gestrige Leitzinssenkung, mit der die Europäische Zentralbank, die Federal Reserve sowie fünf weitere Notenbanken die Finanzkrise mildern wollten, ist in Europa fast folgenlos verpufft; auch staatliche Stützungsaktionen zeigen keine Wirkung. In den USA konnte . . .

(Eigener Bericht) - Nach den Komplikationen bei der Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate schließen Fachleute den Kollaps weiterer deutscher Banken in dieser Woche nicht aus. Mehrere Finanzinstitute sind von akuten Refinanzierungsnöten betroffen; der Zusammenbruch droht das Bankensystem Europas weitgehend zu erfassen. Wie ein selbst ernanntes EU-Direktorium ("G4") am Samstag auf Betreiben Berlins beschlossen hat, . . .

Die Ernennung eines deutschen Diplomaten zum Leiter der EU-"Mission" in Georgien komplettiert die Kontrolle Berlins und Paris' über die Aktivitäten Brüssels in Tbilisi. . . .

(Eigener Bericht) - Mit der Gründung einer stark reduzierten "Mittelmeer-Union" an diesem Sonntag besiegelt Paris eine neue Niederlage gegen Berlin. Staatspräsident Sarkozy wollte mit dem Projekt die vorrangige Ausrichtung der EU auf das deutsche Hegemonialgebiet in Osteuropa brechen - ein Vorhaben, das am Einspruch von Bundeskanzlerin Merkel gescheitert ist. Die "Mittelmeer-Union" wird nun in kleinerem . . .

(Eigener Bericht) - Berliner Wirtschaftskreise kündigen heftige Auseinandersetzungen mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft um wirtschafts- und finanzpolitische Vorhaben an. Man werde die von Paris geplante Senkung der Mehrwertsteuer, die den Verbrauchern zugute käme, unbedingt verhindern, heißt es in Regierungskreisen. Auf Betreiben des Präsidenten der deutschen Bundesbank hat die Europäische Zentralbank gerade erst den Leitzins erhöht und . . .

(Eigener Bericht) - Der neue deutsche Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE/EBRD) soll die Verfügbarkeit des milliardenschweren Finanzinstituts für nach Osten expandierende deutsche Unternehmen sichern. Bei der EBRD stehen wichtige Weichenstellungen bevor, manche Mitgliedstaaten fordern sogar ihre Schließung. Berlin will die Institution, die 1991 zur Zurichtung der ehemaligen Planwirtschaften Osteuropas sowie Zentralasiens . . .

(Eigener Bericht) - Mit neuen Initiativen stärkt Berlin seine Interventionen im Sudan. Während deutsche Polizisten zum Darfur-Einsatz sowie zu vorbereitenden Trainingsmaßnahmen nach Afrika entsandt werden, bereitet die Bundesregierung gemeinsam mit Ruanda neue Militärprojekte in dem westsudanesischen Bürgerkriegsgebiet vor. Dies berichtet die Presse in Kigali. Die deutschen Vorhaben begleiten gleichgerichtete Aktivitäten der USA, die ebenfalls Ruanda . . .

(Eigener Bericht) - Atomkraftpläne des Essener Energieriesen RWE stoßen vor der heutigen Hauptversammlung des Konzerns auf scharfen Protest. RWE will seine deutschen Kernkraftwerke, die wegen des Berliner Atomausstiegs stillgelegt werden müssen, durch neue Nuklearmeiler in Ost- und Südosteuropa ersetzen. Zu seinen Vorhaben gehört ein besonders umstrittenes Projekt: Der Bau eines Atomkraftwerks in einem bulgarischen Erdbebengebiet. . . .

(Eigener Bericht) - Nach dem Zuschlag für einen "Jahrhundertauftrag" der US-Luftwaffe kündigt der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS Firmenübernahmen in den Vereinigten Staaten an. Wie es in einer internen EADS-Mitteilung heißt, wird das Unternehmen noch 2008 "mindestens einen" Zukauf in den USA tätigen. Die Expansion gilt der Rüstungs- und Repressionsbranche und zielt auf die Teilhabe am mit . . .

(Eigener Bericht) - Vor dem heutigen Treffen der deutschen Kanzlerin mit dem französischen Staatspräsidenten eskaliert der Streit um die Pläne Paris', Roms und Madrids für eine "Mittelmeerunion". Wie französische Außenpolitiker urteilen, ist das Projekt nötig, um eine Verfestigung der bereits jetzt bestehenden Marginalisierung der südwesteuropäischen Staaten in der osterweiterten EU zu verhindern. Die Einschätzung deckt . . .

(Eigener Bericht) - Mit neuen Übernahmeplänen in Spanien greift der deutsche Energieriese Eon erneut nach der Stromversorgung Südwesteuropas. Gegenstand der aktuellen Zukaufswünsche ist nach dem gescheiterten Angriff auf den wichtigsten spanischen Energiekonzern Endesa der größte Stromproduzent des Landes, Iberdrola. Iberdrola gerät ins Visier von Eon, nachdem das deutsche Unternehmen den Einstieg in den spanischen und . . .

(Eigener Bericht) - Begleitet von starken Spannungen begehen Berlin und Paris am heutigen Dienstag den diesjährigen "Deutsch-Französischen Tag". Das PR-Event richtet sich an Jugendliche in den beiden Staaten und soll dazu beitragen, den kerneuropäischen Machtblock im Westen der EU noch enger als bisher zusammenzuschließen. Künftige Generationen müssten Deutschland und Frankreich "als einheitlichen Raum" wahrnehmen, heißt . . .

(Eigener Bericht) - Heftige Probleme schütteln den größten europäischen Rüstungskonzern EADS. Verluste der Tochtergesellschaft Airbus können von den übrigen Konzernbereichen nicht ausgeglichen werden und führen zu einem schlechten Jahresergebnis mit einem Nettoverlust. Die Militärsparte stagniert und erreicht das erhoffte Wachstum nicht. Große Schwierigkeiten zeichnen sich beim Eurofighter ab. Nicht nur sinken die Chancen auf einen . . .

(Eigener Bericht) - Mit Hilfe der EU-Kommission will die deutsche Autoindustrie Klimaschutzmaßnahmen der französischen Regierung verhindern. Betroffen sind staatliche Anreize für den Kauf schadstoffärmerer Kraftfahrzeuge, die Paris schafft, um von Deutschland initiierte EU-Vorgaben erfüllen zu können. Die Maßnahmen müssten unterbunden werden, verlangt der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA): Deutsche Autos stoßen weit mehr Kohlendioxid aus . . .

(Eigener Bericht) - Wenige Tage vor dem EU-Afrika-Gipfel startet Berlin heftige Angriffe auf die französische Afrika-Politik. Im Zentrum stehen Pariser Pläne, mit einer "Mittelmeer-Union" die Stellung Frankreichs in den nordafrikanischen Ressourcengebieten auszubauen. Dies läuft Bemühungen der deutschen Regierung zuwider, die dort selbst nach größerem Einfluss strebt. Kanzlerin Merkel droht mit deutschen Alleingängen im Osten, sollte . . .

(Eigener Bericht) - Deutsch-französische Militärkreise leiten in diesen Tagen die Gründung eines EU-weiten Verbandes zur Stärkung der Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung ein. Grundlage ist eine Übereinkunft zwischen der deutschen Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) und der französischen Organisation CiDAN (Civisme Défense Armée Nation). Beide sind bislang in nationalem Rahmen mit der Werbung für militärpolitische . . .

Der Angriff der französischen Konkurrenz auf die Vormacht Deutschlands in der globalen Messewirtschaft sorgt für Nervosität in der deutschen Branche. . . .

(Eigener Bericht) - Zum wiederholten Mal versucht die schwer belastete Hamburger "Alfred Toepfer Stiftung F.V.S." in Frankreich aufzutreten und erhält dabei die Unterstützung staatlicher Institutionen der Bundesrepublik. Die Hamburger Stiftung will sich am morgigen Mittwoch im Pariser Heinrich-Heine-Haus (Maison Henri Heine) präsentieren und eine Vernissage veranstalten. Gegen den Versuch, als Kulturmäzene die unrühmliche Vergangenheit ihres . . .

(Eigener Bericht) - Mit Milliardenkäufen in der russischen Energiebranche bringt sich der deutsche Eon-Konzern gegen Konkurrenten aus Frankreich in Stellung. Ziel ist ein "Stromimperium von Spanien bis Sibirien", das die europäische Stromversorgung dominiert und die deutsche Vorherrschaft bei der Belieferung des Kontinents mit Erdgas ergänzt. Als nächsten Schritt kündigt Eon die Übernahme einer bedeutenden russischen . . .

(Eigener Bericht) - Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt von Paris Rücksichtnahme auf die deutsche Atomwirtschaft und deren Expansionsinteressen. Berlin will deutsche Unternehmen, die wegen der rot-grünen Ausstiegsbeschlüsse zur Zeit keinerlei Hoffnung auf Inlandsaufträge in der Kernkraftbranche haben, mit Auslandsgeschäften entschädigen und ihnen Teilhabe an bevorstehenden nuklearen Milliardenprojekten sichern. Als geeignetes Instrument gilt der französische Areva-Konzern, dessen . . .

(Eigener Bericht) - Französische Funktionsträger des Rüstungskonzerns EADS warnen vor der faktischen Übernahme des Unternehmens durch Berlin. Deutschland sei dabei, "sich nicht mehr und nicht weniger als die Luft- und Raumfahrtindustrie und die europäische Verteidigung anzueignen", urteilt der stellvertretende EADS-Betriebsratschef Jean-François Knepper. Anlass sind die Machtkämpfe um die neue Führungsstruktur des Konzerns und Auseinandersetzungen um . . .

(Eigener Bericht) - Nach dem UN-Beschluss über die Entsendung von Truppen in den Sudan fordern Berliner Bellizisten eine Beteiligung der Bundesrepublik. Man müsse wenigstens mit Militärbeobachtern oder mit hochrangigen Offizieren im westsudanesischen Darfur Präsenz zeigen, verlangen Außenpolitiker der Opposition sowie CDU-nahe Kreise. Die Bundesregierung lehnt einen neuen Bundeswehreinsatz derzeit ab. Grund ist eine französische Darfur-Offensive, . . .

(Eigener Bericht) - Deutsche Unternehmen setzen ihren seit Jahren anhaltenden globalen Aufschwung auf Kosten europäischer Konkurrenten fort. Grundlage der Erfolge sind ungebrochen steigende Exporte. Während die Ausfuhren französischer, italienischer und spanischer Firmen unter der Euro-Stärke leiden, nehmen deutsche Unternehmen den geschwächten südeuropäischen Mitbewerbern Marktanteile ab. Pariser Proteste seien "ohne jede Chance", heißt es in Berlin . . .

(Eigener Bericht) - Mit vernehmlichen Warnungen drängt Berlin die Regierung Frankreichs zur Preisgabe zentraler außen- und wirtschaftspolitischer Vorhaben des neuen Staatspräsidenten. Anlass sind Pariser Vereinbarungen über Nuklear- und Waffenlieferungen an Libyen. Zwar sind deutsche Stellen seit mehr als einem Jahr in die Vorbereitung der Geschäfte involviert, doch kassiert Paris den politischen Gewinn, um seinen Führungsanspruch . . .

(Eigener Bericht) - Die deutsch-französischen Einflusskämpfe um die Vormacht innerhalb des größten europäischen Rüstungskonzerns EADS spitzen sich erneut zu. Berliner Positionsgewinne fordern Paris heraus, das eine Neustrukturierung der Firmenspitze erzwingen will, um seine Stellung zu halten. Die Bundesregierung stellt dreistellige Millionensummen bereit, um die Kontrolle über das Unternehmen auszubauen. Wegen Absatzschwierigkeiten seiner Tochtergesellschaft Airbus akquiriert . . .

Die Deutsche Bahn treibt ihre internationale Expansion voran und will sich an milliarden- schweren Eisenbahn- und Logistikprojekten in Saudi-Arabien beteiligen. . . .

(Eigener Bericht) - Im Schatten des heutigen G8-Gipfels bemüht sich der Berliner Verkehrsminister um die deutsche Führung beim Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo. Das System soll mit dem amerikanischen GPS konkurrieren und EU-Militäreinsätze "gegen das Interesse der USA" ermöglichen. Zudem wird es den europäischen Polizeien zur Verfügung stehen und den Repressionsapparaten ein effizienteres Vorgehen gegen . . .

Deutschlands größter Energieversorger Eon baut seine Position auf dem französischen Markt aus. . . .

(Eigener Bericht) - Mit Firmenkäufen im Wert von einer halben Milliarde Euro will die Deutsche Bahn AG ihre Dominanz im europäischen Schienentransport ausbauen. Zur Übernahme stehen auf einen Schlag zwei Drittel des gesamten britischen Schienen-Güterverkehrs bereit; damit verbunden ist der Einstieg in den französischen Markt, der wegen Pariser Schutzmaßnahmen als besonders schwierig gilt. Hier hofft . . .

(Eigener Bericht) - Trotz anhaltender Auseinandersetzungen zwischen einigen EU-Staaten und Moskau verlangt die deutsche Kanzlerin eine konsequente Kooperation mit Russland. So gebe es bei der Entwicklung des Satellitennavigationssystems Galileo "gute Möglichkeiten" einer europäisch-russischen Zusammenarbeit, erklärte Angela Merkel nach dem EU-Russland-Gipfeltreffen in Samara. Galileo soll die EU von US-Technologie unabhängig machen und ihr militärische "Handlungsfreiheit" sichern. . . .

(Eigener Bericht) - Nach einer empfindlichen Abfuhr in Frankreich verlegt die Deutsche Börse ihre Expansionspläne nach Übersee und plant eine milliardenschwere Übernahme in den USA. Zuletzt hatten sich die Frankfurter Börsianer mit Zukäufen in Russland und der Volksrepublik China konsolidiert, ohne dabei durch wechselhafte Pariser Stimmungslagen behindert zu werden. Vor diesem Hintergrund wird jetzt eine . . .

(Eigener Bericht) - Mit dem bevorstehenden Wahlsieg des konservativen Kandidaten für die französische Präsidentschaft sieht sich Berlin in seinem Europa-Kurs bestätigt. Primäres deutsches Ziel ist die Durchsetzung einer EU-Agenda ("Verfassung"), deren Industrie- und Militärprogramm nationale Widerstände brechen soll. Der ehemalige französische Innenminister und zukünftige Präsident Sarkozy wird für fähig gehalten, das in Frankreich abgelehnte "Verfassungs"-Papier . . .

(Eigener Bericht) - Mit der Fluggesellschaft Iberia ist erneut ein bedeutender spanischer Konzern von der Übernahme durch einen deutschen Konkurrenten bedroht. Der Übergang des Madrider Traditionsunternehmens in den Besitz der Lufthansa könne "noch im April" beschlossen werden, heißt es bei der Kölner Fluggesellschaft. Damit setzt die deutsche Wirtschaft ihren Angriff auf Firmen aus Spanien fort, . . .

Über die Ursprünge der sogenannten europäischen Einigung sprach german-foreign-policy.com mit Prof. Annie Lacroix-Riz. Frau Lacroix-Riz ist Professorin für Zeitgeschichte an der Université Paris VII. . . .

(Eigener Bericht) - Mit einer "Berliner Erklärung" wird der EU-Gipfel am kommenden Sonntag die "Initialzündung" für die Ratifizierung einer leicht modifizierten EU-Verfassung geben. Wie der Vorsitzende des zuständigen Arbeitskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, bestätigt, wird die in Geheimverhandlungen abgestimmte Deklaration aus taktischen Gründen den Begriff "Verfassung" nicht erwähnen, deren "politische Substanz" jedoch beinhalten. Die abschließende . . .

(Eigener Bericht) - Mit einem Erfolg beendet Berlin den deutsch-französischen Machtkampf um die Sanierung des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS. Wichtige Produktions- und Forschungsbereiche verbleiben in Deutschland, während Frankreich größere Arbeitsplatzverluste hinnehmen muss. Die Bundesregierung habe im Verlauf des Streits "ungewohnt scharf" interveniert, kommentieren Beobachter - ein Vorgeschmack auf künftige Auseinandersetzungen, die in der französischen Hauptstadt . . .

german-foreign-policy.com dokumentiert eine Karte, auf der Gebiete in Frankreich und Spanien verzeichnet sind, in denen Autonomie- und Sezessionsforderungen laut werden. . . .

Über die Folgen der von Deutschland forcierten Sezession des Kosovo sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Pierre Hillard. Hillard, Spezialist für die deutsch-französischen Beziehungen, ist docteur en science politique und Autor mehrerer Publikationen über die Zerschlagung von Staaten nach ethnischen Kriterien. Im Jahr 2001 erschien sein Werk "Minorités et régionalismes dans l'Europe Fédérale des Régions: Enquête sur . . .

(Eigener Bericht) – Die von Berlin und Washington forcierte Abspaltung des Kosovo ruft Befürchtungen vor Sezessionsbewegungen in ganz Europa hervor. Sollte es zu einer forcierten Ausgründung des Kosovo kommen, um der serbischen Provinz Eigenstaatlichkeit zu verleihen, werde man anderswo ähnlich vorgehen, drohen völkische Organisationen unter Hinweis auf das "Selbstbestimmungsrecht". Betroffen sind unter anderem Spanien, Frankreich, . . .

Der Finanzkonzern Allianz investiert mehr als zehn Milliarden Euro in die vollständige Übernahme von Tochterfirmen und bereitet damit weitere Zukäufe vor. . . .

Über die Darfur-Politik der Bundesregierung und ihre Einbettung in die Afrikastrategie der Vereinigten Staaten sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Helmut Strizek. Strizek arbeitete von 1974 bis 2004 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, war von 1980 bis 1983 in Kigali (Ruanda) tätig und forscht seit 1992 über Zentral- und Ostafrika. Er ist Autor des Bandes . . .

(Eigener Bericht) - Zwischen dem Bundesminister für Verkehr, Wolfgang Tiefensee, und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, ist es zu einem persönlichen Eklat gekommen. Tiefensee verließ eine gemeinsame Besprechung, als sich Mehdorn trotz wiederholten Drängens kategorisch weigerte, die deutschen Bahnhöfe für das Gedenken an die internationalen Opfer der NS-Deportationsverbrechen zu öffnen. Eine Foto-Ausstellung . . .

(Eigener Bericht) - Analysten warnen vor einer Verschärfung internationaler Konflikte durch die deutsche Handelspolitik. Am vergangenen Freitag hat die EU auf Drängen Deutschlands beschlossen, Gespräche über ein bilaterales Freihandelsabkommen mit Indien aufzunehmen; Berlin bereitet entsprechende Vereinbarungen mit weiteren Staaten vor. Der systematische Abbau von Zöllen und anderen Regulierungsmaßnahmen soll die deutschen Exportgewinne verstetigen. Indem die . . .

(Eigener Bericht) - Mit scharfen Drohungen sucht die Bundesregierung Sparmaßnahmen des deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS auf französische Standorte abzuwälzen. Wegen Schwierigkeiten mit dem Großraumflugzeug A380 muss die EADS-Tochtergesellschaft Airbus in den kommenden Jahren Kürzungen in Höhe von fast fünf Milliarden Euro vornehmen. Um den industriepolitischen Folgen zu entgehen und die deutschen Airbus-Standorte zu sichern, . . .

Über das neue deutsch-französische Geschichts-Lehrbuch, das in deutschen und französischen Abiturklassen eingesetzt werden kann, sprach german-foreign-policy.com mit Lionel Boissou. Boissou ist Historiker und lebt in Mulhouse. . . .

Über das neue deutsch-französische Geschichts-Lehrbuch, das in deutschen und französischen Abiturklassen eingesetzt werden kann, sprach german-foreign-policy.com mit Yvonne Bollmann. Frau Bollmann ist Publizistin und ehemalige Dozentin der Université Paris XII. . . .

(Eigener Bericht) - Scharfe Kritik an dem neuen deutsch-französischen Geschichts-Lehrbuch üben französische Wissenschaftler. Das Unterrichtswerk, das sowohl für deutsche als auch für französische Abiturklassen zugelassen ist, wird vom Auswärtigen Amt in den höchsten Tönen gelobt; es zeige, "wie tief der kulturelle Austausch zwischen zwei befreundeten Völkern gehen kann", behauptet der deutsche Außenminister. Tatsächlich könne "auf . . .

(Eigener Bericht) - Nach dem erfolgreichen Einstieg bei EADS plant Russland gemeinsame Militärprojekte mit dem deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzern. Zwar solle die Kooperation zunächst "rein zivil" sein, um EADS-Geschäfte auf dem US-Markt nicht zu gefährden, erklärt der Direktor des Moskauer Zentrums für Strategische und Technologische Analyse, Ruslan Puchow. Längerfristig werde jedoch unter anderem eine "Zusammenarbeit . . .

(Eigener Bericht) - Die deutsche Warenausfuhr nach Osteuropa hat den Export in die USA überholt. Dies belegen Berichte der Berliner Wirtschaftsverbände, die vor dem morgigen Gipfeltreffen veröffentlicht wurden. Das Treffen der Regierungsspitzen aus Deutschland, Russland und Frankreich in der Nähe von Paris wird die fortschreitende Verzahnung der Handelsbeziehungen in politische Absprachen übersetzen. Das Wachstum der . . .

(Eigener Bericht) - Der deutsch-französische Wettlauf um die führende Rolle im Libanon und im Nahen Osten geht in eine neue Runde. Paris übernimmt das militärische Oberkommando der Besatzungsstreitkräfte und vereitelt Alleingänge der Berliner Außenpolitik an der Grenze zu Syrien. Dort wollte Deutschland Einheiten stationieren und sein Marinekorps um Bodentruppen ergänzen, aber scheiterte an Hinweisen aus . . .

(Eigener Bericht) - In einem Forderungskatalog für die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft ("Europa machen!") verlangt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Konzentration der Brüsseler Finanzplanung auf die Interessen kerneuropäischer Unternehmen und fordert die Reduzierung der Subventionen für die Armutsgebiete an den Rändern der EU. Wie es in dem Papier heißt, müssen zudem die "verfehlte" europäische . . .

Beim Einflusskampf im Nahen Osten belauern sich die europäischen Mächte. Die UNO verliert weiter an Einfluss. . . .

(Eigener Bericht) - Mit zunehmender Verbissenheit kämpft die Deutsche Börse um die Übernahme der Vierländerbörse Euronext. Euronext betreibt die Regionalbörsen in Paris, Amsterdam, Brüssel und Lissabon sowie die Londoner Terminbörse LIFFE. Zwar hatte das Management von Euronext erst kürzlich eine Fusion mit dem transatlantischen Konkurrenten New York Stock Exchange (NYSE) vereinbart, um eine Kontrolle durch . . .

(Eigener Bericht) - Unter deutschem Druck willigt Paris in einen Rücktritt des französischen Co-Vorsitzenden des Rüstungskonsortiums EADS ein. Wie aus der französischen Hauptstadt berichtet wird, wird Noel Forgeard auf Verlangen von DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche zur Aufgabe seines Postens gezwungen; DaimlerChrysler ist Großaktionär bei EADS und will seinen Einfluss in dem Konzern ausbauen. Der spektakuläre Rücktritt . . .

(Eigener Bericht) - In mehreren europäischen Staaten wächst die Sorge vor einem Verlust der Kontrolle über die strategisch wichtige nationale Energieversorgung an Deutschland. Anlass dafür sind die Expansionsbestrebungen deutscher Energiekonzerne wie Eon und RWE, die einige Regierungen durch Fusionen einheimischer Versorger aufzuhalten versuchen - bislang ohne großen Erfolg: Die Abwehrmaßnahmen stoßen nicht nur auf innenpolitische . . .

(Eigener Bericht) - Mit der heutigen militärischen Erstürmung einer Insel vor der westafrikanischen Küste unter deutscher Führung erreicht das letzte große Manöver der NATO Response Force (NRF) vor Erreichen ihrer vollen Einsatzfähigkeit seinen Höhepunkt. Die Kriegsübung findet in Kap Verde statt und ist damit die erste, die das westliche Kriegsbündnis auf afrikanischem Territorium abhält. Deutschland . . .

german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus zwei Strategiepapieren zur Durchsetzung der deutschen Verfassungsziele in der EU. . . .

(Eigener Bericht) - Einen Totalverlust staatlicher Souveränität und den Einmarsch von EU-Truppen in Mitgliedsländer droht die deutsche Außenpolitik in Debatten um die zukünftige "Europa-Verfassung" an. Anlass ist die kommende EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik, in deren Verlauf ein kontinentales Notstands- und Gewaltprogramm verabschiedet werden soll. Es richtet sich sowohl gegen EU-Mitglieder als auch gegen Drittstaaten, die zum . . .

Die Deutsche Börse verstärkt nach ihren misslungenen Versuchen zur Expansion in Westeuropa ihre Aktivitäten in Russland. . . .

(Eigener Bericht) - Die Deutsche Börse steht erneut vor dem Scheitern eines Expansionsversuchs und droht in der weltweiten Konkurrenz den Anschluss zu verlieren. Trotz massiver politischer Einflussnahme Berlins ist es dem Unternehmen nicht gelungen, die Vier-Länder-Börse Euronext zu übernehmen; stattdessen deutet sich eine Euronext-Fusion mit dem transatlantischen Konkurrenten New York Stock Exchange (NYSE) an. Wie . . .

(Eigener Bericht) - Die für kommende Woche angekündigte Regierungserklärung der deutschen Bundeskanzlerin zur Europa-Politik wird die Neuformierung der gescheiterten Verfassungskampagne einleiten und soll Berlin als "Schrittmacher des Kontinents" profilieren. Dies streuen Regierungskreise gegenüber ausländischen Medien. "Befindlichkeiten zögernder Partner" werden in der Europa-Politik nicht länger berücksichtigt werden können, heißt es im Berliner Bundeskanzleramt weiter. Die Spitzen . . .

(Eigener Bericht) - Mit umfangreichen Maßnahmen in der Finanz- und Rüstungsbranche sucht Paris die Unterstellung bedeutender französischer Konzerne unter deutsche Kontrolle zu verhindern. Nachdem die Übernahme des Rüstungsunternehmens Thales durch die deutsch-französische EADS in letzter Minute abgewehrt werden konnte, stärkt die französische Regierung ihre Positionen auch innerhalb von EADS und sucht sich damit gegen deutsche . . .

(Eigener Bericht) - Anlässlich seiner zweiten großen Afrika-Reise fordert der deutsche Bundespräsident eine intensive Debatte um die Ressourcen des Armutskontinents. Das "Thema Rohstoffe" gehöre "ganz sicher auf die Agenda" der internationalen Politik, erklärte Horst Köhler der deutschen Presse. Köhler bereist seit dem 3. April in Begleitung einer großen Unternehmerdelegation mehrere Länder des südlichen Afrika, deren . . .

Der Medienkonzern Gruner + Jahr strebt die Übernahme des französischen Konkurrenten Emap an. . . .

(Eigener Bericht) - Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS steht kurz vor der Übernahme großer Teile seines französischen Konkurrenten Thales. Wie es in der deutschen Presse heißt, sind die Pläne in der vergangenen Woche zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Chirac in Berlin abgestimmt worden. Den Berichten zufolge wird die Thales-Übernahme zudem mit einer Zerschlagung des französischen Prestigeunternehmens . . .

(Eigener Bericht) - Deutsche Unternehmen planen in großem Maßstab Expansionsprojekte in Frankreich. Die Deutsche Börse will mit der Vierländerbörse Euronext fusionieren, an der Paris beteiligt ist, und dabei die Führungsposition übernehmen. Der Axel Springer-Verlag plant die Herausgabe eines französischen Massenblattes nach dem Vorbild der deutschen "Bild"-Zeitung, die über großen Einfluss verfügt. Die französische Regierung beantwortet . . .

(Eigener Bericht) - In einem Wettlauf um wirtschaftspolitische Einflusspositionen sind der deutsche Außenminister und der französische Staatspräsident in Asien unterwegs. Frank-Walter Steinmeier trifft heute von Seoul aus in Tokio ein, um am Mittwoch nach Beijing weiterzureisen. Jacques Chirac führt seit gestern in Indien Gespräche. Bei den Verhandlungen geht es sowohl Berlin als auch Paris um . . .

(Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater drohen Frankreich und den Niederlanden mit einem Ausschluss aus der Europäischen Union. Man dürfe die "schmerzhafte Prozedur" eines "Klassenverweises" für "nicht ratifizierungswillige(...) Staaten" nicht ausschließen, kündigt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) den europäischen Gegnern einer Neuauflage des EU-Verfassungsentwurfs an. Deutsche Pläne sehen vor, das Dokument erst durch die . . .

(gfp.com) - Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert größeren deutschen Einfluss in der NATO und will die Schlagkraft des westlichen Kriegsbündnisses durch weltweite Kooperationen mit Drittstaaten vergrößern. Die Pläne, die Merkel am gestrigen Samstag auf dem Münchner Rüstungstreffen bekannt gab, erweitern das militärisch-finanzielle Potential des transatlantischen Paktes und ergänzen Pläne der USA. Nach den Worten von US-Verteidigungsminister . . .

Die deutschen Bemühungen um die Verfügungsgewalt über Atomwaffen werden durch eine Debatte um eigene Atombomben fortgesetzt. . . .

(Eigener Bericht) - Uneinigkeiten über die Prioritäten der deutschen Außenexpansion führen zu Auseinandersetzungen in den Regierungsparteien über einen künftigen Bundeswehreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo. Während Entwicklungspolitiker sich dringend dafür aussprechen, deutsches Militär im Auftrag der UNO in das von einem erneuten Aufflammen des Bürgerkriegs bedrohte Land zu entsenden, warnt der Frankreich-Experte der CDU, Andreas . . .

(Eigener Bericht) - Zwischen den deutsch-französischen Rüstungskonkurrenten hat eine neue Kampfrunde um die Herrschaft über die europäische Kriegsmarine begonnen. Beide Seiten versuchen, EU-Drittstaaten (Spanien, Italien) in ihre jeweiligen Industrieprojekte einzubinden und Gemeinschaftsunternehmen zu majorisieren. Über den Pariser Marinekonkurrenten Thales heißt es in deutschen Rüstungskreisen, das Prestigeunternehmen könne "kaum noch als französischer Konzern bezeichnet werden", da . . .

(Eigener Bericht) - Am kommenden Wochenende (5./6. November) findet in Bonn ein Treffen deutscher Regierungsmitglieder mit hochrangigen Politikern aus ganz Afrika statt, darunter mehrere Staats- und Regierungschefs. Die Zusammenkunft, an der auch deutsche Unternehmer mit Interessen in Afrika teilnehmen, firmiert als erste einer ganzen Reihe von Konferenzen, die im Rahmen einer Initiative des deutschen Bundespräsidenten . . .

Der Siemens-Konzern will ungeachtet möglicher Widerstände den französischen Elektronikkonzern Legrand übernehmen. . . .

Der deutsche Medienkonzern Bertelsmann will sein französisches Imperium durch den Zukauf einer weiteren Buchhandelskette ausbauen. . . .

Mit einer Finanzsperre versucht Berlin die Vergabe des Kontrollzentrums des europäischen Satellitensystems Galileo nach Deutschland zu erzwingen. . . .

(Eigener Bericht) - Berliner Außenpolitiker beschuldigen Paris eines "Demokratiedefizits" in Militärangelegenheiten und schätzen die autonomen Verteidigungskapazitäten des französischen Nachbarn als gering ein. Dies geht aus einem Untersuchungsbericht hervor, den die offiziöse Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) jetzt veröffentlicht hat. Demnach ist Frankreich trotz ehrgeiziger nationaler Rüstungsprojekte in einen Zustand technischer Unselbständigkeit geraten und auf eine . . .

Nach der Einverleibung der italienischen RAS plant der deutsche Finanzkonzern Allianz auch die vollständige Übernahme der zweitgrößten französischen Versicherung Assurances Generales de France (AGF). . . .

(Eigener Bericht) - Die Deutsche Bahn AG rechnet mit einer Konzentration des europäischen Schienengüterverkehrs auf "drei, vier große Player" und bereitet sich auf die Expansion in Frankreich vor. Dies bestätigt ein Vorstandsmitglied des Konzerns. Die Pläne des bundeseigenen Unternehmens beziehen sich sowohl auf den Güter- als auch auf den Personenverkehr und sollen in Kooperation mit der französischen Staatsbahn SNCF realisiert werden. . . .

(Eigener Bericht) - Das Berliner Finanzministerium dementiert Berichte über die Rückkehr zur D-Mark und Auflösungserscheinungen in der bisherigen Euro-Zone. Anlass sind Empfehlungen mehrerer Kreditinstitute, wonach die wirtschaftlichen Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten des Europäischen Währungsverbundes durch Neueinführung nationaler Zahlungsmittel ausgeglichen werden könnten. Szenarien über den Ausstieg aus dem Euro hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits im April entworfen. Im Juni forderte der italienische . . .

(Eigener Bericht) - Deutschland soll im höchsten UN-Gremium als "Treuhänder Europas" auftreten und für den Verzicht der übrigen EU-Staaten auf nationale Vertretungen im UN-Sicherheitsrat sorgen. Dies verlangen die Koalitionsparteien einer zukünftigen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP. Wie ihr Schattenaußenminister Wolfgang Gerhardt verspricht, werde Deutschland im Weltsicherheitsrat mit den dort nicht vertretenen UN-Mitgliedern internationale Fragen eng abstimmen, allerdings nur bei "schwierigen und komplizierten Entscheidungen". . . .

(Eigener Bericht) - Mit ultimativen Drohungen begleiten deutsche Politiker die europäischen Krisengespräche im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens am 16./17. Juni in Brüssel. Bundeskanzler Schröder warnt vor kriegerischen Auseinandersetzungen. Für Frieden und Demokratie könnten "nur Europa und die Europäische Union" sorgen. Wolfgang Schäuble, einer der maßgeblichen CDU-Außenpolitiker, verlangt einen weit reichenden Abbau der EU-Finanzhilfen für die Staaten Westeuropas. Deutsche think tanks befürworten die Umsetzung zentraler . . .

(Eigener Bericht) - Die eindeutige Ablehnung des EU-Staatsvertrages ("Verfassung") durch die französischen Wähler hat zu scharfen Reaktionen der deutschen Außenpolitik geführt. Wie es in Berliner Regierungskreisen heißt, habe der französische Präsident "ohne Not" zu den Urnen gerufen und trotz "vorhandener Mittel" das gewünschte Ergebnis nicht herbeiführen können. Ursache des Versagens seien Konkurrenzängste der französischen Eliten, deren europäischen Zwiespältigkeiten man sich nicht beugen . . .

(Eigener Bericht) - Auf ihre Niederlage bei der Durchsetzung der EU-Verfassung reagiert die Bundesregierung mit Härte und will den Vertragstext trotz seiner klaren Ablehnung durch die Bevölkerung Frankreichs installieren. "Der Ratifikationsprozess in den Mitgliedstaaten muss weitergehen", verlangt der deutsche Kanzler, Berliner Politikberater fordern eine Wiederholung des französischen Referendums. Auf der Suche nach einem Ausweg ziehen prominente Außenpolitiker in Betracht, die Widerstände gegen . . .

(Eigener Bericht) - Am heutigen Freitag wird der deutsche Bundesrat den EU-Staatsvertrag ("Verfassung") endgültig ratifizieren und die Berliner Einflussnahme auf das Referendum in Frankreich vervollständigen. Da die Annahme des Vertragswerks nicht sicher ist, schlagen deutsche think tanks vor, eine zweite Abstimmung ins Auge zu fassen. Dieses neue Referendum könne erfolgreich sein, wenn es von "intensivere(n) Maßnahmen des politischen Marketing" begleitet werde, heißt . . .

Bei Annahme des Staatsvertrages ("Verfassung"), der am kommenden Sonntag in Frankreich zur Abstimmung steht, könnte es zu einer ethnisch begründeten Zersplitterung des französischen Staatsgebietes kommen, warnt die Pariser Germanistin Yvonn Bollmann. german-foreign-policy veröffentlicht den Originaltext hier. . . .

(Eigener Bericht) - Mit der gezielt terminierten Ratifikation des EU-Vertrages durch Bundestag und Bundesrat will Berlin auf das französische Referendum am 29. Mai Einfluss nehmen. Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag den Text genehmigt, der Bundesrat wird ihn am 27. Mai, zwei Tage vor der französischen Volksabstimmung, endgültig gutheißen. ,,Wer gegen den Verfassungsvertrag stimmt, versündigt sich an den Interessen Deutschlands'', erklärt . . .

Kreise der deutschen und französischen Außenpolitik bereiten einen konföderativen Zusammenschluß ihrer Länder vor und wollen so dem absehbaren Ergebnis des Verfassungsreferendums am 29. Mai in Frankreich entgehen. Im Falle eines ,,Non"werde man ,,außerhalb der (bestehenden Staats-) Verträge"operieren und die grundlegenden Vorhaben der EU ,,durch die Hintertür"erzwingen, heißt es in Berlin. Die Planungen zielen auf eine deutsch-französische Union, die den übrigen EU-Staaten . . .

Die Bertelsmann AG, der größte europäische Medienkonzern, übernimmt eine französische Buchhandelskette und erweitert damit ihr ,,französische(s) Imperium". Im Gespräch ist auch ein Einkauf bei ,,Le Monde", deren EU-Kurs Berliner Interessen entspricht. Die Begehrlichkeiten des deutschen Unternehmens sind in Frankreich kaum bekannt, da der Konzern bei seiner Expansion ,,behutsam"auftritt und mit Tochterfirmen agiert, die nicht mit seinem Namen in Verbindung gebracht werden. . . .

Über Hilfszusagen an die Volksrepublik China will der deutsche Bundeskanzler den UN-Aufstieg seines Landes sichern und wird dabei von Frankreich wegen erhoffter Gegenleistungen Beijings unterstützt. Paris braucht die Zustimmung der Chinesen, um den Fusionsreaktor ,,Iter"ins Land zu holen (Gesamtvolumen: 10 Milliarden Euro); Berlin ist auf China angewiesen, um in den Weltsicherheitsrat aufzurücken. Die Interessenpolitik der europäischen Hauptmächte widerspricht den strategischen Absichten der USA, . . .

Am heutigen Mittwoch will die deutsche Regierung ein ,,Europäisches Netzwerk gegen Vertreibungen"gründen und in ihre europaweiten Aktivitäten vier weitere Staaten einbinden. Die Tschechische Republik bleibt der Gründung fern. Das Berliner ,,Netzwerk"nimmt Planungen revisionistischer deutscher Organisationen auf, die den Umsiedlungsbeschluss der Weltkriegssieger zum ,,Unrecht"erklären. In der französischen Öffentlichkeit, insbesondere im Alsace, wird vor Versuchen gewarnt, das Potsdamer Abkommen zu revidieren. Gegensätzlich kommentiert . . .

Die Tschechische Republik und Frankreich widersetzen sich deutschen Regierungsplänen zum Aufbau eines ,,Europäischen Netzwerkes gegen Vertreibungen". Wie ein Sprecher der Berliner Bundesbeauftragten für Kultur und Medien gegenüber dieser Redaktion bestätigt, wollen am kommenden Mittwoch (2. Februar) Regierungsvertreter der Bundesrepublik und mehrerer mittelosteuropäischer Staaten ein solches Netzwerk ,,aus der Taufe heben". Eine Integration deutscher ,,Vertriebenen"-Verbände, die revanchistischer Absichten verdächtigt werden, ist ausdrücklich . . .

Über sechzig Jahre nach den Todestransporten jüdischer Kinder in das Vernichtungslager Auschwitz weigert sich die Deutsche Bahn AG, auf den früheren Durchgangsstationen der Deportationszüge an die Ermordeten zu erinnern. Einen entsprechenden Bescheid erhielt die französische Organisation ,,Fils et Filles des Deportés Juifs de France"/FFDJF (Söhne und Töchter der jüdischen Deportierten Frankreichs) im Dezember aus Berlin zugestellt. Die Organisation hatte die Deutsche . . .

Die Deutsche Telekom kündigt Auslandsinvestitionen in Milliardenhöhe an und konzentriert ihre Expansionsbemühungen auf die westeuropäischen Staaten Frankreich und Spanien. Das deutsche Unternehmen, schon jetzt Europas größter Telekom-Konzern, nimmt damit den westeuropäischen Markt ins Visier, auf dem es bisher keine wesentlichen Erfolge verzeichnen konnte, und verschärft mit einer aggressiven Strategie den Druck auf den kerneuropäischen französischen Konkurrenten. . . .

Berlin drängt weiterhin auf eine Aufhebung des EU-Rüstungsembargos gegen die Volksrepublik China. Damit sucht die deutsche Regierung die Voraussetzungen für eine engere Rüstungskooperation mit Beijing zu schaffen und verschärft die Konflikte mit Washington, das China als gefährlichen Weltmachtkonkurrenten betrachtet. Die chinesische Regierung wirbt in Deutschland für eine Rüstungs-Zusammenarbeit mit dem Ziel, sich ,,von dem hegemonialen Druck Washingtons (zu) befreien". Wie der Direktor . . .

Ohne parlamentarische Legitimation versuchen die Regierungen in Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen außenpolitischen Apparat aufzubauen. Er soll binationale Weisungen aus Berlin und Paris umsetzen und die bisher getrennt arbeitenden diplomatischen Vertretungen beider Länder zusammenführen. Das deutsch-französische Vorhaben unterläuft EU-Planungen für eine multinationale sowie gleichberechtigte Außenpolitik sämtlicher Unionsmitglieder ( ,,Europa mit einer Stimme") und zielt auf Parallelorganisationen der Kernmächte. Um seine Führungsposition auch gegenüber Frankreich . . .

Die Regierung des boomenden Erdöl-Staates Äquatorial-Guinea bemüht sich um deutsches Engagement in dem afrikanischen Land und will dem dominierenden Einfluss Frankreichs entkommen. Deutschland habe keine unmittelbare Kolonialvergangenheit und sei daher ,,territorial unverdächtig", heißt es in der Hauptstadt Malabo. . . .

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ein milliardenschweres Ausgabenprogramm verabschiedet, wie es von Berlin und Paris gefordert worden ist. Im Rahmen der von anderen Staaten zunächst heftig kritisierten EU- ,,Wachstumsinitiative"(Umfang: 62 Milliarden Euro) werden Investitionen in Infrastruktur und Forschung getätigt, darunter zahlreiche deutsche Vorhaben. Wie Berlin mitteilt, müssen sich die osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten hingegen auf eine Kürzung der ihnen zustehenden EU-Subventionen einstellen. . . .

Der ehemalige britische Botschafter in der Bundesrepublik, Sir Oliver Wright, beschuldigt Berlin und Paris, eine ,,deutsch-französische Doppelhegemonie in Europa"errichtet zu haben. Dies sei eine Entwicklung, die Großbritannien isoliere und deren Ausgang ,,unheilvoll"werden könne, schreibt der konservative Londoner Diplomat. . . .

Die ,,verstärkte Zusammenarbeit"der deutschen und französischen Regierung ruft europaweite Irritationen hervor. Anlass ist das kommende Treffen der Wirtschaftsminister beider Länder, die ein Milliardenprogramm aus Finanzmitteln der EU entwerfen wollen. Das Unternehmen bestätigt Befürchtungen der kleineren Mitgliedsstaaten, wonach ein künftiges ,,Kerneuropa"die kontinentalen Schlüsselindustrien noch stärker auf Deutschland und Frankreich konzentrieren wird. . . .

Der von Berlin forcierte Ausbau einer von der NATO weit gehend unabhängigen ,,Europäischen Verteidigungsunion"führt zu anhaltenden Streitigkeiten zwischen dem deutsch-französischen Hegemonialbündnis sowie den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten. Gleichzeitig erschweren US-amerikanische Unternehmen die ,,Neuordnung"des europäischen Kriegsschiffsbaus, in dem die deutsche Rüstungsindustrie eine dominierende Position einnehmen will. . . .

Deutsche Wirtschaftsverbände fordern weiterhin eine massive Kürzung der EU-Agrarsubventionen und rufen Widersprüche zwischen Berlin und Paris in Erinnerung. Um das gewünschte Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur abschließen zu können, ist ein Abbau der EU-Agrarsubventionen notwendig, mit deren Verteidigung die EU schon die WTO-Verhandlungen in Cancun hatte scheitern lassen. Dafür sei die französische Regierung verantwortlich, heißt es jetzt; gegen Paris müsse die EU . . .

Die Bundesrepublik Deutschland verlangt einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Damit lässt Berlin die jahrelangen Schutzbehauptungen fallen, man wolle im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen lediglich die EU vertreten sehen. Ohne auf dieses Manöver näher einzugehen, erklärte der deutsche Kanzler in einer Rede vor der 58. UN-Generalversammlung in New York, Deutschland sei nun ,,selbst bereit (...), Verantwortung zu übernehmen". Auch sei eine ,,Reform . . .

Das deutsch-französische Unternehmen EADS, der weltweit zweitgrößte Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern, hat durch gesteigerte Rüstungsgeschäfte seine Auftragslage erheblich verbessert und erwartet wiederum Gewinne in Milliardenhöhe. Die Mittel sollen für die Expansion auf dem US-Rüstungsmarkt eingesetzt werden, wo EADS bisher nur schwach vertreten ist. . . .

Deutsche und französische Rüstungskonzerne ringen um die Verfügungsgewalt über die Howaldtswerke Deutsche Werft AG (HDW), Deutschlands größte Werft mit Tochterfirmen in Schweden und Griechenland. Die deutsche Regierung erwägt unterdessen, eine deutsch-französische ,,Kerneuropa"-Kooperation wie in der Luftfahrtindustrie zu etablieren, die den europäischen Schiffsbau beherrschen würde. . . .

Eine Große Koalition aus Regierungs- und Oppositionsparteien bereitet die weitere Zentralisierung des deutschen Staatsapparates vor. Ziel ist die Straffung des föderalen Systems, da sich ,,viele Entscheidungswege (...) als zu lang und zu kompliziert"erweisen würden. Um die angestrebte Hierarchisierung durchzusetzen, muss die deutsche Verfassung geändert werden, deren vielschichtige Struktur die Wiederkehr diktatorischer und expansionistischer Regime verhindern sollte. Während Berlin zentralisiert, verlangt die deutsche . . .

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), das französische Forschungsinstitut ONERA und EADS/Airbus haben eine ,,strategische Forschungspartnerschaft" geschlossen, die die europäische Luftfahrt in der Konkurrenz mit US-Konzernen stärken soll. Die deutsch-französische Kooperation soll - entsprechend den Planungen für ein militärisches ,,Kerneuropa" - die Avantgarde bilden für einen europaweiten Zusammenschluss. . . .

Die deutsche Außenpolitik drängt auf weitere Schritte zur Denationalisierung der westeuropäischen Nachbarstaaten, deren Grenzen in sogenannten Eurodistrikten aufgehen sollen. Für entsprechende Pilotprojekte haben sich französische Gebietskörperschaften im ,,Raum Straßburg" zur Verfügung gestellt. Sie folgen dem ökonomischen Druck, der von den deutschen Nachbargebieten ausgeht und das Wirtschaftsleben des Alsace und der Lorraine dominiert. Die faktische Auflösung . . .

Um zu ,,zeigen, dass Europa grenzenlos ist", hat der saarländische Landesverband der Partei ,,Bündnis 90/Die Grünen"seinen jüngsten Parteitag in der französischen Lorraine abgehalten. Die Lorraine, Luxembourg und Ostbelgien müssten mit den deutschen Bundesländern Saar und Rheinland-Pfalz zu einer ,,Großregion"zusammenwachsen, forderten die deutschen Parteitagsdelegierten. Die grüne Partei verbreitet eine bis Nancy reichende Gebietskarte, die dem französischen, luxemburgischen und belgischen Territorium souveräne Eigenstaatlichkeit abspricht. Sämtliche . . .

,,Im Rahmen einer umfassen Neuorganisation"hat das größte Kreditinstitut des deutschen Saarlandes die französischen Grenzregionen Alsace und Lorraine zu Expansionszielen erklärt. Man habe den ,,Bereich Frankreich als neuen Geschäftsfokus (...) integriert", heißt es in einer Mitteilung der Saar LB in Saarbrücken. . . .

Ein weiterer großer französischer Konzern ist aufgrund finanzieller Probleme in das Visier der deutschen Wirtschaftsexpansion geraten. Suez Lyonnaise, bisher der zweitgrößte Wasserversorger der Welt, musste die Kontrolle über einen britischen Wasserversorger an ein Konsortium unter Führung der Deutschen Bank abgeben. Deutsche Konzerne bauen damit gleichzeitig ihren beherrschenden Einfluss in der Strom- und Wasserversorgung Großbritanniens aus. . . .

Die Siemens AG, die gerade Milliardenaufträge in Südostasien akquiriert, will den in Schwierigkeiten geratenen französischen Konkurrenten Alstom weiter ausschlachten. Nach der Übernahme erster profitabler Bereiche ist nun die Bahntechnik-Sparte, die den französischen Hochgeschwindigkeitszug TGV produziert, im Visier des deutschen Konzerns. . . .

Berlin verlangt eine ,,Neugestaltung der europäischen Raumfahrt", die den Weltraum für die deutsch-europäischen Weltmachtambitionen verfügbar machen soll - vor allem auch in militärischer Hinsicht. Mit der ,,Neuordnung"der Raumfahrt will Berlin Zugriff auf die Ressourcen der EU-Mitgliedsstaaten erhalten - im Einverständnis mit Paris und gegen den hinhaltenden Widerstand Großbritanniens. . . .

Die deutsche Wirtschaft baut ihre ökonomische Vorherrschaft innerhalb der EU weiter aus. Der französische Alstom-Konzern, der sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, musste einen profitablen Geschäftsbereich an den Siemens-Konzern verkaufen. Siemens verfügt über ausreichende Mittel, auch weiterhin auf Kosten der Rivalen zu expandieren. . . .

Während die Bundesregierung die Schaffung eines militärischen ,,Kerneuropa"vorantreibt, legen die deutschen Militärs bereits ihre Forderungen zur Gestaltung einer künftigen ,,EU-Armee"vor. Die Militärarsenale der Mitgliedsstaaten sollen der Verfügungsgewalt einer künftigen EU-Regierung unterworfen und damit auch für Berliner Ambitionen nutzbar gemacht werden. Teil des Forderungskatalogs ist der Zugriff auf französische und britische Atomwaffen. . . .

Pläne der deutschen Regierung sehen einen militärischen Zusammenschluss des deutsch-französischen ,,Kerneuropa"vor, der als ,,Europäische Verteidigungsunion"(EVU) mit gegenseitiger Bündnispflicht außerhalb der EU-Verträge gegründet werden und weit gehend unabhängig von der NATO operieren soll. Gegenüber weiter reichenden französischen und belgischen Vorschlägen gibt sich Berlin als mäßigende Kraft, um eine allzu offene Frontstellung gegen die NATO und die USA zu vermeiden und die spätere Einbeziehung . . .

Zur Gründung einer ,,deutschen"Studentenverbindung an der Universität Strasbourg ruft der Vorsitzende des ,,Nationalforums Elsaß-Lothringen", Karl Goschescheck, auf. Mitglied der ,,Straßburger Akademischen Burschenschaft Etichonia"dürfen Staatsbürger Deutschlands und Frankreichs werden, sofern sie ,,deutscher Nationalität sind". ,,Deutsche"Studentenverbindungen gibt es inzwischen in verschiedenen Gegenden Europas, auf die deutsche völkische Kräfte Ansprüche erheben. . . .

Das deutsch-französische Bündnis, das sich gegen ein Herrschaftsmonopol der USA im Nahen Osten richtet, ist bei trilateralen Treffen in St. Petersburg erneuert worden. In die Gespräche wurde auch der offizielle Gastgeber, der russische Präsident Putin, einbezogen. Damit verstetigt sich die Bildung einer Staatengruppe, die fallweise gegen die USA opponiert, um eigene Interessen auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet durchzusetzen. Das bedeutendste ökonomische Potenzial . . .

Die deutsche Regierung setzt bei der Aufrüstung der EU mehr und mehr auf eine enge militärische Zusammenarbeit des deutsch-französischen ,,Kerneuropa". Immer offener wird formuliert, dass es dabei um die Durchsetzung eigener Weltmachtansprüche gegen die USA und zunehmend auch gegen deren Bündnispartner Großbritannien geht. . . .

Der US-amerikanische Rüstungskonzern Boeing, der im zivilen Bereich vom deutsch-französischen Konkurrenten EADS überflügelt wurde, will im Gegenzug durch Übernahmen europäischer Firmen im militärischen Bereich EADS zurück drängen. Berlin versucht die Widersprüche zu nutzen, um seinen eigenen Einfluss auf die europäische Rüstungsindustrie zu fördern. . . .

Ein deutsch-französischer Geheimplan sieht vor, unter dem Deckmantel von UNO-Blauhelmen in den Irak einzumarschieren und dort ein Protektorat unter eigener Kontrolle einzurichten. Dieser Vorstoß bedeutet eine offene Kampfansage an die USA, deren Einfluss im Nahen Osten zurückgedrängt werden soll. . . .

Deutschland nutzt den Irak-Konflikt, um sich gegen die Vereinigten Staaten zu profilieren. Obwohl Berlin mit verschiedenen Maßnahmen einen möglichen Krieg gegen den Irak unterstützt, stilisiert sich die deutsche Regierung gegenwärtig zur ,,Friedensmacht", die den Krieg vermeiden will. Sie versucht dabei, ihre gegen die USA gerichtete außenpolitische Position in der Europäischen Union durchzusetzen; dies führt zu massiven Widersprüchen. . . .

Der ehemalige deutsche Ministerpräsident und Honorargeneralkonsul des Königreichs Norwegen, Lothar Späth, will ,,das Elsaß, Südbaden und die Nordschweiz zu einem festen Gebilde zusammenschweißen". Die Einwohner dieser überstaatlichen ,,Region"sollten ,,in (ihrem) Heimatboden tief verwurzelt (...) sein", betonte Späth am vergangenen Samstag bei der Übernahme eines Preises, den der frühere Germanisierungs-Fanatiker Alfred C. Töpfer gestiftet hat. . . .

prétend continuer à empoisonner en sous-main la réconciliation et l'amitié franco-allemande, en toute impunité. En effet, selon des communiqués de presse (DNA, 30.11.02 et Stuttgarter Zeitung, 11.12.02), le Prix Joseph Rey de la fondation allemande Johann Wolfgang von Goethe-Stiftung de Bâle, filiale de la fondation Alfred C. Toepfer FVS, Hambourg - doit être remis le samedi 11 janvier 2003, à Colmar, à . . .

Ein Hamburger Stiftungskonsortium, das sich der Förderung von Minderheiten verschrieben hat, dehnt seine Aktivitäten erneut nach Frankreich aus. Die Stiftung, die mit dem Kapital des ehemaligen NS-Besatzers Alfred C. Töpfer operiert, will am 11. Januar in Colmar auftreten und dort den ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Lothar Späth, in einem Festakt ehren. Vor einem Monat war die Stiftung bei ihrem Versuch gescheitert, . . .

Die Dezentralisierungspläne, die der französische Senat im November in erster Lesung gebilligt hat, werden in Deutschland als Triumph des deutschen Modells der ,,Regionalisierung"gefeiert. Die Entwicklung, die von Berlin maßgeblich mit voran getrieben wurde, sei ein Sieg des deutschen völkischen Prinzips gegen die Grundsätze der französischen Revolution, heißt es. . . .

Die in Frankreich anstehende Dezentralisierung wird in Deutschland als Sieg der ,,Regionalisierung"und damit des deutschen völkischen Prinzips gegen das demokratische der französischen Revolution begriffen. Die Berliner Politik hat diese Entwicklung maßgeblich mit voran getrieben. Nun sehen deutsche ,,Raumordnungs"- Experten ,,die Identität des französischen Zentralstaates durch die Dezentralisierung-Regionalisierung und die parallel verlaufende europäische Integration grundsätzlich in Frage gestellt." . . .

Deutschland und Frankreich fordern eine forcierte Militarisierung der EU und eine gemeinsame Rüstungspolitik. Dadurch sollen die Fähigkeiten der EU zur eigenständigen weltweiten Kriegführung weiter ausgebaut und die Bindungen an die USA gelockert werden. . . .

Das Deutsche Historische Institut in Paris ist bei dem Versuch gescheitert, einem Vertreter der Alfred-Töpfer-Stiftung (Hamburg) als Forum zu dienen. Der Namensgeber der Stiftung war wohlhabender Hamburger Kaufmann und berüchtigter NS-Ideologe. Er finanzierte über mehrere Jahrzehnte separatistische Bewegungen sowohl in Frankreich wie im übrigen Europa. In der Nachkriegszeit setzte Töpfer seine Tätigkeit unter dubiosen Umständen fort. Gegen den Auftritt der Töpfer-Stiftungen in . . .

qui fut le magnat européen du commerce des céréales jusqu'en 1981 - la ,,fondation Alfred C Toepfer FvS"est aujourd'hui la fondation privée la plus importante en Allemagne. Elle s'est mise dès 1933 au service du national-socialisme. Ainsi, par exemple, Alfred Toepfer fut un bienfaiteur de la SS à la fin des années trente. Avec son accord, son financement et sa participation, son château . . .

Deutsche Hegemonialpolitik gegenüber Westeuropa 1920-1960 Beiträge zur Geschichte des Nationalsozialismus Band 18 Göttingen 2002 (Wallstein Verlag) ISBN 3-89244-607-5 20 Euro . . .

Die Deutsche Bahn AG übernimmt die französische Logistik-Gruppe Joyau und wird damit zu einem der führenden Logistik-Unternehmen in Frankreich und Europa. Der deutsche Konzern kündigte weitere Expansionen an, er will den Ausbau seines ,,europäischen Netzwerks vorantreiben". . . .

Berliner Ministerien finanzieren die planerische Durchdringung sämtlicher europäischer Staaten und arbeiten an Detailprojekten für die ,,räumliche Erschließung"fremder Territorien. Entsprechende Studien beziehen sich nicht nur auf traditionelle deutsche Einflussgebiete an den Ostgrenzen, sondern greifen auch nach Westeuropa aus, so nach Großbritannien und Frankreich. Die grenzüberschreitende Planungstätigkeit wird in einer eigenen Fachzeitschrift erörtert, die in Leipzig erscheint und von einem ,,Institut für Länderkunde"(IfL) herausgegeben . . .

Die französische Regierung weigert sich beharrlich, die EU-Agrarpolitik deutschen Interessen unterzuordnen. Bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Schwerin kam es trotz deutschen Drucks zu keiner Einigung über eine Kürzung der EU-Agrarbeihilfen. Berlin strebt eine Agrarreform an, die vor allem die Beihilfen für die französische Landwirtschaft kürzen soll, aber auch bei den übrigen Mittelmeerländern den Rotstift ansetzt. Ziel ist die Umleitung der Brüsseler Gelder . . .

Der deutsch-französische Sicherheitsrat hat die Absicht bekundet, die Fähigkeit der EU zur eigenständigen Kriegsführung ,,rasch"weiter auszubauen, und eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die der Aufrüstung einen ,,neuen Impuls"verleihen sollen. Dies sei ,,unerläßlich für die internationale Handlungsfähigkeit der EU", sie müsse ihre militärischen Fähigkeiten überall ,,dort einsetzen, wo es die Situation erfordert und es im Einklang mit ihren Werten und . . .

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat Russland Unterstützung im Streit mit der EU um die russische Exklave Kaliningrad zugesichert. In Moskau sagte er, es sei nicht hinnehmbar, wenn Russen ein Visum bräuchten, um von einem Teil Russlands in einen anderen zu gelangen. . . .

Eine Mitgliedsorganisation der Parlamentarischen Gruppe der ,,Grünen"im Europa-Parlament verbreitet ein Kartenwerk, das das deutsche Territorialgebiet u.a. nach Frankreich, Italien, in die Niederlande und nach Österreich ausstülpt. Andere europäische Nationalstaaten werden auf der Karte, die das Signum des Europa-Parlaments trägt, mehrfach tranchiert, in regionale Einzelteile zerlegt oder verschwinden völlig (Belgien, Schweiz). Die englische Insel wird in 4 ,,Stammesgebiete"geteilt, das spanische Staatsgebiet um Galizien, . . .

Eine Mitgliedsorganisation der Parlamentarischen Gruppe der ,,Grünen"im Europa-Parlament verbreitet ein Kartenwerk, das das deutsche Territorialgebiet u.a. nach Frankreich, Italien, in die Niederlande und nach Österreich ausstülpt. Andere europäische Nationalstaaten werden auf der Karte, die das Signum des Europa-Parlaments trägt, mehrfach tranchiert, in regionale Einzelteile zerlegt oder verschwinden völlig (Belgien, Schweiz). Die englische Insel wird in 4 ,,Stammesgebiete"geteilt, das spanische Staatsgebiet um Galizien, . . .

Mit gezielten Indiskretionen greift Deutschland in die französische Innenpolitik ein. Der französische Staatshaushalt weise in diesem Jahr voraussichtlich ein Defizit von 2,6% des Bruttoinlandsproduktes auf, teilte ein enger Berater des deutschen Bundeskanzlers jetzt der Öffentlichkeit mit. Die französische Regierung hatte die Bekanntgabe ihres Haushaltsdefizites erst für Ende Juni geplant. Die deutsche Regierung verbindet mit der anmaßenden Bekanntgabe der Haushaltslage eines souveränen Staates die . . .

Eine bekannte Vorfeldorganisation der deutschen Außenpolitik, das ,,Internationale Institut für Nationalitätenrecht und Regionalismus"in München, sieht gute Chancen für den weiteren Ausbau ethnizistischer Konzepte in Europa. Auf seiner jüngsten Tagung meinte das Institut feststellen zu können, in den souveränen Nationalstaaten Frankreich und Spanien sowie in Irland und in der Türkei würden ,,ethnische"Konflikte schwelen, die durch ein ,,Volksgruppenrecht"befriedet werden könnten. . . .

Berlin und Paris arbeiten an Plänen für eine bilaterale deutsch-französische Konföderation. Diese soll - unter Ausschluß anderer Staaten - der ,,harte Kern´´Europas sein. . . .

Nach Ansicht der CDU sollten Frankreich und Großbritannien ihre Ansprüche auf nationale Vertretungen im UN-Sicherheitsrat aufgeben. Statt dort ihren eigenen Interessen nachzukommen, sei es an der Zeit, die Interessen ,,der EU"zu vertreten und sich einer ,,Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik"zu widmen. . . .

Der Medienkonzern Gruner + Jahr strebt die Übernahme des französischen Konkurrenten Emap an. . . .