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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Wer hat, dem wird gegeben
13.07.2017
ATHEN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutschland zieht mit Hilfe von Darlehen und Staatsanleihen einen Milliardengewinn aus der griechischen Schuldenkrise. Dies bestätigt die Bundesregierung. Demnach belaufen sich die deutschen Profite aus Finanzgeschäften mit Griechenland mittlerweile auf rund 1,34 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass deutsche Firmen vom in der Krise erzwungenen Ausverkauf griechischen Staatseigentums profitieren; zuletzt hat ein deutscher Investor in einem Joint Venture die Mehrheit am Hafen von Thessaloniki gekauft - in Kooperation mit einem überaus reichen griechischen Oligarchen. Zugleich kann der deutsche Discounter Lidl, da die zunehmende Armut zum Kauf preisgünstiger Lebensmittel zwingt, seine Marktanteile in Griechenland gegen seine Supermarktkonkurrenten ausbauen. Wenig beachtete Krisenprofite ermöglicht darüber hinaus die Massenemigration vor allem hochqualifizierter Griechen: In Deutschland sind viele Griechen erwerbstätig, deren teure Ausbildung einst Athen bezahlt hat, deren Fähigkeiten sich nun jedoch die Bundesrepublik zunutze macht - kostenlos.
Ein Milliardengewinn
Deutschland zieht mit Hilfe von Darlehen und Staatsanleihen einen Milliardengewinn aus der griechischen Schuldenkrise. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag hervor. Demnach belaufen sich die Profite aus Finanzgeschäften unterschiedlicher Art mit Griechenland mittlerweile auf 1,34 Milliarden Euro. So hat etwa die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bislang Zinsgewinne in Höhe von netto rund 393 Millionen Euro aus einem Darlehen geschöpft, das sie Athen im Jahr 2010 gewährte.[1] Hinzu kommen Gewinne aus griechischen Staatsanleihen, die die Europäische Zentralbank (EZB) in den Jahren von 2010 bis 2012 im Namen der Krisenbekämpfung kaufte. Die EZB schüttet diese Gewinne jedes Jahr an die Zentralbanken der Eurostaaten aus. Zwar haben die Eurostaaten Ende 2012 beschlossen, die Ausschüttungen an Athen zu überweisen, um nicht als Krisenprofiteure dazustehen. Doch ist dies bislang nur einmal, im Jahr 2013, geschehen; aufgrund politischer Differenzen mit Athen sind die Gewinne 2014 auf einem Sonderkonto eingefroren worden, seit 2015 werden sie gar nicht mehr ausgezahlt. Der deutsche Gewinnanteil beläuft sich seit 2015 auf 952 Millionen Euro.
Filetstücke des Staatsbesitzes
Von der griechischen Krise profitieren nach wie vor auch expansionswillige deutsche Firmen: Sie erhalten Zugriff auf die - zur Zeit wenigen - Filetstücke griechischen Staatsbesitzes, die Athen auf Druck Berlins und der EU zur Schuldentilgung veräußern muss. Jüngstes Beispiel ist der Verkauf der Betriebsgesellschaft des Hafens von Thessaloniki: Am 24. April hat ein deutscher Investor gemeinsam mit einem französischen und einem griechischen Unternehmen den Zuschlag für die Übernahme von 67 Prozent der Gesellschaft erhalten. An dem 67-Prozent-Paket hält die Deutsche Invest Equity Partners (DIEP) mit 47 Prozent die Mehrheit, während die französische Terminal Link SAS sich mit 33 Prozent und die griechische Belterra Investments sich mit 20 Prozent begnügen.[2] Die Konzession erstreckt sich zunächst über 34 Jahre. Der Hafenbetreiber arbeitet rentabel; er sicherte dem griechischen Staat allein im ersten Halbjahr 2016 bei einem Umsatz von rund 21,2 Millionen Euro einen Gewinn von 5,5 Millionen Euro. Selbst wenn die Gewinne in der nächsten Zeit nicht wüchsen, hätten die Käufer den Kaufpreis von knapp 232 Millionen Euro in lediglich gut 20 Jahren vollständig amortisiert. Der Hafen von Thessaloniki gilt vor allem deshalb als attraktiv, weil sich über ihn weite Teile Südosteuropas und der Schwarzmeerregion beliefern lassen.
Ein griechisch-russischer Oligarch
Wie in anderen Fällen (german-foreign-policy.com berichtete [3]) geschieht die Übernahme auch hier in enger Kooperation mit einem griechischen Oligarchen: Die Belterra Investments gehört Iván Savvídis, einem 1959 in der Georgischen SSR geborenen Sohn griechischsprachiger Eltern, der in Russland reich wurde, unter anderem Eigentümer von Donskoy Tabak, Russlands größtem unabhängigen Tabakhersteller, ist und sich mittlerweile auch in Griechenland ein Firmenimperium aufgebaut hat. Der Mann, dessen Vermögen auf gut eine halbe Milliarde US-Dollar geschätzt wird, bezeichnet sich als "Lobbyist Griechenlands in Russland und Russlands in Griechenland".[4] Er hat schon zuvor vom erzwungenen Ausverkauf griechischen Staatseigentums profitiert und 2013 die Mehrheit an dem griechischen Tabakhersteller Sekap sowie das Management des Luxushotels "Makedonia Palace" in Thessaloniki übernommen. Darüber hinaus ist er Präsident des Fußballklubs PAOK Thessaloniki.
Armut bringt Profit
Während deutsche Unternehmen bei Übernahmen in Griechenland regelmäßig mit schwerreichen Oligarchen kooperieren, gehört zu den deutschen Krisenprofiteuren auch der Discounter Lidl, der von dem armutsbedingt zunehmenden Zwang zum Kauf preisgünstiger Lebensmittel profitiert. Einer aktuellen Untersuchung der Athens University of Economics and Business zufolge sind die durchschnittlichen Haushaltsausgaben in Supermärkten von 310 Euro monatlich im Jahr 2016 auf aktuell 274 Euro im Monat gesunken. 63,4 Prozent der Griechen kaufen demnach weniger Waren als vergangenes Jahr, während 45,8 Prozent sogar angeben, nur für absolut Notwendiges Geld auszugeben. Laut der Studie ist die Zahl kleiner Lebensmittelläden von rund 32.000 im Jahr 2005 auf rund 27.000 im Jahr 2015 zurückgegangen, während auch die Verkäufe großer Handelsketten schrumpften. Lediglich Lidl verzeichne Zuwächse, heißt es.[5] Tatsächlich konnte der deutsche Discounter die Anzahl seiner Märkte in Griechenland zwischen 2010 und 2014 von 206 auf 220 erhöhen und seinen Umsatz laufend steigern. Lidl hat angekündigt, die Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro im Jahr 2016 in diesem Jahr zu wiederholen. Damit sollen zum Beispiel neue Filialen eröffnet werden, um den Lidl-Marktanteil weiter zu stärken.
Die Massenauswanderung
Krisenprofite zieht Deutschland nicht zuletzt aus der griechischen Massenauswanderung: Die hohe Arbeitslosigkeit, die grassierende Armut und mangelnde Lebensperspektiven treiben vor allem jüngere Menschen in Scharen aus dem Land. Nach aktuellen Angaben haben seit 2008 gut 450.000 Menschen Griechenland verlassen; viele sind, wie die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (GTAI) schreibt, "jung und gut ausgebildet" gewesen. Der Prozess nimmt inzwischen solche Ausmaße an, dass griechische Unternehmen bereits einen "zunehmenden Fachkräftemangel" beklagen.[6] Dabei verliert Griechenland in besonderem Maß an Hochschulen ausgebildete Personen. Schon im April 2013 bestätigte eine Studie des Wirtschaftsgeographen Lóis Lambrianídis von der University of Macedonia in Thessaloniki, dass seit Beginn der Krise bereits mehr als 120.000 wissenschaftlich ausgebildete Griechen emigriert seien: "Das entspricht zehn Prozent des wissenschaftlich ausgebildeten Personals".[7] Viele von ihnen sind nach Deutschland ausgewandert, in das allein von 2008 bis 2014 mehr als 114.000 Griechen umzogen. Laut einer Studie, die im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums erstellt worden ist, arbeiteten bereits 2014 mehr als 3.000 griechische Ärztinnen und Ärzte in der Bundesrepublik. Berlin förderte die Zuwanderung griechischer Fachkräfte systematisch, etwa mit neugeschaffenen Sonderprogrammen der Bundesagentur für Arbeit.[8]
Exportland für Humankapital
Die ökonomischen Konsequenzen der armutsbedingten, faktisch erzwungenen Emigration hat im vergangenen Jahr der Politikwissenschaftler Andréas Gkolfinópoulos untersucht. Demnach ist die Massenauswanderung bestens ausgebildeter Personen für den griechischen Staat mit dem Verlust "besonders wertvollen Humankapitals" verbunden. Die Ausbildung von Hochqualifizierten koste viel Geld, konstatiert Gkolfinópoulos; sie werde dabei gewöhnlich "aus öffentlichen Mitteln" finanziert. Wanderten Hochqualifizierte nun aus, dann habe Griechenland eine Investition getätigt, deren Nutzen nun andere Länder genössen - so unter anderem die Bundesrepublik. Dass "Griechenland besonders medizinisches Personal ins Ausland verliert", sei ein harter "Schlag für den öffentlichen Haushalt, da die medizinische Ausbildung als die teuerste gilt". Gkolfinópoulos fasst zusammen: "Der griechische Staat entwickelt sich innerhalb einer neoliberalen Europäischen Union zu einem Exportland für Hochqualifizierte, von dem am meisten die leistungsstarken nordeuropäischen Staaten profitieren" - besonders Deutschland.[9]
Die systematische Ausplünderung Griechenlands in der Krise führt mittlerweile zu Konsequenzen, die zentralen Zielen der Berliner Außenpolitik zuwiderlaufen. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
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