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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Vom Frontstaat zur Transitzone (II)
12.09.2017
WASHINGTON/BREMERHAVEN
(Eigener Bericht) - Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr unterstützt die Bundeswehr den Transit einer kompletten US-Brigade mit schwerem Gerät zu gegen Russland gerichteten Manövern in Osteuropa. In diesen Tagen wird das 2nd Armored Brigade Combat Team (ABCT) der 1st Infantry Division aus Fort Riley (Kansas) nach Europa verlegt, um die Streitkräfte von sieben ost- und südosteuropäischen NATO-Staaten für Operationen gegen Russland zu optimieren und die militärische Kooperation mit ihnen zu trainieren. Der Transport des benötigten Kriegsgeräts - zum Beispiel über 2.500 Panzer, Haubitzen, gepanzerte Fahrzeuge und Container - wird zum Teil über Bremerhaven und die norddeutsche Ebene abgewickelt. Die Bundeswehr-Streitkräftebasis trägt personell, infrastrukturell und logistisch dazu bei. Zählt man die vier NATO-Bataillone hinzu, die in den baltischen Staaten und in Polen stationiert sind, dann haben gut 8.000 NATO-Soldaten gegen Russland Stellung bezogen - in größtmöglicher Nähe zu dessen Grenze. Hinzu kommen die schnell einsetzbare NATO-"Speerspitze" (5.000 Soldaten), eine US-Division von 15.000 bis 20.000 Soldaten, die mit Hilfe von in Deutschland, Belgien und den Niederlanden eingelagertem Kriegsgerät in kürzester Zeit an Russlands Westgrenze verlegt werden kann, sowie die Streitkräfte der ost- und südosteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten.
Operation Atlantic Resolve
Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat die Verlegung von rund 4.000 US-Soldaten mit schwerem Gerät aus den Vereinigten Staaten über Norddeutschland nach Osteuropa begonnen. Sie findet im Rahmen der US-amerikanischen Operation Atlantic Resolve (OAR) statt, die im April 2014 - kurz nach der Übernahme der Krim durch Russland - gestartet wurde, um die NATO-Armeen gegen Russland in Stellung zu bringen. Seither führen US-Truppen regelmäßig Trainingsmaßnahmen für die Streitkräfte der drei baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen), Polens, Rumäniens und Bulgariens sowie zuletzt auch Ungarns durch. Ergänzend umfasst OAR auch bi- und multilaterale Manöver, von denen einige in der Bundesrepublik abgehalten werden, vorzugsweise auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr (Bayern). Stellte Washington für OAR und weitere Maßnahmen gegen Russland in Europa zunächst einen Jahresetat von 800 Millionen US-Dollar bereit, so hat US-Präsident Barack Obama den Betrag in seinem letzten Amtsjahr auf 3,4 Milliarden US-Dollar erhöht. US-Präsident Donald Trump hat ihn jüngst weiter aufgestockt - auf gut 4,8 Milliarden US-Dollar.
In Brigadestärke
Anlass für die Aufstockung ist unter anderem, dass im Rahmen von OAR seit Januar eine ganze US-Brigade nach Osteuropa verlegt wird, um Training und Manöver durchzuführen. Dort hält sie sich neun Monate auf, um anschließend von einer anderen US-Brigade abgelöst zu werden. Grund für den regelmäßigen Austausch der Truppen ist, dass Washington einen offenen Bruch der NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 vermeiden will, die eine dauerhafte Stationierung auswärtiger NATO-Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten des Bündnisses für unerwünscht erklärt. Mit Hilfe der Truppenrotation wird der Buchstabe der Grundakte gewahrt, ihr Geist jedoch gebrochen und die kontinuierliche Präsenz von US-Truppen in Brigadestärke in Ost- und Südosteuropa garantiert. Geführt werden die Truppen von einem neuen Hauptquartier (Mission Command Element, MCE) im polnischen Poznań, das dort im Frühjahr eingerichtet worden ist.
Über Norddeutschland ins Manöver
Aktuell wird das 2nd Armored Brigade Combat Team (ABCT) der 1st Infantry Division aus Fort Riley (Kansas) nach Europa verlegt; es soll das Combat Team der 3rd Armored Brigade der 4th Infantry Division aus Fort Canson (Colorado) ablösen, das zu Jahresbeginn auf dem Kontinent eingetroffen ist und nun zurückgeführt wird. Die Verschiffung wird von dem Unternehmen ARC (American Roll-on Roll-off Carrier) durchgeführt, das seinen Hauptsitz in Woodcliff Lake (New Jersey) hat, darüber hinaus aber auch eine Außenstelle in Bremerhaven unterhält. In Bremerhaven wird in Kürze eines der drei ARC-Frachtschiffe anlanden, mit denen die Ausrüstung des Combat Teams nach Deutschland transportiert wird - mehr als 2.500 Panzer, Haubitzen, gepanzerte Fahrzeuge und Container. Die zwei anderen Schiffe sollen in Gdańsk vor Anker gehen. Wie schon im Januar werden die US-Truppen sich in Polen sammeln, um von dort aus in die anderen OAR-Länder auszuschwärmen. Die Ankunft dürfte sich wegen der schweren Stürme in Texas, wo die Brigade eingeschifft wurde, verspäten; mit der Ankunft des ARC-Schiffs in Bremerhaven wird nun am Wochenende der Bundestagswahl gerechnet. Den Transport des Kriegsgeräts aus Bremerhaven nach Polen wird, ebenfalls wie im Januar, die Streitkräftebasis der Bundeswehr mit Personal, Infrastruktur und den notwendigen logistischen Hilfen unterstützen. Schon zu Jahresbeginn hieß es dazu bei der Bundeswehr, Deutschland sei praktisch vom "Frontstaat" des Kalten Kriegs zur "Transitzone" im neuen Kalten Krieg geworden.[1]
Eine verdeckte Division
Nicht nur Transitzone, sondern auch Stützpunkt ist Deutschland für den sogenannten Army Prepositioned Stock (APS) der US-Streitkräfte für den Einsatz in Osteuropa, der von Washington seit dem vergangenen Jahr systematisch aufgebaut wird. Beim APS handelt es sich um große Mengen an Kriegsgerät, die in speziellen Lagern in den Niederlanden (Eygelshoven in der Nähe von Aachen), in Belgien (Zutendaal bei Genk), vor allem aber in Deutschland eingerichtet worden sind (Miesau zwischen Kaiserslauter und Saarbrücken, Dülmen bei Münster). Das Gerät - darunter zahlreiche Panzer, Haubitzen und gepanzerte Transportfahrzeuge - wird dort prinzipiell einsatzbereit gehalten und kann binnen kürzester Zeit von frisch einfliegenden US-Soldaten nach Ost- und Südosteuropa auf den Weg gebracht werden. De facto sei damit verdeckt "eine amerikanische Armeedivision in Europa stationiert", berichtete der US-Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, im Februar 2016.[2] Dabei handelt es sich um eine Einheit von 15.000 bis 20.000 Soldaten. Der Aufbau eines weiteren APS-Lagers in Polen ist im Gespräch. Im Frühjahr erprobten US-Einheiten einen Militäreinsatz mit Hilfe von APS im Rahmen eines Manövers auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr. Die Übung wurde als gelungen eingestuft.[3]
Auf breiter Front
Rechnet man zu der rotierenden US-Brigade die vier rotierenden NATO-Bataillone hinzu, die seit diesem Frühjahr in den baltischen Staaten und Polen stationiert sind - eines, in Litauen, steht unter deutscher Führung -, dann ergibt sich eine Zahl von rund 8.000 NATO-Soldaten, die kontinuierlich in Ost- und Südosteuropa Präsenz zeigen und darüber hinaus das Ziel verfolgen, die Armeen der dortigen NATO-Staaten für einen etwaigen Einsatz gegen Russland zu optimieren. Hinzu kommen die NATO-"Speerspitze" (rund 5.000 Soldaten) sowie die "verdeckte" US-Division, die mit Hilfe des APS binnen kürzester Zeit in den Einsatz geschickt werden kann; beide erhöhen die Zahl der kurzfristig verfügbaren NATO-Kräfte auf 28.000 bis 33.000 Soldaten. Nicht mitgerechnet sind dabei die Streitkräfte der ost- und südosteuropäischen NATO-Staaten, die aktuell massiv gegen Russland aufrüsten. So hat etwa die polnische Regierung angekündigt, ihren Militärhaushalt deutlich aufzustocken und in den nächsten 15 Jahren insgesamt rund 47 Milliarden Euro mehr für die Streitkräfte auszugeben als bislang geplant.[4] Zudem soll die Personalstärke der polnischen Streitkräfte auf mehr als 200.000 Soldaten aufgestockt werden; damit wäre die polnische Armee größer als die Bundeswehr.[5] Die anderen NATO-Staaten Ost- und Südosteuropas rüsten ebenfalls kräftig auf: Das gegen Russland gerichtete militärische Dispositiv der NATO wächst - auf allen Ebenen und auf breiter Front.
Mehr zum Thema: Führung hat ihren Preis.
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