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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Europas Hilfspolizisten
13.10.2017
ROM/BERLIN/TRIPOLIS
(Eigener Bericht) - Die EU-Flüchtlingsabwehr in Libyen verzeichnet einen krachenden Rückschlag und ruft beim Menschenrechtskommissar des Europarats scharfe Kritik hervor. Der Versuch Italiens, einen Warlord in der Küstenstadt Sabratha im Westen von Tripolis zu bestechen, um seine Milizen als eine Art Hilfspolizei gegen Migranten einzusetzen, hat zu dreiwöchigen erbitterten Kämpfen mit zahlreichen Todesopfern geführt. Der Clan des Warlords, der im Sommer nach übereinstimmenden Berichten mit finanziellen Zuwendungen aus Rom bedacht wurde, ist in der Vergangenheit durch seine Nähe zum IS aufgefallen; ein Clanmitglied fungierte als örtlicher IS-Anführer. Zudem stößt die italienische Marinemission zur Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache zunehmend auf Protest. Wer zur Auslieferung von Migranten an libysche Stellen beitrage, verstoße gegen die "Pflicht, deren Menschenrechte zu schützen", erklärt der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižniek. Die Vorwürfe treffen auch Berlin, das bei der Abwehr von Flüchtlingen eng mit Rom kooperiert und nicht zuletzt an der Schulung der libyschen Küstenwache selbst beteiligt ist.
Der Dabashi-Clan
Die Kämpfe, die jüngst die libysche Küstenstadt Sabratha erschütterten, sind durch einen neuen Versuch der EU ausgelöst worden, Flüchtlinge an der Reise über das Mittelmeer nach Europa zu hindern. Dabei ist vor allem Italien aktiv geworden, das sich - als ehemalige Kolonialmacht - eine eigene Einflusszone in Nordafrika zu schaffen sucht und deshalb in der Libyen-Politik gerne eine Vorreiterrolle einnimmt. Die rund 70 Kilometer westlich von Tripolis gelegene Küstenstadt Sabratha war lange Zeit ein Zentrum für Schmuggel aller Art in die EU; dabei kontrollierten die Milizen des örtlichen Warlords Ahmed Dabashi und seines Clans unter anderem das Einschiffen von Flüchtlingen nach Europa, aber auch die Ausreise tunesischer Jihadisten.[1] Letzteres hängt damit zusammen, dass ein Angehöriger des Dabashi-Clans zeitweise den lokalen Ableger des IS leitete; erst nach einem US-Angriff auf ein IS-Trainingszentrum bei Sabratha am 19. Februar 2016 kam es letztlich zu einer Einigung, der zufolge ausländische Jihadisten zum Verlassen der Stadt aufgefordert wurden, während einheimische Jihadisten zusagten, auf den Gebrauch des Namens IS zu verzichten. Bei dem Luftschlag vom 19. Februar 2016 auf das IS-Zentrum bei Sabratha wurde unter anderem der Tunesier Noureddine Chouchane getötet, der als Organisator zweier großer Terroranschläge in Tunesien gilt - des Anschlags auf das Nationalmuseum in Tunis vom 18. März 2015 mit 24 Todesopfern und des Anschlags in Port el-Kantaoui bei Sousse vom 26. Juni 2015 mit 38 Todesopfern.
Geschäfte mit Warlords
Übereinstimmenden Berichten zufolge hat die italienische Regierung im Sommer mit Ahmed Dabashi einen Deal zur Flüchtlingsabwehr geschlossen - offiziell unter Vermittlung der sogenannten Einheitsregierung, die vor allem auf Betreiben Berlins installiert wurde, aber bis heute de facto machtlos ist.[2] Rom konnte mit dem Deal an Erfahrungen anknüpfen, die der italienische Öl- und Gaskonzern Eni mit Dabashi gesammelt hat: Eni schloss im Jahr 2015 eine Vereinbarung mit ihm, der zufolge seine Miliz den Öl- und Gaskomplex Mellitah wenige Kilometer westlich von Sabratha bewacht.[3] Von Mellitah aus führt eine Erdgaspipeline nach Sizilien. Roms neuer Deal zur Flüchtlingsabwehr sah nun vor, dass Dabashi und sein Clan das Einschiffen von Flüchtlingen nach Europa bei Sabratha beenden, für die ihnen dadurch entstehenden finanziellen Verluste jedoch ausreichend entschädigt werden. Entsprechend hat ihnen Italien im Sommer Geld und weitere Unterstützung zukommen lassen.[4] Das Geschäft hat in Libyen und weit darüber hinaus Proteste hervorgerufen, weil es brutale Milizen zu einer Art Hilfspolizei der EU aufwertet und ihnen zudem die Mittel für ihre weitere Aufrüstung verschafft. Es ähnelt Deals, die Italien bereits im Frühjahr mit Milizen in Südlibyen eingefädelt hat - zur Flüchtlingsabwehr mitten in der Wüste (german-foreign-policy.com berichtete [5]).
Krachend gescheitert
Mitte September hat der italienische Deal die schwersten Kämpfe in Sabratha seit dem Krieg des Jahres 2011 ausgelöst. Sie entzündeten sich, als an dem Geschäft nicht beteiligte Milizen Dabashi trotzten und Flüchtlinge einzuschiffen versuchten. Bei den mehrwöchigen Kämpfen, die erst vor einer Woche beendet wurden, kamen nach offiziellen Angaben 43 Menschen zu Tode; Beobachter schließen eine noch höhere Zahl an Opfern nicht aus. Im Ergebnis hat sich in Sabratha eine Kraft namens "Anti-IS Operations Room" durchgesetzt, die aus Armeeoffizieren besteht und im vergangenen Jahr gegründet wurde, um Milizen für den Krieg gegen den IS zu organisieren. Den Dabashi-Milizen blieb nur der verlustreiche Abzug aus der Stadt.[6] Der "Anti-IS Operations Room", der den Kampf gegen Jihadisten organisiert, ist zwar formell der Einheitsregierung unterstellt, steht aber faktisch zumindest in Teilen General Khalifa Haftar nahe. Dieser gilt als der aktuell vielleicht einflussreichste Machthaber in Libyen und kooperiert eng mit Moskau.[7]
"Aggressiv und gewalttätig"
Während Italiens Deal mit Dabashi krachend gescheitert ist, gerät auch Roms Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache zunehmend unter Kritik. Die italienische Marine hat am 2. August begonnen, die Küstenwache mit einer eigenen Marinemission bei der Flüchtlingsabwehr zu unterstützen. Man werde ihr logistische, technische und operative Hilfe leisten, hieß es damals in Rom. Die italienischen Maßnahmen sind eng mit denjenigen der EU verknüpft; so führte etwa, wie die Bundesregierung bestätigt, die italienische Guardia di Finanza das Training von Mitgliedern der libyschen Küstenwache fort, die zuvor von der EU vorgeschult worden waren.[8] Die libysche Küstenwache ist für ihr brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge berüchtigt, das bisher neben Schüssen auf Seenotretter auch Misshandlung und Mord an Migranten umfasste (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Diese Woche hat nun nicht nur der Leiter der EU-Grenzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, eingeräumt: "Die Küstenwache tritt zum Teil aggressiv und gewalttätig auf."[10] Scharfe Kritik geübt hat zudem der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks. Muižnieks verlangt von Rom eine Erklärung, was genau die italienische Marine in den libyschen Hoheitsgewässern treibt. Auch wenn ein Staat "Probleme mit dem Zustrom von Migranten" habe, heißt es in einem aktuellen Schreiben des Menschenrechtskommissars, habe er "immer noch die Pflicht, deren Menschenrechte zu schützen". Wer dagegen Flüchtlinge libyschen Stellen ausliefere, setze sie dem Risiko von Misshandlung und Folter aus.[11]
Libyens größter Geber
Unterdessen bereitet die EU zur Intensivierung ihrer Aktivitäten in Libyen die Wiedereröffnung ihrer Botschaft in Tripolis vor. Berichten zufolge wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche beschließen, diesbezüglich Schritte "zu ermutigen", die zur Zeit "im Gange" seien; dies sieht zumindest eine aktuelle Vorlage für eine Gipfelerklärung vor.[12] Darüber hinaus hat zu Wochenbeginn der deutsche Botschafter in Libyen, der gegenwärtig allerdings aus Sicherheitsgründen in Tunis residiert, in Tripolis über die Ausweitung der Berliner Unterstützung für die Einheitsregierung verhandelt. Deutschland sei deren "größter bilateraler Geber", heißt es in der libyschen Hauptstadt.[13] Zuletzt hat die Bundesregierung sich großzügig bereit erklärt, die Arbeit des UNHCR und der International Organization for Migration (IOM) in Libyen mit bis zu 50 Millionen Euro zu unterstützen.[14] Die beiden Organisationen sind zur Zeit darum bemüht, die katastrophalen Zustände in Libyens Flüchtlingslagern zu verbessern. Dies gilt als Voraussetzung für eine auf Dauer erfolgreiche EU-Flüchtlingsabwehr.
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