(Eigener Bericht) - In Irland werden heftige Proteste gegen die von Berlin erzwungene Annahme sogenannter Finanzhilfen laut. Die EU-"Unterstützung" führe zur Preisgabe der irischen Souveränität in Haushaltsfragen, nütze vor allem deutschen Banken und sei mit harten Kürzungen der Sozialleistungen für Benachteiligte verbunden, heißt es in einer führenden irischen Tageszeitung. Die faktische Übernahme der Macht in . . .

(Eigener Bericht) - Unter starkem Druck aus Brüssel und Berlin wiederholt die Bevölkerung Irlands an diesem Freitag ihre Abstimmung über den Vertrag von Lissabon. Wenige Tage vor dem Referendum hat Bundespräsident Köhler den Vertrag unterzeichnet und damit die deutsche Ratifikation abgeschlossen; dies sei ein "Signal" an die Iren, ihr "Nein" vom Juni 2008 zurückzuziehen und . . .

(Eigener Bericht) - Berlin verstärkt seinen Druck auf die Gegner des Vertrags von Lissabon. Pressionen aus der Bundesrepublik vermeldet der Vatikan: Demnach sollen sich die Bischöfe Irlands auf Verlangen deutscher Politiker öffentlich für ein "Ja" bei der Wiederholung des irischen Referendums aussprechen und damit ein erneutes Scheitern verhindern. Die Modalitäten sowie den Zeitpunkt für die . . .

(Eigener Bericht) - Vor dem EU-Gipfel Mitte nächster Woche droht ein deutscher Europapolitiker der irischen Regierung mit "unheilvollen Konsequenzen". Dublin müsse dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs unbedingt konkrete Vorschläge vorlegen, wie ein zweites Referendum über den "Vertrag von Lissabon" zu gewinnen sei, verlangt der einflussreiche CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok. Wegen eines möglichen Regierungswechsels in London . . .

(Eigener Bericht) - Ein deutscher Europapolitiker verlangt die Unterstellung sämtlicher EU-Regierungen unter eine einheitliche PR-Strategie. Es sei "ein Skandal", dass "der Ministerrat, und damit die Regierungen in der EU", ein "gemeinsames Kommunikationskonzept mit dem Parlament und der Kommission verweigert", erklärt der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD). Hintergrund sind Bemühungen, mit intensiver Propaganda auf die Bevölkerung Irlands . . .

(Eigener Bericht) - Mit einer systematisch aufgebauten Drohkulisse wollen Berliner Europapolitiker eine Wiederholung des irischen Referendums zum Vertrag von Lissabon erzwingen. Wie aus Interviews und Analysen nach dem "No" vom vergangenen Freitag hervorgeht, soll der Vertrag, um mehrere unbedeutende Zugeständnisse ergänzt, erneut zur Abstimmung gestellt und womöglich mit der Entscheidung über den Verbleib Irlands in . . .

german-foreign-policy.com interviewed Roger Cole on Irish neutrality and the Lisbon Treaty referendum. Roger Cole is Chair of the Irish Peace and Neutrality Alliance (PANA, www.pana.ie). . . .

(Eigener Bericht) - Das Auswärtige Amt warnt vor weiterer Einmischung Berlins und Brüssels in die irische Referendumskampagne zum "Vertrag von Lissabon". Eine "Pilgerfahrt" nach Dublin mit dem Ziel, die Bevölkerung von einem "No" bei der Abstimmung am Donnerstag abzuhalten, sei "kontraproduktiv", urteilt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Günther Gloser. Die Bundesregierung reagiert damit auf deutliche . . .

(Eigener Bericht) - Mit Druck und heftigen Drohungen sucht Berlin ein "No" beim irischen Referendum über den sogenannten EU-Vertrag in der kommenden Woche zu verhindern. Dubliner "Politiker aller Seiten" müssten der Bevölkerung die Vorzüge der EU deutlich machen, verlangt Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europaparlaments (CDU). Bei einer Ablehnung sei eine "Debatte über den Austritt" Irlands . . .

(Eigener Bericht) - Zu einer PR-Veranstaltung für den sogenannten EU-Vertrag ("Vertrag von Lissabon") wird Bundeskanzlerin Merkel am kommenden Montag in Dublin erwartet. Als einziger EU-Staat hält Irland ein Referendum über die Ratifizierung des Dokuments ab und gilt daher in Berlin als letzter Stolperstein für dessen Inkrafttreten. Auch weitere prominente europäische Politiker reisen daher nach Dublin, . . .

Eine bekannte Vorfeldorganisation der deutschen Außenpolitik, das ,,Internationale Institut für Nationalitätenrecht und Regionalismus"in München, sieht gute Chancen für den weiteren Ausbau ethnizistischer Konzepte in Europa. Auf seiner jüngsten Tagung meinte das Institut feststellen zu können, in den souveränen Nationalstaaten Frankreich und Spanien sowie in Irland und in der Türkei würden ,,ethnische"Konflikte schwelen, die durch ein ,,Volksgruppenrecht"befriedet werden könnten. . . .