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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Frischer Wind auf der Seidenstraße (II)
10.10.2017
BERLIN/DUSCHANBE
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater ziehen eine strategisch angelegte Kooperation mit China in Zentralasien in Betracht. Anstatt sich auf eigenständige Einflussoperationen zu beschränken, solle man "einen intensiveren Dialog" mit Beijing darüber führen, "inwiefern sich Ziele gemeinsam verfolgen ließen", heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Auf diese Weise könne "die EU ihren außenpolitischen Zielen in der Region Nachdruck verleihen". Hintergrund ist das bisherige Scheitern des Versuchs, den Einfluss Deutschlands und der EU in den fünf früheren Sowjetrepubliken von Turkmenistan bis Tadschikistan signifikant auszuweiten. Exemplarisch deutlich wird dieses Scheitern beispielsweise in Tadschikistan. Während Russland und China in dem Land ökonomisch dominieren und dort jetzt - parallel zu den Vereinigten Staaten - auch ihre militärischen Aktivitäten intensivieren, spielt Berlin trotz aller Bemühungen nur auf den Feldern der humanitären und der Entwicklungshilfe eine eigenständige Rolle.
Schlechte Voraussetzungen
Prinzipiell sind die Voraussetzungen für deutsche Einflussversuche in Tadschikistan nicht günstig. Der "Handelsaustausch zwischen den beiden Ländern ist gering", vermerkt das Auswärtige Amt trocken.[1] Mit Lahmeyer International (Bad Vilbel) hat sich ein deutsches Unternehmen an einem Weltbankprojekt zur Landprivatisierung in Tadschikistan beteiligt - allerdings schon vor langer Zeit (von 2002 bis 2004).[2] Die tadschikische Währung, der Somoni, wird in Deutschland gedruckt - bei der Firma Giesecke und Devrient (München).[3] Im April dieses Jahres besprachen Vertreter des Auswärtigen Amts mit Abgesandten des tadschikischen Außenministeriums die zukünftige Ausbildung tadschikischer Diplomaten - aus deutscher Sicht eine Möglichkeit, über die Ministerialbürokratie einen gewissen Einfluss auf die Politik des Landes auszuüben.[4]
Entwicklungshilfe
Etwas stärkere Einflussmittel hat Berlin auf anderen Feldern in der Hand. Deutschland war 2015 Tadschikistans wichtigstes Geberland für humanitäre Hilfe - noch vor der Volksrepublik China und Russland.[5] Seit 2003 zahlt die Bundesregierung regelmäßig Entwicklungshilfe an Duschanbe und ist unter anderem mit der Entwicklungsagentur GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) sowie mit einer Filiale der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in dem Land präsent.[6] Das deutsche Entwicklungsministerium fördert dort unter anderem die Nutzung erneuerbarer Energien; davon profitieren deutsche Unternehmen. Im Herbst 2013 traf sich der Geschäftsführer der halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur, Stephan Kohler, mit dem tadschikischen Präsidenten Emomali Rachmon, um mit ihm über eine mögliche Kooperation im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz zu sprechen. Rachmon forderte anschließend deutsche Unternehmen auf, sich an Projekten wie etwa am Bau von Wasserkraftwerken zu beteiligen.[7] Die "Exportinitiative Erneuerbare Energien" der Bundesregierung ausnutzend, konnten deutsche Firmen auch Solaranlagen nach Taschikistan verkaufen.[8] Die staatliche KfW-Bank fördert Investitionen in tadschikische Wasserkraftwerke.
Exilopposition
Gleichzeitig ist die Bundesregierung allerdings auch dabei, sich zu einem Zentrum der tadschikischen Exilopposition zu entwickeln. Bis ins Jahr 2015 dominierte die Islamische Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IPWT) die Opposition des verarmten Landes; dann wurde sie wegen eines angeblichen Putschversuches verboten und sogar als terroristische Organisation eingestuft.[9] Seit dem Verbotsverfahren haben mehrere hundert Tadschiken Asylanträge in Deutschland gestellt; laut Berichten führt die IPWT ihre Aktivitäten von Berlin aus fort.[10] Zudem versuchen Anhänger des in Tadschikistan inhaftierten Menschenrechtsanwalts Buzurgmehr Jorow, von Deutschland aus den Druck auf die Regierung in Duschanbe zu verstärken.[11] Damit sammelt sich nach den Exil-Uiguren aus der westchinesischen Region Xinjiang, die ein Zentrum in München haben [12], eine weitere zentralasiatische Oppositionsbewegung in der Bundesrepublik.
Verstärktes Ringen um Einfluss
Während Berlin sich in Tadschikistan auf humanitäre Hilfe, Entwicklungspolitik und erneuerbare Energien konzentriert und sich die tadschikische Opposition in Deutschland sammelt, dominieren Russland und China wirtschaftlich in dem Land; zudem nimmt die Rivalität Russlands, Chinas und der Vereinigten Staaten inzwischen auch auf militärisch-geheimdienstlicher Ebene zu. Experten des US-Think-Tanks Stratfor rechnen derzeit damit, dass die USA ihre Aktivitäten in Zentralasien ausbauen werden, um dem starken russischen Einfluss mehr entgegenzusetzen.[13] Erst im Mai übergaben US-Behörden dem tadschikischen Geheimdienst Fahrzeuge und Equipment im Wert von sechs Millionen US-Dollar.[14] Die russische Regierung wiederum kündigte im Januar an, mit Tadschikistan über den Betrieb der Luftwaffenbasis Ayni nahe der Hauptstadt Duschanbe verhandeln zu wollen. In den vergangenen Jahren hat die russische Luftwaffe den Stützpunkt bereits auf einer Ad-hoc-Basis genutzt.[15] Darüber hinaus baut auch Peking seine militärischen Beziehungen aus: Im August 2016 haben die Generalstabschefs der Streitkräfte Afghanistans, Chinas, Pakistans und Tadschikistans einen "Quadrilateral Cooperation and Coordination Mechanism" gegründet, um die terroristische Bedrohung in der Region besser bekämpfen zu können.[16]
Mit China?
Angesichts des dominierenden Einflusses Russlands und Chinas in der Region, mit dem allenfalls noch die Vereinigten Staaten mithalten können, ziehen Berliner Regierungsberater inzwischen einen Ausbau der Kooperation mit Beijing in Zentralasien in Betracht - vor allem mit Blick auf das chinesische "Neue Seidenstraßen"-Projekt.[17] Die EU könne "versuchen", mit der Volksrepublik und den Staaten Zentralasiens "einen intensiveren Dialog darüber zu führen, inwiefern sich Ziele gemeinsam verfolgen ließen", heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): "Damit könnte die EU ihren außenpolitischen Zielen in der Region Nachdruck verleihen".[18] Denkbar sei es, an chinesische Interessen anzuknüpfen und beispielsweise in einen Dialog über Grenzreformen in Zentralasien einzutreten; das sei für China nützlich, weil es mit der "Neuen Seidenstraße" den Handel auf dem Kontinent intensivieren wolle, eröffne Berlin und Brüssel aber die Chance, über eine Beteiligung an dem Reformprozess selbst Einfluss zu erlangen. Der Vorschlag reicht weit: Würde er verwirklicht, gingen Deutschland und die EU erstmals eine machtpolitisch motivierte Kooperation mit Beijing ein - unabhängig von den USA.
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