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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Der transatlantische Schusswaffenmarkt
12.10.2017
ECKERNFÖRDE/OBERNDORF/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Deutsche Hersteller von Handfeuerwaffen ändern ihre Geschäftsstrategie und setzen künftig vor allem auf den Absatzmarkt USA. Dies bestätigen neben Erklärungen aus den Firmenspitzen von Heckler und Koch sowie von SIG Sauer vor allem der Bau einer Heckler und Koch-Fabrik in Columbus (Georgia/USA) sowie Aufträge in teilweise dreistelliger Millionenhöhe aus dem US-Militär. Demnach soll etwa Heckler und Koch das U.S. Marine Corps mit Sturmgewehren vom Typ HK416 ausrüsten. SIG Sauer startet im kommenden Monat die Belieferung der US-Streitkräfte mit seiner Pistole P320, die zur neuen Standardwaffe der Armee wird. Vor allem aber haben beide Unternehmen den US-Zivilmarkt im Blick. Hohe Beliebtheit genießt dort insbesondere das SIG Sauer-Sturmgewehr MCX, mit dem das Massaker von Orlando (Florida) im vergangenen Juni begangen wurde. SIG Sauer zählt heute zu den Top Five auf dem US-Markt für Handfeuerwaffen und hat im US-Wahlkampf Donald Trump unterstützt. US-Produktionsstätten ermöglichen es beiden Firmen, die deutschen Vorschriften zum Rüstungsexport zu umgehen. Dies erleichtert unter anderem die Ausfuhr von Waffen nach Mexiko.
Die neue Standardpistole
Die deutsche Waffenschmiede SIG Sauer nimmt in Kürze die Belieferung der US-Streitkräfte mit einer neuen Generation von Handfeuerwaffen auf. Wie die U.S. Army mitteilt, wird die 101st Airborne Division in Fort Campbell (Kentucky) im November die ersten neuen Pistolen P320 erhalten. Noch in diesem Jahr wird zudem das 3rd Cavalry Regiment in Fort Hood (Texas) mit der Waffe ausgestattet. SIG Sauer hatte am 19. Januar den Großauftrag zur Lieferung von 280.000 Standard-Handfeuerwaffen an die US-Armee sowie weiteren 212.000 Exemplaren an die anderen Teilstreitkräfte erhalten. Die deutsche Firma hatte sich damit gegen den Konkurrenten Beretta aus Italien durchgesetzt, der die U.S. Armed Forces seit 1985 mit der jüngsten Pistolengeneration versorgt hatte. Aus dem US-Militär heißt es, die P320 werde in künftigen Kriegen mutmaßlich stärker genutzt werden als ihr Vorläufermodell: Habe die Beretta vor allem der Selbstverteidigung gedient, so sei die SIG Sauer-Waffe bestens für den Kampf in nächster Nähe ("Close Quarters Combat") geeignet [1], der in den jüngsten Mittelost-Kriegen stark an Bedeutung gewonnen habe. Der Auftrag hat einen Wert von rund 580 Millionen US-Dollar; er soll sich über die nächsten zehn Jahre erstrecken. SIG Sauer-Geschäftsführer Franz von Stauffenberg erhofft sich von ihm zudem "eine Sogwirkung" - nicht zuletzt "für den europäischen Markt und deutsche Behörden".[2]
Wahlkampf für Donald Trump
Hintergrund für diese Hoffnung ist, dass die Waffenbranche in nächster Zeit auch in Deutschland mit der Vergabe von Aufträgen in Milliardenhöhe rechnet. Neben der Bundeswehr, die zuletzt das Nachfolgemodell des Sturmgewehrs G36 ausgeschrieben hat, werden "fast alle Bundesländer Aufträge für neue Pistolen, Maschinenpistolen und neue Gewehre" für ihre Polizeien erteilen, berichtet Stauffenberg, ein Oberstleutnant der Reserve, der auch als Ausbilder am Zentrum für spezielle Operationen der Bundeswehr tätig ist.[3] Damit gewinnt der deutsche Markt nicht zuletzt für SIG Sauer wieder an Bedeutung. In den vergangenen Jahren hatte die Firma an ihrem Standort in Eckernförde die Produktion erheblich verringert, dafür aber die Kapazitäten ihrer Schwestergesellschaft in den Vereinigten Staaten stark erweitert: 2016 erwirtschaftete sie in Newport (New Hampshire) 90 Prozent ihres Gesamtumsatzes von 500 Millionen Euro.[4] Der Durchbruch auf dem US-Markt ist SIG Sauer mit dem aggressiven Verkauf von Sturmgewehren an Zivilisten gelungen.[5] Populär ist insbesondere das Sturmgewehr MCX, das der Attentäter Omar Mateen am 12. Juni 2016 für den Massenmord an 49 Personen in einem Nachtclub in Orlando (Florida) nutzte. Nicht zuletzt das MCX hat dem US-Ableger von SIG Sauer einen Platz unter den Top Five der US-Handfeuerwaffenindustrie gesichert. Die Firma hat ihr Werk in Newport Donald Trump als Kulisse für Wahlkampfauftritte zur Verfügung gestellt; darüber hinaus hat sie mit 100.000 US-Dollar zu einer Wahlkampagne der National Shooting Sports Foundation (NSSF) beigetragen, die massiv gegen Trumps Rivalin Hillary Clinton mobilisierte.[6] Trump gilt als Garant dafür, dass der Kauf und Verkauf von Schusswaffen in den USA nicht signifikant reguliert wird.
Sturmgewehre für die Marines
Zunehmend auf den US-Markt setzt auch Heckler und Koch. Dies betrifft zum einen Aufträge der US-Streitkräfte. Das Oberndorfer Unternehmen hat die US-Spezialeinheit Delta Force mit dem Sturmgewehr HK416 versorgt und im Oktober 2009 den Auftrag zur Lieferung von zunächst rund 4.000 weiteren Exemplaren der Waffe an das U.S. Marine Corps erhalten. Im April 2016 folgte die Bestellung von rund 3.600 Scharfschützengewehren für die U.S. Army; das Geschäftsvolumen belief sich auf 44 Millionen US-Dollar. Heckler und Koch gelang es dabei, den einheimischen Konkurrenten Knight's Armament auszubooten. Im August hieß es nun in US-Militärmedien, das Marine Corps bereite den Kauf von 11.000 weiteren Sturmgewehren HK416 vor, die in der Truppe eine hohe Beliebtheit genössen.[7] Der Stückpreis wird mit 3.000 US-Dollar angegeben. Neben den - zunehmenden - Geschäften mit dem Militär trägt bislang allerdings vor allem der zivile Waffenmarkt zu den Profiten der Firma in den Vereinigten Staaten bei. Im vergangenen Jahr hat ihr Umsatz mit Privatkunden in den USA um 48 Prozent zugelegt; damit stieg ihr US-Gesamtumsatz auf 76,5 Millionen Euro - beinahe 40 Prozent des Firmenumsatzes weltweit, der sich auf 202,4 Millionen Euro belief. Auch für Heckler und Koch sind die Vereinigten Staaten damit der größte Absatzmarkt - vor Deutschland (25 Prozent des Gesamtumsatzes), Frankreich (zehn Prozent) und Großbritannien (sechs Prozent).
Produktionsstandorte in den USA
Mit Blick auf die Chancen, die sich in den Vereinigten Staaten ergeben, hat Heckler und Koch im Mai angekündigt, ein erstes US-Werk in Columbus (Georgia) zu errichten. Bislang unterhält die Firma dort nur ein Verkaufsbüro. Die neue Fabrik soll rund 23 Millionen US-Dollar kosten und im kommenden Jahr die Produktion aufnehmen; der Verkaufsbeginn ist für Anfang 2019 geplant - auf der "SHOT Show", einer bedeutenden Waffenmesse in Las Vegas. Zumindest vorläufig sollen in den USA nur "Pistolen für den Zivilbereich" hergestellt werden, heißt es bei Heckler und Koch.[8] Der neue Standort soll nicht nur bessere Zugänge zum US-Markt schaffen und etwaige Importbeschränkungen unterlaufen; er ermöglicht es zudem, wie Berichte bestätigen, die deutschen Vorschriften zum Rüstungsexport zu umgehen: In den USA ohne deutsche Technologie produzierte Waffen unterliegen den dortigen Ausfuhrbestimmungen.[9] Das gilt beispielsweise für Lieferungen nach Mexiko. Ex-Mitarbeiter von Heckler und Koch müssen sich im kommenden Frühjahr wegen des Verkaufs von G36-Sturmgewehren nach Mexiko gerichtlich verantworten, die in Gebieten verwendet wurden, für die keine Genehmigung vorlag. Die Waffe wurde dort mutmaßlich bei schweren Menschenrechtsverbrechen durch die Polizei genutzt (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Während Heckler und Koch seine in Deutschland produzierten Waffen deshalb nicht mehr nach Mexiko liefern darf, verkaufte SIG Sauer allein 2015 gut 7.500 Pistolen und Gewehre in das mittelamerikanische Land, ohne dafür belangt zu werden: Die Handfeuerwaffen wurden am US-Standort in Newport produziert.[11]
Die neue Geschäftsstrategie
Die Ausweitung des US-Geschäfts ist Teil eines Strategiewechsels, den Heckler und Koch sowie SIG Sauer gleichermaßen vollziehen. Heckler und Koch hat im November 2016 offiziell angekündigt, in Zukunft nur noch mit NATO- und NATO-gleichgestellten Ländern Geschäfte zu machen.[12] Man wolle keine Staaten mehr bewaffnen, in denen Menschenrechtsverletzungen begangen würden, hieß es zur Begründung. Dies ist auf der Aktionärshauptversammlung am 15. August bekräftigt worden. Zwar bestehen nach wie vor Zweifel, ob die Ankündigung umgesetzt wird; erst Ende 2016 hat der Bundessicherheitsrat erneut grünes Licht für die Lieferung von Heckler und Koch-Waffen an Staaten gegeben, für die staatliche Menschenrechtsverletzungen dokumentiert sind: Indonesien und Malaysia.[13] Dennoch scheint sich ein Kurswechsel für die Waffenschmieden zu rechnen: Weil in Kürze der US-Standort für die Ausweitung des Geschäfts in den Vereinigten Staaten und für etwaige Exporte beispielsweise nach Lateinamerika bereitsteht, genügt es, von Oberndorf aus nur noch enge Verbündete zu beliefern. Ähnlich will künftig auch SIG Sauer vorgehen. Geschäftsführer Stauffenberg erklärt: "Wir haben im Unternehmen festgelegt, dass wir uns zukünftig auf den deutschen Markt, Europa, Nato-Staaten und Nato-gleichgestellte Staaten konzentrieren."[14] Mit "Unternehmen" ist dabei der deutsche Standort in Eckernförde gemeint. Der Standort in Newport ist formell als eigenständige Firma tätig.
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