Wie Deutschland internationale Kriegsverbrecher unterstützt München 2011 (dtv) 440 Seiten 14,90 Euro ISBN 978-3-423-24876-1 . . .

(Eigener Bericht) - Menschenrechtsorganisationen üben zum wiederholten Male scharfe Kritik an einem engen Kooperationspartner der Berliner Außenpolitik. Demnach nutzt das äthiopische Regime, das Berlin gemeinsam mit den USA zur "Ordnungsmacht" am Horn von Afrika aufbaut, nicht nur wegen der Hungersnot gelieferte Nahrungsmittel, um damit die Opposition im Land zu disziplinieren. In den letzten Monaten nehme . . .

(Eigener Bericht) - Äthiopien übernimmt auf Betreiben Deutschlands und anderer westlicher Staaten neue Ordnungsaufgaben in Ostafrika und entsendet Soldaten in den Sudan. Die 4.200 Mann starke Truppe soll dafür sorgen, dass die Spaltung des Sudan in zwei Teile ohne Krieg vonstatten geht. Die Spaltung wird seit Jahren vor allem von Berlin und Washington forciert, um . . .

(Eigener Bericht) - Um das Übergreifen der nordafrikanischen Demokratiebewegung zu verhindern, setzt ein enger ostafrikanischer Verbündeter Berlins in diesen Tagen auf verschärfte Repression. Das Regime in Äthiopien bedrängt Journalisten und konfisziert die Gelder von Menschenrechtsorganisationen, um ein erneutes Aufflammen von Demonstrationen zu unterbinden. Zuletzt hatte die Regierung im Jahr 2005 Massenproteste gegen Wahlfälschungen blutig niederschlagen . . .

Über die Reise von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel nach Äthiopien sprach german-foreign-policy.com mit Seyoum Habtemariam. Seyoum leitet das Ethiopian Human Rights Committee in Deutschland. . . .

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung plant für die Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar Gespräche über eventuelle neue Operationen in Somalia. Dies geht aus Berichten über eine Reise von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel nach Äthiopien hervor. Wie die dortige Regierung mitteilt, habe Premierminister Meles Zenawi letzte Woche bei Niebels Besuch in Addis Abeba die Entwicklung in Somalia angesprochen, . . .

(Eigener Bericht) - Ein aktueller Bericht der EU bestätigt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Entwicklungspolitik in Äthiopien. Wie es in dem Bericht über die äthiopischen Parlamentswahlen vom Mai dieses Jahres heißt, den die EU-Beobachtermission jetzt vorgelegt hat, hat die Regierungspartei EPRDF ihren Sieg - sie gewann 99,6 Prozent der Parlamentssitze - mit Hilfe gravierender Unregelmäßigkeiten . . .

Über die westliche Unterstützung für das äthiopische Regime sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Berhanu Nega. Dr. Berhanu wurde im Jahr 2005 zum Bürgermeister von Addis Abeba gewählt. Er wurde daran gehindert, sein Amt anzutreten, ins Gefängnis gesteckt und nach 21 Monaten freigelassen. Dr. Berhanu, der heute als Associate Professor of Economics an der Bucknell University (Pennsylvania) . . .

(Eigener Bericht) - Ungeachtet anhaltender Vorwürfe wegen schwerer Kriegsverbrechen weitet die Bundeswehr ihre Unterstützung für die Streitkräfte Äthiopiens aus. Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Thomas Kossendey bestätigt, bietet Berlin Addis Abeba für 2011 ein bilaterales militärisches Kooperationsprogramm an. Es umfasst unter anderem die Ausbildung von Offizieren für Heer und Luftwaffe. Beteiligt ist eine Organisation . . .

(Eigener Bericht) - Vor den Wahlen in Äthiopien an diesem Sonntag erheben Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen das dortige, von Berlin gestützte Regime. Die Regierung in Addis Abeba greife im Vorfeld der Wahlen "verstärkt politische Gegner, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten an", heißt es in Berichten. Schwere Repressalien bis hin zu Mord hätten demnach in den vergangenen Monaten . . .

(Eigener Bericht) - Äthiopische Menschenrechtler haben am gestrigen Donnerstag Strafanzeige gegen die Bundesregierung gestellt. Ursache ist die langjährige Unterstützung Berlins für das Regime in Addis Abeba, das schon lange schwerer Menschenrechtsverbrechen bezichtigt wird. Es bestehe ein hinreichender "Anfangsverdacht", die Bundesregierung habe sich "der Beihilfe zu Verstößen gegen das Völkerstrafgesetzbuch" schuldig gemacht, erklärt das Äthiopische Menschenrechtskomitee . . .

(Eigener Bericht) - Mit der Forderung nach einem Umsturz in Zimbabwe spitzt der deutsche Außenminister eine jahrelange westliche Kampagne gegen Staatspräsident Robert Mugabe zu. "Die Herrschaft Mugabe muss zu einem Ende kommen", verlangte Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Wochenende. Berlin wünscht einen Machtwechsel, seit die Staatsspitze Zimbabwes Ende der 1990er Jahre westlichen Wirtschaftsvorhaben die Gefolgschaft verweigerte . . .

(Eigener Bericht) - Trotz schwerster Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen erhöht die Bundesregierung die deutschen Entwicklungszahlungen an Äthiopien um 40 Prozent. Dies teilt das Außenministerium in Addis Abeba nach den deutsch-äthiopischen Regierungsverhandlungen in der vergangenen Woche mit. Demnach erhält das ostafrikanische Land in den nächsten drei Jahren 96 Millionen Euro aus dem Etat des deutschen Entwicklungsministeriums - . . .

(Eigener Bericht) - Ein Jahr nach der Invasion äthiopischer Truppen in Somalia führt die Bundesregierung ihre militärische Unterstützung für Addis Abeba fort. Wie aus einer Aufstellung des Verteidigungsministeriums hervorgeht, nahmen im vergangenen Jahr äthiopische Soldaten zum wiederholten Male an Trainingsprogrammen der Bundeswehr teil, obwohl ihr Staat Krieg führt und seiner Armee schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. . . .

(Eigener Bericht) - Mit einer Intensivierung der deutsch-äthiopischen Zusammenarbeit beantwortet die Bundesregierung schwere Kriegsverbrechen der äthiopischen Armee. Die deutsche Kanzlerin hat sich am gestrigen Donnerstag zu ausführlichen Gesprächen in Addis Abeba aufgehalten und dort unter anderem neue Geschäfte für deutsche Unternehmen angebahnt. Äthiopien gilt in Berliner Regierungskreisen als "regionale Ordnungsmacht" in Ostafrika und kooperiert seit . . .

(Eigener Bericht) - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kündigt Finanzhilfen für die vom Westen installierte "Übergangsregierung" Somalias an. Die Gelder sollen eine nationale Versöhnungskonferenz ermöglichen. Das Treffen wird nach dem Willen Berlins und Brüssels Mitte April in Mogadischu stattfinden. Ziel ist es, die sogenannte Übergangsregierung zu stabilisieren und die Opposition zu spalten. Auf diese Weise sollen antiwestliche . . .

(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker stellen Rüstungsbeihilfen für einen Somalia-Einsatz in Aussicht. Somalia, das von Äthiopien überfallen und besetzt worden ist, solle mit "mindestens 10.000 Soldaten" der Afrikanischen Union (AU) "befriedet" werden, heißt es in Berlin. Die fortschreitende Militarisierung gilt einer sogenannten Übergangsregierung (Transitional Federal Government, TFG), die mit Äthiopien kollaboriert. Sie setzt sich aus . . .

(Eigener Bericht) - Der deutsche Botschafter in Äthiopien fordert zu stärkeren Eingriffen in der Kriegsregion am Horn von Afrika auf. Das Gebiet habe hohe "geostrategische Bedeutung", heißt es in einem "Sonderbericht" des Diplomaten, der vor einer "Somalisierung" Äthiopiens, Eritreas und Djibutis warnt. Damit spielt der deutsche Botschafter auf einen eventuellen Zerfall dieser Staaten in lang . . .

(Eigener Bericht) - Konservative Außenpolitiker fordern eine straffere Durchsetzung deutscher Interessen am Horn von Afrika und ziehen neue Militärinterventionen in Betracht. Wie es in einer Analyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) heißt, habe das Auswärtige Amt bislang "deutsche(...) Partikularinteressen in der Region" vernachlässigt und seine Politik an der UNO und anderen internationalen Organisationen orientiert. Dieser Zustand . . .

(Eigener Bericht) - Trotz anhaltender Gewaltmaßnahmen der Regierung Äthiopiens gegen die Opposition setzt die Bundesregierung die Kooperation mit staatlichen Stellen des strategisch wichtigen Landes fort. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit werde in Zukunft "Governance-Aspekte" stärker berücksichtigen und die "Demokratisierung" Äthiopiens begleiten, heißt es im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) gegenüber dieser Redaktion. In dem ostafrikanischen Staat wurden . . .

(Eigener Bericht) - Ungeachtet internationaler Proteste gegen Massaker der äthiopischen Polizei will Berlin am kommenden Wochenende in Addis Abeba über gemeinsame internationale Einflussarbeit Deutschlands und Äthiopiens beraten. Eine entsprechende Konferenz kündigt die dortige Außenstelle des Goethe-Instituts an. Gegen die deutsche Kooperation mit der gegenwärtigen äthiopischen Regierung wenden sich unter anderem Entwicklungsorganisationen. Sie verweisen auf Massaker . . .

(Eigener Bericht) - Deutsche Entwicklungsorganisationen beginnen mit der Rekrutierung einer außergewöhnlich großen Anzahl von Fachkräften für umfangreiche Einflussprogramme in Äthiopien. Gesucht werden mehrere hundert Bundesbürger, die in der äthiopischen Verwaltung und im Parlament von Addis Adeba zum Einsatz kommen sollen. Arbeitsziel ist u.a. die Regionalisierung des Landes zu Lasten der zentralstaatlichen Institutionen. Die Entsendung der . . .

(Eigener Bericht) - Die deutsche Einflussarbeit in Ostafrika steht vor neuen Erfolgen und nimmt sich der Machtverhältnisse in Somalia und Äthiopien an. Die Außenminister beider Staaten durften in der vergangenen Woche im Auswärtigen Amt (AA) vorsprechen und über den aktuellen Stand der Territorial- und Wirtschaftskämpfe am Horn von Afrika berichten. AA-Staatsministerin Kerstin Müller hat dem somalischen Übergangspräsidenten bereits im vergangenen November umfangreiche . . .

(Eigener Bericht) - Mit einer einjährigen Veranstaltungsreihe wird in Deutschland und Äthiopien des einhundertsten Jahrestages der Aufnahme bilateraler Beziehungen gedacht. Die Jubiläumsveranstaltungen des Auswärtigen Amtes und des Goethe-Instituts werden von einem umfangreichen politischen Besuchsprogramm begleitet. Äthiopische Parlamentarier sind für den kommenden November zu einer Sitzungswoche des Bundestages in die deutsche Hauptstadt eingeladen; Berlin bereitet sich darauf vor, in Absprache mit Addis Abeba "Hunderte . . .

(Eigener Bericht) - "Hunderte von deutschen Fachkräften" sollen binnen der kommenden drei Jahre "Schlüsselpositionen in Industrie und Verwaltung" Äthiopiens übernehmen. Dies bestätigt ein leitender Mitarbeiter der bundeseigenen "Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit" (GTZ) auf Anfrage von german-foreign-policy.com. Demnach werden etwa 500 deutsche Spezialisten in Äthiopien stationiert. Das von der GTZ geplante Afrika-Unternehmen übersteigt die in der Entwicklungszusammenarbeit üblichen Größenordnungen um ein Vielfaches und erlaubt . . .